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Die Schweiz
muss
neu eingeteilt
werden
Bewegliche und neue Grenzen
Verein Metropole Schweiz
Napfgasse 4
8001 Zürich
www.metropole-ch.ch
Verein
Metropole
Schweiz

Confini flessibili
Zweckverband
Coopération transfrontalière
Entflechtung
Metropola Svizra
Nuovi confini
Fusion de cantons
Grenzüberschreitende Kooperation
Fédéralisme coopératif
Métropole Suisse
Cooperazione transfrontaliera
Nouvelles frontières
Grossregionen
Koordinationsfieber
Metropoli Svizzera
Frontières souples
Grandi regioni
Verbundföderalismus
Kantonsfusion
Désenchevêtrement
Metropole Schweiz
Fusioni comunali
Bewegliche Grenzen
Neue Grenzen
Groupement sectoriel intercommunal
Der Verein Metropole Schweiz
Was der Verein ist, macht und leisten will
Der Verein Metropole Schweiz vertritt seit langem die
Ziele der «Grundzüge der Raumordnung Schweiz» –
dem Leitbericht des Bundesrates zur räumlichen Entwicklung
der Schweiz – und unterstützt die Bestrebungen,
eine urbane Nachhaltigkeit durchzusetzen.
Der Verein ist überdies offen für Gespräche mit der
Wirtschaft, die sich immer häufiger nicht nur als
Rendite- und Wohlstandsvermehrerin versteht, sondern
eine ganzheitliche Sicht entwickelt – aus einem
Verantwortungsgefühl heraus und nicht zuletzt auch
aus Imagegründen. Der Verein arbeitet interdisziplinär
und ist unabhängig genug, um mit kontroversen
Meinungen zu arbeiten und unkonventionelle Darstellungsmittel
einzusetzen.
Hauptziele
Der Verein Metropole Schweiz fördert mit Vorträgen,
Seminaren, Schriften, Ausstellungen, Forschungs- und
anderen geeigneten Projekten sowie mit Publikumsdiskussionen
das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit
– für die Notwendigkeit einer gesamtheitlichen Entwicklung
der städtischen und ländlichen Schweiz
im Dienste ihrer Bewohner und Bewohnerinnen;
– für die Einsicht, dass aus unserem ländlichen ein
urbanes, mit Europa und der ganzen Welt vernetztes
Land geworden ist;
– für die faszinierenden Zukunftschancen des urbanen
Lebens;
– für die Verpflichtung von Fachwelt, Politikern, Verwaltung
sowie der Einwohnerinnen und Einwohner,
sich für eine attraktive, urbane und nachhaltige Umwelt
kreativ zu engagieren.
Der Verein Metropole Schweiz
– ist konfessionell und politisch neutral und unabhängig;
– setzt sich aus Wissenschaftlern, in der Praxis tätigen
Fachleuten sowie Bürgerinnen und Bürgern
aus der ganzen Schweiz zusammen, die an einer innovativen
und zukunftstauglichen Entwicklung unseres
Landes interessiert und bereit sind, ihre
Kenntnisse auf einer interdisziplinären Plattform
zusammenzutragen und zur Wirkung zu bringen;
– arbeitet mit Partnerorganisationen zusammen, insbesondere
mit der Schweizerischen Vereinigung für
Landesplanung (VLP/ASPAN), dem Städteverband,
der Zürcher Studiengesellschaft für Bau- und Verkehrsfragen
(ZBV) und verschiedenen Hochschulen.
Charta
Die Charta für die Zukunft einer urbanen Schweiz fasst
die diesbezüglichen Fragestellungen in konzentrierter
Form zusammen und schlägt Massnahmen vor, die die
Gewährleistung einer urbanen Lebensqualität auch in
der Zukunft sichern können.
Vorstand
Die Mitglieder des Vorstandes stammen aus allen
Sprachregionen. Der Verein Metropole Schweiz vertritt
also nicht nur verbal den nationalen Zusammenhalt,
sondern praktiziert ihn. Die Vorstandsmitglieder sind
regional, national und international tätig. Sie verstehen
die Schweiz nicht als Insel, sondern als Teil eines
europäischen oder globalen Ganzen mit einer starken
Identität. Ausserdem verfügt der Vorstand über ein
interdisziplinäres Know-how, das für das Thema
Urbanität unabdingbar ist, und über ein Kontaktnetz
von Fachleuten, Medienleuten, Organisatoren und Gestaltern,
das jederzeit aktiviert und verstärkt werden
kann.

Die Schweiz
muss
neu eingeteilt
werden
Bewegliche und neue Grenzen
Verein
Metropole
Schweiz

Die Schweiz hat 7,5 Millionen Einwohner.
Um ihr Zusammenleben zu regeln, sind zurzeit
2842 Gemeindeverwaltungen sowie
26 Kantonsregierungen und
26 Kantonsparlamente und
26 Kantonsverwaltungen tätig sowie
ein Bundesparlament, ein Bundesrat und eine Bundesverwaltung.
Um die Tätigkeit aller dieser Räte, Regierungen und Verwaltungen
aufeinander abzustimmen, damit sie möglichst mit- und nicht
gegeneinander oder aneinander vorbei wirken, gibt es
22 kantonale Regierungs- und Direktorenkonferenzen
500 kantonale Beamtenkonferenzen
311 kantonale Konkordate
444 Zweckverbände unter Agglomerationsgemeinden.
Dazu kommen noch schätzungsweise tausend weitere Gemeindezweckverbände
(es hat sie bis heute noch niemand gezählt).

