Nr. 197• Mai 2004 - Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln

gruenekoeln.de

Nr. 197• Mai 2004 - Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln

Kölner Mitgliederrundbrief

Mai 2004

Nr. 197

Auf nach Europa !

!

Bündnis 90 / Die Grünen


I n h a l t

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

Inhaltsverzeichnis, Editorial 2

Adressen 26-27

Europa

Grußwort an die Kölner Grünen 3

Daniel Cohn-Bendit

Willkommen in der Europäischen Union 4-6

Christiane Martin

Die Türkei gehört dazu 7

Kerstin Müller

Wer oder was ist die europäische Grüne Partei 8

Diana Siebert

Europawahl 2004 - jeder wählt, wo er wohnt 9

Marius Hermanns

“Auch im sozialen Bereich müssen die 10

Grenzen fallen”. Interview mit Andrea Asch

Europa und die Kommunen - Köln und Europa 12

Angela Spizig

Dany is back in Town 13

Björn Troll

Devise: In Vielfalt geeint. Von den Inhalten 14

und der Notwendigkeit der EU-Verfassung

Edith Müller

Europa bringt Frauen nach vorn 16

Marianne Hürten

Kommt die EU-Verfassung 17

Alexander Neu

NRW

Aktuelles aus dem Landtag 18

Marianne Hürten und Edith Müller

Die EU hat zehn Neue! Wahrscheinlich kennt ihr sie

auch schon bestens, die neuen Mitgliedsstaaten!?

Schließlich gab es ja überall Länderporträts zu sehen,

hören und zu lesen. Inzwischen ist das Thema aus den

Medienschlagzeilen verschwunden, denn auch die

Feuerwerke zum Beitritt sind verlöscht. Aber die

Europäische Union mit nun 25 Mitgliedern ist Realität!

Die EU-Wahl steht kurz bevor, die Diskussionen über

die EU-Verfassung laufen auf Hochtouren - Gründe

genug auch für uns, weder Zeit noch Mühe zu scheuen.

Vor euch liegt ein Europa-Heft des Mach Et mit sieben

farbigen Seiten und voll mit Informationen. Wir

wünschen euch gute Unterhaltung.

Übrigens sind wir auch gewachsen. Die Mach Et-

Redaktion hat zwar nicht zehn neue, aber eine. Seit

einigen Wochen verstärkt Christiane Martin aus dem

OV Ehrenfeld unser Team.

Europäische Grüße

Euer Redaktionsteam

Köln

Der Entwurf zum Kommunalwahlprogramm 20

Jörg Penner

Listen zur Kommunalwahl 20

Pressemitteilung zum Austritt von 22

Ralph Scherbaum

Welche Eliten braucht das Land 23

Tilman Kuhl

Kurz notiert 24-25

Impressum

Herausgeber:

V.i.S.d.P.:

Druck:

Vertrieb:

Redaktion:

Erscheinung:

Preis:

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Kreisverband Köln • Ebertplatz 23 • 50668 Köln

Csilla Imre, Jörg Heinrich Penner

Bernd Roelle, print giveaways display, Dohmengasse 9, 50829 Köln

KV-Büro • Ebertplatz 23 • 50668 Köln

Marius Hermanns, Christiane Martin, Dr. Helma Pasch, Dr. Ralf B. Unna, Anke Waldmann

Ebertplatz 23 • 50668 Köln 9727888 9727889 ⌨ redaktion@mach-et.de

⌨ machet@gruenekoeln.de

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1 Euro, Mitglieder kostenlos

Unverlangt eingesandte Manuskripte nehmen wir gerne entgegen. Haftung wird nicht übernommen.

Gedruckt auf holzfreiem und chlorfrei gebleichtem Papier.


E u r o p a

Grußwort an die Kölner Grünen

Liebe Kölner Grüne, liebe Freunde,

am 13. Juni wählen wir ein neues

Europaparlament. Nur vier Tage später

werden die 25 Staats- und Regierungschefs

der erweiterten Europäischen

Union über den Verfassungsentwurf des

Konvents entscheiden. Wir brauchen

diese Verfassung, damit das Europa der

455 Millionen handlungsfähig bleibt und

zu Veränderungen in der Lage ist.

Wenn wir daran interessiert sind, in

der Klimapolitik oder in der Friedenspolitik

etwas zu erreichen, müssen wir

dies europaweit tun.

Lasst uns daher am 13. Juni unsere

Stimmen nutzen, um den Staatschefs der

EU zu zeigen, was für ein Europa wir

wollen! Wir Grüne möchten ein Europa,

das im Umweltbereich, bei den Themen

Frieden und sozialer Gerechtigkeit eine

Seit dem 18. April 2004 kann der

europäische Verbraucher zum Beispiel

selbst bestimmen, ob er genveränderte

Lebensmittel kaufen will oder nicht. An

der EU-Verordnung, der wir dies verdanken,

hatten das Europäische Parlament

und nicht zuletzt die europäischen

Grünen entscheidenen Anteil.

Für die Zukunft fordern wir jedoch

eine noch konsequentere Etikettierung

genveränderter Lebensmittel sowie die

Einführung von GVO-freien Zonen.

Darüber hinaus möchten wir die Abschaffung

des Euratom-Vertrages noch

vor 2007 erreichen und mit dem frei

werdenden Geld erneuerbare Energien

fördern. Und wir werden auf einen

Klima-Stabilitätspakt für Europa und

eine Reduzierung des Straßengüterverkehrs

drängen, um nur einige der

Grünen Schwerpunkte in der nächsten

Legislaturperiode des Europaparlaments

zu nennen.

Daniel Cohn-Bendit spricht in Kettenis

Doch diese Verfassung ist nur ein

erster Schritt. Die kommenden fünf Jahre

werden entscheiden, welche Richtung

die Union in Zukunft einschlägt. Europa

muss demokratischer und transparenter

werden, um endlich das Vertrauen der

Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen,

um eine europäische Öffentlichkeit zu

entwickeln.

Mit der Gründung der Europäischen

Grünen Partei im Februar diesen Jahres

in Rom haben wir einen ersten Beitrag

dazu geleistet und gezeigt, dass wir

Europa ernst nehmen. Wir Grüne führen

nicht 25 einzelne nationale Wahlkämpfe,

sondern einen europäischen - gemeinsam

mit Grünen von Lettland bis Portugal.

Denn wir müssen den Menschen

klar machen, dass es eine ganze Reihe

von Problemen gibt, die wir national

nicht lösen können.

wirkliche Macht repräsentiert. Eine wirkliche

Macht für eine faire Globalisierung,

für Kultur und für den Kampf

um Menschenrechte. Ein

solches Europa, ein anderes

Europa ist möglich und wir

entscheiden darüber!

Wie häufig hören wir, das

europäische Parlament habe

keinen Einfluss und es lohne

sich daher nicht, am 13. Juni

zur Wahl zu gehen. Welch ein

Unfug! Das Europäische

Parlament hat zwar in der Tat

noch lange nicht genug Kompetenzen.

Doch schon heute

entscheidet es in vielen

Bereichen mit, die uns direkt

betreffen - insbesondere in

der Verbraucher- und in der

Umweltpolitik.

Am 13. Juni geht es also darum, was

für ein Europa wir wollen - eine reine

Freihandelszone, oder ein Europa, dass

seine soziale und ökologische Verantwortung

für seine Bürger und für die

ganze Welt ernst nimmt. Ich meine,

Europa ist eine Chance für grüne Politik

- nutzen wir sie!

Euer Dany

Diana Siebert, Andrea Asch und Dany starten den

grünen Staffellauf durch die belgische, französische

und deutsche Region

Nr. 197• Mai 2004

3


E u r o p a

Willkommen in der Europäischen Union

Seit 1. Mai 2004 gehören

zehn neue Staaten zur

EU.

Das bedeutet unkompliziertes

Reisen, mehr

Chancen für Umweltschutz

und Frieden in

Europa, stärkerer europäischer

Binnenmarkt,

höherer innere Sicherheit

- genug gute Gründe

für die Osterweiterung.

Aber wer sind die

neuen Nachbarn

überhaupt? Und gibt es

da auch Grüne?

Christiane Martin

Karte: Europäische Gemeinschaften 2003

Die Europäische Union

Estland

Fläche: 45.227 qkm

Hauptstadt: Tallinn (Reval)

Bevölkerung: 1,439 Mio.

Estland ist etwas größer als Dänemark. Nur 65 % der Bevölkerung

sind gebürtige Esten; 30 % stellen eine teilweise diskriminierte

Minderheit aus Russland. Estland hat einen wirtschaftlich

bedeutungsvollen Dienstleistungssektor und ist

bekannt für eine außerordentlich hohe Internetvernetzung.

Immerhin 46 % der Bevölkerung sind online. Im benachbarten

Lettland sind es nur 15 %. Als im Anfang 2003 über den EU-

Beitritt abgestimmt wurde votierten 56 % für die Mitgliedschaft.

Grüne Partei: Eesti Rohelised Estonia

Sie wurde 1989 aus der Estonian Green Movement (EGM) heraus

gegründet, trat bei der letzten nationalen Wahl nicht an

und hat demzufolge keine Abgeordneten im Parlament.

(www.roheline.ee)

See im Südosten Estlands

Epa Foto/Nipa/Timur

Nisametdinov

Lettland

Fläche: 64.589 qkm

Hauptstadt: Riga

Bevölkerung: 2,34 Mio.

Lettland ist der mittlere baltische Saat und etwas kleiner als

Bayern. Hier leben nur 60 % Letten. Der Rest der Bevölkerung

stammt aus Polen, Russland, Weißrussland und der Ukraine.

Lettland ist das wichtigste Transitland zwischen Russland

und Westeuropa. Für den EU-Beitritt stimmten im September

2003 zwei Drittel der Letten.

Grüne Partei:

Latvian Green

Party (LGP). Mit

123 Mitgliedern

wurde 1990 die

Lettische Grüne

Partei gegründet.

Heute sind

es 450 Mitglieder.

Die LGP

Hafen in Skulte

tritt seit 2001 gemeinsam

mit

der Latvian Rustic

Union (LRU) als gemeinsame Partei Greens and Rustic union

(GRU) auf. Bei der letzten nationalen Wahl holten sie

zusammen 9,47 % der Stimmen und haben damit 12 Sitze

im Parlament und drei Minister, von denen der Umweltminister

ein Grüner ist. (www.zp.lv)

Epa Photo/Afi/Aigars Jansons

4

Nr. 197• Mai 2004


E u r o p a

Litauen

Fläche: 65.300 qkm

Hauptstadt: Wilna (Vilnius)

Bevölkerung: 3,484 Mio.

Seit 1990 ist Litauen unabhängig. Es ist der größte der baltischen

Staaten, der neben den gebürtigen Litauern auch

einer starken russischen und polnischen Minderheit Heimat

ist.

Epa Photo/Afi/Aigars Jansons

Malta

Kaunas

Fläche: 316 qkm

Hauptstadt: Valletta

Bevölkerung: 388.000

Mit überwältigender

Mehrheit haben die

Litauer im Mai 2003

dem EU-Beitritt des

baltischen Staates zu

gestimmt.

Rund 90 % der Wähler

votierten dafür.

Grüne Partei:

Als einziges der EU-

Beitrittsländer hat

Litauen keine grüne

Partei.

Die Insel Malta ist das kleinste EU-Land. Seit 1964 ist sie

von England unabhängig, gehört aber noch zum Commonwealth

und pflegt neben Maltesisch auch Englisch als

Landessprache. Nur eine knappe Mehrheit der Wähler

stimmte auf Malta für den EU-Beitritt ihres Landes.

Grüne Partei: Alternattiva Demokratika Malta (AD)

Sie entstand in den späten 1980er Jahren und hatte

Schwierigkeiten, sich im maltesischen Zwei-Parteien-System

zu etablieren. Durch ihre Befürwortung des Referendums

zum EU-Beitritt hat sie viele Sympathisanten gewonnen

und konnte sich in lokalen Parlamenten Sitze verschaffen,

im nationalen Parlament allerdings nicht.

(www.alternattiva.org.mt/adenglish)

Landschaft in der Nähe von Bidnija

Epa Photo Lino Arrigo Azzopardi

Polen

Fläche: 322.685 qkm

Hauptstadt: Warschau (Warszawa)

Bevölkerung: 38,6 Mio.

Nach Fläche

und der Bevölkerungszahl

her wird Polen

das sechstgrößte

Land der EU

sein. Es weist

den größten

Binnenmarkt

der Beitrittsländer

auf und

gehört zu den

Altstadt von Danzig (Gdansk)

am stärksten

wachsenden Volkswirtschaften in Europa. Beim Referendum

zum EU-Beitritt stimmten 77 % dafür.

Grüne Partei: Zieloni

Erste Versuche einer Parteigründung in den 1990er Jahren

scheiterten. Für die Europäischen Grünen war daher lange Zeit

lediglich das Ökologische Forum, eine Fraktion innerhalb de Union

für Freiheit, ein anerkannter Partner. Im September 2003 gründete

sich aus verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

heraus eine eigenständige Grüne Partei. (www.zieloni.org)

Slowakei

Fläche: 40.035 qkm

Hauptstadt: Bratislava

Bevölkerung: 5,4 Mio.

Die Slowakei ist etwas größer als Niedersachsen und seit 1993

unabhängig. In der Slowakei leben 75 % Slowaken, 10 % Ungarn,

9 % Roma und 1 % Tschechen. Mit deutlicher Mehrheit haben

sich die Slowaken für den Beitritt ihres Landes zur EU ausgesprochen.

Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur knapp über

den erforderlichen 50 %.

Grüne Partei: Strana Zelenych na Slovensku (GPS)

Die GPS wurde 1989/90 gegründet und hat eine wechselvolle Geschichte

mit verschiedensten Koalitionen und Parteiabspaltungen

hinter sich. Seit 2001 gibt es eine Neustrukturierung mit dem Ziel

als unabhängige Partei ins nationale Parlament einzuziehen.

(www.greenparty.sk)

Schloss im Westen der Slowakei

Epa Photo/CTK/Samuel Kubani

Epa Photo Epa Janek Skarzynksi

Nr. 197• Mai 2004 5


Die Beitrittsländer

Slowenien

Fläche: 20.273 qkm

Hauptstadt: Ljubljana

Bevölkerung: 1,9 Mio.

Die ehemalige jugoslawische Republik Slowenien

ist etwas kleiner als Hessen. Es leben hier etwa 2

Mio. Slowenen inklusive einer kleinen Minderheit

von Serben und Kroaten. In Slowenien liegen

Standards und Pro-Kopf-Einkommen nur knapp

unter dem europäischen Durchschnitt.

Grüne Partei:

Für die Europawahl haben die Grünen Sloweniens

ein Bündnis mit der Jugendpartei SMS geschlossen

und deshalb wohl eine Chance auf ein Abgeordneten-Mandat

im künftigen Europaparlament.

Brücke "Tromostovje" in Ljubljana

Tschechien

Fäche: 78.866 qkm

Hauptstadt: Prag (Praha)

Bevölkerung: 10,3 Mio.

Epa Photo/Antonio Bat

Tschechien hat sich 1993 von der Slowakei getrennt

und ist etwas kleiner als Österreich. Der Außenhandel

ist auf Westeuropa orientiert: 70 % aller

Exporte gehen in die EU. Bei der Abstimmung zum

EU-Beitritt stimmten 77,3 % mit Ja.

Grüne Partei: Strana Zelenych

Die Grüne Partei in Tschechien wurde bereits 1990

gegründet und hat sich nach vielen innerparteilichen

Querelen 2003 reformiert. Zurzeit gibt es

keinen Abgeordneten im nationalen Parlament.

www.stranazelenych.cz

Ungarn

Fläche: 93.000 qkm

Hauptstadt: Budapest

Bevölkerung: 10,1 Mio.

Ungarn entspricht von der Fläche und der Bevölkerungszahl her in etwa

Portugal. Das Land ist wegen seiner liberalen Gesetze, dem hohen

Ausbildungsniveau und der guten Infrastruktur bei ausländischen

Investoren beliebt. Rund 84 %der Wähler haben in Ungarn für den EU-

Beitritt gestimmt. Allerdings ging nicht einmal jeder Zweite zur Wahl.

Zypern

Fläche: 9.251 qkm

Hauptstadt: Nicosia (Levkosia)

Bevölkerung: 755.000

Die geteilte Insel ist

halb so groß wie Sachsen.

Da die griechischen

Zyprioten eine

Wiedervereinigung mit

den türkischen ablehnten,

tritt nur der griechische

Teil der Insel

der EU bei. Dieser Teil

ist dank niedriger Steuern

und eines starken

Dienstleistungssektors

sehr wohlhabend.

