von Manfred Schallmeier, IG Metall Vorstand

Manfred Schallmeyer
Neujahrsempfang
der Verwaltungsstelle Osnabrück
am 25. Januar 2007
im Gasthaus Thies, Rheiner Landstr. 16,
49205 Hasbergen-Gaste
- Es gilt das gesprochene Wort -

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Kolleginnen und Kollegen,
auch in diesem Jahr stehen allen Menschen 365 Tage, 8.760 Stunden,
525.600 Minuten oder 31.536.000 Sekunden zur Verfügung.
Diese Zuteilung der Zeit am Beginn eines Jahres ist Chancengleichheit
und Gerechtigkeit zugleich. Was wir daraus machen liegt auch an uns -
aber eben nicht nur an uns.
Auf jeden Fall: alles Gute, Gesundheit und Wohlbefinden. Berufliche
Qualifizierung und Erfüllung an einem sicheren, menschengerechten
Ausbildungs- und Arbeitsplatz. Gutes Geld für gute Arbeit. Sichere Rente
für erbrachte Lebensleistung:
Euch allen für die restlichen 340 Tage im neuen Jahr 2007.
Und aus dem Reformhaus Ullalala Schmidt füge ich einen
Spezialwunsch hinzu:
Bleiben Sie gesund, damit Sie nicht krank sind, wenn Sie einmal tot
gehen.

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Kolleginnen und Kollegen,
Neujahrsempfänge sind willkommene Gelegenheiten,
• Bilanz zu ziehen, was man geleistet,
• und auch was man sich geleistet hat:
selbstkritisch, aber selbst bewusst
• vor allem aber:
den Blick nach vorne zu richten, damit man sich für die Zukunft
richtig aufstellt und sich politisch mit klarem Profil, mit Sympathie
und Glaubwürdigkeit positioniert.
Dazu hatte uns eigentlich auch Frau Dr. Angela Merkel auf unserem
letzten Gewerkschaftstag in Hannover geraten.
Zwar wieder mit so einem für sie typischen Gesichtsausdruck wie am
Wahlabend, als wäre sie die Inhaberin einer Sodbrennerei. Aber sie hat
uns durchaus Bemerkenswertes hinterlassen:
„Wenn Sie von der IG Metall mit mir und meiner Partei Krach haben, ist
das völlig in Ordnung. Aber wenn Sie als IG Metall mit vielen in dieser
Republik zerstritten sind, dann sollten Sie doch einmal Gelegenheit
nehmen, über Ihre Politik, über Ihre Positionen, Forderungen und
Projekte tiefer und selbstkritischer nachzudenken!“
Dieser Aufforderung möchte ich heute bei dieser Gelegenheit
nachzukommen versuchen - mit einer paar Anmerkungen und Gedanken
zu den Stichworten:

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1. das Reformhaus Deutschland mit seinen Rezepten für Gesundheit
und Rente
2. warum die IG Metall eine unbelehrbare Verfechterin des
Sozialstaats ist - und hoffentlich immer bleibt.
Und das alles nach dem Rhetorik-Grundsatz Nr. 1:
In der Regel sollst Du Deine Rede an dem Tag beenden, an dem Du sie
begonnen hast.
Kolleginnen und Kollegen,
Bei der letzten Bundestagswahl ist doch eines wohl ganz deutlich
geworden:
Es gibt in diesem Land keine Legitimation für eine weitere
Radikalisierung der Gesellschaft und erst recht nicht für eine verschärfte
neoliberale Politik.
Die Wählerinnen und Wähler haben ganz klar zum Ausdruck gebracht,
dass sie eine Stabilisierung und Weiterentwicklung des Sozialstaats
wollen und keine Deregulierung oder gar Demontage.
Und die Wirklichkeit?
Nach gut ein einem Jahr sitzen CDU und SPD, sitzt die große Koalition
im Umfragekeller. Von Edmund Stoiber und der bayrischen Staatspartei
ganz zu schweigen.

