Die Haftung des Verkäufers einer mangelhaften Sache auf ...

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Die Haftung des Verkäufers einer mangelhaften Sache
auf Schadensersatz gegenüber dem Käufer
I. Anspruchsgrundlagen für Schadensersatz statt der Leistung
Bei Schadensersatz statt der ganzen Leistung ist stets zu beachten: Die Pflichtverletzung darf nicht
unerheblich sein! Nach BGH ZIP 2006, 904 ist dies auch dann der Fall, wenn der Verkäufer einen
Mangel arglistig verschweigt! Das ist wegen der Bezugnahme der Pflichtverletzung gerade auf die
„nicht wie geschuldet erbrachte Leistung“ in § 281 I 3 BGB sehr problematisch (Unterscheidung
Leistungspflichten und Nebenpflichten!)!
1. Anfänglicher unbehebbarer Mangel (qualitative Unmöglichkeit)
a) §§ 311a II 1, 2, 3, 281 I 3, V, 437 Nr. 3, 434 1 , 433 I 1, 2 BGB.
b) Fristsetzung macht mangels Behebbarkeit des Mangels keinen Sinn.
c) Nach h. M. keine Anwendung des § 280 I 1, 2 BGB, da § 311a II BGB für den Fall
des Schadensersatzes statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit lex specialis ist!
d) Wichtige Fälle: Verkauf einer Fälschung als Original, eines Unfallwagens als unfallfrei.
2. Anfänglicher behebbarer Mangel
a) §§ 281, 280 III, I 1, 2, 440, 437 Nr. 3, 434, 433 I 1, 2 BGB.
b) Fristsetzung macht wegen Behebbarkeit des Mangels gerade Sinn.
c) Immer an § 440 BGB denken (Entbehrlichkeit der Fristsetzung)!
d) Hier gilt nun § 280 I 1, 2 BGB!
e) Hier immer an Konkurrenzproblem zu § 320 BGB denken (Mängeleinrede)!
3. Nachträglicher unbehebbarer Mangel
a) §§ 283, 280 III, I 1, 2, 437 Nr. 3, 434, 433 I 1, 2 BGB.
b) Fristsetzung macht mangels Behebbarkeit des Mangels wiederum keinen Sinn.
c) Unterschied zur anfänglichen Unmöglichkeit: Mangel tritt nachträglich auf.
d) Hier wiederum § 280 I 1, 2 BGB anwenden!
4. Nachträglicher behebbarer Mangel
a) §§ 281, 280 III, I 1, 2, 437 Nr. 3, 434, 433 I 1, 2 BGB.
b) Kein Unterschied zu 2.
II. Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz neben der Leistung (Mangelfolgeschaden,
Begleitschaden)
1. §§ 280 I 1, 2, 437 Nr. 3, 434, 433 I 1, 2 BGB.
2. Problem: § 280 I 1, 2 BGB auch als Anspruchsgrundlage für Mangelfolgeschaden bei
qualitativer Unmöglichkeit (zum Begriff s. o. I. 1.)? Nach h. M. (+), da in diesem Fall § 311a II
BGB keine Anspruchsgrundlage für den Mangelfolgeschaden darstellen soll.
1 In der konkreten Prüfung ist dann genau zu zitieren je nachdem welche Variante des § 434 BGB vorliegt, also
z. B. § 434 I 1 BGB oder § 434 I 2 Nr. 2 BGB.
© Ulrich Kulke 2006

