Lernen - Eltern sammeln Unterschriften gegen 6-stufige Realschule

Lernen und Ausbilden in Zeiten der "neuen Mitte" -
gesamtgesellschaftlicher Bildungsauftrag für die Zivilgesellschaft
Horst Bethge, Hamburg
Dies ist eine bildungspolitische Beratung - und es ist erfreulich,
dass sich so viele KollegInnen von ihren Klausur-
Korrekturen, Projektwochenvorbereitungen oder Eltern-
Hausbesuchen losgerissen haben. Ich möchte 15 Anmerkungen
zur Bildungspolitik der "neuen Mitte" und zu unserer
Rolle machen und abschließen mit einem Appell. Verzichten
möchte ich auf eine Zustandsbeschreibung unseres von Kürzungsorgien
heimgesuchten Bildungswesens. Das erlebt jeder
von uns täglich in seiner Praxis. Und da ich auch nicht Herzog
heiße und nicht der Bundespräsident bin, will ich auch
nicht eine "Sonntags-Hau-Ruck-Rede" über das "Megathema
Bildung" halten, sondern Diskussionsimpulse geben.
I.
Als erstes stelle ich fest, dass die Bildungspolitik wieder "in"
ist. Dass sie Thema der Stammtische ebenso ist wie auf dem
Unternehmerforum in Davos oder dem nächsten CDU - Bundesparteitag.
Sie hat auch die Spalten der Tagespresse wieder
erobert, und wie es in unserer Mediengesellschaft nicht anders
ist, wird sie sehr bunt dargestellt. Hier zehn Beispiele aus
der letzten Zeit, die Bezug zu unserem Thema haben:
1. Da ist von wachsender Kinderkriminalität die Rede, von
"monsterkids", "crashkids". In München heißen sie Mehmed,
in Hamburg Dennis. Die Kriminalitätsstatistik wird bemüht.
Sieht man genauer hin, entpuppt sie sich eher als Spiegel der
Erwachsenen. Da zeigen deutsche Polizeibeamte 3 - 5jährige
Kinder wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, Vortäuschung
einer Straftat oder umweltgefährdender Abfallbeseitigung
an. 10 % der Ladendiebe sind jünger als 6 Jahre. Kinder
werden offenbar zunehmend als Störfaktor in einer grenzenlosen
Konsumwelt wahrgenommen (vgl. Frankf. Rundschau,
30. 9. 99)
2. Die Firma EDU - LINK in Kalifornien hat 11 Schulen so
ausgerüstet, dass Eltern sich per Paßwort jederzeit durchs
Internet in die Unterrichtsstunden einklicken können. Z. B.
um in den halbstündlich aktualisierten Anwesenheitslisten
nachzusehen, was ihre Sprößlinge machen, welche Tadel,
Noten, Hausaufgaben oder Tests sie haben. Das hat den neuen
hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) angeregt,
die Videoüberwachung der Schulen und Schulhöfe zu fordern.
Um die Gewalt bei der Jugend einzudämmen, sagt er
(Südd. Ztg., 6. 7. 99, Stuttg. Ztg., 13. 10. 99). Es wird das
Bild gemalt: Jugend = Gewalt, der mit möglichst lückenloser
Überwachung beizukommen ist.
3. Der Präsident des "Zentralverbandes des Dt. Handwerks
(ZDH)", Dieter Philipp, sprach jüngst von einem "erfolgreichen
Ausbildungsjahr" und betonte, dass aber 10 - 15 % der
Jugendlichen nicht ausbildungsfähig seien. Aber die Wirtschaft
habe ihre Verpflichtung gegenüber der Jugend erfüllt.
Bundeskanzler Schröder "würdigte ausdrücklich die Anstrenungen
der Wirtschaft". Er " gehe davon aus, dass die Diskussion
um eine Ausbildungsabgabe in seiner Partei nicht
wieder aufkomme". Die "Konsensstrategie sei erfolgreich"
(FAZ, 7. 10. 99). Irgendwie kennen wir das Lied - und können
es nicht mehr singen. Essenz der Meldung: Wer noch
keinen Ausbildungsplatz hat, ist nicht ausbildungsfähig, und
gehört ausgegrenzt.
4. Prof. Schönert (Prof. für Neuere Deutsche Literatur in
Hamburg) und Frank Nullmeier (Leiter des Projekt Unientwicklung)
diskutieren in der TAZ (3. 10. 99) über die Chancen
der "Volksuniversitäts AG" unter einer grünen Wissenschaftssenatorin
in Hamburg. Der "Bereich der Lehre werde
ökonomisiert". "Wenn die Uni sich ökonomisiert, könnte es
sinnig sein, dass alle Mitglieder, Lehrende und Studierende,
in bestimmter Weise ökonomisch beteiligt sind"
....."herauskäme dann eine Art Uni AG - und so wie bei VW
könnte man Volksaktien für die Volksuniversität ausgeben".
Immerhin hat der Erfurter Uni- Präsident Peter Glotz (SPD)
vorgeschlagen, dass große Unis privatisiert werden und an die
Börse gehen könnten (Hmb. Abendblatt, 19. 10. 99). Warum
so bescheiden: Das geht auch für Schulen und Kitas? Mit
Bildung ist also Geld zu verdienen.
5. Prof. Rainer Lehmann (Humboldt Uni), der viele Vergleichsuntersuchungen
leitet, behauptet in einem ZEIT - Interview
(7. 10. 99), dass "Lernmöglichkeiten von Schülern
nicht voll ausgeschöpft" werden, weil "zentrale Akzente der
Reformpädagogik" das verhinderten. Man müsse "das Erkenntnismonopol
des einzelnen Lehrers" in frage stellen.
Vergleichsuntersuchungen als Mittel der Leistungssteigerungen
gegen die Reformpädagogik? Dazu Prof. Tillmann (Bielefeld).
"Die Konzentration auf die Qualität von Schule
drängt die Probleme ungleicher Bildungschancen in den Hintergrund
" und führt zu einem "massiven Rückzug aus reformerischen
und politiknahen.... Feldern." Von der Wissenschaft
gewollt?
6. Im Jahr 2001 soll in Hamburg eine KITA - CARD für alle
Kindergärten eingeführt werden, eine Art Betreuungsschecksystem.
Das Jugendamt stellt diese nach Prüfung der elterlichen
Arbeitsverträge aus. Sie können dann, je nach Betreuungszeit,
bei den einzelnen Kitas eingelöst werden, die das
entsprechende Geld dann erstattet erhalten. Man verspricht
sich davon Einsparungen bei der Kinderbetreuung ohne
Rechtsanspruch und mehr "Flexibilität im Angebot"(Senatorin
Raab, SPD). Basis war eine Eltern (Kunden)befragung
vor zwei Jahren. Die Folge: Kinder aus sozial
schwächeren Familien können die Ganztagsbetreuung dann
nicht mehr bezahlen, die sie aus pädagogischen Gründen
bräuchten (Hamb. Rundschau, 10. 10. 99). Ökonomie contra
Pädagogik?
7. Die Wirtschaft hat die Kaufkraft der Kinder und Jugendlichen
als riesigen Markt entdeckt, immerhin haben die rd. 10
Mill. Kinder zwischen 6 und 17 Jahren 1998 eine Kaufkraft
von 19, 5 Mrd. DM gehabt (Die Welt, 30. 6. 99). Da werden
nun in Offenbach an 35 Schulen Fassaden, Gebäude und
Schulhöfe als Werbeflächen vermietet (Fr. Rundschau, 24. 3.
97). In Berlin nimmt jede achte Schule mittlerweile durch
Werbung in Schulfluren zusätzlich Geld ein. Eine Kampagne
zwei Wochen mit 100 Werbetafeln kostet 42 ooo DM. Darauf
wird für Coca Cola, Bertelsmann, Computerspiele und Inline
- Skaters geworben. "SCHOOL", eine Tochterfirme der "Junge
Medien Marketing Service (JMMS)" ist dafür Spezialist.
Das ist aber nur der Anfang. In USA liefert McDonalds Pausen-
Burger, in Holland verlangen sie eine Verlängerung der
Pausenzeiten. In Hamburg - alle Bundesländer haben unterschiedliche
Sponsoren- und Werberichtlinien - braucht die
Schulleitung Sponsorenspenden erst ab 1o ooo DM der
Schulkonferenz vorlegen. Folge: Die soziale Polarisierung
nimmt zu. Denn wo wird mehr geworben: An einer Schule im
Villenvorort oder im Ausländerviertel? Der Einfluß der Sponsoren
auf die Schule wird steigen, auch über die Schulleitungen
- dank der normativen Kraft des Faktischen. Das zeigt
die internationale Erfahrung.