Budapest mit Donau und Parlamentsgebäude

Grüne Partei: Zöld Demokraták Szövetsége

In einem Bündnis mit anderen kleinen Parteien haben die Grünen in

Ungarn und bei der letzten Nationalwahl 3,9 % errungen. Sie haben sich

für den EU-Beitritt, aber gegen einen NATO-Beitritt ihres Landes

ausgesprochen, was ihnen zusätzlich Sympathien brachte. Sie haben

eine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. (www.zd.hu)

Präsidentenpalast in Nicosia

Epa Photo/Attila Kisbenedek

Epa Photo/Katia Christodoulou

Karlsbrücke und Prager Schloss

Epa Photo/CTK/Libor Hajksy

Grüne Partei: Cyprus Green Party, 1996 gegründet

Seit 2001 sitzt ein Grüner Abgeordneter im Parlament. Sie verbucht auf

nationaler Ebene Erfolge wie das Verbot von Militärübungen der

Engländer in Akamas und ein Werbeverbot von Zigaretten in der Nähe

von Schulen. Die Ziele sind eine andere Tourismuspolitik ohne Förderung

des Golftourismus; die Reduzierung der innerstädtischen

Umweltverschmutzung und die Entnuklearisierung der östlichen

Mittelmeerregion. (www.cyprus-green-party.org)

6

Nr. 197• Mai 2004


E u r o p a

Die Türkei gehört dazu

Dieses Jahr ist für die Beziehungen

zwischen der EU und der Türkei von besonderer

Bedeutung, denn im Dezember

werden die Staats- und Regierungschefs

über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

mit der Türkei entscheiden.

Damit setzt der Europäische

Rat um, was bereits seit 1963 vereinbart

ist, nämlich die Möglichkeit einer

Vollmitgliedschaft.

Seit gut vierzig Jahren bestehen

bereits die engen Beziehungen zwischen

der EU und der Türkei, die 1996 mit der

Errichtung einer Zollunion eine neue

Qualität bekommen hat. Seit 1999 hat

die Türkei zudem den Status eines

Beitrittskandidaten.

Klare Beitrittsregeln

Für einen Beitritt zur EU gelten klare

Regeln, die die EU 1993 in den Kopenhagener

Kriterien festgelegt hat. Zu den

politischen Kriterien zählen stabile

rechtsstaatliche und demokratische

Institutionen, die garantierte Einhaltung

der Menschenrechte sowie der Schutz

von Minderheiten. Diese Bedingungen

sind nicht verhandelbar - die Türkei

muss sie vor der Aufnahme von Verhandlungen

erfüllen.

Erste große Schritte in die richtige

Richtung hat das Land bereits unternommen

- die türkische Regierung hat

ein hohes Reformtempo angeschlagen

und für das Land weitreichende Veränderungen

durchgesetzt: Das Militär

unterliegt jetzt stärker als bisher einer

zivilen Kontrolle, Folter und Todesstrafe

wurden abgeschafft, die Rechte religiöser

und ethnischer Minderheiten

gestärkt - wovon vor allem die Kurden

profitieren.

Diese Veränderungen sind auch die

Folge einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive,

die eine enorme politische

Dynamik ausgelöst hat. Dennoch: Es

bleibt viel zu tun. Der Gesetzgeber ist

oft schon weiter als Polizei und Justiz,

denn diese verschleppen noch zu häufig

die Umsetzung der Reformgesetze. Deshalb

wird die EU in ihrem Fortschrittsbericht,

der die Grundlage für eine

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

sein wird, besonderes Augenmerk auf

die Realisierung der Reformen legen.

Die Aufnahme eines Landes mit

überwiegend muslimischer Bevölkerung

wie der Türkei hätte Modellcharakter.

Ein Türkei-Beitritt liegt im strategischen

Interesse der EU und

Deutschlands

Sie würde zeigen, dass sich Islam, Demokratie

und Menschenrechte verbinden

lassen und würde helfen, die Kluft

zwischen den westlichen Ländern und

den islamisch geprägten Staaten zu

überwinden. Damit könnte den Parolen

islamistischer Terroristen von einem

angeblich islam-feindlichen Westen

wirksam entgegengewirkt werden. Wir

Europäer würden zeigen: Kampf der

Kulturen? Ohne uns! Denn es geht nicht

um ein Gegeneinander von westlicher

und islamischer Welt, sondern darum,

dass Moslems und Christen gemeinsam

die gleichen Werte vertreten und für sie

streiten.

Eine modernisierte, fest in der EU

verankerte Türkei wäre ein Stabilitätsfaktor

für den gesamten Nahen und

Mittleren Osten. Es ist politisch kurzsichtig

anzunehmen, die EU würde von

der instabilen Lage in dieser Region nach

einem Türkei-Beitritt stärker als bisher

betroffen. In einer globalisierten Welt ist

Europa von allen Entwicklungen - ob

nah oder weit entfernt - unmittelbar

tangiert.

Ein EU-Beitritt der Türkei wäre ein

kaum zu überschätzendes Zeichen für

den Dialog mit dem Islam weltweit und

auch in Deutschland. Die Integration der

hier lebenden etwa 2,2 Millionen

Menschen türkischer Abstammung

würde wesentlich erleichtert. Und das

nicht erst bei der Aufnahme der Türkei

sondern bereits nach dem Beginn der

Beitrittsverhandlungen.

EU ist Wertegemeinschaft -

haben CDU/CSU das

verstanden?

Teile von CDU/CSU behaupten, die

Türkei gehöre kulturell nicht zu Europa.

Sie vergessen, dass Europa durch viele

religiöse und nicht-religiöse Einflüsse

geprägt worden ist. Grundsätzlich

definiert sich die EU nicht als Religionssondern

als Wertegemeinschaft, die auf

der Achtung der Menschenrechte, auf

Demokratie und Solidarität beruht. Die

Union ist zu feige, klar zu sagen, dass

sie die EU als christlichen Club betrachtet,

in dem muslimisch geprägte Länder

keinen Platz haben.

Den Konservativen geht es nicht um

Akzeptanz, sondern um Ausgrenzung.

Die CSU ist schamlos genug, die

Europawahl am 13. Juni zur Abstimmung

über einen EU-Beitritt der Türkei

machen zu wollen. Das erinnert fatal an

Roland Kochs Kampagne gegen die

doppelte Staatsbürgerschaft, Motto: Wo

kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?

Solchen Tendenzen treten wir Grüne

entschieden entgegen: Wir streiten für

Toleranz und Integration. Denn eine

Störung des Verhältnisses zur Türkei -

und nichts anderes würde übrigens die

von CDU/CSU geforderte "privilegierte

Partnerschaft" bedeuten - wäre ein

enormer Rückschlag für den Reformprozess

in der Türkei und ein fatales

Signal für die hier lebenden türkisch

stämmigen Menschen.

Reformprozess noch nicht

beendet

Für die Türkei bleibt noch viel zu tun,

bis sie reif für den Beitritt ist. Sie muss

klare Regeln erfüllen. Wenn sie das

geschafft hat, darf der Aufnahme von

Beitrittsverhandlungen nichts mehr im

Wege stehen. Denn von einer Aufnahme

der Türkei in die EU werden beide

Seiten in sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher

und kultureller Hinsicht

profitieren.

Kerstin Müller

Staatsministerin im Auswärtigen Amt

Nr. 197• Mai 2004 7


E u r o p a

Wer oder was ist die Europäische Grüne Partei?

Die Parteivorsitzenden der EPG

Gracia Francescata & Pekka Haavisto

Die Globalisierung schreitet voran.

Politische Parteien müssen darauf nicht

nur eine inhaltliche, sondern auch eine

organisatorische Antwort finden. JedeR

hat mir in Gesprächen zugestimmt:

Wenn die EU sich erweitert und - nicht

zuletzt durch einen Verfassungsvertrag

- vertieft, dann sollten auch wir Grüne

uns europaweit enger zusammen

schließen.

Am 21. Februar haben wir auf dem

4. Kongress der Europäischen Föderation

Grüner Parteien die EURO-

PÄISCHE GRÜNE PARTEI (European

Green Party, EGP) gegründet. Keine

Partei ist da so weit wie wir. Wir sind

nicht nun nicht nur DIE Europapartei in

Deutschland - wir sind agieren auch

europaweit als eine Partei: mit einem

gemeinsamen Manifest (abgedruckt im

"deutschen" Europawahlprogramm, S.

14-22), einer gemeinsamen Kampagne

(diese startete am 28. April in Brüssel)

und einem gemeinsamen Spitzenteam.

Auf dem Weg dahin stand die oft

mühsame Arbeit von oft

nicht sehr bekannten

Grünen (wie zum Beispiel

mir) gegen viele objektive

wie auch innergrüne

Schwierigkeiten. Objektive

Schwierigkeiten waren: Es

gab keine EU-Gesetz über

Europäische Parteien und

keine Regelung über die

Finanzierung europaweit

wirkender Parteien. Viel

wichtiger aber: das Europäische

Parlament (EP) hat

zwar seine Kompetenz in

den letzten Jahrzehnten

nach und nach ausweiten

können - jedoch hat es immer noch

vergleichsweise wenig zu bestimmen.

Daher sind die Fraktionen im EP nicht

so diszipliniert wie beispielsweise im

Bundestag. Die ParlamentarierInnen verstehen

sich teilweise immer noch mehr

als Abgeordnete ihres Nationalstaats

denn als VertreterInnen ihrer politischen

Richtung.

Die innergrünen Schwierigkeiten

lassen sich grob in inhaltliche und

organisatorische unterscheiden. Inhaltlich

gibt es starke Differenzen, wofür

hier wenige Beispiele genügen müssen:

Die schwedischen Grünen sind gegen

den Euro und gegen die Legalisierung

von Prostitution. Die (griechischen)

Grünen Zyperns gegen den UN-

Friedensplan - während die grüne EP-

Fraktion vehement dafür ist. Auch wir

von Bündnis 90 / Die Grünen waren oft

einsame Minderheit: fast alle Grüne

Parteien Europas waren gegen den

Kosovo/ Jugoslawien-Krieg. Mehr europäische

Integration heißt hier also auch

weniger "grüne" nationale Alleingänge.

Die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika

Beer (Mitte) und Reinhard Bütikofer (rechts) geben

per Unterschrift ihre Macht teilweise an die Europäische

Ebene ab

Damit sind wir bei den organisatorischen

Schwierigkeiten. Die kleinen

der 32 EGP-Parteien - sie repräsentieren

meist unter 40.000 WählerInnen -

möchten ihr Gewicht in dem entscheidenden

Gremium der EGP - dem

COUNCIL - nicht verlieren. Sie haben

in diesem oft Gremium 1 Sitz mit 2

Stimmen. Sie würden bei einer echten

Europäischen Grünen Mitgliedspartei

untergehen. Die FunktionsträgerInnen

in den großen grünen Parteien (Bündnis

90 / Die Grünen stehen für das Hundertfache,

nämlich über 4 Millionen Wählerstimmen)

hingegen möchten die auf

nationaler Ebene vorhandene politische

Macht nicht auf ein europaweites Gremium

übertragen, das ihnen in solchen

harten politischen Fragen wie Friedensund

Steuerpolitik hineinredet.

Die Gründung der EGP in Rom am

20.-22. Februar war ein beeindruckendes

Spektakel. Balsam für die Europäische

Grüne Seele. Ansporn für einen aktiven

Wahlkampf zu Hause. Aber es blieb

auch der deutschen Presse (TAZ 23.2.,

Stadt-Anzeiger und anderen) nicht

verborgen, dass sich an den Strukturen

der EGP nicht viel verändert hat. Wir

wählten zum Beispiel auf dem Kongress

keinen Vorstand, das Spitzenteam

wurde per Akklamation gefeiert und alle

Beschlüsse des Kongresses fassten die

260 Delegierten just in der Zeit, als die

jeweiligen Parteivorsitzenden am

anderen Ende in Rom feierlich die Parteigründung

unterzeichneten. Das Wahl-

Manifest war schon im November vom

COUNCIL in Luxemburg verabschiedet

worden und wurde nicht diskutiert.

Deine Unterstützung der EGP -

jetzt ab 12 Euro im Monat

Einen kleinen Schritt auf dem Weg zu

einer echten Europäischen Mitgliederpartei

haben wir am 8. November in

Luxemburg gemacht: es gibt jetzt die

Möglichkeit des "individual supporting".

Jedes Mitglied einer EGP-Mitgliedspartei

kann sich als EinzelunterstützerIn (Individual

supporter) der EGP registrieren

lassen. Bündnis 90 / Die Grünen wollen

dies auf dem Länderrat am 15. Mai mit

einem Mindest-Jahresbeitrag von 12

Euro einführen. Dann erhalten die

Supporter regelmäßig Informationen

über die Europäischen Grünen per mail.

Lasst uns alle davon Gebrauch machen!

Der Weg zu einer stark integrierten

Europäischen Grünen Partei ist noch

weit - aber mit der Gründung der EGP

haben wir einen kräftigen Schritt dorthin

getan.

Diana Siebert

Weitere Informationen finden sich

unter: www.europeangreens.org

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Nr. 197• Mai 2004


E u r o p a

Europawahl 2004 - jeder wählt, wo er wohnt

Seitdem zuletzt 1999 ein europäisches Parlament gewählt worden war, hat sich einiges geändert. Nicht

nur, dass die Europäische Union am 1. Mai 2004 um 10 Mitgliedsstaaten auf nun insgesamt 25 angewachsen

ist, es hat sich auch am Wahlverfahren einiges geändert.

So wurden für die Wahl in diesem

Jahr einheitliche Grundsätze festgelegt,

wonach die Wahl nach dem Verhältniswahlrecht,

ähnlich der Bundestagswahl

in Deutschland, ausgerichtet wird,

jedoch ohne die Möglichkeit Direktkandidaten

aufzustellen. In jedem Land

stellen die Parteien ihre Kandidaten auf

Wahllisten zusammen, wobei die Kandidaten

und ihre Reihenfolge auf der Liste

auf Parteitagen gewählt werden und für

das gesamte Bundesgebiet einheitlich

gelten. Es ist aber auch möglich, für jedes

Bundesland eine eigenständige Liste

aufzustellen, so wie es die CDU und

CSU praktizieren.

Normalerweise ziehen die Kandidaten

nach ihrer Position auf der Liste ins

Parlament ein (also 1,2,3 etc.). Nicht so

jedoch in Belgien, Dänemark, Finnland,

Italien, Luxemburg, den Niederlanden,

Österreich und Schweden, die mit so

genannten offenen Listen arbeiten. Hier

kann die Reihenfolge der Namen an der

Wahlurne durch so genannte Präferenz-

Die Heerlen Group - Zusammenarbeit

von Mitgliedern von

Groenlinks, Ecolo, Groen! und

Grüne NRW

Seit Januar 2002 arbeiten die Europagruppen

der niederländischen, belgischen

und NRW-Grünen in der

Heerlen Group zusammen. Wir führen

nicht nur grenzüberschreitende Diskussionen,

sondern machen konkret

gemeinsamen Wahlkampf in der "Kampagne

ohne Grenzen", die wir am 27.

April in Eupen-Kettenis starteten (s.

Artikel von Björn Troll in diesem Heft).

Höhepunkte dieser Staffel von Veranstaltungen

werden die LDK der Niedersachsen

im niederländischen Groningen

und ein nach Amsterdam übertragenes

Fußballspiel der Münsteraner Grünen

gegen Enscheder Grünen sein.

Zu diesem Thema finden sich weitere

Informationen sowie und ein Foto unter

www.greenyourope.de/campaign bzw.

under www.dianasiebert.de/heerlen/heerlen2003foto.htm

stimmen geändert werden. In Schweden

können sogar Namen auf den Listen

hinzugefügt oder gestrichen werden.

Erreichen die Parteien in der Wahl

nun mehr als 5 % aller abgegebenen

gültigen Stimmen, so werden ihnen je

nach Höhe des Ergebnisses die jedem

Land zur Verfügung stehenden Sitze im

Europaparlament zugeordnet. Die in

Deutschland bekannte 5 % - Hürde gibt

es aber nicht in jedem Land der Union.

So müssen die Parteien in Österreich und

Schweden nur vier Prozent schaffen,

andere Länder, wie Italien, verzichten

ganz auf eine solche Sperrklausel.

Die Anzahl der Sitze jedes Mitgliedstaates

hängt von seiner Bevölkerungszahl

ab. So hat die Bundesrepublik

Deutschland nach der Erweiterung der

Union 99 von 732 Sitzen zugeteilt bekommen.

Trotz dieser einheitlichen Grundsätze

ist man sich in Bezug auf das Mindestalter

für das aktive und passive Wahlreicht,

dem Wahltag und Wahlort der

Wähler nicht ganz einig geworden.

So kann sich jeder

in Deutschland zur

Wahl auf eine Liste

aufstellen lassen, der

das 18. Lebensjahr

vollendet hat, in Belgien,

Griechenland

und Irland muss man

21 Jahre, in Italien

sogar 25 Jahre alt sein.

Es wird in der Europäischen

Union auch

nicht überall am gleichen

Tag gewählt. In

den meisten Ländern,

wie z.B.

