HARTL DER MINUS-MANN Serie zur Kommunalwahl Feb. 2002

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HARTL DER MINUS-MANN Serie zur Kommunalwahl Feb. 2002

RSZ - Serie zur Kommunalwahl 2002:

HIGH

Parteisoldat und

Großinquisitor

Norbert Hartl ist zweifellos das, was man einen

„Vollblut-Politiker“ nennt. Hobbies werden ihm

keine nachgesagt, sein gesamtes Wirken scheint

sich völlig auf die Kommunalpolitik zu konzentrieren.

Dabei ist seine rhetorische Begabung

eher rustikal inspiriert, die Auseinandersetzung

mit dem politischen Gegner führt er weniger mit

dem Florett als vielmehr mit der schweren Keule.

Norbert Hartls große Stunde schlug am 1.5.1997:

Die SPD hatte zuvor bei den Kommunalwahlen

eine verheerende Wahlschlappe erlitten, die Sozialdemokratin

Christa Meier war mit Pauken und

Trompeten dem Newcomer und jetzigem OB

Hans Schaidinger unterlegen und musste ihren

Rathaussessel räumen. Die Regensburger SPD

stürzte in ein tiefes Tränental. In dieser desaströsen

Lage wurden schnell Rufe laut nach einem

starken Mann, einem wenig zimperlichen Parteisoldaten,

der die Karre wieder aus dem sprichwörtlichen

Dreck ziehen sollte. Eine Rolle wie

maßgeschneidert für den ehrgeizigen Hartl. Pikant

nur am Rande: Während ihrer Amtszeit hatte

Christa Meier und ihr damaliger Vize Walter

Annuß Hartls Sprung auf den freigewordenen

Stuhl des Regensburger Stadtbaudirektors verhindert.

Der so Geschmähte soll daraufhin keine

Gelegenheit ausgelassen haben, die beiden

scheibchenweise zu demontieren...

Zaghafte Putschversuche

Jedenfalls wurde Norbert Hartl nach diesem

Wahldesaster Fraktionsvorsitzender. Seitdem

führt er die auf 16 Köpfe geschrumpfte Stadtratsmannschaft

seiner Partei mit eiserner Faust

und steuert mit ihr einen auch im eigenen Lager

höchst umstrittenen Kurs der totalen Fundamental-Opposition.

Abweichler werden - so berichten

Insider - von Hartl „fast im Stile der spanischen

Inquisition“ vor versammelter Mannschaft

„auf Linie“ gebracht. Doch der Preis dieser

brachial erzwungenen Geschlossenheit ist hoch:

Die SPD ist in Fragen der Stadtentwicklung in-

Teil 4: Der Minus –

(pk) Norbert Hartl (SPD) ist mit Abstand die umstrittenste Figur der Regensburger Kommunalpolit

mit großer Entschlossenheit bekämpft. Und selbst die eigenen Leute schwanken ihm gegenüber zw

lose Sympathie trifft der umtriebige Telekom-Verwaltungsoberrat auch bei den eigenen Genossen n

der vierten Folge ihrer Serie „Highnoon im Rathaus“ versucht „Die Regensbu

zwischen in der Öffentlichkeit so gut wie völlig

isoliert. Denn praktisch alle wichtigen Projekte

der Stadtentwicklung, die in letzter Zeit Regensburg

ein gutes Stück vorwärts brachten, wurden

von der Mehrheitsfraktion trotz massiver Störmanöver

seitens der SPD im Hauruck-Verfahren

durchgesetzt. Als Beispiele mögen hier die Verlängerung

der Clermont-Ferrand-Allee, der Bau

der Arcaden und des Posthofes, die Sanierung

des Velodroms, die Sanierung des Stadttheaters,

der Bau des Westdeckels oder der Bau des Autobahnanschluss

Klinikum dienen. Der Glanz dieser

Erfolge fiel so ausschließlich auf den amtierenden

OB und seine CSU-Fraktion.

Notorische Miesmacherei?

Der SPD aber blieb nur das Stigma der notorischen

Miesmacherei. Dies ist für die Partei umso

bitterer, da einige dieser Erfolge ohne die SPD-

Vorarbeit in der Ära Meier gar nicht möglich gewesen

wären. So wundert es nicht, dass Hartls

„Politik der verbrannten Erde“ gerade bei strategisch

denkenden Genossen nur wenig Begeisterung

hervorruft.

