Migrationspolitik als Labor für Repression und Demokratieabbau?

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Migrationspolitik als Labor für Repression und Demokratieabbau?

Migrationspolitik als Labor für Repression und Demokratieabbau?

Von der Zunahme an Maßnahmen

Abschlussarbeit im Diplomlehrgang für Interkulturalität und Kommunikation

September 2008 am Interkulturellen Zentrum für Kulturen und Sprachen /Wien

Judith Hörlsberger

betreut von

Dr. Herbert Langthaler


Die Maßnahmen

Die Faulen werden geschlachtet,

die Welt wird fleißig.

Die Hässlichen werden geschlachtet,

die Welt wird schön.

Die Narren werden geschlachtet.

die Welt wird weise.

Die Kranken werden geschlachtet,

die Welt wird gesund.

Die Alten werden geschlachtet,

die Welt wird jung.

Die Traurigen werden geschlachtet,

die Welt wird lustig.

Die Feinde werden geschlachtet,

die Welt wird freundlich.

Die Bösen werden geschlachtet,

die Welt wird gut.

Erich Fried


Inhaltsverzeichnis

Die Maßnahmen.................................................................................................................2

Einleitung...........................................................................................................................4

Grundgedanken/Weltpolitik...............................................................................................6

Österreichische Migrationspolitik.....................................................................................8

Festung Europa................................................................................................................12

Innere Sicherheit..............................................................................................................14

Ghetto und Revolte...........................................................................................................17

Terrorismus und Repression............................................................................................19

Ausdehnung auf andere Gruppierungen .........................................................................27

Zivilcourage als Revolte gegen das System? ..................................................................29

Zusammenfassung ..........................................................................................................32

Bibliographie:..................................................................................................................35


Einleitung

Vor kurzem stieß ich auf den 1993 ­ am internationalen Treffen „Gewalt und Asylrecht

in Europa“ an der Universität Genf ­ von Nicholas Busch gehaltenen Vortrag „Wenn die

Polizei an die Stelle der Politik tritt.“ 1994 wurde derselbe Vortrag in den „Cahiers de la

Section des Sciences de L'Education de L'Universite de Geneve“ publiziert und 2006

auf Deutsch in dem Buch „Baustelle Festung Europa. Beobachtungen, Analysen,

Reflexionen“ 1 veröffentlicht.

Nicholas Busch war lange Jahre Koordinator der ExpertInnen­ Plattform „Fortress

Europe?“ und engagierte sich unter anderem im Europäischen Komitee zur Verteidigung

der Flüchtlinge und Gastarbeiter (CEDRI) und im Europäischen BürgerInnenforum.

Ich war über die Treffsicherheit seiner Analysen schockiert. Wie konnte schon 1993

jemand so klar die Deregulierung von demokratischen Rechten, besonders im

Migrations­ und Asylbereich vorhersehen? Wie konnte, trotz dieser Vorhersagen, die

Deregulierung so widerstandslos stattfinden?

Im Rahmen dieser Arbeit setzte ich mich mit gesellschaftlichen und rechtlichen

Verschärfungen österreichischer/europäischer Migrationspolitik seit der Formulierung

dieser Thesen von Nicholas Busch im Jahr 1993 auseinander.

Die zentrale Fragestellung lautete: Gibt es einen Zusammenhang zwischen restriktiver

Migrationspolitik und gesamtgesellschaftlicher Deregulierungspolitik?

Meine These, in Anlehnung Nicholas Buschs Artikel „Wenn die Polizei an die Stelle der

Politik tritt“ ist, dass nicht nur dieser Zusammenhang feststellbar ist, sondern

Entrechtung und Repression im Asyl­ und Migrationsbereich ausprobiert werden, um

danach, wenn sie sich bewährt haben, auf andere gesellschaftliche Gruppierungen

1 Busch Nicholas. Wenn die Polizei an die Stelle der Politik tritt, in Baustelle Festung Europa.

Beobachtungen, Analysen, Reflexionen. Drava Verlag 2006.

4


ausgedehnt zu werden.

Der Aufbau der Arbeit orientiert sich an dem ursprünglichen Text von Nicholas Busch,

wobei die einzelnen Kapitel von mir benannt wurden und auch inhaltlich nur teilweise

mit den von Busch gewählten Unterkapiteln übereinstimmen. Pro Kapitel erfolgt zuerst

eine Zusammenfassung einer, oder einiger Thesen von Busch, die dann auf die aktuelle

österreichische/europäische Situation umgelegt und durch aktuelle Beispiele

untermauert werden. Ausnahme davon ist das Kapitel „Österreichische

Migrationspolitik“, das von mir extra eingefügt wurde, ohne eine entsprechende

Korrelation im bearbeiteten Text zu haben. Dies war jedoch notwendig um die Rolle und

das Verständnis Österreichs von seiner Migrationspolitik zu verdeutlichen. Das letzte

Kapitel „Zivilcourage als Revolte gegen das System?“ ist ein Versuch

Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, um der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung

der Entrechtung entgegenzuwirken.

Die Zusammenfassung/Bearbeitung des Textes „Wenn die Polizei an die Stelle der

Politik tritt“ von Busch ist zur leichteren Unterscheidung kursiv. Wörtliche Zitate sind

unter Anführungszeichen, inhaltliche Zitate durch eine Fußnote am Absatzende

erkennbar.

Da ich seit ca dreieinhalb Jahren ­ zuerst im Asylbereich und seit 2007 im

Migrationsbereich ­ als Sozialarbeiterin und Rechtsberaterin tätig bin, habe ich mich

größtenteils auf die rechtlichen Änderungen der letzten Jahre, seit dem ich sie selbst

genau beobachte, beschränkt. Meine persönlichen Erfahrungen aus der Beratung sowie

Medienberichte vervollständigen die Recherche.

5


Grundgedanken/Weltpolitik

Einleitend steht Nicholas Buschs These, dass sich im Bereich Asyl/Migration fast alle

anderen Probleme unserer Gesellschaften in konzentrierter und unmittelbarer Form

vorfinden lassen.

Darauf folgt eine Aufzählung der wesentlichen weltweiten Konfliktpotentiale aus seiner

Sicht.


die stetige Verarmung einer immer größer werdenden Mehrheit der

Weltbevölkerung bei gleichzeitiger Konzentration des Reichtums in den Händen

Weniger


Diese Entwicklung lässt sich ebenso auf nationaler Ebene beobachten.

Ausweitung des Nord­Süd­Gefälles auf Schwellenländer (Osteuropa)


die Umkehr der Kapitalströme zu Ungunsten der Dritten Welt, die

Überschuldung und das ökonomisch­politische Diktat der reichen Nationen

mittels Instrumenten wie dem Internationalen Währungsfonds.



die Umweltzerstörung und die Plünderung der natürlichen Reichtümer

immer mehr Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik kommen zu der

Überzeugung, dass ihr „Entwicklungsmodell“ nicht beliebig exportierbar ist


Da das Entwicklungsmodell nicht ausgeweitet werden kann, kann Gleichheit nur

durch Revolte herbeigeführt werden.


Weltweites „Spiel ohne Spielregeln“ seit dem Zusammenbruch des real

existierenden Sozialismus. 2

In weiterer Folge führt Busch aus, dass die Gewissheit, dass das dominierende

Entwicklungsmodell nicht extrapoliert werden kann, unweigerlich zu einer rebellischen

Haltung bei den Benachteiligten führt. Die unterschiedlichen Formen der Revolte, mit

2 Vgl. Busch Nicholas. Wenn die Polizei an die Stelle der Politik tritt, in Baustelle Festung Europa.

Beobachtungen, Analysen, Reflexionen. Drava Verlag 2006.

6


dem Ziel ein besseres Leben zu erreichen, unterteilt er in 3 Kategorien.

1. die unpolitische, nicht­ideologische, individuelle Revolte:

a) gewisse Formen individueller Kriminalität

b) Flucht bzw Migration. „Die Migrationsströme, seien es Arbeitsmigranten

oder Asylsuchende, sind Formen einer gewaltlosen, individuellen Revolte.“

2. die unpolitische, nicht­ideologische Gruppenrevolte:

hierunter versteht er die organisierte Kriminalität von Banden/Clans, die

besonders in „deregulierten“ sozialen Systemen funktionieren.