Deutschland und

Dänemark wird am

Sonntag den 13. Juni

gewählt. Da in Großbritannien,

Irland und

den Niederlande traditionell

am Donnerstag

gewählt wird, ist

der Termin der

Anzahl der Sitze

Europawahl auf den 10. Juni vorgezogen

worden.

Als recht neue und sehr verwirrende

Wahloption kann man auch dann zur

Wahl gehen, wenn man als deutscher

Staatsbürger gar nicht in Deutschland

wohnt. Generell gilt: Wählen dürfen alle

EU-Bürgerinnen und -Bürger über 18

Jahre in dem Land, in dem sie leben. Sie

müssen dabei nicht seine Staatsangehörigkeit

besitzen. Ausnahmen bestätigen

jedoch die Regel. In Österreich muss

man im Wahlregister eingetragen sein,

lebt man nicht in der EU, so verwehren

Dänemark, die Niederlande, Österreich

und Portugal die Stimmabgabe.

Eine gerade für uns Grüne bekannte

und sinnvolle EU-weite Regelung

besagt, dass niemand mehr gleichzeitig

Mitglied im Europaparlament und im

nationalen Parlament sein kann. Ähnlich

der Regelung "Trennung von Amt und

Mandat" der Grünen in Deutschland.

Doch Ausnahmen bestätigen die Regel,

Irland und Großbritannien haben noch

bis 2009 Schonzeit...

Marius Hermanns

Diana Siebert

Nr. 197• Mai 2004 9


E u r o p a

"Auch im sozialen Bereich müssen die Grenzen fallen"

Interview mit der Kölner Kandidatin für das Europaparlament, Andrea Asch

Mach Et: Als langjährige Vorsitzende

der grünen Fraktion im Landschaftsverband

wie auch als Vorsitzende des

OV Mülheim bist Du in der Kölner

Kommunalpolitik fest verankert. Jetzt

kandidierst Du auf Platz 15 der Liste

zum Europaparlament. Was hat Dich

dazu bewogen, Dich in der Europapolitik

zu engagieren?

A.A.: Ich habe in meiner kommunalpolitischen

Praxis gerade in den letzten

Jahren immer stärker erfahren, welchen

Einfluss die EU auf die politische Arbeit

vor Ort hat. Rund 70 % aller kommunalen

Entscheidungen in Deutschland

werden mittlerweile durch EU-Richtlinien

oder EU-Politik beeinflusst. Daher

ist bei mir die Überzeugung gereift, dass

das Europäische Parlament der entscheidende

Ort ist, wo zukünftig Politik

gemacht wird und wo ich mich engagieren

will.

Für welche Themenbereiche willst Du

Dich einsetzen?

Meine politischen Schwerpunkte

sind die Sozial- und die Gesundheitspolitik

und diese möchte ich auch

in die Grüne Europafraktion einbringen.

Unter den deutschen Abgeordneten ist

im Moment niemand, der diese Themen

explizit vertritt. Das muss sich ändern,

denn ich bin - nicht zuletzt auch

aufgrund der Erfahrungen meiner

kommunalpolitischen Arbeit - überzeugt

davon, dass wir die Dominanz, die

derzeit auf wirtschaftlichen Themen

liegt, ändern und uns verstärkt sozialen

Fragen zuwenden müssen.

Inwieweit greift die europäische Politik

in soziale Belange der Kommunen ein?

Ein Beispiel ist die aktuelle Diskussion

um die Daseinsvorsorge. Unser

Wohlfahrtssystem in Deutschland beruht

wesentlich darauf, dass Kommunen

und Länder sowie zum Teil auch der

Bund die Verpflichtung haben,

bestimmte soziale Leistungen im Sinne

der Grundversorgung abzudecken.

Diese Leistungen wurden Jahrzehnte

lang von den Wohlfahrtsverbänden und

freien Trägern vor Ort übernommen, die

dafür Gelder vom Staat erhielten. Nun

aber überschneidet sich dieses

traditionelle deutsche Praxis einer öffentlichen

Fürsorgepflicht mit den

herrschenden EU-Wettbewerbsregeln.

Wir GRÜNE meinen aber, dass man

sensible Bereiche der Daseinsvorsorge

nicht allein dem Markt und dem freien

Spiel der Kräfte überlassen darf.

Insbesondere wollen wir die Verantwortung

der Kommunen für Leistungen

der Daseinsvorsorge festschreiben.

Auf einer ganz anderen Ebene

werden heute auch die sozialen Folgen

der EU-Erweiterung diskutiert. Diese

Erweiterung ist ein historischer Schritt

und ein großes Friedensprojekt, eine

große Chance für Stabilität und

Sicherheit in Europa. Sie wird aber auch

soziale Verwerfungen mit sich bringen.

In der deutschen Bevölkerung ist die

Angst vor einem europäischen Sozialdumping

weit verbreitet...

Diese Gefahr besteht durchaus. Denn

das Lohnniveau in den mittel- und

osteuropäischen Beitrittsländern ist viel

niedriger und die Arbeits- und

Kündigungsschutzbestimmungen nicht

so ausgeprägt wie bei uns. Hier ist eine

europäische Sozialpolitik gefragt, die

europaweite Standards umsetzt, wie wir

Grünen sie fordern. Auch die Mindestlohndebatte

muss europaweit geführt

werden, um zu verhindern, dass in der

Produktion immer mehr Arbeitsplätze

ins Ausland verlagert werden.

Man sollte aber mit Blick auf die EU-

Erweiterung nicht nur von Ängsten und

Vorbehalten sprechen. Sicher gibt es

Bereiche, wo man gegensteuern muss

und das kann man auch. Doch

grundsätzlich überwiegen die Vorteile,

auch ökonomisch. Für die deutsche

Wirtschaft eröffnen sich neue Märkte

und Exportchancen. Das bedeutet eine

neue wirtschaftliche Dynamik und neue

Arbeitsplätze.

Sicher werden auch Arbeitsplätze

abwandern, aber es gibt Daten nach

denen die Produktionsverlagerungen in

die mittel- und osteuropäischen Länder

im Vergleich zu Anfang der 90er Jahre

bereits rückläufig sind. Zudem haben

die neuen Beitrittsländer auch Pflichten

übernommen und müssen sich an europäische

Standards und Wettbewerbsregeln

halten.

Wird es zu der viel beschworenen

Arbeitsmigration nach Deutschland

kommen?

Eine Zuwanderung von Arbeitskräften

aus den Beitrittsländern wird es

in großem Umfang vorerst nicht geben,

denn die Beitrittsregelungen sehen eine

Übergangsfrist von sieben Jahren vor,

während der niemand aus den neuen

EU-Ländern hier eine Arbeitserlaubnis

erhält. Nach einer Vorgabe der

Kommission muss diese Regelung

allerdings alle zwei Jahre überprüft

werden. Denn die Erfahrungen mit den

bisherigen EU-Erweiterungen, zum

Beispiel beim Beitritt Spaniens und

Portugals, haben gezeigt, dass der

befürchtete Zustrom von Arbeitskräften

ausgeblieben ist. Daher gibt es die

Erwartung, die 7-Jahres-Frist schon sehr

viel früher aufzuheben, wodurch die

europaweite Arbeitserlaubnis in Kraft

tritt.

Eine solche käme übrigens auch

Deutschland zugute, denn die eingeschränkte

Freizügigkeitsregelung gilt

ja auch in umgekehrter Richtung. Auch

Deutsche erhalten nicht automatisch eine

Arbeitserlaubnis in den Beitrittsländern,

und das ist natürlich von Nachteil für

hiesige Firmen, die dorthin expandieren

wollen.

Wird eine europaweite Freizügigkeit

auch Auswirkungen auf die europäischen

Sozialversicherungssysteme

haben?

Ich halte es für ganz wichtig, dass

auch die Sozialversicherungssysteme

europaweit Gültigkeit haben. Die

Grenzen müssen auch im sozialen

Bereich fallen. Es macht keinen Sinn,

Freizügigkeit überall zu propagieren,

und die Möglichkeit zu geben, in einem

anderen EU-Land zu arbeiten, wenn die

Betreffenden nicht ihre Renten-,

10

Nr. 197• Mai 2004


E u r o p a

Kranken- und Arbeitslosenversicherungen

mitnehmen können.

Nun sind die sozialen Standards in den

einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich...

Die EU ist ja als Wirtschaftsgemeinschaft

gegründet worden. Im Hinblick

auf die Sozialpolitik galt und gilt das

Subsidiaritätsprinzip, d.h. jedes Land

kann hier seinen eigenen Weg gehen.

Allerdings beginnt sich gerade aufgrund

der letzten Erweiterungsrunde abzuzeichnen,

dass sich das so nicht weiter

durchhalten lässt. Denn unter den neuen

EU-Ländern gibt es welche, deren

soziale Sicherungssysteme

praktisch nicht ausgebaut

sind.

Ein Beispiel ist Estland,

dass trotz eines sehr großen

Wirtschaftswachstums weder

Arbeitslosenversicherung

noch Sozialhilfe kennt. Daran

sieht man auch, dass die

Formel "Wirtschaftswachstum

bedeutet gleichzeitig auch

soziale Sicherung" nicht ohne

weiteres aufgeht. Lebensrisiken

wie Krankheit, Arbeitslosigkeit,

Pflegebedürftigkeit

oder Armut

müssen abgesichert werden,

und hier ist der Staat gefordert.

Wir müssen das europäische

Sozialstaatsmodell,

das diese Lebensrisiken auffängt

auf die neuen Mitgliedsstaaten

übertragen. Es

muss europaweite verbindliche

Sozialstandards geben,

sonst droht die Union auseinander

zu brechen.

Dann ist das Fernziel eine

europäische Sozialunion?

Ja. Was wir jetzt haben, ist

in großen Teilen eine Wirtschaftsunion.

Der gemeinsame

Markt steht im Vordergrund.

Es hapert jedoch

nicht nur an sozialen Standards

und Absicherungen,

es hapert auch an der Union

der Bürgerinnen und Bürger,

einer gemeinsamen europäischen Identität.

Ich glaube, dass Europa nur dann

funktioniert, wenn sich die Menschen

an erster Stelle als europäische

Bürgerinnen und Bürger begreifen,

wenn sie sich in der europäischen Union

zu Hause und gut aufgehoben fühlen.

Das erreicht man nur, indem man den

sozialen Zusammenhalt fördert.

Wie siehst Du die Chancen für eine

gemeinsame Sozialpolitik? Man sieht

schon bei 15 alten EU-Ländern, dass es

deutliche Abstimmungsprobleme gibt.

Andrea Asch, Jahrgang 59, arbeitet als Diplom-Psychologin

in einem Sozialpsychiatrischen Zentrum. Sie ist verheiratet

und hat zwei Mädchen und einen Jungen im Alter von elf,

acht und fünf Jahren. Seit 1986 bei den Kölner Grünen

engagiert, ist sie seit vielen Jahren Fraktionssprecherin der

Grünen Fraktion im Landschaftsverband sowie Sprecherin

des OV Mülheim.

Andrea Asch kandidiert auf Platz 15 der Liste zum Europaparlament.

Das sind schwierige Fragen. Man

wird dicke Bretter bohren müssen und

es wird lange dauern, bis man zu einheitlichen

Standards kommen wird. Das

hat auch damit zu tun, dass die Beitrittsländer

ganz andere Traditionen

haben. Es gibt dort zum Beispiel keine

gewachsenen Gewerkschaftsbewegungen,

die als natürliche Bündnispartner

Forderungen nach besseren und einheitlichen

Sozialleistungen unterstützen

könnten. Umso wichtiger ist es, dass sich

möglichst viele Mitglieder im EU-

Parlament für diesem Bereich stark

machen.

Wie siehst Du die Chancen der Grünen

bei dieser Wahl?

Die letzten Zahlen sahen sehr

gut für uns aus. Danach können

wir in Deutschland mit 12 % der

Stimmen rechnen, also auch ca.

12 Abgeordneten, da ein Prozent

der Stimmen ungefähr einem

Mandat entspricht. Wir sind aber

erst am Anfang des Wahlkampfes

und die Gründung der Europäischen

Grünen Partei hat uns

allen einen unheimlichen Auftrieb

gegeben.

Wir Grünen sind die einzige

Partei, die sich europaweit

konstituiert hat und wir zeigen

damit auch, dass wir es wirklich

ernst meinen mit dem europäischen

Gedanken.

Ich würde mir wünschen, im

Wahlkampf dieses europäische

Selbstverständnis gerade auch in

Köln "unter die Leute zu bringen"

und sie zur Wahl der einzigen

europäischen Partei zu motivieren.

Das Interview führten Christiane

Martin und Anke Waldmann

Nr. 197• Mai 2004 11


E u r o p a

Europa und die Kommunen - Köln und Europa

Die Europa-Wahlen stehen vor der

Tür! Viele von uns werden sich an den

Wahlkampf-Ständen engagieren, um die

KölnerInnen davon zu überzeugen, dass

sie zur Europawahl gehen müssen - und

dass sie dabei Grün wählen sollen.

In den letzten Wochen vor der Erweiterung

auf 25 Länder herrschte in der

Stadt eine durchaus positive Europa-

Stimmung. In der Presse und in den

Medien gab es viele Beiträge, die uns die

neuen Beitrittsländer farbig und lebendig

nahe brachten. Die Kölner Musik-

Triennale hatte Europa zum Thema, und

der Gala-Abend vor dem 1. Mai hieß

"Europa, mon amour".

An den Tapezier-Tischen unter den

grünen Schirmen müssen wir diese positive

Haltung aufgreifen und verstärken

- dabei werden wir sicherlich auch häufiger

auf Sorgen oder Verunsicherung

stoßen und Fragen beantworten müssen

wie: Was haben wir eigentlich von

Europa? Was bringt uns Europa hier in

Köln? Haben wir überhaupt Einfluss

darauf, was "die da in Brüssel" machen?

Wie sieht es mit dem Einfluss aus?

Die Kommune ist seit jeher der Nukleus

der Demokratie. Hier wird auch

Europa gelebt.

Bereits heute wirken sich etwa 70 %

der Entscheidungen, die in Brüssel getroffen

werden, direkt auf die Kommunen

aus. Diese Beschlüsse betreffen

die Städte auf der finanziellen, der funktionalen

und der administrativen Ebene

und umfassen Bereiche wie die Vergabe

öffentlicher Aufträge (europaweite Ausschreibungen)

und die kommunale

Daseinsvorsorge .

Für die Grünen sind darüber hinaus

Themen wie Umweltstandards, Migration

und Genderaspekte von großem

Interesse.

Grundsätzlich gilt das "Subsidiaritätsprinzip",

nach dem die regionale und

lokale Ebene ausdrücklich in europäische

Entscheidungen mit einbezogen

werden sollen. Das "Konnexitätsprinzip"

soll berücksichtigen, dass die finanziellen

Belastungen der betroffenen

Ebenen bei legislativen Akten mit bedacht

werden und verhältnismäßig sein

müssen.

Da naturgemäß bei der Entscheidungsfindung

im Europäischen Parlament

die unterschiedlichsten Interessenlagen

eine Rolle spielen - nationale

ökonomische Interessen wie auch ideologische

parteipolitische Positionen - ist

es für uns wichtig, möglichst viele Abgeordnete

ins Europaparlament zu

entsenden, die über die Befolgung dieser

Prinzipien wachen und ausdrücklich

und unsere Grüne Grundhaltung vertreten:

europäisch und bürgernah!

Mit Andrea Asch aus Köln-Mülheim

haben wir in diesem Jahr eine Kandidatin

für das Europa-Parlament, die sich

die Vernetzung zwischen der kommunalen,

der regionalen und der europäischen

Ebene auf die Fahne geschrieben

hat und dafür durch ihre jahrelange

Arbeit als Fraktionsvorsitzende der

grünen Fraktion im Landschaftsverband

Rheinland bestens qualifiziert ist - ein

Argument, mit dem wir beim Wahlkampf

in Köln punkten können!

In der vergangenen Legislaturperiode

hat sich Heide Rühle intensiv um das

Thema "Europa und die Kommunen"

gekümmert und im Rahmen des Grünen

Netzwerks "Grünkom" den direkten

Draht und einen intensiven Informationsaustausch

mit grünen BürgermeisterInnen

und DezernentInnen in

ganz Deutschland gepflegt. Auch sie

wird in den nächsten Jahren in Brüssel

und Straßburg dafür garantieren, dass

kommunale Belange berücksichtigt

werden.

Es gibt noch andere, wenn auch eher

indirekte Möglichkeiten für die Kommunen,

Einfluss in Brüssel geltend zu

machen. Da ist Köln sehr gut aufgestellt:

Wir sind Mitglied in allen wichtigen

kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag,

Rat der Gemeinden und Regionen

Europas) und in starken Netzwerken

wie Eurocities. Diese Gremien haben es

erreicht, dass beim Entwurf des europäischen

Verfasssungsvertrages auch

das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen

verankert wurde.