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„Die große Koalition hätte die Chance gehabt, ein bisschen Hoffnung zu
wecken!“ - sagt FORSA-Chef Manfred Güllner.
Aber genau das passiert nicht. Die Leute glauben nicht mehr an die
Politik. Resignation ist das vorherrschende Gefühl.
Angela Merkel hat bei der Haushaltsberatung im Bundestag in Berlin bei
ihrer Analyse folgendes wörtlich gesagt:
„Das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der Regierung ist
verbesserungswürdig!“
Nein!! Diese Analyse ist so falsch wie ignorant.
Nicht das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der Bundesregierung ist
verbesserungswürdig. Die Arbeit der Regierung ist verdammt
verbesserungsbedürftig.
So wird ein Schuh draus.
Dann klappt das auch wieder mit den Wählerinnen und Wählern. Dann
gehen sie auch wieder zur Wahl.
Da müssen sie ihre politische Meinung nicht durch Wahlenthaltung zum
Ausdruck bringen und dadurch den Nazis von der NPD zu
erschreckenden Stimmenanteilen verhelfen.

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Wir in der IG Metall haben manchmal den Eindruck: die Globalisierung
von Wirtschaft und Gesellschaft wird zum willkommenen Anlass
genommen, bewährte Errungenschaften gleichsam auf die Wühltische
von Reformprozessen zu werfen, so als ginge es darum, angeblichen
sozialen Ballast in der Gunst der Stunde zu entsorgen.
Und was mich besonders aufregt: wie der Schwanz mit dem Hund
wedelt die Wirtschaft mit der Politik.
Teile der Wirtschaft sehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur
noch als bloße Kostenfaktoren auf zwei Beinen: eben als laufende
Kosten!
Der kurzfristige ökonomische Erfolg und der Bückling vor den Aktionären
ist der maßgeblichen Elite wichtiger geworden als die nachhaltige
Sicherung des gesellschaftlichen Wohlstandes.
Siemens liefert doch den besten Anschauungsunterricht in Sachen
verrotteter Unternehmermoral und bizarr verrutschter ethischer
Maßstäbe in den Topetagen mancher Konzerne.
Da kämpften die Belegschaften der Siemens-Handywerke am
Niederrhein und in München um ihre Arbeitsplätze und machten dem
feinen Herrn von Pierer und seinem Nachfolger Zugeständnisse in
Sachen Lohn und Arbeitszeit bis weit über die Schmerzgrenze hinaus -
um am Ende doch verramscht zu werden: für 350 Mio. Handgeld an die
Taiwanesen von BenQ.

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Und nach knapp einem Jahr unter neuem Firmenlogo finden sich über
3.000 Kolleginnen und Kollegen in der Insolvenzmasse wieder, während
sich die Siemens-Vorstände kurz zuvor 30 % Gehaltserhöhung
genehmigt hatten.
Der Erzbischof von Bamberg hat in einer Predigt zu diesem Thema
gesagt: hier habe sich die Fratze des ungezügelten Kapitalismuses in
ihrer ganzen Hässlichkeit offenbart.
Es ist für die Betroffenen ein Desaster. Und für die Politiker, die sich
dutzendweise im Rettungsvokabular geübt haben, ein weiterer bitter
Beweis ihrer Ohnmacht in Zeiten der Globalisierung.
Kolleginnen und Kollegen,
in der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Debatte ist eines ganz
deutlich geworden:
Die Begeisterung für Reformen wächst mit dem Abstand zur eigenen
Betroffenheit.
Solange ich und meine Familie nicht betroffen sind, kann reformiert
werden was will - Hauptsache es trifft mich nicht!
Wasch mir den Pelz - aber mach mich nicht nass.

