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Sommersemester 2013

Öffentliches Baurecht

Sommersemester 2013

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Übersicht – Öffentliches Baurecht

Referent: Dr. Stefan Paternoster

Beispiel: BauNVO

Beispiel: Landesbauordnungen

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Sommersemester 2013

Übersicht – Öffentliches Baurecht

Öffentliches Baurecht

Bauplanungsrecht Bauordnungsrecht Sonstige Rechtsbereiche

Bundesrecht

Regelt die Nutzung von

Grund und Boden

Rechtsvorschriften

BauGB, BauNVO, weitere

Rechtsverordnungen,

gemeindliche Satzungen

Landesrecht

Regelt die nähere

Ausgestaltung des

einzelnen Vorhabens auf

dem Grundstück und das

Baugenehmigungsverfahren

Rechtsvorschriften

Landesbauordnungen,

Rechtsverordnungen,

gemeindliche Satzungen

Denkmalschutzrecht,

Naturschutzrecht,

Wasserhaushaltsrecht,

Immissionsschutzrecht,

Gewerberecht,

Gaststättenrecht,

Straßen- und Wegerecht,

Eisenbahnrecht,

Atomrecht,

Luftverkehrsrecht,

Abfallbeseitigungsrecht,

Zivilschutzrecht

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Das Bauordnungsrecht

Gesetzgebungskompetenz:

Länder

Folge:

jedes Bundesland hat ein

eigenes Bauordnungsrecht

nachfolgende

Darstellungen:

Sächsisches Bauordnungsrecht

(SächsBO)

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Die Funktion des Bauordnungsrechts

dient der Gefahrenabwehr

vgl. § 3 Abs. 1 SächsBO:

„Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und Instand zu

halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere

Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht

gefährdet werden.“

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Gliederung des Bauordnungsrechts

- materieller Teil

- formeller Teil

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Der materielle Teil des Bauordnungsrechts

- Begriffsbestimmungen

(geregelt in §§ 2 bis 51 SächsBO)

- Regelungen zum Grundstück und seiner Bebauung

- gestalterische, allgemeine u. spezielle

Anforderungen an die Bauausführung

- Vorschriften zu den Bauprodukten

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Der formelle Teil des Bauordnungsrechts

- Bauaufsichtsbehörden

- die am Bau Beteiligten

- verfahrensrechtliche Regelungen (Baugenehmigung u.a.)

- Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörden

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Das Verunstaltungsverbot

(§ 9 SächsBO)

• bauliche Anlagen dürfen selbst nicht verunstaltet wirken

(objektbezogene Betrachtung)

• durch bauliche Anlagen darf das Straßen-, Orts- u. Landschaftsbild

nicht verunstaltet werden (umgebungsbezogene Betrachtung)

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Verunstaltung

„ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters nicht bloß

beeinträchtigender, sondern verletzender Zustand, der Unlust erregt“

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

abzustellen ist:

- auf den „gebildeten Durchschnittsmenschen“, den für

„ästhetische Eindrücke offenen Betrachter“

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Zweck:

Abstandsflächen, Abstände

(§ 6 SächsBO)

- ausreichende Belichtung von Aufenthaltsräumen

- Brandschutz

Die Abstandsrechtsvorschriften (§ 6 SächsBO) sind unmittelbar

nachbarschützend.

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Grundsatz des Abstandsflächenrechts:

- vor den Außenwänden von oberirdischen Gebäuden sind Abstandsflächen

freizuhalten (§ 6 Abs. 1 S. 1)

- Abstandsflächen müssen grundsätzlich auf dem Grundstück selbst

liegen (§ 6 Abs. 2 S. 1)

- Abstandsflächen dürfen sich nicht überdecken (§ 6 Abs. 3 S. 1)

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Abstandsflächen müssen auf dem Grundstück selbst liegen.

Grundstück:

Buchgrundstück

(katastermäßig ausgewiesen)

Auf öffentlichen Verkehrsflächen dürfen Abstandsflächen bis zu deren

Mitte liegen.