Was haben wir von Europa? Was bringt

uns Europa hier in Köln?

Schon im Mittelalter florierte Kölns

Wirtschaft, weil die Stadt in einem Netzwerk

aktiv war - in der Hanse. Dass Köln

den Ruf einer offenen, lebendigen Stadt

genießt, hat auch etwas mit der zentralen

Lage der Stadt in Europa, mit der zweitausendjährigen

europäischen Geschichte

und mit ihren Einwohnern und Einwanderern

zu tun, die immerhin aus 180

Nationen stammen.

Ein wichtiges Argument am Wahlkampfstand

ist sicherlich, dass der

Standort Köln wirtschaftlich enorm vom

Export in die EU profitiert: 60% aller

Lieferungen gehen in die Mitgliedstaaten

der Union. Und Kölns Engagement

in Netzwerken wie "Polis" (Thema:

Mobilität) und "Global Cities Dialogue"

(Thema: Neue Technologien) oder "Les

Rencontres" (Thema: Kultur) ergänzt

den ökonomischen Mehrwert durch

Austausch von Wissen, Erfahrung, und

"best- practise Modellen". Diese europäische

Orientierung kommt der Stadt,

der Verwaltung und den BürgerInnen

zugute.

Darüber hinaus bietet die EU europäischen

Städten, die bereit sind, mit

einander zu kooperieren, unterschiedliche

Förderprogramme und Projekte

an. Auch hier nimmt die Stadt Köln mit

ihrem aktiven Europa-Büro, das von

Frieder Wolf geleitet wird, viele Möglichkeiten

im Bereich Bildung, Kultur und

Wirtschaft wahr.

Beim “Wiener Kongress” der europäischen

Grünen im letzten Dezember

saß ich auf dem Podium zusammen mit

Dany Cohn Bendit und VertreterInnen

aus Schweden, Belgien und Polen und

stellte einem interessierten Publikum

Kölns beispielhafte europäische Netzwerk-Arbeit

vor. Damals lautete das

Thema "The Greening of European

Cities".

Zeigen wir mit unserem Wahlkampf

und mit unserem Ergebnis, dass Köln

einen maßgeblichen Anteil daran hat,

die europäischen Städte ergrünen zu

lassen!

Angela Spizig

Bürgermeisterin, MdR

Weitere Informationen und Links zur Europa-

Arbeit der grünen Bürgermeisterin, zu den

Netzwerken und zum Europabüro findet Ihr

unter www.gruene-koeln.de , wenn Ihr auf

"Bürgermeisterin" klickt. Tel.: 0221-221-26063.

12

Nr. 197• Mai 2004


E u r o p a

Dany is back in Town

Aber leider nicht in Köln - weshalb

die Kölner Grünen die Möglichkeit

nutzten, mit über fünfzehn Mitgliedern

nach Eupen-Kettenis zu einer gemeinsamen

Veranstaltung der belgischen,

niederländischen und deutschen Grünen

fahren und Europa zu leben! Denn die

Welt hört ja hinter Köln bekanntlich

nicht auf.

Genau das zeigten Andrea Asch -

unsere Kölner Kandidatin auf Platz 15

der grünen Bundesliste - und Diana

Siebert. Sie starteten von der großen

Bühne aus einen grünen Staffellauf

durch die belgische, französische und

deutsche Region (s. Foto S. 3).

Diana und Andrea warfen sich die

Bälle nur so zu: "Was braucht man für

eine Radtour"; "Auf jeden Fall ein Kölsch

und die dazu gehörige Kölschstange!"

Worauf Dany sich - ganz der Sportsmann

- mockierte: "Radfahren und Bier

saufen…!" Unsere beiden Kölnerinnen

ließen sich nicht beirren: "Und eine

Banane gehört natürlich auch noch mit

hinein…!"

Zum Schluss durfte der überhaupt

nicht so pazifistische Dany mit der

Pistole in die Luft schießen und hiermit

die "Tour de Region" eröffnen.

Die 15 Kölner Teilnehmer in Kettenis

Dass er nicht nur mit Pistolen umzugehen

weiß sondern auch mit der

freien Rede, bewies er dann in seiner

halbstündigen Rede - in souveränem

Deutsch und Französisch. Überhaupt:

Die Sprachenvielfalt zog sich durch den

ganzen Abend.

Jedoch auch der beste Redner bekommt

mit der Zeit einen trockenen

Mund. Andreas Hupke schaffte Abhilfe

in einer unnachahmlichen Art: Einfach

rauf auf die Bühne mit einem Glas

Wasser, kurz bei Dany abgestellt - der

ließ sich nicht beirren und hielt weiterhin

seine Rede - und wieder zurück auf

seinen Platz in der ersten Reihe vor der

Bühne.

Für mich blieb zum Schluss nur eine

Frage offen: Warum fing Dany bloß

zum Schluss an, so lustvoll mit

einem Luftballon zu spielen? War

das Europa, das er so lustvoll

spielerisch durch die Luft wirbeln

ließ. Es hatte was Chaplineskes an

sich - irgendwie wie in seinem Film

"Der große Diktator".

Die Rückfahrt brachte mir zwar

keine Erkenntnisse aber das eine

oder andere belgische Bier, das

Edith Müller uns ausgegeben hatte.

Wenn Europa so aussieht wie an

diesem Abend - na dann: "Let's

green Europe!"

Björn Troll, OV 1

Andrea Asch und Daniel Cohn-Bendit eröffnen die "Tour de Region"

Nr. 197• Mai 2004 13


E u r o p a

Devise: In Vielfalt geeint

Von den Inhalten und der Notwendigkeit der EU-Verfassung

Am 11. November 2003 nahm ich an

der Feier zum polnischen Nationalfeiertag

im Aachener Krönungssaal teil.

Ein festlicher Rahmen für ein ebenso

festliches Ereignis. Als die polnische

Nationalhymne erklang, erhoben sich

alle Teilnehmenden selbstverständlich.

Am Schluss der Veranstaltung sang der

Aachener Männergesangsverein die

Europahymne "Freude schöner Götterfunken".

Und ich war einen Moment

lang nicht sicher, ob ich mich nun

erheben soll oder nicht. Ob Oberbürgermeister

oder Generalkonsulin, alle

blieben sitzen, also auch ich. Einen

protokollarischen Hinweis dazu konnte

ich bislang nicht entdecken.

Symbole und Devise der EU

Die Zeit dafür, dass sich europäische

Bürgerinnen und Bürger mit den

Symbolen der Europäischen Union so

identifizieren wie mit den nationalen

Symbolen, ist noch nicht reif. Der Weg

dahin ist also noch weit, aber vorgezeichnet.

Der Artikel IV-1 des "Entwurfs über

einen Vertrag für eine Verfassung für

Europa", so heißt das Konvolut,

beschreibt die Symbole der EU. Neben

Flagge und Hymne entdeckt man: "Die

Devise der EU lautet: In Vielfalt geeint."

Diese Devise bündelt all die Bemühungen,

die mit dem europäischen

Integrationsprozess verbunden sind: Ein

freier Zusammenschluss der Bürgerinnen

und Bürger sowie der Staaten

Europas. Dieser Doppelcharakter der

Europäischen Union, also einerseits das

direkt demokratische Prinzip der

Repräsentanz der Bürger, als auch das

Staatenprinzip, dieser Doppelcharakter

drückt sich im Unionsprinzip aus.

Deshalb ist die neue Verfassung auch

ein Verfassungsvertrag, der von den

Staats- und Regierungschefs letztlich

unterzeichnet werden muss und dann

von den Mitgliedstaaten ratifiziert wird.

Der Impuls für die Verfassung geht

zurück auf die enttäuschenden Ergebnisse

der Regierungskonferenz von Nizza,

wo die versammelten Regierungschefs

Kompromisse auf kleinstem

gemeinsamem Nenner fanden. Große

Reformen, die angesichts der Erweiterung

der EU dringend anstanden, fielen

unter den Tisch. Die Methode des

Konvents wurde dann eingeübt bei der

Erarbeitung der Europäischen Charta

der Grundrechte, zu der übrigens der

Gipfel in Köln den Startschuss lieferte.

Und nun hat der Verfassungskonvent

ein umfangreiches Werk erarbeitet.

Fangen wir vorne an:

Von der Vielfalt ...

In der lesenswerten Präambel wird

Bezug genommen auf die kulturellen,

religiösen und humanistischen Überlieferungen

der EU. Diese Klausel ist

zurzeit noch umstritten, da einige Mitgliedstaaten,

aber auch die CDU, sich

für einen expliziten Gottesbezug

einsetzen. Ich vermute, es wird nicht

dazu kommen. Das scheitert schon allein

an Frankreich, einem laizistischen Staat.

Im ersten Teil des Verfassungsentwurfs

finden sich die Ziele der Union.

Hervorzuheben ist ein neuer Bezug auf

die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung

in Artikel 5, das wichtigste

Begehren der deutschen Kommunalen

Spitzenverbände, die sich hier erfolgreich

durchgesetzt haben.

Was ändert sich bei den Institutionen?

Wie werden sie für eine EU 25 umgestaltet?

Der Rat erhält eine Präsidentschaft,

die nicht mehr alle halbe Jahre wechselt,

sondern für 2,5 Jahre gewählt wird.

Damit konsolidiert sich die Präsidentschaft

in ihrer Arbeitsweise; gleichzeitig

wird die nationale "Eitelkeit" - jeder

muss mal dran kommen - zurückgedrängt.

Der Rat als europäischer Gesetzgeber

neben dem Europäischen Parlament tagt

in Zukunft öffentlich. Die Transparenz

der Gesetzgebung wird deutlich erhöht.

Der Rat schafft sich, und das ist wohl

die wichtigste Errungenschaft, einen

neuen Posten, und zwar einen Außenminister,

der gleichzeitig als Vizepräsident

der Europäischen Kommission

agieren soll. Dieser Außenminister wird

mit einem organisatorischen Unterbau

in Gestalt eines europäischen Diplomatischen

Dienstes ausgestattet. Gemeinsame

europäische Außen- und Sicherheitspolitik

wird dadurch institutionell

gestärkt.

... zur Einheit

Eine der umstrittensten Fragen beim

Rat sind die Bestimmungen über die

Stimmengewichtung bei Mehrheitsentscheidungen.

Namentlich Polen und

Spanien haben die Festlegungen des

14

Nr. 197• Mai 2004


E u r o p a

Nizza-Vertrages - 27 Stimmen, im Vergleich

Deutschland mit 29 Stimmen -

verteidigt, weil sie sie günstiger stellt als

das, was der Konvent vorschlägt: In

Zukunft soll die doppelte Mehrheit

gelten, also die Mehrheit der Mitgliedstaaten

und die Mehrheit von 60 %

der Bevölkerung. Nach dem Wahlsieg

von Zapatero in Spanien und dem

Rücktritt von Ministerpräsident Miller

in Polen scheint es möglich zu sein, einen

Kompromiss in dieser Frage zu finden.

Dann könnte die Verfassung in der Tat

unter irischer Ratspräsidentschaft im

Juni dieses Jahres verabschiedet werden.

Darauf hoffen wir alle.

Die Europäische Kommission, die zur

Zeit pro Mitgliedstaat eine/n Kommissar/in

hat, für große Mitgliedstaaten wie

Deutschland zwei (Schreyer und Verheugen),

erweitert sich jetzt um zehn

weitere Kommissare. Damit wird das

Gremium entscheidungsresistent und

zu schwerfällig. Man bedenke alleine die

Zeit, die verstreicht, wenn nur jedes

Mitglied sich zu jedem Tagesordnungspunkt

einmal meldet. Also schlägt der

Konvent eine Begrenzung der Kommission

auf 15 Mitglieder vor, und zwar ab

1. November 2009. Diese Regelung ist

klug, denn sie ermöglicht den neuen

Mitgliedstaaten jetzt mit einem "eigenen"

Kommissar Erfahrungen zu machen.

Diese Regelung ist aber auch deshalb

klug, weil sie ab 2009 eine arbeitsfähigere

Kommission instaliert.

Die Charta der Grundrechte ist als

Teil II voll in die Verfassung aufgenommen

und damit in Zukunft justitiabel,

eine der wichtigsten Forderungen, die

wir erhoben haben.

Kompetenzenregelung

Erwähnen möchte ich noch die aus

deutscher Sicht sehr gewünschte

Kompetenzregelung zwischen der EU

und den Mitgliedstaaten. Diese wird

unterstützt durch einen besonderen

Subsidiaritätsmechanismus, der in

Zukunft dazu führen soll, dass Brüsseler

Gesetzesinitiativen auf die Logik der

Subsidiarität überprüft werden sollen.

Das gibt auch den Bundesländern die

Chance, rechtzeitig zu intervenieren,

wenn in ihre spezifischen Rechte eingegriffen

werden würde.

Zur Stärkung der regionalen Strukturen

der EU-Mitgliedstaaten gibt es im

Entwurf ein Klagerecht des Ausschusses

der Regionen sowie ein Klagerecht des

Bundesrates. Auch dies eröffnet den

Bundesländern eine Chance zur Intervention

in eigener Sache.

Ausgehend von den Erfahrungen des

11. September findet sich im Konventsentwurf

eine Solidaritätsklausel, die die

Mitgliedstaaten zu gemeinsamer Unterstützung

auffordert im Falle eines

Terroranschlags oder einer anderen

Katastrophe. Diese Klausel hat der

Europäische Rat nach dem Anschlag in

Madrid Atocha bereits angewandt, obwohl

die Verfassung noch gar nicht in

Kraft ist.

Brauchen wir also diese Verfassung?

Ja, denn ohne die neuen Regeln, namentlich

ohne die neue Rationalität der

Institutionen, wird die Handlungsfähigkeit

der erweiterten EU nicht zu

gewährleisten sein. Erweiterung und

Vertiefung, das sollte immer Hand in

Hand gehen. Die Erweiterung ist erfolgt,

jetzt muss auch die Zustimmung zur

Verfassung kommen.

Und Referendum ja oder nein? Wir

Grüne haben uns immer für ein EUweites

Referendum eingesetzt.

Edith Müller

Landtagsfest zur EU-Erweiterung

Der EU-Beitrittstermin der 10 neuen

Länder am 1. Mai bot Anlass für ein

Kulturfest im Landtag am 28. April. Die

Initiative ging von den Deutsch-

Polnischen, der Deutsch-Slowakischen

und der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppen

aus - also von den

Abgeordneten, die sich seit längerem

mit den Beitrittsländern befassen.

Besonders erfreulich war, dass zahlreiche

neue EU-Bürger gekommen

waren, um zusammen mit Diplomaten

und Politikern dieses historische Ereignis

würdig zu feiern. In lockerer Atmosphäre

begleitet von Musik führte man

Gespräche und schmiedete den einen

oder anderen neuen Plan.

In der Wandelhalle eröffnete der

Landtagspräsident eine Ausstellung mit

Werken polnischer und slowakischer

Künstler.

Genießen konnte man außerdem

Volksmusik aus Lettland und der

Slowakei sowie Jazzmusik aus Polen.

Nr. 197• Mai 2004 15


E u r o p a

Europa bringt Frauen nach vorn

Deutsche Frauen profitieren stark von

den Vorgaben der Europäischen Union.

Die letzte frauenpolitische Errungenschaft,

die wir europäischem Recht zu

verdanken haben, ist der Unisex-Tarif

bei der Riesterrente. Dampf gemacht für

diese Entscheidung hat nicht nur Alice

Schwarzer mit ihrer Kampagne

www.tagderabgrechung.de, sondern

auch der noch frische Vorschlag der

Europäischen Kommission für eine neue

Antidiskriminierungsrichtlinie zur

Gleichstellung von Frauen und Männern

außerhalb von Arbeitsmarkt und Beschäftigung.

Seit 1957 im Vertrag von Rom zur

Gründung der Europäischen Gemeinschaft

der Grundsatz der Entgeltgleichheit

für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

verankert wurde, haben die

Europäische Kommission und das Europäische

Parlament, die Herausforderung

"Gleichstellung" und aktive Antidiskriminierungspolitik

sehr ernst genommen.

Mit bis heute acht Richtlinien zur Gleichbehandlung

und Chancengleichheit von

Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt

und in Sozialversicherungsangelegenheiten

machte die Gemeinschaft

den Mitgliedsstaaten Druck.

Die Länder sind gehalten, die europäischen

Vorgaben in nationales Recht

umzusetzen. Wenn sie dies nicht innerhalb

vorgegebener Fristen tun, werden

sie einem Kontroll- und Mahnverfahren

unterzogen und ggf. bis vor den Europäischen

Gerichtshof (EuGH) gebracht.

Deutschland ist dabei keineswegs Vorreiter

bei der Umsetzung von EU-Recht

in deutsches Recht. Oft genug wurden

EU-Richtlinien erst unter Druck umgesetzt,

wurden diskriminierende Vorschriften

erst nach einem EuGH-Urteil

geändert.

