Prof. Schimke Datenschutz und Kinderschutz ... - Kreis Borken

Datenschutz und Kinderschutz
Borken, den 08.09.2010

Grundlage des Datenschutzes: Das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung
Art 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1 GG: Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung
Die Weitergabe von persönlichen Daten ist nur erlaubt bei
einer wirksamen Einwilligung des Betroffenen oder
einer verfassungsgemäßen gesetzlichen
Grundlage.

Die wirksame Einwilligung in die Weitergabe von Daten
•Wirksamkeit setzt Einsichtsfähigkeit voraus, d.h. Fähigkeit,
Tragweite und Folgen der Erklärung abzuschätzen (nicht an
Altersgrenzen gebunden)
•Formen der Einwilligung:
Ausdrücklich, schriftlich
Konkludent
Mutmaßlich
Beachte: In einigen Gesetzen sind schriftliche
Einwilligungserklärungen vorgeschrieben (BDSG, § 67b SGB X)

Bereichsspezifische Datenschutzgesetze
•§§ 61 – 68 SGB VIII (Datenschutz in der Jugendhilfe)
•§ 35 SGB I (Definition Sozialgeheimnis)
•§§ 67 – 85a SGB X (Datenschutz der Sozialbehörden)
•§§ 203, 34 StGB (Strafrechtliche Schweigepflicht,
rechtfertigender Notstand)
•Demnächst: Bundeskinderschutzgesetz( RegE)
•Subsidiär: Bundesdatenschutzgesetz,
Datenschutzvorschriften freier Träger, z.B. kirchlicher
Datenschutz)

Übersicht über die
Datenschutzvorschriften des SGB VIII
Vorschrift
Inhalt
§ 61 Anwendungsbereich, Freie Träger, Verhältnis zu
SGB X
§ 62 Erhebung von Daten
§ 63 Speicherung von Daten; Erforderlichkeit der
Aufbewahrung; Aktenführung
§ 64 Übermittlung und Nutzung von Daten;
Zweckbindungsprinzip
§ 65 Besonderer Vertrauensschutz, persönlich
anvertraute Daten
§ 68 Amtsvormundschaft, Amtspflegschaft und
Beistandschaft

Rechtsgrundlagen der ärztlichen
Schweigepflicht
Verpflichtung, anvertraute Geheimnisse nicht unbefugt zu
offenbaren (§ 203 StGB, Standesethik, Berufsrecht)
Geheimnis Offenbaren Unbefugt
Jede in
Zusammenhang
mit der ärztlichen
Tätigkeit erlangte
Information über
eine Person
Jede
Weitergabe
von personenbezogenen
Daten
•Ohne Einwilligung des
einsichtsfähigen Betroffenen
•Ohne gesetzliche Grundlage;
Ausnahmen:
1. Gesetzliche Anzeigepflichten
(§ 138 StGB;
Bundesseuchengesetz etc.)
2. Rechtfertigender Notstand (§
34 StGB)

Die Anwendung von § 34 StGB (nach Fegert
u.a., Das Jugendamt 2009, S. 352)
1. Stufe Prüfung der eigenen fachlichen Mittel
zur Gefährdungsabwehr
2. Stufe Direktes Einwirken auf die
Personensorgeberechtigten, Jugendhilfe
in Anspruch zu nehmen
3. Stufe Mitteilung an das Jugendamt, wenn
dessen Tätigwerden dringend
erforderlich ist
Diese Vorgehensweise sollte dokumentiert und so weit
möglich mit den Eltern besprochen werden („evtl. gegen
den Willen, aber nicht ohne Wissen der Betroffenen“).

Der Auftrag der Schule im
Kinderschutz (§ 42 Nr. 6 SchulG NRW)
Die Sorge für das Wohl der Schülerinnen und Schüler erfordert es,
jedem Anschein von Vernachlässigung oder Misshandlung
nachzugehen. Die Schule entscheidet rechtzeitig über die
Einbeziehung des Jugendamts oder anderer Stellen.
Idealtypischer Ablauf in der Schule
•Lehrkraft erkennt gewichtige Anhaltspunkte
•Lehrkraft informiert die Schulleitung
•Kollegiale Beratung in der Schule
•Einbeziehung der Personensorgeberechtigten/ der Kinder
•Hilfsangebot an die Eltern
•Information des Jugendamts

