Leseprobe - Alpmann Schmidt

Fall 1: Abgrenzung Unmöglichkeit zur Gewährleistung
3. Abgrenzung Unmöglichkeit zur Gewährleistung
Fraglich ist, wie der vorliegende Fall zuzuordnen ist.
Für die Abgrenzung zwischen Schuldrecht AT und dem Gewährleistungsrecht
gelten die allgemeinen Grundsätze: Hat der Schuldner, hier der Verkäufer,
gar nicht geleistet und verlangt der Käufer wegen Nichtleistung
Schadensersatz statt der Leistung, so richtet sich dieser Anspruch nach
Schuldrecht AT, d.h. im Fall der anfänglichen Unmöglichkeit nach § 311 a
Abs. 2. Hingegen gilt das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht als lex specialis,
falls der Schuldner, hier Verkäufer, schlecht leistet. D.h. der Verkäufer
muss den Leistungsgegenstand erbracht haben, welcher entweder mit einem
Sachmangel i.S.v. § 434 oder mit einem Rechtsmangel i.S.v. § 435 behaftet
ist. s. Vertiefungsschema 1
Kann der Verkäufer, wie hier, wegen Abhandenkommens kein Eigentum
verschaffen, so ist die Zuordnung nach den vorgenannten Kriterien umstritten:
a) Unmöglichkeit
Die erste Meinung 1 stellt maßgeblich darauf ab, dass der Verkäufer seine
Pflicht aus § 433 Abs. 1, das Eigentum zu verschaffen, nicht erfüllt hat, sodass
eine Nichtleistung und damit Unmöglichkeit vorliege.
b) Rechtsmangel
Die Gegenansicht 2 betont demgegenüber, dass der Verkäufer immerhin
die Kaufsache übergeben habe, sodass keine Nichterfüllung vorliege. Hingegen
seien die Rechte des wahren Eigentümers als Rechte Dritter i.S.v.
§ 435 und damit als Rechtsmangel anzusehen, sodass das Gewährleistungsrecht
einschlägig sei. Folgt man dieser Auffassung, so gilt für Schadensersatzansprüche
des Käufers § 437 Nr. 3. Dieser verweist jedoch wiederum
auf §§ 280 ff. Dieser Verweis ist so zu verstehen, dass der Bezugspunkt
nunmehr die Nacherfüllung i.S.v. § 437 Nr. 1 ist. Ist diese von vornherein
unmöglich, so gilt wiederum für Schadensersatz § 311 a Abs. 2. Hier
war es für V wegen § 935 Abs. 1 von Anfang an unmöglich, den Rechtsmangel
zu beseitigen, sodass nach dieser Auffassung der Schadensersatzanspruch
aus § 437 Nr. 3 i.V.m. § 311 a Abs. 2 anwendbar ist.
c) Streitentscheidung entbehrlich
Da somit letztlich beide Auffassungen zur Anwendung des § 311 a Abs. 2
gelangen, ist für den vorliegenden Fall eine Streitentscheidung entbehrlich.
III. Vertretenmüssen des V
Ein Vertretenmüssen des V wird vermutet bis zur Exkulpation gemäß
§ 311 a Abs. 2 S. 2 (s. hierzu AS-FallSkript Schuldrecht AT, Fall 16).
Fraglich ist, ob sich V hier exkulpiert hat. V hat lediglich geltend gemacht,
er habe von dem vorangegangenen Diebstahl des Schmucks nichts gewusst.
Dies schließt jedoch den Vorwurf der Fahrlässigkeit nicht aus.
1. Teil
Klausurtipp:
Eine Streitentscheidung
wird nur dann erforderlich,
wenn Verjährung im
Raum steht:
• Ansprüche aus
Schuldrecht AT, z.B.
aus § 311 a Abs. 2, verjähren
gemäß §§ 195,
199 grds. in 3 Jahren
• Gewährleistungsrechte
aus § 437 verjähren
gemäß § 438. Für
Rechtsmängel gilt
§ 438 Abs. 1 Nr. 1!
1 Palandt/Weidenkaff § 435 Rdnr. 8; BGH RÜ 2008, 1, 2.
2 Canaris JZ 2003, 831, 832; Jauernig/Berger § 435 Rdnr. 5.
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