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Und genau deshalb demonstriert uns immer wieder sonntags um 21.45 h
in der ARD bei Christiansen eine illustre intellektuelle Talkrunde von
Wochenend-Apokalyptikern ihre eindrucksvolle Fähigkeit,
Selbstverständliches und Unwesentliches akzentuiert hervorzuheben,
Banalitäten mutig auszusprechen und durch anglo-amerikanische
Ausdrücke griffig und allgemein verständlich auf den Punkt zu bringen.
Und das alles unter der bewährten Regie der umgeschulten
Flugbegleiterin der Frau Christiansen, der Rache der Lufthansa für alle
am Boden Gebliebenen.
Unsere Elite - und die, die sich dafür halten - scheint das völlig abhanden
gekommen zu sein, was die moderne Neuro-Biologie und -Psychologie
die emotionale Intelligenz nennt, nämlich die Fähigkeit und auch die
Bereitschaft, sich in die Rolle derjenigen zu versetzen, die als Opfer die
Folgen ihrer Politikentwürfe und ihrer Weisheiten zu tragen haben.
Ich war unserem früheren Bundespräsidenten - Johannes Rau -
ausdrücklich dankbar, als er in seiner letzten großen Berliner Rede
folgendes festgestellt hatte:
„Der Vertrauensverlust in unserem Land hat aber auch ganz handfeste
Gründe. Es ist nämlich ein Irrtum zu glauben, dass man Menschen zu
besserer oder mehr Leistung motivieren kann, wenn sie ständig Angst
haben ihren Arbeitsplatz zu verlieren und im Alter in Not zu geraten.
Jeder Mensch braucht eine gewisse Grundsicherheit, damit er den Kopf
frei hat für auch für Anstrengungen und Erfolg im Beruf.“

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Das waren die Worte eine wirklich großen Bundespräsidenten - das kann
man wahrscheinlich von einem Heinrich Lübke des Neoliberalismus wohl
nicht erwarten.
Kolleginnen und Kollegen,
Deutschland mag ja ein Reformhaus geworden sein - ein Armenhaus ist
Deutschland aber noch lange nicht.
Für uns in den Gewerkschaften steht fest: unser Reichtum sind
• die Menschen.
• ihre Qualifikation.
• ihr Fleiß.
• ihre Verlässlichkeit
und
auch ihre Folgebereitschaft im Reformprozessen.
Wenn man sie nämlich
• bei ihren Sorgen und Problemen abholt,
• wenn man sie im Reformprozess mitnimmt,
• wenn man sie an den Reformschriften beteiligt
und vor allem

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• wenn man glaubhaft vermitteln kann, dass sich alle
Veränderungen, Zumutungen, Opfer und Einschnitte im Endeffekt
für jede Einzelne und jeden Einzelnen auch tatsächlich nachhaltig
lohnen werden.
Und genau das gelingt eben nicht. Dieses Vertrauen, dieses Zutrauen in
die Politik wird eben nicht hergestellt.
Aber das ist ja auch kein Wunder: wer monatelang ohne konkretes
Arbeitsangebot in der Warteschlange beim Arbeitsamt sitzt, der kriegt
keinen Appetit auf Hartz IV.
Wer beim Arzt zu allererst das Portemonnaie zücken muss und dann
erst die Zunge rausstrecken darf, der glaubt eben nicht an die
Segnungen der Gesundheitsreform.
Wenn der Fenstermonteur abends in den Spätnachrichten hört, er soll
demnächst bis 67 malochen, dann schaut er traurig auf seine langen
Arme, mit denen er nach einem so langen Arbeitstag im Stehen Blumen
pflücken kann.
Und wenn Rentner erleben müssen, wie jeden Tag eine neue Sau
durchs Dorf getrieben wird, dann fühlen sie sich eben unwürdig
behandelt.
Du hast manchmal wirklich den Eindruck, die Politik weiß gar nicht mehr
um was es geht.

