Rathaus Umschau 047.pdf vom 11. März.

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Rathaus Umschau 047.pdf vom 11. März.

Rathaus

Umschau

Donnerstag, 11. März 2010

Ausgabe 047

Inhaltsverzeichnis

Terminhinweise 2

Bürgerangelegenheiten 2

Meldungen 3

› Münchner Zukunftsreihe: Veranstaltung „Erneuerbare Energien –

Chancen und Potenziale“ 3

› Landeshauptstadt München plant Ausbau der KinderTagesZentren 3

› Fachtag zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen in München 4

› Der „Münchner Föhn” – Die ImproPreisGala in der Black Box 5

› Veranstaltungsreihe zum Schicksal der Münchner Vorstadtkinos 6

› Fuß- und Radweg an der Goteboldstraße 7

› Infoabende im Bauzentrum München 8

› Winterdienstbilanz für Mittwoch, 10. März 9

› Brigitte Riebe liest in der Stadtbibliothek Moosach 9

› DeDoelen-Quartett im Münchner Stadtmuseum 10

Antworten auf Stadtratsanfragen 11

› Mehr Gewalt gegen Polizisten – auch in München? 11

› „Innovation” – Hintergründe einer denkwürdigen

Stellenausschreibung der Stadt München 13

› Bestellt und nicht abgeholt: Ausgefallene Fahrten bei Linien des

Münchner Nachtbusnetzes 15

› Wie teuer kommt München die Zuwanderung? (V) 18

› Nachgefragt: Dolmetscherkosten an Deutschen Gerichten 18

› Ehrenamtliches Engagement ist wichtig – auch für Ausländer

in München? 20

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat 25

Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München

Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8,

80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus


Terminhinweise

Wiederholung

Freitag, 12. März, 10 Uhr, Grütznerstube im Rathaus

Pressegespräch des Münchner Aktionsbündnisses zum Equal Pay Day.

Michaela Pichlbauer, Leiterin der Frauen-Gleichstellungsstelle, stellt zusammen

mit Mai Dang-Goy, 1. Vorsitzende des Business and Professional

Women (BPW) Germany Club München e.V., und Gundi Tillmann als

Vertreterin des DGB den Aktionstag „Marienplatz sieht rot” zum Equal

Pay Day am 26. März vor. Mit dem Equal Pay Day will das Aktionsbündnis

nicht nur auf die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern aufmerksam

machen, sondern auch konkrete Forderungen an Wirtschaft

und Politik richten, wie diese Einkommensunterschiede abgebaut werden

können.

Wiederholung

Freitag, 12. März, 14 Uhr, Gasteig, Foyer Carl-Orff-Saal, 2. Stock

Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers, Generalmusikdirektor Christian

Thielemann, Intendant Paul Müller und der Vorstand der Münchner Philharmoniker

stellen im Rahmen einer Pressekonferenz das Programm der

Münchner Philharmoniker, des Orchesters der Stadt, zur Konzertsaison

2010/11 vor.

Samstag, 13. März, 19 Uhr,

Black Box, Gasteig, Rosenheimer Straße 5

Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers spricht ein Grußwort bei der Impro-

PreisGala zur Verleihung des „Münchner Föhn”.

(Siehe auch unter Meldungen)

Bürgerangelegenheiten

Donnerstag, 18. März, 15 bis 17 Uhr,

Neuhauser-Nymphenburger Anzeiger, Donnersbergerstraße 22

Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 9 (Neuhausen - Nymphenburg)

mit der Vorsitzenden Ingeborg Staudenmeyer.

Zeitgleich findet eine Kindersprechstunde mit der Kinderbeauftragten Ursula

Zeitlmann statt.

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Donnerstag, 18. März, 19.30 Uhr,

Kulturzentrum Trudering, Wasserburger Landstraße 32

Sitzung des Bezirksausschusses 15 (Trudering - Riem). Zu Beginn der Sitzung

findet eine Bürgersprechstunde mit der Vorsitzenden Dr. Stephanie

Hentschel statt.

Meldungen

Münchner Zukunftsreihe: Veranstaltung „Erneuerbare Energien –

Chancen und Potenziale“

(11.3.2010) Im Rahmen der Münchner Zukunftsreihe findet am Dienstag,

16. März, um 19 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses eine weitere

Veranstaltung mit hochkarätigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt:

„Erneuerbare Energien -- Chancen und Potenziale“. Nach einer Begrüßung

und Einführung durch Oberbürgermeister Christian Ude folgen drei Impulsreferate:

- „Die Potenziale erneuerbarer Energien für München: Studie des Öko-

Instituts für die Stadtwerke München (2004)“: Christoph Timpe, Öko-

Institut, Freiburg

- „Solarinitiative München: SIM - München solar durchDacht“: Sabine

Nallinger, Stadträtin

- „Der energiepolitische Rahmen: Weichenstellungen für eine nachhaltige

Energieversorgung“: Jochen Flasbarth, Präsident Umweltbundesamt,

Dessau

Die angesprochenen Themenfelder werden in einer anschließenden Podiumsdiskussion

vertieft werden. Teilnehmer: Dr. Reinhold Achatz, Leiter

Siemens Corporate Research and Technologies, Jochen Flasbarth, Präsident

Umweltbundesamt, Dr. Andreas Hänel, Phönix Solar, Joachim Lorenz,

Referent für Gesundheit und Umwelt, und Dr. Kurt Mühlhäuser, Vorsitzender

der Geschäftsführung Stadtwerke München GmbH. Moderation:

Oberbürgermeister Christian Ude

Anmeldungen für die Veranstaltung sind noch möglich unter E-Mail:

zukunft@muenchen.de oder per Fax an 2 33-2 72 90. Stichwort: Erneuerbare

Energien.

Landeshauptstadt München plant Ausbau der KinderTagesZentren

(11.3.2010) Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Stadtrats hat in seiner

jüngsten Sitzung das Sozialreferat und ab 1. Januar 2011 das Schulund

Kultusreferat beauftragt, vorrangig in Stadtgebieten mit besonders

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hohem sozialen Handlungsbedarf weitere KinderTagesZentren (KiTZ) zu

planen. KiTZ sind Tagesbetreuungseinrichtungen für Kinder von der neunten

Woche bis zum Schuleintritt oder darüber hinaus, die außerdem den

Eltern vielfältige Unterstützungs-, Beratungs und Bildungsangebote machen.

Diese Grundsatzentscheidung muss in den kommenden Jahren

konkretisiert werden, indem dem Stadtrat konkrete Vorhaben an konkreten

Standorten mit detaillierten Kostenschätzungen und Abstimmungen

mit den Angeboten des jeweiligen Stadtbezirks zur Entscheidung vorgelegt

werden.

Von 2005 bis 2008 erfolgte am städtischen Modellstandort Langbürgener

Straße eine praxisbezogene Überprüfung des KiTZ-Gedankens. Der Abschlussbericht,

der nun dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss vorgelegt

werden konnte, führt in seinem Fazit eine Reihe von Gründen auf, das Angebot

an KinderTagesZentren in München zu erweitern. Demnach dienen

KiTZ u.a. der Prävention von Kinderarmut, der Integration von Migrantenkindern,

der Vereinfachung des Zugangs zu Betreuung und Bildung, als

Zentren der frühen Förderung und dem Ausgleich von Benachteiligung.

Derzeit gibt es in München drei KinderTagesZentren in städtischer Trägerschaft

und fünf in freier Trägerschaft, die durch das Stadtjugendamt im Sozialreferat

gesteuert werden.

Außerdem gibt es derzeit 13 Einrichtungen in städtischer Trägerschaft sowie

weitere Einrichtungen freier und sonstiger Träger, die nach einem ähnlichen

Konzept arbeiten („Early Excellence Centres“) und in der Zuständigkeit

der Fachabteilung 5 des Schul- und Kultusreferats liegen. Diese Einrichtungen

mit familien- und stadtteilintegrativem Ansatz legen wie auch

die KinderTagesZentren den Schwerpunkt ihrer Arbeit u.a. auf eine enge

Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen sozialen Einrichtungen und

Fachdiensten im Stadtteil sowie auf die Elternbildung mit individueller Stärkung,

Begleitung und Unterstützung der Familien.

Beide Einrichtungsformen sollen künftig als KinderTagesZentren weiterentwickelt

und ab dem 1. Januar 2011 im optimierten Regiebetrieb des Schulund

Kultusreferats zusammengeführt werden.

