Ratschlag - Grosser Rat - Basel-Stadt

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Ratschlag - Grosser Rat - Basel-Stadt

9380

Ratschlag

betreffend

Schallschutzfenster an 18 Hauptverkehrsstrassen

A

B

Kostenersatz bei Lärmbelastungen über dem Alarmwert

Kostenbeiträge bei Lärmbelastungen über dem Immissionsgrenzwert

(1. Tranche) und

Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt

vom 7. September 2004 / 04961/BD

Den Mitglieder des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zugestellt am

24. September 2004

Seite 1 von 25


2

Inhaltsverzeichnis

1 Begehren 3

2 Ausgangslage 3

2.1 Lärm-Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung 3

2.2 Durchführung von Lärmsanierungen 3

2.3 Finanzierung der Massnahmen zur Lärmsanierung 4

3 Problematik der Lärmsanierungen 6

4 Bisherige Strassensanierungsprogramme I und II 7

5 Vorhaben 7

5.1 Schallschutzfenster bei Lärmbelastungen über dem Alarmwert (Projekt A) 7

5.2 Schallschutzfenster bei Lärmbelastungen über dem Immissionsgrenzwert

(Projekt B) 8

5.2.1 Neuregelung der Beitragspraxis 8

5.2.2 Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt 11

5.3 Zwei Vorhaben - ein Ziel (Begründung) 11

6 Kostenzusammenstellung 12

6.1 Projekt A: Kostenersatz bei Lärmbelastungen über dem Alarmwert 12

6.2 Projekt B: Kostenbeiträge bei Lärmbelastungen zwischen Immissionsgrenzwert und

Alarmwert (1. Tranche) 13

6.3 Gesamtkredit und Bundesbeiträge 13

7 Vorgehen und Termine 14

8 Schlussbemerkung und Antrag 15

Grossratsbeschlüsse 14

Anhang:

Synopse Änderung §12 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG BS)

1 Gesetzliche Grundlagen

2 Detaillierte Sanierungskosten total

3 Übersichtsplan aller lärmbelasteten Strassenabschnitte

(liegt im GR-Saal auf)

4 Liste der zu sanierenden Strassenabschnitte für Projekt A

5 Gegenüberstellung der heutigen und zukünftigen Regelung

(liegt im GR-Saal auf)

6 Liste der zu sanierenden Strassen für Projekt B


3

1 Begehren

Wir beantragen dem Grossen Rat die Kreditbewilligung für den Einbau von Schallschutzfenstern

in Gebäuden an Hauptverkehrsstrassen mit

1. unerträglichen Lärmbelastungen über dem Alarmwert in Höhe von 3‘600'000 Franken

(Projekt A, 4. und letzte Tranche) und

2. übermässigen Lärmbelastungen über dem Immissionsgrenzwert in Höhe von

5'000'000 Franken (Projekt B, 1. Tranche) sowie

eine entsprechende Anpassung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt.

2 Ausgangslage

2.1 Lärm-Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung

Störungen durch Lärm beeinträchtigen das Wohlbefinden und führen zu einem Verlust an

Wohn- und Lebensqualität. Dauerlärm beeinträchtigt die Konzentration, mindert die Leistung,

stört die Kommunikation und vermindert die Erholung. Auf städtischem Gebiet ist

der Verkehr mit Abstand die bedeutendste Lärmquelle.

Die Lärmschutz-Verordnung (LSV) des Bundes soll vor schädlichem und lästigem Lärm

schützen. Dafür hat der Bundesrat Grenzwerte eingeführt:

Immissionsgrenzwert 1 (IGW) - Der Immissionsgrenzwert ist ein Mass für übermässige

Lärmbelastungen. Er wird bei 65 dB 2 (Lärmempfindlichkeitsstufe III) erreicht. Diese übermässige

Lärmbelastung ist für den Menschen gesundheitsgefährdend. Wird der Immissionsgrenzwert

überschritten, so muss die lärmerzeugende Anlage saniert werden.

Nach dem Strassenlärmbelastungskataster liegen im Kanton Basel-Stadt 37 km Strassen

über dem Immissionsgrenzwert der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) III. Zirka 30'000

Personen sind hier übermässigen Lärmbelastungen ausgesetzt (Abbildung 1, auf Seite

6).

Alarmwert (AW) - Der Alarmwert ist ein Mass für unerträgliche Lärmbelastungen. Er liegt

über dem Immissionsgrenzwert und wird bei 70 dB erreicht. Wird der Alarmwert

überschritten, so muss die lärmerzeugende Anlage dringlich saniert werden.

Nach dem Strassenlärmbelastungskataster liegen im Kanton Basel-Stadt 6.5 km Strassen

über dem Alarmwert. Zirka 5'000 Personen sind hier unerträglichen Lärmbelastungen

ausgesetzt.

2.2 Durchführung von Lärmsanierungen

Nach dem Bundesgesetz über den Umweltschutz und der Lärmschutz-Verordnung (USG,

LSV) sind die Kantone für die Lärmsanierung der Strassen zuständig. Das rechtliche

Konzept für die Begrenzung der Lärmemissionen ist dreistufig:

1 Das Aussenden bzw. die Abgabe von Lärm wird Emission genannt. Das Einwirken von Lärm auf Mensch und

Umwelt wird Immission genannt.

2 Die Einheit für die Messung des Lärms ist das Dezibel (dB). Die dB-Skala verläuft logarithmisch. Schall von 60

Dezibel wird als doppelt so laut empfunden als solcher von 50 Dezibel.


4

1. In erster Priorität ist der Lärm an der Quelle (d.h. auf der Strasse selbst) zu verhindern

oder zu vermindern.

2. In zweiter Priorität ist der Lärm auf dem Ausbreitungsweg zu bekämpfen (z.B.

durch Lärmschutzwände).

3. Reichen diese Massnahmen nicht aus oder sind sie nicht möglich, so kommt als

letztes Mittel die Lärmdämmung am Gebäude in Frage (z.B. Schallschutzfenster).

Prinzipiell muss jede Anlage saniert werden, die den Immissionsgrenzwert nicht einhält.

Die Vollzugsbehörde (das Amt für Umwelt und Energie) kann indessen nach Artikel 14

Absatz 1 LSV sog. Erleichterungen gewähren, wenn die Sanierung unverhältnismässige

Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde, bzw. wenn überwiegende

Interessen entgegenstehen.

Das Amt für Umwelt und Energie hat dem Inhaber der in diesem Ratschlag enthaltenen

Strassenabschnitte (dem Kanton Basel-Stadt) Erleichterungen gewährt, indem es ihn von

den Sanierungsmassnahmen der ersten und zweiten Priorität befreit hat. An den fraglichen

Strassen können aus städtebaulichen und wohnhygienischen sowie aus

Sicherheitsgründen keine Lärmschutzwände errichtet werden, und betriebliche

Einschränkungen würden den Verkehr unverhältnismässig behindern. Die Erleichterungen

wurden ausdrücklich nicht wegen unverhältnismässig hohen Kosten der Sanierung

gewährt.

Kann wegen der Erleichterungen der Alarmwert nicht eingehalten werden, so verpflichtet

die Vollzugsbehörde (nach Art. 15 LSV) die Eigentümerinnen und Eigentümer der

lärmbelasteten Gebäude, die Fenster lärmempfindlicher Räume gegen Schall zu dämmen.

Dies damit die Anwohnerinnen und Anwohner trotz der fehlenden Lärmsanierung

nicht weiterhin schädlichen Lärmbelastungen ausgesetzt sind.

Wird „lediglich“ der Immissionsgrenzwert überschritten, so müssen Neubauten so gestaltet

werden, dass die darin enthaltenen Wohnräume genügend geschützt sind (Art. 31.