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Natürlich sind wir in der IG Metall auch keine Hellseher, keine besseren
Wirtschaftsfachleute, keine besseren Politiker. Aber wir sind näher an
den Menschen. Wir bekommen vieles schneller mit als die Politik.
Und ich meine: wir sind doch keine Traumtänzer oder unverschämte
Ignoranten, wenn wir unbeirrt die Forderung aufstellen:
Politik und wirtschaftliches Handeln müssen in Deutschland und in
Europa nach unserem Selbstverständnis der Chancengleichheit
und dem Wohlstand aller Menschen dienen.
Und deshalb bleiben wir in der IG Metall die unbelehrbaren Verfechter
des Sozialstaats.
Denn er, der Sozialstaat, hat nach den schrecklichen Ereignissen und
politischen Verbrechen in der ersten Hälfte des gerade zu Ende
gegangenen Jahrhunderts, mehr für die Demokratisierung und
Befriedung der Gesellschaft und auch mehr für das Gemeinwohl in
unserem Land getan als alles andere zusammen genommen.
Nun mag ja eine Reform in vielerlei Hinsicht angezeigt, wenn nicht sogar
schon längst überfällig sein.
Aber:
• wenn die Reform des Sozialstaats zum Tarnwort wird für seine
Deregulierung oder gar für seine Demontage
• wenn Bessergestellte immer noch besser gestellt und
Schlechtergestellte immer noch schlechter gestellt werden sollen,

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dann bleiben gewerkschaftlicher Protest und Widerstand und alternative
Politik- und Gesellschaftsentwürfe angezeigt,
egal wer im Bund, wer im Land oder wer in der Kommune gerade regiert.
Und wenn uns deshalb Teile der Medien als Betonköpfe mit Wagenburg-
Mentalität diffamieren und insbesondere die IG Metall kaputt schreiben
wollen unter der Überschrift „vorwärts in die Vergangenheit“
nur weil wir den Sozialstaat mit seinen Friedensformeln und
Gerechtigkeitsgleichungen verteidigen, während andere offensichtlich
den Sozialstaat mit Karacho an die Wand fahren wollen, dann ist das für
uns keine Beleidigung, dann ist das für uns die Verleihung einer
Tapferkeitsmedaille.
Und deshalb darf auch nach meiner Meinung an einer Tatsache
überhaupt nicht gerüttelt werden. Die Gewerkschaften des DGB, unsere
IG Metall zumal, sind und bleiben politisch profilierte aber parteipolitisch
unabhängige Einheitsgewerkschaften, die als politische Lobby sich nur
einem einzigen Ziel verpflichtet fühlen dürfen, nämlich,
die Anmeldung, Durchsetzung und Verteidigung der Interessen von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Rentnerinnen und Rentnern,
von Arbeitslosen und ihren Familien.
Noch ist es in diese Lande so, dass Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und Rentnerinnen und Rentner mit ihren Familien die
eindeutige Mehrheit stellen.

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und
• ihre Interessen zu stärken,
• ihre Sorgen ernst zu nehmen,
• für sie Lösungen und Perspektiven zu erarbeiten,
das waren, sind und bleiben die ureigensten Aufgaben der
Gewerkschaften.
Und das sind übrigens auch die Merkmale einer mehrheitsfähigen Politik
in diesem Land.
Und genau das ist die Botschaft des Wahlergebnisses vom
18. September 2005.
Und genau deshalb trauen sich DGB und seine Gewerkschaften, unsere
IG Metall, konkrete Forderungen an die Bundesregierung, die große
Koalition, zu formulieren.
Und das sind die Stichworte zu unseren Themen, für die wir am
21. Oktober des vergangen Jahres mit über 300.000 Kolleginnen und
Kollegen auf die Straße gegangen sind:
• Teilhabe am Haben und am Sagen
• die Mitbestimmung der Arbeitnehmer: keiner Herr, keiner Knecht.
• die Gesundheitsreform: weg mit der Zweiklassen-Medizin
• her mit einer solidarischen Bürgerversicherung.