In den 90er-Jahren haben die Rechtsauseinandersetzungen

wegen geschlechtsspezifischer

Diskriminierung

vor dem EuGH stark zugenommen.

Allein zwischen 1993 und 1998 gab es

über 60 Entscheidungen. In vielen Fällen

klagten Frauen erfolgreich gegen ihre

Benachteiligung als Teilzeitkraft, denn

eine EU-Richtlinie verbietet Regelungen,

die sich überproportional nachteilig für

Frauen auswirken.

Im Amsterdamer Vertrag wurde die

Gleichstellung von Frauen und Männern

als eines der grundlegenden Ziele der

EU festgeschrieben. Die EU erwartet

dabei systematisches Vorgehen; entsprechend

dem Konzept des Gender

Mainstreaming soll die unterschiedliche

soziale, kulturelle und wirtschaftliche

Situation von Frauen und Männern

analysiert werden. Alle Politikbereiche

müssen ihre Maßnahmen unter Berücksichtigung

dieser Unterschiede zwischen

den Geschlechtern ausrichten, um so

eine tatsächliche Gleichstellung herzustellen

und die Ursachen von Diskriminierung

gezielt zu beseitigen.

Auch in den verschiedenen EU-

Förderprogramme ist die Gleichstellung

von Männern und Frauen als ein wichtiges

Kriterium verankert. Beispielsweise

müssen alle, die mit EU-Geldern

forschen wollen, verbindliche Gender-

Kriterien berücksichtigen. So mancher

deutsche Forscher, der geglaubt hat, es

reicht darauf hin zu weisen, dass in

seinem Labor auch Frauen arbeiten (als

Hilfskräfte z.B.), ging leer aus. So macht

die EU Druck, dass Frauen gleichberechtigt

an Forschungsvorhaben beteiligt

und Geschlechteraspekte bei der Fragestellung

berücksichtigt werden. Nicht

nur bei der medizinischen Forschung ist

das von größter Wichtigkeit.

Die EU - Vorreiterin für konsequente

Antidiskriminierungspolitik

Drei Antidiskriminierungsrichtlinien

der EU sind in Deutschland noch nicht

umgesetzt. Darin weitet die EU z.B. den

Gleichbehandlungsgrundsatz aus auf

Rasse und ethnische Herkunft. Das beschäftigungsbezogene

Diskriminierungsverbot

wird noch weitergehend

ausgedehnt auf Religion oder Weltanschauung,

Behinderung, Alter und

sexuelle Ausrichtung.

Gestützt auf diese Richtlinien

bemühen sich Grüne auf Bundes- und

Landesebene seit Jahren um ein umfassendes

Antidiskriminierungsgesetz.

Bisher ließ sich der Koalitionspartner

nicht überzeugen. Doch Ende April

leistete wieder ein Gericht (das Bundesarbeitsgericht)

Schützenhilfe; ein in

gleichgeschlechtlicher Partnerschaft

lebender Beamter hatte erfolgreich den

Ortszuschlag eingeklagt. Vielleicht wird

die SPD jetzt verhandlungsbereit.

Grüne Frauen mischen aktiv mit

Mit Power und Beharrlichkeit haben

grüne Frauen im Europäischen Parlament

aktiv an der europäischen Gleichstellungspolitik

mitgewirkt: Elisabeth

Schrödter setzte sich intensiv für konsequente

Beachtung des Gleichstellungsgrundsatzes

beim europäischen Sozialfond

ein. Hiltrud Breyer kämpft seit

Jahren für frauenpolitische Fortschritte

in Richtlinien, Empfehlungen und Parlamentsbeschlüssen

auf europäischer

Ebene. Claudia Roth, die 1999 aus dem

EU-Parlament ausschied, hat die Antidiskriminierungspolitik

die EU engagiert

vorangetrieben. Sie wurde dafür sogar

vor zwei Jahren vom schwulen Netzwerk

mit der Kompassnadel belohnt.

Marianne Hürten

16

Nr. 197• Mai 2004


E u r o p a

Kommt die EU-Verfassung ?

Anlass und Grund für das einstweilige Scheitern der Regierungskonferenz

Eine Europäische Verfassung sollte

es sein, was auf der Regierungskonferenz

Mitte Dezember 2003 in

Brüssel verabschiedet werden sollte.

Der im Juli 2003 vom Verfassungskonvent

verabschiedete Verfassungsvertrags-Entwurf

wurde hoch gelobt.

Angesichts der bevorstehenden Erweiterung

und der damit einhergehenden

zunehmenden Interessensvielfalt der

Mitgliedsstaaten sollte die Handlungsfähigkeit

der EU durch entsprechende

Anpassungen sichergestellt werden.

Doch das ehrgeizige Projekt scheiterte

bekanntlich (zunächst). Der Grund dafür

schien offensichtlich: Spanien und Polen

wollten an der Stimmengewichtung im

Rat nicht rütteln lassen, während Frankreich

und Deutschland eine Vereinfachung

der Entscheidungsmechanismen

einforderten, so die oberflächliche

Analyse.

Was jedoch die Frage der Stimmengewichtung

im Rat der wirkliche Grund

oder handelt es sich dabei nicht vielmehr

um einen Anlass, der den tiefer

liegenden Grund überdeckte?

Bei der Frage um eine europäische

Verfassung geht es um nichts weniger

als um einen entscheidenden Schritt hin

zur Festlegung des Endzustandes

EUropas. Worum geht es bei der Frage

des Endzustandes? Vereinfachend lässt

sich der Endzustand auf zwei Grundkategorien

reduzieren:

- ein föderales Europa, also eine echte

politische Europäische Union mit

vorherrschenden staatsähnlichen

Strukturen oder

- ein konföderales Europa mit vorherrschenden

zwischenstaatlichen

Strukturen bei dem die Mitgliedsstaaten

die Herren der Union bleiben.

Bislang führt die EU eine Art Zwitterdasein,

bei der sowohl staatsähnliche als

auch zwischenstaatliche Strukturelemente

nebeneinander und miteinander

verschachtelt bestehen. Die

Verabschiedung des Verfassungsvertrags-Entwurfs

könnte den Befürwortern

des staatsähnlichen Ansatzes

zum Vorteil gereichen. Und genau dieses

blieb den Vertretern des zwischenstaatlichen

Antrages nicht verborgen.

Insbesondere einige osteuropäische

Länder fürchten vierzehn Jahre nach

Wiedergewinnung ihrer Souveränität

den erneuten Verlust derselben an Brüssel.

Daher favorisieren sie ein Europa

bei dem sie einerseits möglichst wenig

politische Souveränität an Brüssel

abtreten müssen und andererseits durch

klassische zwischenstaatliche Zusammenarbeit

möglichst viel wirtschaftliche

Stabilität von West-Europa erhalten.

Unter den künftigen Neu-Mitgliedern

wagte es nur Polen, seinen Widerstand

des in seinen Augen zu viel politischen

Europas auszusprechen. Allerdings nicht

offen, sondern versteckt hinter dem

Argument der Stimmengewichtung im

Rat. Dabei konnte sich Polen seinerzeit

der offenen Unterstützung Spaniens

sicher sein.

Frankreich und Deutschland hingegen

fordern ein starkes politisches

Europa. Entsprechend äußerten sie ihre

Enttäuschung über das Scheitern der

Regierungskonferenz. Sie deuteten die

Möglichkeit eines Europas der "unterschiedlichen

Geschwindigkeiten", für

den Fall an, dass der Verfassungsvertrags-Entwurf

auf absehbare Zeit und

in dieser Form nicht unterschrieben

werden sollte. Aber was meinen Paris

und Berlin damit?

Haben wir nicht bereits unterschiedliche

Integrationsdichten in der

EU? Die Währungsunion und das

Schengener-Abkommen sind eindeutige

Tatbestände unterschiedlicher Integrationsdichten,

denn nicht alle EU-

Mitglieder nehmen am EURO oder am

Schengener Abkommen teil.

Die in diesem Zusammenhang vermehrt

zu vernehmenden Begriffe wie

"Kerneuropa", "Avantgarde" und "Gravitationskern"

verdeutlichen den Willen

einiger EU-Staaten, sich bezüglich des

Integrationsstandes nicht auf den

kleinsten gemeinsamen Nenner festhalten

zu lassen: Diejenigen Staaten, die

können und wollen, sollen auch entsprechend

die Möglichkeit haben, sich

stärker zu integrieren als jene Staaten,

die entweder nicht wollen oder können.

Diese Möglichkeit ist zwar als Nukleus

bereits Bestandteil des Nizza-Vertrags

und im Entwurf des Verfassungs-

Vertrages noch weiter entwickelt

worden. Jedoch bieten die nukleushaften

Möglichkeiten des Nizza-Vertrages

wenig Handlungsspielraum. Und der

Verfassungs-Vertrag selbst ist bislang

nur ein Entwurf und bietet somit noch

keine rechtliche Handlungsgrundlage.

Also hat es den Anschein, dass Paris

und Berlin mit dem Begriff der "unterschiedlichen

Geschwindigkeiten" noch

etwas anderes meinen könnten: Eine

verstärkte Integration außerhalb der EU-

Verträge derer die Wollen oder Können

- kurzum an der EU vorbei.

Hiermit baut die deutsch-französische

Achse eine glaubhafte Drohkulisse auf,

um die Staaten, die dem zwischenstaatlich

orientierten Ansatz zu neigen,

unter erheblichen Handlungs- und

Konzessionsdruck zu setzen. Aber selbst

wenn der Verfassungsvertrag im Sinne

der deutsch-französischen Achse verabschiedet

werden sollte, wofür nach dem

Kurswechsel Spaniens einiges spricht,

wird die Idee von der EU der "unterschiedlichen

Geschwindigkeiten" allein

aus pragmatischen Gründen ein Instrument

des europäischen Integrationsprozesses

- nur eben innerhalb des

Verfassungsvertrages.

Alexander Neu

Ak-Internationales / KV-Köln

Nr. 197• Mai 2004 17


N R W

Aktuelles aus dem Landtag

Edith Müller und Marianne Hürten berichten über neueste Entwicklungen

Keine Atomtransporte von

Rossendorf nach Ahaus

Die Landtagsfraktion lehnt den Transport

des Atommülls des ehemaligen

Forschungsreaktors Rossendorf in

Sachsen nach Ahaus ab. Seit dem Amtsantritt

der rot-grünen Bundesregierung

1998 hat es keine Castor-Transporte

mehr nach Ahaus gegeben. Dies ist ein

positives Ergebnis der im Atomkonsens

vereinbarten Politik der dezentralen

Zwischenlagerung des Atommülls an

den Kraftwerken, die ihn produziert

haben.

Die Betreiber der Anlage in Rossendorf

wollen jetzt aufgrund einer von SPD

und Wirtschaft durchgesetzten Ausnahmeregelung

für Forschungsreaktoren im

Atomkonsens, dass 18 Atommüll-

Behälter mit den im Reaktor verwendeten

hochradioaktiven Brennelementen

in das über 600 km entfernte Ahaus über

die Straße transportiert werden.

Dieser Transport ist sicherheitstechnisch

gefährlich und finanziell unsinnig.

Die anfallenden Sicherungskosten würden

allein für NRW rund 50 Mio

betragen. Das Land Nordrhein-Westfalen

hat gegen die Durchführung des

Castor-Transports eine Klage eingereicht.

Abitur nach 12 Jahren

Die Landesregierung hat nach ausführlicher

Erörterung das Abitur nach

12 Jahren als Regelfall beschlossen.

Durch die PISA-Studie haben wir

gelernt, dass wir zu viele Hürden in

unserem Bildungssystem haben und

dass zu viele Barrieren nichts anderem

dienen, als Lernen und Leistung zu

behindern.

Wichtigstes Ziel ist es, die Zahl und

die Ausbildungsqualität von Abiturienten

sowie die Durchlässigkeit zwischen

den Schulformen zu erhöhen. An diesen

Leitlinien orientiert sich das Konzept.

Die notwendige Erweiterung der Stundentafel

in der Sekundarstufe I wird für

alle Schulformen vorgenommen. Davon

werden dann alle Schülerinnen und

Schüler profitieren. Zudem können

sowohl Gymnasien als auch Gesamtschulen

ein optionales Förderjahr der

Sek. I einrichten, um leistungsschwächeren

Schülerinnen und Schülern den Weg

zum Abitur zu erleichtern.

Wie weiter mit der WestLB-AG

und der NRW.Bank?

Die Entwicklung beider Institute wird

- soweit das möglich ist - von der Fraktion

kritisch begleitet. Uns geht es in

erster Linie um die Vermeidung weiterer

Haushaltsrisiken. Deshalb wird sich das

Land auch nicht an der notwendigen

Kapitalaufstockung der AG beteiligen.

Das hat erhebliche Auswirkungen auf

die zukünftige Struktur der WestLB-AG.

Die neue Förderbank des Landes, die

NRW.Bank, existiert seit April. Sie soll

in Zukunft alle Förderprogramme des

Landes abwickeln. Ihre zentralen Kompetenzfelder

sind Wirtschaftsförderung,

Wohnungs- und Städtebau, Infrastrukturmaßnahmen

und die

Kommunalfinanzierung. Die Verhandlungen

über die zukünftige Struktur

beider Institute sind noch nicht abgeschlossen.

Volksinitiativen erleichtern

Die Volksinitiative wurde im März

2002 in die Verfassung aufgenommen.

Ausgehend von den vorliegenden Erfahrungen

möchten wir das Verfahren

erleichtern. Anstelle der Eintragung in

die Liste bei der Gemeinde soll zukünftig

die freie Unterschriftensammlung

ermöglicht werden. Dann könnten

in Zukunft die Unterschriften zur Unterstützung

der Volksinitiative in Fußgängerzonen

oder auf dem Mark gesammelt

werden, der Gang zum Rathaus entfiele.

Außerdem sollen erfolgreiche Initiativen

in Zukunft ein Anhörungsrecht im

jeweiligen Fachausschuss erhalten.

Mehr Transparenz bei den

Diäten

Die Kommission zur Neuregelung

der Abgeordnetenbezüge hat ihren Abschlussbericht

vorgelegt. Kernelement:

Die privilegierte staatliche Altersversorgung

soll abgeschafft werden zugunsten

einer selbständigen, privaten

Altersvorsorge. Der Ältestenrat hat den

Präsidenten des Landtags jetzt aufgefordert,

einen entsprechenden Gesetzentwurf

vorzulegen.

Subventionsabbau - auch bei

der Steinkohle

Die im Düsseldorfer Signal vereinbarte

Reduzierung der Steinkohlesubventionen

um jährlich 40 Mio. Euro

sowie die Umsetzung des Ergebnisses

des Vermittlungsausschusses nach der

Koch-Steinbrück-Liste beschäftigt die

rot-grünen Koalitionäre in Bund und

Land. Das Kanzler-Wort lässt sich nur

schwerlich mit den vereinbarten Subventionskürzungen

erfüllen. Angesichts der

Haushaltslage in NRW bestehen wir auf

der Erfüllung des Düsseldorfer Signals,

parallel dazu treten wir massiv für die

Schließung der Zeche Walsum.

Gesundheitspolitik

Im März berichtete Ministerin Fischer

vor dem Ausschuss Arbeit, Gesundheit

und Soziales, dass das Ministerium die

Einführung eines umfassenden Krebsregisters

für NRW plant und erläuterte

erste Details. Im Sommer soll der Gesetzentwurf

vorgelegt werden.

Die grüne Landtagsfraktion hat bereits

vor zwei Jahren einen Beschluss mit

Eckpunkten für ein flächendeckendes,

bevölkerungsbezogenes Krebsregister

gefasst und begrüßte daher, dass das

Ministerium jetzt in dieser Richtung tätig

wird. Mit der flächendeckenden Erfassung

und einer - datenschutzsicheren

- Meldepflicht bei bösartigen Tumoren

können in naher Zukunft Datenbanken

aufgebaut werden, die dabei helfen

können, Krebsgefahren zu erkennen und

Behandlungsqualität zu sichern. Bisher

müssen MedizinerInnen und Forscher-

Innen vor allem auf statistisches Material

aus Skandinavien zurückgreifen. Dieser

unhaltbare Zustand wird nun beseitigt.

NRW zieht damit endlich mit anderen

Ländern gleich.

Mit dem Krebsregister NRW wird

endlich eine gezielte Präventions- und

18

Nr. 197• Mai 2004


NRW

Versorgungsforschung, zugeschnitten

auf die Gegebenheiten in unserem Land,

sichergestellt werden können.

Am 18. März 2004 fand im Landtag

ein Kongress der grünen Landtagsfraktion

mit dem Titel "Weil der Mensch

ein Mensch ist… - Die Zukunft der

Gemeindepsychiatrie in NRW" statt. Mit

über 300 TeilnehmerInnen war es die

bisher größte grüne Veranstaltung im

Landtag.