LSV). Bestehende Bauten müssen nur dann angepasst werden, wenn Aussenbauteile

(z.B. die Fenster) geändert werden.

2.3 Finanzierung der Massnahmen zur Lärmsanierung

Nach Artikel 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) muss der Verursacher

die Kosten für Schallschutzmassnahmen tragen. Im vorliegenden Fall ist der Kanton

Basel-Stadt Eigentümer der betreffenden Strassen und gilt damit als Verursacher.

Der Kanton muss also den Einbau von Schallschutzfenstern entlang von Strassen über

dem Alarmwert zu hundert Prozent bezahlen.

Das Baudepartement hat bereits am 5. November 1997 eine Weisung über den

Kostenersatz für Schallschutzfenster erlassen. Danach wird ein Kostenersatz von 100 %

für Schallschutzfenster an Strassenabschnitten der bewilligten Strassensanierungsprogramme

(vgl. unten Ziff. 4) gewährt, wenn mindestens an einem Fenster eines Gebäudes

der Tages-Alarmwert von 70 dB erreicht wird.

Im Rahmen der Verwendung des Reinertrages der Mineralölsteuer und der

Nationalstrassenabgabe beteiligt sich der Bund an den Kosten. Bisher leistete er Bei-


5

träge in der Höhe von 45 % an die Kosten der Lärmsanierung. Mit dem

Entlastungsprogramm 2003 (EP03) halbierte der Bund ab 1. Januar 2004 seine

Beteiligung an den Kosten für Lärm- und Schallschutzmassnahmen im Bereich der

übrigen Strassen (Strassennetz ohne Nationalstrassen und ohne Hauptstrassen) auf 22.5

%. Der Kanton Basel-Stadt erhält ausserdem aus dem Nettoertrag der

leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zweckgebundene Gelder für nicht

gedeckte Kosten des Strassenverkehrs. Darunter fallen auch die Beiträge an

Schallschutzfenster (2001, Fr. 4 Mio.).

Bei Gebäuden mit Lärmbelastungen über dem Immissionsgrenzwert, jedoch unter dem

Alarmwert hat der Kanton aufgrund des Bundesrechts keine Verpflichtung, sich an den

Kosten für den Einbau von Schallschutzfenstern zu beteiligen. Die betroffenen

Eigentümerinnen und Eigentümer gehen somit leer aus - und haben auch wenig Anreiz,

von sich aus Massnahmen zugunsten der Mieterinnen und Mieter zu treffen.

Tabelle 1: Finanzierung von Lärmschutzmassnahmen (Ist-Zustand seit 1.1.2004).

Lärmpegel Pflicht zur Kostenersatz für Finanzierung

≥ 70 dB

Lärmsanierung Hauseigentümer Kanton Bund

Ja (bei Erleichterung:

Schallschutzfenster)

> 65 und < 70 dB Ja (Erleichterung

möglich)

100 % 77.5 % 22.5 %

0 % - -

80

Lärmemissionen Strassenverkehr (dB)

75

70

65

60

Alarmwert (AW)

Immissions

grenzwert (IGW)

- 6.5 km Strassen,

- 5'000 Personen unerträglichen Lärmbelastungen ausgesetzt,

- Schallschutzfenster zwingend,

- Kostenbeitrag für Betroffene: 100%.

- 37 km Strassen,

- 30'000 Personen übermässigen Lärmbelastungen ausgesetzt,

- Schallschutzfenster bei Neu- und Umbauten,

- Kostenbeitrag für Betroffene: 0%.

55

Abbildung 1: Darstellung von Alarmwert (≥ 70 dB) und Immissionsgrenzwert (>65 dB) für

die im vorliegenden Ratschlag relevante Lärmsituation am Tag.


3 Problematik der Lärmsanierungen

Zusammenfassend lässt sich die Ausgangslage wie folgt festhalten:

6

1. Bei unerträglichen Lärmbelastungen (Alarmwertüberschreitungen) müssen dringlich

Massnahmen zur Lärmsanierung durchgeführt werden. Kann die Lärmquelle

nicht saniert werden, müssen wenigstens Schallschutzfenster eingebaut werden.

Die Kosten werden der Eigentümerin/dem Eigentümer zu 100 % erstattet, der

Bund übernimmt seit dem 1. Januar 2004 22.5 % (vorher 45 %).

2. Bei übermässigen Lärmbelastungen (Immissionsgrenzwertüberschreitungen)

müssen ebenfalls Massnahmen zur Lärmsanierung durchgeführt werden. Kann

die Lärmquelle nicht saniert werden, müssen bestehende Bauten nicht angepasst

werden. Nur bei Neu- und Umbauten muss der Schallschutz gewährleistet werden.

Die Eigentümerinnen und Eigentümer müssen die Kosten selbst tragen.

Für die betroffene Bevölkerung hat dies unangenehme und kaum nachvollziehbare Folgen:

In der Praxis - gerade auch in Basel-Stadt - kommt es häufig vor, dass in ein und

derselben Strasse verschiedene Gebäude unterschiedlich von Lärm belastet werden.

Vorstehende Fassaden, Erker oder gegenüber liegende Gebäudelücken können die Ausbreitung

des Lärms beeinflussen. Die dadurch entstehenden geringfügigen Pegelunterschiede

werden zwar von den Betroffenen nicht wahrgenommen, haben jedoch rechtlich

bedeutende Auswirkungen. Im Extremfall kann ein Pegel-Unterschied von 0,1 dB zum

folgenreichen Schnitt zwischen dem Alarmwert und dem Immissionsgrenzwert führen:

Tabelle 2: Beispiel Pegelwerte am Morgartenring

Haus Nr. 126 Haus Nr. 127

Lärmpegel gerechnet 69.6 dB 69.4 dB

Lärmpegel mathematisch gerundet 70 dB 69 dB

Lärm-Grenzwert Alarmwert Immissionsgrenzwert

Kostenbeitrag für Hauseigentümer 100 % 0 %

Die Eigentümer/-innen von Haus Nr. 126 erhalten den vollen Kostenersatz beim Einbau

von Schallschutzfenstern, wohingegen die Eigentümer/-innen von Haus Nr. 127 gar keinen

Beitrag erhalten.

Als weiteres Beispiel sei die Elsässerstrasse (zwischen St. Johanns-Platz und Voltaplatz)

aufgeführt. Hier liegen 38 Häuser über dem Immissionsgrenzwert, jedoch unter dem

Alarmwert (darunter alle Gebäude vis à vis des St. Johanns-Parks). 12 Häuser liegen

über dem Alarmwert - und nur sie haben Anspruch auf Kostenersatz.

Der abrupte Beitragswechsel von 100 % auf 0 % kann der betroffenen Bevölkerung nicht

schlüssig begründet werden. Den schlechter gestellten Anwohnerinnen und Anwohnern

fehlt zu Recht das Verständnis für die bisherige Beitragsregelung, weil eine Pegeländerung

von bis zu einem Dezibel bei Strassenverkehrslärm objektiv gar nicht wahrnehmbar

ist.


4 Bisherige Strassensanierungsprogramme I und II

7

Der Grosse Rat hat bereits in drei Tranchen 8,7 Mio. Franken für Schallschutzfenster

bewilligt 3 . Zusätzlich wurden einige Strassenabschnitte im Zusammenhang mit der Erstellung

der Nordtangente saniert. In der folgenden Tabelle sind die bisher durchgeführten

Sanierungen und die bewilligten Kosten zusammengefasst.

Entsprechend der in Ziffer 3 erläuterten Problematik wurden jeweils nur bei

Liegenschaften mit Alarmwert-Überschreitungen eine Fensterersanierung vorgenommen,

obwohl bei beinahe allen Liegenschaften dieser Strasssenabschnitte der

Immissionsgrenzwert überschritten ist und häufig die Belastungen knapp unter dem

Alarmwert vorliegen.