3. die politisch/ideologisch motivierte kollektive Revolte:

Bildung von Gruppenidentitäten ausgehend von einem kollektiven Kampf für ein

gemeinsames politisches/ideologisches Ziel. Konkret nennt er hier:




die sozialen/nationalen Befreiungsbewegungen

die religiösen fundamentalistischen/integristischen Bewegungen

die nationalen, ethnizistischen und rassistischen Bewegungen

Busch betont, dass es sich um eine sehr schematische Einteilung handelt und sich die

Kategorien auch vermischen können. Migration und Flucht ist mit allen beschriebenen

Erscheinungsformen der Revolte verknüpft. Solange die Ursachen für diese Revolten

weiter bestehen und sich verschärfen, kann nichts das konstante Anwachsen der

Migrationsströme verhindern. 3

Reaktionen von Seiten der Machthabenden auf die steigenden Zahlen an Flüchtlingen,

sind einerseits eine schematische Unterteilung der Flüchtenden „in Kategorien wie

wirtschaftliche Migranten, Konventionsflüchtlinge, Schutzbedürftige aus anderen

Gründen und Asylbetrüger“ 4 um dadurch die tatsächliche Zahl der MigrantInnen zu

verschleiern, bzw durch diese Polarisierung die Verweigerung von Rechten zu

rechtfertigen.

3 Vgl. Busch Nicholas. S. 16, 17

4 Busch Nicholas. S. 17

7


Dadurch, dass einer Großzahl von Personen Rechte verwehrt werden, wird der

Flüchtlingsstrom nicht kleiner, sondern nur die Anzahl der rechtlosen Personen größer.

„Je restriktiver die Asyl­ und Einwanderungspolitik, desto größer die Anzahl der

Illegalen, die innerhalb des Landes, aber außerhalb der offiziellen Gesellschaft leben.“ 5

Offiziell wird die Deregulierung von rechtsstaatlichen Prinzipien und demokratischen

Rechten im Asyl­ und Migrationsbereich oft damit begründet, dass es MigrantInnen

davon abhalten würde nach Österreich kommen zu wollen. In der Realität ändert diese

Deregulierung aber weder die untragbare Situation in den Herkunftsländern, noch die

Nachfrage in den Industriestaaten nach Personen, die Arbeit außerhalb der kollektivvertraglichen

Bedingung akzeptieren.

Österreichische Migrationspolitik

Die österreichische Einwanderungspolitik orientiert sich genauso wie die europäische an

der Annahme, eine Flut von MigrantInnen würde von weniger entwickelten Ländern in

die westlichen Wohlstandsländer eindringen. Der entwickelte Westen versucht die

Ungleichverteilung von Reichtum aufrecht zu erhalten und schließt die Grenzen.

Die aktive Rolle der Einwanderungsstaaten wird in der Betrachtung meist außer Acht

gelassen. Die Einwanderungsstaaten leugnen die Verantwortung für die Migration,

indem sie diese als rein individuelle Entscheidung darstellen oder die Herkunftsländer

dafür verantwortlich machen. „Der asymmetrische Entwicklungsstand der einzelnen

Länder bildet eine Rahmenbedingung der Einwanderung... wird aber erst dann zum

Push­Faktor, wenn sie (die Migration) durch organisierte Anwerbung, neokoloniale

Bindung usw. aktiviert wird. Die wirtschaftlichen, politischen und sozialen

5 Nicholas Busch. Asylrecht und Asylpraxis. Das deutsche Abschreckungsmodell. in Baustelle Festung

Europa. Beobachtungen, Analysen, Reflexionen. Drava 2006 S. 36

8


Bedingungen des Aufnahmelandes legen die Parameter für die Einwanderungsströme

fest.“ 6

Auch Österreich hat Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre aktiv

ArbeitsmigrantInnen durch zwischenstaatliche Abkommen mit Spanien (1962), der

Türkei (1964) und Jugoslawien (1965) angeworben. 7

Das von Deutschland und der

Schweiz übernommene Rotationsprinzip (Arbeitskräfte sollten nur für eine bestimmte

Zeit bleiben, um dann durch Neuankommende ersetzt zu werden), funktionierte nur

solange, wie die Möglichkeit wiedereinzureisen offen blieb. Der Rekrutierungsstopp

Mitte der 1970er Jahre und die Beschränkung des Neuzugangs zum Arbeitsmarkt,

führten zu einer verstärkten Niederlassung der ArbeitsmigrantInnen in Österreich, da sie

nicht mehr erwarten konnten, nach einer Ausreise eine erneute Einreisebewilligung

erteilt zu bekommen. 8

Zu diesem Zeitpunkt war die Zahl der Asylwerbenden in Österreich relativ gering. Erst

als der Neuzuzug auf Familienangehörige und Schlüsselkräfte beschränkt, und somit für

eine Großzahl von Personen verhindert wurde, fingen die Zahlen der Asylanträge an zu

steigen. 9

Migration ist ein Faktum. Je nach Wirtschaftslage und Bedarf wurden MigrantInnen

angeworben, oder – durch Entzug von Rechten und Chancen am Arbeitsmarkt­ zur

Rückreise angehalten. In den 1990er Jahren wechselte die Schwerpunktsetzung der

Migrationspolitik von der Beschäftigungspolitik hin zur Sicherheitspolitik. Die

Verantwortlichkeiten wurden von der Sozialpartnerschaft und dem

6 Sassen Saskia. Migranten, Siedler, Flüchtlinge. von der Massenauswanderung zur Festung Europa.

Fischer Taschenbuch Verlag GmbH. Frankfurt am Main 1996, S.16

7 Vgl. Parnreiter Christof. Migration und Arbeitsteilung. AusländerInnenbeschäftigung in der

Weltwirtschaftskrise. Promedia Verlag. Wien 1994. S. 98-107

8 Vgl. Parnreiter Christof . Migration und Arbeitsteilung. Bauböck Rainer. Österreichische

Migrationspolitik. www.migration.cc

9 Vgl. http://www.asyl.at/fakten_8/stat_2008_02.htm sowie Busch Nicholas. Asylrecht und Asylpraxis.

Das deutsche Abschreckungsmodell. in Baustelle Festung Europa.

9


Wirtschaftsministerium an das Innenministerium übergeben. Somit war und ist der

Tenor der Migrationspolitik seit dem die Verhinderung von unerwünschter Migration.

„Die Verschärfung der Gesetze hatte nicht den gewünschten Rückgang der

Zuwanderung, sondern nur den Rückgang an legaler Zuwanderung zur Folge. Und damit

ein Anwachsen der irregulären Migration mit den hässlichen Begleiterscheinungen der

Schlepperkriminalität und des Menschenhandels.“ 10

Gleichzeitig verlangt die europäische Wirtschaft nach einer Gruppe von entrechteten

Personen, die außerhalb von Arbeitsrecht und gesetzlichen Mindestlohn beschäftigt

werden kann. Der wachsende Konkurrenzkampf ­ bei gleichzeitigem Sinken der

Lebensmittelpreise ­ immer billiger zu produzieren, lässt eine Produktion unter

gesetzlich verankerten Arbeitsbedingungen nicht mehr zu. Im negativen Sinne

beispielhaft für die Beschäftigung unter sklavenähnlichen Zuständen ist die

Gewächshausregion Almeria in Südspanien.

„Mittels Preisdiktaten werden ZuliefererInnen massiv (von den Supermarktketten) * unter

Druck gesetzt ­ wer nicht pariert, bleibt auf der Strecke. Eines der prominentesten

Beispiele ist zweifelsohne die agrarindustrielle Obst­ und Gemüseproduktion in Europa.

Vor allem deshalb, weil sie ohne die billige und flexible Arbeitskraft von MigrantInnenviele

von ihnen ohne Papiere­ überhaupt nicht denkbar wäre.“ 11

Aber auch in Österreich werden in der landwirtschaftlichen Produktion seit Jahren

„Saisonniers und Papierlose“ zur Ernte eingesetzt. Ohne die Einsparung bei den

Lohnkosten, der einzige Posten bei dem Kürzungen möglich sind, durch den Einsatz von

MigrantInnen wäre die Erdbeer­ und Spargelproduktion im Marchfeld schon seit Jahren

10 Schumacher Sebastian, Peyrl Johannes, Ratgeber Fremdenrecht 2. Auflage, OGB Verlag 2006 S.39, 40

* Anmerkung der Autorin

11 Behr Dieter und Bolyos Lisa. Editorial. in Peripherie § Plastikmeer. Globale Landwirtschaft -

Migration Widerstand. HerausgeberInnen: NoLager Bremen, Europäisches BürgerInnenforum,

2008. S.7

10


nicht mehr rentabel. 12

Die rechtlichen Regelungen ziehen den Bedürfnissen der

Wirtschaft nach. 1993 wurde der Saisonnier­ Status eingeführt, 2001 wurde die

Möglichkeit des kurzfristigen Aufenthaltsstatus als „Erntehelfer“ in Österreich

geschaffen. Mit beidem wurde der Forderung der Wirtschaft nachgekommen,

AusländerInnen für kurze Zeit in der Ernte einsetzen zu können, ohne dass diese

Ansprüche auf Leistungen des österreichischen Sozialsystems erwerben können.

