Leseprobe - Alpmann Schmidt

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Leseprobe - Alpmann Schmidt

FallSkript

ALPMANN SCHMIDT

Familienrecht

3. Auflage

2013


FallSkript

Familienrecht

2013

Dr. Franz-Thomas Roßmann

Rechtsanwalt und Repetitor

ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbH & Co. KG

48149 Münster, Annette-Allee 35, 48001 Postfach 1169, Telefon (0251) 98109-0

AS-Online: www.alpmann-schmidt.de


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Dr. Roßmann, Franz-Thomas

FallSkript

Familienrecht

3. Auflage 2013

ISBN: 978-3-86752-286-1

Verlag Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge

Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Münster

Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren,

ist nicht gestattet (§§ 53, 54 UrhG) und strafbar (§ 106 UrhG).

Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt.


Klausurtechnik u. -taktik

Klausurtechnik und -taktik

A. Oberste Klausurregel

„Ruhe bewahren – andere kochen auch nur mit Wasser.“

B. Technischer Ablauf:

Der technische Ablauf einer Klausur stellt prinzipiell einen „Vierakter“ dar; optimal mit

folgendem Ablauf:

1. Akt: Vollständiges Erfassen des Sachverhalts

2. Akt: Erstellen einer vollständigen Lösungsskizze (Gliederung)

3. Akt: Niederschrift des Gutachtens

4. Akt: Durchlesen der eigenen Lösung und „Feilen“ an der Lösung

C. Die sieben Regeln für eine erfolgreiche Klausurbearbeitung:

I. Sachverhaltsaufbereitung

• Den Sachverhalt sorgfältig mindestens zwei- bis dreimal vollständig lesen.

• Sachverhaltsskizze und/oder Zeitstrahl erstellen.

• Dabei auf gesondertem Blatt die ersten Ideen („§§ ... , privilegiertes Anfangsvermögen“

etc.) notieren.

Klausurtipp: Die ersten Ideen sind häufig die besten!

II. Fragestellung erarbeiten

Fragestellung genau herausarbeiten und auch beachten; dabei

• Aufgliederung nach Sachverhaltsteilen, Personen und erfragten Rechtsfolgen.

• Interessengegensätze herausfinden; worum geht es in dem Fall bzw. zwischen

den Parteien?

• W-Fragen beachten: Wer-will-was-von wem-weswegen-woraus?

III. Rechtliches Durchdringen des Falles

Die rechtliche Durchdringung des Falles und die Erstellung der Lösungsskizze vollzieht

sich in zwei Phasen:

1. Brainstorming (Kreative Phase):

• Auffinden und Ordnen der fallverdächtigen Rechtsnormen.

• Alle Gesetze – auch wenn hinlänglich bekannt – lesen, um nichts zu vergessen.

Klausurtipp: Auch immer „zwei §§ davor und zwei dahinter prüfen“!!!

2. Disziplinierte Prüfung (Arbeitsphase)

Akribische Prüfung der für lösungsrelevant erkannten Rechtsnormen.

IV. Der Sachverhalt ist mitteilsam und heilig!!!

1. Eine Klausurlösung muss sich ergeben wie eine „Klickerbahn“: Ein Teil muss

sich aus dem anderen ergeben; wenn es bei der Lösung nicht richtig weitergeht,

darf nicht der Sachverhalt dem gewollten Ergebnis angepasst werden,

sondern der eigene Lösungsansatz muss überprüft werden.

2. Ausnahmen:

• Im Sachverhalt nicht genannte Formalien dürfen als gegeben angenommen

werden (z.B. formgerechte Klageerhebung).

• Bei Lücken im Sachverhalt immer lebensnahe Auslegung; aber nur, wenn

sie für die Lösung auch wirklich erforderlich ist.

• An Rechtsansichten der Beteiligten ist man nicht gebunden, vielmehr

können sie ein Tipp des Klausurstellers, aber auch eine Falle sein!


Klausurtechnik u. -taktik

V. Schwerpunktbildung

1. Bereits bei der Erstellung der Gliederung problemorientiert prüfen, Schwerpunkte

bilden und in der Lösungsskizze kennzeichnen (z.B. durch eine andere

Farbe oder mit einem „P“).

2. Als abwegig Erkanntes aussortieren!

Merke: Immer kritikfähig in Bezug auf die eigene Lösung bleiben!!!

VI. Prüfungsreihenfolge vom Speziellen zum Besonderen

1. Prüfungsreihenfolge im Zivilrecht (sofern nicht durch Fragestellung eingeengt)

• Primäranspruch vor Sekundäranspruch

• Vertragliche immer vor gesetzlichen Ansprüchen etc.

2. Spezialnormen vor Generalnormen (Haftung der Eltern für Pflichtverletzungen

gegenüber ihren Kindern nach § 1664 BGB ist spezieller und verdrängt den

Generaltatbestand des § 280 Abs. 1 BGB.)