Tabelle 3: Bisher sanierte Strassenabschnitte und bewilligte Kosten.

Strassenabschnitt

Anzahl

Gebäude

Kosten

gesamt

CHF

Anteil

Kanton

CHF

Anteil

Bund

CHF

Feldbergstrasse 1. Teil 27 554'000 354'000 200'000

Nauenstrasse 5 154'000 82'000 72'000

Schanzenstrasse 15 785'000 411'000 374'000

Wasgenring 74 2'173'000 1'210'000 963'000

Grosspeterstrasse 12 322'000 174'000 148'000

Elsässerstrasse 19 624'000 343'000 281'000

Feldbergstrasse / Klybeckstrasse 26 1'222'000 669'000 553'000

Zürcherstrasse 6 149'000 82'000 67'000

Steinengraben 11 395'000 216'000 179'000

weitere Gebäude 70 2'322'000 1'274'000 1'048'000

Total 265 8'700'000 4'815'000 3'885'000

5 Vorhaben

5.1 Schallschutzfenster bei Lärmbelastungen über dem Alarmwert (Projekt A)

Auf der Grundlage des Lärmbelastungskatasters hat das Baudepartement im Jahr 2001

ein neues Strassensanierungsprogramm Teil III erstellt. Es umfasst 21 Strassenabschnitte

und enthält voraussichtlich die letzten noch nicht bearbeiteten Strassen mit

3

- Ausgabenbericht Nr. 0692 B, Grossratsbeschluss vom 23.4.1992 betr. Feldbergstrasse.

- Ratschlag Nr. 8528, Grossratsbeschluss vom 19.10.1994 betr. drei Strassenabschnitte und weitere

Liegenschaften.

- Ratschlag Nr. 8882, Grossratsbeschluss vom 20.10.1999 betr. fünf Strassenabschnitte und weitere

Liegenschaften.


8

Alarmwert-Überschreitungen im Kanton Basel-Stadt. In drei dieser Strassenabschnitte

(Allschwilerstrasse, Hüningerstrasse, Klybeckstrasse) wurden bereits alle

beitragsberechtigten Gebäude (mit Belastungen über dem Alarmwert) saniert. Dazu

konnten Gelder aus den früher bewilligten Rahmenkrediten verwendet werden.

Die geplanten Massnahmen für die restlichen 18 Strassen (vgl. Anhang 2) sehen den

Einbau von Schallschutzfenstern vor. Mit diesem dritten und voraussichtlich letzten Programm

erfüllt der Kanton seine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Lärmsanierung der

Strassen mit Alarmwert-Überschreitungen (Artikel 20 USG, Artikel 15 LSV).

5.2 Schallschutzfenster bei Lärmbelastungen über dem Immissionsgrenzwert

(Projekt B)

5.2.1 Neuregelung der Beitragspraxis

Aufgrund der oben in Ziffer 3 dargestellten Problematik möchte der Regierungsrat dem

Grossen Rat eine neue Beitragspraxis vorschlagen.

Der Kanton Basel-Stadt gewährt Beiträge in der Höhe von 50 % der Kosten für Schallschutzfenster

an bestehenden Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1985 erstellt worden

sind, wenn die Lärmbelastung 67 dB oder mehr beträgt. Beiträge werden nur geleistet,

wenn die Eigentümerinnen und Eigentümer die restlichen Kosten übernehmen. Der Bund

leistet aufgrund des Entlastungsprogramms aktuell einen Beitrag von 22.5%, statt wie

bisherig 45%, an die Kosten des Kantons. Sollte sich dieser Beitrag im Rahmen eines

weiteren Entlastungsprogramms nochmals verringern, behält sich der Kanton eine

Kürzung seines Beitragssatzes an die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer

vor.

Dieser Vorschlag für eine Neuregelung orientiert sich teilweise an der Praxis des Bundes

bei der Lärmsanierung der Eisenbahnen sowie der Lärmsanierung in anderen Kantonen:

• Artikel 10 des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen vom 24.

März 2000 sieht vor, dass Eigentümerinnen und Eigentümer der Gebäude mit

IGW-Überschreitungen 50 % der Kosten für den Einbau von Schallschutzfenstern

selber tragen. Die restlichen 50 % übernimmt der Bahninhaber.

• In elf Kantonen werden Beitragszahlungen für Schallschutzfenster an

Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden mit Immissionsgrenzwert-

Überschreitungen geleistet. Fünf Kantone (NW, OW, UR, AR, LU) gewähren

Beiträge ab einem Beurteilungspegel von 66 dB, sieben Kantone (darunter BL)

bezahlen Beiträge (100%) ab einem Pegel von 68 dB.

Auch für diese Zahlungen können Bundesbeiträge beansprucht werden (siehe Ratschlag

S. 11): gegenüber dem Bund besteht nämlich immer dann ein Anspruch auf Beiträge,

wenn sich der Strasseneigentümer (der Kanton Basel-Stadt) finanziell an den Schallschutzmassnahmen

beteiligt.

Der Regierungsrat diskutierte auch andere Beitragsmodelle, insbesondere solche anderer

Kantone und entschied sich schliesslich für das oben genannte Modell. Diese

Entscheidung gründet auf folgenden Überlegungen:


9

− Das 50% Beitragsmodell gewährleistet ab 67 dB die Gleichbehandlung der

LiegenschaftseigentümerInnen an Eisenbahnen und an Strassen. Mit der heutigen

Regelung ist es für die Lärmbetroffenen nicht einsehbar und durch die Behörden nicht

vermittelbar, warum die Anwohnenden an Eisenbahnen besser gestellt sein sollen als

die Anwohnenden an Strassen. Andererseits wird der Einbau der Schallschutzfenster

für die Lärmsanierung der Eisenbahn wie auch für das Schallschutzfensterprogramm

bei Strassen von demselben Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau veranlasst

und koordiniert. Der Kanton Basel-Stadt könnte durch die Regelung glaubwürdiger

auftreten. Durch die engen innerstädtischen Verhältnisse in unserem Kanton sind

zudem, mindestens entlang der N2 - Schwarzwaldbrücke, diejenigen Liegenschaften

mit Immissionsgrenzwert-Überschreitungen aus dem Bahnlärm auch stark vom

Strassenlärm belastet. Aufgrund der Tatsache, dass der Kanton erst Beiträge ab 67

dB leistet, die SBB jedoch bereits ab der Überschreitung des Immissionsgrenzwerts,

kann bei gewissen Liegenschaften zu Unstimmigkeiten führen.

− Durch die Schaffung zweier Kategorien von Anspruchsberechtigten, jene mit

Alarmwert-Überschreitungen und jene mit Belastungen ab 67 dB, entsteht ein

einfaches System zur Beurteilung der Anspruchsberechtigung.

− Die Tatsache, dass für sämtliche Liegenschaften mit einer Belastung zwischen 67 und

70 dB ein einheitlicher prozentualer Beitrag ausgeschüttet wird, erhöht die

Kostensicherheit für den Kanton. Bei einem nach 1 dB-Klassen abgestuften Modell

würde sich im Lauf der Durchführung des Projektes, aufgrund der sich ändernden

Lärmbelastung, wiederholt die Einteilung der Liegenschaften in die Beitragsklassen

verschieben. Diese Verschiebung würde sich aufgrund der noch zu erwartenden

Verkehrserhöhung entlang der bereits belasteten Achsen, auch entlang der N2, zu

einer kontinuierlichen Verschiebung der Ansprüche in Richtung höherer prozentualer

Beiträge und damit höherer Gesamtkosten auswirken.

