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Die Schweiz

muss

neu eingeteilt

werden

Bewegliche und neue Grenzen

Verein Metropole Schweiz

Napfgasse 4

8001 Zürich

www.metropole-ch.ch

Verein

Metropole

Schweiz


Confini flessibili

Zweckverband

Coopération transfrontalière

Entflechtung

Metropola Svizra

Nuovi confini

Fusion de cantons

Grenzüberschreitende Kooperation

Fédéralisme coopératif

Métropole Suisse

Cooperazione transfrontaliera

Nouvelles frontières

Grossregionen

Koordinationsfieber

Metropoli Svizzera

Frontières souples

Grandi regioni

Verbundföderalismus

Kantonsfusion

Désenchevêtrement

Metropole Schweiz

Fusioni comunali

Bewegliche Grenzen

Neue Grenzen

Groupement sectoriel intercommunal

Der Verein Metropole Schweiz

Was der Verein ist, macht und leisten will

Der Verein Metropole Schweiz vertritt seit langem die

Ziele der «Grundzüge der Raumordnung Schweiz» –

dem Leitbericht des Bundesrates zur räumlichen Entwicklung

der Schweiz – und unterstützt die Bestrebungen,

eine urbane Nachhaltigkeit durchzusetzen.

Der Verein ist überdies offen für Gespräche mit der

Wirtschaft, die sich immer häufiger nicht nur als

Rendite- und Wohlstandsvermehrerin versteht, sondern

eine ganzheitliche Sicht entwickelt – aus einem

Verantwortungsgefühl heraus und nicht zuletzt auch

aus Imagegründen. Der Verein arbeitet interdisziplinär

und ist unabhängig genug, um mit kontroversen

Meinungen zu arbeiten und unkonventionelle Darstellungsmittel

einzusetzen.

Hauptziele

Der Verein Metropole Schweiz fördert mit Vorträgen,

Seminaren, Schriften, Ausstellungen, Forschungs- und

anderen geeigneten Projekten sowie mit Publikumsdiskussionen

das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit

– für die Notwendigkeit einer gesamtheitlichen Entwicklung

der städtischen und ländlichen Schweiz

im Dienste ihrer Bewohner und Bewohnerinnen;

– für die Einsicht, dass aus unserem ländlichen ein

urbanes, mit Europa und der ganzen Welt vernetztes

Land geworden ist;

– für die faszinierenden Zukunftschancen des urbanen

Lebens;

– für die Verpflichtung von Fachwelt, Politikern, Verwaltung

sowie der Einwohnerinnen und Einwohner,

sich für eine attraktive, urbane und nachhaltige Umwelt

kreativ zu engagieren.

Der Verein Metropole Schweiz

– ist konfessionell und politisch neutral und unabhängig;

– setzt sich aus Wissenschaftlern, in der Praxis tätigen

Fachleuten sowie Bürgerinnen und Bürgern

aus der ganzen Schweiz zusammen, die an einer innovativen

und zukunftstauglichen Entwicklung unseres

Landes interessiert und bereit sind, ihre

Kenntnisse auf einer interdisziplinären Plattform

zusammenzutragen und zur Wirkung zu bringen;

– arbeitet mit Partnerorganisationen zusammen, insbesondere

mit der Schweizerischen Vereinigung für

Landesplanung (VLP/ASPAN), dem Städteverband,

der Zürcher Studiengesellschaft für Bau- und Verkehrsfragen

(ZBV) und verschiedenen Hochschulen.

Charta

Die Charta für die Zukunft einer urbanen Schweiz fasst

die diesbezüglichen Fragestellungen in konzentrierter

Form zusammen und schlägt Massnahmen vor, die die

Gewährleistung einer urbanen Lebensqualität auch in

der Zukunft sichern können.

Vorstand

Die Mitglieder des Vorstandes stammen aus allen

Sprachregionen. Der Verein Metropole Schweiz vertritt

also nicht nur verbal den nationalen Zusammenhalt,

sondern praktiziert ihn. Die Vorstandsmitglieder sind

regional, national und international tätig. Sie verstehen

die Schweiz nicht als Insel, sondern als Teil eines

europäischen oder globalen Ganzen mit einer starken

Identität. Ausserdem verfügt der Vorstand über ein

interdisziplinäres Know-how, das für das Thema

Urbanität unabdingbar ist, und über ein Kontaktnetz

von Fachleuten, Medienleuten, Organisatoren und Gestaltern,

das jederzeit aktiviert und verstärkt werden

kann.


Die Schweiz

muss

neu eingeteilt

werden

Bewegliche und neue Grenzen

Verein

Metropole

Schweiz


Die Schweiz hat 7,5 Millionen Einwohner.

Um ihr Zusammenleben zu regeln, sind zurzeit

2842 Gemeindeverwaltungen sowie

26 Kantonsregierungen und

26 Kantonsparlamente und

26 Kantonsverwaltungen tätig sowie

ein Bundesparlament, ein Bundesrat und eine Bundesverwaltung.