8. Da geht das Marzahner Carl - Schiller - Gymnasium schon
einen Schritt weiter. Es lässt den Umzug der Schule von der
privaten "Schulpartner GmbH" managen, die rund 2o Berliner
Schulen zunächst kostenlos einen Schulmanager zur Verfügung
stellt, der sich dann durch Sponsorenakquisition, Schulrenovierung
und Qualitätsmanagement später selbst finanziert.
Ziel: An Berliner Schulen "unternehmerisches Denken

einzuführen", so die Firma, die von der ehemaligen grünen
Senatorin Volkholz unterstützt wird (Berliner Ztg. 27. 1o.
99). Und Prof. Zimmer (Berlin) hält Vorträge über "Unternehmen
Kindergarten" mit der Aufforderung, schon Kita -
Kinder müssten Unternehmertum lernen, kleine "entreprenuers"
werden. Und er erzählt das Beispiel einer Brandenburger
Kita, die eine Erzieherstelle durch Züchtung und Verkauf
von Regenwürmern für Angler finanziert.
9. Jüngste Studien der Hochschulen Flensburg, Potsdam und
Lüneburg belegen, dass zwischen 56, 6 % und 60 % aller
Lehrkräfte aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig vorzeitig
pensioniert werden (bei übrigen Landesbeamten sind es
nur 26, 7 %). Während eines Vormittags mit sechs Unterrichtsstunden
muss ein Lehrer etwa 6000 Entscheidungen
treffen, eine Entscheidungsdichte wie bei einem Fluglotsen
(dpa, 4. 10. 99). Aber: Die Lehrerarbeitszeit wurde in allen
Bundesländern um bis zu vier Stunden heraufgesetzt und
beträgt jetzt durchsschnittlich 47, 5 Std. in der Woche (Ferien
umgerechnet, vgl. neue Hamb. Lehrerarbeitszeitkommission,
Bericht). Dennoch wurden im Osten LehrerInnen und Erzieherinnen
entlassen, überall die Klassen - und Gruppenfrequenzen
heraufgesetzt. Folge: Verbilligung von Pädagogenarbeit.
Binnenoptimierung nennt man das, zweifellos die
andere Seite der Rotstiftpolitik.
10. Und nicht zuletzt: In fast allen Bundesländern wurden die
Stundentafeln der Grundschule aufgestockt (jetzt auch in
Mecklenburg - Vorpommern) und /oder die verlässliche /
volle Halbtagsgrundschule eingeführt (vgl. die tägliche Presse).
Also wurden mehr Ressourcen in die Grundschule gesteckt.
Aber nicht genug: Während in der gymnasialen Oberstufe
auf 14 Jugendliche eine Lehrkraft kommt, sind es in der
Grundschule 20 Kinder, aber es gibt auch die Relation 1:31,
wie z. B. an meiner Schule (vgl. die Forderungen des BundesGrundschulkongresses,
1. /2. 10. 99). Gibt es noch ein
Bildungsprivileg?
Soweit die aktuellen Meldungen. Sie belegen dreierlei:
• Unser Bildungswesen ist in einer tiefen Krise, obwohl sich
die meisten PädagogInnen nach besten Kräften abmühen,
SchülerInnen lernen wollen und Eltern sich engagieren.
“Ein weiter so” geht dennoch nicht, einzelne Korrekturen
helfen nicht mehr. Veränderungen sind im Gange, die wir
uns vor Jahren nicht hätten träumen lassen, die wir hinnehmen
oder in die wir eingreifen können. Dabei müssen
wir uns die Bündnispartner sehr genau ansehen: Weder
"die" Wissenschaft ist es - und die Partner und Reformer
von gestern verfolgen oft etwas ganz anderes.
• Die zur Zeit in der BRD regierende Politikvariante der
"neuen Mitte" - oder des 3. Weges, wie ihr wollt - agiert
schon mit Konzept, auch in der Bildungspolitik. Aber es
ist unter uns Linken viel zu wenig diskutiert - allenfalls
Einzelmaßnahmen, nicht Ziele und Strategien, vor allem
im gesamtpolitischen Kontext.
• Das alles hat m. E. tiefere Gründe, die wir uns vergegenwärtigen
müssen, wollen wir nicht Symptome lediglich
auf der Erscheinungseben therapieren.
II.
Maßstab der Betrachtung ist für mich dabei das seinerzeit
beschworene "Jahrhundert des Kindes", das jetzt zuende geht.
Zu fragen ist, was daraus in Deutschland geworden ist. Wie
steht es mit der Bildung für alle Kinder, mit der Verwirklichung
des Rechts auf Bildung, der Chancengleichheit für
alle? Bieten Kita und Schule die Voraussetzungen für Emanzipation
der Einzelnen und der Gesellschaft? Ermöglicht die
Bildungspolitik die bestmögliche Förderung und Entwicklung
aller für die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft - wenigstens
ansatzweise?
III.
Zu den tieferen Ursachen hier nur soviel:
• Die Produktivkraftentwicklung, vor allem durch die Computerisierung,
verläuft nicht als neuer linearer Rationalisierungsschub,
sondern ist ein neuer Qualitätssprung.
• Die sozial, kulturell und ökologisch zerstörerische Ökonomie
der Profitmaximierung unterliegt kaum mehr klassenantagonistischen
Beschränkungen und weitet sich aus
(Globalisierung, Massenarbeitslosigkeit).
• Die Universalisierung dieser kapitalistischen Verkehrsform
ist Ursache vielfältiger Probleme. Dazu kann man
bei O. Lafontaine bedenkenswertes nachlesen (vgl. O. Lafontaine,
"Das Herz schlägt links", 1999, S. 199ff). Als
politische Zielprojektion jedenfalls wird sie objektiv immer
fragwürdiger (Scheitern des Neoliberalismus). Weltweit
wird jedenfalls über die Re - Regulierung durch die
Politik nachgedacht - und die PDS hat hierzu ja auch Vorschläge.
• Die vielgenannten "shareholder values", also die Dominanz
der Verwertungsinteressen der Kapitalbesitzer, verdrängen
in der herrschenden Ideologie zunehmend universelle
humanistische Werte. Diese werden, weil als Hemmnis
angesehen, zur Disposition gestellt.
• Das bedeutet andere Qualifikationsanforderungen, soll
Deutschland die Weltmarktkonkurrenz bestehen.
Das bringt für die Herrschenden eine dreifache Aufgabe:
• Die Kapitalverwertungsbedingungen zu verbessern, das
heißt, das Sinken der Profitrate zu mildern, durch Extraprofite
auszugleichen, durch Rationalisierungsgewinne
wieder zu erhöhen oder die Ausbildungs- und Allgemeinkosten
abzuwälzen bzw. effizienter einzusetzen und weitere
Bereiche den (Finanz)Märkten zu öffnen.
• Die Computerisierung besser zu nutzen und die dem Profitprinzip
weitgehend entzogenen gesellschaftlichen Bereiche
wie Kultur, Bildung etc. den Marktkräften zu öffnen.
• Die brüchig gewordenen Identifikationsmuster und die
schwindende Massenloyalität zu ersetzen und die Marginalisierten
wieder zu integrieren versuchen. Eine Massenaktion
der katholischen Kirche wie z. B. in Brasilien, in
der diese einen "Schrei der Ausgeschlossenen" (Grito dos
excluidos) organisierte, kann man nicht gebrauchen.
• Für die Bundesrepublik tritt ein weiteres Moment hinzu:
Bis 1989 wurde sie als "ökonomischer Riese, aber politischer
Zwerg" (F. J. Strauß) bezeichnet. Nach der Einverleibung
der DDR steht für die Herrschenden in der BRD
auf der Tagesordnung, wie eine "ganz normale Großmacht"
agieren zu wollen, wozu die "Entsorgung der Geschichte",
weil Hemmnis im Großmachtstreben, wohl nötig
ist.
Als Mittel, diese Aufgaben zu lösen, verfolgen die Herrschenden
die folgenden Strategien:
• den Ausbau der großen Konzerne zu "global players"(Daimler-
Chrysler, Deutsche Bank, Bertelsmann), die
die ökonomische Durchdringung vieler Staaten betreiben
(Europäische Zentralbank, Osterweiterung der EU und
NATO, MAI) und schrittweise auch im Inneren in der Lage
sind, bisherige Staatsfunktionen zu übernehmen (Bertelsmann,
CHE (Zenrum für Hochschulentwicklung, das z.