Der Regierungsrat möchte dem Grossen Rat im Sinne der Transparenz, nachfolgend die

finanziellen Auswirkungen anderer Beitragsmodelle darstellen. Alle Berechnungen gehen

von der Annahme aus, dass sämtliche anspruchberechtigten Gebäudeinhaberinnen und

-inhaber auch tatsächlich Schallschutzfenster montieren.

Regierungsrätliches Modell gemäss Ratschlag:

Lärmbelastung Tag Beitrag Beitrag Kanton Beitrag Bund Total

in dB

in % in Mio. Fr. in Mio. Fr. in Mio. Fr.

67 - 69 50 15.6 4.6 20.2

Modell SBB (Lärmsanierung der Eisenbahnen)

:

Lärmbelastung Tag

in dB

Beitrag

in %

Beitrag Kanton

in Mio. Fr.

Beitrag Bund

in Mio. Fr.

Total

in Mio. Fr.

66 - 69 50 27.3 7.9 35.2


10

Modell Kanton Appenzell Ausserrhoden

Lärmbelastung Tag

in dB

Beitrag

in %

Beitrag Kanton

in Mio. Fr.

Beitrag Bund

in Mio. Fr.

Total

in Mio. Fr.

69 100 6.3 1.8 8.1

68 66 6.0 1.7 7.7

66 + 67 33 12.9 3.8 16.7

Total 25.2 7.3 32.5

Lineares Abstufungsmodell in 1 dB-Stufen (Bsp. Kanton Luzern)

Lärmbelastung Tag

in dB

Beitrag

in %

Beitrag Kanton

in Mio. Fr.

Beitrag Bund

in Mio. Fr.

Total

in Mio. Fr.

69 80 5.0 1.5 6.5

68 60 5.4 1.6 7.0

67 40 5.6 1.6 7.2

66 20 5.0 1.5 6.5

Total 21.0 6.2 27.2

Praxis Kanton Basel-Landschaft

Die Regelung des Kantons Basel-Landschaft, ab 68 dB Beiträge zu gewähren, ist nicht

ein eigentliches Beitragsmodell für Belastungen unter dem Alarmwert. Der Kanton Basel-

Landschaft berücksichtigt eine weitere Zunahme der Verkehrsbelastung auf seinen Kantonsstrassen.

Er rechnet damit, dass eines Tages der Alarmwert von 70 dB auch auf

diesen Strassen überschritten sein wird. Mit der 68er-Regelung will er eine spätere

Nachsanierung verhindern. Dieser Trend kann jedoch auf den städtischen Strassen,

jedenfalls tagsüber, nicht festgestellt werden (der Verkehr stagniert). Einzig in der Nacht

sind Verkehrszunahmen auf der Nationalstrasse und auf den Ausfallstrassen zu verzeichnen.

Der Alarmwert der Nacht wird jedoch auch dort nie erreicht werden (Differenz Alarmwert

Nacht gegenüber Tag 5 dB, aktuelle Differenz Nacht - Tag im Mittel 8 dB). Der

Regierungsrat empfiehlt deshalb, diese Beitragspraxis nicht zu übernehmen. Bedeutsam

ist ausserdem, dass im Kanton Basel-Landschaft in vielen Fällen bei Immissionsgrenzwert-Überschreitungen

Lärmschutzwände erstellt werden können und müssen, was in

städtischen Verhältnissen nicht möglich ist. Dadurch bleiben die Anwohnerinnen und

Anwohner in der Stadt vom Lärm mehr belastet und die Gebäudeeigentümerinnen und

-eigentümer finanziell mehr benachteiligt.

Um die vollständige Kostentransparenz herzustellen, hat der Regierungsrat auch die

Kosten, die unser Kanton bei der Anwendung der Praxis des Kantons Basel-Landschaft

zu tragen hätte, errechnen lassen:

Lärmbelastung Tag Beitrag Beitrag Kanton Beitrag Bund Total

in dB

in % in Mio. Fr. in Mio. Fr. in Mio. Fr.

68 + 69 100 15.3 4.5 19.8


11

5.2.2 Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt

Das neue Beitragsmodell muss rechtlich verankert werden. Der Regierungsrat beantragt

deshalb eine Änderung von § 12 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG BS) vom

13. März 1991. Dieser Paragraph soll durch einen Absatz 4 ergänzt werden.

Lärmschutzmassnahmen

§ 12. Der Kanton und die Landgemeinden streben bei der Planung ihrer

Lärmschutzmassnahmen in Wohnzonen an, dass die gesetzlichen Immissionsgrenzwerte

auch ausserhalb von Gebäuden nicht überschritten werden.

2 Bei der Planung und Festlegung von Lärmschutzmassnahmen muss auch die zukünftige

Entwicklung der Lärmsituation berücksichtigt werden.

3 Schallschutzmassnahmen an Gebäuden müssen eine natürliche Lüftung von Wohnräumen

gestatten.

4 Der Kanton kann Beiträge an Schallschutzmassnahmen an Gebäuden gewähren,

wenn der Immissionsgrenzwert durch den Strassenverkehrslärm überschritten

wird.

5.3 Zwei Vorhaben - ein Ziel (Begründung)

Mit Projekt A erfüllt der Kanton seine gesetzliche Pflicht zur Lärmsanierung von Strassen

bzw. zur Finanzierung von Ersatzmassnahmen.

Für Projekt B sprechen aus Sicht des Regierungsrates gewichtige Gründe. Die

vorgeschlagene Neuregelung .....

1. reduziert übermässige und schädliche Lärmbelastungen deutlich und trägt zum

Schutz und damit zur Gesundheit und zum Wohlbefinden der Bevölkerung bei;

2. ermöglicht einer grossen Anzahl betroffener Personen nachhaltig einen

ausreichenden Lärmschutz, was positiven Einfluss auf die Aufwertung des Wohnumfeldes,

die Quartiererneuerung und die Lebensqualität hat;

3. unterstützt und fördert die verschiedenen Massnahmen zur integralen Aufwertung

des Kleinbasels, zur Aufwertung anderer Quartiere und zur Wohnumfeldverbesserung

in sensiblen Gebieten;

4. unterstützt den wesentlichen Zweck des Umweltschutzgesetzes (Menschen gegen

schädliche und lästige Einwirkungen zu schützen);

5. setzt bei Lärmbelastungen unterhalb des Alarmwertes auf den Willen der

Eigentümerinnen und Eigentümer, freiwillig für einen besseren Schallschutz zu

sorgen. Ohne private Investitionen werden auch keine Beiträge von Kanton und

Bund anfallen;

6. unterstützt das lokale Gewerbe durch Aufträge für den Einbau von Schallschutzfenstern.


12

6 Kostenzusammenstellung

6.1 Projekt A: Kostenersatz bei Lärmbelastungen über dem Alarmwert

In den massgebenden Strassen wurde zuerst ermittelt, bei. wie vielen Gebäuden der

Alarmwert überschritten ist. Dann wurden bei diesen Gebäuden detailliert die Anzahl und

Grösse der Fenster sowie die Nutzungen der Räume erhoben. Gestützt auf diese

Angaben sind aufgrund der unten aufgeführten Kostenbasis die Gesamtkosten ermittelt

worden. Der Einbau von Schallschutzfenstern entlang der noch verbleibenden

Strassenabschnitte kostet demnach total 3,6 Mio. Franken.

Tabelle 4: Teilkosten Projekt A je m 2 Fensterfläche und je Liegenschaft.

Massnahme

Fenster

Zusatzarbeit (Maler usw.)

Projektierung, Submission, Bauleitung

Total Einbau Schallschutzfenster

Kontroll- und Abnahmemessung

Teilkosten (CHF)

900.- / m2

90.- / m2 (10 % der Fensterkosten)

135.- / m2 (15 % der Fensterkosten)

1'125.- / m2

500.- / Liegenschaft

Tabelle 5: Sanierungskosten Projekt A total.