Erstmals saßen bei einem Kongress

dieser Größe alle drei Betroffenengruppen

in der Art eines Trialoges an

einem Tisch: die Psychiatrie-Erfahrenen,

die Professionellen und die Angehörigen.

Bei der Auswertung unserer

Großen Anfrage im Landtag zusammen

mit der Fachszene wurde immer wieder

deutlich, dass bei der psychiatrischen

Versorgung alle drei Blickwinkel wichtig

sind. Insbesondere die Übergänge von

der stationären zur ambulanten Versorgung

müssen besser auf einander abgestimmt

werden. Mit dem ganztägigen

Kongress haben wir die Möglichkeit

geboten, in acht Foren die unterschiedlichen

Themenbereiche aus verschiedenen

Perspektiven zu betrachten, sich

auszutauschen und Handlungsempfehlungen

zu diskutieren. Die Ergebnisse

werden veröffentlicht und in die weitere

Arbeit der Fraktion einfließen.

Sozialpolitik

Im Dezember vergangenen Jahres

verabschiedete der Landtag das Gesetz

zur Gleichstellung von Menschen mit

Behinderungen (Landesgleichstellungsgesetz).

Die Integration von Menschen

mit Behinderungen in die Regelangebote

ist das Kernanliegen des Gesetzes, das

kommunal v.a. durch Zielvereinbarungen

erreicht werden soll. Das Gesetz

schafft den rechtlichen Rahmen im

Zuständigkeitsbereich des Landes für

die gleichberechtigte Teilhabe von

Menschen mit Behinderungen. Allerdings

gibt es Bereiche, in denen die

Gleichstellung im Einzelnen durch

spezifische Regelungen umzusetzen ist.

Das Landesgleichstellungsgesetz zielt

auch darauf ab, wichtige Regelangebote

freier Träger für Menschen mit Behinderungen

zu öffnen, z.B. Schwangerschaftskonfliktberatung,

Frauenhäuser

oder Schuldnerberatung. Hier stallt sich

natürlich sofort die Frage der Finanzierung.

Mit den Ende April beschlossenen

Änderungen im Spielbankengesetz

können nun ab 1. Mai auch Projekte über

die Stiftung Wohlfahrtspflege gefördert

werden, die der Integration von Menschen

mit Behinderungen dienen oder

benachteiligte Kinder besonders fördern.

Gleichstellung von Lesben und

Schwulen

Ende April entschied das Bundesarbeitsgerichtes

im Fall eines Mannes

aus Remscheid, dass bei der Auszahlung

von Ortszuschlägen eingetragene

Lebenspartnerschaften traditionellen

Ehen gleich zu stellen sind. Dieses Urteil

gibt uns Rückenwind bei unseren langjährigen

Bemühungen um ein Landesantidiskriminierungsgesetz

und die

Gleichstellung gleichgeschlechtlicher

Paare mit Ehen. Die nach der Einführung

Eingetragener Lebenspartnerschaften

notwendige Anpassung des Landesrechtes

ist längst überfällig.

Auf einer Veranstaltung der grünen

Landtagsfraktion am 7. Mai wird deutlich:

- Noch immer haben in vielen Landesvorschriften

eingetragene gleichgeschlechtliche

Partnerschaften nicht

die gleichen Rechte wie Ehepaare

- Auch schwule oder lesbische Landesbedienstete

erleben an ihren Arbeitsplätzen

Diskriminierung

Deshalb wollen wir alle Möglichkeiten

auf Landesebene auszuschöpfen

hin zur umfassenden Gleichberechtigung

und für ein Antidiskriminierungsgesetz.

Frauen und Hartz

Rund 200 Frauen und wenige Männer

folgten der Einladung der grünen

Landtagsfraktion nach Düsseldorf, um

sich am 5. März auf der Veranstaltung

"Gehartzte Zeiten -Frauen in Not zwischen

Sozialhilfe und Arbeitslosengeld

II" über die Folgen der Hartzgesetze,

insbesondere für Sozialhilfe beziehende

Frauen informieren zu lassen.

Zukünftig erhalten die meisten dieser

Frauen Arbeitslosengeld II. Die Höhe

der Regelsätze orientiert sich an der

Sozialhilfe. Für Arbeitslosenhilfebeziehende

wird das vielfach eine schmerz--

hafte Kürzung sein. Für Sozialhilfeempfängerinnen

ändert sich scheinbar

materiell wenig . Doch der Eindruck

täuscht; die Regelsätze umfassen ab

Januar 2005 bereits Pauschalen für alle

einmaligen Bedarfe. Ausnahmen bilden

lediglich mehrtägige Klassenfahrten und

Erstausstattungen für Wohnung oder

Bekleidung.

Vor allem Alleinerziehende mit

größeren Kindern wird dies hart treffen,

denn für diese wurde der alte Regelsatz

nur um 15 bzw. 10 Euro im Monat

erhöht. Wie davon Kleidung, Schul- und

Freizeitbedarf finanziert werden soll

bleibt ein Rätsel. Real handelt es sich um

eine empfindliche Kürzung. Da ist es

nur ein kleiner Trost, dass zukünftig

SozialhilfempfängerInnen erstmalig ein

Altersvorsorgevermögen, eine Lebensversicherung

und ein angemessenes Kfz

zugestanden wird.

Die Diskussion über die Umsetzung

löste allerdings bei den meisten VeranstaltungsteilnehmerInnen

einen richtigen

Schock aus. Weder die Sozialämter

noch die Agenturen für Arbeit sind

anscheinend strukturell und personell

hineichend auf den Aufgabenwechsel

vorbereitet.

Zu hoffen ist, dass rechtzeitig

Regelungen getroffen werden, die den

Belagen der Betroffenen gerecht werden

und v.a. die Leistungsgewährung ab

1.1.2005 sicherstellen.

Die Dokumentation der Veranstaltung

ist in Arbeit. Eine Resolution, die

im Nachgang zu der Veranstaltung

erarbeitet wurde, findet breite Unterstützung.

Nr. 197• Mai 2004 19


K ö l n

Der Entwurf zum Kommunalwahlprogramm ist fertig

Endlich! Auf der Programmwerkstatt

in Lieberhausen wurde vordiskutiert,

sechs Programmforen tagten im Februar

/ März, manche sogar mehr mehrmals,

Facharbeitskreise von Partei und Fraktion

diskutierten intensiv ihre Textbausteine.

Delegiertenrat und Fraktion benannten

Mitglieder der Programmkommission.

Ralf Unna trat zurück, ihm folgte

Csilla Imre, die aus Zeitmangel dann

auch zurücktreten mußte. Die Kommission

besteht jetzt aus Jörg Frank,

Jörg Penner, Angela Spizig und Diana

Siebert als Geschäftsführerin. Ihnen

fiel die Aufgabe zu, zu ordnen, Überschneidungen

und Verdoppelungen

aus den Texten zu streichen, Formulierungen

zu straffen, vieles aber auch

selbst zu formulieren. Querverweise

sollen nach der Mitgliederversammlung

eingefügt werden, wenn das

Programm beschlossen ist.

Einige Textbausteine enthielten

fundierte Analysen, waren damit aber

viel zu lang. Konkrete Handlungsanweisungen

an die Verwaltung, die

eher in Ratsanträge gehören, wurden

gestrichen oder zusammengefasst.

Landes- und Bundespolitik ist jetzt nur

noch da erwähnt, wo Grüne in Land

oder Bund wichtige neue Rahmenbedingungen

für kommunales handeln

durchgesetzt haben. Bei der Kürzungen

mag schon mal der eine oder andere

wichtige Aspekt untergegangen sein,

dazu müssten Änderungsanträge gestellt

werden. Manches ist aber immer

noch zu langatmig.

Änderungsanträge kann jedes Mitglied

stellen. Sie sollen möglichst per

Email an buero@gruenekoeln.de geschickt

werden. Notfalls geht es aber

auch als Brief an das Kreisverbandsbüro.

Frist für die Einreichung von

Änderungsanträgen ist Montag,

der 10.5.2004

Alle Änderungsanträge sollen mit der

Zeilennummer der Textpassage versehen

sein, auf die sie sich beziehen. Die

Programmkommission wird sich dann

in der Woche vor der Mitgliederversammlung

am 15.5. mit den

Anträgen beschäftigen und der

Versammlung einen Vorschlag zur

Übernahme oder Ablehnung machen

- möglichst im Konsens mit den

AntragstellerInnen, so wie es bei

Bundesparteitagen üblich ist. So kann

sich die Versammlung auf die

wichtigen Kontroversen konzentrieren.

Einen Änderungsantrag wird die

Programmkommission selbst stellen:

Das Kapitel "Nachhaltiges Wirtschaften"

besteht nur aus dem Finanzteil.

Der Wirtschaftsteil wird nachgeliefert.

Für ihn wird die Antragsfrist

auf Freitag, den 14.5. verlängert.

Jörg Heinrich Penner

Die komplette Reserveliste von Bündnis 90 / Die Grünen Köln

zur Kommunalwahl 2004

Schon im letzten Mach Et haben wir die Plätze 1 bis 26 der Reserveliste zur Kommunalwahl 2004

vorgestellt. Auf der Mitgliederversammlung vom 29.03.04 wurden zusätzlich die Plätze 27 bis 49 gewählt.

1 Barbara Moritz

2 Jörg Frank

3 Angela Spizig

4 Ossi Helling

5 Sabine Ulke

6 Peter Sörries

7 Karin Schmidt

8 Arif Ünal

9 Gaby Schlitt

10 Andreas Wolter

11 Sabine Müller

12 Gerd Brust

13 Bettina Tull

14 Horst Thelen

15 Brigitta von Bülow

16 Manfred "Berti" Waddey

17 Elisabeth Thelen

18 René Oehler

19 Katrin Barion

20 Ralf Unna

21 Andrea Asch

22 Stefan Peil

23 Kirsten Reinhardt

24 Harald Junge

25 Astrid Reimers

26 Karsten Kretschmer

27 Anna Schönhütte

28 Herbert Clasen

29 Angelika Winkin

30 Manfred Winnen

31 Regina Kobold

32 Tilman Kuhl

33 Kerstin Ciba

34 Ralf Klemm

35 Roswitha Berscheid

36 Dieter Redlin

37 Angela Behring

38 Rolf Peter Suberg

39 Edith Müller

40 Kevin Liebig

41 Conny Wittsack-Junge

42 Arndt Klocke

43 Susanne Eichmüller

44 Jörg Heinrich Penner

45 Diana Siebert

46 Björn Troll

47 Maria Bogdanou

48 Bernd Wilhelm

49 Csilla Imre

20

Nr. 197• Mai 2004


K ö l n

Die KandidatInnen für die Kölner Bezirksvertretungen

OV 1 Innenstadt

1 Roswitha Berscheid

2 Andreas Hupke

3 Elisabeth Thelen

4 Tilman Kuhl

5 Astrid Reimers

6 Karsten Kretschmer

7 Maria Bogdanou

8 Christoph Goormann

9 Anja Kölbl

10 Björn Troll

11 Gundi Haep

12 Reiner Scheible

13 Diana Siebert

14 Matthias Neumann

OV 5 Nippes

1 Susanne Eichmüller

2 Herbert Clasen

3 Manfred Richter

4 Ronald Dittmark

5 Rita Lück

6 Peter Ungerathen

7 Elke Close

8 Thomas Eichmüller

Die DirektkandidatInnen für die Kommunalwahl

OV 2 Rodenkirchen

1 Manfred Giesen

2 Eberhard Petschel

3 Thomas Kahlix

4 Alexander Balint

5 Frank Schober

6 Hartmut Neubauer

7 Heidi Näpflein

8 Belinda Harnack

9 Michael Speer

10 Sabine Müller

11 Peter Sörries

Wahlkreis

Ortsverband

Gebiet

DirektkandidatInnen

1 1 Altstadt Süd I Tilman Kuhl

2 1 Neustadt Süd I Barbara Moritz

3 1 Altstadt Süd II, Neustadt Süd II, Neust. Nord I Andreas Wolter

4 1 Altstadt Nord Jörg Frank

5 1 Neustadt Nord II Elisabeth Thelen

6 1 Deutz Karsten Kretschmer

7 7 Poll, Westhoven, Ensen Thomas Ehses

8 7 Gremberghoven, Eil, Porz I Arif Ünal

9 7 Urbach, Elsdorf, Grengel Rolf Peter Suberg

10 7 Wahnheide, Wahn, Lind, Libur Dieter Redlin

11 7 Porz II, Langel, Zündorf Ciler Firtina

12 2 Bayenthal, Marienburg, Raderberg, Raderthal Thomas Kahlix

13 2 Zollstock Ralf Unna

14 2 Rondorf, Hahnwald, Rodenkirchen Peter Sörries

15 2 Weiß, Sürth, Godorf, Immendorf, Meschenich Sabine Müller

16 3 Klettenberg, Sülz I Gaby Schlitt

17 3 Sülz II Ossi Helling

18 3 Lindenthal I Angela Spizig

19 3 Lindenthal II, Braunsfeld, Müngersdorf I Roland Schüler

20 3 Müngersdorf II, Junkersdorf, Weiden I Katrin Barion

21 3 Weiden II, Lövenich, Widdersdorf Gerhard Brust

22 4 Ehrenfeld I Manfred/Berti Waddey

23 4 Ehrenfeld II, Neuehrenfeld Brigitta von Bülow

24 4 Bickendorf, Ossendorf Kirsten Reinhardt

25 4 Vogelsang, Bocklemünd, Mengenich Bettina Tull

26 6 Seeberg, Heimersdorf Diana S iebert

27 6 Volkhoven/Weiler, Chorweiler, Blumenberg Bernhard Hanfland

28 6 Lindweiler, Pesch, Esch/Auweiler Wolfgang Kleinjans

29 6 Merken., Fühlin., Roggend./Thenh., Worringen Cornelie Wittsack-Junge

30 5 Niehl I, Longerich Ronald Dittmark

31 5 Mauenheim, Bilderstöckchen Herbert Clasen

32 5 Nippes I Horst Thelen

33 5 Nippes II, Riehl, Niehl II Susanne Eichmüller

34 5 Niehl III, Weidenpesch Manfred Richter

35 9 Mülheim I, Buchforst, Buchheim Sabine Wenzel

36 9 Mülheim II Florian Haarmann

37 9 Mülheim III, Stammheim, Flittard Manfred Winnen

38 9 Dünnwald, Höhenhaus Sabine Ulke

39 9 Dellbrück Andrea Asch

40 9 Holweide Günter Hermkes

41 8 Brück, Rath/Heumar Martin Peters

42 8 Humboldt/Gremberg I, Kalk Karin Schmidt

43 8 Humboldt/Gremberg II, Vingst Angela Behring

44 8 Höhenberg, Merheim Manfred Kreische

45 8 Ostheim, Neubrück Wolfgang Füssenich

OV 3 Lindenthal

1 Ulla Theisling

2 Roland Schüler

3 Angelika Burauen

4 Jan Körber

5 Hille Lammers

6 Hans Biedermann

7 Sabine Pakulat

8 Jörg Neuheiser

9 Claudia Pinl

10 Gerd Brust

11 Gerhild Loer

12 Ralf Unna

13 Gabriele Sachlitt

14 Ossi Helling

OV 4 Ehrenfeld

1 Brigitta von Bülow

2 Harald Hoyer

3 Petra Wilke

4 Max Baumann

5 Kirsten Reinhardt

6 Stefan Bey

7 Christiane Martin

8 Holger Opladen

9 Bettina Tull

10 Franz Dillmann

11 Helma Pasch

OV 6 Nord/Chorweiler

1 Bernhard Hanfland

2 Cornelie Wittsack-Junge

3 Wolfgang Kleinjans

4 Matthias Schmeiert

5 Alla Jarovaja

6 Marlies Hanfland-Hilt

7 Anneliese Peter

8 Cemal Budak

9 Regina Bannert

Nr. 197• Mai 2004 21


K ö l n

Fortsetzung Bezirkslisten

OV 7 Porz/Poll

1 Dieter Redlin

2 Thomas Ehses

3 Jürgen Piper

4 Ciler Firtina

5 Rolf Peter Suberg

6 Albert Liesegang

7 Bernd Wilhelm

8 Stefan Dziallas

9 Roy Mepham

OV 8 Kalk

1 Angela Behring

2 Wolfgang Füssenich

3 Sabine Diemer

4 Manfred Kreische

5 Karin Schmidt

6 Martin Peters

OV 9 Mülheim

1 Sabine Wenzel

2 Florian Haarmann

3 Sabine Ulke

4 Günter Hermkes

5 Andrea Restle

6 Rolf Ebert

7 Marianne Böttcher

8 Manfred Winnen

9 Eva Glattfeld

10 Uwe Köhler

11 Andrea Asch

Stellungnahme des Kreisverbandes zum

Partei-Austritt des Ratsmitglieds Ralph Scherbaum

Der Wechsel von Ralph Scherbaum von den Grünen zur SPD ist durch alle lokalen Medien gegangen

und auf großes öffentliches Interesse gestoßen. Mach Et bringt hier die vollständige Presseerklärung

des Kölner Kreisverbandes zum Austritt des Ratsmitgliedes.

