eXtra: Wahlprogrammdebatte - Bündnis 90/Die Grünen Hessen

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eXtra: Wahlprogrammdebatte - Bündnis 90/Die Grünen Hessen

Grünfläche

Zeitschrift der Grünen in Hessen 1/07

eXtra: Wahlprogrammdebatte

Landesverband Hessen


Editorial · Inhalt · Impressum

Editorial

Liebe Freundinnen und Freunde,

Klimaschutz und Zukunft der Energieversorgung, Kinderkrippen und Familienbild, betreute Heroinabgabe und Schutz der

NichtraucherInnen: GRÜNE Themen beherrschen die politische Agenda, wir sind - einmal mehr - die VorreiterInnen und

wir verfügen über die kompetentesten und glaubwürdigsten Antworten auf diese

Herausforderungen. Zufriedenes Zurücklehnen wäre dennoch, gerade jetzt, der falscheste

Weg. Wir sehen an Roland Koch, wie flexibel sich ein erzkonservativer Hardliner in

Vorwahlkampfzeiten präsentieren kann: "Heroin für Schwerstabhängige - so what?"; "Mehr

Kinderkrippen und Unterstützung berufstätiger Frauen - Ich war immer dafür." Koch hat

ein Jahr vor der Wahl seine offenen Flanken erkannt und setzt auf das Kurzzeitgedächtnis

der Hessinnen und Hessen. Auf uns kommt es an, diese angebliche Modernität Kochs

als die Scheinheiligkeit zu entlarven, die sie ist: Einerseits den gesellschaftspolitischen

Modernisierer zu geben, andererseits aber seinen Adlatus Christean Wagner unter

dem Motto "Was uns leitet" rechtskonservative Ikonen wie Arnulf Baring und Paul Kirchhof vor geladenem Publikum

schwadronieren zu lassen, das passt nicht zusammen. Es ist unser Job, den Finger immer wieder in diese Wunde des

Widerspruchs zu legen!

Mit unserem Entwurf für das Landtagswahlprogramm 2008 gehen wir neue Wege: Wir rufen sowohl alle Mitglieder (auch dazu

dient diese GRÜNFLÄCHE) als auch interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Diskussion unseres Mitmach-

Programms zu beteiligen. Über das moderierte Forum www.forum.gruenflaeche-hessen.de, aber natürlich auch in KMVen und

LAGen besteht die Möglichkeit, eigene Ideen und Vorstellungen direkt einzubringen: Nutzt sie!

Viel Spaß mit diesem Extra - Heft zum Programmentwurf wünscht Euch

Euer Kai

Inhalt

newsticker +++ newsticker 1

Mitmach - Programm 2

Moderne Umweltpolitik

made in Hessen

Nicole Maisch

Mitmach - Programm 3

Besser leben mit Kindern in Hessen

Kordula Schulz-Asche

Mitmach - Programm 4

Bildung weiter denken !

Dirk Döhne

Mitmach - Programm 5

Wissenschaft - Talente zuerst

Gerda Weigel-Greilich

Mitmach - Programm 6

Hessens Wirtschaft zurück

an die Spitze

Horst Burghardt

Mitmach - Programm 7

Kultur und Medien - da geht noch was

Kai Klose

Mitmach - Programm 8

Hessen kann mehr Vielfalt

Ingrid Borretty

Mitmach - Programm 9

Selbstbestimmtes Leben durch eine

gerechte und engagierte Sozialpolitik

Elke Siebler

Mitmach - Programm 10

Hessen wagt mehr Demokratie und

Bürgerrechte

Jochen Ruoff

Wahlkampfkalender 11

Internationaler Frauentag 12

Impressum

Herausgeber:

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen

Kaiser-Friedrich-Ring 65

65185 Wiesbaden

Telefon: 06 11.98 92 00

Telefax: 06 11.84 68 28

gruenflaeche@gruene-hessen.de

www.gruene-hessen.de

Redaktion:

Evita Haupt, Kai Klose, Steffi Lotz, Katja

Meier, Christine Möller, Klaus Strzyz

V.i.S.d.P.:

Kai Klose, Politischer Landesgeschäftsführer

Titelbild:

Winfried Pfeiffer-Haupt

Layout:

VE, EH, KK

Bildnachweis:

www.pixelquelle.de

www.aboutpixel.de

Grünfläche · Zeitschrift der Grünen in Hessen · März 2007


newsticker +++ newsticker +++ newsticker +++ newsticker +++ news

+++ewsticker

KV Werra-Meißner: Taten statt Bekundungen

Nach den Bekundungen von Umweltminister Dietzel, über

Alternativen zur Salzpipeline nachzudenken, fordern die

Grünen im Werra-Meissner Kreis nun Taten. Eine zusätzliche

Salzeinleitung würde den schlechten ökologischen Zustand von

Werra und Weser auch zukünftig konservieren. Daher darf es nicht

bei Überlegungen zu möglichen Alternativen bleiben, sondern es

muss eine ernsthafte und nachvollziehbare Prüfung dieser geben.

KV Schwalm-Eder: Kein Gen- Mais in Nordhessen

Der US-Saatgutkonzern Monsanto hat sich von seinen Plänen,

gentechnisch veränderten Mais im Schwalm-Eder-Kreis

anzubauen, zurückgezogen. Aufgrund zahlreichen Widerstandes

von Seiten der BürgerInnen, PoltikerInnen der Grünen, Landrat

Neupärtl, sowie zahlreichen anderen Organisationen und

Unternehmen, ist dieses Vorhaben jetzt gescheitert. Die Grünen

fordern vor allem Landwirtschaftsminister Dietzel dazu auf, seine

Unterstützung für den US-Konzern zu beenden und diese den

BürgerInnen zuzuwenden, die mehrheitlich gegen gentechnisch

veränderte Lebensmittel sind.

KV Offenbach-Land: Klimakiller ausbremsen

Die Kreistagsfraktion Offenbach will, dass in Zukunft auch

Klima-Argumente eine Rolle bei der Auswahl der Dienstwagen

spielen. Die sechzig Fahrzeuge des Kreises liegen weit über

dem EU-Zielwert von 140g CO2 pro Kilometer. Im Gegensatz

zu ausländischen Automobilherstellern fahren die deutschen

mit Vollgas in die Klimakatastrophe. Die Grünen fordern den

Kreis auf, ein positives Vorbild zu sein und keinen Wagen mehr

anzuschaffen, der über dem EU- Zielwert liegt.

KV Bergstraße: Hubschrauberflüge über der Kuralpe

Die Grünen der Bergstraße kritisieren die Ankündigung,

zukünftig Hubschrauberflüge zu veranstalten, aufgrund des

hohen Schadstoffausstoßes als ökologisch inakzeptabel. Die

Hubschrauberflüge stehen im Gegensatz zu den Interessen der

TouristInnen, die die gute Luft der Kuralpe genießen wollen und

sich nach Erholung sehnen.

KV Gießen: Positive Bilanz der ersten 100 Tage der grünen

Bürgermeisterin

Die Grüne Bürgermeisterin Gerda Weigel–Greilich zieht eine

positive Zwischenbilanz nach 100 Tagen im Amt. Zu den ersten

Erfolgen der Jamaika-Koalition zähen für sie die ökologischen

Verbesserungen in den Bebauungsplänen sowie der Abschluss von

Verträgen mit freien Trägern von Sozialleistungen. Neben diesen

Erfolgen ist die Bürgermeisterin vor allem mit dem Arbeitstil aller

Beteiligten, unabhängig vom Parteibuch, zufrieden. Trotz der

verschiedenen Grundpositionen ist die Zusammenarbeit in der

Koalition von gegenseitigem Respekt geprägt.