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Stellplätze und Garagen

Regelungen enthalten:

- § 49 SächsBO

- Sächsische Garagenverordnung

- Nr. 49 VwVSächsBO

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

sonstige materiell-rechtliche Vorschriften

des Bauordnungsrechts

- Generalklausel (§ 3 Abs. 1)

- Anforderungen an Standsicherheit (§ 12 Abs. 1 S 1)

- imissionsschutzrechtliche Regelung (§ 13)

- Vorschriften zum Brandschutz (§§ 14 u. 26 ff.)

- Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz (§ 15)

- technische Gebäudeausrüstung (§§ 39 ff.)

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Verfahrensvorschriften in der

Sächsischen Bauordnung

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Ausgangsvorschrift:

§ 59 Abs. 1 SächsBO

Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Analagen bedarf der

Baugenehmigung, soweit in den §§ 60 bis 62, 76 und 77 nichts

anderes bestimmt ist.

Daraus folgt folgende Prüfungsreihenfolge:

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Prüfungsreihenfolge

1. ist ein Vorhaben verfahrensfrei (§ 61 Sächs.BO)

wenn nicht:

2. unterliegt das Vorhaben einem der besonderen Verfahren (Bsp.:

§§ 76, 77 SächsBO)

wenn nicht:

3. Liegt ein Fall der Genehmigungsfreistellung vor (§ 62 SächsBO) ?

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

wenn nicht:

4. Es besteht Genehmigungspflicht, entweder

a.)

im vereinfachten Verfahren

(§ 63 SächsBO)

b.)

im Baugenehmigungsverfahren

(§ 64 SächsBO)

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

verfahrensfreie Vorhaben (§ 61 SächsBO)

Beispiel bei Gebäuden:

- Eingeschossige Gebäude mit Brutto-Grundfläche bis zu 10 m²

(außer im Außenbereich)

- Garagen einschließlich überdachter Stellplätze mit einer mittleren

Wandhöhe bis zu 3 m oder einer Brutto-Grundfläche bis zu 40

m² je Grundstück (außer im Außenbereich)

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

- Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 30 m² und einer

Tiefe bis zu 3 m

- Gartenlauben in Kleingartenanlagen

- Wochenendhäuser auf Wochenendplätzen

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

verfahrensfreie Anlagen der technischen

Gebäudeausrüstung

Beispiele:

- Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren mit einer Höhe bis

zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m

- sonstige Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

verfahrensfreie Mauern und Einfriedungen

- Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen bis zu 2 m

Höhe (außer im Außenbereich)

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Voraussetzungen:

Genehmigungsfreistellung

- Vorhaben mit dem Geltungsbereich eines

qualifizierten Bebauungsplans errichtet

- es widerspricht nicht den Festsetzungen des

Bebauungsplans

- die Erschließung ist gesichert

- die Gemeinde erklärt nicht innerhalb von 3

Wochen, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren

durchgeführt werden soll

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Verfahren der Genehmigungsfreistellung

1. Bauherr reicht die Unterlagen vor Baubeginn bei der unteren

Bauaufsichtsbehörde und der Gemeinde ein

2. Bauaufsichtsbehörde bestätigt innerhalb von 5 Werktagen das

Eingangsdatum der vollständigen Unterlagen

3. Wartefrist 3 Wochen

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Nutzungsänderung

Nutzungsänderung ist begrifflich die Änderung der

Zweckbestimmung einer baulichen Anlage.

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Referent: Dr. Stefan Paternoster 28


Sommersemester 2013

Beispiele für bauaufsichtsrechtlich bedeutsame

Nutzungsänderungen:

– Umwandlung eines als Wohngebäude genehmigten oder genutzten

Gebäudes zu einem Studenten- oder Arbeiterwohnheim oder einem

Apartmenthaus (aufgrund der neuen Erfordernissen von schall- und

wärmedämmenden Trennwänden)

– Umwandlung einer Wohnung in mehrere Kleinapartments

– Kapazitätserweiterung eines Betriebes (größerer Abwasseranfalls u.

a.)