GRÜNE KÖLN

Ebertplatz 23

50668 Köln

Pressemitteilung

Heute erklärte Ralph Scherbaum, seit

1999 für die Kölner Grünen Mitglied im

Stadtrat, seinen Austritt aus dem

Kreisverband Köln und der Ratsfraktion

Bündnis 90 / Die Grünen.

Dazu erklärt Jörg Penner, Sprecher

des Grünen Kreisverbandes Köln:

Es gibt Austritte, die sind bedauerlich.

Der von Ralph Scherbaum gehört dazu.

In den letzten Jahren hat er sich in Partei

und Kommunalpolitik vorwiegend als

ehrlicher Makler von Gewerkschaftsinteressen

hervorgetan und auch einen

engagierten Bundeswahlkampf geführt.

Dies war sicher nicht der Grund

dafür, dass die Parteibasis ihn weder für

den nächsten Rat noch für die Bezirksvertretung

Innenstadt aufstellen wollte.

Seine Frustration darüber kann ich

verstehen.

Seine absurden offiziellen Austrittsgründe

zeugen aber eher von getrübtem

Realitätssinn: Gerade die Grünen waren

es doch, die das wahre Ausmaß des

finanzpolitischen Desasters offen gelegt

haben, das seine neuen politischen

Freunde von der SPD in den 90er Jahren

mit Duldung der CDU im Wesentlichen

verschuldet haben.

Gerade in arbeitsmarktpolitischen

Fragen haben sich die Kölner Grünen

auf Bundesebene und kommunaler

Ebene mit konkreten Reformmodellen

profiliert, die zu mehr Beschäftigung

führen, während Genosse Wolfgang

Clement die Umsetzung der Hartz-

Reformen chaotisiert.

Noch absurder ist der Vorwurf von

Ämter- und Postenklüngel: Auch ein

Jahr nach Beginn der schwarz-grünen

Koalition ist die Verwaltung immer noch

von SPD-Parteibuchsoldaten durchsetzt.

Das Grüne Prinzip Fachkompetenz vor

Parteibuch lässt sich nur mühsam durchsetzen

und stößt allzu oft auch auf

Widerstand bei CDU und OB.

Ob Ralph Scherbaum der SPD helfen

kann, endlich wieder kommunalpolitisches

Profil zu entwickeln, bleibt

fraglich. Wir werden es mit Interesse

beobachten.

Wir gehen aber davon aus, dass sich

sein demokratisches Grundverständnis

mit dem Austritt nicht gewandelt hat

und fordern ihn daher auf, sein Ratsmandat

unverzüglich zurückzugeben.

Denn er hat dieses Mandat von den

grünen WählerInnen erhalten. Sie haben

einen Anspruch darauf, auch weiter

durch einen grünen Mandatsträger

vertreten zu werden.

Jörg Penner

Köln, 27. April 2004

Verantwortlich: Jörg Penner,

Sprecher des Kreisverbandes Köln

22

Nr. 197• Mai 2004


B i l d u n g

Welche Eliten braucht das Land?

Elite - eigentlich ein Begriff, der

bislang im gesellschaftlichen Diskurs

verpönt war. Eliten manifestierten sich

durch Vererbung, Stand oder Vermögen,

der Begriff stammt ursprünglich aus

dem Militärischen und galt bis vor

kurzem noch als Antonym zu Demokratie

- elitär ist, was nicht-demokratisch

ist.

Doch in jüngster Zeit erfuhr der Begriff

eine Renaissance: Er steht plötzlich

im Zentrum einer Debatte um die Hochschul-Politik,

seit Bildungsministerin

Edelgard Bulmahn zusammen mit

Bundeskanzler Gerhard Schröder die

stärkere Förderung einer akademischen

Elite anregten. Anlässlich dieser neu

entfachten Diskussion stellte auch das

seit elf Jahren bestehende

Dellbrücker Forum die

Frage: "Welche Eliten braucht

das Land?"

Unter der Moderation

des WDR-Redakteurs Arnd

Henze diskutierten Klaus

Holz, Leiter des Evangelischen

Studienwerkes

Villigst, die NRW-Wissenschaftsministerin

Hannelore

Kraft, Christiane Konegen-

Grenier, Leiterin beim Institut

der deutschen Wirtschaft,

und der Fraktionsvize der

Grü-nen, Reinhard Loske.

An einer fachlich begründbaren

Kompetenz-Elite

gebe es keine Kritik, erklärte

Loske, aber nur, wenn der

Begriff der "Elite" mit

ethischen Ansprüchen präzisiert

wird: Wer sich zur

Elite zählt, muss auch eine

Vorbildfunktion wahr-nehmen

und sich durch Verantwortungsbewusstsein

und einer Orientierung

am Gemeinwohl auszeichnen.

Denn nur so wird Elite auch mit Demokratie

vereinbar und eine Bereicherung

für die Gesellschaft.

Aber wie sollen Eliten herausgebildet

werden? Sollen Elite-Universitäten

geschaffen werden, wie dies die Wirtschaftsvertreterin

Christiane Konegen-

Grenier forderte, die entsprechend dem

amerikanischen Modell durch die Studierenden

weitgehend selbst finanziert

werden sollen und die den Wettbewerb

und damit die Qualitätssteigerung unter

deutschen Universitäten anregen könnten?

Oder sollen - wie das die Wissenschaftsministerin

Hannelore Kraft für

realistischer erklärt - nur einzelne,

renommierte Fakultäten als 'Leuchtürme'

staatliche Sonderförderung

erfahren? So kämen in Nordrhein

Westfalen etwa die bereits international

beachteten Aachener Ingenieurswissenschaften

oder die Bonner Biowissenschaften

für eine Sonderförderung in

Betracht. Die Vernetzung mit außerhochschulischen

Forschungseinrichtungen

ist seit langem schon ein vielfach

empfohlener Weg zur Verbesserung der

Universitätsausbildung in Deutschland.

Statt der Diskussion um eine Elitenbildung

ist - wie von der Partei der

Grünen empfohlen - vielleicht ohnehin

eine Auseinandersetzung über die

Optimierung der Hochschul-Landschaft

angebrachter: Durch die Erschließung

neuer Finanzierungspotentiale durch die

Patentrechtsverwertung, die Drittmittel-

Forschung oder das Liegenschaftsmanagement.

Auf weitere Maßnahmen

pochte Grünen-Politiker Loske in der

Diskussion: Die Gastfreundschaft gegen-

über Migranten sollte gepflegt werden,

um die Besten der Welt für die Universitäten

zu gewinnen. Auch sollte die

Abschaffung Beamtentums durch einen

Wissenschaftstarifvertrag voran getrieben

werden.

Vom Streit über die Bildung von

Eliten ist der Weg zum dauernden

Zankapfel der Politik, den Studiengebühren,

nicht weit. Auch das Podium

des Dellbrücker Forums konnte hier zu

keinem Konsens gelangen. Einigkeit

bestand nur in der Forderung nach den

sogenannten "nachgelagerten Studiengebühren".

Hier müssten die Gebühren

erst nach Beendigung des Studiums

geleistet werden und die Höhe würde

sich aus der Studiendauer und dem

anschließenden Verdienst errechnen.

Ein nachgelagerter Semsterbeitrag

von 500 Euro pro Semester, so

rechnete Christiane Konegen-

Grenier vor, könnte zu jährlichen

Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro

führen.

Für Reinhard Loske jedoch gehört

die gesamte Bildungsfinanzierung

auf den Prüfstand. Ein Studienkonto

und Bildungsgutscheine für lebenslanges

Lernen zählen zum Grünen

Forderungskatalog. Und Loske

betonte: Beiträge für Ausbildung

und Studium seien nur denkbar,

wenn eine beitragsfreie Kindergartenzeit

und Schuldbildung

gesichert seien, um eine hochwertige

frühkindliche Förderung zu garantieren.

Denn - so sein Resümee -

letztlich ist es gerade die Primarausbildung,

in der wichtige Weichen

für eine soziale Eliten-Bildung

gestellt werden. So lautet ein empirisch

nachgewiesene These: Wenn

wir mehr Nobe-preisträger für

Physik wollen, brauchen wir mehr

Musikunterricht in den Grundschulen.

Tilman Kuhl

Weitere Informationen zum Dellbrücker

Forum unter: www.dellbruecker-forum.de

Nr. 197• Mai 2004 23


K u r z n o t i e r t

Grün ist lecker

Das bewiesen am 2. April 2004

Michael Vesper, Angela Spizig und

Andrea Asch auf der Schildergasse. Sie

kochten Dinkelpfannkuchen und verteilten

sie an interessierte Passanten. Der

Grüne Landtagsabgeordnete Oliver

Keymis moderierte die Veranstaltung,

die auf regen Zuspruch stieß.

Wer auch einmal kochen will wie der

Minister, findet hier das Rezept. Alle

Zutaten sollten natürlich aus Bio-Herstellung

kommen!

Dinkelpfannkuchen für 2 Personen

Teig:

100 g Dinkelmehl

2 Bio-Eier

100 ml Milch

1 Prise Salz

Füllung:

400 g geschnittener Wirsing

20 g Margarine

1 kleine Zwiebel, gehackt

200 ml Schmand

Salz und Pfeffer

Soße:

2 Tomaten

½ kleine Zwiebel, gehackt

Olivenöl

Basilikum

Salz und Pfeffer

Aus den Teigzutaten einen glatten

Pfannkuchenteig herstellen und etwas

ruhen lassen. Dann daraus zwei große

Pfannkuchen backen.

Die Zwiebeln in der Margarine

anbraten und den Wirsing zugeben.

Etwas Wasser zufügen, kurz schmoren

lassen und den Schmand zugeben. Alles

etwas einkochen, auf die Pfannekuchen

geben, diese einrollen und in Scheiben

schneiden.

Die Tomaten kurz in heißes Wasser

geben, abschrecken, schälen und in

Würfel schneiden. Diese mit den

Zwiebeln in Olivenöl anbraten, salzen,

pfeffern und mit Basilikum würzen.

Promis beim Kochen

Künstler für Grün!

Ein grünes Gemälde wurde bei der grünen Fundraising-Veranstaltung im

Waschsalon "Cleanicum" auf die amerkanische Art - nämlich in 10-Euro-Schritten

- von Volker Beck als Auktionator versteigert. Es spülte ein schönes Sümmchen in

die grüne Wahlkampfkasse.

Der edle Spender ist Carmelo Cicero, der in Sizilien geboren wurde, aber schon

viele Jahre in Köln lebt und arbeitet. Einige seiner schönsten Objekte, Collagen und

Gemälde sind als Leihgaben im Büro der grünen Bürgermeisterin zu bewundern

Auch beim politischen Aschermittwoch in der Brennerei Weiß wirkten Kölner

KünstlerInnen mit. Das Rose Theegarten-Ensemble präsentierte Auszüge aus seiner

Revue "Immergrün", deren Titel gerade für ein grünes Publikum erfreuliche

Perspektiven eröffnet. Sieben singende SchauspielerInnen und ein Musiker machten

sich die winzige Bühne untertan und ernteten Begeisterung und teilweise entfesseltes

Gelächter beim Publikum, darunter auch Bärbel Höhn.

Da es schon etliche Anfragen gegeben hat: Zur Zeit tritt die Gruppe mit diesem

50er Jahre Kult-Stück im herrlichen 30er Jahre Theatersaal im Belgischen Haus auf

und entzündet dort ein kulturelles Feuerwerk genau gegenüber vom "Loch" auf

der Cäcilienstraße. (Termine und Infos unter www.rose-theegarten-ensemble.de)

Die Grünen freuen sich über diese Unterstützung und hoffen auf weitere kreative

Zusammenarbeit! Mille grazie!

Angela Spizig

Richtigstellung

Im Mach Et 196 hat sich auf Seite 5 leider ein Fehler eingeschlichen. Dort heißt es: “Dabei wurden die ersten drei Plätze in

ungewohnt großer Einigkeit bestimmt. ... Erst ab dem vierten Platz kam es zu harten Kampfkandidaturen ...“

Diese Aussage ist nicht richtig. Für den zweiten Platz kandidierten Jörg Frank und Ralph Scherbaum. Jörg Frank erhielt

im ersten Wahldurchgang mit 58 % der Stimmen. Ralph Scherbaum erhielt 25 % der Stimmen bei 41 Stimmenthaltungen.

24

Nr. 197• Mai 2004


K u r z n o t i e r t

Bärbel Höhn kommt -

Gentechnik in der

europäischen Gemeinschaft

Termin: 27.5. 2004, 19.30 Uhr

Ort: Köln-Ehrenfeld, Venloer Str. 399

im "Zeit der Kirschen"

Gentechnik lässt sich in Deutschland

nicht verhindern! Denn die Gesetze dazu

macht Brüssel und dort hat man längst

grünes Licht gegeben für die umstrittene

Technologie. Trotz Standortregister für

die Anbauflächen und Kennzeichnungspflicht

für Lebensmittel - es bleiben

offene Fragen.

Gründungs-Treffen Grüne Hochschulgruppe Uni Köln

Gut fünf Jahre gibt es an der Uni Köln

keine Grüne Hochschulgruppe mehr.

Dies soll nicht so bleiben.

Aus der Grünen Jugend und auf

Anregung vom zuständigen Landesvorstands-Mitglied

Arndt Klocke gibt es

eine Initiative zur Neu-Gründung einer

Hochschulgruppe.

Ein erstes Treffen findet am Dienstag

11. Mai ab 19 Uhr im Grünen Büro,

Ebertplatz 23, statt. Anwesend wird auch

die grüne Hochschulpolitikerin Ruth

Seidl, MdL, sein. Im Rahmen ihrer NRW-

Hochschultour besucht sie an diesem

Tag die Kölner Uni. Angesichts aktueller

Debatten z.B. um Studiengebühren,

Elite-Unis und ZVS-Abschaffung gibt es

genug Themen, um an der Hochschule

politisch aktiv zu.

Alle Interessieren sind herzlich zum

ersten Treffen eingeladen. Kontakt über

Arndt Klocke, arndt.klocke@gmx.de und

Tel. 0221-4741991

Arndt Klocke

Bärbel Höhn, Grüne NRW-Umweltministerin

stellt sich diesen und diskutiert

mit Vertretern der Verbraucherzentrale

und der Biotechnologie-

Industrie.

Auf in den Wahlkampf

Die heiße Phase des EU-Wahlkampfes

hat bereits begonnen. Plakate sind aufgehängt

und überall in der Stadt stehen

unsere Grünen Stände.

Wer Grüne Positionen und Ideen an

die Frau und an den Mann bringen will,

muss wissen, wie er am Besten argumentiert

und überzeugt. Deshalb fanden

am 23. und 26. April im Grünen

Zentrum Wahlkampfschulungen zu

aktuellen und kontroversen europapolitischen

Themen statt.

Zwischen fünfzehn und zwanzig

interessierte und engagierte WahlkämpferInnen

- unter ihnen viele

Jugendliche - lauschten gebannt, was

Edith Müller und Diana Siebert zur EU-

Verfassung sagen konnten, Andrea Asch

zur EU-Erweiterung, Angela Spitzig

über die EU und die Kommunen und

Kerstin Müller zum EU-Beitritt der

Türkei. Und weil Wahlkampf auch Spaß

machen soll, gab es leckeres Essen und

Trinken.

Es werden übrigens noch Helfer für

den Wahlkampf gesucht! Die Koordinierung

hat der AK Internationales übernommen.

Dort gibt es alle nötigen Infos.

Kontakt:

Alexander Neu

Tel. (0221) 2791026

ak-internationales@web.de

Patrick Kopischke

Tel. (0221) 4742043

ak-internationales@web.de

Der Ortsverband Ehrenfeld lädt alle

Interessierten herzlich ein!

Nähere Informationen gibt es bei

Christiane Martin, Tel. 0221-552663,

Email: chr_martin@gmx.de.