KV Main-Kinzig: Alternativen für Kraftwerk Staudinger

prüfen

Die Kreisgrünen fordern den Umweltdezernenten André Kaval

(SPD) auf, die Pläne von E.on für das Kraftwerk Staudinger noch

einmal zu überdenken. Das Kohlekraftwerk und sein riesiger

CO2-Ausstoß seien aus ökologischer Sicht nicht tragbar. Die

Grünen setzen sich daher für eine Prüfung der ökologischen und

wirtschaftlichen Auswirkungen des Kraftwerks sowie mögliche

Alternativen ein.

KV Rheingau-Taunus: Lob für Aartelbahn-Initiative des

Landrates

Die Grünen begrüßen die Aartalbahn-Initiative des Landrates. Die

angestrebte Wiederbelebung der Aartalbahn würde eine enorme

Verbesserung und Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs

im Rheingau-Taunus-Kreis bedeuten und gleichzeitig enorme

Umweltvorteile mit sich bringen. Aufgrund der großen

Pendlerströme die täglich nach Wiesbaden wollen, geht man

davon aus, dass sich die Aartelbahn trotz hoher Investitionskosten

langfristig rechnet.

ÖPNV – Wege in die Zukunft

Tagung der Landtagsfraktion

am Samstag, 24. März 2007, 12-18 Uhr

in Frankfurt, Kurt-Schumacher-Str. 10

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kürzung der

Regionalisierungsmittel für Busse und Bahnen im letzten Jahr stellt

den ÖPNV vor eine große Herausforderung. Wir wollen mit unserer

Tagung ein Forum bieten, um über die Perspektiven des ÖPNV

als Rückgrat des Umweltverbundes in Hessen zu diskutieren und

Anregungen für die Arbeit auf den unterschiedlichen Ebenen zu

entwickeln.

Themen u.a.: Road Pricing und City-Maut, Direktvergabe und

Ausschreibungswettbewerb, Fahrgastrechte, Umweltverbund in der

Kommune

ReferentInnen u.a.: Volker Sparmann (RMV), Wolfgang Dippel (NVV),

Klaus-Peter Güttler (Staatssekretär Hessisches Verkehrsministerium),

Prof. Bernhard Schlag (Uni Dresden), Tilman Bracher (Deutsches Institut

für Urbanistik), ADFC, VCD, Hessische Omnibusunternehrmer,

GRÜNE VerkehrsdezernentInnen

Anmeldung und weitere Informationen:

www.tagung.mathiaswagner.de

März 2007 · Zeitschrift der Grünen in Hessen · Grünfläche


Wahlprogrammdebatte

Moderne Umweltpolitik made in Hessen

Eine eingedampfte Version des Umweltkapitels. Ohne politische Lyrik und allgemeine Aussagen, dafür mit allen konkreten

umweltpolitischen Forderungen des Programmentwurfs.

1.) Energie: Klima schützen, Biblis ersetzen, Geld verdienen

Biblis abschalten: Und trotzdem geht nirgendwo das Licht

aus.

Grünes Land der blauen Dächer: Landesweites Aktionsprogramm

zur Förderung von Photovoltaikanlagen an öffentlichen

und privaten Gebäuden

Arbeitsplätze: Erneuerbare Energien als Jobmotor

Windkraft: bestehende Anlagen leistungsfähiger ausbauen.

Biomasse: 25 Energiedörfer für Hessen in den nächsten

fünf Jahren. Finanzielle Unterstützung von Bürgerkraftwerken

und Nahwärmenetzen. Landeseigener Fuhrpark wird

mit Biokraftstoffen fahren. Ökoautos werden von Parkgebühren

befreit.

2.) Natur- und Umweltschutz: Natur kennen, Natur schützen,

Lebensqualität steigern

Umweltbildung: Stärkung der Umweltbildung an Schulen

und Kindergärten; Ideenwettbewerb Umweltbildung

Naturschutzgesetz: Hessen braucht ein neues, strengeres

Naturschutzgesetz, das auf verbindliche Zusagen statt auf

Freiwilligkeit setzt.

Naturschutzgebiete: Biotopverbundsystem mit mindestens

zehn Prozent der Landesfläche.

Hochwasserschutz: Vorbeugender Hochwasserschutz

durch Renaturierung, Entsiegelung etc.

Wald: stärkere nachhaltige Waldbewirtschaftung als Energielieferant;

Zertifizierung des Staatswaldes durch FSC-Siegel;

Schutz der Bannwälder in Ballungsgebieten

Luft und Lärm: Luftreinhaltepläne zur Entlastung der Bevölkerung

von Feinstaub, Stickoxiden etc.; Einbau von Rußfiltern

in Dieselfahrzeuge, Nachtflugverbote, konsequenter

NichtraucherInnenschutz, Reduzierung von Mobilfunkstrahlen

3.) Tierschutz:

Tierversuche: Reduzierung der Tierversuche in Hessen;

Förderung alternativer Methoden in Forschung und Lehre

Landwirtschaftliche Nutztiere: Verbesserung der Haltungsbedingungen

für landwirtschaftliche Nutztiere, Verkürzung

von Transportzeiten; schärfere Kontrollen in diesem Bereich.

„Kampfhunde“: Rasseneutrale Bewertung der Gefährlichkeit

von Hunden

Jagd: Änderung des Jagdgesetzes, um Abschuss von Hunden

und Katzen in der freien Natur zu verhindern.

Beratung von Betrieben bei der Umstellung auf Biolandbau

Gentechnikfreies Hessen: Kein Einsatz von Agro-Gentechnik

in Hessen; Ausweitung der Kennzeichungspflicht

5.) Verkehrspolitik:

ÖPNV: Ausweitung und Flexibilisierung des Angebots, Einführung

eines SchülerInnentickets (vgl. Semesterticket)

und vieles mehr

Straße: Reduzierung des Straßenverkehrs, Ausweitung der

LKW-Maut, Tempolimit 130km/h, bedarfsweise Fahrverbote

für LKW bei extremer Hitze

Fahrrad: Radwegeprogramm, Verdoppelung des Radverkehrs

bis 2020

Flugzeug: kein weiterer Ausbau des Flughafens Frankfurt,

Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr; Nein zu Regionalflughafen

Kassel-Calden

Grundsätzlich könnte ein bisschen mehr Biss nicht schaden,

ambitionierte Forderungen machen niemanden zum

Öko-Fundi.