„Bemerkenswert an der ErntehelferInnenregelung ist, dass sich die UnternehmerInnen

mit dem Wegfallen der Pensionsversicherungsbeiträge einen Teil der Lohnnebenkosten,

ersparen, was die Anstellung von MigrantInnen für sie billiger macht. Damit durchbricht

die Regierung selbst die Sozialversicherungspflicht und drückt das Lohnniveau.“ 13

Seit der Fremdenrechtsnovelle 2002 gibt es für einfach qualifizierte

Drittstaatsangehörige keine Möglichkeit mehr, nach Österreich dauerhaft zuzuwandern.

Mit dem Fremdenrechtspaket 2005 wurden die Bedingungen für den Familiennachzug

von ÖsterreicherInnen verschärft, da diese die größte Gruppe von MigrantInnen

darstellte. „In den Jahren 2004 und 2005 wurden jeweils etwa 32.000

Niederlassungsbewilligungen erteilt, wovon 30.000 auf Familienangehörige entfielen,

was knapp 95 % aller Niederlassungsbewilligungen ausmacht.“ 14

Gleichzeitig mit der Schließung der Grenzen für „ArbeitsmigrantInnen“ wurden

Regelungen für „Scheinehe“ und „Scheinadoption“ verschärft und diesbezügliche

Kontrollen erhöht. Alternativen zur Zuwanderung durch den Familiennachzug gibt es de

facto keine mehr.

12 Vgl. Behr Dieter. Saisonniers und ErntehelferInnen im Marchfeld. in Bittere Ernte. Die moderne

Sklaverei in der industriellen Landwirtschaft Europas. Verlag Europäisches BürgerInnenforum

CEDRI, 2004. S.70- 85

13 Behr Dieter. Saisonniers und ErntehelferInnen im Marchfeld. S.81, 82

14 Schumacher Sebastian . Ratgeber Fremdenrecht. S. 95

11


Festung Europa

Busch spricht weiters einen wesentlichen Punkt der europäischen Migrationspolitik an.

„Die Flüchtlinge in >sichere Drittstaaten< an der Peripherie der von den reichen

Ländern erbauten >Festung Europa< abzuschieben ändert nichts am Problem.... Diese

>Exportpolitik< könnte sich mit der Zeit als selbstmörderisch erweisen, trägt es doch

zur Destabilisierung der >Festungsnachbarn< bei, wenn man sie zwingt, eine Last zu

übernehmen, auf die sie noch weniger vorbereitet sind als die reichen Länder

Westeuropas.“ 15

Die EU hat mit dem Dubliner Übereinkommen, mittlerweile ersetzt durch die Dublin II

Verordnung, die im März 2003 in Kraft trat, und der Schaffung von EURODAC

konsequent das System der „sicheren Drittstaaten“ ausgeweitet. Grundgedanke ist, den

Austausch von Informationen und persönlichen Daten – wie Fingerabdrücken ­ von

Asylwerbenden, sowie Drittstaatsangehörigen * innerhalb der Mitgliedstaaten des EWR

zu erleichtern, um dadurch zu gewährleisten, dass ein Asylwerbender nur in einem

Mitgliedsstaat ein Asylverfahren durchlaufen kann. Zusätzlich wird durch die Dublin II

Verordnung die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für das jeweilige Asylverfahren

bestimmt. Die Kriterien zur Bestimmung der Zuständigkeit folgen im Wesentlichen dem

Grundgedanken, dass der Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens

zuständig sein soll, der die Einreise veranlasst oder nicht verhindert hat. So waren diese

Übereinkommen ein wesentlicher Schritt zur Verschärfung der EU­ Außen­

Grenzkontrollen, da die EU­Staaten an den Außengrenzen bei einer

Grenzüberschreitung von Flüchtlingen für das Asylverfahren und die damit verbundenen

Kosten aufkommen müssen. 16

15 Busch Nicholas. S.18

*gemeint sind hier Personen, die keine EWR Staatsbürgerschaft besitzen

16 Vgl. www.asyl.net/Tips/Gesetzestexte/dublin_vo.scr.pdf, sowie http://no-racism.net/article/1939/

12


Seit 2004 wird die Überwachung der EU­Außengrenzen von der EU Agentur Frontex

geleitet. Hauptaufgabe ist die Verbesserung der Koordinierung der operativen

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der

Außengrenze der Mitgliedstaaten. Gleichzeitig wird aber auch die Unterstützung

ebendieser bei der Grenzsicherung sowie der Abschiebung von nicht

aufenthaltsberechtigten AusländerInnen hervorgehoben. 17

Das Budget von Frontex wurde in den letzten Jahren massiv aufgestockt, von 2007 auf

2008 sogar verdoppelt. Die Agentur ist hochgradig unabhängig, da sie keine Weisungen

anfordern oder entgegennehmen darf.

Pro Asyl und Amnesty International bewerten die Agentur immer wieder als

völkerrechtlich bedenklich, da viele Flüchtlingsboote bereits auf dem Meer

zurückgewiesen werden. Dies verstößt unter anderem gegen die Genfer Flüchtlings

Konvention und die Europäische Menschenrechtskonvention, wonach

die

Zurückweisung von Personen verboten ist, solange ihr Asylbegehren noch nicht

überprüft wurde. Besonders problematisch ist das Absetzen von Flüchtlingen in Ländern

die keinen Non­Refoulment * ­ Schutz bieten, die für Kettenabschiebungen und somit, den

Rücktransport in den Verfolgerstaat bekannt sind. 18

Die Situation in den Staaten an der EU­Außengrenze wird medial selten aufgegriffen.

Corinna Milborn hat Betroffene interviewt; Frank Dumnoi berichtet über seine Flucht.

Er ist zweimal auf dem Weg in die EU gescheitert, bevor er nach Österreich kam und

dort einen Asylantrag stellte. Über die Situation an der EU–Außengrenze erzählt Frank

Dumnoi: „In Algerien werden Schwarze gejagt. die französische Regierung hat damals

ein Kopfgeld auf uns ausgesetzt: 200 Dollar für den Nachweis, dass ein Flüchtling

abgeschoben wurde. Die Polizei hatte immer die neuesten Autos, die neuesten

17 Vgl http://frontex.antira.info/frontex/, sowie http://www.frontex.europa.eu/origin_and_tasks/tasks/

* Non-Refoulment ist der Schutz vor Abschiebung in einen Staat, in dem das Leben, die Freiheit, oder

die körperliche Integrität des Abzuschiebenden gefährdet sind.

18 Vgl. http://derstandard.at/?url=/?id=3330735&sap=2&_pid=9478474: sowie http://noracism.net/article/2310/

13


Uniformen­ alles aus Europa bezahlt, um uns besser jagen zu können.“ 19

Seit einigen Jahren versucht die EU, durch an Bedingungen gebundene

„Entwicklungshilfe“ sowie Rücknahmeabkommen, die Grenze auszuweiten, indem sie

die Länder auf der anderen Seite des Meeres in das Abschottungssystem einbindet.

Amnesty International veröffentlichte erst kürzlich eine Bericht dazu. Der Standard

informierte: „Europas Grenze verläuft quer durch Afrika. Es wurde Druck auf die

Länder im Maghreb und südlich der Sahara ausgeübt, um sie in die Bekämpfung der

illegalen Migration einzubinden. Allen voran sei Mauretanien in die Rolle des

„Polizisten Europas“ geschlüpft. Selbst elementarste Menschenrechte bleiben dabei auf

der Strecke.“ 20

Die Menschen, die allein auf Grund des Verdachtes, sie könnten nach Europa flüchten

wollen inhaftiert und oft ins „Niemandsland“ abgeschoben werden, bekommen keine

Überprüfung ihrer Fluchtgründe, sie können weder eine Rechtsmittelinstanz noch den

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.