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Verteilungsgerechtigkeit mit den Merkpunkten:
• Tarifpolitik
• gerade im Jahr 2007;
• Mindestlöhne
• Hartz IV
• und Unternehmenssteuerreform.
Generationensolidarität mit den Stichworten:
• Ausbildung und Beschäftigung
• Qualifizierung
• und Rente.
Das Reizthema für die IG Metall in diesen Tagen: Rente mit 67!!
Bundesregierung und Koalition haben sich auf folgende Eckpunkte
festgelegt und so wird die endgültige Gesetzeslage wohl aussehen:
Kernprojekt der Reform ist die Anhebung der Regelaltersgrenze von 65
auf 67 Jahre.
Dazu soll ab 2012 das Renteneintrittsalter 12 Jahre lang um einen Monat
nach hinten verschoben werden. Ab 2023 sind es dann 6 Jahre lang
jeweils 2 Monate.
Von der Anhebung der Altersgrenze sind alle Jahrgänge ab 1947 und
jünger betroffen. Ab Jahrgang 1964 wird der Rentenbeginn im Jahre
2029 mit 67 Jahren Realität.

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Wie bereits in der Koalitionsvereinbarung beschlossen, soll der
Beitragssatz ab 2007 auf 19,9 % angehoben werden. Er soll zur
Konsolidierung und Stabilisierung der Rentenfinanzierung dienen.
Der ab 2011 geplante Nachholfaktor - der sogenannte Münte-Faktor -
wird zu weiteren Nullrunden bei der Rente führen.
Auch nach 2012 soll es möglich sein, eine abschlagsfreie Rente mit 65
zu beziehen, aber nur in Ausnahmefällen. Man braucht 45
Pflichtbeitragsjahre. Bereits heute erfüllen nur etwa ein Drittel der
Rentner und weniger als 10 % der Rentnerinnen diese Voraussetzung.
Künftig soll die Altersrente frühestens ab dem 63. Jahr in Anspruch
genommen werden können. Dann fallen aber lebenslang 14,4 %
Abschläge an.
Für die Inanspruchnahme mit 63 müssen die versicherungsrechtlichen
Voraussetzungen erfüllt sein. Und man muss es sich vor allem finanziell
auch tatsächlich leisten können. Denn selbst für eine Rente ab 65 muss
ein lebenslanger Abschlag von 7,2 % finanziert werden.
Schwerbehinderte sind ebenfalls von den Plänen betroffen: auch ihre
Altersgrenze wird um 2 Jahre angehoben. Künftig soll der Zugang
frühestens mit 62 Jahren möglich sein. Und dann fällt ein Abschlag
lebenslang in Höhe von 10,8 % an.
Eine abschlagsfreie Rente für Schwerbehinderte soll es erst ab dem 65.
Lebensjahr geben.

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Eine Anhebung um 2 Jahre gibt es grundsätzlich auch bei den Renten
wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Statt ab dem 63. Lebensjahr soll
die Rente erst ab 65 abschlagsfrei sein. Ausnahme: Versicherte mit 35
Beitragsjahren bis zum Jahr 2023 - dann gilt weiterhin 63. Lebensjahr.
Ab 2024 benötigt man für eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente
ab 63 dann 40 Beitragsjahre.
So viel zu den Fakten, die ja sattsam bekannt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Interview mit der Tageszeitung „die Welt“ vom 15. Januar zum Thema
Rente mit 67 wird Berthold Huber gefragt:
„Stimmen Sie mit SPD-Chef Kurt Beck überein, dass die Grenze der
Zumutbarkeit bald erreicht ist?“
Die Antwort von Berthold Huber:
„Nein, überhaupt nicht. Die Grenze der Zumutbarkeit ist längst
überschritten. Man kann nicht auf Dauer Politik gegen die Leute machen.
Ich kann die Politik und insbesondere meine eigene Partei, die SPD, nur
dazu aufrufen, nicht völlig die Verbindung zu den Menschen zu
verlieren.“

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Und am gleichen Tag nennt Jürgen Peters im Deutschen Fernsehen den
„Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an
die demografische Entwicklung und zur Stärkung der
Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung“
das, was der Entwurf ist - nämlich: eine Regierungsprogramm zur breiten
Absenkung der Rentenbezüge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
In der Tat: Rente mit 67, das ist der falsche Weg. Damit kann und will
sich die IG Metall nicht anfreunden. Und sie wird auch keine Ruhe
geben. Die Rente mit 67 - das ist der Realitätsverlust der Politiker - denn
sie wissen nicht, was sie tun.
Dabei kennt doch jeder die nach wie vor desolate Lage auf dem
Arbeitsmarkt - trotz mancher erfreulicher Frühlingsluft.
Jetzt sollen die, die Arbeit haben, bis 67 arbeiten? Das ist doch wirklich
ein schlechter Witz.
Wir haben nach wie vor für deutlich über 4 Millionen Menschen keine
Arbeit. Das Krebsgeschwür von über 1,5 Millionen Langzeitarbeitslosen.
Nicht zu reden von den rasant zunehmenden prekären
Arbeitsverhältnissen in ihren unterschiedlichsten Erscheinungsformen,
vom 1-€-Job über die Leiharbeit bis hin zum nicht enden wollenden
akademischen Praktikum.

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Und die, die noch Arbeit haben, sollen länger arbeiten. Das ist absurd,
das hat mit der Förderung von Beschäftigung so viel zu tun wie Edelstahl
mit Diebstahl, nämlich überhaupt nichts.
Und überhaupt: es ist ja wohl ein riesiger Unterschied, ob ich als
Vorstandsvorsitzender, der schnell nach oben befördert werden musste,
weil er unten nur Unheil angerichtet hatte, in vollklimatisierten Räumen
den Bleistift spitze. Oder auf dem Bau, am Band oder in der Hitze, im
Akkord- und in Schichtarbeit malochen muss. Das ist eben der
Unterschied zwischen Gummistiefeln auf der Baustelle und Lackschuhen
in der Teppichboden-Etage.
Hinzu kommt - und das ist für mich das perfide an der ganzen
Geschichte - das ist die vollkommene Volksverdummung: die Reden
vom Renteneintritt ab 67. Und meinen schlicht und einfach:
Rentenkürzung durch noch mehr Abschläge als jetzt.
Und alle Versuche, uns das mit dem demografischen Faktor zu erklären,
der immer mehr als demagogischer Faktor missbraucht wird, ändert
nichts an der Tatsache, dass es reine Rentenkürzung ist, und sonst gar
nichts.
Rentenkürzung für alle, die es aus gesundheitlichen Gründen nicht bis
67 schaffen, weil der Job sie kaputt gemacht hat.
Rentenkürzung für alle die, die vorher auf die Straße geflogen sind und
trotz aller Bemühungen nie wieder einen Job gekriegt haben.

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Die Arbeitsmarktforscher der Bundesagentur für Arbeit haben errechnet,
dass für die Rente mit 67 drei Millionen zusätzliche Jobs notwendig sind.
Das kann doch niemand wirklich erwarten - das ist doch
ausgesprochener Quatsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das heißt ja nicht, dass alles so bleiben kann, wie es ist.
Ohne Zweifel braucht es auch im Rentensystem Reformen.
Unter der Überschrift „Generationensolidarität“ hat die IG Metall ein
Konzept mit Alternativen zur aktuellen Rentenpolitik entwickelt - das
können alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags lesen.
Wir setzen an mehreren Punkten an:
Ganz aktuell: wir brauchen kräftige Einkommenssteigerungen, damit der
vorhandene und wachsende gesellschaftliche Reichtum auch bei uns
und der Rentenversicherung ankommt.
Nebenbei: bei der Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer
wollten die einen 2 %, die anderen höchstens 1 %. Geeinigt hat man sich
bekanntermaßen auf 3 %.
Wenn sich unsere Tarifpolitiker dies als Kompromissformel für die
Tarifrunde 2007 auf die Fahnen schreiben, dann kommen wir diesem
Ziel deutlich näher.