Biomasse: Zielkonflikt „energetische Nutzung/Klimaschutz

vs. Naturschutz“ und „Anbau von Energiepflanzen

vs. Erzeugung von Nahrungsmitteln“;

Parkgebühren sind kommunale Angelegenheit

Windkraft: Es ist lediglich von einem Ausbau

bestehender Anlagen die Rede

Luft und Lärm: Die konkretere Ausgestaltung

der Forderungen würde sicher Sprengstoff bergen

(z.B. Nichtraucherschutz, Mobilfunk)

Jagd: Zielkonflikt Naturschutz vs. Liebe zum Haustier

beim Abschuss streunender Katzen und Hunde

Energie: ZukunftsEnergie für Hessen und Effizienzprogramme

einfügen

4.) Landwirtschaft: Bio statt Gentechnik

Ökolandbau: ein Fünftel der landwirtschaftlichen Produktionsfläche

für ökologische Landwirtschaft; Förderung und

Nicole Maisch

ist Vorsitzende der GRÜNEN Jugend Hessen (GJH)

und als deren Vertreterin Mitglied des Landesvorstands

von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen

Grünfläche Zeitschrift der Grünen in Hessen · März 2007


BESSER LEBEN MIT KINDERN IN HESSEN

Wir setzen eine Familienpolitik durch, die kinderfreundliche Strukturen schafft, Familien entlastet und unterstützt, sowie

junge Menschen zur Entscheidung für Kinder ermutigt

Wir denken Politik vom Kind aus. Für alle hessischen Kinder

werden wir das beste Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsangebot

in Deutschland schaffen. Das institutionelle

Nebeneinanderher in den so wichtigen ersten zehn

Kindesjahren werden wir beenden: Wir machen Hessen

zum ersten Bundesland, in dem es ein bedarfsgerechtes

und aufeinander abgestimmtes Angebot für alle Null- bis

Zehnjährigen gibt. Alle Eltern, die einen Betreuungsplatz

für ihre Kinder wünschen, werden ihn

bekommen. Mit der GRÜNEN Kinderkarte ermöglichen

wir allen Kindern – unabhängig von

ihrer sozialen Herkunft – den Zugang zu Freizeitund

Kulturangeboten.

wortlichen Stellen – vor allem Jugend- und Gesundheitsämtern

– soll Kinder wirksamer vor Vernachlässigung und

Misshandlung schützen.

Den Interessen von Kindern und Jugendlichen muss mehr

Gehör verschafft werden. Wir werden eine „Hessische Kindercharta“

einführen, die Rechte und Ansprüche an Landespolitik

formuliert und so kindlichen Interessen einen

höheren Stellenwert verleiht als bisher.

In einer Familie übernehmen Menschen unabhängig

von verwandtschaftlichen Beziehungen

und egal ob hetero- oder homosexuell füreinander

Verantwortung. Wir setzen eine Familienpolitik durch,

die kinderfreundliche Strukturen schafft, Familien entlastet

und unterstützt, sowie junge Menschen zur Entscheidung

für Kinder ermutigt.

Wir werden ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges

und quantitativ ausreichendes Bildungs-, Betreuungs- und

Erziehungsangebot für alle Kinder in Hessen schaffen. Kinder

und Eltern haben ein Recht auf freie Wahl der Angebote.

Kinder, die aufgrund ihrer spezifischen Lebenssituation besonderer

Förderung bedürfen, genießen unsere besondere

Aufmerksamkeit. Behinderte und nicht behinderte Kinder

sollen gemeinsam aufwachsen und voneinander lernen.

Grundsätzlich sprechen wir uns für die Kostenfreiheit aller

Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsangebote aus, um

Kindern unabhängig von den finanziellen Verhältnissen ihres

Elternhauses gleich gute Lern- und Bildungschancen zu

ermöglichen.

Kindergärten und Schulen müssen besser zusammenarbeiten.

Um dies zu erreichen, werden wir innerhalb der nächsten

fünf Jahre flexible Eingangsstufen an allen Grundschulen

einführen.

Wir werden die Früherkennungsuntersuchungen

(U1 bis U 9) verbindlicher gestalten und eine Kindergartenuntersuchung

(„U7a“) einführen.

Langfristig wollen wir Erzieherinnen und Erzieher

auf Fachhochschulniveau ausbilden.

Wir werden die Kinder- und Jugendparlamente

stärken und demokratisieren. Ihre Entscheidungsbefugnisse

erhöhen wir durch direkte Wahlen, eigenverantwortliche

Budgets und Antragsrechte in

den jeweiligen Körperschaften.

Das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen soll auf

16 Jahre und das passive Wahlalter für den hessischen

Landtag auf 18 Jahre absenkt werden.

Wir wollen die Kompetenz von Eltern stärken. Dazu werden

wir ein Programm für ein flächendeckendes Netzwerk

auflegen. Niedrigschwellige und vernetzte Beratungs- und

Hilfsangebote werden Eltern von der Schwangerschaft an

begleiten und ihnen Strategien und Praktiken im Familienund

Erziehungsalltag anbieten.

Die Vernetzung von Kinderärzten und kommunal verant-

Kordula Schulz-Asche

ist Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hessen

März 2007 · Zeitschrift der Grünen in Hessen · Grünfläche


Wahlprogrammdebatte

Der GRÜNE Bildungspakt: Mehr Geld für Bildung

Wir denken unseren Bildungsansatz vom Kinde her

Wir wollen heute in Hessens Zukunft investieren. Mit einem

Sofortprogramm Schule wollen wir mehr Lehrerinnen und

Lehrer einstellen und den Schulen ein Entwicklungsbudget

zur Verfügung stellen. Denn der Schlüssel zu mehr

Qualität liegt in den einzelnen Schulen. Unser Konzept

der selbstbestimmten Schule überlässt es den Schulen,

in welchen Schritten sie mehr Eigenverantwortung

übernehmen wollen und dann die dafür notwendigen Mittel

erhalten. Dieses Mehr an Autonomie verknüpfen wir mit

regelmäßiger Evaluation und einer Rechenschaftspflicht

der Schulen.

Die Betreuung und der Austausch der Referendarinnen

und Referendare in den erziehungswissenschaftlichen

Seminaren werden wieder eingeführt.

Schulen sind für uns nicht nur Lern- sondern auch

Lebensort. Ganztägige Schulen ermöglichen mehr

individuelle Förderung, Qualitätsentwicklung und

Kooperation der Lehrkräfte untereinander, eine bessere

Zusammenarbeit mit Eltern und Jugendhilfe sowie

die verstärkte Öffnung zum Umfeld. Insbesondere

Kinder aus benachteiligten Schichten profitieren

von längeren Schultagen, in denen kindgerechte

und effektive Lernrhythmen verwirklicht werden

können. Gerade in ländlichen Regionen stehen wir

hier vor großen Herausforderungen. Den rückläufigen

Schülerzahlen werden wir mit kreativen Lösungen

wie jahrgangsübergreifendem Unterricht und

schulformübergreifenden

Bildungsangeboten,

entgegentreten.

Wir denken unseren Bildungsansatz vom Kinde her.

Dazu gehört auch, den Unterricht am Entwicklungsstand

der Kinder auszurichten. Wir werden deshalb die

erste und zweite Klasse zu einer pädagogischen

Einheit zusammenfassen. Außerdem werden wir

die Hauptschulen auflösen und sie mit Real- und

Gesamtschulen zusammenlegen, denn wir wollen auch

den Hauptschülerinnen und –schülern die besten

Voraussetzungen auf dem Berufs- und Ausbildungsmarkt

mitgeben. Für benachteiligte Jugendliche werden wir eine

assistierte Ausbildung einführen: Jugendliche bekommen

von Schule oder Jugendhilfe über die gesamte betriebliche

Ausbildung hinweg einen persönlichen Ansprechpartner

zur Seite gestellt, der sie unterstützt und bei Konflikten mit

der Schule oder dem Ausbildungsbetrieb vermittelt.

Einher mit unseren bildungspolitischen Vorhaben geht

eine bestmögliche Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer

und eine berufsbegleitende Fortbildung. Bereits an den

Universitäten bedarf es einer intensiveren Befassung mit der

Praxis, so dass ein Einblick in die schulische Realität nicht

erst mit der Aufnahme des Referendariats gewährt wird.

