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Der Antragsgegner hatte die Leistungen für den Zeitraum vom 01. November 2011 bis 31.01.2012 aufgrund der mit Bescheid vom 13.10.2011 verhängten Sanktion wegen eines Meldepflichtverstoßes um xx,xx€ (10 %) gekürzt. Das dagegen angestrengte einstweilige Rechtsschutzverfahren (Az.: S 16 AS ????/11 ER) blieb erfolglos. Mit Schreiben vom 02.11.2011 wurde der Antragsteller von dem Antragsgegner darauf hingewiesen, dass die Leistungsbewilligung nach dem SGB II zum 31.12.2011 ablaufe und auf die Möglichkeit eines Weiterbewilligungsantrags unter Beifügung der Antragsformulare hingewiesen. Mit Schreiben vom 21.11.2011 beantragte der Antragsteller ab sofort bzw. zum 01.12.2011 die Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Art. 11 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 sowie Art. 20 Abs. 1 GG, da eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden sei. Den Formularantrag des Antragsgegners auf Weiterbewilligung änderte er ab, indem er die Worte „nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Arbeitslosengeld ll/Sozialgeld - durchstrich und um die oben genannten Artikel des Grundgesetzes ergänzte. Er beantragte konkret unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Diplom-Kaufmanns Rüdiger Böker, Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstag e.V. und Gutachter des Klägers in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Az.:1 BVL 1/09) 631 € monatlich für ein menschenwürdiges Dasein und die Gewährung der Mietkosten einschließlich der Mietnebenkosten in voller Höhe sowie die Übernahme der Krankenversicherungs- und Rentenversicherungskosten in voller Höhe. Der Antragsgegner lehnte die Weiterbewilligung der Leistungen ab 01.01.2012 mit Bescheid vom 05.12.2011 ab. Als Begründung führte er an, dass bei den Jobcentern der Bundesrepublik Deutschland Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch nach entsprechender Antragstellung erbracht würden, der Antragsteller aber ausdrücklich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Grundgesetz (GG) Art. 11 GG in Verbindung mit Art. 1 und 20 GG beantragt habe. Diese Leistungen könnten beim Antragsgegner mangels sachlicher Zuständigkeit nicht erbracht werden, das Jobcenter Dachau sei nur für die Leistungsgewährung nach dem SGB 11 zuständig. Eine entsprechende Institution, die Leistungen nach dem GG gewähre, sei dem Antragsgegner nicht bekannt. Der Antragsteller erhob gegen den Ablehnungsbescheid des Antragsgegners am 07.12.2011 Widerspruch, über den der Antragsgegner noch nicht entschieden hat. Ebenfalls am 07.12.2011 beantragte der Antragsteller Eilrechtsschutz gegen die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners. Da das SGB II eindeutig gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG -Zitiergebot verstoße und das Bundesverfassungsgericht die positive Gültigkeit des SGB II nicht festgestellt habe, sei dieses Gesetz als nichtig zu betrachten und die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den Art. 11 i.V.m. Art. 1 Abs. 3 sowie Art. 20 Abs. 1 GG zu gewähren. Er verwies insoweit auf das oben erwähnte Gutachten des Diplom-Kaufmanns Rüdiger Bökervom 17.02.2010.
Der Antragsteller beantragt, den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, ihm ab sofort monatlich 631 € Regelbedarf, die gesamten Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren und die gesamten Kranken -und Rentenversicherungskosten zu übernehmen und sonstige Leistungen, die für ein Leben in Würde nach Art. 1 GG notwendig sind, zu gewähren. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. Er hält an seiner bisher geäußerten Rechtsauffassung fest, dass er für die Gewährung von Leistungen nach dem GG sachlich nicht zuständig sei. Die für Dezember 2011 gewährten Leistungen in Höhe von 327,60 € seien nicht auf den Neuantrag des Antragstellers vom 21.11.2011 hin gezahlt worden, sondern auf Grund des Bewilligungsbescheids vom 08.07.2011 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 19.08.2011 und 13.10.2011, welche den Zeitraum vom 01.07.2011 bis31.12.2011 umfassten (xxx € Bedarf abzüglich eines Sanktionsbetrags in Höhe von xx,xx € abzüglich 450 € Direktzahlung an Vermieter). Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die Gerichtsakte und vier Bände sowie zwei Heftungen Verwaltungsakten des Antragsgegners verwiesen. Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist lediglich im tenorierten Umfang begründet; Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall des Absatz 1 nicht vorliegt, auf Antrag ein einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Die einstweilige Anordnung soll den Zeitraum bis zu einer abschließenden Hauptsacheentscheidung durch eine Zwischenregelung überbrücken und auf diese Weise den Rechtsstreit in der Hauptsache entscheidungsfähig erhalten. Vorliegend ist die Regelungsanordnung nach § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG das statthafte Rechtsmittel, da der Antragsteller eine Erweiterung seiner Rechtsposition begehrt. Der Erxass einer derartigen Regelungsanordnung setzt voraus, dass nach materiellem Recht ein Anspruch auf die begehrte Leistung besteht (Anordnungsanspruch) und dass die Regelungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig ist (Anordnungsgrund). Sowohl der Anordnungsgrund als auch der Anordnungsanspruch müssen glaubhaft gemacht werden, § 8S b Abs. 2 S, 4 SGG i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Die Glaubhaftmachung begnügt sich bei der Ermittlung des Sachverhalts als Gegensatz zum vollen Beweis mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dagegen dürfen die Anforderungen an die Erkenntnis der Rechtslage, d.h. die Intensität der rechtlichen Prüfung, grundsätzlich nicht herabgestuft werden. Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs ist grundsätzlich das materielle Recht, das voll zu prüfen ist.
Seite 1: Ausfertigung S 16 AS 3250/11 ER SOZ
Seite 5 und 6: Dass der Antragsteller der Ansicht

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