Um die Tätigkeit aller dieser Räte, Regierungen und Verwaltungen

aufeinander abzustimmen, damit sie möglichst mit- und nicht

gegeneinander oder aneinander vorbei wirken, gibt es

22 kantonale Regierungs- und Direktorenkonferenzen

500 kantonale Beamtenkonferenzen

311 kantonale Konkordate

444 Zweckverbände unter Agglomerationsgemeinden.

Dazu kommen noch schätzungsweise tausend weitere Gemeindezweckverbände

(es hat sie bis heute noch niemand gezählt).


Inhalt

Warum bewegliche und neue Grenzen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

Kanton Zentralschweiz? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Was heisst bewegliche und neue Grenzen? . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Langfristig in den Rückstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

Über diesen Platz verläuft eine Kantonsgrenze . . . . . . . . . . . . . 13

Bewegliche Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

Die «Stadt» Lugano besteht aus 13 Gemeinden . . . . . . . . . . . . . 18

Neue Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

Die Städte werden ausgelaugt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

Alarm aus den Städten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

Fassen wir zusammen, was zusammengehört . . . . . . . . . . . . . 26

Die Zeit ist reif! Ist sie auch gekommen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Kolloquien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Bildnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

Dank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

3


Warum bewegliche und neue Grenzen?

Mit einer Grippe die Hausärztin oder den Hausarzt aufsuchen

hat in Genf einen anderen Preis als in Nyon, in Liestal einen

anderen als in Olten, in Mesocco einen anderen als in Bellinzona.

Steuern zahlen in Zürich oder Zollikon ZH oder Freienbach SZ?

Es geht um die Hälfte oder das Doppelte.

In welcher Gemeinde die Kinder in die Schule schicken?

(Fast) jede hat ein anderes Volksschulsystem.

Eltern wählen heute ihren Wohnsitz nach der Qualität der Schule

– wenn sie wählen können.

Es geht um Gerechtigkeit.

Es geht aber auch um Kräfteverschleiss.

Wir stehen uns dauernd selbst im Wege, mit unseren dreitausend

Gemeinden und 26 Kantonen. Was da alles koordiniert,

abgestimmt, ausgeglichen werden muss! Welch ein unsinniger

Aufwand!

4


Mit dem neuen Jahrtausend werden in der

Schweiz unbequeme Fragen gestellt.

Was kostet uns unser verästelter Föderalismus,

mit zum Beispiel 26 verschiedenen

Gesundheitssystemen, 26 verschiedenen

Steuersystemen, 26 verschiedenen Schulsystemen,

26 verschiedenen Baugesetzen,

26 verschiedenen kantonalen Polizeikorps –

mit jeweils unterschiedlichen und je anders

verschlüsselten Funkfrequenzen?

Die neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts

brachten ein Leiden an Kantönligeist und

Kirchturmpolitik an den Tag. Und wie bei

so vielem war es das liebe Geld, das den

Leidensdruck erzeugte. Es begann knapp

zu werden, und die Aussicht auf immer währende

Mehrung verschwand. Der eine Kanton

oder die eine Gemeinde versuchte es dem anderen

oder der anderen wegzuschnappen.

Man nennt das Steuerwettbewerb.

«Wenn der Allmächtige mich

gefragt hätte, bevor er sich auf die

Schöpfung einliess, hätte ich ihm zu

etwas Einfacherem geraten.»

Alfons X von Kastilien (1221–1284), genannt der Weise

Um es nicht dazu kommen zu lassen, begann

ein grosses Koordinieren in allen Bereichen

des öffentlichen Lebens, von Kehrichtabfuhr

bis Universitäten, von Gesundheitsvorsorge

bis Armenwesen, von Polizei bis Drogenprävention.

In hunderten von Regierungs-, Direktoren-

und Beamtenkonferenzen, von Konkordatsräten

und Planungsgruppen versuchen

gutwillige Behörden gemeinsame Wege zu

finden. Wir betreiben einen ungeheuerlichen

Koordinationsaufwand, um den Leidensdruck

abzudämpfen. Werden wir ihn so auch

aufheben können?

Die angeblich reichen Städte riefen zuerst

SOS: «Wir müssen zuviel leisten für unsere

Umländer, die von unseren Angeboten profitieren

und nichts daran zahlen.» Gerade der

Steuerwettbewerb führt dazu, dass die Städte

immer weniger einnehmen, obwohl sie immer

mehr staatliche Leistungen zu erbringen

haben. Ergebnis: Immer mehr Löcher in den

Strassen, immer mehr stinkende Kanalisationen,

eine langsame Abnahme der Qualität

der staatlichen Dienstleistungen, Verwahrlosung

des öffentlichen Raums.

5


Dieses Stück Schweiz ist

eine Agglomeration

eine Region

eine funktionale Einheit

ein Lebensraum

ein Wirtschaftsraum

und besteht aus VIER Kantonen

Wie kann das zusammen- und weitergehen?

KANTON ZENTRALSCHWEIZ?


Was heisst bewegliche und neue Grenzen?

Bewegliche Grenzen

Je nach staatlicher Aufgabe werden verschiedene

so genannte funktionale Räume gebildet,

in denen die Aufgabe von den verschiedenen

«Staaten im Staate» (Bund, Kantone, Gemeinden)

gemeinsam gelöst wird. Die Fachleute

sprechen von Entflechtungen der Staatsaufgaben.