Sofortige Erhöhung der Ausgaben für Bildung um

150 Millionen Euro

Finanzierung durch Umschichtung von

Haushaltsmitteln und einen auf zehn Jahre

angelegten Bildungspakt

Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir

deutlich mehr Ganztagsangebote an hessischen

Schulen einrichten und dabei einen besonderen

Schwerpunkt auf die Grundschulen legen

Die Finanzierung freier Schulen stellen wir

auf eine solide Grundlage. Die Zuwendungen

müssen sich gemäß den Vorgaben des

Bundesverfassungsgerichts an den realen Kosten

staatlicher Schulen orientieren

Wir wollen innere und äußere Schulverwaltung

zusammenführen und werden den Kommunen die

Möglichkeit eröffnen, die Schulträgerschaft für ihre

Grundschulen zu übernehmen

Wir stellen die nötigen Mittel bereit, um innerhalb

von fünf Jahren an allen Grundschulen die flexible

Eingangsstufe einführen zu können

Sollten sich die Probleme mit der Verkürzung der

Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre bestätigen,

werden wir das Konzept G8 verändern und statt

den Stoff in der Mittelstufe zu verdichten die

Oberstufe straffen.

Dirk Döhne

ist Lehrer für Geschichte und Biologie

und Beisitzer im Landesvorstand

Grünfläche Zeitschrift der Grünen in Hessen · März 2007


Bessere Qualität. Für mehr Studierende. In autonomeren Hochschulen.

Wir schaffen einen gerechten und offenen Hochschulzugang, um mehr Studierende an unseren Hochschulen

auszubilden

Bildung ist unsere wichtigste Zukunftsressource. Neben

den individuellen Aufstiegschancen beeinflusst der

Bildungsgrad auch die ökonomische Leistungsfähigkeit

und Beschäftigungsquote der Bevölkerung. Deshalb

brauchen wir dringend mehr und besser ausgebildete

Hochschulabsolventinnen und -absolventen.

Wir schaffen einen gerechten und offenen

Hochschulzugang, um mehr Studierende an unseren

Hochschulen auszubilden. Die Möglichkeit zu studieren soll

im GRÜN regierten Hessen nicht vom Geldbeutel

der Eltern abhängen: Studiengebühren lehnen

wir daher ab. Wir wollen eine Qualitätsoffensive

für bessere Studienbedingungen und bessere

Lehre, über deren Verteilung die Studierenden

wesentlich bestimmen sollen. Hierfür und für

den Ausbau von Studienplätzen wollen wir 500

Euro pro Studierendem zur Verfügung stellen.

Wir wollen Hessen als Forschungs- und Innovationsstandort

stärken. Die bestehende antrags- und institutionenbezogene

Forschungsförderung werden wir durch eine

Programmförderung für die Forschung zu wichtigen

Zukunftsfragen ergänzen. Hierzu gehören insbesondere

die Umwelt- und Klimaforschung, die Forschung für

Nachhaltigkeit, Forschungsarbeiten zur ökologischen

Landwirtschaft oder zur Verbesserung der Lebenssituation

älterer Menschen sowie die empirische Bildungs- und

Unterrichtsforschung.

Wir unterstützen eine stärkere internationale Profilierung der

hessischen Hochschulen und werden wir alle hessischen

Hochschulen in mehr Selbstständigkeit entlassen. Dies

bedeutet insbesondere mehr Autonomie und Flexibilität in

der Personalauswahl und -entwicklung.

Wir werden für den Ausbau des laufenden

Stipendienprogramms sorgen. Öffentlich geförderte

Wohnheime müssen besonders Plätze für

ausländische Studierende anbieten

Wir werden die neuen Abschlüsse Bachelor und Master für

eine umfassende Studienreform nutzen und nicht nur alte

Strukturen mit neuen Etiketten versehen. Eine verbesserte

Einführungsphase, mehr Betreuung und Beratung sowie

mehr Praxisorientierung sind Bausteine unseres Konzepts

zur Verringerung der Studienzeiten und zur Senkung der

Studienabbrüche.

In einem ersten Schritt einen Anteil von 40% der

postdoc-Stellen und 30% der Professuren für

Frauen

Wir wollen ein hessisches Förderprogramm

auflegen, das Mentorinnenprogramme und Best-

Practice-Preise zur Frauenförderung vorsieht

In nahezu keinem anderen gesellschaftlichen Bereich sind

Frauen so stark unterrepräsentiert und Männerseilschaften

so dominant wie in der Wissenschaft. Der Frauenanteil an

den C4-Professuren liegt heute durchschnittlich bei unter

neun Prozent. Wir werden daher feste Frauenquoten bei

Neuberufungen für Professuren einführen. Zudem werden

wir die Mittelzuweisungen an die Hochschulen zukünftig

deutlich stärker an Erfolge bei der Frauenförderung

knüpfen.

Der Anteil akademisch gebildeter Mütter liegt signifikant

unter dem Wert des Durchschnitts der Bevölkerung.

Wir werden die Kinderbetreuung an den Hochschulen

ausbauen, um die Vereinbarkeit von Studium bzw. Beruf

und Kindern erleichtern.

Um ein gebührenfreies Studium in einem Umfeld

sicherzustellen, in dem immer mehr konservative

Regierungen Gebühren einführen, wollen wir die

Gebührenfreiheit für alle hessischen Studierenden,

für Studierende aus dem Ausland und für

Studierende, in deren Bundesländern ebenfalls

Studiengebührenfreiheit besteht.

Hochschulen sollen in Zukunft einen wachsenden

Anteil ihrer Studierenden selbst auswählen.

Gerda Weigel-Greilich

ist Bürgermeisterin der Universitätsstadt Gießen,

Beisitzerin im Landesvorstand

und Sprecherin der LAG Hochschule

März 2007 · Zeitschrift der Grünen in Hessen · Grünfläche


Wahlprogrammdebatte

HESSENS WIRTSCHAFT: ZURÜCK AN DIE SPITZE

Damit Hessens Wirtschaft sozial- und umweltverträglich an die Spitze zurückkehren kann, bedarf es einer grünen

Marktwirtschaft.

Nach fast zwei Legislaturperioden unter Roland Koch ist

Hessen in Sachen wirtschaftlicher Dynamik das Schlusslicht

der westdeutschen Länder. Damit Hessens Wirtschaft

sozial- und umweltverträglich an die Spitze zurückkehren

kann, bedarf es einer grünen Marktwirtschaft. Wir wollen

für Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zum

Arbeitsmarkt verbessern sowie Hinzuverdienstregelungen

schaffen. Darüber hinaus wollen wir branchenspezifisch

und regional differenzierte Mindestlöhne einführen.

Die Umweltwirtschaft ist trotz heftigen Widerstands der

Landesregierung längst zu einem der stärksten hessischen

Wirtschaftszweige geworden. Wir werden das Wachstum

dieser Branche weiter vorantreiben, um neue Arbeitsplätze

entstehen zu lassen. Klimawandel und stetig steigende Kosten

auf den Rohstoff- und Energiemärkten beeinflussen

das Wirtschaften immer stärker. Wir setzen deshalb auf

Forschung und Technologietransfer und fördern Ressourceneffizienz.

Selbstständigkeit ist heute auch in Hessen häufig eine attraktive

Alternative zur abhängigen Beschäfigung. Wir wollen

mehr Gründerinnen und Gründer kleiner und mittlerer

Unternehmen, die den Wettbewerb beleben und Arbeitsund

Ausbildungsplätze schaffen.

Hessen soll zudem attraktiver für Hochqualifizierte aus aller

Welt werden, damit die kreative Vielfalt von Einwanderinnen

und Einwanderern so gut wie in anderen Regionen der Welt

genutzt werden kann. Dazu gehört auch eine landeseigene

Entwicklungspolitik. Wir wollen, dass die Menschen in den

Partnerländern ebenso davon profitieren wie die hier lebenden

Migrantinnen und Migranten, die eine wesentliche

Schnittstelle zwischen ihren Herkunftsländern und Hessen

bilden.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein unterschätzter

Wirtschaftsfaktor. Nur durch eine verstärkte Beteiligung

von Frauen wird die Modernisierung unserer Wirtschaft

möglich. Wir fordern verbindliche Regelungen zur gleichen

Entlohnung von Frauen und Männern in hessischen Unternehmen.