Inhalt
Warum bewegliche und neue Grenzen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Kanton Zentralschweiz? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Was heisst bewegliche und neue Grenzen? . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Langfristig in den Rückstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Über diesen Platz verläuft eine Kantonsgrenze . . . . . . . . . . . . . 13
Bewegliche Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Die «Stadt» Lugano besteht aus 13 Gemeinden . . . . . . . . . . . . . 18
Neue Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Die Städte werden ausgelaugt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Alarm aus den Städten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Fassen wir zusammen, was zusammengehört . . . . . . . . . . . . . 26
Die Zeit ist reif! Ist sie auch gekommen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Kolloquien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Bildnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Dank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
3

Warum bewegliche und neue Grenzen?
Mit einer Grippe die Hausärztin oder den Hausarzt aufsuchen
hat in Genf einen anderen Preis als in Nyon, in Liestal einen
anderen als in Olten, in Mesocco einen anderen als in Bellinzona.
Steuern zahlen in Zürich oder Zollikon ZH oder Freienbach SZ?
Es geht um die Hälfte oder das Doppelte.
In welcher Gemeinde die Kinder in die Schule schicken?
(Fast) jede hat ein anderes Volksschulsystem.
Eltern wählen heute ihren Wohnsitz nach der Qualität der Schule
– wenn sie wählen können.
Es geht um Gerechtigkeit.
Es geht aber auch um Kräfteverschleiss.
Wir stehen uns dauernd selbst im Wege, mit unseren dreitausend
Gemeinden und 26 Kantonen. Was da alles koordiniert,
abgestimmt, ausgeglichen werden muss! Welch ein unsinniger
Aufwand!
4

Mit dem neuen Jahrtausend werden in der
Schweiz unbequeme Fragen gestellt.
Was kostet uns unser verästelter Föderalismus,
mit zum Beispiel 26 verschiedenen
Gesundheitssystemen, 26 verschiedenen
Steuersystemen, 26 verschiedenen Schulsystemen,
26 verschiedenen Baugesetzen,
26 verschiedenen kantonalen Polizeikorps –
mit jeweils unterschiedlichen und je anders
verschlüsselten Funkfrequenzen?
Die neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts
brachten ein Leiden an Kantönligeist und
Kirchturmpolitik an den Tag. Und wie bei
so vielem war es das liebe Geld, das den
Leidensdruck erzeugte. Es begann knapp
zu werden, und die Aussicht auf immer währende
Mehrung verschwand. Der eine Kanton
oder die eine Gemeinde versuchte es dem anderen
oder der anderen wegzuschnappen.
Man nennt das Steuerwettbewerb.
«Wenn der Allmächtige mich
gefragt hätte, bevor er sich auf die
Schöpfung einliess, hätte ich ihm zu
etwas Einfacherem geraten.»
Alfons X von Kastilien (1221–1284), genannt der Weise
Um es nicht dazu kommen zu lassen, begann
ein grosses Koordinieren in allen Bereichen
des öffentlichen Lebens, von Kehrichtabfuhr
bis Universitäten, von Gesundheitsvorsorge
bis Armenwesen, von Polizei bis Drogenprävention.
In hunderten von Regierungs-, Direktoren-
und Beamtenkonferenzen, von Konkordatsräten
und Planungsgruppen versuchen
gutwillige Behörden gemeinsame Wege zu
finden. Wir betreiben einen ungeheuerlichen
Koordinationsaufwand, um den Leidensdruck
abzudämpfen. Werden wir ihn so auch
aufheben können?
Die angeblich reichen Städte riefen zuerst
SOS: «Wir müssen zuviel leisten für unsere
Umländer, die von unseren Angeboten profitieren
und nichts daran zahlen.» Gerade der
Steuerwettbewerb führt dazu, dass die Städte
immer weniger einnehmen, obwohl sie immer
mehr staatliche Leistungen zu erbringen
haben. Ergebnis: Immer mehr Löcher in den
Strassen, immer mehr stinkende Kanalisationen,
eine langsame Abnahme der Qualität
der staatlichen Dienstleistungen, Verwahrlosung
des öffentlichen Raums.
5

Dieses Stück Schweiz ist
eine Agglomeration
eine Region
eine funktionale Einheit
ein Lebensraum
ein Wirtschaftsraum
und besteht aus VIER Kantonen
Wie kann das zusammen- und weitergehen?
KANTON ZENTRALSCHWEIZ?