Fachtag zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen in München

(11.3.2010) Unter dem Motto „Wir sind auf dem Weg“ veranstaltet das

Stadtjugendamt München in Kooperation mit dem Arbeitskreis Kinder- und

Jugendbeteiligung einen Fachtag zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen.

Thema der Veranstaltung sind Wege zu einer nachhaltigen Beteiligung

von Kindern und Jugendlichen in Verwaltung, Politik, Schule, Kinderund

Jugendarbeit sowie in Vereinen und Initiativen. Der Fachtag findet am

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Dienstag 16. März, von 9 bis 15 Uhr in der Pasinger Fabrik, August-Exter-

Straße 1, statt.

In München existiert bereits eine Vielfalt an Partizipationsprojekten. Moderiert

von Norbert Joa, Bayerischer Rundfunk, werden Möglichkeiten diskutiert,

wie sich Partizipation strukturell verankern lässt. Beispiele aus anderen

Kommunen zeigen, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

bereits gelungen ist.

Hintergrund

Eine globalisierte Wissens- und Mediengesellschaft braucht kreative und

initiative Bürger. Nach einer Publikation des Deutschen Kinderhilfswerkes

haben fast 83 Prozent derjenigen, die sich heute gesellschaftlich engagieren,

dies bereits in ihrer Kindheit getan. Um Mädchen und Jungen künftig

eine bessere Mitwirkung bei kommunalen Planungen und Entscheidungen

zu ermöglichen, hat der Stadtrat beschlossen, 2010 ein „Jahr der Partizipation

von Kindern und Jugendlichen“ durchzuführen. Dazu gehört unter

anderem dieser Fachtag unter der Schirmherrschaft der Jugendamtsleiterin

Dr. Maria Kurz-Adam.

Der „Münchner Föhn” – Die ImproPreisGala in der Black Box

(11.3.2010) Der „Münchner Föhn” ist der neugeschaffene Preis der Landeshauptstadt

für herausragendes Improvisationstheater aus München. Nominiert

sind die besten Spielerinnen und Spieler der vier traditionsreichsten

Münchner Improgruppen: fastfood, Isar148, La Triviata und Tatwort. Am

Samstag, 13. März, 19 Uhr, treten sie im Rahmen eines Festivalabends

zum ersten Mal gemeinsam auf. 35 Minuten lang improvisiert jedes Ensemble

nach einer Vorgabe des Publikums.

Der „Münchner Föhn” wird in sechs unterschiedlichen Kategorien vergeben.

Eine Fachjury kürt die beste Umsetzung, die beste Unterhaltung, die

beste Geschichte, die beste Gruppe und die beste Spielerin/der beste

Spieler. Die Zuschauer entscheiden über den Publikumspreis.

Die ImproPreisGala „Der Münchner Föhn” findet am Samstag, 13. März,

um 19 Uhr in der Black Box, Gasteig, Rosenheimer Straße 5, statt. Karten

für 22 Euro sind an der Abendkasse oder im Vorverkauf über München-

Ticket erhältlich. Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers spricht ein kurzes

Grußwort.

Der „Münchner Föhn – Die ImproPreisGala” ist eine Veranstaltung des

fastfood theater Improvisation e.V. in Zusammenarbeit mit dem Kulturreferat

der Landeshauptstadt München. Nähere Informationen sind unter

www.fastfood-theater.de oder www.gasteig.de/Veranstaltungen ersichtlich.

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Veranstaltungsreihe zum Schicksal der Münchner Vorstadtkinos

(11.3.2010) Von März bis Mai 2010 präsentieren die Münchner Volkshochschule

(MVHS) und die Initiative „die urbanauten” in Zusammenarbeit mit

dem Kulturzentrum Giesinger Bahnhof, dem Kino Solln und der Hochschule

für Fernsehen und Film München und mit Unterstützung der Kulturstiftung

der Stadtsparkasse München eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Das

Verschwinden der Münchner Vorstadtkinos”. Ganz in der Nähe des Giesinger

Bahnhofs befand sich das BaKi-Filmtheater, heute ein Sanitäreinrichtungshaus.

Eines der wenigen – in den 90er Jahren – wiederbelebten Vorstadtkinos

ist das „Kino Solln”. Welche Rolle die Kinos in den Stadtvierteln

gespielt haben, zeigt das Projekt „Film ab! Wanderkino vor Ort“. Filmereignisse

aus dem Stadtviertel und Filme, die mit der Geschichte des einzelnen

Kinostandortes in Verbindung stehen, sollen den Statteilbewohnern

die Bedeutung des Stadtteilkinos in München erfahrbar machen. Gespräche

mit Filmexperten und weiteren Gästen stellen den film- und stadtteilgeschichtlichen

Zusammenhang her.

Programm im Kulturzentrum Giesinger Bahnhof, Giesinger Bahnhofsplatz

1:

- Montag, 15. März, 18 Uhr, „Lokalderby“ – Auftaktfilm der Reihe:

(Regie: Matti Bauer, Deutschland 1997, 90 Minuten, Gesprächspartner:

Matti Bauer). 1902 beginnt der Kampf um Münchens Fußballkrone –

die Bayern gegen die Löwen, Rot gegen Blau. Regisseur Matti Bauer

hat die ewige Konkurrenz zwischen den beiden Münchner Top-Vereinen

als Vorlage für seinen Film „Lokalderby“ genommen. Erzählt wird die

Geschichte aus Sicht derer, die es wissen müssen: „Kaiser Franz“

mischt mit, „König Radi“ natürlich auch, selbst ganz normale Fans

haben Beiträge – im Vorfeld des 184. Derbys im Herbst 1996 kommen

sie bei Matti Bauer alle zu Wort. Der Film beschäftigt sich auch mit

einer Giesinger Institution: dem Grünwalder Stadion. Andere bereits

„verflossene” Institutionen waren die Giesinger Vorstadtkinos. Gesprächspartner:

Regisseur Matti Bauer.

- Montag, 19. April, 18 Uhr: „Im Lauf der Zeit” (Regie: Wim Wenders,

BRD, 1976, 168 Minuten). Der lyrische Reisefilm beklagt das Kinosterben

in der Provinz. Gesprächspartner: Dr. Andreas Rost, Kulturreferat

München.

- Montag, 17. Mai, 18 Uhr: „Wie Licht schmeckt“ (Regie: Maurus vom

Scheidt, Deutschland 2005, 88 Minuten). Ungewöhnliche München-

Betrachtung nach einem Jugendbuch von Friedrich Ani. Gesprächspartner:

Friedrich Ani.

Moderation jeweils: Winfried Eckardt, Münchner Volkshochschule. Vor den

Filmvorführungen können die Besucherinnen und Besucher einen Blick in

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das ehemalige BaKi – Kino am Giesinger Bahnhofsplatz werfen: jeweils

17.30 Uhr (Treffpunkt Giesinger Bahnhof).

Karten zu 5 Euro für Film und Gespräch sind an der Abendkasse oder bei

allen Anmeldestellen der MVHS oder Telefon 18 91 07 88 erhältlich, siehe

auch unter reservierung@giesinger-bahnhof.de.

Ausstellung „Kinoparadiese“ – Münchner Kinogeschichte 1896 - 2007

Die Ausstellung wird am 28. April um 19.30 Uhr eröffnet und basiert auf

einer zweibändigen Veröffentlichung der Hochschule für Fernsehen und

Film zur Münchner Kinogeschichte und wurde mit Unterstützung des

Münchner Kulturreferates realisiert. Ausstellungsort: MVHS-Stadtbereichszentrum

München-Ost, Werinherstraße 33. Eröffnungsprogramm:

Einführung der Buch- und Ausstellungsautorinnen Dr. Monika Lerch-

Stumpf und Gabriele Jofer und Live-Filmmusik am Piano mit Sebastian

Weinmann. Die Ausstellung ist vom 28. April bis 21. Mai Montag bis Donnerstag

von 10 bis 21 Uhr, freitags von 10 bis 13 Uhr, Samstag und Sonntag

von 10 bis 17 Uhr (bei Kursbetrieb der MVHS) zu besichtigen. Der Eintritt

ist frei.

Programm im Kino Solln, Sollner Straße 43 a:

- Mittwoch, 17. März, 20 Uhr: „Und keiner weint mir nach” (Regie: Joseph

Vilsmaier, Deutschland 1996, 102 Minuten). Verfilmung des Romans

des Münchner Schriftstellers Sigi Sommer. Gesprächspartnerin:

Helga Lauterbach, Cousine von Sigi Sommer.