B. in Niedersachsen für die Landesregierung Hochschulplanung
macht).
• die Militarisierung der Außenpolitik (neue NATO - Strategie,
NATO - Osterweiterung, Militarisierung der EU,
GASP) und Abstreifen völkerrechtlicher Fesseln und zivilisierender
Bremsen (UNO - Mandat, OSZE) für weltweite
Bundeswehreinsätze zur Wahrung der breiter gefassten
Sicherheitsinteressen (Sicherung von Rohstoffressourcen,
vgl. die verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992).
• den Umbau des Sozialstaatssystems (Deregulierung, Senkung
der Staatsquote, Privatisierung), Segmentierung der
Gesellschaft (arme und reiche Regionen/Stadtteile, Förderung
der Eliten, d. h. der 20 %, die in Zukunft nur noch
für die Aufrechterhaltung des Produktionsniveaus benötigt
werden), Kommerzialisierung aller Lebensbereiche ("born
to shop") und neue Grenzziehung zwischen Markt und

IV.
Staat (Einführung betriebswirtschaftlicher Elemente, New
Public Management, Privatisierung). Darum Einführung
des Neues Steuerungsmodells (NStM) zur Veränderung
der Rolle des Staates, Aktivierung des subjektiven Faktors
(emotionale Mobilisierung) zur Steigerung der Produktivität
(Humankapital).
Dem entsprechen Wandlungen des Zeitgeistes, die als "zweite
Moderne" bezeichnet wird, in der "vieles offen, und nur eines
klar ist: Es kommt darauf an, was wir daraus machen" (der
grüne Bildungsjournalist Reinhard Kahl in der TAZ, 22. 10.
98). Die Aufkärung wird als vollendet oder beendet bezeichnet,
es gelte nun die Defizite für die Menschen in der kalten
Zivilisation zu kompensieren ("homo compensator", "Apologie
des Zufälligen" und "Abschied vom Prinzipiellen" - so die
Titel der Bücher von Odo Marquard). Alles sei relativ, nichts
fest ("Ambivalenzen", vgl. Zygmunt Baumann), "Krieg sei
die Fortsetzung der Moral mit anderen Mitteln", das sei "humanitärer
Militarismus", "die NATO der militärische Arm
von amnesty international", "Kosovo der miltärische Euro"
(Ulrich Beck). Systematisch wird eine Umwertung aller Werte
vorgenommen: Aus "Landesverteidigung" werden "demokratische
Kreuzzüge" und "kosmopolitische Missionen" (U.
Beck), aus "militärischer Aggression" wird "Lehren aus
Auschwitz" ziehen (Fischer), aus "Umverteilung zwischen
den Klassen" wird "Teilen in der Klasse" (F. Scharpff), aus
"Chancengleichheit" wird "Gleichheit der Chancen beim
Start, nicht im Ergebnis" (alle Zitate non Bodo Hombach
aus"Aufbruch - die Politik der neuen Mitte", 1998), "Menschenrechte"
werden auf "das Recht des Individuums" verkürzt,
"Freiheit" auf "Unternehmerfreiheit" reduziert. Wo das
"survival of the fittest", also das Überleben der Stärksten
angesagt ist, müsse der Staat "steuern statt rudern" (W. Dettling,
in Blätter f. dt. u. international. Politik, 12/97), denn das
Rudern können die starken Großkonzerne besser. "Terror der
Ökonomie"? (so der bekannte Buchtitel von Viviane Forrestier).
V.
Nun hat der vormalige Bundespräsident Herzog Bildung zum
"Megathema" erklärt und mehrere Reden gehalten, auf dass
"ein Ruck durchs Land" gehe. Das haben viele von der
SPD/Grünen - Bundesregierung nun erwartet., hat doch die
SPD die "Verdoppelung der Ausgaben für die Zukunftsinvestition
Bildung und Wissenschaft" versprochen. Im Koalitionsvertrag
wurde sich auf "Innovation und Qualifikation", auf
"Nachhaltigkeit und Solidarität" und auf "lebensbegleitendes
Lernen und Autonomie" verständigt. Es ist von "zweiter
Chance", von "Förderung unterschiedlicher Begabungen",
"weniger Bürokratie und mehr Leistung", von "mehr Effizienz
und mehr Wettbewerb" die Rede. Ergänzt wurden diese
Passagen durch eine Flut von Gutachten, Memoranden und
Denkschriften zur Bildung: Die "Bundesvereinigung der
deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)"(schulpolitisches
Positionspapier "Schule in der modernen Leistungsgesellschaft",
1998), die Hans - Böckler - und die Bertelsmann -
Stiftung, die Landesregierung von NRW (Denkschrift "Zukunft
der Bildung - Schule der Zukunft"), die Enquete -
Kommissionen der Landtage von Sachsen - Anhalt und Hamburg
sowie die gemeinsame Zukunfts -Kommission von Sachsen
und Bayern taten sich hervor. Die Bertelsmann - Stiftung
wurde sogar als "heimliches Bundeskultusministerium" bezeichnet.
An Vorschlägen also mangelt es nicht. Bei CDU
und FDP war Bildung Thema auf Parteitagen und "Chefsache".
Jetzt, ein Jahr nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung,
lässt sich das bildungspolitische Konzept der "neuen Mitte"
genauer absehen. Um es gleich vorweg zu sagen: Ich bin nicht
der Meinung, dass es das alte neoliberale Konzept im neuen
Gewande ist, dass der Mittel - kürzungskurs einfach so fortgesetzt
werden soll, nur raffinierter verpackt. Ich warne davor,
es als Lyrik abzutun oder als leichten Qualm zu unterschätzen
oder für das erwartete demokratische Reformprogramm
zu halten. Es stellt m. E. das umfassendste bildungspolitische
Umbaukonzept der letzten Jahrzehnte dar, und es
ist eine der Säulen des Gesellschaftskonzepts der "neuen
Mitte".
Als Steuerungsinstrument wurde unter der Leitung der Bundesbildungsministerin
E. Bulmahn (SPD) das "Forum Bildung"
installiert. Ihm gehören außerdem an: Ihr Staatssekretär
W. M. Catenhusen, Hans J. Meyer (CDU), Annette Schavan
(CDU), Christa Sager (Grüne), Hans Zehetmair (CSU), Jürgen
Zöllner (SPD), Steffen Reiche (SPD). Ziel seien umfassende
Bildungsreformen und als erstes "Qualitätssicherung
und die Zukunftsfähigkeit des deutschen Bildungswesens".
Die Erweiterung um Vertreter der Kirchen, Arbeitgeber und
Gewerkschaften ist vorgesehen. Das bedeutet, die entstandene
ganz große Koalition in der Bildungspolitik der "neuen Mitte"
zu institutionalisieren, ähnlich wie es mit den Atom -
Konsensgesprächen und im neuen "Bündnis für Arbeit, Ausbildung
und Wettbewerb" (vgl. das erste Treffen des Forums
Bildung am 27. 4. 99, dpa 3. 5. 99) geschieht.
Das ist die Reaktion auf die sich verschärfende Bildungskrise
einerseits, auf das Scheitern und die geschwundene Akzeptanz
des neoliberalen Politikkonzepts der Ära Kohl andererseits
und die zwar von Kohl 1982 versprochene, aber ausgebliebene
"geistig - moralische Wende" drittens.
VI.
Da die neoliberal - konservative Variante (schlanker Staat,
Sicherung des Standortes Deutschland durch Abbau des
Wohlfahrtstaates, drastischer linearer Senkung der Staatsquote,
zentraler Regelsteuerung durch Ausbau der Gesetzesvorgaben
und des Sicherungssystems (vorverlegter Staatsschutz,
Sicherheitsstaat), völliger Deregulierung der Arbeits- und
Sozialbeziehungen und weitestgehender Privatisierung sowie
Aktivierung eines "neuen Nationalismus minus Hitler" (Biedenkopf,
Schäuble) als neues Identifikationsmuster) gescheitert
und abgewählt ist - übrigens fast überall in der EU - ergab
sich die Notwendigkeit, zur Wiederherstellung eines breiteren
Konsenses andere Politikvarianten mit ins Boot zu holen.