Beispiel: die regionalen Verkehrsverbünde.

Neue Grenzen

Die heute 26 Kantone werden zu fünf, sechs,

sieben Grosskantonen zusammengefasst, Gemeinden

gleich dutzendweise fusioniert.

Wir meinen, dass wir dreierlei brauchen:

Beweglichere Grenzen, dann bewegliche

Grenzen und schliesslich auch neue Grenzen.

Bewegliche Grenzen meint auch grenzüberschreitende

Kooperationen. Regierungen und

Verwaltungen wiederum aller «Staaten im

Staate» erarbeiten in Konferenzen gemeinsame

Politiken zu bestimmten Sachfragen

und führen diese koordiniert durch. Beispiel:

Die (sogar Landesgrenzen überschreitende)

Bodenseekonferenz koordiniert seit Jahrzehnten

den Gewässer- und Landschaftsschutz

rund um den Bodensee.

8


Die Schweiz, vom Bundesamt für Statistik

eingeteilt in sieben Grossregionen für statistische

Zwecke. Könnten dies auch sieben neue

Kantone sein?

Die sieben Grossregionen der Schweiz

Kooperationsraum Bodensee. Zwei deutsche

Bundesländer, ein österreichisches Bundesland

und vier Schweizer Kantone arbeiten zusammen.

Bis heute wurden über 300 grenzüberschreitende

Projekte realisiert, vor allem

in den Bereichen Gewässer- und Landschaftsschutz,

Tourismus und Kultur.

Die Regio Bodensee

9


Langfristig in den Rückstand

In einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in

Europa (OECD) zur «Raumentwicklung Schweiz» heisst es:

«(...), dass sich die Schweiz zwar im

Wachstumspol des Alpenbogens

befindet, dass ihre Leistung jedoch

unterhalb des Durchschnitts dieser

Region liegt. (...) ist das von der

Karte zum Ausdruck gebrachte Bild

besorgniserregend. Mit niedrigeren

Wachstumsraten als diejenigen der

nördlichen und südlichen Nachbarn

läuft die Schweiz Gefahr, hinsichtlich

der Entwicklung gegenüber

ihren Nachbargebieten langfristig in

den Rückstand zu geraten.»

Warum?

Die Antwort geben Mitarbeiter des «Laboratoriums

für Stadtsoziologie» an der Ecole Polytechnique

Fédérale de Lausanne, und zwar

am Beispiel der Métropole lémanique, der

Bandstadt Genf-Nyon-Lausanne-Vevey:

OECD Prüfbericht Raumentwicklung Schweiz, S. 34

10


14 000


Über diesen Platz verläuft eine Kantonsgrenze.

Der Kanton an der rechten Platzseite wendet für Gesundheit

jährlich 4440 Franken pro Einwohner auf, für Kultur

jährlich 793 Franken – der Kanton auf der linken Platzseite

für Gesundheit 1516 Franken und für Kultur 103 Franken.

Warum kommt dieser andere Kanton so billig weg?

Weil der unmittelbar gegenüberliegende Kanton einen Teil

der Gesundheits- und Kulturkosten für ihn trägt – allerdings

unfreiwillig.


Bewegliche Grenzen

Dies ist kein Tabuthema mehr. Es wird im Lande und über das

Land hinaus fleissig «entflochten» und «kooperiert».

Was meinen diese Begriffe?

Es waren Sachzwänge, die zur Einsicht führten, dass bestimmte

grenzübergreifende Aufgaben nur gemeinsam gelöst werden

können – gemeinsam von den beteiligten Kantonen und Gemeinden.

Es entstanden Verkehrsverbünde, Spitalverbünde, Kehrichtverbünde,

Asylbewerberverbünde, in denen die beteiligten

Behörden zusammensitzen und zusammenwirken.

Der Bund hilft nach unter dem Titel «Agglomerationspolitik». Aber

er tut es nur, wenn er zu Hilfe gerufen wird. Der Bund befiehlt nie.

Aber er kann ein wenig ködern mit Hilfsgeldern. In solchen

Kooperationen müssen die Beteiligten sich laufend abstimmen,

sie müssen den Konsens finden. Wenn es gelingt, kann es gut

funktionieren. Bei allen gutartigen Problemen ist der Konsens in

der Regel zu erreichen. Das heisst «Schönwetterpolitik».

14

Und bei den bösartigen Problemen wie Lärmverteilung um den

Flughafen Zürich, Zersiedelung der Landschaft, Abwanderung

aus den Bergregionen, neue Armut in den Städten?

Da bleibt alles verstrickt, und nichts geht mehr.


Die folgende Liste von koordinierenden Gremien

ist lang, und ihre Vollständigkeit kann

nicht garantiert werden. Sie wird angeführt

vom 2001 ins Leben gerufenen grossen gesamtschweizerischen

Koordinationsorgan, in

dem Bund, Kantone, Städte und Gemeinden

vertreten sind, der Tripartiten Agglomerationskonferenz

TAK.