- Mittwoch, 21. April, 20 Uhr: „Bullets over Broadway” (Regie: Woody

Allen, USA 1994, 98 Minuten). Vor 15 Jahren wurde das Kino Solln mit

diesem Film wiedereröffnet. Kostenfreie Filmvorführung zum Kinojubiläum.

- Mittwoch, 19. Mai, 20 Uhr: „Sophie Scholl – Die letzten Tage” (Regie:

Marc Rothemund, Deutschland, 2005, 116 Minuten). Gedreht an zahlreichen

Originalschauplätzen in München. Gesprächspartner: Christian

Jobst, Videobustour „Filmstadt München”.

Moderation jeweils: Wolfgang Maier, Sky.de. Karten zu 10 Euro gibt es an

der Kinokasse, Reservierungen für den 17. März und 19. Mai sind unter

der Telefonnummer 7 49 92 10 und bei allen Anmeldestellen der Münchner

Volk

Fuß- und Radweg an der Goteboldstraße

(11.3.2010) Für den erforderlichen Bau von Rad- und Fußwegen an den

schon vorhandenen Straßen Goteboldstraße zwischen Lochhausener Straße

und Müllerstadelstraße, Müllerstadelstraße zwischen Goteboldstraße

und Paul-Ehrlich-Weg, Paul-Ehrlich-Weg zwischen Müllerstadelstraße und

der Anrampung der Autobahnbrücke sind noch private Flächen erforder-

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lich. In dem Planungsgebiet sollen nun die planungsrechtlichen Voraussetzungen

geschaffen werden, um die für den Bau der Rad- und Fußwege

erforderlichen Flächen für diese Streckenabschnitte vollständig erwerben

beziehungsweise notfalls enteignen zu können.

Die Planunterlagen werden vom 15. März mit 15. April dargelegt:

- beim Planungsreferat, Blumenstraße 28 b (Hochhaus), Erdgeschoss,

Raum 071, Auslegungsraum – barrierefreier Eingang an der Ostseite

des Gebäudes auf Blumenstraße 28 a – (Montag mit Freitag von 6.30

bis 18 Uhr),

- bei der Bezirksinspektion West, Landsberger Straße 486

(Montag, Mittwoch, Donnerstag von 8 bis 12 Uhr, Dienstag von 8 bis

12 Uhr und 14 bis 18.30 Uhr, Freitag von 7 bis 12 Uhr),

- bei der Stadtbibliothek Pasing, Bäckerstraße 9

(Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von 10 bis 19 Uhr und

Mittwoch von 14 bis 19 Uhr),

- bei der Stadtbibliothek Neuaubing, Radolfzeller Straße 15

(Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von 10 bis 19 Uhr und

Mittwoch von 14 bis 19 Uhr),

- bei der Stadtbibliothek Allach-Untermenzing, Pfarrer-Grimm-Straße 1

(Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von 10 bis 19 Uhr und Mittwoch

von 14 bis 19 Uhr)

Infoabende im Bauzentrum München

(11.3.2010) Die Besucherinnen und Besucher des Bauzentrums München

erwarten nächste Woche wieder drei interessante Infoabende.

Am Dienstag, 16. März, Beginn 18 Uhr, geben der unabhängige Honorarund

Wirtschaftsberater Alfred Dersch und die Architektin Renate Schulz,

Beraterin des Bauherren-Schutzbund e.V., wichtige Hinweise und Tipps zur

so genannten „Wohn-Riester“-Förderung, die auf dem seit 1. Januar 2008

gültigen „Eigenheimrentengesetz“ gründet. Neben den speziellen Voraussetzungen

für die Wohnriester-Förderung werden neue Wohn-Riester-Produkte

und die nachgelagerte Besteuerung dargestellt.

Das Thema „Feng Shui“ steht im Mittelpunkt des zweiten Infoabends am

Mittwoch, 17. März, Beginn 18 Uhr. Durch Feng Shui werden Grundrissplanung

im Innen- und Außenbereich, Farbgestaltung, Lichtkonzepte und Einrichtungen

mit den persönlichen Voraussetzungen sinnvoll und harmonisch

in Einklang gebracht. Feng Shui nutzt dabei die Kraft des Ortes, um die Potenziale

der Bewohnerinnen und Bewohner zu aktivieren und damit neue

Impulse für Leben und Arbeiten zu geben. Katrin Crone, Architektin und

Feng Shui-Beraterin informiert die Besucherinnen und Besucher, wie man

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mit Hilfe von Feng Shui bewusster Häuser kaufen, Wohnungen mieten und

bewusst (Lebens-)Räume gestalten kann.

Am Donnerstag, 18. März, Beginn 18 Uhr, gibt Energieberater Werner

Knöbl einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen der seit 1. Oktober

2009 in Kraft getretenen Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009. Diese

neue Verordnung verschärft das Anforderungsniveau für Neubauten und

bedingt somit neue Effizienzklassen der KfW-Förderung. Zu beachten sind

außerdem neue Nachrüstverpflichtungen und eine Erweiterung des Bußgeldkataloges.

Für die individuelle Beantwortung von Fragen der Besucherinnen und Besucher

steht bei allen Veranstaltungen ausreichend Zeit zur Verfügung.

Der Eintritt ist frei.

Die Adresse des Bauzentrums München in der Messestadt Riem ist die

Willy-Brandt-Allee 10 (U2, Haltestelle Messestadt West, von dort nur fünf

Minuten ausgeschilderter Fußweg; mit der S2 bis Haltestelle Riem, dort

umsteigen in Bus 190 bis Messestadt West; mit dem Auto über die A94,

Ausfahrt München-Riem oder Feldkirchen-West, Parkhaus direkt hinter

dem Bauzentrum München). Internet: www.muenchen.de/bauzentrum,

E-Mail: bauzentrum.rgu@muenchen.de; Telefon 50 50 85.

Winterdienstbilanz für Mittwoch, 10. März

(11.3.2010) Hier die aktuellen Winterdienst-Zahlen:

Mittwoch, 10. März:

Einsatzzahlen:

Personal: 228 Fahrzeuge: 152

Streuguteinsatz:

Salz: 14,704 t Splitt: 91,3 t

Kosten des Einsatztages: 144.553,44 Euro

Bisherige Bereitschaftstage: 24

Bisherige Einsatztage: 109

Bisher aufgelaufene Kosten im Winter 2009/2010: 21.726.765,09 Euro

Brigitte Riebe liest in der Stadtbibliothek Moosach

(11.3.2010) Am Dienstag, 16. März, 19.30 Uhr, liest Brigitte Riebe in der

Stadtbibliothek Moosach, Hanauer Straße 61a, aus ihrem neuen historischen

Roman „Die Prophetin vom Rhein“ um die Figur Hildegard von

Bingen. Der Eintritt kostet 5 Euro.

Stets im Konflikt mit den Mächtigen ihrer Zeit, hat Hildegard von Bingen

andere Sorgen, als sich um die junge Theresa zu kümmern, die Schutz in

ihrem Kloster sucht. Doch schneller als gedacht wächst das Mädchen der

Äbtissin ans Herz. Allerdings scheint die leidenschaftliche Theresa nicht für

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das Klosterleben gemacht: Sie verliebt sich in den Händlersohn Willem und

muss die Nonnen verlassen. Ihre Berufung findet sie schließlich bei der

Wehmutter Eva, die das geschickte Mädchen zur Hebamme ausbildet.

Aber Theresa kann Willem nicht vergessen. Blind vor Liebe, ahnt sie nicht,

dass er einer gefährlichen Ketzersekte angehört. Helfen kann allein Hildegard,

doch gerade die scheint ihre größte Gegenspielerin zu werden.

Brigitte Riebe wurde 1953 in München geboren. Sie studierte Geschichte,

Germanistik und Kunstgeschichte. Nach ihrer Promotion arbeitete sie als

Museumspädagogin und Verlagslektorin, bis sie 1990 sich ganz dem

Schreiben widmete. Seitdem hat sie knapp 30 Bücher in verschiedenen

Genres veröffentlicht. Unter ihrem Pseudonym Lara Stern entstanden die

Kriminalromane um die sympathische Antiheldin Dr. Sina Teufel. Außerdem

schrieb sie einige moderne Gesellschaftsromane. Ihre besondere Liebe gilt

dem historischen Roman. Dafür stellt Brigitte Riebe umfangreiche Recherchen

und bereist die Orte der Handlungen. Ihr Schreibtisch aber steht in

München.

DeDoelen-Quartett im Münchner Stadtmuseum

(11.3.2010) Am Dienstag, 16. März, 19.30 Uhr, gestaltet das DeDoelen-

Quartett im Münchner Stadtmuseum, Sammlung Musik, St.-Jakobs-

Platz 1, einen Abend mit Werken für Streichquartett von Hartmann, Schubert

und Bach. Der Konzertabend findet in Zusammenarbeit mit dem Kulturreferat

der Landeshauptstadt München, der Karl Amadeus Hartmann-

Gesellschaft und der musica viva-Redaktion des Bayerischen Rundfunks

statt. Der Eintritt kostet 7,50 Euro. Karten gibt es nur an der Abendkasse

im 4. Stock.

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Antworten auf Stadtratsanfragen

Donnerstag, 11. März 2010

Mehr Gewalt gegen Polizisten – auch in München?

Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 25.11.2009

Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle:

Ihre Anfrage vom 25.11.2009 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister

Ude in Federführung dem Kreisverwaltungsreferat zur Beantwortung

zugeleitet.

Ihre Anfrage zielt darauf ab, Informationen über detaillierte Fallzahlen bei

Widerständen gegen die Staatsgewalt zu erhalten.

Das zuständige Polizeipräsidium München hat zu Ihrer Anfrage am

19.01.2010 nachfolgend Stellung genommen:

Frage 1:

Inwieweit ist auch in der bayerischen Landeshauptstadt im beschriebenen

Zeitraum der letzten zehn Jahre eine Zunahme der „Fallzahlen beim Widerstand

gegen die Staatsgewalt” zu beobachten?

Antwort des Polizeipräsidiums München:

“Im Bereich des PP München gab es bei den Delikten wegen Widerstands

gegen die Staatsgewalt (beinhaltet: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten,

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Personen,

die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, Gefangenenbefreiung) in den

letzten 10 Jahren einen deutlichen Anstieg. Lag die Anzahl im Jahr 1999

noch bei 632 Widerstandshandlungen, so waren es im Jahr 2008 bereits

739 Delikte (+107 Delikte oder +16,9 %).”

Den größten Anteil an diesen Widerstandsdelikten hatten die Widerstände

gegen Vollstreckungsbeamte. Im Jahr 1999 lag deren Anteil bei 94,6 %, im

Jahr 2008 bei 94,1 %. Die Zahl der Taten stieg hier von 598 im Jahr 1999

auf 695 im Jahr 2008 (+97 Fälle oder +16,2 %).

Unter Vollstreckungsbeamten sind in erster Linie Polizeibeamte, aber auch

Gerichtsvollzieher, zur Vollstreckung befugte Gemeindebedienstete sowie

deren amtliche Unterstützungskräfte zu verstehen. Widerstandshandlun-

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gen gegen Polizeibeamten gleichgestellte Personen sind praktisch zu vernachlässigen.

Betrachtet man die letzten 5 Jahre, gab es im Jahr 2005

gar keinen Fall, in den restlichen Jahren jeweils nur ein einziges Delikt.”

Frage 2:

Welchen Hintergrund haben die im Zusammenhang mit Fällen von Widerstand

gegen die Staatsgewalt festgenommenen Tatverdächtigen in München

(bitte aufschlüsseln nach: „linksextrem/istisch”, „rechtsextrem/

istisch”, „Migrationshintergrund”, „sonstige”, und zwar –soweit untersucht

– für den Zeitraum zwischen 1999 und 2008?

Antwort des Polizeipräsidiums München:

„Wie bereits zu Ihrer Stadtratsanfrage vom 02.05.08 mitgeteilt, liegen dem

Polizeipräsidium München nur Zahlen zu Straftaten vor, die entweder von

Ausländern oder von Deutschen begangen worden sind. Straftaten durch

Personen mit Migrationshintergrund werden statistisch nicht erfasst, da

diesem Kriterium die notwendige Trennschärfe fehlt.

Mit Wirkung vom 01.01.01 wurde die Erfassung der politisch motivierten

Kriminalität (PMK) neu geregelt. Deshalb ist ein aussagekräftiger Vergleich

nur ab diesem Zeitpunkt möglich. Statistisch wird beim Zusammentreffen

mehrerer Straftaten nur das jeweils schwerste Delikt gezählt, so dass Widerstandshandlungen

häufig nicht auftauchen.

Die manuelle Auswertung beim Polizeipräsidium München ergab folgendes

tatsächliches Bild für den Zeitraum 2001 bis 2008:

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„Innovation” – Hintergründe einer denkwürdigen

Stellenausschreibung der Stadt München

Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 13.1.2010

Antwort Dr. Thomas Böhle, Personal- und Organisationsreferent:

Auf Ihre Anfrage vom 13.01.2010 nehme ich Bezug. Sie haben folgenden

Sachverhalt vorausgeschickt:

Ausweislich der Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage des

Fragestellers vom 08.12.2009 („Was leistet die Fachstelle gegen Rechtsextremismus”?)

wurde die Stelle einer/s „Koordinatorin/Koordinators gegen

Rechtsextremismus”, die laut Stadtratsbeschluss eigentlich im Juni

2009 ihre Arbeit aufnehmen sollte, erst am 21.12.2009 ausgeschrieben.

Eine diesbezügliche Anzeige wurde in der „Süddeutschen Zeitung” (Ausgabe

vom 09/10.01.2010) unter dem Titel „Innovation” veröffentlicht; die nähere

Stellenausschreibung findet sich im Internet unter www.muenchen.de/

stellen.

Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Frage 1:

Wo wurde die genannte Stellenanzeige außer in der „Süddeutschen Zeitung”

noch veröffentlicht?

Antwort:

Die Stellenausschreibung wurde in der „Süddeutschen Zeitung”, im

„Münchner Merkur” und auf der Homepage der Stadt München im Internet

veröffentlicht.

Frage 2:

Wie erklärt sich die relativ kurze Bewerbungsfrist bis zum 25.01.2010 –

und wie beurteilt die Stadt das Risiko, sich angesichts dieser vergleichsweise

kurzen Bewerbungsfrist womöglich nicht hinreichend umsichtig um

die bestmögliche Besetzung der genannten Stelle bemühen zu können?

Antwort:

Der Ausschreibungstext wurde intern und extern auf der Homepage der

Landeshauptstadt München am 22.12.2009 veröffentlicht. Aufgrund der

Feiertage und des Jahreswechsels erschien eine weitere externe Veröffentlichung

der Stellenausschreibung in Tageszeitungen erst zum 09./

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10.01.2010 sinnvoll. Eine zweiwöchige externe Bewerbungsfrist ist häufige

Praxis bei Ausschreibungen, wie die zeitgleich veröffentlichten externen

Ausschreibungen für das Projekt „MIT-Konkret” zeigen.

Frage 3:

Inwieweit besteht ein Zusammenhang zwischen der Suche nach einer/m

städtischen „Koordinatorin/Koordinator gegen Rechtsextremismus” zum

„nächstmöglichen Zeitpunkt” und dem erst kürzlich erfolgten Entzug der

Gemeinnützigkeit des linksextremen „a.i.d.a.”-Archivs (= „Antifaschistisches

Dokumentations- und Informationsarchiv”), dessen Aktivitäten fast

deckungsgleich mit der künftigen städtischen “Fachstelle gegen Rechtsextremismus”

sind? Medienberichten zufolge könnte der Entzug der Gemeinnützigkeit

den Bestand des Archivs gefährden.

Antwort:

Es besteht kein Zusammenhang.

Frage 4:

Wer sind die Bewerber um die Stelle einer/s „Koordinatorin/Koordinators

gegen Rechtsextremismus”? Liegt insbesondere eine Bewerbung von

Marcus Buschmüller vor, dem bisherigen Vorsitzenden des „a.i.d.a”-Archivs?

Antwort:

Auskünfte über die Namen der Bewerberinnen und Bewerber um die Stelle

„Koordinator/in gegen Rechtsextremismus” können aus Rechtsgründen

nicht erteilt werden.

Frage 5:

Warum wurden die Präferenzen der Stadt München bei der genannten

Stellenausschreibung nicht deutlicher in Richtung auf Bewerber mit sog.

„Migrationshintergrund” formuliert – vor dem Hintergrund der Tatsache,

dass in München lebende Menschen mit „Migrationshintergrund” doch

ein verstärktes Interesse an der Koordination der „vielfältigen (...) Aktivitäten

gegen Rechtsextremismus der Landeshauptstadt München” haben

müssten?

Antwort:

Für die von Ihnen angemahnte Präferenz besteht kein Anlass.

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Bestellt und nicht abgeholt: Ausgefallene Fahrten bei Linien des

Münchner Nachtbusnetzes

Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 18.1.2010

Antwort Dieter Reiter, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

In Ihrer Anfrage vom 18.01.2010 führten Sie als Begründung aus:

„Immer wieder kommt es zu Klagen von Fahrgästen über ausgefallene

Fahrten bei den Münchner Nachtbuslinien. Moniert wird auch, dass solche

Fahrtausfälle in der Regel nicht über Lautsprecher an den Haltestellen bekanntgegeben

werden. Solchen Beschwerden gilt es nachzugehen.”

Die von Ihnen in diesem Zusammenhang gestellten Fragen betreffen

Angelegenheiten, die hauptsächlich in den operativen Geschäftsbereich

der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) fallen. Hierzu darf im Folgenden

deren Antwort wiedergegeben werden:

Frage 1:

Über welche Informationen verfügen Stadt und MVG, ob und in welchem

Ausmaß bei den Münchner Nachtbuslinien Fahrten ausfallen?

Antwort der MVG:

Ausgefallene Fahrten werden durch die MVG erfasst.

Frage 2:

Bei welcher Dienststelle – der MVG oder eines städtischen Referates –

laufen Beschwerden über Unregelmäßigkeiten und insbesondere über

ausgefallene Fahrten auf Münchner Nachtbuslinien zusammen? Wie wird

dort eingegangenen Beschwerden über ausgefallene Fahrten von Nachtbuslinien

nachgegangen?

Antwort der MVG:

Beschwerden werden bei der MVG bearbeitet. Eventuelle Beschwerden

hinsichtlich ausgefallener Fahrten werden mit den von der MVG selbst erfassten

Ausfällen abgeglichen.

Frage 3:

Welche Informationen liegen ggf. darüber vor, ob Beschwerden über ausgefallene

Nachtfahrten a) von der MVG selbst bediente oder b) von Partnerfirmen

der MVG bediente Linien betreffen? Gibt es konkrete Zahlen darüber,

wie viele Fahrten auf a) von der MVG selbst und b) von Partnerfirmen

der MVG bedienten Linien im Jahr 2009 ausgefallen sind?

Rathaus Umschau

Seite 15


Antwort der MVG:

Alle Busse im Nachtliniennetz werden von Partnerfirmen eingesetzt. Daher

können eventuelle Ausfälle nur Busse von Partnerfirmen betreffen.

Frage 4:

Wer sind die Partnerunternehmen der MVG, deren Busse und Personal die

MVG in Anspruch nimmt, um z. B. Strecken des Münchner Nachtbusnetzes

zu bedienen? (Bitte vollständig aufführen!)

Antwort der MVG:

Im Nachtliniennetz sind zahlreiche Busse im Einsatz. Der Fahrzeugeinsatz

unterscheidet sich in Abhängigkeit von Wochentag und Schulzeit/Ferien.

Die Auswertung, welche der Partnerfirmen jeweils tätig ist, würde einen

hohen Verwaltungsaufwand verursachen und ist daher zeitlich nicht möglich.

In diesem Zusammenhang darf in Anknüpfung an § 68 GeschO daran erinnert

werden, dass das Informations- und Fragerecht eines Stadtrates auf

Auskünfte beschränkt ist, die aus Akten ohne großen Aufwand abrufbar

sind.

Frage 5:

In welcher Weise werden Qualität und Zuverlässigkeit der a) von der MVG

selbst, b) von den Partnerunternehmen der MVG erbrachten Beförderungsleistungen

kontrolliert und überprüft? Wer oder welche Kontrollstelle

überprüft insbesondere und anhand welcher Unterlagen (Fahrtenschreiber

etc.), ob vorgeschriebene Fahrten fahrplangemäß durchgeführt wurden?

Antwort der MVG:

Die Kontrolle aller Fahrzeugleistungen erfolgt grundsätzlich durch die Leitstelle

mit Hilfe des Betriebsleitsystems.

Frage 6:

Welche Beanstandungen gab es im Zeitraum zwischen 2000 und 2009 ggf.

über Qualität und Zuverlässigkeit a) der MVG, was ausgefallene Nacht-

Busfahrten angeht, und b) von Partnerfirmen? Wurden in diesem Zeitraum

ggf. wegen nicht oder unzuverlässig erbrachter Vertragsleistungen Verträge

mit externen Beförderungsunternehmen stadtseitig gekündigt?

Rathaus Umschau

Seite 16


Antwort der MVG:

Die Beanstandungen über Fahrtausfälle bei den Nachtlinien sind nicht auffällig.

Für die Kündigung von Verträgen mit Partnerfirmen bestand und besteht

kein Anlass.

Frage 7:

Wie werden nicht durchgeführte Fahrten auf Münchner Nachtbuslinien

stadt- oder MVG-seitig ggf. geahndet, wenn einem Fahrer eine nicht technisch

oder unfallbedingte Fahrtunterlassung und auch kein Fahrtausfall

infolge höherer Gewalt nachgewiesen werden kann?

Antwort der MVG:

Eventuelle Fahrtausfälle führen grundsätzlich zu einem Zahlungsabzug bei

den Partnerfirmen.

Rathaus Umschau

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Wie teuer kommt München die Zuwanderung? (V)

Nachgefragt: Dolmetscherkosten an Deutschen Gerichten

Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 20.1.2010

Antwort Sozialreferent Friedrich Graffe :

In Ihrer Anfrage vom 20.01.2010 beziehen Sie sich auf die Beantwortung

Ihrer Schriftlichen Anfrage vom 19.02.2009 durch das Sozialreferat.

Sie verweisen dabei darauf, dass es der Stadtverwaltung in Frankfurt am

Main sehr wohl möglich sei, angefragte Zahlen bei den Gerichten in Erfahrung

zu bringen und so dem Informationsbedürfnis gewählter Stadtvertreter

entgegenzukommen. Auf eine gleichlautende an den Frankfurter Magistrat

herangetragene NPD-Anfrage (Drucksache Nr. A 863 NPD) habe dieser

mit Bericht vom 19.10.2009 geantwortet.

Unter Bezug auf die Beantwortung der Anfrage der NPD durch den Frankfurter

Magistrat wiederholen Sie Ihre Fragen.

Gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt

München hat „(...) jedes ehrenamtliche Stadtratsmitglied... das Recht in

kommunalen Angelegenheiten Anfragen an den Oberbürgermeister und

die berufsmäßigen Stadtratsmitglieder einzureichen, die es schriftlich beantwortet

wünscht (...)”.

Wie das Sozialreferat in seiner Antwort auf Ihre Anfrage vom 19.02.2009

ausführte, beziehen sich Ihre Fragen auf den Zuständigkeitsbereich der

Justiz. Es handelt sich also nicht um Fragen zu kommunalen Angelegenheiten.

Die Beantwortung Ihrer erneut gestellten Fragen kann daher nicht anders

als in Ihrer Anfrage vom 19.02.2009 ausfallen.

Zu Ihrer Anfrage vom 20.01.2010 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des

Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:

Frage 1:

Welche Kosten verursachten Kriminelle mit „Migrationshintergrund” durch

die Aufwendungen für ihre Dolmetscher a) im Jahr 2008 b) in den letzten

fünf Jahren an Münchner Gerichten? (Neu: c) im Jahr 2009?)

Antwort:

Siehe hierzu die Antwort zu Ihrer Frage 1 der Anfrage vom 19.02.2009:

Rathaus Umschau

Seite 18


Fragen, die sich auf den Zuständigkeitsbereich der Justiz beziehen, können

von der Landeshauptstadt München nicht beantwortet werden. Über

die Zahlen verfügen lediglich die Gerichte selbst. In unseren eigenen Zuständigkeitsbereich

fällt die Jugendgerichtshilfe. Die Dolmetscherkosten

für Jugendliche und Heranwachsende im Rahmen der Mitwirkung im Jugendstrafverfahren

(§ 52 SGB VIII/KJHG) für das Stadtjugendamt/Jugendgerichtshilfe

beliefen sich im Jahr 2008 auf 452,48 Euro. Über die letzten

fünf Jahre können keine Angaben gemacht werden, da die Kosten nicht

gesondert erfasst wurden.

Frage 2:

Welche Möglichkeiten sieht der Oberbürgermeister, die Verursacher dieser

Dolmetscherkosten – ausländische Straftäter vor Münchner Gerichten –

daran zu beteiligen bzw. sie ganz oder teilweise von ihnen zurückzufordern?

Antwort:

Siehe hierzu die Antwort zu Ihrer Frage 2 der Anfrage vom 19.02.2009:

Mangels Zuständigkeit kann diese Frage nicht beantwortet werden.

