Café32 - KPÖ Oberösterreich

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Knast ist
überall
Willkommen im
Café KPÖ!
Man kann es nicht mehr
hören: Restlose Aufklärung der
Vorfälle und der Zusammenhänge
um Schmiergelder,
Haider Millionen, Buwog- und
Hypo-Deals sei ein Gebot der
Stunde, sagt der Bundespräsident.
Diese restlose
Aufklärung solle dazu dienen,
die Glaubwürdigkeit der
Politik hierzulande wieder
herzustellen. Na sowas. Es geht
nicht darum, die Verantwortlichen
zur Rechenschaft zu
ziehen, sondern darum, einen
Zustand wieder herzustellen,
der genau diese Vorgänge aufs
Neue ermöglichen wird.
„Restlose Aufklärung“ ist ein
groß angelegtes Verschleierungsmanöver,
welches zum
Ziel hat, zu verbergen, dass in
einer Klassengesellschaft die
dazugehörige Klassenjustiz nur
eine Aufgabe hat, nämlich die
Unten niederzuhalten, damit
diese die Geschäfte der
oberen Klassen nicht stören.
„Restlose Aufklärung“ ersetzt
somit die medialen Sommerungeheuer
früherer Zeiten, die in
schottischen Seen ihr Unwesen
getrieben haben sollen. Trotzdem
wünschen wir Ihnen eine
spannende Café-KPÖ-Lektüre
welche frei von Loch-Ness-Amphibien
ist. Dafür voll von Geschichten
die den Blick nicht
verschleiern. Dies sollte dem
g’spritzten Most vorbehalten
sein, der Ihren Restsommer
freundlich begleiten möge,
meint
Ihre Café KPÖ Redaktion.
Die Gefängnisse hierzulande sind
überfüllt, heißt es in einer Aussendung
der Justizministerin. Nicht etwa, weil dubiose
Vereinigungen, wie der
Freundeskreis des ehemaligen Finanzministers
Grasser dingfest gemacht worden
wären, oder weil man Haiders
Seilschaften in Politik und Big Business
habhaft geworden wäre, nicht etwa weil
man den aristokratischen Waffenschieber
und Ministerinnengatten Alfons
Mensdorff-Pouilly, samt dessen Clique
dorthin verbracht hätte, wo er schon
längst sitzen müsste. Über diese breitet
die österreichische Justiz nach wie vor
schützend ihren Mantel aus. Die
Verfahren und die Ermittlungen füllen
zwar die Seiten diverser Blut-und-Blech-
Gazetten, herausgekommen ist aber noch
nie etwas.
Obwohl Strafgefangene in der Regel
früher auf Bewährung entlassen werden,
ist die Zahl der Gefangenen gestiegen.
Und sie wird laut der Prognose von
KriminalsoziologInnen weiterhin steigen.
Cartoon: Baluba
Rado Prostackis Medienambulanz
Es wird munter verurteilt und
eingesperrt. Es sind vermutlich die so genannten
Kleinkriminellen, jene die nicht
in die Zuständigkeit des Justiz-Ressorts
fallen sollten, sondern in die des Sozial-
Ressorts. Die beiden dafür zuständigen
Ministerinnen Fekter und Bandion-Ortner
machen jedoch kein Hehl daraus, dass sie
gewillt sind, mit eisernem Besen zu
kehren. Da für sie längst nicht mehr die
Resozialisierung von kriminell
Gewordenen das Ziel ist, sondern pure
Rache und Abschreckung.
Überfüllte Gefängnisse erzählen jedoch
nicht nur über die Justiz eines Landes, sie
erzählen vielmehr über die Gesellschaft,
in der wir leben. Laut Human Rights
Watch gibt es in Österreich 105 Gefangene
pro 100.000 Einwohner. Österreich liegt
damit knapp hinter China mit 119. Hier
befindet sich Österreich in guter
Gesellschaft. Wenn die Bedeutung des
Einsperrens als Machttechnik zunimmt,
die Gefängnisse überfüllt sind, wird bald
die Gesellschaft zum Gefängnis.