Massnahme

Gebäudesanierung bei Alarmwertüberschreitungen

in 18 Strassen*

Kosten (CHF)

3'492'000

Unvorhergesehenes / Rundung 108'000

Sanierung Projekt A total

Beitrag Kanton (77.5 %)

3'600'000

2'790'000

Beitrag Bund (22.5 %) 810'000

*Die detaillierten Kosten je Strasse sind in Anhang 2 aufgeführt.

Der Beitragssatz des Bundes beträgt, mit dem Inkrafttreten des Bundesbeschlusses über

dringliche Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2003 am 1. Januar 2004, für den

Kanton Basel-Stadt 22.5 % (früher 45 %). Das Baudepartement hat das Strassensanierungsprogramm

III bei den zuständigen Bundesstellen (Bundesamt für Umwelt, Wald und

Landschaft sowie Bundesamt für Strassen) angemeldet und von diesen auch die

Genehmigung erhalten. Damit ist die konkrete Beitragshöhe allerdings noch nicht formell

zugesichert.


13

6.2 Projekt B: Kostenbeiträge bei Lärmbelastungen zwischen Immissionsgrenzwert

und Alarmwert (1. Tranche)

Analog Projekt A wurde zunächst die Anzahl Gebäude mit einer Lärmbelastung von 67

dB und mehr ermittelt. Auf der Grundlage bisheriger Erfahrungen und Abrechnungen

ergeben sich für den Einbau von Schallschutzfenstern an den massgebenden 37 km

Strassen Kosten von insgesamt 40.4 Mio. Franken. Falls alle Berechtigten vom Angebot

Gebrauch machen würden, hätten die Eigentümerinnen und Eigentümer 20.2 Mio. Franken

(50 %) zu übernehmen. Von den restlichen 20.2 Mio. Franken würden 15.6 Mio.

(77.5 %) durch den Kanton und 4.6 Mio. (22.5 %) durch den Bund finanziert. In der Praxis

ist jedoch damit zu rechnen, dass nur ein Teil der Berechtigten tatsächlich Schallschutzfenster

montiert. Damit werden auch die Kosten für den Kanton tiefer ausfallen.

Tabelle 6: Sanierungskosten Projekt B total.

Jahr Kosten total Davon

Gebäude-

Eigentümer

Kanton

Bund

100 % 50 % 38.8 % 11.2 %

Total 40.4 Mio. 20.2 Mio. 15.6 Mio. 4.6 Mio.

Der Regierungsrat sieht vor, dass zuerst die Strassenzüge mit

Alarmwertüberschreitungen (Projekt A) saniert werden. In diesen Strassenzügen sollen

gleichzeitig noch diejenigen Gebäude mit Schallschutzfenstern versehen werden, die

eine Belastung > 67 dB aufweisen. Für die in diesem Zusammenhang ermittelten

Beiträge beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat zunächst einen Kredit von 5 Mio.

Franken als erste Tranche. Im Rahmen dieser ersten Tranche werden Erfahrungen

gesammelt werden, ob und wie weit das Angebot genutzt wird. Bei grossem Erfolg würde

sich der Regierungsrat erlauben, das Parlament um weitere Kredite zu bitten.

Auch an diese Kosten leistet der Bund mit dem Inkrafttreten des Bundesbeschlusses

über dringliche Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2003 am 1. Januar 2004

einen Beitrag von voraussichtlich 22.5 % (früher 45 %). Das Baudepartement hat auch

Teil B des Strassensanierungsprogramms III beim Bundesamt für Umwelt, Wald und

Landschaft sowie beim Bundesamt für Strassen angemeldet und von diesen die prinzipielle

Genehmigung erhalten. Damit ist die konkrete Beitragshöhe allerdings noch nicht

formell zugesichert.

6.3 Gesamtkredit und Bundesbeiträge

Im Kanton Basel-Stadt sollen jährlich ca. 3 Mio. Franken für die Lärmsanierung zur Verfügung

stehen. Die Lärmsanierung soll zunächst und mit Priorität in den 18 Strassen

stattfinden, in denen die Alarmwerte überschritten werden (vgl. Anhang 2). Der

Regierungsrat möchte diese Strassen bis in drei Jahren (d.h. bis 2006) vollständig saniert

haben. Gewisse Beiträge werden indessen auch nach Projekt B anfallen - dies vor allem

deshalb, weil nach dem neuen Konzept alle Gebäude in einer Strasse gleichzeitig saniert


14

werden sollen (d.h. diejenigen mit Alarmwert- und die mit Immissionsgrenzwert-

Überschreitungen).

Falls alle berechtigten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tatsächlich Schallschutzfenster

einbauen und ca. 3 Mio. Franken im Jahr zur Verfügung stehen, wird sich

Projekt B auf 7 Jahre verteilen; dies unter der Voraussetzung, dass der Grosse Rat später

weitere Kredittranchen bewilligt.

Tabelle 7: Jährliche Verteilung Gesamtkredit von Bund und Kanton (in Mio.).

Jahr

04 05 06 07 04-07 08-11

Projekt A 0.60 1.50 1.50 - 3.60 -

Projekt B - 1.70 1.70 1.60 5.00 15.2

Total 0.60 3.20 3.20 1.60 8.60 15.2

Kanton 0.47 2.48 2.48 1.24 6.67 11.8

Bund 0.13 0.72 0.72 0.36 1.93 3.42

7 Vorgehen und Termine

Der Regierungsrat sieht vor, dass zuerst die Strassenzüge mit Alarmwertüberschreitungen

(Projekt A) saniert werden. In diesen Strassenzügen sollen indessen gleichzeitig

auch diejenigen Gebäude mit Schallschutzfenstern versehen werden, die eine Belastung

von 67 dB und mehr aufweisen. Der Regierungsrat möchte die Sanierung dieser

Strassenzüge bis Ende 2006 abschliessen.

Danach sollen im Rahmen des Projekts B vorab die Strassenzüge mit der höchsten

Lärmbelastung bzw. der dichtesten Wohnnutzung behandelt werden. Dieses Vorgehen

entspricht dem Sinn von Art. 17 LSV. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der

lärmbelasteten Gebäude werden Strassenzug für Strassenzug über die

Beitragsberechtigung informiert. Den sanierungswilligen Eigentümerinnen und

Eigentümern werden die Beiträge auf Antrag zugesichert. Nach dem Einbau der Schallschutzfenster

werden die Bauabnahme und die Rechnungskontrolle durchgeführt.

Hat eine Eigentümerin bzw. ein Eigentümer bereits vor der Verabschiedung des

Ratschlages freiwillig Schallschutzfenster eingebaut, so wird der Beitrag rückwirkend erstattet

4 .

4 Berechtigt sind alle Gebäude, die vor dem 1.1.1985 (in Kraft treten des Umweltschutzgesetzes) erstellt wurden und

seit diesem Zeitpunkt keine wesentlichen Änderungen am Gebäude stattgefunden haben.


15

Gewisse Gebäude sind eingetragene Denkmäler und Häuser in der Stadt- und Dorfbild-

Schutz- bzw. Schonzone. Für die Sanierung der entsprechenden Fenster wird die Denkmalpflege

beigezogen. Weil das Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau (ABZ)

gleichzeitig für die technische Durchführung und Kontrolle der Schallschutzmassnahmen

und für die Denkmalsubventionen zuständig ist, besteht Gewähr dafür, dass keine

doppelten Beiträge geleistet werden.

Ziel des Regierungsrates ist es, bis zum Jahr 2011 alle Bewohnerinnen und Bewohner,

die übermässigem Lärm durch den Strassenverkehr ausgesetzt sind, durch Schallschutzfenster

zu schützen 5 . Der Regierungsrat beabsichtigt deshalb, dem Grossen Rat in wenigen

Jahren einen weiteren Kredit für eine 2. Tranche für Projekt B zu beantragen.