Außerdem wollen wir nicht auf die Kreativität und Erfahrung

der Generation Ü50 verzichten. Gemeinsam mit Arbeitnehmer-

und Arbeitgeberverbänden und anderen gesellschaftlichen

Gruppierungen werden wir entsprechende

Programme entwickeln.

Der Verbraucherschutz ist eine zentrale Aufgabe des Staates.

Wir sorgen dafür, dass die Sicherheit und die Rechte

von Verbraucherinnen und Verbrauchern Vorrang geniessen.

Hessens Landespolitik muss gezielt auf die unterschiedlichen

Strukturen der Regionen und deren Stärken ausgerichtet

werden. Außerdem wollen wir die Verwaltungsstrukturen

modernisieren, deren Aufbau durch die Vielzahl der

staatlichen Ebenen viel zu kompliziert ist.

-Gesetzliche Regelungen, die Anreize zur Nutzung

der Potenziale von Frauen schaffen

-Gleiche Entlohnung für gleichwertige

Arbeit von Männern und Frauen

-Kontrollsystem der Lebensmittelüberwachung

transparenter machen

-Veröffentlichung der Namen schwarzer

Schafe in der Lebensmittelbranche

-Mikrokredite für kleine Selbstständige

durch die Investitionsbank Hessen (IBH)

-Arbeitsmarktprogramme, die den Einstieg

in eine selbstständige Tätigkeit erleichtern

-Einführung von Haftungsbeschränkungen

für Kapital- und Personengesellschaften

unterhalb der Kapitaleinlage von € 25.000

-verbesserte Gesundheitsprävention und Modelle

mit flexiblen Übergängen in den Ruhestand

-Ansiedlung von Firmen der Luft- und

Raumfahrttechnologie in Südhessen

-Etablierung eines führenden Medizinstandortes

in Marburg und Gießen durch die

Bündelung der Universitäten und Kliniken

-Aufbau eines zentralen Standorts für erneuerbare

Energien in Kassel durch eine bessere Kooperation

von ISET, Universität und regionaler Wirtschaft

-Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kommunaler

Unternehmen in den Bereichen Wohnungs-

und Entsorgungswirtschaft, Gesundheits-,

Energie- und Nahverkehrsversorgung

-Regionale Aktivitäten besser fördern und vernetzen

-Länderübergreifende

Zusammenarbeit

durch die Etablierung von Regionalkreisen,

die sich aus Landkreisen, Planungsverband

und Regierungsbezirken zusammensetzen.

-Übertragung möglichst vieler Aufgaben und Gelder

an die Kommunen.

Horst Burghardt

ist Bürgermeister der Stadt Friedrichsdorf

und vertritt die kommunalhauptamtlichen GRÜNEN

im Landesvorstand

Grünfläche · Zeitschrift der Grünen in Hessen ·· März 2007


KULTUR- UND MEDIEN – DA GEHT NOCH WAS

Kultur reflektiert die gesellschaftliche Realität, fördert den offenen Umgang mit anderen Kulturen und ist deshalb eine

wichtige Voraussetzung für eine offene und tolerante Gesellschaft.

In einer Welt wachsender gesellschaftlicher Differenzierung

und zunehmender Unsicherheiten kommt der Kultur

herausragende Bedeutung zu. Kultur reflektiert die

gesellschaftliche Realität, fördert den offenen Umgang

mit anderen Kulturen und ist deshalb eine wichtige

Voraussetzung für eine offene und tolerante Gesellschaft.

Kultur und kulturelle Bildung fördern nicht nur Identität

und Toleranz, sondern auch Kreativität. Kreativität ist ein

Schlüssel zur Zukunft, weil sie Innovationen hervorbringt

und Motor gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels

ist. Die Entwicklung künstlerischer und kreativer Talente

und Chancen ist daher nicht mehr allein ein Gebot der

Schöngeistigkeit und Humanität, sondern Bedingung dafür,

dass Städte und Regionen im globalen Wettbewerb attraktiv,

lebendig und wirtschaftlich erfolgreich sind.

zugänglich sein und die Vielfalt unseres Landes widerspiegeln.

Dazu muss es ein produktives Miteinander

öffentlich-rechtlicher und privater Anbieter geben.

Wir wollen den Hessischen Rundfunk als eigenständigen

öffentlich-rechtlichen Sender erhalten und ihm ermöglichen,

ein unabhängiges und qualitativ hochwertiges Programm für

alle Bevölkerungsgruppen anzubieten.

Bürgermedien wie beispielsweise die nichtkommerziellen

Lokalradios, die ohne die Gewinninteressen privater Anbieter

oder die Zwänge öffentlich-rechtlicher Einrichtungen

arbeiten, sind eine wichtige Ergänzung der hessischen

Medienszene. Wir werden sie stärken und die durch die

bisherige Landesregierung initiierten Kürzungen rückgängig

machen.

Kultur ist neben Bildung eine zentrale

Zukunftsressource der offenen Gesellschaft.

Öffentliche Kunst- und Kulturförderung ist daher

auch in Zeiten knapper Kassen kein Luxus,

sondern gesellschaftliche Notwendigkeit.

Die Kreativindustrie gehört in den

entwickelten Ländern zu den am stärksten

wachsenden Wirtschaftszweigen. Besonders günstige

Entwicklungsbedingungen finden sich dort, wo Technologie,

Talente und Toleranz zusammengebracht werden.

Darauf wollen wir unsere Kulturpolitik, aber auch unsere

Wirtschafts- und Innovationspolitik ausrichten.

Wir werden die Zusammenarbeit der Regionen im

Kulturbereich nicht nur im Rhein-Main-Gebiet verbessern.

Wir werden für eine gerechtere Finanzverteilung zwischen

dem Land, den Sitzstädten der großen Museen und Theater

und den Umlandgemeinden sorgen. Hierbei setzen wir nicht

auf Zwang, sondern auf Miteinander.

Das Land soll sich an der Finanzierung der Kulturausgaben

Frankfurts in vergleichbarem Umfang wie bei der

Finanzierung der Staatstheater und Landesmuseen

beteiligen. Zudem sollen diese Kosten zu einem Teil über

den kommunalen Finanzausgleich solidarisch auf mehrere

Schultern verteilt werden.

Für die Staatstheater und Landesmuseen in Kassel,

Darmstadt und Wiesbaden sowie die Stadttheater

in Gießen und Marburg Konkret schlagen wir eine

Drittelfinanzierung vor. Ein Drittel der Kosten soll

künftig vom Land, ein Drittel aus den kommunalen

Haushalten und ein Drittel aus dem kommunalen

Finanzausgleich finanziert werden. Damit beenden

wir den ungerechten Zustand, dass Frankfurt

bislang das umfangreichste kulturelle Angebot für

das Rhein-Main-Gebiet und ganz Hessen vorhält,

aber dafür nahezu keine Zuschüsse bekommt.

Wir werden die Vielfalt von Hessens Kultur gerade auch in

der Fläche erhalten und ausbauen, um die Attraktivität

der ländlichen Regionen und deren Zugang zu Kultur und

insbesondere zu kultureller Bildung zu erhöhen.

