Gutachten (PDF) - MIK NRW

Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen
Die relativ hohe Verteilungsquote von Finanzmitteln über steuerkraftabhängige Schlüsselzuweisungen
wird nicht in allen Bundesländern praktiziert. So werden im Jahr 2012 in Mecklenburg-Vorpommern 55%
der Finanzausgleichmasse per Schlüsselzuweisungen und 45% per Vorwegabzügen verteilt. Die Vorwegabzüge
werden als direkte Finanzzuweisungen an die Kommunen gewährt. Hierbei handelt es sich beispielsweise
um Zuweisungen an Träger des ÖPNV oder für übergemeindliche Aufgaben an zentrale Orte.
Ähnliche Verteilungsmuster finden sich in einer großen Anzahl von Bundesländern. So werden im Jahr
2012 in Sachsen-Anhalt 62%, in Thüringen 47% und im Saarland 60% der zu verteilenden Mittel über
Schlüsselzuweisungen an die Kommunen ausgeschüttet.
Während das Verbundquotensystem in der Mehrzahl der Flächenländer das relevanteste Element ist,
ergibt sich zum Beispiel in Bayern ein anderes Bild. Dort beträgt der Anteil der Schlüsselmasse an allen
Leistungen, welche sich aus dem Finanzausgleichsgesetz ergeben, lediglich 44% im Jahr 2012 (3.231 Mio.
EUR). Das relativ geringe Gewicht des allgemeinen Steuerverbunds erklärt sich vor allem durch eine
großflächige Verteilung von Leistungen mittels direkter Zuwendungen aus dem Landeshaushalt. Diese
haben mit 21,7% einen großen Anteil an den gesamten Finanzausgleichsleistungen. Weitere Leistungen
für z.B. Abwasserentsorgungen entstammen dem Kraftfahrzeugsteuerverbund (15,2%).
Abbildung 4: Der kommunale Finanzausgleich in Bayern (FAG 2012)
Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an DLT (a).
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