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III.
Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz bei mangelbedingtem Betriebsausfallschaden
1. Unterscheide Nichtleistung von Schlechtleistung (vgl. den Wortlaut des Gesetzes z. B. in § 281 I
1 BGB „… Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt …“).
2. Keine Anhaltspunkte im Gesetz, die dafür sprechen auch die Schlechtleistung als Nichtleistung
aufzufassen Dennoch für SchuldR AT sehr umstritten!
3. Daher: Grundsätzlich §§ 280 I 1, 2, 437 Nr. 3, 434, 433 I 1, 2 BGB, nicht dagegen
§§ 280 I 1, 2, II, 286 BGB!
allerdings erforderlich: Differenzierte Betrachtung! Die mittlerweile wohl vorherrschende
Auffassung differenziert alleine nach der Fristsetzung: Hätte der eingetretene Schaden noch
durch eine Leistung innerhalb einer gesetzten Frist abgewendet werden können? Daher auch
als Anspruchsgrundlage denkbar: §§ 281, 280 III, I 1, 2, 437 Nr. 3, 434, 433 I 1, 2 BGB!
IV.
Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung
1. Unterscheide Nichtleistung von Schlechtleistung (vgl. den Wortlaut des Gesetzes z. B. in § 281 I
1 BGB „… Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt …“).
2. Keine Anhaltspunkte im Gesetz, die dafür sprechen auch die Schlechtleistung als Nichtleistung
aufzufassen Dennoch für SchuldR AT sehr umstritten!
3. Anspruchsgrundlage daher: §§ 280 I 1, 2, II, 286 BGB!
V. Probleme
1. Auf welche Pflichtverletzung kommt es an, wenn der Käufer Schadensersatz statt der
Leistung verlangt?
a) Es kommt immer auf die Lieferung einer mangelhaften Sache an, § 433 I 1, 2 BGB.
b) Es kommt immer auf die Nichtvornahme der Nacherfüllung an, also § 439 BGB.
c) Es kommt entweder auf die eine oder die andere Pflichtverletzung an.
Entscheidend: Welcher Schaden? Dies entspricht der wohl h. M.
2. Welche Pflichtverletzung hat der Verkäufer einer mangelhaften Sache zu vertreten?
a) Der Verkäufer muss gerade die Lieferung einer mangelhaften Sache zu vertreten haben.
b) Der Verkäufer muss gerade die Nichtvornahme der Nacherfüllung zu vertreten haben.
c) Der Verkäufer muss entweder die Lieferung einer mangelhaften Sache oder die Nichtvornahme der
Nacherfüllung zu vertreten haben (H. M.).
3. Aufbau des § 280 I 1, 2 BGB
a) Schuldverhältnis, §§ 280 I 1, 241, 311 BGB
b) Pflicht, §§ 280 I 1, 241 I, II BGB
c) Verletzung dieser Pflicht, §§ 280 I 1, 433 I 1, 2 BGB
d) Schaden, § 280 I 1 BGB
e) Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den vom Käufer geltend gemachten Schaden, § 280 I 1
BGB
f) Hat der Verkäufer auch gerade diese Pflichtverletzung zu vertreten, §§ 280 I 1, 2, 433 I 1, 2
BGB?
© Ulrich Kulke 2006

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VI.
Außervertragliche Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer auf Schadensersatz
1. Ansprüche aus einer außervertraglichen Garantie
2. Ansprüche aus Delikt
VII. Zusammenfassung
1. Unterscheide immer genau nach den geltend gemachten Schadenspositionen! Die nach der
wohl h. M. entscheidende Frage lautet: Hätte der geltend gemachte Schaden durch eine letzte
Handlung zum letztmöglichen Zeitpunkt abgewendet werden können?
2. Unterscheide immer genau zwischen der Pflichtverletzung einerseits und dem
Vertretenmüssen gerade dieser, für den geltend gemachten Schaden ursächlichen
Pflichtverletzung andererseits!
3. Unterscheide immer genau zwischen den verschiedenen möglichen Pflichtverletzungen, die der
Verkäufer begangen haben kann, also zwischen § 433 I 1, 2 BGB einerseits und § 439 BGB
andererseits!
VIII. Beispiel
Der gewerbliche Verkäufer V verkauft an K eine mangelhafte Espressomaschine, die V von dem
Hersteller 40x erworben hat. Hinweise für eine Mangelhaftigkeit waren weder durch den Hersteller
gegeben, noch hätte V die Mangelhaftigkeit erkennen können. Die Espressomaschine explodiert,
zerstört sich selbst und Teile der Kücheneinrichtung des K. Ansprüche des K gegen V, wenn V weder
von dem Mangel wusste noch wissen konnte? 2
2 Zur Vertiefung dieser Fragestellung und auch zu der Frage „Selbstvornahme“ vgl. Lorenz, NJW 2006, 1175,
sowie Fest, JURA 2005, 734.
© Ulrich Kulke 2006