Medienangebote müssen allen Hessinnen und Hessen

Kai Klose

ist Politischscher Geschäftsführer

von Bündnis 90/Die Grünen Hessen

März 2007 · Zeitschrift der Grünen in Hessen · Grünfläche


Wahlprogrammdebatte

HESSEN KANN MEHR VIELFALT

GEMEINSAM IN DIE ZUKUNFT

Fast ein Viertel aller Hessinnen und Hessen haben

einen Migrationshintergrund. Um das friedliche

Zusammenleben vieler Nationen in Hessen weiterhin

möglich zu machen, müssen zwei wesentliche Grundlagen

erfüllt werden. Einerseits ist es notwendig, gegenseitig die

unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründe

zu akzeptieren und anderseits muss ein gleicher Zugang

zu Bildung und Ausbildung gewährleistet sein. Und

natürlich setzt sich eine erfolgreiche Integrationspolitik

gleichermaßen für die Eingewanderten und in Deutschland

geborenen als auch für die Spätaussiedler und deren

Kinder ein.

Zur Umsetzung dieser Ziele ist das vorliegende

GRÜNE Programm zur Landtagswahl 2008 eine Erfolg

versprechende und fachlich ausgereifte Grundlage.

Es formuliert nicht nur bedarfsgerechte Angebote zur

Förderung der Einwanderinnen und Einwanderer, sondern

reagiert auch auf neue Entwicklungen, insbesondere in der

Altenpolitik.

Insgesamt wollen wir die Rechte der Migrantinnen und

Migranten stärken. Dies gilt besonders auch für Frauen, die

von Zwangsheirat oder anderer Formen der Gewalt bedroht

sind.

Nur ein gesellschaftlicher Konsens, der die

Gemeinsamkeiten unter uns betont und den Optimismus

in ein gesichertes Leben für uns alle stärkt, macht

unsere Gesellschaft zukunftsfähig und das friedliche

Zusammenleben vieler Kulturen alltäglich.

Teilhabe durch Einbürgerung: In Hessen sind die Einbürgerungszahlen

rückläufig. Das muss sich ändern.

Unser Ziel ist es, die bürokratischen Hürden abzubauen,

aber auch die Informationen über die Möglichkeiten einer

Einbürgerung deutlich zu verbessern.

Hessen stellt gleich: Wer seinen Lebensmittelpunkt

in einer hessischen Kommune hat, soll auch über das

kommunale Wahlrecht mitbestimmen dürfen.

Sprachkenntnis ist Integrationsvoraussetzung: Die

deutsche Sprache ist zentrale Voraussetzung für eine aktive

Teilnahme an der Gesellschaft. Der Spracherwerb muss

deshalb mit der Unterstützung der Familien schon von klein

auf beginnen und in allen weiteren Bildungseinrichtungen

fortgeführt werden.

Hessens Schulen integrieren: Alle sollen die Chance

haben, einen hohen Bildungsabschluss erreichen zu

können. Dafür ist eine Verbesserung der derzeitigen

Förderung nötig, u. a. durch eine verstärkte Einstellung

von Lehrpersonal mit interkultureller Kompetenz. Es ist zur

Förderung des Lebens in der Gemeinschaft notwendig,

dass alle Schülerinnen und Schüler an Klassenfahrten

sowie dem Sport- und Sexualkundeunterricht teilnehmen.

Islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache durch

hier ausgebildetes Lehrpersonal soll eingeführt werden.

Gute Ausbildung ist Erfolgsgrundlage: Wir

brauchen mehr Chancengleichheit auch im

Ausbildungsbereich. Die Bereitstellung einer

ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen

ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen

Aufgaben.

Familienzentren und Quartiermanagement: Die

Förderung einer präventiven Stadtpolitik, die eine

Zusammenballung erwerbsloser Zugewanderter

und gering Qualifizierter mit niedrigen Einkommen

vermeidet, ist notwendig. Noch mehr hessische

Städte sollen in das Bund-Länder-Programm

„Soziale Stadt“ aufgenommen werden.

Angebote für Ältere: Künftig werden auch ältere

Einwanderinnen und Einwanderer auf die Dienste

der Altenhilfeeinrichtungen angewiesen sein. Wir

werden die Kommunen dabei unterstützen, die

Systeme der Altenhilfe interkulturell zu öffnen.

Schutz vor Gewalt: Wir wollen Schutz und Hilfe

für die von Zwangsverheiratung betroffenen oder

bedrohten Frauen. Dazu gehört u. a. die Sicherung

des Aufenthaltsstatus.

Abschiebungen stoppen – eine echte

Härtefallkommission schaffen: In Hessen

leben viele gut integrierte Familien. Diese

Menschen mit meist hier geborenen Kindern,

die ihr Ursprungsland nur aus Erzählungen

kennen und dessen Sprache nicht sprechen,

abzuschieben, ist unsinnig. Wir werden daher eine

Härtefallkommission schaffen, die ihren Namen

auch verdient.

Ingrid Borretty

ist Besitzerin im Landesvorstand

und Bundesvorsitzende der „Grünen Alten“

Grünfläche · Zeitschrift der Grünen in Hessen ·· März 2007


Selbst bestimmtes Leben durch eine gerechte und engagierte Sozialpolitik

Eckpfeiler Grüner Sozialpolitik sind Generationengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Teilhabegerechtigkeit.

Unsere Sozialpolitik zeichnet sich dadurch

aus, dass Alle, unabhängig von Alter, Herkunft,

Geschlecht oder Behinderung, solidarische

Hilfe erhalten. Wir wollen, dass niemand

zurückgelassen wird. Eckpfeiler Grüner

Sozialpolitik sind Generationengerechtigkeit,

Geschlechtergerechtigkeit, Nachhaltigkeit und

Teilhabegerechtigkeit.

Wir freuen uns über die vielen älteren Menschen in

unserem Land. Die Lebenserfahrung älterer Menschen ist

eine Ressource, deren Wert wir zu schätzen wissen. Leider

steigt der Anteil älterer Menschen nicht proportional zu dem

Anteil jüngerer Menschen. Der Anteil von Menschen aus

anderen Kulturen nimmt stetig zu. Diese Entwicklung stellt

für uns keine Bedrohung dar. Wir sehen es als eine Chance,

multikulturelle Gesellschaft zu leben.

Wir benötigen auf die einzelnen Regionen zugeschnittene

Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskonzepte, die eine hohe

Lebensqualität sichern. Besonders im ländlichen Raum

unterstützen wir die Kommunen, Angebote für junge

Familien zu schaffen, die ein dauerhaftes Wohnen

vor Ort ermöglichen. Grüne Politik setzt sich für eine

flächendeckende Infrastruktur ein, die es jungen Paaren

ermöglicht ihren Kinderwunsch zu realisieren, ohne von der

Erwerbstätigkeit ausgeschlossen zu sein.

Leitbild Grüner Politik ist ein selbstbestimmtes und

eigenverantwortliches Leben im Alter. Viele alte Menschen

verfügen über ein gesichertes Einkommen, sind gesund,

mobil und wollen ihren Lebensabend in vollen Zügen

genießen. Gleichzeitig steigt die Zahl der auf Pflege und

Unterstützung angewiesenen Alten. Die Unterschiedlichkeit

älterer Menschen und deren Bedürfnisse wollen wir

mit vielzähligen Angeboten, sei es z.B. beim Wohnen,

der Verkehrsplanung oder dem Verbraucherschutz

gerecht werden. Wir werden dafür sorgen, dass das

Land seiner Verantwortung für eine bedarfsgerechte

Altenpflege nachkommt und berufsbegleitende Fort- und

Weiterbildungsmaßnahmen für Pflegekräfte ermöglicht. Zu

einem selbstbestimmten Leben gehört auch das Recht auf

ein würdiges Ende. Wir werden Hospize und Hospizdienste

fördern.

