Referat zum Global Compact am Symposium der Novartis Stiftung ...

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Referat zum Global Compact am Symposium der Novartis Stiftung ...

Entwicklung, Gouvernanz und Privatwirtschaft

Internationales Symposium, Novartis Stiftung für nachhaltige Entwicklung

6. Dezember 2002 in Basel, Schweiz

Referat von Matthias Herfeldt, Koordinator „The Public Eye on Davos“, Erklärung von

Bern, Schweiz

Globale Spielregeln für multinationale Unternehmen

zur Bekämpfung der Armut? – Der Global Compact

Besten Dank für deine Einführung Richard Gerster und an die Novartis Stiftung für

die Einladung zum heutigen Symposium. Ich freue mich, Ihnen, sehr geehrte Damen

und Herren, die (bzw. eine) Sichtweise der Nichtregierungsorganisationen (NGO)

zum Thema Konzerverantwortung und –regulierung, im Speziellen zum Global

Compact darlegen zu dürfen. Eigentlich hätte ja eine Vertreterin einer NGO aus dem

Süden heute zu Ihnen sprechen sollen. Ich ersetze Frau Victoria Tauli-Corpuz aus

den Philippinen nur sehr ungern. Zum einen, da sie als Vertreterin aus einem sog.

Entwicklungsland der Armutsproblematik unmittelbarer ausgesetzt ist. Zum andern,

weil sie als Frau einen Teil der menschlichen Gesellschaft repräsentiert, der von

Armut und anderen negativen Auswirkungen der Globalisierung ungleich stärker

betroffen ist als jene Hälfte, die ich vertrete.

Die Erklärung von Bern ist zwar eine schweizerische Nichtregierungsorganisation.

Dank ihrer internationalen Vernetzung ist sie aber in enger Tuchfühlung mit

Basisorganisationen und anderen NGOs aus dem Süden. Mit Victoria Tauli-Corpuz

beispielsweise im Rahmen des Projekts „The Public Eye on Davos“ – erlauben sie

mir ein kurzes Werbefenster. „The Public Eye on Davos“ ist eine internationale

Konferenz, die zeitgleich und als Alternative zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in

Davos stattfindet. Die „Public Eye“-Konferenz fokussiert auf die Rolle der Konzerne

im Globalisierungsprozess, nimmt also die WEF-Mitgliedsunternehmen (die tausend

grössten Multis, darunter auch Novartis) in den Blick. Dabei steht die Frage der

Konzernverantwortung im Vordergrund. Und selbstverständlich ist in diesem

Zusammenhang auch der Global Compact Thema, der ja am WEF 2000


gewissermassen geboren wurde. Anhand konkreter Fallbeispiele möchten wir in

Davos auch aufzeigen, wie in nicht wenigen Fällen die sozialen und ökologischen

Selbstverpflichtungen und das tatsächliche Verhalten von Konzernen auseinander

klaffen. [Fürs Programm: in der Pause auf mich zukommen]

Neoliberale Mythen der Konzernverantwortung

Bevor ich mich dem Global Compact widme, möchte ich einleitend zwei neoliberale

Mythen der Konzernverantwortung vorstellen und dekonstruieren.

! Konzerne sind „Unternehmensbürger“ (Corporate Citizen), welche

Allgemeininteressen vertreten

! Selbstregulierung bzw. freiwillige Massnahmen ist der wirksamste Weg, um

sozial und ökologisch verantwortliches Handeln von Konzernen zu garantieren

Konzerne sind „Unternehmensbürger“ (Corporate Citizen), welche

Allgemeininteressen vertreten

Diese Haltung widerspiegelt sich in einer Aussage von Mark Moody-Stuart, dem

Vorsitzenden des Business Action for Sustainable Development (BASD), einer im

Hinblick auf den Nachhaltigkeitsgipfel der UNO gegründeten Lobbyagentur der

Konzerne: „Unser Ziel in Johannesburg ist es, dass die Wirtschaft als wichtiges

Standbein bei der nachhaltigen Entwicklung anerkannt wird“. Die Firmen sehen

sich öffentlich als Partner der internationalen Gemeinschaft für die Lösung globaler

Probleme, als soziale und ökologische Vorreiter.

Damit wird die Tatsache verschleiert, dass wirtschaftliche Akteure in erster Linie

wirtschaftliche Interessen verfolgen – und in gewissen Fällen globale Probleme

gar verschärfen. Dies ist beispielsweise bei der Erdölindustrie der Fall, welche die

ökologische Nachhaltigkeit unseres Planeten bedroht. In der liberalisierten

Konkurrenzökonomie von heute sind die Spielräume für soziales und nachhaltiges

Handeln eng. Der Bereich der energieeffizienten Technologien mag eine Ausnahme

sein, weil dort ein grosses Marktpotential besteht und deshalb die

Renditeerwartungen hoch sind. Punktuell kann es also durchaus zu einer

Übereinstimmung von ökonomischen und ökologischen sowie sozialen Zielen


kommen. Dies rechtfertigt allerdings nicht, dass die Wirtschaft bei der Partnerwahl

der UNO in der Pole Position steht.

Selbstregulierung bzw. freiwillige Massnahmen sind der wirksamste Weg, um sozial

und ökologisch verantwortliches Handeln von Konzernen zu garantieren

Ein Argument der Wirtschaft lautet, regulatorische Eingriffe von aussen würden die

unternehmerische Initiative lähmen, Innovationsgeist und Risikobereitschaft

unterminieren.

Bei einem Übermass an Regulierung kann dies tatsächlich der Fall sein. Davon sind

wir heute aber weit entfernt. Eines der Charakteristika der ökonomischen

Globalisierung ist ja gerade die Deregulierung, der Abbau von Regeln, von

Handelshemmnissen und Investitionsschranken.

Die jüngsten Finanzskandale, d.h. Bilanzfälschungen und Betrügereien in den

Teppichetagen von Konzernen, haben in aller Deutlichkeit gezeigt, dass die

Selbstregulierungsmechanismen ungenügend sind und dass es unabhängige

Kontrollen braucht. Die Glaubwürdigkeit der Konzernwirtschaft ist im Zuge der

Enronisierung der Wirtschaft auf einen Tiefpunkt gesunken. „Vertrauen bilden“ ist

übrigens, nicht zufällig, das Motto der nächsten WEF-Jahresversammlung in Davos.

Das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen kann die Konzernwirtschaft aber nur

gewinnen, wenn es sich nicht länger gegen rechtlich bindende Regeln wehrt und

aufhört, dort verbindliche Regeln zu fordern, wo es um ihre Rechte geht, und sich

gleichzeitig gegen Pflichten auflehnt.

In vielen Fällen haben Konzerne in den vergangenen Jahren jedoch nur auf der PR-

Ebene reagiert, wenn Skandale öffentlich bekannt wurden. Ein Beispiel: NGOs

haben seit Beginn der neunziger Jahren Nike angeklagt. In Fabriken in China,

Vietnam oder Indonesien, welche für den Textil- und Sportbekleidungsmulti

produzieren, wurden Kernarbeitsrechte wie Mindestlöhne oder Gewerkschaftsfreiheit

wiederholt verletzt. Nike hat daraufhin einen firmeneigenen Verhaltenskodex

eingeführt. Obwohl dieser ausdrücklich ein Engagement von Nike für

gewerkschaftliche Rechte vorsieht, wurde die Gründung von unabhängigen

Gewerkschaften weiterhin in einigen Fällen verwehrt. Beispielsweise in der Fabrik

„Kukdong“ (Mexiko). Nike hat also vor allem sein Imagemanagement optimiert,

punkto Verhaltensänderung aber zu wünschen übrig gelassen. Mit dem Baron von


Münchhausen gesprochen, hat Nike versucht, sich am eigenen PR-Zopf aus dem

Skandal-Sumpf zu ziehen.

Der Global Compact

Mit diesen einleitenden Bemerkungen sind die Argumentationslinien für eine kritische

Beurteilung des Global Compacts vorgezeichnet.

Die UNO hat ihre vormals kritische Haltung gegenüber Konzernen fast vollständig

aufgegeben. Auf Betreiben der USA liess Kofi Annans Vorgänger Boutros-Ghali das

UN Centre on Transnational Corporations schliessen, das in den siebziger Jahres

ins Leben gerufen wurde, um einen verbindlichen Verhaltenskodex für Konzerne

aufzustellen und zu implementieren. Inzwischen hat sich die UNO vom Anspruch

verabschiedet, das Verhalten von Konzernen zu kontrollieren. Die Vereinten

Nationen ziehen es vor, auf ein partnerschaftliches Verhältnis zur Wirtschaft zu

setzen. Weil Partner sich loyal zueinander verhalten, nicht zuletzt um das

gemeinsame Projekt nicht zu gefährden, ist die UNO punkto Kritik zurückhaltend

geworden. Sie setzt auch kaum mehr Kontrapunkte zur Forderung der

Konzernwirtschaft, den Handel weiter zu liberalisieren und die Märkte zu öffnen.

