Lösungsskizze zum Zusatzfall Verbraucherrecht A. Ansprüche des G ...

Juristisches Repetitorium 

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Zusatzfall zum 

Verbraucherrecht 

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Lösungsskizze zum Zusatzfall Verbraucherrecht 

A. Ansprüche des G gegen R 

I. Anspruch des G gegen R auf Zahlung gem. § 433 II BGB 

1. Angebot des G 

Zusenden des Buches (sog. „Realofferte“) 

2. Annahme des R 

a) Schweigen als Annahme 

(-), da das Schweigen grds. keinen Erklärungswert 

besitzt; Ausnahme (-) 

b) Ausdrückliche oder konkludente Annahmeerklärung 

R hat das Buch weggelegt, ohne auch nur hinein- 

zusehen; Annahmewille (-) 

3. Ergebnis: Kein Anspruch auf Kaufpreiszahlung 

II. Anspruch des G gegen R auf Herausgabe des Buches 

1. Anspruch des G gegen R gem. §§ 695, 697 BGB 

(-) kein Verwahrungsvertrag 

RA Dr. Michael Knoll – Mai 2005 1


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2. Anspruch des G gegen R gem. §§ 677, 681 S. 2, 667 BGB 

(-), da R kein Geschäft für G besorgt (jede Tätigkeit in 

fremden Interesse); 

3. Anspruch des G gegen R gem. § 985 BGB 

a) Eigentum des G 

Ursprünglich war G Eigentümer des Buches 

Verlust nach § 929 S. 1 BGB 

(-), da Übereignung unter der Bedingung, dass 

Kaufvertrag zustande kommt, §§ 929, 158 I 

b) Besitz des R (+) 

c) Recht zum Besitz 

spätestens mit dem Herausgabeverlangen des G (-) 

d) Ergebnis: Anspruch aus § 985 BGB besteht 

4. Anspruch des G gegen R gem. § 861 oder § 1007 I, II (-) 



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5. Anspruch des G gegen R gem. § 812 I BGB 

a) erlangtes etwas: Besitz am Buch 

b) durch Leistung (+) 

aber: nicht zur Erfüllung einer Verbindl., sondern um einen 

Kaufvertrag zu schließen 

⇒ nach h.M. § 812 I 2 Alt. 2 BGB 

c) Zweckverfehlung (+) 

d) Anspruch (+) 

III. 

Anspruch des G gegen R auf Schadensersatz 

1. Anspruch G gegen R gem. §§ 280 I, 311 II Nr. 2, 241 II 

(-), da kein vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen G 

und R zustande kam (kein beiderseitiger Wille, in die 

Vertragsanbahnung zu treten) 

2. Anspruch des G gegen R gem. §§ 989, 990 BGB 

a) Vindikationslage im Zeitpunkt der Beschädigung 



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( P ) Freiwilliges Zusenden des G 

e.A.: RzB (+) bis zur Herausgabeverweigerung 

h.M.: RzB (-), wenn Prüfungszeit abgelaufen 

b) Bösgläubigkeit, §§ 990 I 1, 932 II analog BGB 

der kaufunwillige R wusste um seine Herausgabepflicht, 

so dass er bösgläubig bzgl. seiner Besitzberechtigung war 

c) Verschulden, § 276 BGB 

Verhaltend des R war fahrlässig i.S.d. § 276 BGB 

aber: Schutz des R über § 300 I BGB analog, weil der 

Besitz gegen den Willen des R begründet wurde 

d) Ergebnis: Kein Anspruch aus den §§ 989, 990 BGB 

3. Anspruch des G gegen R gem. § 823 I BGB 

§ 993 BGB 

im übrigen keine grobe Fahrlässigkeit, § 300 I (s.o.) 



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B. Ansprüche des G gegen A 

I. Anspruch des G gegen A auf Zahlung gem. § 433 II 

1. Angebot des G (+) s.o. 

2. Annahme der A 

a) Schweigen als Annahme (-) s.o. 

b) Konkludente Annahmeerklärung 

eigentlich (+), §§ 133, 157 BGB 

( P ) Auswirkung § 241a BGB 

aa) Anwendungsbereich des § 241a BGB (+); 

insb. §§ 13, 14 BGB 

bb) Einfluss des § 241 a I BGB 

nach h.M. kann in der Benutzung der Sache keine 

Annahme mehr gesehen werden 

3. Ergebnis: Kein Anspruch auf Kaufpreiszahlung 



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II. 

Ansprüche des G gegen A auf Herausgabe des Buches 

1. Anspruch des G gegen A gem. § 985 BGB 

a) Voraussetzungen grds. (+) 

b) Auswirkung des § 241a BGB 

nach ganz h.M. ausgeschlossen 

Arg.: - Systematik (vgl. § 241a II) 

- Entstehungsgeschichte 

- keine verfassungskonforme Auslegung 

c) Ergebnis: Kein Anspruch aus § 985 BGB 

2. Anspruch aus § 812 I 2 Alt. 2 ebenfalls wegen § 241a 

ausgeschlossen 

III. 

Ansprüche des G gegen A auf Schadensersatz 

ebenso ausgeschlossen

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