8 Schlussbemerkung und Antrag

Die Prüfung nach § 55 des Finanzhaushaltsgesetzes durch das Finanzdepartement und

nach Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung (Gleichstellungsartikel) sowie § 2a Absatz

1 der Kantonsverfassung durch das Justizdepartement ergaben keine Änderungsanträge.

Gestützt auf diese Ausführungen beantragen wir dem Grossen Rat die Annahme der

nachstehenden Beschlussentwürfe.

Basel, 21. September 2004

Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

Der Präsident

Der Staatsschreiber

Jörg Schild

Dr. Robert Heuss

5 Nach dem Entwurf zur Änderung von Artikel 17 Absatz 4 LSV, der am 26.3.2002 in eine Vernehmlassung gegeben

wurde, müssen sämtliche Sanierungen und Schallschutzmassnahmen an Haupt- und übrigen Strassen bis zum 31.

März 2012 durchgeführt sein. In einer nochmaligen Anhörung bei den Kantonsregierungen vom 20. August 2003

schlägt der Bundesrat für die übrigen Strassen neu eine Fristerstreckung bis 31. März 2018 vor. Mit Beschluss des

Regierungsrats vom 18. November 2003 sprach er sich in seiner Stellungnahme an den Bundesrat für eine

einheitliche Frist bis zum 31. März 2015 für alle Verkehrsträger aus.


16

Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS)

Änderung vom

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschliesst:

I.

Das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 6 wird wie folgt geändert:

Zu § 12 wird neu folgender Abs. 4 beigefügt:

4 Der Kanton kann Beiträge an Schallschutzmassnahmen an Gebäuden gewähren, wenn

der Immissionsgrenzwert durch den Strassenverkehrslärm überschritten wird.

II.

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt

der Rechtskraft sofort wirksam.

6 SG 780.100


17

Grossratsbeschluss

betreffend

Projekt A

Kostenersatz für den Einbau von Schallschutzfenstern bei Lärmbelastungen

über dem Alarmwert

vom

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt bewilligt auf Antrag des Regierungsrates den

Kredit von Fr. 3’600’000.-- für Kostenersatz für Schallschutzfenster an 18 Hauptverkehrsstrassen

zu Lasten der Rechnung des Baudepartements (Amt für Bausubventionen und

Zivilschutzbau, Pos. 6110.060.40006).

Als Basis gilt der Zürcher Baukostenindex (ZBI) Jahr 2002 (102.7).

Der Betrag von Fr. 3'600'000.-- verteilt sich wie folgt auf die Jahresbudgets:

2004 Fr. 600'000.--

2005 Fr. 1'500'000.--

2006 Fr. 1'500'000.--

Der zu erwartende Bundesbeitrag im Umfang von voraussichtlich 22.5 % ist dem Kredit

gutzuschreiben.

Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.


18

Grossratsbeschluss

betreffend

Projekt B

Kostenbeiträge an Schallschutzfenster bei Lärmbelastungen über dem

Immissionsgrenzwert (1. Tranche)

vom

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt bewilligt auf Antrag des Regierungsrates den

Kredit von Fr. 5’000’000.-- für Kostenbeiträge für Schallschutzfenster für weitere Gebäude

mit Lärmbelastungen zwischen dem Immissionsgrenzwert und dem Alarmwert zu

Lasten des Baudepartements (Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau, Pos.

6110.060.40007).

Der Betrag von Fr. 5'000'000.-- verteilt sich wie folgt auf die Jahresbudgets:

2005 Fr. 1'700'000.--

2006 Fr. 1'700'000.--

2007 Fr. 1'600'000.--

Der zu erwartende Bundesbeitrag im Umfang von voraussichtlich 22.5% ist dem Kredit

gutzuschreiben.

Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.


Synopse Änderung §12 des Umweltschutzgesetzes Basel-

Stadt (USG BS)

19

BISHER

Umweltschutzgesetz Basel-Stadt

(USG BS)

vom 13. März 1991

NEU

Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS)

vom 13. März 1991 (Stand XXX)

Lärmschutzmassnahmen

§ 12. Der Kanton und die Landgemeinden streben

bei der Planung ihrer Lärmschutzmassnahmen in

Wohnzonen an, dass die gesetzlichen

Immissionsgrenzwerte auch ausserhalb von Gebäuden

nicht überschritten werden.

2 Bei der Planung und Festlegung von Lärmschutzmassnahmen

muss auch die zukünftige

Entwicklung der Lärmsituation berücksichtigt werden.

3 Schallschutzmassnahmen an Gebäuden müssen

eine natürliche Lüftung von Wohnräumen

gestatten.

Lärmschutzmassnahmen

§ 12. Der Kanton und die Landgemeinden streben

bei der Planung ihrer Lärmschutzmassnahmen

in Wohnzonen an, dass die gesetzlichen Immissionsgrenzwerte

auch ausserhalb von Gebäuden

nicht überschritten werden.

2 Bei der Planung und Festlegung von Lärmschutzmassnahmen

muss auch die zukünftige

Entwicklung der Lärmsituation berücksichtigt werden.

3 Schallschutzmassnahmen an Gebäuden müssen

eine natürliche Lüftung von Wohnräumen

gestatten.

4

Der Kanton kann Beiträge an Schallschutzmassnahmen

an Gebäuden gewähren, wenn

der Immissionsgrenzwert durch den

Strassenverkehrslärm überschritten wird.


20

Gesetzliche Grundlagen Anhang 1

Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz [USG])

vom 7. Oktober 1983 (Stand am 27. November 2001)

Art. 2 Verursacherprinzip

Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.

Art. 11 Grundsatz

1 Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen bei der Quelle

begrenzt (Emissionsbegrenzungen).

2 Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit

zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

3 Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten

ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung

schädlich oder lästig werden.

Art. 15 Immissionsgrenzwerte für Lärm und Erschütterungen

Die Immissionsgrenzwerte für Lärm und Erschütterungen sind so festzulegen, dass nach dem Stand der

Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden

nicht erheblich stören.

Art. 16 Sanierungspflicht

1 Anlagen, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze

nicht genügen, müssen saniert werden.

2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Anlagen, den Umfang der zu treffenden Massnahmen, die

Fristen und das Verfahren.

3 Bevor die Behörde erhebliche Sanierungsmassnahmen anordnet, holt sie vom Inhaber der Anlage Sanierungsvorschläge

ein.

4 In dringenden Fällen ordnen die Behörden die Sanierung vorsorglich an. Notfalls können sie die Stillegung

einer Anlage verfügen.

Art. 17 Erleichterungen im Einzelfall

1 Wäre eine Sanierung nach Artikel 16 Absatz 2 im Einzelfall unverhältnismässig, gewähren die Behörden

Erleichterungen.

2 Die Immissionsgrenzwerte für Luftverunreinigungen und Erschütterungen sowie der Alarmwert für

Lärmimmissionen dürfen jedoch nicht überschritten werden.

Art. 19 Alarmwerte

Zur Beurteilung der Dringlichkeit von Sanierungen (Art. 16 Abs. 2 und Art. 20) kann der Bundesrat für

Lärmimmissionen Alarmwerte festlegen, die über den Immissionsgrenzwerten (Art. 15) liegen.

Art. 20 Schallschutz bei bestehenden Gebäuden

1 Lassen sich die Lärmimmissionen auf bestehende Gebäude in der Umgebung von bestehenden Strassen,

Flughäfen, Eisenbahnanlagen oder anderen öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagen

durch Massnahmen bei der Quelle nicht unter den Alarmwert herabsetzen, so werden die Eigentümer der

betroffenen Gebäude verpflichtet, Räume, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, mit Schallschutzfenstern

zu versehen oder durch ähnliche bauliche Massnahmen zu schützen.

