Leseprobe - Alpmann Schmidt

alpmann.schmidt.de

Leseprobe - Alpmann Schmidt

1. Teil

Abgrenzung Schuldrecht AT zu kaufrechtlicher Gewährleistung

1. Teil: Abgrenzung Schuldrecht AT zu kaufrechtlicher

Gewährleistung

Fall 1: Abgrenzung Unmöglichkeit zur Gewährleistung

Der K, Inhaber eines kleinen Juweliergeschäfts, hatte bei V, der ein

Pfandleihhaus in Bahnhofsnähe betreibt, diverse Ringe und Halsketten

zum Gesamtpreis von 5.000 € gekauft. Nachfolgend bot K die Schmuckstücke

im Internet zum Gesamtkaufpreis von 6.500 € an. Wenig später

erschien die Polizei in seinem Juweliergeschäft und stellte die Schmuckstücke

sicher. Die Polizei wies den K darauf hin, dass sie schon seit längerem

nach den Schmuckstücken, die bei einem Einbruch aus dem

Haus des E gestohlen worden waren, gefahndet habe. Später werden

die Schmuckstücke von der Polizei an den Eigentümer E herausgegeben.

K verlangt nunmehr 6.500 € Schadensersatz von V, da er bereits einen

Interessenten gehabt habe, der ihm die Schmuckstücke für diesen

Preis abgekauft hätte. V hingegen lehnt eine Schadensersatzzahlung ab

mit dem Hinweis, er habe selbst nicht gewusst, dass es sich um Diebesbeute

gehandelt habe. Hat K gegen V einen Anspruch auf Schadensersatz

in Höhe von 6.500 €?

Klausurtipp:

Mit dem Zusatz „ggf.“

kann bereits im Obersatz

angedeutet werden, dass

die Abgrenzung zum

Gewährleistungsrecht

problematisch ist. Zulässig

ist es aber auch, im

Obersatz lediglich mit

§311 a Abs.2 zu beginnen

und dann erst bei

dem Prüfungspunkt

„Unmöglichkeit“ zur

Gewährleistung abzugrenzen.

Schadensersatzanspruch K gegen V von 6.500 € aus § 311 a Abs. 2, ggf.

i.V.m. § 437 Nr. 3

I. Schuldverhältnis zwischen K und V

§ 311 a Abs. 2 gilt für alle Verträge, die eine Leistungspflicht begründen, also

auch für Kaufverträge. Hier haben K und V einen Kaufvertrag i.S.v. § 433

über die Gesamtheit der Schmuckstücke geschlossen. Ein etwaiges anfängliches

Unvermögen des V, dem K das Eigentum zu verschaffen, steht

gemäß § 311 a Abs. 1 der Wirksamkeit des Vertrages nicht entgegen.

II. Anfängliche Unmöglichkeit

Da § 311 a Abs. 2 an den Wortlaut des § 311 a Abs. 1 anknüpft, setzt die Vorschrift

voraus, dass der Schuldner nach § 275 nicht zu leisten braucht und

das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorlag. Mithin muss anfängliche

Unmöglichkeit gegeben sein.

1. Abhandenkommen als Unmöglichkeit

Die von V an K veräußerten Schmuckstücke waren zuvor aus dem Haus des

E gestohlen worden. Damit lag Abhandenkommen vor. Da keiner der Ausnahmefälle

i.S.v. § 935 Abs. 2 greift, konnte K gemäß § 935 Abs. 1 S. 1 nicht

gutgläubig das Eigentum erwerben. Somit konnte V dem K von Anfang an

kein Eigentum verschaffen, sodass anfängliche (subjektive) Unmöglichkeit

vorliegen könnte und damit § 311 a Abs. 2 anwendbar wäre.

2. Abhandenkommen als Rechtsmangel

Andererseits könnte die Nichtverschaffung des Eigentums durch den Verkäufer

als Rechtsmangel i.S.v. § 435 anzusehen sein, sodass sich dann die

Gewährleistungsrechte des Käufers nach § 437 richten. Dafür könnte sprechen,

dass der Dritte, hier der wahre Eigentümer E, einen Anspruch aus

§ 985 auf Herausgabe der Sache hat und damit Rechte an der Sache gegen

den Käufer K i.S.v. § 435 geltend machen kann.

2

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine