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WAS WIRD GENAU GEWÄHLT?

Bei den Europawahlen wird das Europäische Parlament

gewählt. Ihm gehören 785 Abgeordnete an.

Von den 99 Abgeordneten aus Deutschland stellen

Bündnis 90/Die Grünen im Moment 13 - helfen Sie

mit Ihrer Stimme mit, dass es noch mehr werden.

Bei der Europawahl haben Sie eine Stimme. Damit

wählen Sie eine Partei. Unsere vier bündnisgrünen

KandidatInnen aus Berlin und Brandenburg stellen

wir Ihnen in hier kurz vor. Mehr Informationen zu unserer

Politik und unseren KandidatInnen finden Sie

auch im Internet unter www.gruene.de/europa.

Das Parlament ist keineswegs nur ein zahnloser Tiger

- seine Entscheidungen haben direkte Auswirkungen

auf uns alle. Mit dem Vertrag von Lissabon

wird es an 90% der Entscheidungen beteiligt sein

- auch am EU-Haushalt.

ICH KANN AM 7. JUNI NICHT INS WAHL­

LOKAL. KANN ICH TROTZDEM WÄHLEN?

Natürlich können Sie auch bei der Europawahl per

Brief wählen. Entweder rechtzeitig vor der Wahl beantragen

(z.B. online unter www.wahlen-berlin.de)

oder Sie gehen direkt ins Bezirkswahlamt. In Neukölln

ist das im Rathaus. Dort können Sie montags

bis freitags von 8 - 18 Uhr Ihre Stimme abgeben.

FÜR BERLIN und brandenburg:

SKA Keller (Platz 7)

„Die EU darf Flüchtlinge nicht

an ihren Grenzen ertrinken lassen.

Wir Bündnisgrünen wollen

einen echten Asylschutz in

ganz Europa und die Möglichkeit

der legalen Einwanderung

nicht nur für Hochqualifizierte.

Es geht um die Menschenrechte.“

Wir wollen ein besseres

EUROPA und kämpfen für:

• Sichere Arbeitsplätze und eine gerechte Entlohnung,

mit der die Menschen ihren Lebensunterhalt

bestreiten können.

• Den Schutz der sozialen Sicherungssysteme: Europäische

Politik darf nicht zu einem Wettbewerb

um die niedrigsten Sozialstandards führen.

• Eine weltweite Regulierung der Finanzmärkte.

• Verbindliche Ziele im Klimaschutz: Reduzierung

der Treibhausgase bis 2050 um mindestens 80%.

• Die Stärkung der VerbraucherInnenrechte: Produkte

und Dienstleistungen sollen sicherer, ökologischer

und fairer werden.

• Ein Verbot von genmanipulierten Pflanzen.

• Die gleichberechtigte soziale, wirtschaftliche und

politische Teilhabe aller Menschen.

• Die Aufnahme Schutz suchender Flüchtlinge und

eine sinnvolle Steuerung der Arbeitsmigration. Europa

darf nicht zur Festung werden.

• Den Ausbau der europäischen BürgerInnenrechte,

allen voran den Datenschutz.

• Mehr Demokratie, Bürgernähe und Transparenz

in Europa.

FÜR , BERLIN und brandenburg:

MICHaEL Cramer (Platz 6)

„Der Verkehr ist der Schlüssel,

wenn wir den Klimawandel

stoppen wollen. Die Emissionen

haben seit 1990 um 35% zugenommen

und damit die milliardenschweren

Bemühungen in

anderen Bereichen mehr als aufgefressen.

Ökologisch, sozial und

kundenfreundlich - das ist unsere

Idee von Mobilität.“

NEUKÖLLN

für ein

besseres

Europa

N E U K Ö L L N


FÜR BERLIN und brandenburg:

elisabeth schroedter (Platz 13)

„Wir Grüne wollen erreichen,

dass der Wettbewerb um Qualität

und nicht um Arbeitslöhne

stattfindet und das Grundprinzip

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

am gleichen Platz für jede

Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer

in der EU selbstverständlich

gültig ist.“

darum sind wir für

ein einiges Europa:

• Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt:

Mit der Öffnung der Grenzen hat sie

seit dem Zweiten Weltkrieg den Frieden

zwischen den europäischen Nachbarn

stetig vertieft.

• Globale Herausforderungen wie die Eindämmung

des Klimawandels oder die Regulierung

der Finanzmärkte sind nur mit vereinten Kräften

zu bewältigen. Die EU kann für ihre 27 Mitgliedsstaaten

Standards setzen und hat international

gemeinsam mehr Gewicht.