3. Logische Vorränge beachten

• Verfahrensrechtliche Vorränge beachten (Zulässigkeit vor Begründetheit

einer Klage).

• Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB und nachehelicher Unterhalt nach

§§ 1569 ff. BGB schließen sich aus (Grundsatz der Nichtidentität).

4. Konkrete Prüfungsaufhänger suchen

Keine abstrakten Erörterungen, sondern Probleme stets konkret am Tatbestandsmerkmal

erörtern.

VII. Handwerkliches Können bei der Erstellung der Lösung

1. Bei der Subsumtion immer den Pendelblick bewahren zwischen der zu prüfenden

Norm, der Fragestellung, dem Sachverhalt und dem Gesetzestext.

2. Gesetzesnorm genau bezeichnen (nicht „§ 1572 BGB“, sondern „§ 1572 Nr. 1

BGB“) und vollständig prüfen.

3. Reihenfolge: Definition, dann Subsumtion, dann (Zwischen-)Ergebnis („Somit

besteht der Anspruch aus ...“).

Nicht Ergebnis voranstellen, da Urteilsstil („Der Anspruch besteht, denn ...“)!

4. Klare und geraffte Argumentationen („dafür/dagegen; zu folgen ist“)

5. Meinungsstreite nur nach vorheriger Herleitung und nur, wenn es für die Falllösung

darauf ankommt. Nach der Darstellung der einzelnen Meinung Ergebnis

zum konkreten Fall. Bei verschiedenen Ergebnissen: Stellungnahme nicht

vergessen!

6. Tatbestandsmerkmale können offengelassen werden, wenn ihr Vorliegen

problematisch ist und die Norm wegen eines anderen, gleichrangigen Tatbestandsmerkmals

nicht vorliegt.

7. Wichtig: Gliederungspunkte verwenden, da nur so dem Prüfer klar wird, dass

man die Systematik (z.B. Obervoraussetzung, Untervoraussetzung; Anwendbarkeit

– Voraussetzungsseite – Rechtsfolge) beherrscht. Also nicht in „einer Soße“

runterschreiben! Hingegen sind Überschriften, z.B. „Tatbestand“, „Rechtswidrigkeit“

entbehrlich.

8. Bilden Sie Schwerpunkte. D.h. ausführliche Argumentation an den „Knackpunkten“

des Falles, hingegen Unproblematisches kurz erörtern. (Ausführlich

zum Gutachtenstil s. AS-Skript „Methodik der Fallbearbeitung“.)


Inhalt

INHALTSVERZEICHNIS

1. Teil: Verlöbnis .................................................................................................................... 1

Fall 1: Darum prüfe, wer sich ewig bindet, ... ............................................................... 1

• Vertiefungsübersicht zu den Verlöbnisbestimmungen der §§ 1297 ff. ............. 4

2. Teil: Wirkungen der Ehe ................................................................................................ 5

Fall 2: Die Rivalin in der Ehewohnung ........................................................................... 5

Fall 3: Die Schlüsselgewalt ................................................................................................. 8

Fall 4: Die aufwendige Haushaltsführung ..................................................................11

• Vertiefungsübersicht zu den allgemeinen Wirkungen der Ehe ..........................14

3. Teil: Verfügungsbeschränkungen im gesetzlichen Güterstand

der Zugewinngemeinschaft ............................................................................15

Fall 5: Die resolute Ehefrau ..............................................................................................15

Fall 6: Nicht ohne meine Waschmaschine .................................................................18

• Vertiefungsschema: Verfügungsbeschränkungen der §§ 1365 und 1369 ......20

4. Teil: Die Scheidung der Ehe .......................................................................................21

Fall 7: Der untreue Ehemann ..........................................................................................21

Fall 8: Die eilige Scheidung .............................................................................................25

• Aufbauschema: Scheidung ...............................................................................................28

5. Teil: Elterliche Sorge und Umgang ........................................................................29

Fall 9: Elterliche Sorge für Johannes und Daniela ...................................................29

• Vertiefungsschema zur elterlichen Sorge ...................................................................32

Fall 10: Umgangsrechte eines biologischen Vaters ..................................................33

Fall 11: Der ausgefallene Dänemark-Urlaub ................................................................36

6. Teil: Der Zugewinnausgleich ....................................................................................40

Fall 12: Problematisches Anfangsvermögen ..............................................................40

Fall 13: Die Schenkung des Ehemanns ..........................................................................45

Fall 14: Geschenke für die neue Freundin ....................................................................50

• Aufbauschema: Zugewinnausgleichsanspruch aus § 1378 Abs. 1 ....................55

7. Teil: Ausgleich bei Gütertrennung ........................................................................56

Fall 15: Familienvermögen nur der Ehefrau .................................................................56