Frage 3:

Welche Kosten für Dolmetscher fielen an Münchner Gerichten a) 2008,

b) in den letzten fünf Jahren insgesamt an (neu: c) 2009) d.h. unabhängig

von der tatsächlichen Straffälligkeit oder Verurteilung ausländischer Prozessbeteiligter,

sondern nur infolge der Prozessbeteiligung von Menschen

mit „Migrationshintergrund”?

Antwort:

Siehe hierzu die Antwort zu Ihrer Frage 3 der Anfrage vom 19.02.2009:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Rathaus Umschau

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Ehrenamtliches Engagement ist wichtig – auch für Ausländer in

München?

Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 28.1.2010

Antwort Sozialreferent Friedrich Graffe:

Sie beziehen sich mit Ihrer Anfrage auf eine kürzlich veröffentlichte Studie

der Bertelsmann-Stiftung, der zufolge für eine erfolgreiche „Integration”

von Zuwanderern nicht nur die Teilnahme am Arbeitsmarkt, sondern auch

die „Integration (...) in anderen Lebensbereichen” von großer Bedeutung

sei.

Neben guten Sprachkompetenzen und einem guten Bildungsniveau werde

in der Studie das soziale Engagement als weitere Variable herangezogen.

„Zuwanderern, die sich zum Beispiel in Vereinen, Bürgerinitiativen oder

Parteien engagierten und so über soziale Netzwerke verfügten, helfe dies

bei der Arbeitsplatzsuche.” („Fehlende Integration kommt teuer”, „Zeit online”,

22.01.2010).

Sie zitieren eine österreichische FPÖ-Abgeordnete, dass sich „Zuwanderer

... nie betroffen fühlen, wenn man einen Solidarbeitrag zur Gesellschaft

leisten sollte. Beim Nehmen seien sie aber schnell präsent.”

Zu Ihrer Anfrage vom 28.01.2010 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des

Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:

Die Zuwanderung nach München ist ein wesentlicher Faktor des Wohlstandes

unserer Stadt. Frauen, Männer und Familien aus fremden Kulturen

bereichern die Stadtgesellschaft in vielfältiger Hinsicht. Ihre Integration

ist unser aller Aufgabe. Alle zur Verfügung stehenden Daten bekunden,

dass Menschen mit Migrationshintergrund ihren Solidarbeitrag genauso

leisten wie alle anderen. Mit ihrem wirtschaftlichen Engagement tragen sie

zudem viel zum Wohlstand der Landeshauptstadt München bei.

Frage 1:

Welche Informationen liegen über das ehrenamtliche Engagement von in

München lebenden Menschen mit „Migrationshintergrund” vor?

Antwort:

Es gibt für München keine aktuellen Zahlen für das ehrenamtliche Engagement

von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Bürgerumfrage 2005

Rathaus Umschau

Seite 20


zeigte, dass Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit mit 9 %

ehrenamtlich tätig sind, Deutsche mit 18 %. Dieses Engagement ist stark

an die soziale Schicht gebunden: Je niedriger der soziale Status, desto geringer

sind die Beteiligung und auch die Ressourcen für ehrenamtliche Arbeit.

Ehrenamtliches Engagement findet allerdings in selbstorganisierter und

institutionalisierter Form und in allen Lebensbereichen statt. Da mit ehrenamtlichem

Engagement in der Regel das klassische Engagement in Vereinen

und Einrichtungen (organisierte Form) und Selbsthilfe verbunden werden,

finden andere, selbstorganisierte Formen des Engagements weniger

Beachtung. Diese finden in der Nachbarschaft statt, werden als selbstverständlich

betrachtet und sind Teil des Alltags. Menschen mit Migrationshintergrund

engagieren sich in hohem Maße in diesem Bereich.

Für die Soziale Selbsthilfe kann gesagt werden, dass viele der Gruppen

von Menschen mit Migrationshintergrund engagiert betrieben werden.

Menschen mit Migrationshintergrund engagieren sich auch aktiv in vielen

Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit, z.B. in der Schulsozialarbeit an

Grund-, Haupt- und Förderschulen in Form von individueller Lern- und

Hausaufgabenhilfe und Schülerpatenschaften, bei Streetwork für Einzelfallhilfen,

Gruppenarbeit, Projekte und Freizeitaktivitäten und bei der Ambulanten

Erziehungshilfe als ehrenamtliche Familienhelferinnen und -helfer in der

Familie (Projekt „Ehrenamtliche Familienhelfer/-in”).

Z.B. sind im Programm HIPPY (Home Instruction for Parents of Preschool

Youngsters) derzeit 50 % der ehrenamtlichen Kräfte Frauen mit Migrationshintergrund.

Eltern-Kind-Initiativen können nur durch das Engagement von Eltern existieren.

2008 lag die ehrenamtlich geleisteten Arbeit von Eltern bei insgesamt

260.000 Stunden im Jahr. Selbstverständlich sind in diesen Elternvereinen

auch viele Eltern mit Migrationshintergrund, die sich dort mit Eltern

ohne Migrationshintergrund im Interesse der Gemeinschaft engagieren.

Beim Kreisverwaltungsreferat sind derzeit 19 ausländische Schulweghelferinnen

und -helfer als ehrenamtlich Tätige mit Aufwandsentschädigung eingesetzt.

Rathaus Umschau

Seite 21


Frage 2:

Welche Informationen liegen insbesondere über das Engagement von

Ausländern am Münchner Vereinsleben vor? (Zahlen, Schwerpunkte der

Vereinsmitgliedschaft von in München lebenden Ausländern).

Wie stark engagieren sich in München lebende Ausländer

a) in ausländerspezifischen Vereinen (z.B. islamischen Kulturvereinen

etc.),

b) Wie stark engagieren sich in München lebende Ausländer in Vereinen

ohne speziellen ausländischen Hintergrund?

Antwort:

Informationen über das ehrenamtliche Engagement in organisierter Form

finden sich in verschiedenen, allgemein zugänglichen Informationsquellen,

z.B. dem Stadtadressbuch, in der Broschüre des Ausländerbeirats „Migrantinnen

und Migranten in München: Vereine, Gruppen, Initiativen, Beratungsstellen

und Institutionen” (zum Ehrenamtlichen Engagement: vgl.

dort insbesondere die Seiten 110 ff.), der Datenbank von Selbsthilfegruppen

und Initiativen des Selbsthilfezentrums München (www.shzmuenchen.de)

und im Handbuch „Sport in München”. Hier sind viele hundert

Initiativen und Vereine benannt, die ehrenamtliches Engagement von

Menschen mit Migrationshintergrund bezeugen.

Daten über die Mitgliederstruktur von Vereinen in München sind nicht vorhanden.

Frage 3:

Welche Informationen liegen über das Engagement von in München lebenden

Ausländern bei gemeinnützigen Organisationen wie dem Technischen

Hilfswerk, den Feuerwehren etc. vor?

Antwort:

In der Freiwilligen Feuerwehr München engagieren sich insgesamt 14 Personen,

die nicht die Deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Das sind

knapp 2 %.

Kurzfristige Abfragen bei den sonstigen Hilfsorganisationen (BRK, JUH,

MHD, ASB, THW) haben ergeben, dass der Anteil an Personen, die nicht

die Deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, 1 % oder weniger beträgt. Personen

mit deutscher Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Migrationshintergrund

sind nicht erfasst.

Rathaus Umschau

Seite 22


Frage 4:

Inwieweit kann der Oberbürgermeister die im benachbarten Österreich

getroffene Feststellung auch für die bayerische Landeshauptstadt bestätigen,

wonach das ehrenamtliche Engagement von Ausländern im Vergleich

zu Bürgern ohne „Migrationshintergrund” eher gering ausgeprägt ist –

zumindest was das Engagement in Vereinen ohne spezifischen ausländischen

Hintergrund oder Vereinszweck angeht?

Antwort:

Siehe dazu die Ausführungen zur Frage 1 und 2.

Frage 5:

Welche Anstrengungen im Rahmen der städtischen Querschnittaufgabe

der „interkulturellen Öffnung” unternimmt die Stadt, um in München lebende

Menschen mit „Migrationshintergrund” zu einem stärkeren ehrenamtlichen

Engagement zu bewegen?

Auf welche Erfolge ihrer Bemühungen kann die Stadt dabei verweisen?

Antwort:

Das Interkulturelle Integrationskonzept der Landeshauptstadt München

definiert Integration und interkulturelle Öffnung als Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft

und der hier lebenden Minderheiten, beide tragen Sorge für

die gemeinsame, kulturell vielfältige Stadtgesellschaft. Der Stadtrat hat in

der Vollversammlung am 11.06.2008 nicht nur das Konzept verabschiedet,

er hat auch die Prioritäten für die nächsten Jahre festgelegt. Die Förderung

gesellschaftlicher Teilhabe gehört zu den sechs zentralen Handlungsfeldern.