Heute besteht die "de facto - große Koalition" schon in vielen
Bereichen: in der Standortsicherungspolitik, der Finanzpolitik,
der NATO- und EU - Politik, der Asylpolitik und in der
Bildungspolitik als ganz große Koalition. Erwartungen in
einen Politikwechsel haben sich - bis auf wenige Punkte wie
Kindergeld oder Jugendarbeitsplätze - nicht erfüllt.
VII.
Wir haben es zur Zeit mit der Politik der "neuen Mitte" (Blair
/Schröder - Papier, daraus auch alle anderen Zitate im Wortlaut),
auch in der Bildungspolitik, zu tun - was sicher langfristiger
gilt, zumal die CDU seit ihrer Wahlniederlage mittige
Momente stärker herausgebildet hat (Rüttgers (NRW),
Müller (Saarland), O.v. Beust (Hamburg)). Was nicht heißt,
dass die Grenzen zur neoliberal - konservativen Variante
abgeschottet sind. Im Gegenteil: Es fallen die osmotischen
Wechselbeziehungen auf, was in der Bildungspolitik besonders
sichtbar wird (sonst käme es z. B. in Berlin und Brandenburg
nicht zu großen Koalitionen). Die neoliberale Angebotspolitik
wurde durch eine "linke Angebotspolitik" ergänzt,
die weltweiten Miltäreinsätze out of area wurden zum "Menschenrechtsinterventionismus",
aus
"Unternehmergesellschaft" wurde die "unternehmerische
Wissensgesellschaft" (Offe/Fuchs in "Blätter f. dt. u. internat.
Politik", 3 /98). Der Umbau der Sozialordnung und ihrer
"privatnützigen Mitgestaltung" (Grundgesetz - Kommentar
von Prof. G. Papier) stehen auf der Tagesordnung, nicht der
bloße Abbau. "Kreativität und Innovation"sollen freigesetzt,
Selbthilfe angeregt, Eigenverantwortung gestärkt werden und
"ein neuer Unternehmergeist auf allen Ebenen einziehen"
(Blair /Schröder). Dazu müssten die "traditionellen Konflikte

am Arbeitsplatz überwunden" werden und der Konsens wieder
vorherrschen (Blair /Schröder/ Hombach, S. 65). Wir
säßen alle in einem Boot. Alle "Rahmenbedingungen sollen
verändert werden, damit ein einwandfreies Spiel der Marktkräfte
möglich ist" (Blair /Schröder). Das "pensee´Tietmeyer"
(Bourdieu), das nach dem vormaligen Bundesbankpräsidenten
benannte Primat, alles zu tun, was die Unternehmer geneigt
erhält, soll Leitschnur werden (Kapital als scheues Reh).
Das verstärkt andererseits die Notwendigkeit, Integrationsstrategien
weiter zu entwickeln oder zu verfeinern. Da hat die
Aufnahme sozialdemokratischer, grüner oder kommunitaristischer
Politikansätze eine gewisse Logik.
Viele Linke halten dies Konzept der "neuen Mitte" für leichtgewichtig
oder verbale Lyrik. Meines Erachtens sollte es aber
nicht unterschätzt werden: Ernsthaft und konzeptionell
schlüssig wird der "Dritte Weg" zwischen Wohlfahrtsstaat
und neoliberalem Konkurrenzkapitalismus (J. Bischoff, vgl.
Supplement zu "Sozialismus") gebahnt. Das Sozialstaatssystem
wird langfristig umgebaut und auf das Subsidiaritätsprinzip
des Kommunitarismus umgestellt: Der Staat soll nur da
eingreifen, wo der Einzelne, die Familie, die Kommune nichts
mehr tun können (M. Waltzer, A. Etzioni). Die Staatstätigkeit
wird auf das Neue Steuerungsmonopol(NStM) (vgl. div.
Gutachten dazu von der "Kommunalen Gemeinschaftssstelle"(KGSt)
in Köln, 1991 ff) umgepolt (der "aktivierende
Staat"- Hombach), die "Steuerungsfunktion von Märkten
muss durch die Politik ergänzt und verbessert werden"
(Blair/Schröder/Giddens, vgl. Giddens "Der dritte Weg - die
Erneuerung der sozialen Demokratie", 1998, deutsch 1999).
Die Ambivalenz dieses Konzepts ist daran ersichtlich, dass es
nicht einfach darum geht, Mängel zu verwalten oder zu beseitigen
und linke Positionen vollends zu eliminieren, sondern
auch um die Auflösung ständisch- obrigkeitsstaatlicher Regelungen
- also schon um ein anderes Staatsverständnis, um eine
fundamentale Strukturänderung.
VIII.
Das NStM, das für die gesamte Staatstätigkeit, also auch für
Bildung, Wissenschaft, Kultur, Jugend- und Kinderpolitik
überall schrittweise eingeführt wird, ersetzt das Befehlsprinzip
durch das Auftrags- und Contractprinzip, hält die Grenzen
zwischen Markt und Staat flexibel (Manageralismus, Staat als
Dienstleistungsunternehmen), "zieht von der Seite her" betriebswirtschaftliche
Prinzipien ein (so eine hamburger Oberschulrätin
in einer Diskussion über das Schulprogramm) und
koppelt soziale Auffangmechanismen an deren Bezahlbarkeit
(Budgetierung, Selbstverantwortung, Dezentralisierung, vgl.
neue Regelungen in mehreren Bundesländern in der Jugendhilfe).
Die marktnahe, kostenbewusste Problemlösefähigkeit -
egal ob staatlich oder privat organisiert - wird gefördert (Stadt
als Konzern, Schule als Betrieb, Tilburger Modell). Konzernbewährte
Regelungen werden auf die gesamte Staatstätigkeit
übertragen (Personalmanagement, Kundenorientierung, Kosten-
und Leistungsrechnung, Budgetierung, Controlling auf
der Basis permanenter Evaluation, Ranking (Rangfolgen
aufstellen), Benchmarking (von den Besten lernen - vgl.
KGSt - Konzepte). "Politisches Benchmarking" ist angesagt
und neue Leitidee (Blair /Schröder /Bundeskanzleramt und
spezielle Arbeitsgruppe im "Bündnis für Arbeit"). Gleichzeitig
wird der Staat für neue Märkte geöffnet (Bildungsindustrie).
Vorbild sind die USA, wo sich schon eine große Bildungsindustrie
mit profitträchtigen Werten an der Börse
tummelt. Bildungsprofite sind antizyklisch - sie steigen bei
hohen Arbeitslosenzahlen und hohem Umschulungsbedarf
sowie Existenzangst bei Eltern. Schon sind die ersten Bildungskonzerne
in Deutschland tätig. Dies Konzept ist nicht,
wie viele denken, auf die Kommunen oder einzelne Bundesländer
beschränkt. Es ist auch ein internationales Konzept,
das in und durch die EU und OECD gefördert wird, das auch
(als Ganzes oder in Elementarteilchen) in Neuseeland, Australien,
der Mongolei, den USA, England, Holland und Skandinavien
zu finden ist. Propagandistisch wird das TINA -
Prinzip gefahren: Monoton wird erklärt, "there is no alternative"-
oder, wie P. Bourdieu es nennt: Es herrscht das "pensee´unique",
das Einheitsdenken. Die Theoriebildung wird
eindimensional (F. Deppe). Alternativen aber gilt es jetzt zu
entwickeln und zu verbreiten.
IX.
Der Bildungs-, Wissenschafts-, Ausbildungs-, Kultur-, Familien-
und Jugendpolitik wird von den Protagonisten der "neuen
Mitte" eine ganz andere, neue Funktion und Bedeutung
zugeschrieben - weshalb hier auch nicht mehr einfach mit
pauschalen Budgetkürzungen reagiert wird (E. Bulmahns
Bildungsetat wurde weniger gekürzt als andere Bereiche!). In
Zukunft soll er sogar aufgestockt, allerdings anders verwendet
werden: "Im 21. Jahrhundert muss mehr Geld aus unterschiedlichen
Quellen auf andere Weise ausgegeben werden"(W.
Dettling, TAZ, 5. 8. 99).
• Die "Menschen sollen ermutigt und befähigt werden,
Risiken zu übernehmen und flexibel auf die Veränderungen
in ihrem ökonomischen Umfeld zu reagieren" (Hombach).
"Jedem soll die Möglichkeit gegeben werden, sein
Glück zu machen. Wir können es aber nicht garantieren"(S.71).