Was heisst bewegliche und neue Grenzen?
Bewegliche Grenzen
Je nach staatlicher Aufgabe werden verschiedene
so genannte funktionale Räume gebildet,
in denen die Aufgabe von den verschiedenen
«Staaten im Staate» (Bund, Kantone, Gemeinden)
gemeinsam gelöst wird. Die Fachleute
sprechen von Entflechtungen der Staatsaufgaben.
Beispiel: die regionalen Verkehrsverbünde.
Neue Grenzen
Die heute 26 Kantone werden zu fünf, sechs,
sieben Grosskantonen zusammengefasst, Gemeinden
gleich dutzendweise fusioniert.
Wir meinen, dass wir dreierlei brauchen:
Beweglichere Grenzen, dann bewegliche
Grenzen und schliesslich auch neue Grenzen.
Bewegliche Grenzen meint auch grenzüberschreitende
Kooperationen. Regierungen und
Verwaltungen wiederum aller «Staaten im
Staate» erarbeiten in Konferenzen gemeinsame
Politiken zu bestimmten Sachfragen
und führen diese koordiniert durch. Beispiel:
Die (sogar Landesgrenzen überschreitende)
Bodenseekonferenz koordiniert seit Jahrzehnten
den Gewässer- und Landschaftsschutz
rund um den Bodensee.
8

Die Schweiz, vom Bundesamt für Statistik
eingeteilt in sieben Grossregionen für statistische
Zwecke. Könnten dies auch sieben neue
Kantone sein?
Die sieben Grossregionen der Schweiz
Kooperationsraum Bodensee. Zwei deutsche
Bundesländer, ein österreichisches Bundesland
und vier Schweizer Kantone arbeiten zusammen.
Bis heute wurden über 300 grenzüberschreitende
Projekte realisiert, vor allem
in den Bereichen Gewässer- und Landschaftsschutz,
Tourismus und Kultur.
Die Regio Bodensee
9

Langfristig in den Rückstand
In einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in
Europa (OECD) zur «Raumentwicklung Schweiz» heisst es:
«(...), dass sich die Schweiz zwar im
Wachstumspol des Alpenbogens
befindet, dass ihre Leistung jedoch
unterhalb des Durchschnitts dieser
Region liegt. (...) ist das von der
Karte zum Ausdruck gebrachte Bild
besorgniserregend. Mit niedrigeren
Wachstumsraten als diejenigen der
nördlichen und südlichen Nachbarn
läuft die Schweiz Gefahr, hinsichtlich
der Entwicklung gegenüber
ihren Nachbargebieten langfristig in
den Rückstand zu geraten.»
Warum?
Die Antwort geben Mitarbeiter des «Laboratoriums
für Stadtsoziologie» an der Ecole Polytechnique
Fédérale de Lausanne, und zwar
am Beispiel der Métropole lémanique, der
Bandstadt Genf-Nyon-Lausanne-Vevey:
OECD Prüfbericht Raumentwicklung Schweiz, S. 34
10

14 000

Über diesen Platz verläuft eine Kantonsgrenze.
Der Kanton an der rechten Platzseite wendet für Gesundheit
jährlich 4440 Franken pro Einwohner auf, für Kultur
jährlich 793 Franken – der Kanton auf der linken Platzseite
für Gesundheit 1516 Franken und für Kultur 103 Franken.
Warum kommt dieser andere Kanton so billig weg?
Weil der unmittelbar gegenüberliegende Kanton einen Teil
der Gesundheits- und Kulturkosten für ihn trägt – allerdings
unfreiwillig.

Bewegliche Grenzen
Dies ist kein Tabuthema mehr. Es wird im Lande und über das
Land hinaus fleissig «entflochten» und «kooperiert».
Was meinen diese Begriffe?
Es waren Sachzwänge, die zur Einsicht führten, dass bestimmte
grenzübergreifende Aufgaben nur gemeinsam gelöst werden
können – gemeinsam von den beteiligten Kantonen und Gemeinden.
Es entstanden Verkehrsverbünde, Spitalverbünde, Kehrichtverbünde,
Asylbewerberverbünde, in denen die beteiligten
Behörden zusammensitzen und zusammenwirken.
Der Bund hilft nach unter dem Titel «Agglomerationspolitik». Aber
er tut es nur, wenn er zu Hilfe gerufen wird. Der Bund befiehlt nie.
Aber er kann ein wenig ködern mit Hilfsgeldern. In solchen
Kooperationen müssen die Beteiligten sich laufend abstimmen,
sie müssen den Konsens finden. Wenn es gelingt, kann es gut
funktionieren. Bei allen gutartigen Problemen ist der Konsens in
der Regel zu erreichen. Das heisst «Schönwetterpolitik».
14
Und bei den bösartigen Problemen wie Lärmverteilung um den
Flughafen Zürich, Zersiedelung der Landschaft, Abwanderung
aus den Bergregionen, neue Armut in den Städten?
Da bleibt alles verstrickt, und nichts geht mehr.

Die folgende Liste von koordinierenden Gremien
ist lang, und ihre Vollständigkeit kann
nicht garantiert werden. Sie wird angeführt
vom 2001 ins Leben gerufenen grossen gesamtschweizerischen
Koordinationsorgan, in
dem Bund, Kantone, Städte und Gemeinden
vertreten sind, der Tripartiten Agglomerationskonferenz
TAK.
Dann sind die «Altgedienten» zu nennen, Koordinationsgremien,
die schon vor Jahrzehnten
entstanden sind, vier davon in Grenzregionen,
die erfolgreich auch über die
Landesgrenzen hinaus tätig sind:
– aus der Regio Basiliensis hervorgegangen:
die Regio TriRhena oder die Trinationale
Agglomeration Basel TAB
– im Süden des Landes die Città Ticino –
Regio Insubrica
– am Westende das Comité régional
franco-genevois CRFG
– am Ostrand die Internationale Bodenseekonferenz
IBK
– und in der Mitte die ebenfalls schon in die
Jahre gekommene Regionalplanung
Zürich und Umgebung RZU
Das grosse Koordinationsfieber ist aber erst
vor ungefähr zehn Jahren ausgebrochen, und
seither sind quer durchs Land neue Gremien
der Kooperation über Kantons- und Gemeindegrenzen
hinweg entstanden. Sie sind alle
anders organisiert, mit je anderen Aufgaben
betraut und je verschiedenen Kompetenzen
ausgerüstet (in der Regel geringen).
Sie alle zu charakterisieren, ergäbe ein Handbuch
der schweizerischen Zusammenarbeitsversuche.
Also bleiben wir bei einer Auswahl
in Listenform:
– Communauté de travail des Alpes occidentales
COTRAO
– Conseil du Léman
– Communauté Région Lausannoise COREL
– Région lémanique
– Région Riviera District de Vevey /
Agglomération Vevey-Montreux-Riviera
– LAgg L’Agglomération fribourgeoise
– Réseau Urbain Neuchâtelois RUN
– Zone d’activité régionale de Delémont
ZARD
– Arc Jurassien
– Agglomeration Brig-Visp-Naters
– Piano dei Trasporti del Luganese
– Verein Regio Bern VRB
– Interlaken und Umgebung auf dem Weg
zur Alpen- und Tourismusstadt
– Agglomeration Thun
– Netzstadt Mittelland
– Plattform Aargau-Solothurn PASO
– Plattform Aargau-Zürich PAZ
– glow. das Glattal
– Schaffhausen Plus
– Baden Regio
– Region Zug
– PASL Projekt Agglo und Stadt Luzern
– Agglo Obersee
– Modellvorhaben Agglomeration Chur und
Umgebung MACU
– St. Gallen West
15

«In einem ‹Verbundföderalismus›
(...) kann es zu einer Politikverflechtungsfalle,
d.h. zu einem Politikstillstand
kommen.»
Dieser kommt zustande, wenn zu viele
Akteure ein Veto einlegen können, wenn es
zu viele ‹Vetospieler› gibt.
«Internationale vergleichende
Studien zeigen, dass die Schweiz
die höchste Zahl solcher Vetospieler
besitzt und dass es im internationalen
Vergleich einen eindeutig
bremsenden Einfluss auf die
Reformtätigkeit gibt.»
Uwe Wagschal in: «Der Preis des Föderalismus», S. 13/14
Weiter und schliesslich findet handfeste Zusammenarbeit
zwischen Gemeinden in hunderten
von Zweckverbänden laufend und seit
langem statt. Nur 8 Prozent aller rund 3000
Gemeinden sind an keinem Zweckverband
beteiligt, die meisten an mehr als fünf.
Und was ist ein Zweckverband? Das Zusammenwirken
mehrerer Gemeinden zwecks
gemeinsamen Betriebs zum Beispiel einer
Abwasserreinigungsanlage, einer Kehrichtverbrennung,
einer Wasserversorgung, einer
Schule, eines Spitals, eines Altersheims – in
neuster Zeit immer häufiger auch eines gemeinsamen
EDV-Verwaltungsprogramms. Die
Zweckverbände gelten als der Bodensatz des
viel gepriesenen kooperativen Föderalismus
oder Verbundföderalismus.
16

TAK, TAB, IBK, COTRAO, COREL, RUN, ZARD,
VRB, PASO, PAZ, PASL, MACU, Glow, die Liste
ist beeindruckend, aber auch beängstigend.
Schliesslich stossen all die CORELs, PASOs
und MACUs doch wieder an die Mauern der
alten politischen Grenzlandschaft.
Ist da eine Schweiz der Regionen im Wachsen,
und zwar der funktionalen Regionen, in
denen die Aufgaben dort angegangen werden,
wo sie anfallen?
Denn dort fallen nach wie vor die Entscheide,
und dort werden nach wie vor die Interessenkonflikte
ausgetragen.
Es scheint so, ist aber nicht so.
Denn diese schönen Gremien verfügen weder
über Kompetenzen noch über Ressourcen.
Die politischen Einheiten, Kantone und Gemeinden,
sind bisher in keiner Weise bereit,
Entscheidungsmacht und Finanzhoheit an sie
abzugeben, und billigen ihnen nur eine beratende
Rolle zu.
Die Gremien des Verbundföderalismus, die
koordinierenden Konferenzen und Zweckverbände
wirken mehr oder weniger hinter
verschlossenen Türen. Sie entziehen sich der
demokratischen Kontrolle. Die Entwicklung
bewegt sich Richtung Technokratie.
Folgerung:
Noch so viele neue Koordinationsgremien
können eine Neuordnung der politischen
Grenzlandschaft nicht ersetzen.
Positiv gewendet:
Die Gremien bekommen erst in einer politischen
Neuordnung ihren guten Sinn.
17

Die «Stadt» Lugano besteht aus 13 Gemeinden.
Schritt für Schritt schliessen sie sich zusammen zur Stadt
Lugano – ohne Anführungszeichen.
Der Kanton Tessin ist Pionier in Sachen Gemeindefusionen.
Insgesamt 80 Tessiner Gemeinden stehen zurzeit in
Vereinigungsprozessen.