Dann sind die «Altgedienten» zu nennen, Koordinationsgremien,

die schon vor Jahrzehnten

entstanden sind, vier davon in Grenzregionen,

die erfolgreich auch über die

Landesgrenzen hinaus tätig sind:

– aus der Regio Basiliensis hervorgegangen:

die Regio TriRhena oder die Trinationale

Agglomeration Basel TAB

– im Süden des Landes die Città Ticino –

Regio Insubrica

– am Westende das Comité régional

franco-genevois CRFG

– am Ostrand die Internationale Bodenseekonferenz

IBK

– und in der Mitte die ebenfalls schon in die

Jahre gekommene Regionalplanung

Zürich und Umgebung RZU

Das grosse Koordinationsfieber ist aber erst

vor ungefähr zehn Jahren ausgebrochen, und

seither sind quer durchs Land neue Gremien

der Kooperation über Kantons- und Gemeindegrenzen

hinweg entstanden. Sie sind alle

anders organisiert, mit je anderen Aufgaben

betraut und je verschiedenen Kompetenzen

ausgerüstet (in der Regel geringen).

Sie alle zu charakterisieren, ergäbe ein Handbuch

der schweizerischen Zusammenarbeitsversuche.

Also bleiben wir bei einer Auswahl

in Listenform:

– Communauté de travail des Alpes occidentales

COTRAO

– Conseil du Léman

– Communauté Région Lausannoise COREL

– Région lémanique

– Région Riviera District de Vevey /

Agglomération Vevey-Montreux-Riviera

– LAgg L’Agglomération fribourgeoise

– Réseau Urbain Neuchâtelois RUN

– Zone d’activité régionale de Delémont

ZARD

– Arc Jurassien

– Agglomeration Brig-Visp-Naters

– Piano dei Trasporti del Luganese

Verein Regio Bern VRB

– Interlaken und Umgebung auf dem Weg

zur Alpen- und Tourismusstadt

– Agglomeration Thun

– Netzstadt Mittelland

– Plattform Aargau-Solothurn PASO

– Plattform Aargau-Zürich PAZ

– glow. das Glattal

– Schaffhausen Plus

– Baden Regio

– Region Zug

– PASL Projekt Agglo und Stadt Luzern

– Agglo Obersee

– Modellvorhaben Agglomeration Chur und

Umgebung MACU

– St. Gallen West

15


«In einem ‹Verbundföderalismus›

(...) kann es zu einer Politikverflechtungsfalle,

d.h. zu einem Politikstillstand

kommen.»

Dieser kommt zustande, wenn zu viele

Akteure ein Veto einlegen können, wenn es

zu viele ‹Vetospieler› gibt.

«Internationale vergleichende

Studien zeigen, dass die Schweiz

die höchste Zahl solcher Vetospieler

besitzt und dass es im internationalen

Vergleich einen eindeutig

bremsenden Einfluss auf die

Reformtätigkeit gibt.»

Uwe Wagschal in: «Der Preis des Föderalismus», S. 13/14

Weiter und schliesslich findet handfeste Zusammenarbeit

zwischen Gemeinden in hunderten

von Zweckverbänden laufend und seit

langem statt. Nur 8 Prozent aller rund 3000

Gemeinden sind an keinem Zweckverband

beteiligt, die meisten an mehr als fünf.

Und was ist ein Zweckverband? Das Zusammenwirken

mehrerer Gemeinden zwecks

gemeinsamen Betriebs zum Beispiel einer

Abwasserreinigungsanlage, einer Kehrichtverbrennung,

einer Wasserversorgung, einer

Schule, eines Spitals, eines Altersheims – in

neuster Zeit immer häufiger auch eines gemeinsamen

EDV-Verwaltungsprogramms. Die

Zweckverbände gelten als der Bodensatz des

viel gepriesenen kooperativen Föderalismus

oder Verbundföderalismus.

16


TAK, TAB, IBK, COTRAO, COREL, RUN, ZARD,

VRB, PASO, PAZ, PASL, MACU, Glow, die Liste

ist beeindruckend, aber auch beängstigend.

Schliesslich stossen all die CORELs, PASOs

und MACUs doch wieder an die Mauern der

alten politischen Grenzlandschaft.

Ist da eine Schweiz der Regionen im Wachsen,

und zwar der funktionalen Regionen, in

denen die Aufgaben dort angegangen werden,

wo sie anfallen?

Denn dort fallen nach wie vor die Entscheide,

und dort werden nach wie vor die Interessenkonflikte

ausgetragen.

Es scheint so, ist aber nicht so.

Denn diese schönen Gremien verfügen weder

über Kompetenzen noch über Ressourcen.

Die politischen Einheiten, Kantone und Gemeinden,

sind bisher in keiner Weise bereit,

Entscheidungsmacht und Finanzhoheit an sie

abzugeben, und billigen ihnen nur eine beratende

Rolle zu.

Die Gremien des Verbundföderalismus, die

koordinierenden Konferenzen und Zweckverbände

wirken mehr oder weniger hinter

verschlossenen Türen. Sie entziehen sich der

demokratischen Kontrolle. Die Entwicklung

bewegt sich Richtung Technokratie.