Statt "Gerechtigkeit im Ergebnis" soll "Gerechtigkeit
beim Start" (S. 114) gegeben sein. Allerdings
soll jeder eine zweite Chance erhalten (Hombach / Blair /
Schröder). Gesetzt wird nicht mehr allein auf den "social
man", den Menschen, dessen Leistung durch Arbeitszufriedenheit
wächst, sondern den "complex man", dessen
Leistung durch umfassende Motivierung steigt (vgl. Elisabeth
Sundrum "Die Unternehmenskultur als Erfolgsfaktor
im Wissenszeitalter" in "Politische Studien" der H. Seidel
- Stiftung,
2 /99, S. 46 ff).
• Zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung wird nur noch
ein Teil der Arbeit benötigt (20 %), der aber zur größten
Ressource wird (Humankapital). Darum soll dort mehr investiert
werden, um auf die "wissensgestützte Wirtschaft
der Zukunft vorzubereiten" (Blair / Schröder). Es genügt
nicht mehr, Familie, Bildungssystem und die Alterssicherung
als "Zwischen- und Endlager von Arbeitskraft" zu
nutzen (Benchmarking - Gruppe im "Bündnis für Arbeit",
SPIEGEL 19/99, S. 34), hier soll die 2. Chance nach Ressourcen
fischen und die "Beschäftigungsfähigkeit" einiger
erhöhen (Blair /Schröder).
• Darum: Förderung der Elite, Aktivierung des subjektiven
Faktors bei den Arbeitsplatzbesitzern, Angebot einer 2.
Chance für den Rest, aber nicht nur am "output" (Ausstoß,
Ausbeute, Produktionszahlen) sondern am "outcome"
(Gesamtergebnis, Folgen) nach strengem und permanentem
Benchmarking gemessen. Schule hätte die Kohäsion
in einer Gesellschaft zu leisten, die gerade die Ausdiffenzierung
von Leistungen verschärft (Böckler - Stiftung,
Sachverständigenrat Bildung, 3. Gutachten) und für Identifikationsmuster
und Ökonomisierung des Denkens zu
sorgen (Werteerziehung). Das bedeutet auch, dass die "verüberflüssigten"
Teile des Arbeitsmarktes (Offe) verstärkt
Identifikationsmöglichkeiten erhalten müssen ("neue nationale
Identität" - Biedenkopf "Zeitsignale - Parteienlandschaft
im Umbruch", 1989, S. 216) und die unteren Ränge
des staatlichen, allgemeinen Bildungswesens erhalten die
Aufgabe, "to cool out the kids", zur Arbeitslosigkeit zu
erziehen (Tagung der Dt. Ges. f. Erziehungswissenschaft
in Halle, 1996). "Wenige gute Schulen für eine Elite - Sozialpädagogik
für den Rest" (von Hentig in Frankf. Rundschau,
10. 9. 99).
• Das hat seine Entsprechung auf europäischer Ebene, auf
der unser Bildungswesen kompatibel gemacht werden
soll. Seit 1999 (EU - Vertrag Amsterdam) ist die EU nach
Artikel 146 und 150 erstmals auf den Gebieten der allgemeinen,
schulischen, universitären und nicht berufsbezogenen
außerschulischen Bildung und in der Jugendpolitik

sowie weiterhin der beruflichen Bildung zuständig und tätig
- ohne den Bildungsföderalismus formal aufzuheben.
Es geht nicht um rechtliche Vereinheitlichung. Die Steuerung
erfolgt durch finanzielle Förderung von Projekten,
Austauschprogramme, Modelle und konzeptionelle Entschließungen
("Grünbücher" zur Europäischen Dimension
und zur Informationsgesellschaft). Es geht dabei um die
Entwicklung eines europäischen Staatsbürgerbewusstseins,
um die "Verbesserung der Bildungsqualität", die
berufliche Eingliederung junger Erwachsener. Aber auch
um die fächerübergreifende Integration europäischer Inhalte
sowie die Meisterung der technischen und wirtschaftlichen
Herausforderungen (nicht um die gesellschaftlichen
und sozialen Voraussetzungen und Folgen!).
Auch die "Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas,
die Sicherstellung der sozialen Kohäsion und die Anpassung
an die Informationsgesellschaft" werden als Ziele
genannt.
• Damit verbunden sind inhaltliche Akzentuierungen und
Paradigmenwechsel: Das Leitbild der Kohäsion der Gesellschaft
- nicht der individuellen und kollektiven Emanzipation
- wird wichtiger (Jugend als Störfaktor). Die
"Drift" der Menschen (Senett "Der flexible Mensch - die
Kultur des neuen Kapitalismus", 1998, S. 15ff) soll, weil
ein Gefährdungspotential für das System darstellend, eingefangen
werden. Es soll ein "Kanon des Grundwissens"
mit den "Eckpunkten Fachwissen, Schlüsselqualifikationen,
Fähigkeit zum selbständigem Lernen" (E. Bulmahn
im ND - Interview, 28. 9. 99) entstehen. Den "Einzelnen
soll ermöglicht werden, ihre Qualifikation zu steigern und
ihre Fähigkeiten auszuschöpfen" (Blair/Schröder) - nicht,
sich allseitig zu entwickeln. Der "flexible Mensch", sowohl
gestig wie räumlich und zeitlich flexibel (Sennett),
ist gefragt. Religionsunterricht soll verstärkt werden, politische
Bildung neu orientiert (ökonomische Bildung -
BDA, Konsumerziehung - Herzog (vgl. seine Rede zum
Megathema Bildung), Kopfnoten sollen eingeführt (Bulmahn,
Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Niedersachsen),
Werteerziehung verstärkt werden (Glotz, Giesecke,
Struck, Herzog).
• Mit der Einführung des NStM in Schulen, Kitas, Hochschulen,
Jugendhilfe und Kultur zieht die Ökonomisierung
ein. Die Pädagogik wird verdrängt (Burger gegen Bürger,
McDonalds gegen Humboldt und Comenius). Mit Aufgabe
der bisherigen Grenzziehung (Bildung, Kultur usw. als
gesellschaftlicher Auftrag, dem Profitprinzip weitgehend
entzogen) wird die Deregulierung, Privatisierung und Entstaatlichung
beschleunigt. Zwar wird der staatliche Bildungsauftrag
nicht ganz aufgegeben - Grundversorgung
und Eliteförderung bleiben - aber mit Sponsoring und der
Übernahme von Konzern - Leitungs - Verfahren wird der
Privatisierung Vorschub geleistet, und es werden diese
Bereiche für eine antizyklisch hohe Profite abwerfende
Bildungs- und Kulturindustrie aufbereitet (vgl. USA
(Steiner - Khamsi)) Mit dem pädagogisch gemeinten Ruf
nach (Teil) Autonomie der Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen
wird zwar eine Dezentralisierung und Enthierarchisierung
der Bildungsinstitutionen eingeläutet, aber
gleichzeitig wird die politische Verantwortung hinter der
Leitbild- und Schulprogrammerstellung der Bildungseinrichtungen
versteckt. Durch eine Flut von (Fremd) Evaluationsverfahren
und ein zentrales Controlling soll eine
zentrale Steuerung computergestützt sogar noch verstärkt
werden. Auch die internationale Ausweitung ist in die
Wege geleitet: PISA (OECD). Outsourcing (Berufsschulsport,
Reinigung), Bildungsgutscheine (Böckler - Stiftung)
und Kinderschecks (Kitas), private und staatliche Mischfinanzierung
(Schule ans Netz, Netzwerk innovativer
Schulen (Bertelsmann) gehören ins Repertoire. Wenn ab
2000 innerhalb der EU sich auch ausländische Anbieter
für Kindergärten und Jugendhilfe - Projekte bewerben
können, haben wir bald Probleme wie auf dem Bau.
X.
Quer durch die Bundesländer und Kommunen - egal, ob mit
großer Koalition, rot - gelb,schwarz, rot - grün oder rot - rot
regiert oder toleriert- gibt es drei generelle Züge in der Ressourcensteuerung:
• 1. PädagogInnearbeit soll billiger und verlängert werden
(Arbeitszeitmodelle, Herabstufungen, Planstellenkürzungen
bei Frequenzerhöhungen, Arbeitszeitverlängerung,
Erhöhung der Gruppengröße), soll flexibilisiert werden
(Beamtenrechtsänderungen, Einsatz je nach Kinder- bzw.