«Die Gemeindeautonomie hat an
Stärke und Durchsetzungskraft verloren,
weil die Gemeinden häufig
nicht mehr die nötigen Ressourcen
zum Entscheiden und Handeln
haben. Bestimmte sie betreffende
Probleme und gewisse Ansprüche
überfordern sie. Wenn man dem
Föderalismus und der Demokratie
ihre besten Eigenschaften zurückgeben
will, sind neue demokratische
Allianzen und neue politische
Instanzen nötig, die erweitert und
den Problemen von heute angemessener
sind.»
In: «Federalismo in cammino». Quaderni di Coscienza
Svizzera, S. 99

Neue Grenzen
Neue Kantone, neue Gemeinden – Ein Tabuthema?
Das Tabuthema?
Erst Journalisten ist es erlaubt, das Thema von vorne anzufassen.
Da rief doch einmal einer vernehmbar durchs Land: «Schafft die
Kantone ab!» und wurde nicht totgeschlagen.
Die Planer, Politiker und Ökonomen weichen aus und sagen:
«Sowieso nicht durchsetzbar» – und federn einen Schreckbegriff
wie «Kantonsfusion» ab. Das heisst dann zum Beispiel «Regional
Governance». Oder: «Die Schweiz benötigt fünf bis sieben Grossregionen.»
Dennoch zeichnen sich die Ziele ab.
Auf der Ebene der Kantone: Fünf bis sieben ungefähr gleichgewichtige
Grosskantone (mit beweglichen Grenzen).
Auf der Ebene der Gemeinden: Gruppen von Gemeinden, die neue
Stadtgebilde gründen (mit beweglichen Grenzen).
20
Wer solche Gemeindezusammenschlüsse heute ernsthaft
versucht, sind die Gemeinden um Lugano – mit Lugano, sind die
Gemeinden um Bern – mit Bern, um Fribourg – mit Fribourg.

Wie hiess das vorher in Bezug auf die Métropole
lémanique? Sie sollte sich «einen
einheitlichen sozioökonomischen Rahmen»
geben.
Die politische Korrektheit verbietet es natürlich,
kurz nachdem die Stimmvölker der
Kantone Genf und Waadt am 2. Juni 2002 mit
einer 80-Prozent-Mehrheit eine Zusammenlegung
der beiden Kantone abgelehnt hatten,
schon wieder von Kantonsfusion zu reden –
auch wenn man eine solche eigentlich meint.
Diejenigen, die Zusammenschlüsse von Kantonen
und Gemeinden ernsthaft ins Gespräch
bringen, meinen natürlich nicht, dass die
neuen Kantone und Gemeinden dann gleich
starre Grenzen haben sollen wie die alten. Das
ist gerade in einer Grenzregion wie der Métropole
lémanique, wo es gemeinsame Angelegenheiten
über Landesgrenzen zu regeln
gilt, Unsinn.
«Zum heutigen Zeitpunkt sind
funktionierende Grossregionen
zweifellos noch eine ‹Vision›.
Visionen sind vor allem
dann glaubwürdig, wenn sie
die Realität nicht ausser Acht
lassen.»
Walter Schenkel in: Thierstein «Grossregionen –
Wunschvorstellung oder Lösungsansatz?», S. 40
Die neuen Grenzen sind anders geartete
Grenzen, bewegliche Grenzen insofern, als
sie grenzüberschreitende Kooperationen eher
ermöglichen als verhindern. Das ist so etwas
wie eine Klimafrage: Wenn einmal einige
Grenzen gefallen sind und die Vorteile der
«Grenzenlosigkeit» fühl- und messbar geworden
sind, entsteht ein anderes Verständnis
von «Grenze». Um im Beispiel zu bleiben:
Wenn Genf und Waadt gelernt haben, dass
Konkurrenz ihnen nichts bringt, das Zusammengehen
aber viel, dann grenzen sie sich
auch zur übrigen Schweiz und zu Frankreich
weniger ab, verstehen sie ihre neue Aussengrenze
weniger als Barriere.
Warum denn überhaupt noch
Grenzen?
Es geht nicht ohne definierte politische
Verantwortungsbereiche, in denen diejenigen,
die darin zusammenleben und zusammenwirken,
nach den demokratischen Regeln
über ihre gemeinsamen Angelegenheiten entscheiden,
also Parlamente und Regierungen
wählen, die wissen, wofür sie zuständig sind
– und deren Handeln demokratisch kontrollierbar
bleibt.
Also auf zu beweglichen
UND neuen Grenzen!
21

Die Agglomerationsgemeinden delegieren einen
Teil ihrer Probleme an die Kernstädte – ohne
einen entsprechenden Cheque mitzuschicken.
Die Kernstädte müssen zu viele Leistungen für
andere erbringen – und verarmen.
Die Städte werden ausgelaugt.
Die Städte sind überfordert.

Alarm aus den Städten
Wenn heute von einer «Stadt», zum Beispiel von Bern, die Rede
ist, kann zweierlei gemeint sein:
Entweder die ganze Agglomeration Bern oder die politische
Gemeinde Bern in ihrer Mitte, die so genannte Kernstadt.
Hier geht es um die Kernstädte.
Sie schlagen seit mehr als zehn Jahren Alarm, und zwar weil sie
zu «A-Städten» geworden sind.
In den A-Städten konzentrieren sich die Armen, Alleinstehenden,
Alleinerziehenden, Abhängigen, Auszubildenden, Arbeitslosen,
Ausgesteuerten, Ausländer und Aussteiger – sie alle kosten viel,
zahlen aber kaum Steuern. Folglich verarmt die A-Stadt selbst.
Die besseren Steuerzahler wohnen in den Umfeldern der
Kernstädte, in den Agglomerationsgürteln. Dort sind die
Gemeinden reich, die Steuersätze niedrig. Diese Stadtumländer
werden deshalb «Speckgürtel» genannt.
24
Die Speckgürtel-Gemeinden sind auch darum reich und in manchen
Fällen Steuerparadiese, weil die Kernstädte eine ganze
Reihe von Diensten anbieten – in den Bereichen Bildung, Gesundheit,
Verkehr, Sicherheit, Umweltschutz, Kultur –, von denen die
Nachbarn profitieren können,ohne etwas daran zahlen zu müssen.