8. Teil: Ehewohnung und Hausrat ...............................................................................59

Fall 16: Der Streit geht weiter ............................................................................................59

9. Teil: Der Ehevertrag ......................................................................................................64

Fall 17: Der problematische Ehevertrag ........................................................................64

10. Teil: Der Kindesunterhalt ...........................................................................................69

Fall 18: Der zweifelnde Vater .............................................................................................69

Fall 19: Hausmann ohne Einkommen ............................................................................73

Fall 20: Finanzierte Zweitausbildung? ...........................................................................77

I


Inhalt

• Aufbauschema: Kindesunterhalt .................................................................................... 81

Fall 21: Kind als Schaden ..................................................................................................... 82

11. Teil: Der Ehegattenunterhalt ................................................................................... 86

Fall 22: Trennungsunterhalt nach Scheidung ............................................................. 86

Fall 23: Unterhaltsprobleme zweier Schwestern ....................................................... 89

• Vertiefungsschema: Ehegattenunterhalt .................................................................... 94

Fall 24: Gezahlt bleibt gezahlt .......................................................................................... 95

12. Teil: Unterhalt der nicht verheirateten Mutter ............................................... 98

Fall 25: Die ärgerliche Verzichtserklärung .................................................................... 98

13. Teil: Vaterschaftsanfechtung und Vaterschaftsfeststellung .................101

Fall 26: Vater werden ist doch schwer .........................................................................101

14. Teil: Sonstige Familiensachen ...............................................................................104

Fall 27: Nachtragende Schwiegereltern ......................................................................104

15. Teil: Die nichteheliche Lebensgemeinschaft .................................................108

Fall 28: Beim Geld hört die Freundschaft auf ............................................................108

Fall 29: Unklare Eigentumsverhältnisse ......................................................................114

16. Teil: Die eingetragene Lebenspartnerschaft .................................................117

Fall 30: Die Trennung der Lebenspartner ...................................................................117

Stichwortverzeichnis .............................................................................................................120

II


Verlöbnis

1. Teil

1. Teil: Verlöbnis

Fall 1: Darum prüfe, wer sich ewig bindet, ...

Die 17-jährige Claudia (C) lernt auf einem fränkischen Weinfest den 29-jährigen

Peter (P) kennen. Nach einem gemeinsamen Urlaub wollen die beiden

sich verloben. C‘s Eltern sind einverstanden und erlauben auch, dass C in die

Mietwohnung von P zieht. Nachdem C in dieser Wohnung mehrfach „verdächtige“

Anrufe entgegengenommen hat, stellt sie P zur Rede. P war, wie

sich nun herausstellt, bereits zweimal verheiratet und hat einen Sohn. C löst

sofort die Verlobung, packt ihre Sachen und kehrt zu ihren Eltern zurück.

C verlangt nunmehr von P 2.500 € für die bereits von ihr gebuchte Hochzeitsreise

sowie 500 €, die sie als Mietanteil für die gemeinsam bewohnte

Wohnung ausgegeben hat.

P verlangt seinerseits 1.280 €, die er für eine Zahnbehandlung von C bezahlt

hat. Diesen Betrag müsse C nunmehr nach Auflösung der Verlobung ersetzen.

Die von C gebuchte Hochzeitsreise hält er für unangemessen, d.h. insbesondere

viel zu teuer.

Wie ist die Rechtslage?

A. Ansprüche der C gegen P

I. Kosten der Hochzeitsreise i.H.v. 2.500 € aus §§ 1299 i.V.m. 1298 Abs. 1 1

Es müssten die Voraussetzungen der o.a. Anspruchsgrundlage vorliegen, d.h. C Das „Verlöbnis“ ist rechtlich

betrachtet „weder

müsste aus wichtigem Grund von einem Verlöbnis mit P zurückgetreten sein.

Dies ist nunmehr zu prüfen.

Fisch noch Fleisch“. Die

rechtliche Beziehung

1. Wirksames Verlöbnis

geht zwar über die Unverbindlichkeit

einer bloßen

Unter „Verlöbnis“ im Sinne des § 1297 Abs. 1 versteht man zum einen das gegenseitig

gegebene Versprechen künftiger Eheschließung, zum anderen das Freundschaft hinaus, die

durch dieses Versprechen begründete familienrechtliche Verhältnis. Die Voraussetzungen

für die Wirksamkeit hängen von der Theorie über das Wesen des

Wirkungen einer Ehe

werden aber nicht annähernd

erreicht.

Verlöbnisses ab.

a) Vertragstheorie (h.M.)

Das Verlöbnis ist nach h.M. ein Vertrag, der auf Eingehung der Ehe gerichtet ist

und auf den grds. die allgemeinen Vorschriften über Rechtsgeschäfte anwendbar

sind. 2 Ein Minderjähriger bedarf danach zur Verlobung der Einwilligung seiner

gesetzlichen Vertreter, § 107. Fehlt diese, hängt die Wirksamkeit der schwebend

unwirksamen Verlobung von der Genehmigung der gesetzlichen Vertreter

ab, § 108 Abs. 1. Es gelten die §§ 116, 117, 118, 134, 138, z.B. Nichtigkeit wegen

Verstoßes gegen die guten Sitten bei Verlobung eines noch Verheirateten

oder schon Verlobten. Wegen der höchstpersönlichen Natur des Verlöbnisses

sind allerdings die Regeln über die Stellvertretung (§§ 164 ff.) unanwendbar.

b) Lehre vom familienrechtlichen Vertrag eigener Art

Das Verlöbnis ist ein Vertrag sui generis, auf den die Vorschriften des Allgemeinen

Teils über Rechtsgeschäfte nur in vorsichtiger Analogie angewendet wer-

1 §§ ohne Gesetzesangabe sind solche des BGB.

2 Palandt/Brudermüller, Einf. v. § 1297 Rdnr. 1.

1


1. Teil

Klausurtipp:

Die Darstellung eines

Meinungsstreits bringt in

Klausuren Punkte. Eine

breite Erörterung ist aber

nur erforderlich, wenn

sich die Meinungen auch

auswirken.

Konkurrenzen:

Konkurrierende Ansprüche

aus dem allg. Leistungsstörungsrecht

sowie

c.i.c. werden durch

die §§ 1298 ff. verdrängt.

Daneben können aber

noch Ansprüche aus

unerlaubter Handlung

eingreifen. Da aber der

Sachverhalt dafür keine

Anhaltspunkte liefert,

wird auf eine solche Prüfung

verzichtet.

Verlöbnis

den können. Für ein wirksames Verlöbnis genügt die Einsichtsfähigkeit des

Minderjährigen.

c) Vertrauenshaftungslehre

Das Verlöbnis ist ein eigenständiges, vom Willen der Parteien unabhängiges

gesetzliches Schuldverhältnis und als ein Fall der Haftung für begründetes Vertrauen

einzuordnen.

d) Stellungnahme

Vorzugswürdig ist die Vertragstheorie, da nur sie den Minderjährigenschutz

konsequent berücksichtigt; im Übrigen wird auch den familienrechtlichen Besonderheiten

ausreichend Rechnung getragen. Letztlich ist eine Stellungnahme

aber auch entbehrlich, da alle Meinungen ein wirksames Verlöbnis im vorliegenden

Fall annehmen. Dies gilt auch für die Vertragstheorie, da die Eltern

der C dem Verlöbnis zugestimmt haben.

2. Rücktritt vom Verlöbnis aus wichtigem Grund

a) Rücktritt vom Verlöbnis

C hat den Rücktritt vom Verlöbnis erklärt. Da ein Zwang zur Eheschließung unzulässig

ist (§ 1297 Abs. 1), darf der Minderjährige nicht gegen seinen Willen an

das Verlöbnis gebunden bleiben. Folglich konnte C ohne Einwilligung ihrer Eltern

wirksam vom Verlöbnis zurücktreten.

b) aus wichtigem Grund

P hat C verschwiegen, dass er bereits zweimal verheiratet war und auch einen

Sohn hat. Dies ist ein schwerwiegender Vertrauensbruch, aber auch eine Tatsache,

die den zurücktretenden Verlobten von der Eingehung des Verlöbnisses

abgehalten hätte, also ein wichtiger Grund i.S.d. § 1298 Abs. 3. P handelte auch

schuldhaft, da er verpflichtet war, C vor Eingehung des Verlöbnisses „sein Vorleben“

zu offenbaren.

3. Schadensersatz

Gegen den Verlobten, der schuldhaft den wichtigen Grund für den Rücktritt

des anderen gesetzt hat, besteht zum einen ein Ersatzanspruch wegen bestimmter

Aufwendungen, die in Erwartung der Ehe erfolgten (§ 1298 Abs. 1

S. 1), oder wegen der Eingehung derartiger Verbindlichkeiten. Zum anderen

kann der andere „schuldlose“ Verlobte Schadensersatz wegen sonstiger Maßnahmen

verlangen, die er in Erwartung der Ehe getroffen hat und die sein Vermögen

oder seine Erwerbsstellung betreffen. Der Ersatzanspruch ist auf das negative

Interesse gerichtet: Der Verlobte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn er

dem Eheversprechen nicht vertraut und die Maßnahmen deshalb nicht getroffen

hätte.

C hat eine Hochzeitsreise für 2.500 € gebucht. Dies geschah in Erwartung der

Eheschließung. Eine derartige Reise ist erfahrungsgemäß etwas sehr Besonderes

und daher regelmäßig auch nicht ganz billig. Somit ist in Anbetracht der

Umstände von „Angemessenheit“ i.S.v. § 1298 Abs. 2 auszugehen.

Ergebnis: C kann von P Ersatz ihrer Aufwendungen i.H.v. 2500 € gemäß

§§ 1299, 1298 Abs. 1 fordern.

II. Mietanteil von 500 €

Der Anspruch auf Erstattung des Mietkostenanteils (500 €) könnte sich ebenfalls

aus §§ 1299 i.V.m. 1298 Abs. 1 ergeben.

2


Fall 1: Darum prüfe, wer sich ewig bindet, ...

Dann müssten diese Unkosten aber in Erwartung der künftigen Eheschließung

getätigt worden sein. Dies ist zweifelhaft, weil diese Kosten auch ohne eine solche

Erwartung angefallen wären. Aufwendungen, die bereits zusammenlebende

Verlobte für ihren gemeinsamen laufenden Lebensbedarf machen, sind

nicht zu berücksichtigen, selbst wenn ohne das Verlöbnis kein Zusammenleben

stattgefunden hätte. Solche Aufwendungen erfolgen also im Hinblick auf

die aktuelle Lebensgemeinschaft und nicht im Hinblick auf die künftige Eheschließung.

Ergebnis: Ein Anspruch der C gegen P auf Erstattung anteiliger Mietkosten besteht

nicht.

B. Ansprüche von P gegen C

I. Ersatz der Zahnbehandlungskosten i.H.v. 1.280 € gemäß §§ 1301 i.V.m.

812 ff.

Jeder Verlobte kann von dem anderen Herausgabe der Gegenstände, die er

dem anderen geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach

Bereicherungsrecht verlangen, wenn die Eheschließung unterbleibt, § 1301 S. 1.

II. Die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 1301 i.V.m. 812 ff. könnten vorliegen.

1. Auflösung eines Verlöbnisses

Das Verlöbnis wurde vorliegend aufgelöst.

2. bereicherungsrechtliche Haftung

Fraglich ist, welche Bedeutung der Verweisung des § 1301 auf das Bereicherungsrecht

zukommt. Sollte es sich um einen Rechtsgrundverweis handeln, käme

eine Anwendung von § 815 in Betracht, sodass ein Anspruch bereits daran

scheitern könnte, dass eine Verhinderung des Erfolgseintritts wider Treu und

Glauben seitens des P vorliegt.

a) Rechtsfolgenverweis

Überwiegend wird § 1301 als ein Unterfall der Störung der Geschäftsgrundlage

angesehen. Danach handelt es sich um einen Rechtsfolgenverweis (nur auf die

§§ 818 ff.), und § 815 ist unanwendbar.

b) Rechtsgrundverweis

Eine andere Meinung begreift § 1301 als einen selbstständigen Bereicherungstatbestand,

der eine Ergänzung zur Zweckverfehlungskondiktion darstellen

soll. Danach wäre § 815 anwendbar.

Der Meinungsstreit kann freilich dahinstehen, wenn die von P finanzierte Zahnbehandlung

ohnehin keine Schenkung i.S.v. § 1301 sein sollte.

3. Geschenk

Schenkungen i.S.v. § 1301 können alle Zuwendungen sein, die mit der Auflösung

des Verlöbnisses ihre Grundlagen verlieren. Unterhaltsbeiträge unter Verlobten

sind keine Schenkungen in diesem Sinne. Die Finanzierung der Zahnbehandlung

ist aber eine Unterhaltsleistung, die nicht in Erwartung der Ehe, sondern

im Hinblick auf das gegenwärtige Zusammenleben erbracht wird. 3

Ergebnis: Ein Anspruch des P gegen C wegen der gezahlten Zahnbehandlung

besteht nicht.

1. Teil

Klausurtipp:

Meinungsstreit unbedingt

darstellen, aber

eine elegante Lösung (die

keinem „weh tut“) zeugt

von Souveränität!

3 BGH FamRZ 2005, 1152.

3


Aufbauschema: Kindesunterhalt

10. Teil

Aufbauschema: Kindesunterhalt

I. Zulässigkeit eines gerichtlichen Unterhaltsantrages

1. Zuständiges Gericht

a) sachliche Zuständigkeit, § 23 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GVG i.V.m. § 111 Nr. 8 FamFG

(Amtsgericht, Familiengericht)

b) örtliche Zuständigkeit

aa) Volljährigenunterhalt (nicht privilegiert), § 232 Abs. 3 FamFG i.V.m.