Innere Sicherheit

Busch führt aus, dass ab den 19siebziger Jahren der Glaube an ein schrankenloses

Wachstum an seine Grenzen stieß, unter Anderem auch wegen des erschöpften

Ökosystems unseres Planeten. Deshalb bliebe der westlichen Welt entweder die

Entscheidung zu einer Neuorientierung oder die bewusste, absichtliche Ausgrenzung

ganzer Bevölkerungsgruppen als Notwendigkeit um ihre Privilegien zu erhalten. Busch

meint die Wahl der zweiten Orientierung zu erkennen und benennt sie als >aggressiven

19 Dumnoi Frank. Interviewt von Milborn Corinna. veröffentlicht in Fleisch. Nr 7 Winter 2007/8, Fleisch

Ltd. ZN Wien, S. 61

20 Print Standard. Montag 07. Juli 2008 S. 2 Europas bester Polizist in Afrika: Mauretanien.

14


KonservativismusAufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung< zum vorrangigen

Gegenstand sowohl der Innen­ als auch der Außenpolitik. 21

Klar und wortgetreu lässt sich diese Zielsetzung im Migrationsbereich wiederfinden. In

der Praxis ist die Begründung der Aufrechterhaltung des Systems recht häufig gesehen

und wird in der Regel bei der Interessensabwägung ­ zwischen privaten und öffentlichen

Interessen ­ hoch gewertet. So werden oft MigrantInnen trotz der Tatsache, dass sie

Familienangehörige in Österreich haben und alle allgemeinen Voraussetzungen für die

Erteilung eines Aufenthaltstitel erfüllen, ausgewiesen. Begründet wird dies damit, dass

ein geordnetes Fremdenwesen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und

Ordnung mehr wiegen würde, als ihr individuelles Recht auf ein Privat­ und

Familienleben. (Rechtlich geht es hier oft alleinig um die Auflage den Antrag für den

Aufenthaltstitel im Herkunftsland zu stellen, was aber für Berufstätige, oder sich in

Ausbildung befindende Personen, Eltern mit kleinen Kindern etc, an die Unmöglichkeit

grenzt) Die gängige Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofs bestätigt diese

Vorgehensweise der Fremdenpolizei.

Ausweitung der Kompetenzen der Polizei, technische Möglichkeiten und

21 Nicholas Busch. S. 19,20,21

15


Gesetzesänderungen führten zum Aufbau eines staatlichen Kontrollapparats. Aufgedeckt

werden sollen dadurch StraftäterInnen und insbesondere kriminelle Organisationen.

Doch diese neuen Überwachungsmethoden sind de facto weder kontrollier­, noch

beeinspruchbar, denn meist erfahren die Betroffenen nicht von den über sie gesammelten

Daten.

In den letzten 15 Jahren wurden verschiedenste technische Überwachungsmethoden bei

der Polizei „probeweise“ eingeführt, die Gesetze zogen den Möglichkeiten nach.

Obwohl JuristInnen und besorgte BürgerInnen ob der Eingriffe in die Grundrechte und

die Privatsphäre aufschreien, ist die Datenspeicherung von Privattelefonaten und ­Mails

mittlerweile schon nicht mehr nur Tatsache, sondern bereits gesetzlich verordnet.

Insbesondere die letzte Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes im Dezember 2007

wurde im Nationalrat durchgepeitscht. 22

War in den ersten Jahren nach Einführung der

Handyortung noch eine gerichtliche Anordnung notwendig, wurde diese Hürde mit der

Novellierung beseitigt. In den Jahren 2003, 2004 und 2005 wurden von den Gerichten

jeweils unter 70% der Handyortungen genehmigt, während die Anfragen für Ortungen

und Telefonüberwachungen stetig zunahmen. 23

Kontrolle und Überwachung werden jedoch nicht nur durch SicherheitswachbeamtInnen

ausgeführt. Der größte Teil des staatlichen Kontrollapparates ist im Bereich der

LeistungsbezieherInnen angesiedelt.

Anfang der 1990er Jahre wurde Arbeitslosengeld noch als Versicherungsleistung

angesehen, die den BezieherInnen auf Grund der von ihnen erworbenen

Versicherungszeiten zusteht. Die Arbeitslosenversicherungsgesetz­novellen der letzten

Jahre führten eine scharfe Kontrolle mit Leistungssperre als Strafmaßnahmen ein. Die

Zumutbarkeit für die Beschäftigungsaufnahme wurde bei der letzten Novellierung

weiter herabgesetzt, die wöchentliche Mindestverfügbarkeit von 16 auf 20 Stunden

22 Vgl. http://www2.argedaten.at/session/anonym220202oojojo352817.E42_INP.html

23 Vgl. http://www2.argedaten.at/session/anonym967976izwiwz480545.E42_INP.html

16


angehoben.

„Im Jahr 2005 gab es 82.000 Sperren (ein Plus von 13,9 Prozent gegenüber dem

Vorjahr) à vier bis sechs Wochen bzw. beim zweiten Mal binnen einem Jahr à acht

Wochen. 15.000 Sperren gehen auf Vereitelungen eines Job­ oder Kursangebots zurück,

37.000 auf Kontrollterminversäumnisse oder Ähnliches, der Rest auf die vierwöchige

Wartefrist für das Arbeitslosengeld bei Selbstkündigung.“ 24

Derzeit ist die Regierungsvorlage zur Mindestsicherung in Begutachtung. Auch hier

wird der Leistungsbezug an Arbeitswilligkeit geknüpft. Die LeistungsbezieherInnen

sollen für gemeinnützige Arbeit ­ zu Dumping­preisen ohne arbeitsrechtlichen Schutz –

herangezogen werden können.

Christa Sonnenfeld fasst diese Entwicklung zusammen „Die Krise der Finanzen, die es

ohne Zweifel gibt, wird als Krise des Sozialstaats inszeniert. Und das hat auch zur

Folge, dass wieder an denjenigen, die von staatlichen Leistungen abhängig sind, erprobt

wird, wie weit man mit materiellen und grundrechtlichen Einschnitten gehen kann, um

diese dann zu verallgemeinern.“ 25

Ghetto und Revolte

Laut Busch werden konsequent >befestigte Paradiese< sowohl in den reichen Ländern

selbst als auch auf internationaler Ebene errichtet. Die Realität von Ghettos und

Armenvierteln in den USA wird auch in Europa immer häufiger. Die Armen leben in

Gegenden, die vom System mehr oder weniger aufgegeben wurden. Der Staat beschränkt

sich darauf ein Übergreifen der Gewalt außerhalb der Ghettos zu verhindern, anstatt

24 http://www.streifzuege.org/texte_andere/str_autor_woelf_0709_schulheft_ams-massnahmen.html

25 Sonnenfeld Christa. Aktive Arbeitsmarktpolitik heißt: Zwang. in Lohn der Angst. Flexibilisierung und

Kriminalisierung in der neuen Arbeitsgesellschaft . Hg. von Pierre Bourdieu. UVK -Verlag, 2001. S.

71

17


Armut und Verbrechen zu bekämpfen. 26

Beispielhaft dafür sind die Unruhen von Oktober und November 2005 in den Pariser

Vororten. Dabei handelte es sich um eine Serie von Brandanschlägen und

Sachbeschädigungen, sowie gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Jugendlichen mit

Migrationshintergrund und der Polizei.

Die Gewaltausbrüche in den Pariser Vororten sehen ExpertInnen als einen Ausdruck für

die lange aufgestaute Wut vieler Jugendlicher vor allem nordafrikanischer oder

schwarzafrikanischer Herkunft. Wut über die herrschende relative Armut, den

Rassismus, mangelnde Chancengleichheit, Perspektivlosigkeit, Massenarbeitslosigkeit

und damit verbundene Resignation, Langeweile und Bandenkriminalität sowie fehlende

Integrationsmöglichkeiten (Ghettoisierung), die besonders die MigrantInnen in den

Trabantenstädten betreffen. SoziologInnen warnten schon länger vor einer Eskalation, da

die Vorstädte seit etwa 20 Jahren politisch vernachlässigt werden. Die Jugendlichen

selbst haben in der Vergangenheit wiederholt versucht, friedlich auf ihre Situation

aufmerksam zu machen, wie z.B. durch den „marche des Beurs“ * , doch die erhofften

Reaktionen blieben aus. 27

Frankreich ist den Ursachen des Problems bis heute nicht begegnet. Obwohl Nicholas

Sarkozy seinen Wahlkampf vor allem mit dem Versprechen die Situation der

Jugendlichen in den Vororten zu verbessern geführt hat, hat er bis heute keine große

Veränderung veranlasst.

Einige der Pariser Vororte sind von der Verwaltung längst aufgegeben worden. Statt

26 Vgl. Busch Nicholas. S. 22

* Franzosen migrantischer Herkunft demonstrierten schon in den 80ern in Frankreich, um auf ihre

Situation aufmerksam zu machen.

27 Vgl. http://www.abendblatt.de/daten/2005/11/05/499981.html,

http://www.faz.net/s/Rub1CE3F39F9C954E339443DECA3B9DA91B/Doc~ECA67DBAF5A564BCA

BF50E15FD959376C~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

18


Armutsbekämpfung, Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten und sozialen

Aufstiegschancen, steht Kriminalitätsbekämpfung ganz oben auf der Liste der

staatlichen Maßnahmen.