– Umwandlung von leer stehenden Lagerhallen oder

Fabrikationsgebäuden in Einzelhandelsgroßobjekte

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

– Umwandlungen von Lagerflächen in Verkaufsflächen (aufgrund

Anforderungen an Aufenthaltsräume und Stellplätze)

– Änderung der Betriebsform (z. B. Einzelhandelsbetrieb in

Großhandelsbetrieb wg. Des dadurch entstehenden erhöhten

Verkehrsaufkommens, Stellplatzpflicht!)

– Nutzung von Tiefgaragen als gewerbliche Lagerräume

– Nutzung einer Garage als Kfz-Werkstatt

– Nutzung von Wohnräumen als Gaststätte, Büro, Praxis oder

Bordellbetrieb

– Nutzung eines Stalles mit Heulege als Wochenend- oder Skihütte

– Umwandlung vom Boots- oder Badehäuschen in Wochenendhäuser

– Einrichtung eines Asylantenlagers oder einer Sammelunterkunft

– Übergang von immissionsarmen Tierhaltungsformen in

immissionsträchtigere Tierhaltungsformen (z. B. Rinderhaltung im

Festmistverfahren zu Intensivschweinehaltung im

Flüssigmistverfahren)

– Nutzung eines bisherigen Rinderstalls als Schweinstall

– Umstellung eines landwirtschaftlichen Betriebs von Milchviehhaltung

auf Pensionspferdehaltung

– Übergang zur Massentierhaltung

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

– Gewerbliche Nutzung, die zusätzliche Toilettenanlagen notwendig

machen

– Nutzung eines Raums als Bad oder Küche

– Fälle, in denen durch eine Nutzungsänderung die erhöhten

Anforderungen für bauliche Maßnahmen für besondere

Personengruppen zur Anwendung kommt, Büro oder

Verwaltungsgebäude

– Garagen

– Nutzen von Garagendächern als Dachterrassen

– Errichtung oder Unterbringung einer Mobilfunkanlage als

fernmeldetechnische Einrichtung an oder auf einem bisher anders

genutzten Gebäude

– Einbau einer Sendeanlage in ein Gebäude (physikalische

Auswirkungen)

– Umwandlung eines Pkw- oder Lkw-Stellplatzes in Abstellplätze für

Wohnwägen

– Wohnräume als Bürozwecke

– Einfamilienhaus als Zwei- oder Mehrfamilienwohnhaus

– Änderungen von Betriebs- und Öffnungszeiten von Gewerbetrieben, z.

B. Gaststätten

– Regelmäßiges Aufstellen von Tischen und Stühlen auf

Grundstücksfreiflächen (Biergarten als baugenehmigungspflichtige

Nutzungsänderung)

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Die Baugenehmigung

Gemäß § 72 Abs. 1 SächsBO ist die Baugenehmigung zu erteilen,

wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften

entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu

prüfen sind.

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Prüfungsumfang:

- § 63 SächsBO (vereinfachtes Baugenehmigungsverahren)

- § 64 SächsBO (Genehmigungsverfahren für Sonderbauten)

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Prüfungsumfang im vereinfachten

Baugenehmigungsverfahren:

bauplanungsrechtliche Zulässigkeit:

• Bauaufsichtsbehörde prüft daraufhin Vollständigkeit von

Bauantrag und Bauvorlagen

• Bauaufsichtsbehörde bestätigt dem Bauherrn unverzüglich

das Eingangsdatum

• Bauaufsichtsbehörde teilt Zeitpunkt der Entscheidung über

den Bauantrag mit

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

- Baugenehmigungsbehörde muss innerhalb von 3 Monaten über

den Bauantrag entscheiden

- Im vereinfachten Verfahren gilt nach Fristablauf die

Genehmigung als erteilt (Genehmigungsfiktion)

Referent: Dr. Stefan Paternoster

35


Sommersemester 2013

- Bauaufsichtsbehörde führt im nächsten Schritt Anhörung der

Gemeinde und zuständiger Stellen durch (vgl. § 36 BauBG)

Referent: Dr. Stefan Paternoster

36


Sommersemester 2013

Verpflichtung zur Nachbarbeteiligung (§ 70

SächsBO)