§§ 12, 13 ZPO

bb) Minderjährigenunterhalt, § 232 Abs. 1 Nr. 2 FamFG

2. Vertretung minderjähriger Kinder im Unterhaltsverfahren

a) § 1629 Abs. 2 S. 2: durch betreuenden Elternteil

Obhut: entscheidend, wer sich um das Kind schwerpunktmäßig kümmert

b) § 1629 Abs. 3:

• gesetzliche Prozessstandschaft, d.h. Unterhalt des Kindes wird vom

betreuenden Elternteil im eigenen Namen beantragt

• anwendbar: nur bei minderjährigen Kindern, deren Eltern (noch) verheiratet

sind, aber getrennt leben

3. Unterhaltsbeschluss nach §§ 253, 258 ZPO

• wiederkehrende Leistungen: solche, die sich in ihrer Gesamtheit als

Folge ein und desselben Rechtsverhältnisses ergeben, sodass die einzelne

Folge nur noch vom Zeitablauf abhängig ist, ohne dass aber der Umfang

der Schuld von vornherein feststeht

4. Rechtsschutzbedürfnis

unproblematisch zu bejahen, solange kein vollstreckbarer Unterhaltstitel vorliegt

II. Begründetheit des Unterhaltsanspruchs

1. Unterhaltstatbestand § 1601

Verwandtschaft in gerader Linie, § 1589

2. Bedarf, § 1610

a) minderjährige Kinder

• haben noch keine eigene Lebensstellung, d.h. Einkünfte des barunterhaltspflichtigen

Elternteils sind für Bedarfsbestimmung maßgeblich

• Rollenwechsel zum Hausmann

– wenn nicht zu rechtfertigen, Zurechnung fiktiver Einkünfte

– wenn zu rechtfertigen, Obliegenheit zur Nebentätigkeit sowie Einsatz

von Taschengeld

• Gleichwertigkeit von Bar- und Naturalunterhalt, § 1606 Abs. 3 S. 2

b) Volljährige Kinder

• haben eigene Lebensstellung

• Studenten mit eigenem Hausstand haben einen Bedarf von 670 €

(Stand: Januar 2013)

3. Bedürftigkeit, § 1602

• Bedürftig ist, wer sich nicht selbst unterhalten kann.

• Ausbildungsphase, § 1610 Abs. 2

– Weiterbildung: von den Eltern zu finanzieren, bis angemessene Berufsausbildung

abgeschlossen ist

– Zweitausbildung: nur in Ausnahmefällen (z.B. Fehleinschätzung der

Begabung) geschuldet

4. Leistungsfähigkeit, § 1603

Unterhalt muss ohne Gefährdung des eigenen Unterhalts gezahlt werden

können.

5. Zahlung, §§ 1612 Abs. 1, Abs. 3

monatlich im Voraus zu zahlende Geldrente

81


Stichworte

STICHWORTVERZEICHNIS

Die Zahlen verweisen auf die Seiten.

Abänderungsantrag ...................................................... 95

Abfindung.......................................................................... 51

Abfindungsvergleich .................................................. 108

Abgeschlossene Familienplanung ........................... 83

Ablauf der Trennungszeit ............................................ 28

Absolute Rechte .............................................................. 38

Absolute Veräußerungsverbote ......................... 19, 20

Absolute Verfügungsbeschränkung........................ 17

Alleinentscheidungsrecht............................................ 32

Alleinverdienerehe......................................................... 90

Allgemeines Persönlichkeitsrecht............................... 6

Analogie .......................................................................... 115

Analyseentscheidung.................................................... 23

Anerkennung der Vaterschaft ................................. 102

Anfangsvermögen............................................ 41, 46, 55

Anfechtung der Vaterschaft..................................... 102

Angelegenheiten des täglichen Lebens................. 32

Angemessene Deckung des Lebensbedarfs........... 8

Anrechnungsmethode.................................................. 90

Anwartschaften ............................................................... 51

Aufenthaltsbestimmungsrecht........................... 30, 32

Aufhebung der Lebenspartnerschaft ................... 118

Auflösung eines Verlöbnisses....................................... 3

Aufstockungsunterhalt................................... 65, 67, 94

Aufwendungsersatz......................................................... 4

Ausbildungsunterhalt ............................................ 65, 94

Außereheliche Beziehung ........................................... 27

Bedürftigkeit..................................................................... 72

Behinderung..................................................................... 99

Berufsausbildung............................................................ 78

Berufsbedingte Abwesenheit..................................... 22

Betreuungsunterhalt .............................................. 65, 94

Billigkeitsunterhalt .................................................. 67, 94

Biologischer Vater................................................. 33, 101

Doppelverdienerehen................................................... 89

Drittwiderspruchsklage ............................................. 114

Düsseldorfer Tabelle...................................................... 72

Eheähnliche Lebensgemeinschaft ................. 91, 111

Ehebedingte Erkrankung ............................................. 92

Ehebezogene unbenannte

Zuwendung .................................................. 56, 57, 109

Eheersetzende Partnerschaft............................... 91, 94

Ehegatteninnengesellschaft................................ 57, 58

Ehegattenschutzklausel........................................ 27, 28

Ehegattenunterhalt ................................................ 86, 94

Eheliche Beistandspflicht............................................. 12

Eheliche Lebensgemeinschaft...................................... 5

Eheliches Bestandsinteresse.......................................... 7

Ehename............................................................................ 14