2 Die Eigentümer der lärmigen ortsfesten Anlagen tragen die Kosten für die notwendigen Schallschutzmassnahmen,

sofern sie nicht nachweisen, dass zum Zeitpunkt der Baueingabe des betroffenen Gebäudes:

a. die Immissionsgrenzwerte schon überschritten wurden, oder

b. die Anlageprojekte bereits öffentlich aufgelegt waren.

Art. 21 Schallschutz bei neuen Gebäuden

1 Wer ein Gebäude erstellen will, das dem längeren Aufenthalt von Personen dienen soll, muss einen angemessenen

baulichen Schutz gegen Aussen- und Innenlärm sowie gegen Erschütterungen vorsehen.


21

2 Der Bundesrat bestimmt durch Verordnung den Mindestschutz.

Bundesgesetz über dringliche Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2003

vom 19. Dezember 2003

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983

Art. 50 Beiträge für Umweltschutzmassnahmen bei Strassen

1 Im Rahmen der Verwendung des Reinertrages des Treibstoffzolls für Aufgaben im Zusammenhang mit

dem Strassenverkehr beteiligt sich der Bund an den Kosten für die an den Strassen oder ersatzweise an

den Gebäuden erforderlichen Umweltschutzmassnahmen.

a. Der Bundesbeitrag für Umweltschutzmassnahmen an Nationalstrassen und mit Bundeshilfe

auszubauenden Hauptstrassen bemisst sich nach den für diese Strassen geltenden Ansätzen.

b. Für Sanierungen im Bereich des übrigen Strassennetzes beträgt der Beitragssatz 20–35 Prozent.

Massgeblich für die Beitragsbemessung sind die Finanzkraft des Kantons sowie die Kosten der Sanierung.

2 Die Bundesbeiträge werden den Kantonen ausbezahlt.

Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS)

Vom 13. März 1991

Lärmschutzmassnahmen

§ 12. Der Kanton und die Landgemeinden streben bei der Planung ihrer Lärmschutzmassnahmen in

Wohnzonen an, dass die gesetzlichen Immissionsgrenzwerte auch ausserhalb von Gebäuden nicht überschritten

werden.

2 Bei der Planung und Festlegung von Lärmschutzmassnahmen muss auch die zukünftige Entwicklung der

Lärmsituation berücksichtigt werden.

3 Schallschutzmassnahmen an Gebäuden müssen eine natürliche Lüftung von Wohnräumen gestatten.

Lärmschutz-Verordnung (LSV)

vom 15. Dezember 1986 (Stand am 3. Juli 2001)

Art. 10 Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden

1 Können bei neuen oder wesentlich geänderten öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagen die

Anforderungen nach den Artikeln 7 Absatz 2 und 8 Absatz 2 oder nach Artikel 9 nicht eingehalten werden,

so verpflichtet die Vollzugsbehörde die Eigentümer der lärmbelasteten bestehenden Gebäude, die Fenster

lärmempfindlicher Räume nach Anhang 1 gegen Schall zu dämmen.

2 Die Gebäudeeigentümer können mit Zustimmung der Vollzugsbehörde am Gebäude andere bauliche

Schallschutzmassnahmen treffen, wenn diese den Lärm im Innern der Räume im gleichen Mass verringern.

3 Schallschutzmassnahmen müssen nicht getroffen werden, wenn:

a. sie keine wahrnehmbare Verringerung des Lärms im Gebäude erwarten lassen;

b. überwiegende Interessen des Ortsbildschutzes oder der Denkmalpflege entgegenstehen;

c. das Gebäude voraussichtlich innerhalb von drei Jahren nach Inbetriebnahme

der neuen oder geänderten Anlage abgebrochen wird oder die betroffenen Räume innerhalb dieser Frist

einer lärmunempfindlichen Nutzung zugeführt werden.

Art. 11 Kosten

1 Der Inhaber der neuen oder wesentlich geänderten Anlage trägt die Kosten für die Begrenzung der

Emissionen, die seine Anlage verursacht.

2 Muss der Gebäudeeigentümer Schallschutzmassnahmen nach Artikel 10 Absatz 1 treffen, so trägt der

Inhaber der Anlage überdies die ausgewiesenen ortsüblichen Kosten für:

a. die Projektierung und Bauleitung;

b. die nach Anhang 1 notwendige Schalldämmung der Fenster und die hiefür notwendigen


22

Anpassungsarbeiten;

c. die Finanzierung, wenn er trotz Aufforderung des Gebäudeeigentümers keinen Vorschuss geleistet hat;

d. allfällige Gebühren.

3 Muss der Gebäudeeigentümer Schallschutzmassnahmen nach Artikel 10 Absatz 2 treffen, so trägt der

Inhaber der Anlage die ausgewiesenen ortsüblichen Kosten, soweit sie die nach Absatz 2 nicht übersteigen.

Die übrigen Kosten trägt der Gebäudeeigentümer.

4 Müssen Emissionsbegrenzungen oder Schallschutzmassnahmen wegen des Lärms mehrerer Anlagen

getroffen werden, so werden die Kosten entsprechend den Anteilen der Anlagen an den Lärmimmissionen

aufgeteilt.

5 Die Kosten für den Unterhalt und die Erneuerung der Schallschutzmassnahmen trägt der Gebäudeeigentümer.

Art. 13 Sanierungen

1 Bei ortsfesten Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen, ordnet

die Vollzugsbehörde nach Anhören der Inhaber der Anlagen die notwendigen Sanierungen an.

2 Die Anlagen müssen so weit saniert werden:

a. als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und

b. dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden.

3 Stehen keine überwiegenden Interessen entgegen, so gibt die Vollzugsbehörde den Massnahmen, welche

die Lärmerzeugung verhindern oder verringern, den Vorzug gegenüber Massnahmen, die lediglich die

Lärmausbreitung verhindern oder verringern.

4 Sanierungen müssen nicht getroffen werden, wenn:

a. die Immissionsgrenzwerte nur in noch nicht erschlossenen Bauzonen überschritten sind;

b. aufgrund des kantonalen Bau- und Planungsrechts am Ort der Lärmimmissionen planerische, gestalterische

oder bauliche Massnahmen getroffen werden, mit denen die Immissionsgrenzwerte bis zum Ablauf

der festgesetzten Fristen (Art. 17) eingehalten werden können.

Art. 14 Erleichterungen bei Sanierungen

1 Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit:

a. die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde;

b. überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und

Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen.

2 Die Alarmwerte dürfen jedoch bei privaten, nicht konzessionierten Anlagen nicht überschritten werden.

Art. 15 Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden

1 Können bei öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagen wegen gewährten Erleichterungen die

Alarmwerte nicht eingehalten werden, so verpflichtet die Vollzugsbehörde die Eigentümer der lärmbelasteten

bestehenden Gebäude, die Fenster lärmempfindlicher Räume nach Anhang 1 gegen Schall zu dämmen.

2 Die Gebäudeeigentümer können mit Zustimmung der Vollzugsbehörde am Gebäude andere bauliche

Schallschutzmassnahmen treffen, wenn diese den Lärm im Innern der Räume im gleichen Mass verringern.

3 Schallschutzmassnahmen müssen nicht getroffen werden, wenn:

a. sie keine wahrnehmbare Verringerung des Lärms im Gebäude erwarten lassen;

b. überwiegende Interessen des Ortsbildschutzes oder der Denkmalpflege entgegenstehen;

c. das Gebäude voraussichtlich innerhalb von drei Jahren nach Zustellung der

Verfügung über die zu treffenden Schallschutzmassnahmen abgebrochen wird oder die betroffenen Räume

innerhalb dieser Frist einer lärmunempfindlichen Nutzung zugeführt werden.