Kindeswohlgefährdung und
Vertraulichkeit in der Schule
Verarbeitung nach § 120
Abs. 2 SchulG NRW
Soweit dies zur Erfüllung der
durch Rechtsvorschrift
übertragenen Aufgaben der
Schule erforderlich ist (z.B. §
42 Nr. 6 SchulG NRW)
Übermittlung an das
Jugendamt nach § 120 Abs. 5
SchulG NRW
Soweit die Daten zur
Erfüllung der dem
Jugendamt durch
Rechtsvorschrift
übertragenen
Aufgabenbenötigt werden

Schutzauftrag nach § 8a und Vertraulichkeit
in der Jugendhilfe
Informationsgewinnung
Sozialdaten sind beim
Betroffenen zu erheben (§ 62
Abs. 2)
Ohne Mitwirkung des
Betroffenen dürfen Sozialdaten
nur erhoben werden, wenn
..die Kenntnis der Daten
erforderlich ist für die Erfüllung
des Schutzauftrags .. nach § 8a
(§ 62 Abs. 3 Ziff. 2d)
Risikoabschätzung
Dem Mitarbeiter persönlich
anvertraute Sozialdaten dürfen
von diesem nur weitergegeben
werden ..
Bei Zuständigkeitswechsel und
Gefährdung des Kindeswohls
sowie
An die Fachkräfte, die zum
Zweck der Abschätzung des
Gefährdungsrisikos nach § 8a
hinzugezogen werden.
(vgl. § 65 Abs. 1 Ziff. 3 und 4)

Frühe Hilfen im System des
Kinderschutzes
Frühe Hilfen
•Präventives,
proaktives Handeln
•Verzahnung von
Sozialpädagogik und
Medizin
•Ausrichtung an den
Bedürfnissen der
Zielgruppe
Soziales
Frühwarnsystem
•Reaktionskette auf
ein bestimmtes
Ereignis
•Ausrichtung auf
Kinder in familialen
Risikosituationen
•Stärkung von
Wächteramt und
Schutzauftrag
Kinderschutz als
Gefahrenabwehr
•Intervention zum
Schutz des Kindes
•Handeln auch gegen
den Willen der Eltern
•Zusammenarbeit
aller beteiligten
Fachdisziplinen

Kooperation bei Frühen Hilfen und
Datenschutz
Präventiver Bereich Risikoabschätzung Gefahrenabwehr
Weitergabe von Daten
nicht ohne
Einwilligung der
Betroffenen
Jugendhilfe: §§ 61 –
68 SGB VIII
Jugendhilfe:
Weitergabe von
Daten nach § 8a i.V.
§§ 64, 65 SGB VIII
Gesundheitssystem:
§ 34 StGB
Jugendhilfe und
Gesundheitshilfe:
Informationsaustausch
auch ohne Einwilligung
der Betroffenen
zulässig
Gesundheitssystem: §
203 StGB
Notwendig:
Kooperationsvereinbarung
nach § 8a
zur Klärung der
Abläufe
Jugendhilfe: § 8a SGB
VIII
Gesundheitshilfe: § 34
StGB

Datenschutz nach dem Entwurf des
Bundeskinderschutzgesetzes
(Verabschiedung verschoben)
Geheimnisträger nach § 203
StGB
______________________
Eigene
Gefährdungseinschätzung
nicht möglich: Hinwirken auf
die Inanspruchnahme
weiterer Hilfen
Bei Gefährdung und
mangelnder Kooperation:
Befugnis der
Informationsweitergabe
(vorher in der Regel:
Hinweis an die Betroffenen)
Andere Berufsgruppen
_______________________
Anhaltspunkte für
Gefährdung: Information der
Betroffenen
Bei Erforderlichkeit: Pflicht
zur Information des
Jugendamtes

Und wie geht es weiter..?
Pressemitteilung des Ministeriums für Familie und Jugend vom
26.01.10 :Bundeskinderschutzgesetz mit zwei Säulen
Prävention
__________________
•Frühe Hilfen
•Netzwerke
•Erweiterte
Führungszeugnisse
Intervention
______________________
•Weitergabe von
Informationen durch
Berufsgeheimnisträger
•Qualifizierung des
Schutzauftrags durch
Vorgaben zu
Handlungsbefugnissen und -
pflichten