Gesellschaftliche Teilhabe kann durch ehrenamtliches Engagement in

Vereinen genauso gelebt werden, wie durch Mitwirkung in politischen Gremien

oder durch das Organisieren einer Nachbarschaftshilfe. Der Integrationsbericht,

der im Herbst 2010 dem Stadtrat vorgestellt wird, wird hierzu

einiges aussagen.

Bezogen auf Engagement in Vereinen geht der Sportbereich mit gutem

Beispiel voran. Das sich aktuell in der Umsetzung befindende Modellprojekt

zur „Interkulturellen Öffnung im organisierten Sport” setzt an dieser

Stelle an. Die Strukturen und Angebote sollen bedarfsgerecht verändert

und angepasst werden.

Das Schul- und Kultusreferat schreibt für den Bereich der Schule: Die Bereitschaft

zum ehrenamtlichen Engagement ist Querschnittsaufgabe und

lebt von „Vorbildhaltung” und auch Anerkennung. Im Bildungsbereich wird

Rathaus Umschau

Seite 23


dieses sehr niederschwellig bereits von Anfang an im Sinne des “Für andere

da sein” praktiziert. Auf die Anerkennung durch die Verleihung der

Urkunde „München dankt” mit einer auf das Engagement von Schülerinnen

und Schülern zugeschnittenen Version, die als Kompetenznachweis

eingeführt ist, wird verwiesen. Diese wendet sich an die Zielgruppe Schülerinnen

und Schüler gleich welcher Herkunft und wird sehr gut angenommen.

Rathaus Umschau

Seite 24


Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

Inhaltsverzeichnis

Donnerstag, 11. März 2010

Tagungs- und Übernachtungsmöglichkeiten für die Landesschülerkonferenz/den

Landesschülerrat

Antrag Stadtrats-Mitglieder Ursula Sabathil, Josef Schmid und Tobias

Weiß (CSU)

Quo vadis Glockenbachviertel?

Antrag Stadträte Richard Quaas und Georg Schlagbauer (CSU)

Darlegung aller Marketing-Kampagnen der Landeshauptstadt

Antrag Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP), Stadtrat Johann Altmann (Freie Wähler)

und Stadtrat Thomas Hummel (Bayernpartei)

Wie teuer kommt die Umbenennung der Meiserstraße?

Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA)

Nach der Meiserstraße – was ist mit anderen „belasteten“ Münchner

Straßennamen?

Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA)

Regenerative Energiegewinnung bei der Münchner Stadtentwässerung

Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA)

Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für Anträge und Anfragen von Stadtratsmitgliedern der SPD trägt: Alexander Reissl; CSU: Josef

Schmid; Bündnis 90/Die Grünen: Siegfried Benker; Rosa Liste: Thomas Niederbühl; FDP: Dr. Michael Mattar; Die Linke: Brigitte Wolf; ÖDP:

Mechthild von Walter; Freie Wähler: Johann Altmann; Bayernpartei: Thomas Hummel; BIA: Karl Richter.

Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei


Josef Schmid Ursula Sabathil Tobias Weiß

MITGLIEDER DES STADTRATS DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN

Herrn

Oberbürgermeister

Christian Ude

Rathaus

80331 München Antrag

11.03.10

Tagungs- und Übernachtungsmöglichkeiten für

die Landesschülerkonferenz/ den Landesschülerrat

Den Teilnehmern der Versammlung der Landesschülervertretung (ca. 20-50 Schülerinnen

und Schülern) wird ermöglicht, dass sie jeweils von Freitag bis Sonntag in einer

Münchner Schule tagen und dort übernachten.

Begründung:

Gemäß eines Grundsatzbeschlusses des Stadtrats werden die Münchner Schulen

als Übernachtungsmöglichkeiten nur für Großereignisse mit mehr als 1.000 angemeldeten

Übernachtungsgästen geöffnet.

Von dieser Regelung sollen die Versammlungen der Landesschülervertretung ausgenommen

werden, da es sinnvoll ist, den Schülerinnen und Schülern, die in ihrer

Freizeit Basisarbeit für die Bildung an Schulen betreiben, angemessene Rahmenbedingungen

zur Verfügung zu stellen. Die jungen Menschen kommen aus allen Regionen

Bayerns und benötigen für ca. 3-5 Treffen kostenlose Räumlichkeiten zum Tagen

und Übernachten sowie Dusch- und Kochgelegenheiten.

gez. gez. gez.

Josef Schmid, Stadtrat Ursula Sabathil, Stadträtin Tobias Weiß,

Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende Stadtrat

CSU-Stadtratsfraktion, Rathaus, Marienplatz 8; 80331 München; Tel.: 233 92650; Fax: 29 13 765;

email: csu-fraktion@muenchen.de


Josef Schmid Ursula Sabathil Tobias Weiß

MITGLIEDER DES STADTRATS DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN

Herrn

Oberbürgermeister

Christian Ude

Rathaus

80331 München Antrag

11.03.10

Tagungs- und Übernachtungsmöglichkeiten für

die Landesschülerkonferenz/ den Landesschülerrat

Den Teilnehmern der Versammlung der Landesschülervertretung (ca. 20-50 Schülerinnen

und Schülern) wird ermöglicht, dass sie jeweils von Freitag bis Sonntag in einer

Münchner Schule tagen und dort übernachten.

Begründung:

Gemäß eines Grundsatzbeschlusses des Stadtrats werden die Münchner Schulen

als Übernachtungsmöglichkeiten nur für Großereignisse mit mehr als 1.000 angemeldeten

Übernachtungsgästen geöffnet.

Von dieser Regelung sollen die Versammlungen der Landesschülervertretung ausgenommen

werden, da es sinnvoll ist, den Schülerinnen und Schülern, die in ihrer

Freizeit Basisarbeit für die Bildung an Schulen betreiben, angemessene Rahmenbedingungen

zur Verfügung zu stellen. Die jungen Menschen kommen aus allen Regionen

Bayerns und benötigen für ca. 3-5 Treffen kostenlose Räumlichkeiten zum Tagen

und Übernachten sowie Dusch- und Kochgelegenheiten.

gez. gez. gez.

Josef Schmid, Stadtrat Ursula Sabathil, Stadträtin Tobias Weiß,

Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende Stadtrat

CSU-Stadtratsfraktion, Rathaus, Marienplatz 8; 80331 München; Tel.: 233 92650; Fax: 29 13 765;

email: csu-fraktion@muenchen.de


Ausschussgemeinschaft ÖDP/FW/BP im Münchner Stadtrat

Tobias Ruff Johann Altmann Thomas Hummel

An Herrn Oberbürgermeister

Christian Ude

10. März 2010

Antrag: Darlegung aller Marketing-Kampagnen der Landeshauptstadt

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München möge beschließen:

Dem Stadtrat wird dargestellt,

1. welche Marketingkampagnen die Landeshauptstadt München in den vergangenen fünf

Jahren konzipiert, begonnen oder durchgeführt hat;

2. welche Kosten hierfür jeweils angefallen sind;

3. welcher Anteil des Gesamtbudgets für das jeweilige Thema auf Marketingmaßnahmen

entfallen ist;

4. in welcher Form eine Evaluierung oder Erfolgsmessung stattgefunden hat und welche

Erkenntnisse daraus gewonnen werden konnten;

5. inwieweit das Konzept von Marketingkampagnen beibehalten werden soll.