Art. 16 Kosten

1 Der Inhaber der Anlage trägt die Kosten für die Sanierung seiner Anlage.

2 Der Inhaber einer öffentlichen oder konzessionierten Anlage trägt überdies die Kosten nach Artikel 11 für

die Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden, wenn er sich nicht nach Artikel 20 Absatz 2 des

Gesetzes von der Übernahme der Kosten befreien kann.

3 Müssen Sanierungen oder Schallschutzmassnahmen wegen des Lärms mehrerer Anlagen getroffen

werden, so werden die Kosten entsprechend den Anteilen der Anlagen an den Lärmimmissionen aufgeteilt.

4 Die Kosten für den Unterhalt und die Erneuerung der Schallschutzmassnahmen trägt der Gebäudeeigentümer.


23

Art. 17 Fristen

1 Die Vollzugsbehörde setzt die Fristen für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen nach deren Dringlichkeit

fest.

2 Für die Beurteilung der Dringlichkeit sind massgebend:

a. das Ausmass der Überschreitung der Immissionsgrenzwerte;

b. die Anzahl der vom Lärm betroffenen Personen;

c. das Verhältnis von Kosten und Nutzen.

3 Die Sanierungen und Schallschutzmassnahmen müssen spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser

Verordnung durchgeführt sein.

Art. 19 Strassensanierungsprogramme

1 Die Kantone erstellen aufgrund des Lärmbelastungskatasters (Art. 37) Programme über die kurz- oder

mittelfristig vorgesehenen Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Strassen.

2 Die Sanierungsprogramme enthalten Angaben über:

a. die Lärmbelastung gemäss Kataster;

b. die sanierungsbedürftigen Strassen;

c. die vorgesehenen Sanierungen und Schallschutzmassnahmen;

d. die anstelle von Sanierungen vorgesehenen Massnahmen nach dem kantonalen Bau- und

Planungsrecht (Art. 13 Abs. 4 Bst. b);

e. die Wirksamkeit der Sanierungen;

f. die vorgesehenen Erleichterungen für Sanierungen;

g. den Zeitplan für die Durchführung der Massnahmen;

h. die ungefähren Kosten der Massnahmen;

i. die Abstimmung der Massnahmen auf den Richtplan nach Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. Juni

1997 über die Raumplanung.

3 Die Kantone reichen die Programme dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft ein. Dieses prüft

zusammen mit dem Bundesamt für Strassen, ob die Programme, insbesondere die vorgesehenen Erleichterungen

für Sanierungen, den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. Das Bundesamt für Umwelt,

Wald und Landschaft weist die Programme den Kantonen zur Überarbeitung zurück, soweit

die Anforderungen nicht erfüllt sind.

Art. 21 Beitragsberechtigung

1 Bei bestehenden Strassen gewährt der Bund Beiträge für Sanierungen sowie für Schallschutzmassnahmen

an bestehenden Gebäuden.

2 Der Bund gewährt die Beiträge nur für Massnahmen, die im geprüften Strassensanierungsprogramm

enthalten sind und für die der Strasseneigentümer die Kosten übernehmen muss.

Art. 22 Beitragssätze

1 Die Beitragssätze für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bemessen sich:

a. bei Nationalstrassen nach den Artikeln 7 und 10 des Bundesgesetzes vom 22. März 19859 über die

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG);

b. bei Hauptstrassen nach Artikel 13 MinVG.

2 Die Beitragssätze für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei übrigen Strassen betragen je nach

Finanzkraft der Kantone 40–60 Prozent der anrechenbaren Kosten. Belasten die Massnahmen den Strasseneigentümer

besonders stark, so wird der ermittelte Beitragssatz je nach der Belastung um höchstens 10

Prozent der anrechenbaren Kosten erhöht.

Art. 23 Anrechenbare Kosten

1 Bei Sanierungen sind die Kosten anrechenbar, die damit in direktem Zusammenhang stehen, einschliesslich

der Kosten für die Ermittlung der Lärmimmissionen.

2 Entschädigungen an Behörden und Kommissionen sowie die Kosten für die Beschaffung und die Verzinsung

von Baukrediten sind bei Sanierungen nicht anrechenbar. Die Kosten für den baulichen und betrieblichen

Unterhalt und die Erneuerung von Sanierungen sind nur bei Nationalstrassen anrechenbar.

3 Bei Schallschutzmassnahmen sind die Kosten anrechenbar, die der Strasseneigentümer nach Artikel 16

Absätze 2 und 3 tragen muss.


24

Lärmschutzverordnung Basel-Stadt (LSV BS)

Vom 29. Januar 2002

2. Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden

§ 4. Ist der Kanton Eigentümer einer lärmigen ortsfesten Anlage, so verzichtet er darauf einen Nachweis

nach Art. 20 Abs. 2 USG zu erbringen.

§ 5. Ausserhalb von Strassensanierungsprogrammen kann der Kanton im Rahmen der verfügbaren Mittel

die Kosten für Schallschutzfenster ersetzen, wenn bei mindestens einem Fenster einer lärmbelasteten

Fassade der Beurteilungspegel den Alarmwert erreicht.

2 Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer der betroffenen Liegenschaft muss ein schriftliches Gesuch an

das Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau einreichen.


25

Detaillierte Sanierungskosten Anhang 2

Tabelle A2: Sanierungskosten Projekt A total.

Gebäude mit Wohn- und Mischnutzung

Nr. Strassen Abschnitt Kosten

je Strasse

Gebäude

Lr ≥ 70 dB 1

Fr. Anzahl

1 Brüglingerstrasse

Dreispitz-Kreuzung bis

111'000.- 3

Eisenbahnbrücke

2 Pratteler- Zeughausstrasse bis Scherkesselweg

337'000.- 2

strasse

3 Zürcher- Baldeggerstrasse bis

324'000.- 5

strasse Weidengasse

4 Neuweilerstrasse

Weiherhofstrasse bis

21'000.- 1

Neubadstrasse

5 Morgartenring

General Guisan-Strasse

62'000.- 2

bis Allschwilerstrasse

6 Steinenring Schützenmattstrasse bis Holbeinstrasse

96'000.- 2

7 Viaduktstr. / Bachlettenstrasse bis

125'000.- 3

Tiergartenrain Birsigstrasse

8 Schützen- Holbeinplatz bis

443'000.- 5

graben Schützenmattstrasse

9 Missions- Schützengraben bis

404'000.- 10

strasse Kannenfeldstrasse

10 Klingelbergstrasszenstrasse

Mittlere Strasse bis Schan-

125'000.- 2

11 Spital- Schanzenstrasse bis

136'000.- 2

strasse Wilhelm His-Strasse

12 Metzer- Pestalozzistrasse bis Mülhauserstrasse

352'000.- 12

strasse

13 Kannenfeldplatgasse

Metzerstrasse bis Winter-

11'000.- 1

/Kannenfeldstrasse

14 Elsässer- St. Johannsring bis

245'000.- 12

strasse Voltastrasse

15 Grenzacherstrassgalingerstrasse

Schwarzwaldstrasse bis Ber-

64'000.- 1

16 Gärtner- Mauerstrasse bis

296'000.- 6

strasse Wiesendamm

17 Äussere Niederholzstrasse bis

74'000.- 3

Baselstrasse Keltenweg

18 Lörracherstrasse

Friedhofweg bis

268'000.- 7

Grienbodenweg

Summe 3'492'000.- 79

Unvorhergesehenes / Rundung

108'000.-

Sanierungskosten Projekt A total

3'600'000.-

Preisbasis ZBI Jahr 2002, 1 ) Lr Beurteilungspegel

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