Nr. 197• Mai 2004 - Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln

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I n h a l t Editorial Liebe Leserinnen und Leser, Inhaltsverzeichnis, Editorial 2 Adressen 26-27 Europa Grußwort an die Kölner Grünen 3 Daniel Cohn-Bendit Willkommen in der Europäischen Union 4-6 Christiane Martin Die Türkei gehört dazu 7 Kerstin Müller Wer oder was ist die europäische Grüne Partei 8 Diana Siebert Europawahl 2004 - jeder wählt, wo er wohnt 9 Marius Hermanns “Auch im sozialen Bereich müssen die 10 Grenzen fallen”. Interview mit Andrea Asch Europa und die Kommunen - Köln und Europa 12 Angela Spizig Dany is back in Town 13 Björn Troll Devise: In Vielfalt geeint. Von den Inhalten 14 und der Notwendigkeit der EU-Verfassung Edith Müller Europa bringt Frauen nach vorn 16 Marianne Hürten Kommt die EU-Verfassung 17 Alexander Neu NRW Aktuelles aus dem Landtag 18 Marianne Hürten und Edith Müller Die EU hat zehn Neue! Wahrscheinlich kennt ihr sie auch schon bestens, die neuen Mitgliedsstaaten!? Schließlich gab es ja überall Länderporträts zu sehen, hören und zu lesen. Inzwischen ist das Thema aus den Medienschlagzeilen verschwunden, denn auch die Feuerwerke zum Beitritt sind verlöscht. Aber die Europäische Union mit nun 25 Mitgliedern ist Realität! Die EU-Wahl steht kurz bevor, die Diskussionen über die EU-Verfassung laufen auf Hochtouren - Gründe genug auch für uns, weder Zeit noch Mühe zu scheuen. Vor euch liegt ein Europa-Heft des Mach Et mit sieben farbigen Seiten und voll mit Informationen. Wir wünschen euch gute Unterhaltung. Übrigens sind wir auch gewachsen. Die Mach Et- Redaktion hat zwar nicht zehn neue, aber eine. Seit einigen Wochen verstärkt Christiane Martin aus dem OV Ehrenfeld unser Team. Europäische Grüße Euer Redaktionsteam Köln Der Entwurf zum Kommunalwahlprogramm 20 Jörg Penner Listen zur Kommunalwahl 20 Pressemitteilung zum Austritt von 22 Ralph Scherbaum Welche Eliten braucht das Land 23 Tilman Kuhl Kurz notiert 24-25 Impressum Herausgeber: V.i.S.d.P.: Druck: Vertrieb: Redaktion: Erscheinung: Preis: Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Kreisverband Köln • Ebertplatz 23 • 50668 Köln Csilla Imre, Jörg Heinrich Penner Bernd Roelle, print giveaways display, Dohmengasse 9, 50829 Köln KV-Büro • Ebertplatz 23 • 50668 Köln Marius Hermanns, Christiane Martin, Dr. Helma Pasch, Dr. Ralf B. Unna, Anke Waldmann Ebertplatz 23 • 50668 Köln 9727888 9727889 ⌨ redaktion@mach-et.de ⌨ machet@gruenekoeln.de 4x jährlich 1 Euro, Mitglieder kostenlos Unverlangt eingesandte Manuskripte nehmen wir gerne entgegen. Haftung wird nicht übernommen. Gedruckt auf holzfreiem und chlorfrei gebleichtem Papier.
E u r o p a Grußwort an die Kölner Grünen Liebe Kölner Grüne, liebe Freunde, am 13. Juni wählen wir ein neues Europaparlament. Nur vier Tage später werden die 25 Staats- und Regierungschefs der erweiterten Europäischen Union über den Verfassungsentwurf des Konvents entscheiden. Wir brauchen diese Verfassung, damit das Europa der 455 Millionen handlungsfähig bleibt und zu Veränderungen in der Lage ist. Wenn wir daran interessiert sind, in der Klimapolitik oder in der Friedenspolitik etwas zu erreichen, müssen wir dies europaweit tun. Lasst uns daher am 13. Juni unsere Stimmen nutzen, um den Staatschefs der EU zu zeigen, was für ein Europa wir wollen! Wir Grüne möchten ein Europa, das im Umweltbereich, bei den Themen Frieden und sozialer Gerechtigkeit eine Seit dem 18. April 2004 kann der europäische Verbraucher zum Beispiel selbst bestimmen, ob er genveränderte Lebensmittel kaufen will oder nicht. An der EU-Verordnung, der wir dies verdanken, hatten das Europäische Parlament und nicht zuletzt die europäischen Grünen entscheidenen Anteil. Für die Zukunft fordern wir jedoch eine noch konsequentere Etikettierung genveränderter Lebensmittel sowie die Einführung von GVO-freien Zonen. Darüber hinaus möchten wir die Abschaffung des Euratom-Vertrages noch vor 2007 erreichen und mit dem frei werdenden Geld erneuerbare Energien fördern. Und wir werden auf einen Klima-Stabilitätspakt für Europa und eine Reduzierung des Straßengüterverkehrs drängen, um nur einige der Grünen Schwerpunkte in der nächsten Legislaturperiode des Europaparlaments zu nennen. Daniel Cohn-Bendit spricht in Kettenis Doch diese Verfassung ist nur ein erster Schritt. Die kommenden fünf Jahre werden entscheiden, welche Richtung die Union in Zukunft einschlägt. Europa muss demokratischer und transparenter werden, um endlich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, um eine europäische Öffentlichkeit zu entwickeln. Mit der Gründung der Europäischen Grünen Partei im Februar diesen Jahres in Rom haben wir einen ersten Beitrag dazu geleistet und gezeigt, dass wir Europa ernst nehmen. Wir Grüne führen nicht 25 einzelne nationale Wahlkämpfe, sondern einen europäischen - gemeinsam mit Grünen von Lettland bis Portugal. Denn wir müssen den Menschen klar machen, dass es eine ganze Reihe von Problemen gibt, die wir national nicht lösen können. wirkliche Macht repräsentiert. Eine wirkliche Macht für eine faire Globalisierung, für Kultur und für den Kampf um Menschenrechte. Ein solches Europa, ein anderes Europa ist möglich und wir entscheiden darüber! Wie häufig hören wir, das europäische Parlament habe keinen Einfluss und es lohne sich daher nicht, am 13. Juni zur Wahl zu gehen. Welch ein Unfug! Das Europäische Parlament hat zwar in der Tat noch lange nicht genug Kompetenzen. Doch schon heute entscheidet es in vielen Bereichen mit, die uns direkt betreffen - insbesondere in der Verbraucher- und in der Umweltpolitik. Am 13. Juni geht es also darum, was für ein Europa wir wollen - eine reine Freihandelszone, oder ein Europa, dass seine soziale und ökologische Verantwortung für seine Bürger und für die ganze Welt ernst nimmt. Ich meine, Europa ist eine Chance für grüne Politik - nutzen wir sie! Euer Dany Diana Siebert, Andrea Asch und Dany starten den grünen Staffellauf durch die belgische, französische und deutsche Region Nr. 197• Mai 2004 3
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