Zaghafte Putschversuche - initiert von Teilen des

gemäßigten Parteiflügels - überstand Norbert

Hartl - zumindest bisher - stets unbeschadet. Zuletzt

scheiterte Joachim Wolbergs 1999 beim Versuch,

Hartl den Fraktionsvorsitz streitig zu machen,

überraschend klar an dessen geschickter

Bündnispolitik.

Biedermann als

Brandstifter?

Wohl wissend um den Mangel an eigenen politischen

Visionen und Gestaltungsmöglichkeiten

hat Hartl in seinem täglichen „Guerilla-Kampf“

gegen die Übermacht der Regensburger CSU eine

Taktik entwickelt, die am besten mit „Biedermann

als Brandstifter“ charakterisiert werden

kann. Der Medienprofi Hartl (- viele Journalisten

schätzen ihn als eifrigen Zuträger und wenig

skrupelbehafteten Informanten -) geht dabei

nach dem immer gleichen Strickmuster vor: Zuerst

sucht er sich ein Thema

von dem er glaubt, dass mit

diesem ein Höchstmaß an

Emotionalisierung der arglosen

Bevölkerung zu erreichen

sei. Dann „zündet“ er

quasi dieses Thema an, indem

er teils mit vagen Vermutungen,

teils mit populistisch

formulierten Halbwahrheiten

und nicht selten

sogar mit bewusst falschen

Behauptungen an die Öffentlichkeit

tritt und gleichsam

„Feuer! Feuer!“ ruft. Die Reaktionen

lassen nicht lange

auf sich warten, die Ereignisse

bekommen eine Eigendynamik:

Bürger, die dieses

Thema betreffen könnte, geraten

in Aufruhr, sorgen sich

vielleicht sogar um ihre Zukunft.

Streiter für Wahrheit?

Politisch Verantwortliche

müssen nun aktiv werden,

um dieses „Feuer“ zu löschen.

Mit großem Zeit- und

oft genug auch Geldaufwand

klären sie die verunsicherten

Menschen auf, informieren,

stellen klar, besänftigen.

Kurz: Sie bemühen sich, das

Thema wieder auf Normalmaß

„runterzufahren“. Ist

dies dann endlich geschafft,

der „Brand“ sozusagen

gelöscht, holt Hartl seine

Ernte ein: Nocheinmal wirft

er sich in die Pose des wackeren

Streiters für Wahrheit

und Aufklärung und suggeriert

der Bevölkerung, dass

20 Die Regensburger Stadtzeitung


NOON IM RATHAUS

Mann

ik.Von seinen politischen Gegnern wird er teils belächelt, teils verachtet, teils gefürchtet, stets aber

ischen kritischer Loyalität, energischer Ablehnung und willfähriger Unterwerfung. Auf vorbehaltur

selten. Sein Stil gilt fraktionsübergreifend als rüde, seine Methoden bisweilen als bedenklich. In

rger Stadtzeitung“ ein umfassendes Bild des „Phänomen Hartl“ zu zeichnen.

ohne sein engagiertes Handeln

diese „Problemlösung“

nicht stattgefunden hätte, der

„Brand“ also nicht gelöscht

worden wäre...

Beispiele für diese plumpe

aber wirkungsvolle Taktik

finden sich u.a. in der aktuellen

Auseinandersetzung um

die Ganghofer-Siedlung, in

der Schlammschacht gegen

den Stadtbaudirektor Martin

Daut, beim Thema Eisenbahnerwohnungen,

in der

Stadthallendebatte und selbst

bei der Frage der Bürgerfest-

Durchführung.

Geldmaschine

Ehrenamt?

Nach außenhin verkauft sich

Norbert Hartl brillant als

selbstloser Idealist, als

Freund des „Kleinen Mannes“,

der sich altruistisch verzehrt

und aufreibt für die Belange

der wehrlosen Bürger.

