Gutachten (PDF) - MIK NRW

Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen
2 Der Kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen:
Vertikale Aspekte – Finanzausgleichsmasse
Das Grundgesetz (GG) verpflichtet die Länder generell zur Einführung eines kommunalen Finanzausgleichssystems,
die Art und Weise bleibt allerdings offen. Auch die Dotierung der kommunalen Finanzausgleichssysteme
ist Ländersache. Art. 106 Abs. 7 GG regelt hierzu nur ganz allgemein: „Von dem Länderanteil
am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftssteuern fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden
insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Im Übrigen bestimmt
die Landesgesetzgebung, ob und inwieweit das Aufkommen der Landessteuern den Gemeinden
(Gemeindeverbänden) zufließt.“
Die Regelungen der Landesverfassung (LV) zur Höhe einer angemessenen Finanzausstattung sind in NRW
recht allgemein, Art. 79 LV verpflichtet das Land, „[…]im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit
einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten.“ Diese Aussage erlaubt einen gewissen Ermessens-
und Interpretationsspielraum. Angesichts der geringen finanziellen Handlungsspielräume wird
die Angemessenheit der vom Land gewährten Finanzausgleichsmittel immer wieder von kommunaler
Seite in Frage gestellt. Die vertikalen Verteilungsaspekte – wenn auch von großer Relevanz – sind nicht
im Fokus dieses Gutachtens. Ziel dieses Gutachtens ist es, die vorherrschenden Verteilungsmechanismen
des Schlüsselzuweisungssystems – und somit die horizontalen Aspekte – zu untersuchen. Daher konzentriert
sich dieser Abschnitt auf die konzeptionelle Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs,
sowie auf die Verteilung der Mittel nach Zuweisungsart.
In Nordrhein-Westfalen – wie auch in den meisten anderen Ländern – ist ein Verbundquotensystem implementiert.
Die Verbundgrundlage setzt sich zusammen aus den Gemeinschaftssteuern (obligatorischer
Steuerverbund), an denen die Gemeinden und Gemeindeverbände zu beteiligen sind, und aus den Landessteuern
(fakultativer Steuerverbund), bei denen die Beteiligung den Ländern frei steht. 1 Gemeinschaftssteuern
sind die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer (Art. 106
Abs. 3 GG). Des Weiteren werden in NRW die Kommunen an 4/7 des Aufkommens des Landes aus der
Grunderwerbsteuer beteiligt (Landessteuer). Verbundzeitraum für die Berechnung des Ist-Aufkommens
ist vom 1. Oktober des dem Haushaltsjahr vorvorhergegangenen Jahres bis zum 30. September des dem
Haushaltsjahr vorhergegangenen Jahres. Der Verbundsatz – der quotale Ausgleichssatz auf die Verbundgrundlage
– beträgt in NRW 23%. Nach einigen Modifikationen durch Bereinigungen, z.B. Kompensationsleistung
für Einnahmeausfälle aus der Spielbankabgabe sowie Vorwegabzügen für zu entrichtende
Tantiemen und der kommunalen Beteiligung an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen, beträgt die
zu verteilende Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2013 8.656 Mio. EUR (§ 2 f. Entwurf GFG 2013 2 ). Dies
ist eine Erhöhung um 2,79% gegenüber dem GFG 2012.
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Weitere Landessteuern sind die Grunderwerbsteuer, die Erbschaftsteuer, die Rennwett- und Lotteriesteuer,
die Totalisatorsteuer, die Feuerschutzsteuer und die Biersteuer.
Wenn im Folgenden vom GFG 2013 bzw. Entwurf GFG 2013 die Rede ist, so ist damit der Gesetzentwurf
der Landesregierung zum GFG 2013, Drucksache 16/1402 des Landtags Nordrhein-Westfalen gemeint.
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