Wir wollen, dass behinderte Menschen eigenverantwortlich

leben. Bei uns gilt der Grundsatz ambulante vor

stationärer Behandlung. Dementsprechend werden wir die

Eingliederungshilfe neu gestalten.

Grüne Gesundheitspolitik setzt auf Prävention.

Dem öffentlichen Gesundheitsdienst als tragende

Säule kommunaler Gesundheitspolitik werden wir

durch gesetzliche Veränderungen stärken. Dem

NichtraucherInnenschutz gilt unser besonderes

Augenmerk. Wir werden ein Rauchverbot in öffentlichen

Einrichtungen und Gaststätten herbeiführen.

Unser Ziel ist es Armut und Ausgrenzung zu verhindern,

indem wir gleichwertige Lebensbedingungen schaffen.

Sozialpolitik, heißt jedem ein existenzgesichertes Leben

zu ermöglichen. Wir werden Strategien entwickeln, wie

alle an Erwerbsarbeit, Bildung und sozialer Integration

teilhaben können. Wir wollen, dass Jugendliche aktiv am

demokratischen Geschehen beteiligt sind. Deshalb stärken

wir die kommunalen Kinder- und Jugendparlamente.

Einführung eines Sozialbudgets

demografischen Wandel als Chance für multikulturelles

Zusammenleben nutzen

Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit

Stärkung der ländlichen Regionen

Bedürfnisse älterer Menschen bei der Verkehrsplanung,

der gesundheitlichen Versorgung, dem Verbraucherschutz

stärker berücksichtigen

Ambulante Wohn- und Betreuungsangebote für

demenzkranke Menschen

Beseitigung von Barrieren und die Anerkennung der

Gebärdensprache

Integrierte Hilfeleistung für psychisch kranke Menschen

Aufbau eines umweltmedizinischem Versorgungsnetzes

Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und Gaststätten

Armut und Ausgrenzung verhindern, indem gleichwertige

Lebensbedingungen geschaffen werden

Präventive Beratungs- und Unterstützungsangebote für

Menschen in besonderen sozialen Krisensituationen

Stärkung der Kinder- und Jugendparlamente

In Hessen soll jedeR Jugendliche einen Ausbildungsplatz

erhalten

Förderung der interkulturellen Jugendarbeit

Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, indem

wir die Freiwilligenagenturen stärken

Ausbau der „Freiwilligenjahre“ von Jugendlichen und

jungen Erwachsenen

Verlässliche Umsetzung des Aktionstages gegen Gewalt

Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Zufluchtsmöglichkeiten

für Frauen

Elke Siebler

ist Beisitzerin im und frauenpolitische Sprecherin

des Landesvorstandes

März 2007 · Zeitschrift der Grünen in Hessen · Grünfläche


Wahlprogrammdebatte

HESSEN WAGT MEHR DEMOKRATIE UND BÜRGERRECHTE

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger von „Betroffenen“ zu „Beteiligten“ machen, als Akteure der Demokratie

stärken und ihre Beteiligungsrechte erweitern.

Das Eintreten für die demokratische Beteiligung aller

Bürgerinnen und Bürger und die Rechte von Minderheiten

sind Grundlage GRÜNER Rechts- und Innenpolitik. Wir

wollen die Bürgerinnen und Bürger von „Betroffenen“ zu

„Beteiligten“ machen, als Akteure der Demokratie stärken

und ihre Beteiligungsrechte erweitern.

Die Weichen für die kommenden Generationen werden

heute gestellt. Wir Hessinnen und Hessen müssen auch

zwischen den Wahlterminen unmittelbaren Einfluss auf

politische Entscheidungen nehmen können. Deshalb

werden wir die direkte Demokratie in Hessen stärken und

die in der hessischen Verfassung verankerten Hürden

senken. Dazu wollen wir das Quorum zur Unterstützung

eines Volksbegehrens von 20 auf zehn Prozent senken und

die Ausführungsbestimmungen vereinfachen.

Deshalb werden wir ein landesweites Bildungs- und

Informationsprogramm gegen Rechts auflegen, das auf

unterschiedliche Zielgruppen eingeht und nicht nur

Jugendliche im Blick hat.

Die Rechtsinstitution der eingetragenen Lebenspartnerschaft

hat die rechtliche Gleichstellung und

soziale Anerkennung von Lesben und Schwulen

deutlich verbessert. Wir werden dafür sorgen, dass

gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebenspartnerschaft in

jeder hessischen Kommune auf dem Standesamt eintragen

lassen können. Darüber hinaus werden wir die hessischen

Gesetze, Verordnungen und Erlasse endlich an das

Lebenspartnerschaftsgesetz anpassen.

Bürgerinnen und Bürger begegnen dem Staat und seinem

Handeln nirgends so direkt wie in ihren Kommunen; wir

wollen eine echte Selbstverwaltung.

Alle Menschen mit Wohnsitz in der jeweiligen Kommune

– nicht nur die Wahlberechtigten – müssen sich an der

Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen können. Wir

werden die Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner an

der örtlichen Politik durch die Einführung bzw. Verankerung

von Einwohnerversammlungen, Petitionsrechten und

Fragestunden ausbauen. Formale Hürden wollen wir

abbauen.

Videoüberwachung

Sicherheit gehört zu den zentralen Gütern, die der Staat

seinen Bürgerinnen und Bürgern bereitstellt. Sie umfasst

auch Präventionsmaßnahmen wie die Bekämpfung

von Arbeitslosigkeit, Armut, sozialer Ungleichheit und

Perspektivlosigkeit.

Ein unverzichtbarer Bestandteil der Wahrung öffentlicher

Sicherheit ist eine angemessen bezahlte, gut ausgebildete

und bürgernahe Polizei. Sie muss ein Spiegelbild der

ganzen Gesellschaft sein. Deshalb wollen wir die von

uns begonnene Anwerbung von PolizeibeamtInnen

nichtdeutscher Herkunft fortsetzen.

Ein Unternehmensstrafrecht, das die

Verantwortung der Wirtschaft bei der Bekämpfung

von Korruptionsdelikten einfordert.

Schulen werden wir verpflichten, unterschiedliche

sexuelle Identitäten als selbstverständliche

Lebensweisen zu vermitteln und wertneutral zu

behandeln.

Die Aktionen rechter Kameradschaften und die

Ausbreitung der NPD zeigen, dass die Rechtsextremen

auch in Hessen versuchen, sich als ganz normale Bürger

mit „gesundem Volksempfinden“ darzustellen. Wir

werden den Bundesprogrammen zur Bekämpfung des

Rechtsextremismus ein eigenes hessisches Programm zur

Seite stellen und diese Auseinandersetzung aus der Mitte

der Gesellschaft führen. Der beste Schutz gegen braune

Propaganda ist politische Bildung.