Schülerströmen). Außerdem sollen die PädagogInnen aktiver
werden (Erhöhung der Selbstausbeutung durch Leistungsanreize
und Belebung des "pädagogischen Eros'"),
was Qualitätssicherung durch Personalmanagement genannt
wird (H. Lange, Staatssekretär in Hamburg "Qualitätssicherung
in Schulen", Die dt. Schule", 1999, Heft 2)
• 2. In die Grundschulen einerseits (verlässliche Halbtagsgrundschule,
Aufstockung der Stundentafel), in die (Elite)
Studiengänge oder privatisierte Hochschulgänge andererseits
werden mehr Ressourcen hineingesteckt, die Berufsbildung
wird neu geordnet (Outsourcing) und die Weiterbildung
in Bildungsholdings (Hamburg) umgewandelt.
• 3. Die technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen
(Computerisierung) wird verstärkt (Geld statt Stellen),
wofür zusätzlich aktivierte Gelder (Werbung und Sponsoring
an Schulen, "Unternehmen Kindergarten" (Zimmer),
Drittmittel an Unis) ein-gesetzt werden..
Überall werden Mittel gekürzt, wobei bereits fast alle denkbaren
Maßnahmen schon ergriffen worden sind, so dass jetzt
vorrangig auf Binnenoptimierung gesetzt werden muss.
XI.
Die alte bildungspolitische Forderung nach stärkerer inhaltlicher
und konzeptioneller (Teil) Autonomie und innerer
Schulreform wird mit dem NStM verknüpft. Neue Gesetze im
Schul-, Hochschul-, Kinder- und Jugendbereich haben tatsächlich
mehr Kompetenzen in die Basisgremien verlagert,
parallel dazu werden die Rechte der Personalvertretungen
abgebaut, die Dreigliedrigkeit zementiert (SPD und Grüne
treten heute nicht mehr für die Gesamtschule als Regelschule
ein, während sich die CDU mit ihrer Existenz neben dem
gegliederten Schulwesen abzufinden beginnt ( vgl. NRW -
Kultusministerin G. Behler, SPD, und Rüttgers, CDU) und
die Haushaltskürzungen festgeklopft (Budgetierung). Gleichzeitig
wird den Basisgremien und Einrichtungen selber mit
der Budgetierung die Verantwortung für die konkreten Kürzungen,
die Binnenoptimierung und die Akquisition zusätzlicher
Mittel aufgebürdet (Entpolitisierung). Das Bild der Leitungskader
wird verändert: Mehr Kompetenzen im Sinne von
Managertätigkeiten für die Schulleitungen. Auf breiter Front
wird Controlling durch externe Evaluation und Benchmarking
(auch im internationalen Maßstab: PISA) aufgebaut. Dazu ist
eine an Tests und Leistungsvergleichen (TIMSS, LAU) festgemachte
Qualitäts-, Leistungs- und Evaluationsdebatte losgetreten
worden (KMK), die zur "empirischen Wende in der
Bildungspolitik" (Hamburgs Schulsenatorin Raab, SPD)
hochstilisiert wird. Eine neue Bürokratie (Bildungsplaner, -
berater, Qualitätsmanager, Empiriker, Controller, Schulentwickler
und - begleiter nebst wachsendem Schulungspersonal)
entsteht neben der alten, die natürlich nicht da ist. Das
bedeutet Karrieren. Nicht umsonst wachsen die Leitungsstellen.
XII.
• Die "Bildungspolitik der neuen Mitte" kommt nicht ohne
Verstärkung der Propaganda aus. Geschickt werden Begriffe
wie "Modernisierung" und "Reform" besetzt, Kritiker
zu "Traditionalisten" gestempelt. Dabei ist die Begrifflichkeit
und Sprache verschleiernd und erkenntnishemmend,
was durch die Ambivalenz mancher Maßnahme (z.
B. Autonomie) erleichtert wird. Da gibt es das "sich auf
den Weg machen", "die Schule lebt", "die gute Schule ist
wichtig, nicht die Schulart". Phantasievolle Namen für

Rationalisierungsprojekte werden erfunden: TUVAS,
PHOENIX, PROVI. "Persönlichkeitentwicklung" wird
zur "Personalentwicklung", "Demokratisierung" zu "Kundenorientierung",
"Mitbestimmung" zu "Mitarbeiterbeteiligung",
"Wettbewerb und Konkurrenz" zu "Benchmarking",
"Arbeitsvertrag" zu "Contract", "Wissen und Können"
zu "Skill", "Schulabgänger" zu "Rohprodukten",
"Unternehmer und Kapitalisten" zu "entrepreneurs". Der
begriffliche Qalm und der gedankliche Nebel haben Methode,
sind die andere Seite des TINA - Prinzips (s. o.).
• Entsprechend der neuen "Konsenskultur" der "neuen
Mitte" werden neuartige Bündnisse und Netzwerke geknüpft,
wird der Bildungs- und Kulturbereich vielfältig
durchdrungen, auch personell: Mittels der Stiftungen
(Bertelsmann -, Böckler -, Böll -, Ebert -, Seidel -, Bosch -
, VW - Stiftung), über Netzwerke (z. B. Netzwerk innovativer
Schulen), Arbeitskreise (Schule - Wirtschaft, Hochschule
- Wirtschaft), Ausbildungsrunden (Runde Tische
Berufsbildung), "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und
Wettbewerb", Initiativkreis Bildung (Herzog), CHE
(Zentrum für Hochschulentwicklung der Bertelsmann -
Stiftung), Forum Bildung (Bulmahn), der Kommunalen
Gemeinschaftsstelle (KGSt Köln) und zahlreichen Management
- Beratungsfirmen (Kienbaum, Andersen Consulting
u. a. m.). Schon wirken Industrie- und Handwerkskammern
in Findungsausschüssen bei der Schulleiterbestellung
selbst für Grundschulen mit (wie z. B. in Hamburg).
Es ist ein wirksames und wuchtiges Geflecht entstanden.
Das gilt auch für EU - Projekte und die OECD.
Das läuft ohne jegliche demokratische Kontrolle und Legitimation
nahezu lautlos - und dem Blick von PädagogInnen,
SchülerInnen und Eltern entzogen.
XIII.
Diese Bildungspolitik der "neuen Mitte" hat aber nun strategische
Schwachstellen. An ihnen kann die Realisierung scheitern,
wird hier Gegendruck angesetzt.
• Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit
und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes werden
nicht erfüllt. Die haben aber in der Bevölkerung nach
wie vor einen hohen politischen Wert. Da nicht mehr alle
Kinder gleichermaßen gefördert werden sollen, sind unmittelbare
Interessen von Eltern und Jugendlichen direkt
verletzt. Hier räumt die "neue Mitte" ein bildungspolitisches
Feld bei Akademikern und dem sogenannten Bildungsbürgertum.
• Da die Halbwertszeit des Wissens (Schulwissen: 20 Jahre,
Studium: Jahre, EDV/Technologie: 1 - 3 Jahre) und die
Innovationszyklen immer kürzer werden, sind ein Lernen
auf Vorrat und eine Wissensakkumulation und -
speicherung weniger denn je möglich. Das lebensbegleitende
Lernen und die konstruktive Wissensverarbeitung
und Kompetenzentwicklung zur Problemlösung muss heute
ökonomische, gesellschaftliche und politische Fragen
beinhalten. Es ist also mehr als fraglich, ob sich die aus
Sicht der Herrschenden unerwünschten Nebenfolgen eliminieren
lassen: Wunsch nach verstärkter Partizipation
und Mitbestimmung. Lässt sich Wahrnehmung von Verantwortung
begrenzen? Lassen sich verankerte humanistische
und soziale Werte bruchlos umwerten? Lässt sich der
"aktivierte subjektive Faktor" kanalisieren? Wird "Systemwissen"
nicht auch zur Artikulation eigener Interessen
eingesetzt?
• Der "aktivierende Staat" der "neuen Mitte", das NStM
und seine Elemente (von Schulprogrammerstellung bis
Sponsoreneinwerbung und PISA (Evaluation und Controlling)
setzen die Aktivierung des subjektiven Faktors voraus.
Damit wird die Akzeptanz zur zentralen Kategorie.