Innerhalb des UNO-Systems gibt es aber auch kritische Stimmen, welche den

Paradigemenwechsel zu einem partnerschaftlichen Verhältnis der UNO zur

Wirtschaft nicht vorbehaltlos begrüssen. Peter Utting vom UNO Forschungsinstitut

für soziale Entwicklung (UNRISD) meint, dass die UNO riskiere, die in den letzten

Jahren praktizierte Annäherung an die Zivilgesellschaft zu hintertreiben und diese

gegen sich aufzubringen. Dies sei insofern bedauerlich, als dass

zivilgesellschaftliche Organisationen wie NGOs dieselben Ziele wie die UNO

verfolgen würden, nämlich globale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und

Frieden.

In Bezug auf den Global Compact im Speziellen betonte auch die ehemalige UNO

Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, dass unabhängige

Überprüfungs- und Umsetzungsmassnahmen fehlten. Sie hat dafür plädiert, den

Global Compact entsprechend weiter zu entwickeln. Die fehlenden Kontroll- und


Sanktionsmechanismen sind der Hauptkritikpunkt am Global Compact. Ich möchte

nun einige Kritikpunkte im Detail vorstellen und stütze mich dabei hauptsächlich

auf die Argumente der Allianz für eine konzernfreie UNO. Zur dieser Allianz

gehören rund ein Dutzend führender internationaler NGOs.

! Systematische Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen fehlen. Es

bleibt daher ungewiss, ob Unternehmen, die den Global Compact

unterstützen, auch tatsächlich danach handeln.

! Die neun Prinzipien des Global Compacts sind zu allgemein formuliert, um

handlungsleitend zu sein. Es ist also nicht klar, welche Verpflichtungen sich

für die Unternehmen ergeben.

! Der Global Compact nimmt Bezug auf internationales Recht. Die Prinzipien

betreffend Arbeit und Menschenrechte basieren auf internationalen

Konventionen und Pakten, welche von einer Mehrzahl der Staaten ratifiziert

wurden. Statt die Unternehmen daran zu erinnern, dass sie dieses

internationale Recht respektieren müssen, bittet die UNO die Unternehmen,

Menschen- und Arbeitsrechte einzuhalten, wie wenn dies nicht ohnehin ihre

Pflicht wäre. Hinzu kommt, das die UNO nicht reagiert, wenn sie über

Verstösse gegen Global Compact Prinzipien informiert wird. Die Allianz hat die

UNO über mehrere solcher Fälle informiert. Ich nenne nur ein Beispiel. Es

betrifft das englisch-niederländische Konglomerat Unilever: In Kodaikanal

(Südindien) wurde im Frühling 2001 eine illegale (hochgiftige) Quecksilber-

Deponie in der Nähe einer Schule entdeckt. Der Giftmüll stammte aus einer

Fabrik von Hindustan Lever, einer Tochtergesellschaft von Unilever. Die

Konzernleitung lehnte jede Haftung ab und verstiess damit gegen das achte

Prinzip des Global Compact, wonach ökologisch verantwortliches Verhalten

gefördert werden soll.

! Die Veröffentlichung von „best practices“ Beispielen von Unternehmen ist

zwar als positiv zu werten – auch kritische NGOs haben Freude an guten

unternehmerischen Praktiken. Die Gefahr bei diesem exemplarischen Ansatz

besteht aber darin, dass es Stückwerk bleibt und Unternehmen nicht alle

neun Prinzipien systematisch internalisieren, sondern nur jene, wo sie sich

fortschrittlich verhalten. So hat zum Beispiel Credit Suisse Group zwar einen

viel beachteten Nachhaltigkeitsbericht veröffentlicht, gleichzeitig aber nicht


nachhaltige Waldnutzungsprojekte mitfinanziert. Konkret geht es um APP,

einem indonesischen Zellstoff- und Papierunternehmen, dessen Fabriken

verantwortlich sind für die Zerstörung eines der artenreichsten Regenwälder

der Welt und die Vertreibung von Menschen.