Da traf es ihn schwer und

hinterließ auf seinem mühsam

aufgebauten Image tiefe

Kratzer, dass vor einiger Zeit

der Regensburger „Donaublitz“

der Öffentlichkeit

vorrechnete, wieviel harte

Mark Hartl für seine zahllosen

„Ehrenämter“ mal ebenso

abschöpft. Die „Stadtzeitung“

hat die damals veröffentlichten

Zahlen nachrecherchiert

und veröffentlicht

hier erstmals die aktuellen

Werte in Euro (siehe Kasten):

1. Monatliche Aufwandsentschädigung als Bezirksrat:

ca. 655.- Euro x 12

2. Monatliche Aufwandsentschädigung als stv.

SPD-Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag:

ca. 260.- Euro x 12

3. Monatliche Aufwandsentschädigung als „Vizepräsident“

des Bezirkstages:

ca. 515.- Euro x 12

4. Sitzungsgeld pro Bezirksratssitzung (ca. 20

pro Jahr): ca. 40.- Euro x 20

5. Reisekosten als Bezirksrat: ca. 1500.- Euro

6. Monatliche Aufwandsentschädigung als Regensburger

Stadtrat:

ca. 552.- Euro x 12

7. Weihnachtsgeld als Stadtrat:

ca. 552.- Euro

8. Monatliche Aufwandsentschädigung als

SPD-Fraktionsvorsitzender:

ca. 552.- Euro x 12

9. Sitzungsgeld für ca. 50 Sitzungen jährlich á

ca. 30.- Euro:

ca. 1500.- Euro

10. Aufsichtsrat REWAG jährlich:

ca. 4800.- Euro

11. Sitzungsgeld REWAG, jährlich ca. 5 Sitzungen

á ca. 150.- Euro: ca. 750.- Euro

12. Mitglied Zweckverband Sparkasse mtl. ca.

50.- Euro: 50.- Euro x 12

13. Diverse Tagegelder als sog. „Sachpreisrichter“

bei diversen Architektenwettbewerben

der Stadt Regensburg:

(geschätzt) 2000.- Euro

Gesamtsumme „Aufwandsentschädigungen

aus ehrenamtlichen Tätigkeiten“ demnach:

ca. 42910.- Euro / 85 820.- DM

Böse Worte von der Basis

Rechnet man nun das von Insidern auf gut

45000.- Euro bzw. 90 000.- DM geschätzte Jahresgehalt

für Hartls eigentliche berufliche Tätigkeit

bei der Telekom hinzu, ergibt sich ein Jahresgehalt

von knapp 90 000.- Euro bzw. 180 000.- DM.

Nicht selbstloser Idealist also, sondern satter

Parteibonze? Böse Worte, die seit einiger Zeit gerade

in Regensburgs eher sozialschwachen Kreisen

die Runde machen.Angesichts Norbert Hartls

sprichwörtlicher Tag-und-Nacht-Omnipräsenz

an allen kommunalpolitischen „Kriegsschauplätzen“

drängt sich aber auch bei Parteifreunden

die bohrende Frage auf, wann Hartl eigentlich

seinem „richtigen“ Job nachgehen kann.

„Götterdämmerung“

nach der Wahl?

Hartls großes Ziel - das wissen Parteifreunde

ebenso gut wie politische Gegner - ist ein Bürgermeisterposten.

Dafür, so unken Insider, ist er

bereit „jede Kröte zu schlucken“ und selbst seinem

bisherigen „politischen Todfeind“ Hans

Schaidinger das Wort zu reden. Doch die Zeichen

der Zeit stehen hierfür schlecht: Obwohl sich

Norbert Hartl im laufenden Wahlkampf für seine

Verhältnisse vornehm zurückgehalten hat, sind

die Chancen der Regensburger SPD auf nachhaltige

Stimmengewinne oder gar auf einen Machtwechsel

an der Stadtspitze denkbar gering.

Torschlusspanik

Gut möglich also, dass der impulsive Genosse im

Zuge einer einsetzenden „Torschluss-Panik“

nocheinmal zum großen Rundumschlag ansetzt.

Denn eines weiß Hartl wohl ganz genau: Geht

diese Wahl für seine Partei erneut verloren - und

momentan deutet alles auf eine vernichtende

Niederlage hin - sind seine Tage als Chef im SPD-

Ring gezählt. Es widerspräche aber Hartls Naturell,

sich dieser drohenden „Götterdämmerung“

kampflos zu fügen. Die nächsten Wochen, so

scheint es, werden deshalb zur Bühne für Hartls

letzte große Schlacht...

Lesen Sie in der letzten Folge unserer Serie

HIGHNOON IM RATHAUS:

Die Prognose

Die Regensburger Stadtzeitung

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