Wohl erkannt ist die Not der Kernstädte, ausführlich
und offiziell beschrieben zum Beispiel
in einem 1999 vom Staatssekretariat für Wirtschaft
(seco) herausgegebenen «Bericht über
die Kernstädte».
Und dass die Kernstädte die so genannten
Zentrumslasten nicht länger allein tragen sollen,
ist auch anerkannt. Die profitierenden
Agglomerationsgemeinden sollen mittragen.
Die Rede ist von Lastenausgleich. Doch sind
natürlich alle, die bei einem Lastenausgleich
«Lassen Sie mich in aller Kürze
zwei Schlussfolgerungen vortragen:
1. dass die Probleme der Städte
– vor allem die Armut – nationale
Probleme darstellen, die von
den Stadtregierungen nicht allein
gelöst werden können,
2. dass es zu ihrer Lösung eine
Umverteilung des Wohlstands
von der Peripherie ins Zentrum
braucht.»
Josef Estermann in: «Alarm um die Städte», S. 41/42
etwas abgeben müssten, nicht besonders
daran interessiert, dass es schnell und dann
auch noch wirksam dazu kommt.
Also wird einstweilen viel geredet, zum Beispiel
in den Agglomerations-, Koordinationsund
Kooperationsgremien (siehe einige Seiten
weiter vorn) – aber noch kaum etwas getan.
Denn die Entscheide fallen schliesslich auf
der Kantonsebene – und dort dominieren in
der Regel wieder die Speckgürtler die Armenhäusler.
Der Bund versucht neuerdings zaghaft ein
bisschen mit seiner Agglomerationspolitik
nachzuhelfen. Und langsam, langsam steht
den Kernstädten eine gewisse Linderung in
Aussicht.
Aber Lösungen, gerechte, faire Lösungen?
Vielleicht nach bisherigen Methoden in hundert
Jahren. Rascher geht es nur mit dem
Mittel «neue Grenzen». Also wieder nur mit
einem Tabubruch: Eingemeindung! So hiess
das früher. Und klingt heute arrogant.
(Manchmal haben sich die Kernstädte ja auch
– so lange sie reich waren – arrogant gegenüber
den Agglomerationsgemeinden benommen.)
Sagen wir es korrekter und an die heutige
Situation angepasst: Es geht um die Verschmelzung
der Kernstädte mit ihren
Agglomerationen zu neuen, politisch
selbständigen Stadteinheiten. Wobei alle,
die sich da zusammenschliessen, mitreden
und keiner diktiert. 25

Die Métropole lémanique ist heute eine Bandstadt
am Nordufer des Genfersees von Genf über Nyon
und Lausanne bis Vevey-Montreux. Bewegliche
und neue Grenzen über die bestehenden Gemeinde-,
Kantons- und Landesgrenzen hinweg
können ihr Chancen für die Zukunft eröffnen.
Fassen wir zusammen, was zusammengehört.

Die Zeit ist reif!
Ist sie auch gekommen?
Die Zeit ist reif, sogar für neue Grenzen,
gekommen ist sie aber noch nicht.
Mit der Haltung «Sowieso nicht durchsetzbar» wird die Zeit
jedoch nie kommen.
Wir müssen heute beginnen, Konzepte zu entwickeln
und zu diskutieren.
Es besteht erst eine Übereinstimmung (unter Einsichtigen), dass
wir «so etwas wie funktionierende Grossregionen» brauchen.
Aber was das genau ist, wie sie definiert sind, wie viele das sind,
liegt noch im Nebel.
Nur so viel ist klar:
Es braucht neue Methoden und Verfahren eines «kooperativen
Föderalismus», der über die inneren Grenzen und über die
Landesgrenzen abgestimmte, gemeinsame Problemlösungen
ermöglicht, bewegliche Grenzen.
Und es braucht neue Grenzen um neue politische Gebilde,
also neue Kantone und neue Gemeinden.
28