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Keine Frage: wer über die Zukunft des Rentensystems spricht, muss
auch über seine Finanzierung sprechen.
Die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung ist in den
letzten Jahren immer wieder geschwächt worden. Die Zahl der
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze geht zurück. Jetzt aber
weiter Sozialabbau zu betreiben ist keine Lösung, sondern Teil des
Problems.
Wie wir uns bei der Gesundheitsreform für eine Bürgerversicherung
aussprechen, votieren wir bei der Rente für eine
Erwerbstätigenversicherung.
Selbständige, Freiberufler, Beamte und Parlamentarier, die Richter
sollen schrittweise in die Rentenversicherung mit einbezogen werden.
Das bringt neues Geld in die Kassen.
Und im Rahmen eines solchen Konzeptes darf auch die Anhebung des
Beitragssatzes kein Tabu sein. Rentenversicherungsbeiträge werden
durch die paritätische Finanzierung anteilig durch die Arbeitgeber
mitgetragen. Eine Erhöhung der Beiträge ist auf jeden Fall gerechter, als
die Kosten der Alterssicherung einseitig auf die Beschäftigten und
Rentner abzuwälzen wie es die aktuelle Politik tut.
Ich kann meinen Vorsitzenden nur unterstützen, wenn er mit konstanter
Boshaftigkeit von der Bundesregierung eine Fortführung der 2009
auslaufenden Altersteilzeit oder eine gleichwertige Nachfolgeregelung
verlangt. Und er hat völlig recht, wenn er behauptet:

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„Spätestens wenn die jetzige Altersteilzeitregelung ausläuft; wird die
Bundesregierung merken, dass sie auf einem beschäftigungspolitischen
Pulverfass sitzt.“
Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen auch nach 2009 die
Möglichkeit haben, vorzeitig aus dem Berufsleben aussteigen zu können.
Nicht, weil sie nicht mehr wollen - sondern weil sie schlicht und einfach
nicht mehr können. Über Details kann man ja reden, aber wir brauchen
unbedingt eine angemessene Nachfolgeregelung für die Altersteilzeit.
Das ist in erster Linie Beschäftigungspolitik. Das ist ein Teil der
Beschäftigungsbrücke zwischen jung und alt.
Unmittelbar damit verknüpft ist auch die Frage nach altersgerechter
Arbeit in den Betrieben. Die demografische Herausforderung ist vor
allem in den Unternehmen gewaltig und in der Metall- und
Elektroindustrie ist der Anteil der unter 40-Jährigen noch einmal um etwa
2 % niedriger als in der Gesamtwirtschaft. Und über die besondere
Belastung vieler Arbeitsplätze muss ich hier ja wohl nicht viel erzählen.
Wir sollten den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen die
Gelegenheit geben, vor ihrer persönlichen Gewissensentscheidung über
die Rente mit 67 den vorliegenden Gesetzesentwurf auf seine
Praxistauglichkeit und betriebliche und persönliche Verträglichkeit zu
testen:

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Laden wir sie ein zu einer Woche Nachtschicht.
Laden wir sie ein zu einer Woche Akkordarbeit.
Laden wir sie ein zu einer Woche körperlicher Arbeit am Band - dann
wissen sie, wie schön das ist, wenn man frei rumlaufen darf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein Blick auf die Uhr verrät mir, dass sich meine 10 Minuten so langsam
ihrem Ende zuneigen - und deshalb nur noch so viel:
Wir befinden uns in einem grundlegenden Umbruch, der fast
ausschließlich von reiner betriebswirtschaftlicher Rationalität geprägt
wird. Es zählt nur der Preis - es zählt nicht mehr der Wert.
Die Globalisierung stellt uns vor völlig neue Herausforderungen - auch
der Arbeitsmarkt ist ein Weltmarkt geworden.
Und der gesellschaftliche Strukturwandel hat eindeutig zur Stärkung des
Individuums geführt.
Es gilt nicht mehr wie selbstverständlich: Gemeinsam sind wir stark.
Die Parole lautet heute immer öfter: Allein bin ich besser.