Begründung:

Die Landeshauptstadt München führt eine Vielzahl von Werbemaßnahmen durch. Zuletzt wurde eine

millionenschwere Fahrradmarketingkampagne beschlossen. Zuvor gab es bspw. Impfaufrufe 1 , eine

1 http://www.muenchen.de/Rathaus/rgu/beratung_foerderung/angebote/impfwesen/101272/index.html


Kinderrechtekampagne 2 , die Aktionen „Diskriminierung beginnt im Kopf“ 3 und „Solidarität gegen

Gewalt“ 4 oder auch die Öffentlichkeitskampagne „Rein. Und Sauber. München. Unsere Stadt.“ 5

Nicht selten werden derartige Kampagnen aber auch kritisch gesehen. Insbesondere wird bemängelt,

dass Kosten für Außendarstellung (genannt wurden bis zu 20 %) vom Budget der Sachpolitik

abgehen. Beim genannten Thema „Fahrradmarketing“ wurde bspw. vorgeschlagen, die Gelder besser

in das tatsächliche Bauen von Radlwegen zu investieren. 6

Aus diesem Grunde wäre eine Zusammenfassung der städtischen Marketing-Maßnahmen und eine

Auswertung dahingehend, ob diese tatsächlich erfolgreich sind, sinnvoll. Für die letztgenannte

Sauberkeitskampagne (Gesamtbudget max. 300.000 Euro) wurde bspw. eine durchschnittliche

Besucherzahl der Homepage von 10 pro Tag, von 4 ½ E-Mails pro Monat sowie von 3 Anrufen pro

Tag als Erfolg betrachtet. 7

Tobias Ruff Johann Altmann Thomas Hummel

ehrenamtliche Stadträte

2 http://www.muenchen.de/Rathaus/soz/jugendamt/aktuell/236196/kinderrechte.html

3 http://www.muenchen.de/Rathaus/dir/gleichgeschlechtl/wissenswertes/228889/00_kampagne.html

4 http://www.muenchen.de/Rathaus/kvr/ordnung/solidargewalt/117435/beschluss.html

5 http://www.muenchen.de/Rathaus/bau/serviceleistungen/reinundsauber/212162/index.html

6 Vgl. Diskussion in der Vollversammlung des Stadtrats vom 3. März 2010.

7 http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/1800799.doc


Herrn

Oberbürgermeister

Christian Ude

Rathaus

Marienplatz 8

80331 München

Anfrage

10.03.2010

Wie teuer kommt die Umbenennung der Meiserstraße?

Die vom Münchner Stadtrat im Juli 2007 beschlossene Umbenennung der bisherigen

„Meiserstraße“ in „Katharina von Bora-Straße“ wurde jüngst vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

bestätigt, wobei eine Klage des Meiser-Enkels Hans-Christian

gegen die Umbenennung zurückgewiesen wurde. Die vorerst letzte Chance, beim

alten Straßennamen zu bleiben, ist damit vertan – möglicherweise mit erheblichen finanziellen

Folgekosten. Denn: sind Straßenumbenennungen schon für Privatpersonen

meist mit Unannehmlichkeiten und einigem Aufwand verbunden, kann die

Adressänderung und die dadurch erforderliche Information von Geschäftskunden für

Firmen und Behörden zu einer echten Belastung werden – ins Geld geht sie allemal.

Auch in der Meiserstraße sind eine Reihe von Firmen und öffentlichen Institutionen

ansässig, zum Beispiel das Zentralinstitut für Kunstgeschichte (Meiserstr. 10), die

Verwaltungszentrale der bayerischen evangelischen Landeskirche (Meiserstr. 11-13)

und das Finanzamt mit allein drei Abteilungen (Meiserstr. 4). Hier drängt sich die

Frage auf, ob sich die Stadt bei ihrem Umbenennungs-Beschluß des erheblichen

administrativen Aufwands und erst recht der Kosten bewußt war, die sie den in der

Meiserstraße ansässigen Firmen und Einrichtungen mit ihrem Beschluß zumutet.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Mit welchen Folgekosten der Umbenennung für die in der bisherigen Meiserstraße

ansässigen Firmen, Behörden und Institutionen rechnet die Stadt (überschlägige

Antwort genügt!)?

2. Inwieweit und von welchen städtischen Dienststellen wurden diese Folgekosten

der Umbenennung der Meiserstraße im vorhinein eruiert? Inwieweit wurde ein Meinungsbild

besonders betroffener Dienststellen wie etwa des Finanzamtes zur Umbenennung

eingeholt?

b.w.

Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München, E-Mail: karl.richter@web.de l www.auslaenderstopp-muenchen.de


3. Inwieweit waren Folgekosten und -aufwand der Umbenennung der Meiserstraße

Gegenstand von Erörterungen bei städtischen Dienststellen und/oder im Ältestenrat?

Karl Richter

Stadtrat


Herrn

Oberbürgermeister

Christian Ude

Rathaus

Marienplatz 8

80331 München

Anfrage

10.03.2010

Nach der Meiserstraße – was ist mit anderen „belasteten“

Münchner Straßennamen?

Im Juli 2007 beschloß der Münchner Stadtrat wegen als „antisemitisch“ empfundener

Äußerungen des früheren evangelisch-lutherischen Landesbischofs Hans Meiser die

Umbenennung der nach ihm benannten „Meiserstraße“ in „Katharina von Bora-

Straße“. Der Umbenennungs-Beschluß wurde kürzlich vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

bestätigt.

Über das Aufsehen, das der Fall „Meiserstraße“ in der Öffentlichkeit erregt hat, drohen

weitere „belastete“ Namensgeber von Münchner Straßen der öffentlichen Aufmerksamkeit

zu entgehen, was umso problematischer ist, als es sich z.T. um ungleich

rabiatere „Antisemiten“ handelte als beim früheren evangelischen Landesbischof

Meiser. Hier ist etwa an Martin Luther zu denken, der sich in mehreren Schriften

geradezu handgreiflich „antisemitisch“ äußerte, aber auch an Heinrich Pestalozzi

und selbst an Heinrich Heine und Karl Marx, von Richard Wagner nicht zu reden.

Hier stellt sich die Frage nach der Konsequenz der Stadt bei der Aufarbeitung „problematischer“

Straßennamen; immerhin wurden auch eine Reihe sogenannter „Kolonialstraßen“

im Münchner Osten in den letzten Jahren entweder umbenannt oder

durch neue Erklärungsschilder in ihrem „problematischen“ Charakter ins Bewußtsein

der Öffentlichkeit gerückt.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Welche grundsätzliche Linie verfolgt die Stadt bei Straßen-Umbenennungen bzw.

welche Gesichtspunkte sind bei der Erwägung von Umbenennungen ausschlaggebend

(z.B. die „Prominenz“ eines Namensträgers, die Länge der Straße und der damit

verbundene Folgeaufwand für Firmen und Anwohner im Fall einer Umbenennung

etc.)?

b.w.

Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München, E-Mail: karl.richter@web.de l www.auslaenderstopp-muenchen.de


2. Welche Gesichtspunkte liegen der Entscheidung zugrunde, ob eine Straße umbenannt

oder ihr historisch „belasteter“ Charakter nur durch eine erneuerte, politisch

korrekt formulierte Erklärungstafel ins öffentliche Bewußtsein gerückt wird?

3. Welchen Handlungsbedarf sieht die Stadt insbesondere bei prominenten „Antisemiten“

wie Martin Luther und Richard Wagner, die noch immer durch Münchner

Straßennamen gewürdigt werden?

Karl Richter

Stadtrat


Herrn

Oberbürgermeister

Christian Ude

Rathaus

Marienplatz 8

80331 München

Anfrage

10.03.2010

Regenerative Energiegewinnung bei der Münchner Stadtentwässerung

Presseberichten zufolge wird bei der Stadtentwässerung Dresden GmbH der Einbau

spezieller Turbinen in das Abwasser-Kanalnetz geprüft, um die Energiebilanz der

Stadtentwässerung im Wege regenerativer Energiegewinnung zu verbessern. In Betracht

kommen dabei insbesondere Gefällestrecken. Es handle sich, wird der Technische

Geschäftsführer der Dresdner Stadtentwässerung, Johannes Pohl, in der Tagespresse

zitiert, „um neu entwickelte Technik, die in Kanäle eingebaut werden kann

und dort auch störungsfrei funktionieren soll“. (Zit. nach: „Dresdner Neueste Nachrichten“,

08.03.2010). Auch der Einbau von Abwasserwärme-Systemen wird von der

Dresdner Stadtentwässerung erwogen; die einschlägige Technik dürfte „in zwei bis

drei Jahren auch in Deutschland lukrativ sein“ (ebd.).

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Inwieweit wurde oder wird auch in der bayerischen Landeshauptstadt München,

die infolge ihrer Lage an der „Isarschwelle“ ebenfalls über nennenswerte Höhenunterschiede

verfügt, der Einsatz von Turbinen auf Gefällestrecken der Stadtkanalisation

erwogen und/oder geprüft?

2. Inwieweit wurde oder wird der Einsatz von Abwasserwärme-Systemen im Bereich

der Münchner Kanalisation erwogen und/oder geprüft?

3. Wie beurteilt die Stadt Einsatzreife und Einsatzmöglichkeiten der unter 1. und 2.

erwähnten Energiegewinnungs-Technologien in München?

Karl Richter

Stadtrat

Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München, E-Mail: karl.richter@web.de l www.auslaenderstopp-muenchen.de

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