Um unseren Föderalismus, aber auch unsere
Demokratie zu deblockieren, brauchen wir
eine politische Neugliederung des Territoriums
Schweiz. Auch dies nämlich ist stossend:
«Ein Einwohner Innerrhodens
hat vierzigmal mehr Gewicht als
ein Zürcher. Neun Prozent der
SchweizerInnen in den kleinsten
Kantonen können das Ständemehr
verhindern. Das alles
verstösst ganz gewaltig gegen
den Grundsatz ‹one person –
one vote› (eine Person – eine
Stimme).»
Beat Kappeler in: Wagschal «Der Preis des
Föderalismus», S.347
Es geht also noch um mehr als die internationale
Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts
Schweiz, um mehr als eine effizientere
Bewältigung der politischen Aufgaben. Es
geht auch um das Funktionieren der direkten
Demokratie.
Dieses Ziel heisst, dass wir uns nicht allein
auf die sachbezogene Kooperation in Grossregionen
verlassen können. Zum Beispiel
führt das elegante Konzept der «Functional,
Overlapping and Competing Jurisdiction»
(FOCJ) möglicherweise zu einer Effizienzsteigerung.
Aber diese je aufgabenbezogene
Raumgliederung deckt die demokratische
Entscheidfindung und Kontrolle zu, auch
wenn die jeweiligen Ressortchefs vom Volk
gewählt sein sollten. Es ist nicht auszukommen
ohne klar definierte politische Einheiten,
in denen gewählte und legitimierte Behörden
die politische Gesamtverantwortung tragen.
Das sind weiterhin Kantone – jedoch andere –
und weiterhin Gemeinden – jedoch andere.
Welche? Ja, das ist die Denksportaufgabe.
Was aber ist eine solche «Grossregion»? Und
sind es sieben gemäss der «Einteilung» des
Landes durch das Bundesamt für Statistik,
oder besser nur fünf? Da muss das Land sich
noch zusammenraufen.
«Wir brauchen eine dynamische,
offene, demokratische Schweiz der
Grossregionen.»
Michel Bassand in: Bundesamt für Raumentwicklung (Hg.)
«Agglomerationspolitik des Bundes», S. 22
Und diese Grossregionen müssen:
klar abgegrenzte politische Einheiten sein
und
trotzdem mit flexiblen Grenzen gegenüber
den Nachbarregionen in der Schweiz wie
in Europa ausgerüstet sein. 29

30
Literatur (Auswahl)
Bundesamt für Raumentwicklung / Staatssekretariat
für Wirtschaft (Hg.): Agglomerationspolitik des Bundes.
Bericht des Bundesrates vom 19. Dezember 2001.
Bundesamt für Raumentwicklung (Hg.): Agglomerationspolitik
des Bundes: Ziele, Strategien, Massnahmen.
Die Tripartite Agglomerationskonferenz als dynamische
Informationsplattform. Modellvorhaben, forum Raumentwicklung
01.02.
Bundesamt für Raumplanung (Hg.): Grundzüge der
Raumordnung Schweiz. Bericht über die Grundzüge der
Raumordnung Schweiz vom 22. Mai 1996.
Bundesamt für Raumplanung / Bundesamt für Statistik
(Hg.): Die Grossregionen der Schweiz. Die Schweiz im
NUTS-Regionalsystem. Neuchâtel 1999.
Eisinger, Angelus und Schneider, Michel (Hg.): Stadtland
Schweiz. Untersuchungen und Fallstudien zur räumlichen
Entwicklung in der Schweiz. Avenir Suisse, Basel-
Boston-Berlin 2003.
Estermann, Josef: Kernstädte in Bedrängnis fordern
Bund und Kantone heraus. In: Eidgenössisches
Personalamt (Hg.), Alarm um die Städte / Les villes et
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Federalismo in cammino. Quaderni di Coscienza
Svizzera, 1995. A cura di Antonio Gili e Remigio Ratti.
Frey, Bruno S. und Eichenberger, Reiner: Metropolitan
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competing jurisdiction (FOCJ). Swiss Political Science
Review 7 (3), 2001, S. 124–130.
Institut für Orts-, Regional- und Landesplanung ETH
Zürich: Innenansichten des Vernetzten Städtesystems
Schweiz. DISP 142, 3/2000.
Kübler, Daniel; Schenkel, Walter und Leresche, Jean-
Philippe: Bright lights, big Cities? Metropolisation, intergovernmental
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in Switzerland. In: Swiss Political Science Review 9 (1),
2003, S. 261–282.
Neugebauer, Gregory (Hg.): Föderalismus in Bewegung –
wohin steuert Helvetia? Zürich 2000.
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und Entwicklung) (Hg.): OECD Prüfbericht
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Schenkel, Walter und Haldemann, Theo: Schweizerische
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Festschrift für Ulrich Klöti, Zürich 2003, S. 143–168.
Staatssekretariat für Wirtschaft / Bundesamt für Raumplanung
(Hg.): Bericht über die Kernstädte. Bern 1999.
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(Hg.): Grossregionen – Wunschvorstellung oder
Lösungsansatz? Bern-Stuttgart-Wien 2000.
Verein Metropole Schweiz (Hg.), Ursula Rellstab
(Autorin): Metropole Schweiz. Charta für die Zukunft
einer urbanen Schweiz. Zürich 2002.
Wagschal, Uwe und Rentsch, Hans (Hg.): Der Preis des
Föderalismus. Avenir Suisse, Zürich 2002.
Kolloquien
Folgende Personen haben im März 2003 an den
Kolloquien in Zürich, Fribourg und Lugano teilgenommen.
Aus diesen Kolloquien sind viele Anregungen in die
Broschüre eingeflossen.
Daniel Arn, Fürsprecher, Bern
Fred Bangerter, Eidgenössisches Finanzdepartement,
Bern
Michel Bassand, EPFL, Onex
Louis Boulianne, C.E.A.T. – EPFL, Lausanne
Francesco Buzzi, Pianificazione urbanistica canton
Ticino, Bellinzona
Moreno Celio, Pianificazione urbanistica canton Ticino,
Bellinzona
Michèle Courant, Département d’informatique,
Université de Fribourg
Denis Décosterd, COREL, Lausanne
Lelio Demichelis, RTSI, Università Varese, Lugano
Regula Egli, seco, Bern
Fabrizio Fazioli, RTSI, Lugano
Andrea Felicioni, architechte, Davesco-Soragno
Massimo Filippini, Università della Svizzera, Lugano
Gilles Froidevaux, conseiller communal, Delémont
Christian Gabathuler, Baudirektion Kanton Zürich
Nathalie Gigon, ARE, Bern