Genauso werden auf internationaler Ebene >Festungen< und > Ghettozonen<

errichtet. „Die reichen Länder kolonisieren nicht mehr, sie kontrollieren und ab und zu

intervenieren sie mittels militärischer Strafexpeditionen, um jegliches

Rebellionspotential im Keim zu ersticken.“ 28

Terrorismus und Repression

Die öffentliche Rechtfertigung der administrativ polizeilichen Aufrüstung fand man im

„Tripplegespenst Drogen / internationaler Terrorismus / Migration“. Verwendet wird sie

aber für die „präventive Überwachung, die datenmäßige Erfassung, die

Einschüchterung und sogar die Kriminalisierung von großen Segmenten der

Bevölkerung, die als potentielle zukünftige Unruhestifter oder Dissidenten eingestuft

werden.“ 29

2001 mit dem Terroranschlag auf die USA und 2003 mit dem Anschlag in Spanien, wo

tausende ZivilistInnen starben, kam es zu Angriffen auf die westliche Welt. Diese

werden seitdem konsequent als Rechtfertigung für den Abbau privater und

demokratischer Rechte eingesetzt, bei gleichzeitigem Aufbau des

Überwachungssystems.

Sicherheit, Law and Order und Schutz vor Terrorismus war und ist der große Slogan der

Politik seit 9/11, sowohl in den USA als auch in Europa.

Kriminalitätsbekämpfung ist wichtig. Unklar ist jedoch, ob der Schutz vor

28 Busch Nicholas. S. 22

29 Vgl. Busch Nicholas. S. 22, 23

19


Terroranschlägen lückenlose Überwachungsmaßnahmen, Eingriffe in die Privatsphäre

und sogar komplette Außerkraftsetzung von Grundrechten rechtfertigt.

In London führten Panik und die Weisung an die Polizei, Terrorverdächtige nicht in den

Körper zu schießen, da eine etwaige Bombe dabei losgehen könnte, am 22.07.2005

dazu, dass Zivilpolizisten einen ausländisch aussehenden Mann, der vor der Polizei

weglief, mit 5 Schüssen in den Kopf erschossen. Im Nachhinein stellte sich der Verdacht

als Mißverständnis heraus. 30

Die repressive Aufrüstung sowie der damit zusammenhängende Abbau der

Grundfreiheiten und­ rechte werden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen (oder

sogar akzeptiert), denn sie betreffen auf den ersten Blick nur diskreditierte soziale

Randgruppen (>falsche FlüchtlingeDrogenabhängigeTerroristenorganisierte Verbrecher


wurden fast alle Angeklagten unter Zuhilfenahme des § 278a verurteilt. 33

Im März 2007 wurden Mohamed M. und sein Frau verurteilt, weil sie in Internetforen

Anschläge geplant, sowie bei der Entstehung eines Drohvideos an die Regierung

mitgewirkt haben. Auch hier war die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation ­

§ 278a – ausschlaggebend für die Höhe der Verurteilungen. Der Oberste Gerichtshof

hob die Urteile bezüglich der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation erst

kürzlich wegen mangelnder Begründung auf. 34

Schlussendlich kam es im Mai 2008 zu 27 Hausdurchsuchungen bei AktivistInnen aus

verschiedenen Tierrechtsvereinen, die in weiter Folge zu 10 Verhaftungen führten. Auch

diesen AktivistInnen werden zwar einige konkrete Straftaten, unter anderem der Einsatz

von Stinkbomben und gefährliche Drohung vorgeworfen, ausschlaggebend für die 110

Tage dauernde Untersuchungshaft, war jedoch § 278a StGb­ die Mitgliedschaft in einer

kriminellen Organisation.

Dieser umstrittene Paragraph im Strafgesetzbuch wurde eingeführt, um gegen

international agierende kriminelle Organisationen, Mafia und TerroristInnen vorgehen

zu können. Angewendet wird er jedoch auch, um die Arbeit von politisch unbequemen

Gruppierungen zu zerschlagen, sowie Abschreckungsexempel an Personen zu statuieren,

denen keine Straftaten nachgewiesen werden können. Der im Wortlaut sehr ähnliche §

129a aus dem deutschen Strafgesetzbuch­ Bildung einer terroristischen Vereinigung,

führte erst in 1 % seiner Anwendungen zu Verurteilungen. 35

Trotzdem wurden

Spendenkarteien und Computer beschlagnahmt und AktivistInnen wochenlang in

Untersuchungshaft gehalten. Eine Kampagne einer kleinen NGO kann bei so einem

vehementen staatlichen Eingriff kaum aufrecht gehalten werden.

33 Vgl: 1000 Jahre Haft. Operation Spring & institutioneller Rassismus. Resümee einer antirassistischen

Gruppe. Verein für antirassistische Öffentlichkeitsarbeit. Wien 2005. S. 10+11, sowie 19-37

34 Vgl. http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/409793/index.do?_vl_backlink=/home/index.do,

sowie Print Standard vom 29.09.2008 S. 10

35 Vgl http://no-racism.net/article/2577/

21


Repressive Methoden und Eingriffe in die Grundrechte werden zuerst an

Asylwerbenden, dann an MigrantInnen „ausprobiert“, da sie die schwächsten

gesellschaftlichen Gruppierungen darstellen. Ohne Lobby, ohne politische Vertretung ­

da sie selbst weder passives noch aktives Wahlrecht haben. Zu den

Sprachschwierigkeiten und der Unkenntnis des österreichischen Rechtssystems kommen

meist noch fehlende finanzielle Ressourcen.

Asylwesen

Im Asylbereich wurden alle legislativen und politischen Praktiken eingeführt, die später

auf andere Rechtsbereiche ausgeweitet wurden. 36

Die Umkehrung des Beweislastsprinzips und die Außerkraftsetzung der

Unschuldsvermutung im Asylwesen, sowie die Schaffung einer entrechteten

Personengruppe­ die der illegalen MigrantInnen, ist sowohl Armutszeugnis, als auch

Gefahr für die Gesellschaft an sich. So werden seit Jahrzehnten Aussetzungen von

Rechten und Umdeutungen der Rechtsbegriffe, sowie repressive Praktiken im Asyl­ und

Migrationsbereich erprobt, um danach auf die Gesamtbevölkerung implementiert zu

werden.

Nicholas Busch nennt konkrete Beispiele:


Die Umkehrung der Beweislast im Asylbereich, durch die pauschale

Verdächtigung des Asylmissbrauchs. Der Asylwerber befindet sich plötzlich in

einer Situation in der er beweisen muss, dass das Misstrauen des Staates in

seinem besonderen Fall nicht gerechtfertigt ist. 37

36 Vgl. Busch Nicholas S. 23/24

37 Vgl. Busch Nicholas. S. 24

22


Dieses Misstrauen lässt sich einfach an der Erstbefragung eines/r Asylwerbenden

erkennen. Nach den Fragen zu Identität und Fluchtroute, werden Wissensfragen zu dem

Heimatland oder Wohnort gestellt, á la wer ist der amtierende Präsident, wie heißt die

Fußballmannschaft, wo ist der Bahnhof, um festzustellen, ob der/die Asylwerbende auch

wirklich aus dem angegebenen Land stammt.


Die Beschleunigung und Vereinfachung der Asylverfahren sowie schleichend

Einschränkung der Rechte der Verteidigung. 38

Auch die aktuelle rechtliche Entwicklung in der österreichischen Asylgesetzgebung folgt

diesem Trend. So wurde zuletzt mit dem Asylgesetz 2005 die aufschiebende Wirkung

für einen Großteil der Berufungsverfahren aberkannt. Dies führt dazu, dass viele

Verfahren in Schubhaft geführt werden, oder Personen erst nach der Abschiebung

wieder zu einem legalen Aufenthaltsstatus in Österreich kommen.

Heuer kam es zur Auflösung der letzten Beschwerdeinstanz im Asylverfahren durch die

Einrichtung des Asylgerichtshofes. Die Auflösung des Unabhängigen Bundesasylsenats,

und sein Überführung in den Asylgerichtshof, der einen Gang zum

Verwaltungsgerichtshof ausschließt, führt zwar zu einer Verkürzung der Asylverfahren,

nimmt den Asylwerbenden jedoch in der restlichen Judikative verbriefte Rechte. 39


„Die Einführung von immer vageren Rahmengesetzen und Generalklauseln, die

von der Exekutivorganen willkürlich interpretiert und mit Hilfe von

Verordnungen, Dekreten und Direktiven, d. h. außerhalb der Kontrolle der

Legislative, angewendet werden können.“ 40

38 Vgl. Busch Nicholas. S. 24

39 Vgl. http://www.asylgh.gv.at/, sowie http://www.deserteursberatung.at/article/524

40 Busch Nicholas. S. 24

23


Diese Tendenz hat sich leider in den letzten Novellen von Fremdenpolizei­ und

Sicherheitspolizeigesetz fortgesetzt. So ist beispielsweise die Rechtmäßigkeit der

Einreise und des Aufenthalts von Fremden zu überprüfen, „wenn bestimmte Tatsachen

die Annahme rechtfertigen“ 41 , dass dem so wäre. Im Sicherheitspolizeigesetz wird

Datenüberwachung und ­speicherung bei „Verdacht“ erlaubt. Dieser „Verdacht“ wird

jedoch nicht näher definiert.