Genau darauf haben Bildungsreformer, Protestbewegungen
und Linke auch seit eh und je gesetzt. "Sparen muss
Volkssport werden", heißt es. Was aber, wenn es das nicht
wird? Wenn jede DM Kürzung mit öffentlichem Protest
begleitet wird? Wenn bei den notwendigerweise an die
Basis verlagerten Kompetenzen (Dezentralisierung) aktiv
eingestiegen wird und von unten ein radikaldemokratisches
Schulprogramm entsteht, das die Ressourcen einfordert?
Wenn das zentrale Controlling gesprengt wird,
PISA von etlichen Schulen boykottiert werden würde?
Wenn sich die Kids nicht auskühlen lassen? Wenn alle
Methoden - von der Verweigerung bis zum zivilen Ungehorsam,
vom subversiven bis zum alternativen Lernen und
zur Schulbesetzung, vom demonstrativen Widerstand bis
hin zum alternativen Gesetzentwurf, vom außerparlamentarischen
Demonstrieren bis zur parlamentarischen Anfrage
breiter entwickelt und mehr praktiziert werden?
XIV.
Im Kern widerspricht die "Politik der neuen Mitte" natürlich
linken und sozialistischen Prinzipien und Konzepten, auch in
der Bildungs-, Kultur- und Jugendpolitik. Linken geht es in
der Bildungspolitik um "individuelle und kollektive Mündigkeit"
(H. J. Heydorn) - das ist etwas anderes als bewusstes,
informiertes Konsumentenverhalten. Es geht uns um breite
Allgemeinbildung für alle (G. Neuner), nicht nur um elementare
Grundbildung plus Cumputer - User - Wissen für die
breite Masse und Elitebildung für wenige. Es geht uns darum,
den "Bürger zu unterstützen, eine kritische Mündigkeit zu
finden "(H. J. Gamm), die "Aufklärung weiterzutreiben" (P.
Bourdieu) - denn wir halten die Auflärung weder für vollendet
noch für erschöpft, und zwar mit den Kategorien "Verantwortung,
Autonomie und Rationalität" (H. J. Gamm). Wir
wollen Evaluation als lernfördende und nicht selektive Prozesse
gestalten (H. Schwarz). Letztendlich kann Bildungsreform
nur in staatlicher Verantwortung erfolgen (H. G. Hofmann),
wenn sie multikulturell sein und Chancengleichheit
für alle bringen soll. Denn warum sollten Private an einer
solchen Bildungsreform interessiert sein? Nötig wäre die
"Bearbeitung der globalen Schlüsselprobleme" im öffentlichen
Bildungswesen (W. Klafki), denn Bearbeitung ist etwas
anderes als affirmatives Sich - Abfinden und Sich - darauf -
Einstellen. Der Bildungsbereich müsste der Ort werden, der
Ruhe, Verlässlichkeit und Zeit bietet, widerstehende "Menschen
zu stärken und Sachen zu klären"(von Hentig) und
nicht zuletzt, wo Widerständigkeit eingeübt wird - um die
"Drift" der Menschen zu beenden, zu erschweren. Die Demokratisierung
in Struktur (eine Schule für alle Kinder = Gesamtschule),
Inhalten und Methoden steht an, die Entwicklung
historischen und politischen Bewusstseins (Emanzipation),
die Befähigung zum Frieden und zur Realisierung der
Menschenrechte. Das dies alles in ein Konzept zum Ausbau
des Wohlfahrtsstaates eingebunden ist, versteht sich aus dem
vorher Gesagten. Beschäftigung muss stärker staatlich
beeinflußt werden (öffentlich geförderter Beschäftigungssektor),
die Bereiche Bildung, Kultur, Gesundheit, Jugendarbeit,
Infrastruktur, Wissenschaft müssen personell aufgestockt -
und das heißt: ausgebaut - werden, um die in der Produktion
wegfallenden Arbeitsplätze hier zu ersetzen. Das heißt, hier
müsste mehr Personal auf humanisierten Arbeitsplätzen eingestellt
werden, denn die Arbeit mit und am Menschen nimmt
an Bedeutung und Umfang zu (längere Lebenserwartung,
Defizite in der familären Sozialisation, Umwelt-, Verbraucher-,
Gesundheitsberatung usw.); der Gesellschaft geht die
Arbeit keineswegs aus. Dabei wäre der Impetus der gleichzeitigen
Demokratisierung des staatlichen Bereichs in der
öffentlichen Diskussion stärker herauszuarbeiten und mit den
Betroffenen direkt vor Ort zu konkretisieren (Dezentralisierung,
Anti- Bürokratismus).Das setzt eine offensive Politisierung
der Basis, sowohl vor Ort wie in den einzelnen Einrichtungen
(Schulen, Kitas, Lehrwerkstätten, Unis) voraus und
eine neuartige Bündnispolitik mit den Betroffenen bis hin
zum Bildungsbürgertum ("Bündnis für Bildung" wie in Hamburg).
XV.
Damit aus linken Prinzipien und Konzepten eine mobilisierende
alternative Politik wird, müssen demokratische und

linke Reformschritte aus den aktuellen Widersprüchen und
Konflikten heraus entwickelt werden. Da personelle und
materielle Umschichtungen wie selbstorganisierte Haushalts-
Kürzungen mit der "Bildungspolitik der neuen Mitte" wegen
der auch von ihr betriebenen Senkung der Staatsquote ebenso
verbunden sind, da die soziale Schieflage prinzipiell
beibehalten wird, da Reformerwartungen von rot - grün
erweckt wurden (2. Bildungsreform - O. Negt) und
gegenwärtig gerade im Bildungsbereich alte und neue
Politikmodelle nebeneinander bestehen und zu
Reibungsverlusten führen und das NStM sichtbar in
Implementationsschwierigkeiten geraten ist (und zudem
ehemalige Modellstaaten wie Neuseeland und die USA schon
dabei gescheitert sind), stehen die Chancen für ein linkes
Reformbündnis in der Bildungspolitik gar nicht einmal so
schlecht, wenn die Widersprüche bewusstgemacht werden
und die Linke eine gezielte Bündnispolitik entwickeln würde.
Wir dürfen uns nur nicht damit zufrieden geben, selbst eine
Position erarbeitet zu haben, diese zu veröffentlichen und
dann zu hoffen, dass andere von unserem "Politikangebot"
schon Gebrauch machen werden. Warum sollten sie, zumal
sie es meistens auch gar nicht kennen.
Dazu nun sechs Ansatzpunkte
1. Die Analyse der "Politik der Mitte" muss weitergetrieben
werden Es ist Schluss zu machen mit ihrer Unterschätzung.
Vor allem in Gewerkschaften, Kommunen, unter der Jugend.
2. Schon entwickelte alternative Reformvorstellungen (GEW,
Studenten, progressive Elternvereine, GGG, Jusos, Industriegewerkschaften,
kritische Wissenschaftler, PDS) müssten
breiter diskutiert und in der Analyse auf die "Politik der neuen
Mitte" umgestellt werden.
3. Emanzipation als gesellschaftspolitisches Ziel (Aufklärung,
Humanisierung) und Demokratisierung als notwendige Zivilisierung
und Zähmung des globalisierten Kapitalismus gilt es
stärker herauszustellen, wozu soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit
für alle und das Bürgerrecht auf Bildung für alle
gehören. Das wären bündnisfähige Leitvorstellungen, die den
Unterschied zur "neuen Mitte" deutlich machen würden..
4. Die Deregulierung und Privatisierung auch im Bildungs-,
Jugend- und Kinderbereich ist überall zu stoppen und zu
behindern, dagegen die gesamtgesellschaftliche Verantwortung
herauszustellen und die Dezentralisierung und Kommunalisierung
zu demokratisieren. Auch das wäre besonders
bündnisfähig. Im Kern geht es darum, Humboldt und Comenius
gegen Burger und McDonalds zu verteidigen, um später
sozialistische Bildungsvorstellungen überhaupt aus ihnen
heraus realisieren zu können.
5. Die angelegte Politisierung der Basis (Kita, Schule, Kommune)
wäre von uns zu forcieren. Dazu gehört die Stärkung
und Initiierung von Reformbündnissen vor Ort und die Etablierung
von "Widerstandszentren vor Ort" (vgl. IG Metall,
Gew. Holz /Kunststoff), die vernetzt werden müssten. Warum
soll man sich nicht verabreden, zwar dezentral zu organisieren,
aber bundesweit zeitgleich am nächsten "Tag des Kindes"
(September 2000) für demokratische Bildungsreformalternativen
einen bundesweiten Protesttag zu verabreden?