Jochen Ruoff

ist Schatzmeister von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen

10 Grünfläche · Zeitschrift der Grünen in Hessen · März 2007


Wahlkampfkalender

17. März 2007 Parteirat

26. bis 29. April 2007 Aktionstage Klimaschutz (bundesweit)

25. Mai 2007 Redaktionsschluss für den Reader zur LMV (inkl. Bewerbungen)

31. Mai 2007 Fristende für Anregungen und Vorschläge zum Programmentwurf des Landesvorstandes

1. bis 10. Juni 2007 Hessentag in Butzbach

2. Juni 2007 Parteirat

16. Juni 2007 Landesmitgliederversammlung (Aufstellung der Landesliste, Wetzlar)

07. Juli bis 19. August 07 Sommerferien

20. bis 31. August 2007 Sommertour der SpitzenkandidatInnen

21. August 2007 Landesvorstand beschließt den Leitantrag zum Landtagswahlprogramm

25. August 2007 DirektkandidatInnen treffen Landesvorstand, Frankfurt

1. September 2007 Parteirat und Tag der Landesarbeitsgemeinschaften

22. September 2007 Landesmitgliederversammlung (Programmbeschluss u. Landesvorstandswahl, Darmstadt)

6.-21. Oktober 2007 Herbstferien

10. November 2007 Parteirat

22. November 2007 Fristende zur Einreichung der Kreiswahlvorschläge und der Landesliste

23.-25. November 2007 Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg

22.12.2007-13.01.2008 Weihnachtsferien

27. Januar 2008 Landtagswahl

Wahlkampfzentrale

Landesgeschäftsstelle

Kaiser-Friedrich-Ring 65

D- 65185 Wiesbaden

fon 0611.98920.0

fax 0611.846828

Email landesverband@gruene-hessen.de

Internet www.gruene-hessen.de

MitarbeiterInnen

Durchwahl

Politischer Geschäftsführer Kai Klose -16

Vorstandsreferentin Katja Meier -14

Organisation/Redaktion Evita Haupt/Sara Weckemann -11

Leiterin Organisation und Finanzen Jutta Reithofer -18

Finanzreferent/Systemadministrator Christian Flöter -15

Mitgliederverwaltung/Vertrieb Norbert Halas -19

GAK Dietmar Göttling (GAK@gruene-hessen.de) -23

Email-Adressen: vorname.name@gruene-hessen.de

März 2007 · Zeitschrift der Grünen in Hessen · Grünfläche 11


100% Lohngerechtigkeit jetzt

Frauen in Deutschland erhalten im Durchschnitt immer noch 26 %

weniger Einkommen als Männer – auch bei gleichwertiger Arbeit. Das

ist ungerecht, diskriminiert Frauen und hat zudem negative Folgen

für die Altersabsicherung und die Kaufkraft der Frauen. Wir fordern

effektiven Schutz vor Lohndiskriminierung und aktive Maßnahmen

zur Gleichstellung von Männern und Frauen – auch in der Arbeitswelt.

Lohngleichheit – auch eine europäische Aufgabe

Bereits vor 50 Jahren haben die Gründungsstaaten der EU in den

römischen Verträgen das Ziel der Lohngleichheit vorgegeben. Bis heute

ist sie nirgendwo in der EU erreicht. Frauen erhalten überall in Europa

immer noch weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen, selbst wenn

sie eine gleichwertige Arbeit verrichten. Dabei ist ein großer Teil der

Einkommensunterschiede auf die indirekte Diskriminierung von Frauen

in der Arbeitswelt zurückzuführen. Dies widerspricht der Europäischen

Gesetzgebung. Das können und wollen wir nicht hinnehmen. Doch

während andere europäische Länder wie Frankreich und Spanien

begonnen haben, mit gesetzlichen Maßnahmen dagegen anzugehen,

legt die Bundesregierung die Hände in den Schoß. Dabei hätte gerade

sie allen Grund zu handeln: Deutschland liegt auf dem letzten Platz in

Europa – nirgendwo sonst sind die Lohnunterschiede größer! Wir fordern

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung deshalb

auf, endlich aktiv zu werden und sich für effektive Maßnahmen zur

Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern einzusetzen.

Was wir wollen – Was wir tun

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Frauenspezifische Berufe müssen ihren tatsächlichen Anforderungen

entsprechend bezahlt werden. Wir setzen uns für neue, transparente

Bewertungskriterien ein, die mit der Diskriminierung sog. Frauenberufe

Schluss machen. Nur mit gerechter Entlohnung können Frauen ihr Leben

selbstbestimmt gestalten und sich für ihr Alter ausreichend absichern.

Wir streiten für ein Verbandsklagerecht, damit Diskriminierungen im

Lohnbereich nicht ausschließlich durch individuell eingereichte Klagen

gerichtlich bekämpft werden können.

Frauen in Führungspositionen

Wir brauchen flexiblere Arbeitszeitmodelle vor allem in

Führungspositionen, damit Frauen und Männer Kindererziehung, Pflege

und Beruf miteinander vereinbaren können, ohne dass es zu langen

Unterbrechungszeiten mit beruflichen Nachteilen kommt. Frauen und

Männer, die nach einer Familienphase wieder in den Beruf zurückkehren

brauchen außerdem Maßnahmen, die den Einstieg erleichtern und sie

weiter qualifizieren. Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein,

dass Unternehmen, die die Gleichstellung aktiv fördern, bei der Vergabe

öffentlicher Aufträge bevorzugt behandelt werden.

Berufswahlverhalten von Frauen ändern

Wir fordern eine Berufsberatung, die Mädchen ermutigt Berufe mit

Zukunfts- und Aufstiegschancen zu ergreifen, auch wenn diese jenseits

der klassischen Rollenbilder liegen. Ein "Girls Day" im Jahr reicht hier

nicht aus – vielmehr sollte es unterschiedlichste Möglichkeiten für

Praktika in allen Schulformen geben. Hier sehen wir auch die Schulen

in der Pflicht, Angebote für Mädchen und Jungen zu machen, die ihre

Interessen und Fähigkeiten erweitern.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen

Frauen verrichten heute nach wie vor den größten Teil der gesellschaftlich

notwendigen Arbeit. Deshalb braucht Deutschland ein verlässliches

Netz an Infrastruktur um ihnen eine Berufstätigkeit zu ermöglichen.

Aber auch immer mehr Männer möchten flexiblere Arbeitszeiten und

familienfreundliche Arbeitsplätze, um sich beispielsweise Kindererziehung

partnerschaftlich teilen zu können. Wir fordern den massiven Ausbau

der Kinderbetreuungseinrichtungen, einen Rechtsanspruch auf

Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr und ein flächendeckendes

Angebot an Ganztagsschulen, damit Frauen und Männer die Möglichkeit

haben, das Leben mit Kindern und Beruf zu vereinbaren.

Wir stehen für eine selbstbewusste und engagierte Frauenpolitik.

Wir haben eine Menge erreicht und noch viel vor. Unser Ziel ist die

tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern und wir wissen, bis

dahin ist es ist noch ein langer Weg. Die rechtliche Gleichstellung haben

wir erreicht. Jetzt geht es darum, Chancengleichheit Wirklichkeit werden

zu lassen – auch in der Arbeitswelt.

(gekürzte Fassung des Flyertextes des Bundesverbandes von Bündnis

90/Die GRÜNEN zum 8. März 2007, dem Internationalen Frauentag)

12 Grünfläche · Zeitschrift der Grünen in Hessen · März 2007


März 2007 · Zeitschrift der Grünen in Hessen · Grünfläche


Sie unterstützen unser Land.

Von insgesamt 153 Mio. € aus Mitteln

aller Lotterien erhielten im Jahr 2006:

Land Hessen als Zweckertrag für Sport,

Kultur, Soziales und Denkmalpfl ege 116,30 Mio. €

Landessportbund Hessen

Verbände der freien Wohlfahrtspfl ege

Träger der außerschulischen Bildung

Hessischer Jugendring

Deutsche Stiftung Denkmalschutz

Deutscher Sportbund

Ring Politischer Jugend

19,12 Mio. €

6,34 Mio. €

6,30 Mio. €

2,10 Mio. €

1,24 Mio. €

1,24 Mio. €

0,56 Mio. €

www.lotto-hilft-hessen.de

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