„Eine allgemeine Tendenz zur Machtverschiebung hin zum administrativen und

polizeilichen Bereich auf Kosten der Legislative, der Justiz oder unabhängiger

Organe.“ 42

In den letzten Jahrzehnten wurden die Gesetze im Asyl­ und Migrationsbereich immer

komplizierter. Sebastian Schumacher führt dazu aus: „ Die rasante Produktion ständig

neuer Gesetzesbestimmungen schafft eine enorme Rechtsunsicherheit, weil sich keine

gesicherte Behördenpraxis und Rechtssprechung mehr herausbilden kann. Die Zunahme

an Rechtsvorschriften führt paradoxerweise zu einer feststellbaren Entrechtlichung, weil

Beamte mit der wachsenden Komplexität von den ständigen Änderungen oft so

überfordert sind, dass gesetzliche Vorgaben nicht richtig umgesetzt werden.“ 43

Zusätzlich werden mehr Aufgaben von der Polizei ausgeübt, die Erstbefragung im

Asylverfahren *

wird von uniformierten BeamtInnen durchgeführt, Bescheide durch

SicherheitswachbeamtInnen zugestellt, um nur einige davon zu nennen.


„Strafmaßnahmen gegen und Überwachung von vor dem Gesetz unschuldigen

Personen. Im Asylbereich wären zu erwähnen: die Zurückweisung oder

Inhaftierung ohne Motiv, die Ablehnung des Asylgesuchs, die mit einer angeblich

41 FremdenPolizeiGesetz 2005 § 35

42 Busch Nicholas. S. 24

43 Schumacher Sebastian, Peyrl Johannes, Ratgeber Fremdenrecht 2. Auflage, OGB Verlag S. 15

* zur Fluchtroute, um Festzustellen, ob Österreich für das Verfahren zuständig ist.

24


mangelnden Bereitschaft der betroffenen Person zur Kooperation oder einer

angeblichen Bedrohung der inneren Sicherheit gerechtfertigt wird, ohne

Rekursmöglichkeit vor einem Gericht.“ 44

In den letzten Jahren kam es zur Ausweitung der Tatbestände, durch die eine Anhaltung

in Schubhaft geboten erscheint, die Maximaldauer der Haft wurde auf 10 Monate

erhöht.

Seit der letzten, großen Novelle (Fremdenrechtspaket 2005) ist die Zahlt der inhaftierten

Asylwerbenden massiv angestiegen. „Im Jahr 2006 wurden viereinhalb Mal so viele

AsylwerberInnen in Schubhaft genommen als im Jahr zuvor. Jeder dritte Schubhäftling

war AsylwerberIn. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass von den 8694

Schubhäftlingen 2700 AsylwerberInnen waren.“ 45

Entgegen den rechtlichen Erfordernissen – zur Sicherung der Abschiebung ­ wird

Schubhaft in der Praxis auch als rein repressive Maßnahme angewendet. Im Dezember

2005 wurde ein 19jähriger, unbescholtener Asylwerber von der Polizei aus dem

Flüchtlingsheim geholt und in Schubhaft genommen. Sein Asylverfahren war in zweiter

Instanz rechtskräftig negativ entschieden. Der Hinweis, dass Verfahrenshilfe bewilligt

sei und der Rechtsanwalt bereits eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof

schriebe, ließ den zuständigen Referenten der Fremdenpolizei unbeeindruckt und er hielt

den Afrikaner bis zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung über die

Weihnachtsfeiertage in Schubhaft. * In diesen 6 Wochen Haft verlor der Asylwerber sein

Zimmer im Flüchtlingsheim und seine Zuversicht in das österreichische Rechtssystem.

Die aufschiebende Wirkung wurde vom Verwaltungsgerichtshof zuerkannt.

44 Busch Nicholas. S. 24

45 http://www.fluchtistkeinverbrechen.at/htms/kap_2.htm

* Die Haft war rechtmäßig, da der Asylwerber zwischen Zustellung des negativen Bescheides und

Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung illegalisiert ist.

25


Am 18. Juni 2008 wurde von der EU eine Richtlinie ratifiziert, die die Inhaftierung von

Personen ohne Aufenthaltsstatus auf 18 Monate ausweitet und den Schutz für

unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stark schwächt, zusätzlich ist jede Ausweisung

mit einem 5jährigen Wiedereinreiseverbot zu verbinden.


„Die missbräuchliche Anwendung des Verwaltungsgeheimnisses. Wachsender

Einfluss der Geheimdienste auf die administrativen und sogar gerichtlichen

Entscheidungen. Entscheidungen werden auf Grund angeblicher Geheimakte

oder anonymer Zeugen gefällt.“ 46

Bei der „Operation Spring“ und den nachfolgenden Prozessen kam es zu mehreren

Premieren. Erstmalig in der österreichischen Justizgeschichte wurden anonyme Zeugen

erlaubt. Verurteilungen erfolgten aufgrund eines reines Verdachtes; „Verkauf von

unbekannten Mengen unbekannter Drogen zu einem unbekannten Zeitpunkt an

unbekannte Personen“ wurde mit der Aufenthaltsdauer der Person in Österreich

multipliziert. 47


„die schleichende Unterminierung des Rechts auf Schutz persönlicher Daten. Im

Asylbereich: Austausch persönlicher Daten von Flüchtlingen zwischen Polizei­,

Zoll­ und Geheimdiensten, einschließlich jener der Herkunftsländer der

betroffenen Flüchtlinge.“ 48

Unter Druck gesetzte österreichische PolitikerInnen haben in den letzten Jahren auch

persönliche und teilweise intime Details aus Asylakten an die Medien gebracht, um ihre

Vorgehensweisen zu rechtfertigen. Zuletzt hat das Bundesministerium für Inneres unter

46 Busch Nicholas. S. 24

47 Vgl. "Operation Spring" von Kurt Riha, Hin und Her, 3/05 auf http://www.operationspring.com/spring/sites/frs.htm

48 Busch Nicholas. S. 25

26


Innenminister Platter im „Fall“ Arigona Zogaj strafrechtliche Verurteilungen von

Familienmitgliedern öffentlich gemacht. 49

Ausdehnung auf andere Gruppierungen

„Der Asylbereich war das wichtigste Laboratorium für die Deregulierungspolitik. Alle

in diesem Bereich eingeführten legislativen, juristischen und politischen Praktiken

wurden anschließend auf andere Rechtsbereiche ausgeweitet. Das gemeinsame Element

dieser Praktiken ist, dass sie Ausdruck des Misstrauens der Staatsmacht gegenüber

Personen oder Personengruppen sind, seien es Flüchtlinge, Arbeitslose oder Kranke.“ 50

Sobald Kontrolle, Deregulierung und repressive Maßnahmen etabliert sind, ist es

schwierig zu sagen, wo sie zuerst angewendet wurden. Wer war zuerst; die Henne oder

das Ei?

Klar ist jedoch, dass sich Randgruppen besonders eignen, um Einschränkungen der

Grundrechte erstmalig durchzuführen. Besonders Randgruppen, die sich klar von der

Gesellschaft unterscheiden lassen.

Asylwerbende stellen das schwächste Segment der Gesellschaft dar. Sie sind auf der

Flucht, haben keine Ressourcen, keine Community und keine politische Vertretung. So

sind weder Rückhalt in der Gesellschaft noch rechtliche Sicherheiten gegeben.

Oft lässt sich die gesamtgesellschaftliche Entwicklung im Bereich des Abbaus von

Rechten und des Aufbaus von Kontrollmaßnahmen am klarsten im Asyl­ und

Migrationsbereich finden.

49Vgl. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/398638/index.do?,

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/400277/index.do?

50 Busch Nicholas. S. 23/24

27


Die schleichende Entrechtung von einzelnen „Berufsgruppen“ wie Saisonniers,

ErntehelferInnen und Kolporteure, sowie deren Ausschluss von

Versicherungsleistungen, wird auf die gesamte Gesellschaft ausgedehnt. Immer mehr

Menschen befinden sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen als neue Selbständige

oder freie DienstnehmerInnen. Zusätzlich zu den geduldeten Möglichkeiten der

Beschäftigung, ohne Anspruch auf Versicherungsleistungen, oder einklagbares

Arbeitsrecht, werden viele MigrantInnen außerhalb der beschäftigungsrechtlichen

Möglichkeiten angestellt. Die Schwarzbeschäftigung drückt das Lohnniveau aller

Erwerbstätigen und erhöht die Konkurrenz der ArbeitnehmerInnen untereinander.