Folgerung:

Noch so viele neue Koordinationsgremien

können eine Neuordnung der politischen

Grenzlandschaft nicht ersetzen.

Positiv gewendet:

Die Gremien bekommen erst in einer politischen

Neuordnung ihren guten Sinn.

17


Die «Stadt» Lugano besteht aus 13 Gemeinden.

Schritt für Schritt schliessen sie sich zusammen zur Stadt

Lugano – ohne Anführungszeichen.

Der Kanton Tessin ist Pionier in Sachen Gemeindefusionen.

Insgesamt 80 Tessiner Gemeinden stehen zurzeit in

Vereinigungsprozessen.


«Die Gemeindeautonomie hat an

Stärke und Durchsetzungskraft verloren,

weil die Gemeinden häufig

nicht mehr die nötigen Ressourcen

zum Entscheiden und Handeln

haben. Bestimmte sie betreffende

Probleme und gewisse Ansprüche

überfordern sie. Wenn man dem

Föderalismus und der Demokratie

ihre besten Eigenschaften zurückgeben

will, sind neue demokratische

Allianzen und neue politische

Instanzen nötig, die erweitert und

den Problemen von heute angemessener

sind.»

In: «Federalismo in cammino». Quaderni di Coscienza

Svizzera, S. 99


Neue Grenzen

Neue Kantone, neue Gemeinden – Ein Tabuthema?

Das Tabuthema?

Erst Journalisten ist es erlaubt, das Thema von vorne anzufassen.

Da rief doch einmal einer vernehmbar durchs Land: «Schafft die

Kantone ab!» und wurde nicht totgeschlagen.

Die Planer, Politiker und Ökonomen weichen aus und sagen:

«Sowieso nicht durchsetzbar» – und federn einen Schreckbegriff

wie «Kantonsfusion» ab. Das heisst dann zum Beispiel «Regional

Governance». Oder: «Die Schweiz benötigt fünf bis sieben Grossregionen.»

Dennoch zeichnen sich die Ziele ab.

Auf der Ebene der Kantone: Fünf bis sieben ungefähr gleichgewichtige

Grosskantone (mit beweglichen Grenzen).

Auf der Ebene der Gemeinden: Gruppen von Gemeinden, die neue

Stadtgebilde gründen (mit beweglichen Grenzen).

20

Wer solche Gemeindezusammenschlüsse heute ernsthaft

versucht, sind die Gemeinden um Lugano – mit Lugano, sind die

Gemeinden um Bern – mit Bern, um Fribourg – mit Fribourg.


Wie hiess das vorher in Bezug auf die Métropole

lémanique? Sie sollte sich «einen

einheitlichen sozioökonomischen Rahmen»

geben.

Die politische Korrektheit verbietet es natürlich,

kurz nachdem die Stimmvölker der

Kantone Genf und Waadt am 2. Juni 2002 mit

einer 80-Prozent-Mehrheit eine Zusammenlegung

der beiden Kantone abgelehnt hatten,

schon wieder von Kantonsfusion zu reden –

auch wenn man eine solche eigentlich meint.

Diejenigen, die Zusammenschlüsse von Kantonen

und Gemeinden ernsthaft ins Gespräch

bringen, meinen natürlich nicht, dass die

neuen Kantone und Gemeinden dann gleich

starre Grenzen haben sollen wie die alten. Das

ist gerade in einer Grenzregion wie der Métropole

lémanique, wo es gemeinsame Angelegenheiten

über Landesgrenzen zu regeln

gilt, Unsinn.

«Zum heutigen Zeitpunkt sind

funktionierende Grossregionen

zweifellos noch eine ‹Vision›.

Visionen sind vor allem

dann glaubwürdig, wenn sie

die Realität nicht ausser Acht

lassen.»

Walter Schenkel in: Thierstein «Grossregionen –

Wunschvorstellung oder Lösungsansatz?», S. 40

Die neuen Grenzen sind anders geartete

Grenzen, bewegliche Grenzen insofern, als

sie grenzüberschreitende Kooperationen eher

ermöglichen als verhindern. Das ist so etwas

wie eine Klimafrage: Wenn einmal einige

Grenzen gefallen sind und die Vorteile der

«Grenzenlosigkeit» fühl- und messbar geworden

sind, entsteht ein anderes Verständnis

von «Grenze». Um im Beispiel zu bleiben:

Wenn Genf und Waadt gelernt haben, dass

Konkurrenz ihnen nichts bringt, das Zusammengehen

aber viel, dann grenzen sie sich

auch zur übrigen Schweiz und zu Frankreich

weniger ab, verstehen sie ihre neue Aussengrenze

weniger als Barriere.

Warum denn überhaupt noch

Grenzen?

Es geht nicht ohne definierte politische

Verantwortungsbereiche, in denen diejenigen,

die darin zusammenleben und zusammenwirken,

nach den demokratischen Regeln

über ihre gemeinsamen Angelegenheiten entscheiden,

also Parlamente und Regierungen

wählen, die wissen, wofür sie zuständig sind

– und deren Handeln demokratisch kontrollierbar

bleibt.