- bei Abweichungen und Befreiungen, die nachbarliche Belange

berühren

- Nachbarn können binnen 2 Wochen Einwendungen vorbringen

- Baugenehmigung ist dem Nachbarn zuzustellen

Ausnahme von der Nachbarbeteiligung:

wenn Nachbar auf den Plänen unterschrieben hat

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

- Baugenehmigung bedarf der Schriftform (§ 72 Abs. 2 S. 1)

- Begründung erforderlich, soweit Abweichungen und/oder

Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Die Bauaufsichtsbehörden

(§ 57 SächsBO)

sachlich zuständig:

Untere Bauaufsichtsbehörden

das sind:

- Landkreise

- kreisfreie Städte

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Obere Bauaufsichtsbehörden:

- Regierungspräsidien

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Oberste Bauaufsichtsbehörde:

- Staatsministerium des Innern

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Der Vorbescheid (§ 75 SächsBO)

Auf Antrag des Bauherrn ist vor Einreichung des Bauantrags zu

einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen.

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Eingriffsbefugnisse der

Bauaufsichtsbehörde:

- die Beseitigungsanordnung (§ 80 S. 1)

- die Nutzungsuntersagung (§ 80 S. 2)

- die Baueinstellung (§ 79)

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Die Beseitigungsanordnung:

Die teilweise oder vollständige Beseitigung von Anlagen kann

angeordnet werden, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlichrechtlichen

Vorschriften errichtet oder geändert werden.

Referent: Dr. Stefan Paternoster

44


Sommersemester 2013

Beseitigungsanordnung ist ultima ratio, d.h.:

Es kann nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt

werden.

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Voraussetzung für Beseitigungsanordnung:

- formelle und materielle Baurechtswidrigkeit

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

formelle Baurechtswidrigkeit bedeutet:

- erforderliche Baugenehmigung liegt nicht vor

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

materielle Baurechtswidrigkeit bedeutet:

- die Anlage verstößt seit ihrer Errichtung oder Änderung

ununterbrochen gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Bestandsschutz:

- Beseitigungsanordnung ist unzulässig, wenn Vorhaben

jedenfalls für einen gewissen Zeitraum mit dem materiellen

Baurecht in Einklang standen.

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Begriff / Rechtsgrundlage

Art. 14 GG:

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und

Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der

Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie

darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art

und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter

gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der

Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht

im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Art. 14 GG sichert dem Eigentümer unter dem Gesichtspunkt des

Bestandsschutzes das durch die (rechtmäßige) Eigentumsausübung

Geschaffene und verleiht einem rechtmäßig begründeten Bestand und

seiner Nutzung Durchsetzungskraft auch gegenüber neuen,

entgegenstehenden rechtlichen Anforderungen.

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Inhalt des Bestandsschutzes

Bauliche Anlagen, die in Übereinstimmung mit materiellem Baurecht

errichtet worden sind, bleiben auch dann rechtmäßig und dürfen

rechtmäßig genutzt werden, wenn sich das öffentliche Baurecht später

ändert.

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Arten des Bestandsschutzes

Passiver Bestandsschutz Aktiver Bestandsschutz

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Passiver Bestandsschutz

Der Eigentümer ist berechtigt, eine bauliche Anlage zu erhalten und

wie bisher zu nutzen, auch wenn dies nach geltendem Recht nicht

mehr zulässig ist.

Abwehrrecht gegenüber Änderungs- und Beseitigungsanordnungen

der Behörde

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Beispiel

Der Eigentümer eines in einem Park stehenden Wohnhauses, das

einmal ordnungsgemäß genehmigt worden ist, braucht keine

Beseitigungsverfügung zu befürchten, die z.B. aufgrund der Tatsache

ergehen könnte, dass zwischenzeitlich durch Bebauungsplanänderung

der gesamte Park als Grünfläche festgesetzt worden ist.

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Passiver Bestandsschutz

Passiver Bestandsschutz schließt bloße Erhaltungsmaßnahmen

(Instandhaltung, Instandsetzung) ein.

Weiterhin die Modernisierung, die Anpassung an moderne

Lebensverhältnisse.