• Europa ist mehr als Freihandel: Die Europäische

Union hat wichtige Regelungen etwa zur Gleichberechtigung,

Antidiskriminierung, zum Klimaschutz

oder Feinstaub verabschiedet.

• Europa kann verändert werden. Mit Ihrer Stimme

für Bündnis 90/Die Grünen helfen Sie mit, die

EU sozialer, gerechter und ökologischer zu machen.

Überlassen Sie das Parlament nicht den

Marktradikalen!

WAS HAT NEUKÖLLN VON DER

EUROPÄISCHEN UNION ?

Viele denken: „Europa ist weit weg, schafft unsinnige

Regelungen, die niemand braucht und niemand

versteht und nützt den Menschen vor Ort nicht.“

Aber „Europa“ ist in Neukölln an vielen Stellen präsent

und hilfreich durch finanzielle Unterstützung

von Maßnahmen und Projekten, die den Neuköllnerinnen

und Neuköllnern zu Gute kommen. Diese

Maßnahmen könnten ohne die Hilfe der Europäischen

Union nicht umgesetzt werden:

• Jedes Jahr fließen etwa 700 000 € in Neuköllner Projekte

mit deren Hilfe Menschen, die besondere Hilfestellungen

brauchen, fit für den Berufseinstieg gemacht werden.

• Modellprojekte zur Schulsozialarbeit in Hauptschulen

und Förderzentren wurden über Jahre vom Europäischen

Sozialfonds finanziert.

• Fast 300 000 € fließen jedes Jahr in Projekte für Schulverweigerer.

• Für Projekte, die die Berufsorientierung von Neuköllner

Schülerinnen und Schülern unterstützen, fließen jährlich

mehr als 1 Mio €.

• Viele Projekte für Jugendliche - Sozialtrainings, Jugendbegegnungen,

Mitmachzirkus oder der Girls‘ Day - werden

finanziell unterstützt.

• In die Umbauten am „Campus Rütli“ fließen im nächsten

Jahr 2,2 Mio €.

• Die Arbeit der „Stadtteilmütter“ wird für 2009/10 mit

etwa 3 Mio € unterstützt.

• Die Quartiersmanagementgebiete werden in diesem

Jahr mit 1,35 Mio € bezuschusst.

• Jährlich fließen bedeutende Millionenbeträge als Zuschüsse

für Investitions- und Sanierungsmaßnahmen für

öffentliche Gebäude wie Schulen, Kindertagesstätten,

Beratungsstellen, usw., insbesondere für Maßnahmen

zur Energieeinsparung, für die Wohnumfeldverbesserung

in belasteten Gebieten und die Anlage von Grünverbindungen

im Bezirk.

Warum soll ich wählen gehen?

• Heute finden sich in Brüssel oft Konservative und

Sozialdemokraten zu einer großen Koalition der

faulen Kompromisse zusammen. Mit Ihrer Stimme

können Sie helfen, das zu ändern und eine linke

Mehrheit mit starken Grünen ermöglichen.

• Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto geringer ist

die Gefahr, dass rechtsradikale Parteien den Sprung

über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. An dieser

Hürde könnte bei hoher Wahlbeteiligung übrigens

auch die bayerische CSU scheitern.

• Weil die Wahlbeteiligung bei der Europawahl traditionell

eher gering ist, hat Ihre Stimme ein besonderes

Gewicht. Mit Ihrer Stimme für Bündnis 90/Die

Grünen stärken Sie den Klima- und VerbraucherInnenschutz

und sorgen für ein sozialeres Europa.

FÜR BERLIN und brandenburg:

Reinhard Bütikofer (Platz 2)

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf:

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln

Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

Tel: 030-67120812 - Fax: 030-67120811

www.gruene-neukoelln.de

info@gruene-neukoelln.de

„Mit grünen Ideen aus der Krise!

Für ökologische Innovation

eintreten, auf Energieeffizienz

setzen, Erneuerbare Energien

fördern sowie auf Bildung und

soziale Gerechtigkeit setzen, damit

schaffen wir neue Jobs. Dieser

Green New Deal hilft auch

gegen den Klimawandel.“

ViSdP: Jochen Biedermann, Bündnis 90/Die Grünen Neuköllln, Bertheldorfer Str. 9, 12043 Berlin

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