Auch bei der Sammlung, Vernetzung und dem Transfer von Daten haben das

Asylverfahren, das Schengener Informationssystem und die auf Migration/Drogen und

Terrorismus spezialisierte Einsatzgruppe der EU­ EUROPOL eine Vorreiterrolle inne.

Hierbei erfolgt die Ausdehnung auf die gesamte Bevölkerung in kleinen, kaum

wahrnehmbaren Schritten, die öffentlich immer unter dem Rechtfertigungs­Stern

Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung stehen. Wurden Fingerabdrücke lange Zeit nur

StraftäterInnen abgenommen, gespeichert und vernetzt, kam es ­ nach der

Implementierung im Asylwesen ­ relativ schnell zur allgemeingültigen Erfordernis bei

der Ausstellung eines neuen Passes.

Die schon erwähnte Überprüfung und Kontrolle von LeistungsbezieherInnen, seien es

Arbeitslosenversicherungsleistungen, oder Sozialhilfe, oder demnächst vielleicht eine

Mindestsicherung, zeigt ihre überspitze Karikatur in der derzeitigen Grundversorgung

(GVS).

Asylwerbende – weit die größte Gruppe der GVS­ BezieherInnen – werden ohne

Mitspracherecht auf Bundesländer aufgeteilt und dort in Quartiere zugeteilt, bei denen

de facto kein Wechsel möglich ist. 51 In Folge kommt es zu Wohnkontrollen. Ist eine

51 Quartierwechsel können bei Vorliegen guter Gründe beantragt werden, Dies wird jedoch von jedem

Bundesland unterschiedlich gehandhabt, es besteht kein Anspruch auf einen Wechsel.

28


Person bei drei dieser unangemeldeten Kontrollen nicht anwesend, wird der Bezug

automatisch eingestellt. Verlässt jemand das ihm zugeteilte Bundesland, verliert er/sie

den Anspruch auf GVS für immer. 52

Auch der ansteigende Ausschluss von Personen und ganzen Gruppen aus

Sozialleistungen findet sich am deutlichsten im Fremdenwesen. So ist in Wien in den

letzten Jahren die Benutzung von (geförderten) Obdachloseneinrichtungen an die

Kriterien für den Bezug von Sozialhilfe geknüpft worden. Viele Obdachlose, mit der

falschen Staatsbürgerschaft und dem falschen/oder fehlenden Aufenthaltstitel dürfen

diese Angebote nicht in Anspruch nehmen.

Kriminalisierung und Schuldzuweisung von MigrantInnen und Asylwerbenden steht auf

der Tagesordnung. Aber auch hier lassen sich Ausdehnungen auf andere Gruppierungen

erkennen. Neben radikalen TierrechtlerInnen sind auch BettlerInnen betroffen. Erst kurz

vor der Fußball­Europa­Meisterschaft wurde ein Bettelverbot für Kinder erlassen, mit

der Begründung: „Es wäre unverantwortlich gewesen zuzuschauen, wie hier Kinder

ausgebeutet und gegen Geld zum Betteln sogar verliehen werden.“ 53 Deshalb erließ die

Stadt Wien ein Verbot, das mit einer Geldstrafe von bis zu 700 Euro belegt werden kann.

Bleibt zu hoffen, dass es nicht die Kinder sind, denen das erbettelte Geld der Eltern

fehlen wird.

Zivilcourage als Revolte gegen das System?

Busch sieht ein Übergreifen aller hier beschriebenen Tendenzen auf Bereiche wie die

Sozialhilfe oder das öffentliche Gesundheitswesen. Obwohl ein gemeinsames

52 Eine Wiederaufnahme kann zwar angeregt werden, es besteht jedoch auch hier kein Anspruch auf

eben diese.

53 http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080530_OTS0281&ch=politik

29


Justizkonzept fehlt, wird ein europäischer Sicherheitsraum aufgebaut.

Diese Vorgehensweise der europäischen Entscheidungsträgern würde zu einem Verlust

der demokratischen Glaubwürdigkeit führen und ein Gefühl der Ohnmacht und der

Ausgrenzung unter den BürgerInnen erzeugen.

Um dem entgegen zu wirken empfiehlt Busch die Organisierung der BürgerInnen in

Netzwerken um Aktionen auf Gemeindeebenen und in Vororten durchzuführen. So kann

mensch direkt Veränderungen anstreben, sich in solidarischen Netzwerken Sicherheit

vermitteln lassen und gleichzeitig die Verknüpfung der globalen Problematik erkennen.

Abschließend plädiert er für eine europäische Vernetzung der solidarischen Netzwerke ,

die in scheinbar begrenzten Bereichen, wie der Verteidigung des Asylrechts agieren. 54

Mir persönlich ist eine starke Lobby im Asyl­ und Migrationsbereich wichtig. Denn ein

System ist immer nur so gut wie sein schwächstes Glied. Würden MigrantInnen und

Flüchtlingen elementare (Menschen­) Rechte auf Arbeit, Wohnung, gesicherter Status,

Krankenversorgung und Bildung, sowie ein Leben in Würde zugestanden werden, wirkte

sich das auf die gesamte Gesellschaft aus. Denn nicht nur Demokratieabbau und

Repression haben die Tendenz auf andere Gruppen überzugreifen.

Arbeitende MigrantInnen zahlen Steuern und Beiträge in die Kassen ein, finanzieren so

einen Teil des österreichischen Sozialsystems und heben durch ihre rechtlich

abgesicherte Arbeit das Lohnniveau.

Repressive Maßnahmen hingegen, wie Schubhaft, jahrelange Asylverfahren ohne

reguläre Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit, belasten das System und die

SteuerzahlerInnen.

Renate Welsh hierzu: „Menschenrechte sind unteilbar. wird eines davon auch nur einem

Menschen vorenthalten, verliert das Gewebe seine Festigkeit, kann niemandem mehr

Schutz bieten. Menschenrechte müssen nicht durch besonderes Wohlverhalten erworben

54 Vgl. Busch Nicholas. S. 26-30

30


werden. Sie sind nicht an Staatsbürgerschaft, ethnische oder sonstige Zugehörigkeit

gebunden. Wer sie an Bedingungen knüpft, sägt die Grundpfeiler unseres

Gesellschaftsvertrags ab und darf sich nicht wundern, wenn das ganze Gebäude

abrutscht und einstürzt.“ 55

55 http://cba.fro.at/download.php?

eintrag_id=10492&file=trotz_allem/trotz_allem-29-08-2008_16-30-29.mp3

31


Zusammenfassung

Ausgehend von dem Thema die Verschärfungen der österreichischen/europäischen

Migrationspolitik seit 1993, bearbeitet die vorliegende Arbeit die Fragestellung, ob ein

Zusammenhang zwischen restriktiver Migrationspolitik und gesamtgesellschaftlicher

Deregulierungspolitik besteht.

Meine These, dass nicht nur ein Zusammenhang zwischen Restriktionen im Asyl­ und

Migrationsbereich und Entrechtung der ganzen Bevölkerung besteht, sondern

gesetzliche, polizeiliche und staatliche Maßnahmen zuerst an Asylwerbenden und

MigrantInnen ausprobiert werden, um dann auf andere Gruppierungen angewendet zu

werden, hat sich beispielhaft belegen lassen.

Herauskristallisiert hat sich, dass repressive und entrechtetende Maßnahmen im Asylund

Migrationsbereich unverschleiert durchgesetzt werden und darum deutlicher

sichtbar sind, als in ihrer gesamtgesellschaftlichen Anwendung.

Die wachsende Schere zwischen Reich und Arm, und die fehlenden Aufstiegschancen

im vorherrschenden Weltwirtschaftssystem, produzieren Flucht und Migration als Form

des Widerstandes gegen eben diese Ungleichverteilung.

Die westliche Welt reagiert auf den anwachsenden Flüchtlingsstrom mit einer

Abschottungspolitik an den Grenzen und einer Deregulierungspolitik innerhalb der

Staaten. Doch die Verwehrung von Rechten macht den Flüchtlingsstrom nicht kleiner,

sondern nur die Anzahl der rechtlosen Personen größer.