Peter Gurtner, Direktor Bundesamt für Wohnungswesen,
Grenchen
Christian J. Haefliger, Geschäftsführer Regio Basiliensis,
Basel
Sabine Jaquet, Service de l’aménagement du territoire,
Delémont
Hubert Jaquier, urbaniste communal, Delémont
Armin Jordi, SNZ Ingenieure, Zürich
Claudia Kahmen, Geschäftsstelle Verein Metropole
Schweiz, Zürich
Ulrich Klöti, Institut für Politikwissenschaft, Universität
Zürich
Daniel Kübler, Institut für Politikwissenschaft, Universität
Zürich
Günther Latzel, Berater, Zürich
Rico Maggi, Istituto di ricerche economiche, Lugano
Brigitte Mürner, ehemalige Erziehungsdirektorin Kanton
Luzern, Meggen
Muriel Odiet, ARE, Bern
Stefan Pfäffli, Projektkoordinator PASL, HSW Luzern
Fiorenza Ratti, seco, Bern
Ursula Rellstab, Präsidentin Verein Metropole Schweiz,
Publizistin, Zürich
Michel Rey, C.E.A.T. – EPFL, Lausanne
Colette Rossier, cheffe de service, Service des affaires
intercommunales du district de Vevey
Jean Ruegg, Département de géosciences, Université de
Fribourg
Annemarie Sancar, Stadtratspräsidentin 2002, Bern
Jérôme Savary, IDHEAP, Chavannes-près-Renens
Dynel Savioz, géographe, Fribourg
Walter Schenkel, synergo, Zürich
Rudolf Schilling, Publizist, Zürich
Beat Schläpfer, Leiter Geschäftsstelle Verein Metropole
Schweiz, Zürich
Georg Tobler, Leiter Strategiegruppe
Agglomerationspolitik, ARE, Bern
Giampaolo Torricelli, Ufficio piano direttore cantonale,
Bellinzona
Brigit Wehrli-Schindler, Direktorin Fachstelle für
Stadtentwicklung der Stadt Zürich
Bernard Woeffray, chef de service, Service de l’aménagement
du territoire, Neuchâtel
Pierre Zanetti, Ufficio cantonale di statistica, Bellinzona
Bildnachweis
S. 6/7: Satellitenbild Agglomeration Luzern, Satellite
Image: © CNES / Spot Image / swisstopo, NPOC
S. 9: Die sieben Grossregionen der Schweiz, © Bundesamt
für Statistik, ThemaKart, Neuchâtel 2003
S. 9: Die Regio Bodensee (Stand 2000), © Internationale
Bodenseekonferenz
S. 10/11: Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Nachbarregionen,
2002, © BAK Basel Economics, 2003
S. 12/13: Kreuzung Dorenbachviadukt, Holee-, Oberwilerstrasse
(BS) / Hauptstrasse Binningen (BL),
© Hans-Peter Siffert, Zürich
S. 18/19: Luftaufnahme Agglomeration Lugano,
© Comet Photoshopping GmbH / Dieter Enz
S. 22/23: Zürich Langstrasse, © Hans-Peter Siffert,
Zürich
S. 26/27: Satellitenbild Métropole lémanique, Satellite
Image: © ESA / Eurimage / swisstopo, NPOC
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Dank
Der Verein Metropole Schweiz bedankt sich herzlich
bei den folgenden Institutionen für ihre grosszügige
Unterstützung:
Bundesamt für Wohnungswesen
Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)
Nationale schweizerische UNESCO-Kommission (NSUK)
Coscienza Svizzera
Schweizerische Kantonsplanerkonferenz (KPK)
Kanton Zürich, Baudirektion
Kanton Basel-Stadt, Lotteriefonds
Kanton Basel-Landschaft, Lotteriefonds
Kanton Schaffhausen
Kanton Solothurn
Kanton Tessin
Kanton Neuenburg
Kanton Genf
Stadt Genf
Hamasil Stiftung
Impressum
Verfasser:
Rudolf Schilling, Publizist
Redaktionsgruppe:
Ursula Rellstab, Publizistin, Präsidentin Verein Metropole
Schweiz; Walter Schenkel, Politologe; Beat Schläpfer,
Geschäftsführer Verein Metropole Schweiz
Vorstand:
Ursula Rellstab, Zürich, Präsidentin; Fabrizio Fazioli,
Bellinzona, Vizepräsident; Günther Latzel, Zürich, Aktuar;
Markus Grob, Aarau, Quästor; Michel Bassand,
Lausanne; Daniel Kübler, Zürich; Jean Ruegg, Freiburg;
Pierre-Alain Rumley, Neuenburg; Walter Schenkel,
Zürich; Peter Uhlmann, Zürich; Marie-José Wiedmer-
Dozio, Genf
Gestaltung: Guido Widmer, Zürich
Produktion: Claudia Kahmen, Zürich
Druck: Fotorotar Egg
© 2003 by Verein Metropole Schweiz