Nr. 197• Mai 2004 25


A d r e s s e n

Kreisverband Köln (KV)

Ebertplatz 23 • 50668 Köln

Mo. 14–19, Di. -Do. 10–14, Fr. 10–14

9727888 9727889

⌨ buero@gruenekoeln.de

www.gruenekoeln.de

Bank für Sozialwirtschaft

BLZ 370 205 00, Kto.-Nr. 81 44 300

Geschäftsführerin: Dr. Diana Siebert

Mitgliederverwaltung und

Buchführung:

⌨ kevin@gruenekoeln.de

Vorstand

Csilla Imre 0172 21 70 582

⌨ csilla.imre@netcologne.de,

Jörg H. Penner 8875940

⌨ J.H.Penner@t-online.de, Andreas

Wolter, Dr. Ralf B. Unna 437359,

Kirsten Reinhardt 2611817,

⌨ kirsten.reinhardt@koeln.de

Delegiertenrat

Mo. nach Vereinbarung 19.30 Uhr, KV-Büro

Ortsverbände (OV)

OV 1: Innenstadt / Deutz

c/o Kreisverband,

Ebertplatz 23 • 50668 Köln,

Anna Schönhütte, 4204495

⌨ anna_schoenhuette@yahoo.com

Elisabeth Thelen (BV) 221-25919

⌨ elisabeth.thelen@stadt-koeln.de

Roswitha Skladny (BV) 383939 383942

www.gruenekoeln.de/bezirk1

nach Vereinbarung

OV 2: Rodenkirchen

c/o Sabine Müller, Schwarzerlenweg

42, 50999 Köln, 02236-322155

⌨ sabine.mueller63@freenet.de

Alexander Balint (BV), Jürgen Bürger

(BV), Thomas Kahlix (BV), 3591-

309, ⌨ gruene-bv2@stadt-koeln.de

www.gruenekoeln.de/bezirk2

Peter Sörries (MdR), 0179-2045306

⌨ peter.soerries@koeln.de

jeden 1. Do. im Monat und n.V.

OV 3: Lindenthal / Sülz

c/o Jan Körber 0172-7853041

⌨ bezirk3@gruenekoeln.de,

Gerhild Loer, 9435336

⌨gerhildloer@netcologne.de,

Josef Struhkamp 482637

⌨ hsb-holzsystembau@t-online.de

Ulla Theisling (BV), 444420,

952949-55 952949-11, Sabine Pakulat,

2825269,

⌨ pakulat.zonneveld@gmx.de

www.gruenekoeln.de/bezirk3

jeden 2. und 4. Donnerstag im Mo.,

20 Uhr, Kinderheim Sülzgürtel 47

OV 4: Ehrenfeld

Christiane Martin, Ottostr. 3, 50823

Köln, 552663, ⌨

chr_martin@gmx.de,

Franz Dillmann (BV) 5102117

Brigitta v. Bülow (BV) + 554171

⌨ buelow@netcologne.de

www.gruenekoeln.de/bezirk3

nach Vereinbarung

OV 5: Nippes

Wilhelmstr. 36 • 50733 Köln

Friedel Steinforth 7327228

⌨ steinforth@netcologne.de

Horst Thelen (BV) ,

728470 7392150

⌨ nc-thelenho@netcologne.de

OV: jeden 1. Mo. im Monat 20 Uhr,

Wilhelmstr. 36, Sprechstunde: jeden

Mo. 18–20 Uhr, Wilhelmstr. 36

www.gruenekoeln.de/bezirk5

BV: jeden Di. 20 Uhr, Neußer Str.

450, Zi. 2.07, 221-95309 221-95394

OV 6: Köln-Nord / Chorweiler

c/o Bernhard Hanfland (BV)

+ 7901791,

www.gruenekoeln.de/bezirk6

jeden Di. 19:30 Uhr, Bezirksrathaus

Chorweiler , Pariser Platz 1 + 221-

96307

OV 7: Porz / Poll

Thomas Ehses, Salmstr. 16a, 51105

Köln ⌨ post@t-ehses.de, Dieter Redlin

(BV), + 02203 85792

⌨ d.redlin@oleco.net

www.gruenekoeln.de/bezirk7

jeden letzten Di. im Monat

19:30 Uhr, Bürgerzentrum Engelshof

OV 8: Kalk

c/o Georg Lücke, Eiserfelder Str. 28

• 51109 Köln, 840501

⌨ gruene.kalk@gmx.de,

Wolfgang Füssenich (BV) 896684,

Karin Schmidt (BV) ,

854708, 0177 3985089,

⌨ karin.schmidt@netcologne.de

www.gruenekoeln.de/bezirk8

jeden 4. Di. im Monat, 20 Uhr,

in der Regel Bürgerhaus Kalk, Kalk-

Mülheimer Str. 58, Clubraum

(Veranstaltungsort vorher erfragen!)

OV 9: Mülheim

c/o Florian Haarmann, 618356

Papageienstr. 20, 51063 Köln

⌨ symbiose@01019freenet.de

Sabine Wenzel: 720 21 99, BV:

Wiener Platz 2a , 51065 Köln, Raum

642, 221-99309 221-99486

Mach met! Rof ens an!

Auf einen Blick: Adressen und Treffen

von Bündnis 90 / Die Grünen in Köln

www.gruenekoeln.de/bezirk9

nach Vereinbarung

Parteiarbeitskreise

Bundespolitik

c/o Kerstin Ciba 0151/12 14 00 49,

Patrick Kopischke, 4742043

⌨ patrick_kopischke@web.de

Thomas Gier, 323987

ak-bundespolitik@web.de

nach Vereinbarung

GewerkschafterInnen

c/o Andreas Hupke

⌨ andreas.hupke@stadtkoeln.de

nach Vereinbarung

Internationales

c/o Alexander Neu, ⌨ neual@gmx.de,

279 1026

Andrea Malorny, 0175 9443998

Patrick Kopischke, 4742043

⌨ patrick_kopischke@web.de

ak-internationales@web.de

Lesben

c/o Ratsfraktion, Bürgerstr. 2 •

50668 Köln, Regina Kobold 221-

25917 ⌨ regina.kobold@stadtkoeln.de,

Astrid Reimers + 315783

nach Vereinbarung

Migration

c/o Iêda Maria da Costa Souza,

427657 ⌨ iedasouza@aol.com,

Karin Schmidt, 0177-3985089, ⌨

Karin.Schmidt@koeln.de

nach Vereinbarung

Schwule

c/o Christoph Goormann,

⌨ christoph.goormann@stadt-koeln.de

221-26063, Sitzung/Stammtisch:

erster Mo i. Mo. 19 Uhr

Wirtschaftspolitik

c/o: Matthias Neumann

⌨ m.neumann@stb-mengen.de

0171/8763337), Matthias Lenk

⌨ m.lenk@netcologne.de, 325667

jeden dritten Dienstag im Monat

im Grünen Zentrum, Ebertplatz 23

Grüne Jugend

c/o Kevin Liebig, 0177/ 7387178

⌨ kevin@gruene-jugend-koeln.de

Oona Grünebaum, 0175-5999755

⌨ oona@gruene-jugend-koeln.de

www.gruene-jugend-koeln.de

Mi. 19 Uhr, KV-Büro, Ebertplatz 23

26

Nr. 197• Mai 2004


A d r e s s e n

Ratsfraktion

Bürgerstraße 2 • 50667 Köln

Mo.–Fr. 9–12, Mo.-Do. 13-16

221-25919 221-24555

⌨ gruene-fraktion@stadt-koeln.de

jeden Mi. 18:30 Uhr, Ratsfraktion

(„Mittwochskreis“)

Ratsarbeitskreise

Bürgerstraße 2 • 50667 Köln

Finanzen und Verwaltung

Jörg Frank, MdR, 417157 4201147

⌨ joerg.frank@stadt-koeln.de

Rainer Holtmann 221-25914

⌨rainer.holtmann@stadt-koeln.de

nach Vereinbarung

Frauen

Susanne.Kremer-Buttkereit 221-

25916 ⌨ Susanne.Kremer-

Buttkereit@STADT-KOELN.DE

Gaby Schlitt, MdR + 445194

⌨ g.schlitt@netcologne.de

Karin Schmidt, 0177-3985089

⌨ Karin.Schmidt@koeln.de

nach Vereinbarung

Gesundheit

Arif Ünal, MdR + 442633

⌨ hami.arif@t-online.de

Rainer Holtmann 221-25914

⌨rainer.holtmann@stadt-koeln.de

nach Vereinbarung

Jugend

Susanne.Kremer-Buttkereit 221-

25916, ⌨ Susanne.Kremer-

Buttkereit@STADT-KOELN.DE

Gaby Schlitt, MdR + 445194

⌨ g.schlitt@netcologne.de

nach Vereinbarung

Kunst und Kultur

Peter Sörries, MdR 9339825

Angela Spizig, MdR

4300752 4300753

⌨ ah.spizig@t-online.de

Susanne.Kremer-Buttkereit 221-

25916, ⌨ Susanne.Kremer-Buttkereit

@stadt-koeln.de, nach Vereinbarung

Schule und Bildung

Sabine Ulke, MdR + 9641257

Angelika Winkin, MdR

6910916 99007790

⌨ winkin@netcologne.de, Rita Lück

⌨ rita.lueck@stadt-koeln.de, 221-

25915, nach Vereinbarung

Soziales

Ossi Helling, MdR 470-5629

⌨ ossi.helling@stadt-koeln.de

nach Vereinbarung

Sport

Bettina Tull, MdR 5302739

⌨ bettina.tull@stadt-koeln.de

Götz Sonnenschein (SB) 6806606

Dieter Göbel (SE) 7601797

nach Vereinbarung

Stadtentwicklung

Barbara Moritz, MdR

⌨ barbara.moritz@stadt-koeln.de

Manfred Waddey, MdR

9559800 9559801

⌨ manfred.waddey@netcologne.de

221-25915 Rita Lück

nach Vereinbarung

Umwelt

Regina Kobold 221-25917

⌨ regina.kobold@stadt-koeln.de

Dr. Harald Junge, MdR + 5902519

Sabine Ulke, MdR + 9641257

jeden Di. 17:30 Uhr, Ratsfraktion

Verkehr

Manfred Waddey, MdR

9559800 9559801

⌨ manfred.waddey@netcologne.de

Bettina Tull, MdR 5302739

⌨ bettina.tull@stadt-koeln.de

221-25915 Rita Lück

nach Vereinbarung

Wirtschaft und Liegenschaften

Jörg Frank, MdR, 417157 4201147

⌨ joerg.frank@stadt-koeln.de

Manfred Neugroda 811697

Beschäftigung

nach Vereinbarung

Bürgermeisterin Angela Spizig

Rathaus, Haus Neuerburg • 50667 Köln

221-26063 221-26064

⌨ angela.spizig@stadt-koeln.de

⌨ christoph.goormann@stadt-koeln.de

Erläuterungen: Öffnungszeiten, Treffen, Postanschrift, Telefon, Fax,

⌨ E-Mail, Homepage, MdB Mitglied des Bundestags, MdL Mitglied des Landtags,

MdR Mitglied des Rates, BV BezirksvertreterIn, SB SachkundieR BürgerIn,

SE SachkundigeR EinwohnerIn

In den Schulferien, an Feiertagen und bei besonderen Anlässen können die jeweiligen

Treffen ausfallen. Deshalb empfiehlt es sich immer, bei den Ansprechpersonen

nachzufragen. Alle Treffen sind öffentlich, können also von jeder und

jedem besucht werden. Die Termine der Ratsarbeitskreise sind immer auch in der

Ratsfraktion bekannt.

Bundesverband

Geschäftsstelle

Platz vor dem Neuen Tor 1 • 10115 Berlin

030 28442-0 030 28442-210

⌨ info@gruene.de

www.gruene.de

Versand

Weidendamm 1 • 15831 Groß-Kienitz

033708 30903 033708 30905

⌨ versand@gruene.de

Bundestagsfraktion

Platz der Republik 1 • 11011 Berlin

030 227-55518 030 227-56552

www.gruene.de

Regional- und Wahlkreisbüros

Ebertplatz 23 • 50668 Köln

Mo. 11-18; Di. 9-16; Mi.+Do. 9-17; Fr.

9-14 Uhr

Volker Beck, MdB

⌨ regionalbuero.volkerbeck@netcologne.de

Arndt Klocke 7201455 722278

Kerstin Müller, MdB

⌨ kerstin-in-koeln@t-online.de

Daniel John 7220369 9725710

Dr. Reinhard Loske, MdB

Mülheimerstr. 7A • 51357 Leverkusen,

⌨ LoskevorOrt@t-online.de

Tilman Kuhl 0214/5008184

0214/5005719, Di. und Do. 10.00 -

16.00 Uhr und nach Absprache

Landesverband NRW

Jahnstraße 52 • 40215 Düsseldorf

0211 38666-0 0211 38666-99

⌨ info@gruene-nrw.de

www.gruene-nrw.de

Landesvorstand

Arndt Klocke, 0221-4741991

⌨ Klocke@gruene-nrw.de

Kennedy-Ufer 2 • 50663 Köln

Landtagsfraktion NRW

Platz des Landtags 1 • 40221 Düsseldorf

0211 884-2860 0211 884-2870

⌨ gruene@landtag.nrw.de

www.gruene.landtag.nrw.de

Bettina Tull 0211 884-2887

Marianne Hürten, MdL

Edeltraut Busalt-Schröder,

0211 884-2349, -2658 -3521

⌨ marianne.huerten@landtag.nrw.de

Edith Müller, MdL

Maria Bogdanou , Christiane Rennert

0211 884-2068, -2802 -3008

⌨ edith.mueller@landtag.nrw.de

Fraktion im Landschaftsverband Rheinland

Andrea Asch, Manfred Winnen, Stefan

Peil. Geschäftsführerin: Ulrike

Kessing, 809-3369 809-2560

Mo-Fr. 9-15 ⌨ kessing@lvr.de

Nr. 197• Mai 2004 27


Postvertriebsstück G 4224 • Entgelt bezahlt

Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Köln

Ebertplatz 23 • 50668 Köln

Terminkalender

Veranstaltungshinweise Mai bis September 2004

29.06. Podiumsdiskussion der SpitzenkandidatInnen

zur Kommunalwahl, Im Media Park

6, Journalistenschule, 18 00

Ende Juni

Auftakt Kommunalwahlkampf

02.-04.07. CSD, Motto: "Schluss mit den Mogelpackungen"

03.07 20 Jahre Grüne im LVR - Geburtstagsfeier,

Mauenheimer 92, Alteberger Hof, 16 00

03.07. CSD-Politikbühne: Diskussionsveranstaltungen

"Schluss mit den Mogelpackungenkommunal"

Theo-Burauen-Platz, 17 00

04.07 Endspiel Fußball-EMLissabon

10.-11. 07. LDK Hagen

13. 07. Veranstaltung über Gesundheitsversorgung

der MigrantInnen mit Arif Ünal

13.07. AK Bundespolitik, Verbindungen zwischen

Bundespolitik und Kommunalpolitik

(genaues Thema steht noch nicht fest)

15.07. Diskussionsabend beim Völklinger Kreis

über Kommunalpolitik aus schwuler Sicht

mit Andreas Wolter, Mauritiusplatz, Hotel

Mauritius, 20 - 22

20.07. AK-Internationales, Der Nahost-Konflikt,

Grünes Zentrum, Ebertplatz 23, 20 00

07.09. Veranstaltung über "Hunde in Köln" mit Ralf

Unna

14.09. AK Bundespolitik, Verbindungen zwischen

Bundespolitik und Kommunalpolitik

(genaues Thema steht noch nicht fest)

19.09. Sommerfest der rechtsrheinischen Grünen

Porz, Oberstraße, Engelshof

26.09. Kommunalwahl

15.05. Kreis-MV: Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms,

Schule Nesselroder Str. 15,

10-18 Uhr

17.05. Bürgerinnen retten ihre Städte? Chancen

und Grenzen von Stiftungen und PPP mit

Michael Vesper, Hermann-Pünder-Str. 1,

Horion, Raum Wupper, 19 30

18.05. Wer wir sind und was wir wollen - NeueinsteigerInnentreff,

Ebertplatz 23, 20 00

25.05. AK-Internationales, Europawahl, Grünes

Zentrum, Ebertplatz 23, 20 00

27.05. Bärbel Höhn kommt - Gentechnik in Europa,

Podiumsdiskussion, Ehrenfeld, Venloer Str.

399, "Die Zeit der Kirschen", 19 30

28.05. Europa wählt. Diskussion mit Andrea Asch,

VHS Neumarkt, Info-Zentrum Europa, 20 15

02.06. Wahlkampfhöhepunkt Europawahl, (Köln),

mit Rebecca Harms, Innenstadt, Venloer

Str., Stadtgarten

03.06. Talk am Dom mit EuropakandidatInnen (für

die Grünen: Andrea Asch), Domkloster,

Domforum 17 00

04.06. Bärbel Höhn bei Grüne Köln,

Näheres bitte erfragen.

08.06. AK Bundespolitik in Kooperation mit dem

AK Umwelt, Erneuerbare Energien , Grünes

Zentrum, Ebertplatz 23, 20 00

10.06. Bundesweite Europahöhepunktsveranstaltung,

Ddorf, Tonhalle

12.06. Eröffnungspiel Fußball-EM Porto

13.06. Europawahl

22.06. AK-Internationales, Die aktuelle Situation in

Indien und Pakistan, mit Barbara Böttger,

Grünes Zentrum, Ebertplatz 23, 20 00

Bündnis 90 / Die Grünen

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