! Auch wenn Unternehmen gegen Prinzipien des Global Compact verstossen,

können sie sich öffentlich als Partner der UNO deklarieren. Auf diese Weise

können sie ungerechtfertigterweise vom positiven Image der UNO

profitieren.

Und ein letzter negativer Punkt: Bis vor kurzem hat das Global Compact Sekretariat

ar nicht einmal öffentlich bekannt gegeben, welche Unternehmen den Global

Compact unterzeichnet haben. Erst seit dem 20. November dieses Jahres sind die

Namen der Global Compact Firmen auf der Website einsehbar. Dass das Sekretariat

des Global Compacts auf die Kritik der fehlenden Transparenz reagiert hat, ist ein

positiver Schritt. Es zeigt aber vor allem, dass weiterhin öffentliche Kritik notwendig

ist, damit der Global Compact nicht eine „Greenwashing“-Initiative bleibt, die in

erster Linie dem Image der Unternehmen nützt. Damit es zum „Blueprint“ für eine

verbesserte soziale und ökologische Verantwortung für Unternehmen werden kann,

sind weitere grundsätzliche Modifikationen nötig: Insbesondere müsste der Global

Compact mit Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen ausgestattet werden. Eine

naheliegende Sanktionsmöglichkeit wäre, Firmen, die gegen die Global Compact

Prinzipien verstossen, aus dem Pakt auszuschliessen. Dies würde die

Glaubwürdigkeit der Initiative erhöhen und müsste eigentlich auch von Unternehmen

mit ehrlichen Verbesserungsabsichten begrüsst werden.

Internationale Regeln für Konzerne

Vielversprechender als ein erneuerter Global Compact mit Zähnen, sind aber

Initiativen, die eine rechtlich bindende, international gültige Regelung der

Konzernaktivitäten zum Ziel haben. Denn: Freiwillige Vereinbarungen können zwar

fallweise positive Resultate hervorbringen. Und einige Unternehmen sind auch

ehrlich bemüht, gute Unternehmensbürger zu werden. Ein Modell für

Konzernverantwortung können freiwillige Initiativen jedoch nicht sein. Sie sind

bestenfalls eine Ergänzung, aber kein Ersatz für verbindliche Regelungen.


Abschliessend möchte ich Ihnen stichwortartig die wichtigsten Ansätze vorstellen:

! Friends of the Earth International brachte am Erdgipfel von Johannesburg den

Vorschlag ein, eine UNO-Konvention zur Rechenschaftspflicht der Konzerne

mit verbindlichen sozialen und ökologischen Standards auszuarbeiten. Die

Forderung fand ihren Niederschlag im Paragraph 45ter der Schlusserklärung.

! Das International Forum on Globalization schlug vor, eine UNO-Organisation

für Konzernverantwortung zu schaffen. Sie solle Informationen über

Unternehmenstätigkeiten öffentlich machen, welche juristischen Verfahren

oder Konsumentenboykotten als Basis dienen könnten.

! Christian Aid schlug eine Globale Regulationsbehörde vor, welche Normen

für Multis aufstellen, ihre Einhaltung überwachen und Verstösse ahnden sollte.

Andere Organisationen schlugen die Reaktivierung des United Nations

Centre on Transnational Corporations (UNCTC) vor.

! Die UNO Subkommission für die Förderung und Wahrung der

Menschenrechte hat eine Arbeitsgruppe über Multis gegründet, welche einen

Verhaltenskodex erwägt und eine Reihe von Menschenrechtsprinzipien und –

verpflichtungen für Multis entworfen hat. Die Arbeitsgruppe schlug auch die

Bildung von Organen vor, welche bei der Umsetzung dieser Prinzipien und der

Überwachung ihrer Einhaltung behilflich sein könnten.

! Ebenso wurde die Notwendigkeit diskutiert, internationale rechtliche

Verpflichtungen im Gebiet der Menschenrechte auf Multis auszudehnen und

sie der Gerichtsbarkeit des neugeschaffenen Internationaler

Strafgerichtshof zu unterstellen.

Solchen Initiativen gibt auch die Erklärung von Bern den Vorzug, damit die

Einhaltung von Menschenrechten bzw. von ökologischen Prinzipien nicht eine

Beschäftigung von wenigen motivierten Unternehmen bleibt, sondern ein Muss für

alle wirtschaftlichen Akteure wird.

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