Also auf zu beweglichen

UND neuen Grenzen!

21


Die Agglomerationsgemeinden delegieren einen

Teil ihrer Probleme an die Kernstädte – ohne

einen entsprechenden Cheque mitzuschicken.

Die Kernstädte müssen zu viele Leistungen für

andere erbringen – und verarmen.

Die Städte werden ausgelaugt.

Die Städte sind überfordert.


Alarm aus den Städten

Wenn heute von einer «Stadt», zum Beispiel von Bern, die Rede

ist, kann zweierlei gemeint sein:

Entweder die ganze Agglomeration Bern oder die politische

Gemeinde Bern in ihrer Mitte, die so genannte Kernstadt.

Hier geht es um die Kernstädte.

Sie schlagen seit mehr als zehn Jahren Alarm, und zwar weil sie

zu «A-Städten» geworden sind.

In den A-Städten konzentrieren sich die Armen, Alleinstehenden,

Alleinerziehenden, Abhängigen, Auszubildenden, Arbeitslosen,

Ausgesteuerten, Ausländer und Aussteiger – sie alle kosten viel,

zahlen aber kaum Steuern. Folglich verarmt die A-Stadt selbst.

Die besseren Steuerzahler wohnen in den Umfeldern der

Kernstädte, in den Agglomerationsgürteln. Dort sind die

Gemeinden reich, die Steuersätze niedrig. Diese Stadtumländer

werden deshalb «Speckgürtel» genannt.

24

Die Speckgürtel-Gemeinden sind auch darum reich und in manchen

Fällen Steuerparadiese, weil die Kernstädte eine ganze

Reihe von Diensten anbieten – in den Bereichen Bildung, Gesundheit,

Verkehr, Sicherheit, Umweltschutz, Kultur –, von denen die

Nachbarn profitieren können,ohne etwas daran zahlen zu müssen.


Wohl erkannt ist die Not der Kernstädte, ausführlich

und offiziell beschrieben zum Beispiel

in einem 1999 vom Staatssekretariat für Wirtschaft

(seco) herausgegebenen «Bericht über

die Kernstädte».

Und dass die Kernstädte die so genannten

Zentrumslasten nicht länger allein tragen sollen,

ist auch anerkannt. Die profitierenden

Agglomerationsgemeinden sollen mittragen.

Die Rede ist von Lastenausgleich. Doch sind

natürlich alle, die bei einem Lastenausgleich

«Lassen Sie mich in aller Kürze

zwei Schlussfolgerungen vortragen:

1. dass die Probleme der Städte

– vor allem die Armut – nationale

Probleme darstellen, die von

den Stadtregierungen nicht allein

gelöst werden können,

2. dass es zu ihrer Lösung eine

Umverteilung des Wohlstands

von der Peripherie ins Zentrum

braucht.»

Josef Estermann in: «Alarm um die Städte», S. 41/42

etwas abgeben müssten, nicht besonders

daran interessiert, dass es schnell und dann

auch noch wirksam dazu kommt.

Also wird einstweilen viel geredet, zum Beispiel

in den Agglomerations-, Koordinationsund

Kooperationsgremien (siehe einige Seiten

weiter vorn) – aber noch kaum etwas getan.

Denn die Entscheide fallen schliesslich auf

der Kantonsebene – und dort dominieren in

der Regel wieder die Speckgürtler die Armenhäusler.

Der Bund versucht neuerdings zaghaft ein

bisschen mit seiner Agglomerationspolitik

nachzuhelfen. Und langsam, langsam steht

den Kernstädten eine gewisse Linderung in

Aussicht.

Aber Lösungen, gerechte, faire Lösungen?

Vielleicht nach bisherigen Methoden in hundert

Jahren. Rascher geht es nur mit dem

Mittel «neue Grenzen». Also wieder nur mit

einem Tabubruch: Eingemeindung! So hiess

das früher. Und klingt heute arrogant.

(Manchmal haben sich die Kernstädte ja auch

– so lange sie reich waren – arrogant gegenüber

den Agglomerationsgemeinden benommen.)

Sagen wir es korrekter und an die heutige

Situation angepasst: Es geht um die Verschmelzung

der Kernstädte mit ihren

Agglomerationen zu neuen, politisch

selbständigen Stadteinheiten. Wobei alle,

die sich da zusammenschliessen, mitreden

und keiner diktiert. 25


Die Métropole lémanique ist heute eine Bandstadt

am Nordufer des Genfersees von Genf über Nyon

und Lausanne bis Vevey-Montreux. Bewegliche

und neue Grenzen über die bestehenden Gemeinde-,

Kantons- und Landesgrenzen hinweg

können ihr Chancen für die Zukunft eröffnen.

Fassen wir zusammen, was zusammengehört.


Die Zeit ist reif!

Ist sie auch gekommen?

Die Zeit ist reif, sogar für neue Grenzen,

gekommen ist sie aber noch nicht.

Mit der Haltung «Sowieso nicht durchsetzbar» wird die Zeit

jedoch nie kommen.