Vielleicht als "Kids parade"? Denn es gibt ein breites Protestpotential,
wie die vielen kleinen Aktionen überall im Lande
zeigen und wie es die 48 ooo Unterschriften in Sachsen für
kleine Klassen und die in S. Anhalt für Erhalt der Kita - Standards
sowie die Demo in Hamburg mit 80 000 Leuten zeigen.
Was in Frankreich mit den Schülerdemonstrationen und in
Brasilien gelingt (s.o.), könnte auch in der BRD gelingen.
Dabei sollte auch an unorthodoxe Formen gedacht werden
(Schwerin, 1. Mai "Job parade", Chemnitz "Future and fun
parade" 22. 9. 99- mit bis zu 20 000 Teilnehmern). Eine Partei
wie die PDS mit 90 000 Mitgliedern sollte so etwas doch
auch auf der Straße organisieren können, wo es selbst die
CDU versucht - oder sind wir als Ergebnis großer Wahlerfolge
schon selber lediglich auf Parlamentarismus fixiert? Das
würde auch die Reformmüdigkeit und die Enttäuschung, vor
allem im Osten und in den rot - grün regierten Ländern und
Kommunen, überwinden.
6. Vor allem aber dürfte nicht länger Bildungspolitik auf
Schulpolitik reduziert und Spezialisten überlassen bleiben,
wozu die PDS und die Gewerkschaften traditionell neigen.
Sie wäre als gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe und
Vorlauf - wie Frühwarnsystem zu begreifen. Arbeitgeberverbände,
Naturschutzbünde, ja große Konzerne kümmern sich
heute gezielt um Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik. Jeder
Landtags- und Kommunalabgeordnete, jeder Vorständler
einer linken Partei müsste davon überzeugt werden, sich selber
zu engagieren. Dazu rufe ich nachdrücklich auf.
XVI.
Notwendig ist aber auch, unsere Positionen bis ins Detail
durchzudeklinieren, Unklarheiten aufzuarbeiten, Nahtstellen
für Alternativen genau zu benennen, alle gesellschaftspolitischen
Konsequenzen zu bedenken - und sich dann konsequent
zu verhalten. Das erwartet man gerade von uns Linken, nicht
aber von neoliberal zerfressenen Grünen, nicht von Sozialdemokraten
"der neuen Mitte", und auch nicht von Ideologen
und Dogmatikern, die eine unbefleckte Empfängnis für möglich
halten. Den neuen Opportunismus, diese modische Wendehalsigkeit
und esoterische Unverbindlichkeit, die angebliche
Sachzwanglogik können wir ebenso wie die Verwechslung
von Ideologie mit Politik um unserer Identität als sozialistische
Linke nicht mitmachen.
Damit klar wird, was ich meine, hier Beispiele:
1. Ein als Linker bekannter GEW- Gewerkschafter im Landkreis
Stade bei Hamburg, der sich an seiner Schule jahrelang
konsequent für Projektwochen mit den Inhalten der globalen
Schlüsselprobleme einsetzt, kam freudestrahlend an. Den
verkappten rechtsradikalen Kollegen hätten sie nun auch so
weit, dass er sich an der kommenden Friedensprojektwoche
der Schule beteilige. Auf Nachfrage, welches Projekt er denn
nun anbiete, entgegenete er:" Besichtigung der Kriegerdenkmäler
im Landkreis Stade." Alle Konsequenzen bedacht?
2. Es ist bekannt, dass die PDS für Gesamtschulen eintritt.
Als Ende 1996 hier in Schwerin wegen zurückgehender Schülerzahlen
die Entscheidung im Stadtrat anstand, ob eine der
zwei Gesamtschulen oder eine Realschule aufgelöst wird,
stimmte die PDS mit der CDU für die Schließung der G.
Hauptmann - Gesamtschule. Begründung: Die damaligen
Vorschriften legten das nahe.
3. In Sachsen - Anhalt stand zur Entscheidung an - wie hier
allgemein bekannt ist - ob die Kindergartenstandards durch
Kürzung der Landeszuschüsse an die Gemeinden verschlechtert
werden mit der Folge, dass 3400 ErzieherInnen arbeitslos
zu werden drohten. Mit dem Argument, es müsse doch im
Landeshauhalt gespart werden, handelte die PDS nach langem
Hin und Her mit der SPD einen Kompromiss aus. Diese hatte
das Tolerierungsmodell gefährdet gesehen. Wegen der wegfallenden
Arbeitsplätze demonstrierten enttäuschte ÖTV- und
GEW - KollegInnen sowie Eltern gegen die PDS. Tausende
von Unterschriften wurden im ganzen Land gesammelt. Vielleicht
liegt das an der großen Entfernung zwischen Magdeburg
und Schwerin, dass wir von sinnvollen alternativen
Kürzungsvorschlägen der PDS nichts mitbekommen haben, z.
B. von Streichungen beim Verfassungsschutz oder bei Subventionen
für Elf Aquitaine.
4. Die Länder Sachsen, Niedersachsen, Thüringen, Brandenburg
und E. Bulmahn wollen Kopfnoten einführen. Auch in
der PDS und der GEW im Osten gibt es zahlreiche Befürworter.
"Das hat es auch in der DDR mit Erfolg gegeben. Dann
erlauben sich die Schüler heute sicher nicht mehr alles." Nun
sind Schulnoten nicht der Kern der Systemfrage, aber wer
was mit welchem Ziel benotet, bewertet und misst, muss
schon gefragt, sollte bedacht werden. Wie offensiv vertreten

wir eigentlich unseren anderen Leistungs- und Qualitätsbegriff?
Bedenken wir, dass gerade Controlling, Ranking und
Benchmarking mit Leistungskennziffern anfängt?
5. Und ein Letztes Beispiel, dass die Verbindung von Schulstube
und großer globaler Politik deutlich macht. Ich bringe
dies deshalb, weil es viele von Euch und auch mich betrifft,
der ich in der internationalen Lehrerfriedensbewegung seit
Jahren tätig bin. Ich meine das Votum von Gregor Gysi für
bewaffnete UNO - Einsätze nach Kapitel VII der UNO- Charta.
Dem hat der Bundesvorstand jetzt zugestimmt und das
Votum der stellvertretenden Vorsitzenden S. Y. Kaufmann
verworfen. Wohlgemerkt: Nicht der Bundeswehr - deren
weltweite Einsätze einhellig abgelehnt werden - nicht den
USA im Auftrag der UNO, nicht der NATO, sondern von
UNO - Einheiten, wenn denn auch in Zeiten einer demokratisierten
UNO alle anderen Mittel erschöpft sind. Die Frage der
Rechtsdogmatik (Gewaltmonopol bei der UNO) kann ich
nachvollziehen. Die Frage von Fall zu Fall zu entscheiden
finde ich sympathisch politisch. Aber es heißt die Rechtsdogmatik
für wichtiger zu erklären als die reale Einschätzung
des Kräfteverhältnisses in der Welt und der UNO. Ich halte es
da mit August Bebel. Diesem System keinen Mann und keinen
Groschen! Und was wäre, wenn dies militarisierte Weltsystem
überwunden, wenn alles versagt hätte, das diskutieren
wir dann. Es wird gesagt, um glaubwürdig zu sein (denn Linke
hätten in der Vergangenheit immer selektiv zu Menschenrechten
gestanden und das UNO - Menschenrechtssystem
geteilt) müssten wir das jetzt beantworten. Glaubwürdig für
wen? Für meine SchülerInnen, denen ich täglich sage, kein
Konflikt rechtfertigt und löst miltärische Gewalt? Glaubwürdig
für die Friedensbewegung, denen wir gerade in letzter
Zeit zum einzigen Hoffnungsanker geworden sind?
Zum Schluss möchte ich als Kollege an meine Pädagogenkolleginnen
und - kollegen appellieren, sich die durch die Veränderungen
herbeigeführte neue Rolle der PädagogInnen
genau anzusehen und selbst zu definieren. Wollen wir Experte,
Mentor für Prozesse, erster Lobbyist für Kids, Mittler im
politischen und sozialen Umfeld sein - oder Animateur,
Showmaster, Coach, Sozialingenieur für den Sozialkitt der
Gesellschaft oder Notfallreparateur für die Polarisierung.
Nicht "to cool out the kids" sollte das Motto sein, sondern die
Stärkung der Personen, um sich besser und mehr einmischen
zu können. Dazu müssen wir uns aber zuerst selber mehr
einmischen.