Ehevertrag........................................................... 64, 65, 94

Ehewidrige Beziehung..................................................... 5

Eigentumsvermutung................................................... 14

Einheitlicher Bildungsweg .......................................... 78

Einkünfte nach Trennung............................................ 94

Einsatzzeitpunkt ............................................................. 92

Einzeltheorie ............................................................. 16, 20

Elterlicher Umgang........................................................ 29

Elterliches Sorgerecht..................................... 29, 32, 38

Endvermögen .................................................... 42, 46, 55

Enge Bezugsperson ....................................................... 34

Entreicherungseinwand............................................... 95

Erwerbslosenunterhalt .......................................... 65, 94

Erwerbsobliegenheit................................ 74, 75, 87, 94

Erwerbstätigenbonus ................................................... 86

Erwerbstätigkeit.............................................................. 14

Faktische Gesellschaft ................................................ 110

Fiktive Einkünfte ............................................... 74, 81, 86

Förderungsprinzip .................................................. 31, 32

Fortbildungsunterhalt .................................................. 78

Freundschaft ....................................................................... 1

Geldrente ................................................................... 71, 81

Gemeinsame elterliche Sorge.................................... 30

Gesamttheorie.......................................................... 16, 20

Geschenke................................................................ 3, 4, 55

Gesellschafterwille ......................................................... 58

Gesetzliche Mitverpflichtung........................................ 8

Gesetzlicher Güterstand ....................................... 41, 45

Getrenntleben ................... 9, 20, 22, 23, 26, 28, 32, 94

Getrenntlebenunterhalt............................................... 94

Gewalttätigkeit................................................................ 27

Grober Undank.............................................................. 110

Grundsatz der Nichtidentität .............................. 88, 94

Gütergemeinschaft........................................................ 56

Güterrechtlicher Ausgleichsanspruch .................... 56

120


Stichworte

Haftung im Innenverhältnis........................................ 14

Halbierungstheorie ........................................................ 64

Härtefallscheidung........................................... 26, 27, 28

Härteklausel ........................................................ 23, 27, 28

Haushaltsführung........................................................... 14

Haushaltsführungsschaden ........................................ 12

Haushaltsgegenstände.......................................... 19, 20

Hausrat......................................................................... 61, 62

Heilbehandlungskosten.................................................. 7

Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft....................................................................

5

Herstellungsklage.............................................................. 5

Illoyale Vermögensverschiebungen................. 52, 55

Inhaltskontrolle ............................................................... 65

Innengesellschaft.......................................................... 110

Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts ............ 65

Kernbereichslehre .......................................................... 94

Kind als Schaden ............................................................. 82

Kinderschutzklausel......................................... 23, 27, 28

Kindesbindungen .................................................... 31, 32

Kindesunterhalt................................................. 69, 77, 81

Kindesunterhaltsklage .................................................. 69

Kindeswille ................................................................. 31, 32

Konkludenter Gesellschaftsvertrag........................ 110

Kontinuitätsgrundsatz ........................................... 31, 32

Krankenhauskosten .......................................................... 7

Krankheitsunterhalt ....................................................... 65

Laufender Lebensbedarf................................................. 3

Lebensversicherung ............................................... 41, 42

Lehre vom familienrechtlichen Vertrag................ 1, 4

Minderjähriger.................................................................... 4

Mitarbeit...................................................................... 11, 12

Nacheheliche Solidarität.............................................. 91

Nachehelicher Unterhaltsanspruch .................. 64, 94

Naturalunterhalt................................................ 71, 76, 81

Negative Herstellungsklage........................................... 5

Negatives Anfangsvermögen....................... 41, 46, 55

Negatives Interesse........................................................... 2

Nichteheliche Lebensgemeinschaft ...................... 108

Nichteheliches Zusammenleben .............................. 91

Originäres Anfangsvermögen............................. 41, 55

Partnerschaftsvertrag.................................................. 108

Personensorge................................................................. 32

Persönliche Härteklausel ............................................. 24

Persönlicher Bereich der Ehe ................................. 6, 14

Positive Billigkeitsklausel............................................. 94

Prägende Einkünfte.......................................... 86, 90, 94

Prinzip der ehelichen Solidargemeinschaft

.......................................................... 88, 94

Prinzip der Eigenverantwortlichkeit.................. 88, 94

Prinzipien der Zugewinngemeinschaft

Zugewinnausgleich

Voraussetzungen......................................... 41, 45, 55

Privilegierter Erwerb...................................................... 41

Privilegiertes Anfangsvermögen ................. 41, 46, 55

Prognoseentscheidung................................................ 23

Prozessstandschaft .................................................. 70, 81

Psychisch vermittelte Kausalität ............................... 37

Räumlich-gegenständlicher Bereich

der Ehe ........................................................................ 6, 14