Nicht umfasst: Ergänzungen, Erweiterungen und

Nutzungsänderungen

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Rechtsfolgen

– Der Eigentümer ist berechtigt, die bauliche Anlage zu erhalten und sie

wie bisher zu nutzen. Das gilt selbst dann, wenn dies dem geltenden

Baurecht entgegensteht.

– Er hat nach den Grundsätzen des aktiven Bestandsschutzes Anspruch

auf die Genehmigung bestandserhaltender Maßnahmen.

– Eventuell nachträgliche Anforderungen müssen erforderlich sein, um

von der Allgemeinheit, der Nachbarschaft Gefahren für Leben und

Gesundheit oder unzumutbare Belästigungen abzuwenden (Art. 54 IV

BayBO).

– Bei wesentlichen Änderungen einer bestandsgeschützten Anlage, kann

die untere Baubehörde verlangen, dass auch nicht unmittelbar berührte

Teile mit den bauaufsichtlichen Vorschriften in Einklang gebracht

werden können, wenn dies keine unzumutbaren Mehrkosten

verursacht (Art. 54 V BayBO)

– Unter den Bestandsschutz fällt nicht die Entwässerung eines bebauten

Grundstücks. Sie ist ggf. geänderten gesetzlichen Anforderungen

anzupassen.

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Aktiver Bestandsschutz

Auf Genehmigung zur Durchführung von Folgemaßnahmen, die zu

einer funktionsgerechten Nutzung eines Gebäudes erforderlich sind.

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Aktiver Bestandsschutz

Problemkreis: Ob und in wie weit der Eigentümer berechtigt ist, die zur

Erhaltung und zeitgemäßen funktionsgerechten Nutzung notwendigen

Maßnahmen durch untergeordnete bauliche Änderungen oder

Nutzungsänderungen der bestandgeschützten baulichen Anlage selbst oder

auch die Errichtung anderer baulicher Anlagen durchzuführen.

– Bestandserhaltende Maßnahmen

– Recht bauliche Anlagen zu erhalten und den gewandelten

Lebensverhältnissen anzupassen

– Erweiterungsanspruch nach den gesetzlichen Regelungen des

BauGB

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Genehmigungsbedürftige, bauliche Maßnahmen, die der

Aufrechterhaltung der ausgeübten Eigentumsposition dienen sowie

begrenzte Erweiterungen bzw. Modernisierungen.

Von der Rechtsprechung wird eine Erweiterung eines geschützten

Bestandes nur dann zugelassen, wenn dies für den Eigentümer eine

Existenzfrage ist, weil die vorhandene Bausubstanz ohne die

Erweiterung nicht mehr zeitgemäß genutzt werden kann.

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Anwendungsbereich

• Erweiterung von Wohngebäuden, um diese den heutigen

Wohnbedürfnissen anzupassen

• Um eine Vermietbarkeit / wirtschaftliche Nutzung zu ermöglichen

• Im gewerblichen Bereich, um den Ersatz veralteter Anlagen,

verbunden mit gleichzeitigen Rationalisierungsmaßnahmen, die für

die Fortführung eines Gewerbebetriebs von entscheidender

Bedeutung waren

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Zusammenfassung:

Anlage ist formell und materiell baurechtswidrig, wenn sie seit ihrer

Errichtung materiellem Baurecht widerspricht und nicht durch eine

Baugenehmigung gedeckt ist.

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Der Erlass einer Beseitigungsanordnung steht im

Ermessen der Behörde.

pflichtgemäßen

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Die Nutzungsuntersagung (§ 80 Satz 2)

- zulässig, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlichrechtlichen

Vorschriften genutzt werden

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

- auch Nutzungsuntersagung steht im pflichtgemäßen Ermessen

der Behörde (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

- Nutzungsuntersagung setzt nur die formelle

Baurechtswidrigkeit voraus

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Baueinstellung (§ 79)

wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften

- errichtet

- geändert

- beseitigt

werden

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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Sommersemester 2013

Voraussetzung der Baueinstellung:

- formelle Baurechtswidrigkeit

Referent: Dr. Stefan Paternoster

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