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Und seit sich die moderne Arbeitsgesellschaft etabliert hat, hängen die
Chancen eines guten Lebens am Vermögen und an Arbeit.
Und alle, die nie Vermögen gehabt und keine Arbeit mehr haben, die
noch zu jung oder schon zu alt oder zu krank sind, können ihre soziale
Existenz nicht mehr aus eigener Kraft sichern.
Und alle, die das nicht oder nicht mehr können, werden in diesem
unserem Land nicht mehr für voll genommen.
Die Gewerkschaft ist die einzige Organisation mit nennenswerter Macht
und Durchsetzungskraft, die sich gegen diesen Kult des privaten Erfolgs
wehrt, die sich für soziale Verantwortung auch öffentlich stark macht -
und dafür ihre Mitglieder mobilisieren kann.
Und wenn uns dafür der eher unbedeutende Vorsitzende einer völlig
überflüssigen Partei der Besserverdienenden als Plage für unser Land
diffamiert,
dann sollten wir diesem Guido Westerwelle deutlich unter die Nase
reiben:
Wir lassen uns die Lebensleistung ganzer Generationen von
Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern von diesem Go-Go-Girl des
Casinokapitalismus doch nicht in den Dreck ziehen.

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Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass engagierte NEIN der
Gewerkschaften zum Abbau der Sozialsysteme, zur Deregulierung des
Arbeitsmarktes, gegen die Anschläge auf die Tarifautonomie und auf die
Mitbestimmung hatten mehr Freunde als die etablierte Politik bisweilen
wahrhaben will.
Das sollten wir nutzen und fördern.
Das darf uns auch Mut machen.
Wir haben als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter überhaupt gar
keine Veranlassung uns wegen unseres gewerkschaftlichen
Bekenntnisses und Engagements verschämt auf die eigenen Fußspitzen
zu schauen oder uns bei irgend jemandem zu entschuldigen.
Denn Gewerkschaftsmitglied zu sein bedeutet zur Koalition der
anständigen Leute zu gehören.
Und wir als Metaller, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als
Rentnerinnen und Rentner sind gut beraten, wenn wir die alte
Volksweisheit beherzigen: Wer sich auf andere verlässt, ist verlassen.
Und deshalb müssen wir unser Profil stärken, eigene Positionen
entwickeln und unsere Mächtigkeit, unsere Kampagnenfähigkeit und
Durchsetzungsfähigkeit zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele auch
und gerade am 21. Oktober in Frankfurt beweisen.

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Ich meine: Wir haben es selbst in der Hand, all diejenigen Lügen zu
strafen, die uns als Abstiegskandidaten titulieren, die uns kaputt
schreiben wollen, weil sie uns keine Zukunft mehr zutrauen.
Und deshalb müssen wir in Zukunft auch häufiger sagen wofür wir sind -
und nicht immer nur wogegen wir sind.
Wir müssen Themen anpacken und nicht nur Probleme thematisieren.
Wir müssen Probleme lösen und nicht immer nur problematisieren.
Wir dürfen nicht immer nur gackern - wir müssen ab und zu auch mal ein
Ei legen.
Denn: Die IG Metall ist keineswegs die Traditionskolonne der
Zukunftsverlierer.
Wir sind die politische Lobby für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und ihrer Familien, für Rentnerinnen und Rentner und deren Familien.
Wir streiten für die Teilhabe am Haben und am Sagen.
Wir handeln nach dem Motto: Die Sachen klären - den Menschen helfen.
Und davon wollen wir auch in Zukunft eine Menge verstehen.
Herzlichen Dank.