Rechtlicher Vater ................................................... 33, 101

Relative Pflichten unter den Eheleuten..................... 5

Relative Veräußerungsverbote.................................. 19

Rentenklage ..................................................................... 70

Rentenurteil...................................................................... 70

Revokation........................................................................ 15

Revokatorische Klage.................................................... 20

Rollenwechsel............................................................ 74, 81

Rückforderung überzahlten Unterhalts ................. 95

Rücktritt vom Verlöbnis ......................................... 2, 108

Schadensersatz ............................................................. 2, 4

Scheidung ............................................................ 21, 28, 41

Scheidungsantrag............................................. 21, 25, 28

Scheidungsgrund........................................................... 22

Scheidungsunterhalt .............................................. 87, 94

Scheidungsurteil............................................................. 28

Scheitern der Ehe ..................................................... 22, 26

Schenkung...................................................................... 109

Schlüsselgewalt .......................................................... 8, 14

Schmerzensgeld ............................................................. 46

Schwangerschaft ............................................................ 27

Sexuelle Treue .................................................................... 5

Sittenwidrigkeit des Ehevertrags.............................. 65

Sozial-familiäre Beziehung.......................................... 34

Stichtag .............................................................................. 47

Stichtagsprinzip.............................................................. 52

Störung der Geschäftsgrundlage..............................................

56, 67, 104, 112

Strafhaft ............................................................................. 22

Subsidiarität ..................................................................... 57

Surrogat für Haushaltsführung ................................. 90

121


Stichworte

Taschengeldanspruch............................................ 76, 81

Trennungsjahr............................................. 23, 25, 26, 27

Trennungsunterhalt......................................... 86, 88, 94

Trennungswille ................................................................ 22

Übereinstimmender Scheidungswille..................... 28

Überhöhte Zuwendung................................................ 47

Übertragung der elterlichen Sorge ................... 29, 32

Umgangsrecht ............................................ 33, 34, 37, 38

Unbenannte Zuwendung ......................................... 109

Unechter Zugewinn ....................................................... 42

Unterhalt ............................................................................ 64

Unterhalt für die Vergangenheit ............................... 99

Unterhalt wegen Alters.......................................... 65, 94

Unterhalt wegen Krankheit......................................... 94

Unterhaltsanspruch der nicht

verheirateten Mutter .................................................. 99

Unterhaltsausschluss..................................................... 91

Unterhaltsbedarf...................................................... 64, 71

Unterhaltsbegrenzung ................................................. 65

Unterhaltsbeiträge ........................................................... 4

Unterhaltsleistung............................................................ 3

Unterhaltspflicht ............................................................. 14

Unterhaltsschaden ......................................................... 82

Unterhaltsurteil................................................................ 81

Unterhaltsverzicht ....................................................... 100

Unzumutbare Härte ................................................ 27, 28

Vaterschaft kraft Anerkennung .............................. 101

Vaterschaft kraft Ehe mit der Mutter .................... 101

Verfahren nach der HausratsVO ................................ 59

Verfügungsberechtigung ............................................ 18

Verfügungsbeschränkungen...................................... 20

Verlöbnis .......................................................................... 1, 4

Rückforderung von Geschenken.............................. 4

Vermögen im Ganzen ............................................ 16, 20

Vermögenssorge ..................................................... 29, 32

Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft

................................................................ 14

Verschärfte Bereicherungshaftung.......................... 96

Versöhnung der Ehegatten......................................... 22

Versöhnungsbereitschaft ............................................ 26

Versorgungsausgleich .................................................. 65

Versprechen der Eheschließung .................................. 4

Vertragsstrafe...................................................................... 4

Vertragstheorie ............................................................. 1, 4

Vertrauensbruch ................................................................ 2

Vertrauenshaftungslehre........................................... 2, 4

Vertretung des Kindes .................................................. 32

Vorausempfang........................................................ 47, 55

Weiterbildung........................................................... 79, 81

Widerruf einer Schenkung ........................................ 109

Widmung zum Hausrat ................................................ 62

Wiederheirat............................................................ 94, 100

Wiederkehrende Leistungen...................................... 70

Wirtschaftliche Angemessenheit................................. 9

Zerrüttungsprinzip .......................................... 22, 26, 28

Zerrüttungsvermutung ......................................... 22, 26

Zugewinn ..................................................... 40, 41, 45, 55

Zugewinnausgleich .................. 40, 43, 45, 46, 50, 108

Zugewinngemeinschaft

...................... 15, 16, 18, 20, 51, 55, 56

Zusammengesetzte Ausbildung............................... 78

Zuwendungen unter Ehegatten ............................... 46

Zwang zur Eheschließung.............................................. 2

Zweitausbildung........................................ 77, 78, 80, 81

122

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