formelle Instrumente-Bonn

Steuerungs- und

Planungsinstrumente

Workshop „Handlungsmöglichkeiten zum

Umgang mit dem Klimawandel“

22. Juni 2010 in Bonn

Verbandsdirektor Dirk Büscher

Folie 1

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Formelle Instrumente

Formelle Instrumente

• Grundsätze der Raumordnung im ROG

• Landesentwicklungsprogramme/ -pläne

• Regionalpläne

• Raumordnungsverfahren, Zielabweichungsverfahren,

Untersagungsverfahren

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Festlegungen = Formelle Instrumente

Ziele der Raumordnung:

verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich

bestimmten oder bestimmbaren, abschließend abgewogenen

(§ 7 Abs. 2) textlichen oder zeichnerischen Festlegungen

Grundsätze der Raumordnung:

Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums

als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder

Ermessensentscheidungen;

sonstige Erfordernisse der Raumordnung:

in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, Ergebnisse

förmlicher landesplanerischer Verfahren

Ziele der Raumordnung sind zu beachten sowie Grundsätze

und sonstige Erfordernisse der Raumordnung in Abwägungsoder

Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen

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„Festlegungscharakter“

Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg:

§11 Abs. 3 Nr. 1 bis 11

Festlegungen zur Siedlungs- und Freiraumstruktur durch u. a.

multifunktionale Ziele

Grünzäsur, Regionale Grünzüge

monofunktionale Ziele

beispielsweise Gebiete für den vorbeugenden

Hochwasserschutz

§ 11 Abs. 7

Sowohl Festlegung in Form von Vorranggebieten (Ziele) als auch

als Vorbehaltsgebiete (Grundsätze) möglich

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Merkmale formeller Instrumente

• gesetzlich geregelte Verfahren zur Aufstellung

• bindende Außenwirkung (das „scharfe“ Schwert der

Regionalplanung)

• planungsorientiert (weniger prozessorientiert)

• definierter Aufgabenkatalog durch ROG und Landesplanungsgesetze

• restriktiv, normativ, rahmensetzend

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Diskussionsstand: Bedarf es

eigenständiger ndiger Klimaanpassungsziele

Instrumente: monofunktional oder multifunktional

Rechtliche Betrachtung:

Sowohl multifunktionale als auch monofunktionale Ziele

entfalten identische Bindungswirkung

=> rechtlich keine Unterschiede, jeweils regionalplanerische

Letztentscheidung mit strikter Bindungswirkung

Fachliche Betrachtung:

Spannungsfeld: Herausarbeitung klarer fachlicher Ziele im

Regionalplan oder fachliche Aussage als Bestandteil der

Begründung multifunktionaler Ziele

=> widerstreitende Auffassungen in den Diskussionen

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Plädoyer für f r multifunktionale Ziele

politische Betrachtung / Erfahrung:

Akzeptanz von regionalplanerischen Zielen im politischen

Kontext eher geringer als von fachplanerischen Ausweisungen

(Vergleich Naturschutzgebiet)

Politische „Neigung“ erkennbar, eher von monofunktionalen

Zielen als von multifunktionalen Zielen abzuweichen

Beispiel: Vorranggebiete Landwirtschaft

Siedlungsentwicklung

Multifunktionale Ziel mit entsprechender Zielmatrix stärkt

planerische Aussage des Ziels.

Geringere „Abhängigkeit“ von Fachbehörden

Beitrag zu robusten Raumstrukturen

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(persönliches) Fazit

Möglichst Festlegung stringenter Ziele statt abwägungsdirigenter

Grundsätze

Möglichst Ausweisung multifunktionaler Ziele => erweiterte

Begründungstatbestände in politischer Diskussion

(argumentative) Rückfallebene

Monofunktionale Ziele nur, wenn „Gefahrenlage“ und zwingende

Anpassungsnotwendigkeit politisch akzeptiert ist (Beispiel:

Hochwasserschutz)

Einsatz unter Aspekt „Klimaanpassung“ bisher nur ansatzweise

und themenspezifisch

Formelle und informelle Instrumente sind ergänzend einzusetzen

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