Während Österreich in den 70er und 80er Jahren MigrantInnen aktiv als Arbeitskräfte

anwarb, kam es in den 90er Jahren zu einem Paradigmenwechsel von der

Beschäftigungs­ hin zur Sicherheitspolitik. Einerseits wurde den Forderungen der

Wirtschaft nachgegangen, indem kurzfristige Möglichkeiten geschaffen wurden, um

32


MigrantInnen als ErntehelferInnen und Saisonniers zu beschäftigen. Andererseits wurde

dauerhafter Neuzuzug, bei gleichzeitiger Schwerpunktsetzung auf Aufdeckung von

Erschleichung von Aufenthaltstiteln und Verhinderung illegaler Migration, praktisch

abgeschafft.

Auf EU­ Ebene wird die „Festung Europa“ aufgebaut, die Grenzen werden von einer

eigens beauftragten Agentur überwacht. „Nachbarstaaten“ werden durch

„Entwicklungshilfe“ an Rückübernahmeabkommen und Zerschlagung von Fluchtrouten

gebunden. Menschenrechte und Non­Refoulment­Schutz bleiben dabei auf der Strecke,

die Verantwortung wird auf diese Drittstaaten abgegeben.

Allgemein lässt sich eine Deregulierungspolitik erkennen, sowohl im Wirtschaftssektor

und bei den Verteilungsmechanismen, als auch beim Rechtssystem an sich. Der Staat

wird zum Kontrollapparat aufgebaut. Neue technische Möglichkeiten und

Gesetzesnovellen lassen Überwachung von privatem Datenverkehr, bei gleichzeitig sehr

eingeschränkten Kontroll­ und Beschwerdemöglichkeiten zu. Aber auch Leistungsbezug

wird mit strenger Kontrolle und allfälligen Strafmaßnahmen verknüpft.

Nicht nur auf internationaler Ebene, sondern auch in den reichen Ländern selbst werden

„befestigte Paradiese“ errichtet. Denen gegenüber stehen Ghettos und Armenvierteln,

deren BewohnerInnen von relativer Armut, Massenarbeitslosigkeit und

Perspektivlosigkeit gekennzeichnet sind. Anstatt Maßnahmen zur Wiedereingliederung

dieser Zonen zu entwickeln, beschränkt sich die Rolle der Verwaltung auf

Kriminalitätsbekämpfung.

Die administrativ polizeiliche Aufrüstung der letzten Jahre wird durch Bekämpfung von

Terrorismus, Drogen und Migration gerechtfertigt. Verwendet wird sie jedoch auch zur

Überwachung, Datenspeicherung und Kriminalisierung von dissidenten Segmenten der

33


Bevölkerung. Da anfangs gesellschaftlich diskreditierte Gruppen betroffen sich, formiert

sich kaum Widerstand in der Gesellschaft. Übersehen wird dabei, dass einmal

angewendete Praktiken die Tendenz haben sich auf andere Bevölkerungsgruppen

auszuweiten.

Im Asylbereich finden sich Beispiele für Repression und Deregulierungspolitik in ihrer

offensichtlichsten Form. Ansonsten geltende rechtsstaatliche Regelungen, wurden im

Asylverfahren außer Kraft gesetzt. Wie die Umkehrung des Beweislastprinzips,

Außerkraftsetzung der Unschuldsvermutung, Auflösung der letzten Beschwerdeinstanz,

Aberkennung der aufschiebenden Wirkung, Inhaftierung ohne Straftat, um nur einige

davon zu nennen.

Deregulierung und repressive Maßnahmen werden im Asyl­ und Migrationsbereich

erprobt, um später auf andere gesellschaftliche Gruppierungen ausgedehnt zu werden.

Besonders betroffen hiervon sind gesellschaftliche Randgruppen (Obdachlose),

LeistungsbezieherInnen (ALG, NstH, Sozialhilfe) und das öffentliche

Gesundheitswesen.

Als Gegenstrategie zu den aufgezeigten Tendenzen steht die Zivilcourage, der Aufstand,

die politische Beteiligung, Hinterfragung und der Einsatz der einzelnen BürgerInnen.

Menschenrechte stehen allen zu und ihre Einhaltung hebt ein gesellschaftliches Gefüge

als Ganzes. Nur wem Rechte zugestanden werden, wird sich auch an die Gesetze halten.

34


Bibliographie:

Bücher/Texte:


Behr Dieter und Bolyos Lisa. Editorial. in Peripherie § Plastikmeer. Globale

Landwirtschaft ­ Migration – Widerstand. HerausgeberInnen: NoLager

Bremen, Europäisches BürgerInnenforum, 2008.


Behr Dieter. Saisonniers und ErntehelferInnen im Marchfeld. in Bittere Ernte.

Die moderne Sklaverei in der industriellen Landwirtschaft Europas. Verlag

Europäisches BürgerInnenforum CEDRI, 2004.


Busch Nicholas. „Wenn die Polizei an die Stelle der Politik tritt“, in „Baustelle

Festung Europa. Beobachtungen, Analysen, Reflexionen.“ Drava Verlag 2006.


Busch Nicholas. Asylrecht und Asylpraxis. Das deutsche Abschreckungsmodell.

in Baustelle Festung Europa. Beobachtungen, Analysen, Reflexionen. Drava

Verlag 2006.

● Dumnoi Frank. Interviewt von Milborn Corinna. veröffentlicht in Fleisch. Nr. 7

Winter 2007/8, Fleisch Ltd. ZN Wien


Parnreiter Christof. Migration und Arbeitsteilung. AusländerInnenbeschäftigung

in der Weltwirtschaftskrise. Promedia Verlag. Wien 1994.


Sassen Saskia. Migranten, Siedler, Flüchtlinge. Von der Massenauswanderung

zur Festung Europa. Fischer Taschenbuch Verlag GmbH. Frankfurt am Main

1996.


Schumacher Sebastian, Peyrl Johannes, Ratgeber Fremdenrecht 2. Auflage, OGB

Verlag 2006


Sonnenfeld Christa. Aktive Arbeitsmarktpolitik heißt: Zwang. in Lohn der

Angst. Flexibilisierung und Kriminalisierung in der „neuen

Arbeitsgesellschaft“. Hg. von Pierre Bourdieu. UVK ­Verlag, 2001.


1000 Jahre Haft. Operation Spring & institutioneller Rassismus. Resümee einer

antirassistischen Gruppe. Verein für antirassistische Öffentlichkeitsarbeit.

Wien 2005.

35


Österreichische Bundesgesetze:

● Asylgesetz 1997, 2005

● Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

● Fremdenpolizeigesetz 2005

● Niederlassungs­ und Aufenthaltsgesetz 2005

● Sicherheitspolizeigesetz 1991

sowie deren Novellen der letzten Jahre.

Zeitungsartikel:


Der Standard Printausgabe. Montag 07. Juli 2008 S. 2. Europas bester „Polizist“

in Afrika: Mauretanien.


Der Standard Printausgabe. 29. August 2008. S. 10 Wiener „Terror­Prozess“

muss wiederholt werden


Das Hamburger Abendblatt:

http://www.abendblatt.de/daten/2005/11/05/499981.html


Die Frankfurter Allgemeine Zeitung:

http://www.faz.net/s/Rub1CE3F39F9C954E339443DECA3B9DA91B/Doc~E

CA67DBAF5A564BCABF50E15FD959376C~ATpl~Ecommon~Sspezial.ht

ml


Die Süddeutsche Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/273/57216/,

http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/298/57241/,


Die Presse:

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/409793/index.do?

_vl_backlink=/home/index.do,

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/398638/index.do?,

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/400277/index.do?

36



Streifzüge:

http://www.streifzuege.org/texte_andere/str_autor_woelf_0709_schulheft_am

s­massnahmen.html


http://www.ots.at/presseaussendung.php?

schluessel=OTS_20080530_OTS0281&ch=politik


Riha Kurt. "Operation Spring", Hin und Her, 3/05 auf http://www.operationspring.com/spring/sites/frs.htm

Radiobeitrag:


Radiobeitrag von Renate Welsh: http://cba.fro.at/download.php?

eintrag_id=10492&file=trotz_allem/trotz_allem­29­08­2008_16­30­29.mp3

Internetseiten:













http://www.asyl.at/fakten_8/stat_2008_02.htm

www.asyl.net/Tips/Gesetzestexte/dublin_vo.scr.pdf

http://no­racism.net/article/1939/

http://frontex.antira.info/frontex/

http://www.frontex.europa.eu/origin_and_tasks/tasks/

http://no­racism.net/article/2310/

http://www2.argedaten.at/session/anonym220202oojojo352817.E42_INP.html

http://www2.argedaten.at/session/anonym967976izwiwz480545.E42_INP.html

http://no­racism.net/article/2577/

http://www.asylgh.gv.at/

http://www.deserteursberatung.at/article/524

http://www.fluchtistkeinverbrechen.at/htms/kap_2.htm

37

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