Wir müssen heute beginnen, Konzepte zu entwickeln

und zu diskutieren.

Es besteht erst eine Übereinstimmung (unter Einsichtigen), dass

wir «so etwas wie funktionierende Grossregionen» brauchen.

Aber was das genau ist, wie sie definiert sind, wie viele das sind,

liegt noch im Nebel.

Nur so viel ist klar:

Es braucht neue Methoden und Verfahren eines «kooperativen

Föderalismus», der über die inneren Grenzen und über die

Landesgrenzen abgestimmte, gemeinsame Problemlösungen

ermöglicht, bewegliche Grenzen.

Und es braucht neue Grenzen um neue politische Gebilde,

also neue Kantone und neue Gemeinden.

28


Um unseren Föderalismus, aber auch unsere

Demokratie zu deblockieren, brauchen wir

eine politische Neugliederung des Territoriums

Schweiz. Auch dies nämlich ist stossend:

«Ein Einwohner Innerrhodens

hat vierzigmal mehr Gewicht als

ein Zürcher. Neun Prozent der

SchweizerInnen in den kleinsten

Kantonen können das Ständemehr

verhindern. Das alles

verstösst ganz gewaltig gegen

den Grundsatz ‹one person –

one vote› (eine Person – eine

Stimme).»

Beat Kappeler in: Wagschal «Der Preis des

Föderalismus», S.347

Es geht also noch um mehr als die internationale

Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts

Schweiz, um mehr als eine effizientere

Bewältigung der politischen Aufgaben. Es

geht auch um das Funktionieren der direkten

Demokratie.

Dieses Ziel heisst, dass wir uns nicht allein

auf die sachbezogene Kooperation in Grossregionen

verlassen können. Zum Beispiel

führt das elegante Konzept der «Functional,

Overlapping and Competing Jurisdiction»

(FOCJ) möglicherweise zu einer Effizienzsteigerung.

Aber diese je aufgabenbezogene

Raumgliederung deckt die demokratische

Entscheidfindung und Kontrolle zu, auch

wenn die jeweiligen Ressortchefs vom Volk

gewählt sein sollten. Es ist nicht auszukommen

ohne klar definierte politische Einheiten,

in denen gewählte und legitimierte Behörden

die politische Gesamtverantwortung tragen.

Das sind weiterhin Kantone – jedoch andere –

und weiterhin Gemeinden – jedoch andere.

Welche? Ja, das ist die Denksportaufgabe.

Was aber ist eine solche «Grossregion»? Und

sind es sieben gemäss der «Einteilung» des

Landes durch das Bundesamt für Statistik,

oder besser nur fünf? Da muss das Land sich

noch zusammenraufen.

«Wir brauchen eine dynamische,

offene, demokratische Schweiz der

Grossregionen.»

Michel Bassand in: Bundesamt für Raumentwicklung (Hg.)

«Agglomerationspolitik des Bundes», S. 22

Und diese Grossregionen müssen:

klar abgegrenzte politische Einheiten sein

und

trotzdem mit flexiblen Grenzen gegenüber

den Nachbarregionen in der Schweiz wie

in Europa ausgerüstet sein. 29


30

Literatur (Auswahl)

Bundesamt für Raumentwicklung / Staatssekretariat

für Wirtschaft (Hg.): Agglomerationspolitik des Bundes.

Bericht des Bundesrates vom 19. Dezember 2001.

Bundesamt für Raumentwicklung (Hg.): Agglomerationspolitik

des Bundes: Ziele, Strategien, Massnahmen.

Die Tripartite Agglomerationskonferenz als dynamische

Informationsplattform. Modellvorhaben, forum Raumentwicklung

01.02.

Bundesamt für Raumplanung (Hg.): Grundzüge der

Raumordnung Schweiz. Bericht über die Grundzüge der

Raumordnung Schweiz vom 22. Mai 1996.

Bundesamt für Raumplanung / Bundesamt für Statistik

(Hg.): Die Grossregionen der Schweiz. Die Schweiz im

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Wagschal, Uwe und Rentsch, Hans (Hg.): Der Preis des

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Kolloquien

Folgende Personen haben im März 2003 an den

Kolloquien in Zürich, Fribourg und Lugano teilgenommen.

Aus diesen Kolloquien sind viele Anregungen in die

Broschüre eingeflossen.

