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sommer 2003

12

Neues aus der CSC/SHK

Mitte Juni lud die schweizer hanf koordination zu einer Pressekonferenz im Berner Kornhaus ein.

Grund für den Medienanlass war einerseits die anstehende Session des Nationalrates, andererseits

die anhaltende Represssion gegen die Hanfbranche. Die CSC/SHK machte vor allem auf die

unverhältnismässige «Hexenjagd» aufmerksam, die momentan von der Justiz praktiziert wird.

Pressekonferenz in Bern

Während die Experten sich einig

sind, dass eine vernünftige Regulierung

der Hanfbranche gemäss den

Vorschlägen der schweizer hanf

koordination CSC/SHK den Jugendschutz

stärken würde, scheint es, dass

die kantonalen Justizbehörden ihre

Repression vor allem gegen die Mitglieder

des Branchenverbands richten.

Die Folge sei fatalerweise eine

erneute Stärkung des Schwarzmarktes,

berichtete die SHK an ihrer Pressekonferenz.

Dennoch sei die Zustimmung des

Parlaments zur Entkriminalisierung

des Hanfkonsums längst nicht mehr

so sicher, wie es noch vor kurzem

schien. Die Wiederwahl im Oktober

scheine für einige Politikerinnen und

Politiker Vorrang vor dem Jugendschutz

und der Schaffung von

Arbeitsplätzen zu haben. Die CSC/

SHK beklagt aber auch eine Zunahme

des Schwarzmarktes und der

Kriminalität in ihrem Umfeld. Seit

Monaten richteten die kantonalen

Behörden ihre Repressionsmassnahmen

primär gegen Mitglieder des

Branchenverbands, obwohl dessen

Mitglieder bereits schon so wirtschafteten,

wie im Gesetzesentwurf vorgeschlagen

wird, und obwohl sie mit

den Behörden eng zusammenarbeiteten.

Dieses kontraproduktive und

willkürliche Vorgehen der Justiz gegen

Hanfbefürworter und Hanfbetriebe

stehe im krassen Widerspruch

zu den Liberalisierungsvorstössen

im Parlament. Besonders hart scheine

es die Exponenten der Hanfbranche

und ihre Betriebe zu treffen:

Vom Geschäftsinhaber bis zum

Lehrling würden sämtliche Personen

unter Anklage gestellt und im

Schnellverfahren verurteilt, wogegen

andere gleichgelagerte Fälle im

selben Bezirk seit Jahren auf Eis lägen.

Wie die Sendung «Rundschau»

berichtete, sei in einem Fall sogar eine

hochschwangere Hanfladenbetreiberin

mehrere Wochen in Untersuchungshaft

gehalten worden. Andere

würden während der gesamten

Inhaftierung keinem Richter vorgeführt;

unter dem Vorwand der Verdunkelungsgefahr

werde Beugehaft

praktiziert.

schweizer hanf koordination

Pressekonferenz im Mediensaal des Kornhaus Bern: v.l.n.r. François Reusser (Präsident SHK), Tünde

Kovacs (Vize-Präsidentin SHK), Renato Maurer (Präventionsfachmann), Daniel Wagner (Jurist), Philippe

Chevalier (FDP), Claudio Gentilesca (JCVP), Sven Schendekehl (Konsumentenvertreter)

Stoppt die «Hexenjagd»

Trotz Liberalisierungstendenzen im

Parlament sei die Zahl der Verzeigungen

von Cannabiskonsumentinen

und -konsumenten gegenüber

den 90er-Jahren um 33% gestiegen

(1994: 21'000 Verzeigungen, 2001:

32'500 Verzeigungen). Die Kriminalität,

mit der sich die Hanfladenbesitzer

konfrontiert sehen, habe seit dem

härteren Vorgehen der Polizei

schlagartig zugenommen: Weil Verzeigungen

von Einbrüchen, Überfällen,

Bedrohungen oder Erpressungen

bei der Polizei zu einer sofortigen

Untersuchung wegen Verstosses

gegen das Betäubungsmittelgesetz

führten, überlegten es sich die Betroffenen

gut, welches das kleinere

Übel sei.

Die Tatsache, dass die Mitglieder der

SHK ihre Einnahmen ordentlich

versteuern, habe vor Gericht die

Einforderung der illegal erwirtschafteten

Einnahmen und eine Anklage

wegen Geldwäscherei zur Folge. Auf

der anderen Seite sähen die staatlichen

sowie privaten Sozialversicherer

keinen Anlass, die Herkunft ihrer

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