Daniel Arn, Fürsprecher, Bern

Fred Bangerter, Eidgenössisches Finanzdepartement,

Bern

Michel Bassand, EPFL, Onex

Louis Boulianne, C.E.A.T. – EPFL, Lausanne

Francesco Buzzi, Pianificazione urbanistica canton

Ticino, Bellinzona

Moreno Celio, Pianificazione urbanistica canton Ticino,

Bellinzona

Michèle Courant, Département d’informatique,

Université de Fribourg

Denis Décosterd, COREL, Lausanne

Lelio Demichelis, RTSI, Università Varese, Lugano

Regula Egli, seco, Bern

Fabrizio Fazioli, RTSI, Lugano

Andrea Felicioni, architechte, Davesco-Soragno

Massimo Filippini, Università della Svizzera, Lugano

Gilles Froidevaux, conseiller communal, Delémont

Christian Gabathuler, Baudirektion Kanton Zürich

Nathalie Gigon, ARE, Bern


Peter Gurtner, Direktor Bundesamt für Wohnungswesen,

Grenchen

Christian J. Haefliger, Geschäftsführer Regio Basiliensis,

Basel

Sabine Jaquet, Service de l’aménagement du territoire,

Delémont

Hubert Jaquier, urbaniste communal, Delémont

Armin Jordi, SNZ Ingenieure, Zürich

Claudia Kahmen, Geschäftsstelle Verein Metropole

Schweiz, Zürich

Ulrich Klöti, Institut für Politikwissenschaft, Universität

Zürich

Daniel Kübler, Institut für Politikwissenschaft, Universität

Zürich

Günther Latzel, Berater, Zürich

Rico Maggi, Istituto di ricerche economiche, Lugano

Brigitte Mürner, ehemalige Erziehungsdirektorin Kanton

Luzern, Meggen

Muriel Odiet, ARE, Bern

Stefan Pfäffli, Projektkoordinator PASL, HSW Luzern

Fiorenza Ratti, seco, Bern

Ursula Rellstab, Präsidentin Verein Metropole Schweiz,

Publizistin, Zürich

Michel Rey, C.E.A.T. – EPFL, Lausanne

Colette Rossier, cheffe de service, Service des affaires

intercommunales du district de Vevey

Jean Ruegg, Département de géosciences, Université de

Fribourg

Annemarie Sancar, Stadtratspräsidentin 2002, Bern

Jérôme Savary, IDHEAP, Chavannes-près-Renens

Dynel Savioz, géographe, Fribourg

Walter Schenkel, synergo, Zürich

Rudolf Schilling, Publizist, Zürich

Beat Schläpfer, Leiter Geschäftsstelle Verein Metropole

Schweiz, Zürich

Georg Tobler, Leiter Strategiegruppe

Agglomerationspolitik, ARE, Bern

Giampaolo Torricelli, Ufficio piano direttore cantonale,

Bellinzona

Brigit Wehrli-Schindler, Direktorin Fachstelle für

Stadtentwicklung der Stadt Zürich

Bernard Woeffray, chef de service, Service de l’aménagement

du territoire, Neuchâtel

Pierre Zanetti, Ufficio cantonale di statistica, Bellinzona

Bildnachweis

S. 6/7: Satellitenbild Agglomeration Luzern, Satellite

Image: © CNES / Spot Image / swisstopo, NPOC

S. 9: Die sieben Grossregionen der Schweiz, © Bundesamt

für Statistik, ThemaKart, Neuchâtel 2003

S. 9: Die Regio Bodensee (Stand 2000), © Internationale

Bodenseekonferenz

S. 10/11: Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Nachbarregionen,

2002, © BAK Basel Economics, 2003

S. 12/13: Kreuzung Dorenbachviadukt, Holee-, Oberwilerstrasse

(BS) / Hauptstrasse Binningen (BL),

© Hans-Peter Siffert, Zürich

S. 18/19: Luftaufnahme Agglomeration Lugano,

© Comet Photoshopping GmbH / Dieter Enz

S. 22/23: Zürich Langstrasse, © Hans-Peter Siffert,

Zürich

S. 26/27: Satellitenbild Métropole lémanique, Satellite

Image: © ESA / Eurimage / swisstopo, NPOC

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Dank

Der Verein Metropole Schweiz bedankt sich herzlich

bei den folgenden Institutionen für ihre grosszügige

Unterstützung:

Bundesamt für Wohnungswesen

Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)

Nationale schweizerische UNESCO-Kommission (NSUK)

Coscienza Svizzera

Schweizerische Kantonsplanerkonferenz (KPK)

Kanton Zürich, Baudirektion

Kanton Basel-Stadt, Lotteriefonds

Kanton Basel-Landschaft, Lotteriefonds

Kanton Schaffhausen

Kanton Solothurn

Kanton Tessin

Kanton Neuenburg

Kanton Genf

Stadt Genf

Hamasil Stiftung

Impressum

Verfasser:

Rudolf Schilling, Publizist

Redaktionsgruppe:

Ursula Rellstab, Publizistin, Präsidentin Verein Metropole

Schweiz; Walter Schenkel, Politologe; Beat Schläpfer,

Geschäftsführer Verein Metropole Schweiz

Vorstand:

Ursula Rellstab, Zürich, Präsidentin; Fabrizio Fazioli,

Bellinzona, Vizepräsident; Günther Latzel, Zürich, Aktuar;

Markus Grob, Aarau, Quästor; Michel Bassand,

Lausanne; Daniel Kübler, Zürich; Jean Ruegg, Freiburg;

Pierre-Alain Rumley, Neuenburg; Walter Schenkel,

Zürich; Peter Uhlmann, Zürich; Marie-José Wiedmer-

Dozio, Genf

Gestaltung: Guido Widmer, Zürich

Produktion: Claudia Kahmen, Zürich

Druck: Fotorotar Egg

© 2003 by Verein Metropole Schweiz

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