Forschungsauftrag - Humboldt-Universität zu Berlin

Forschungsauftrag
der
(Name, Firma, Anschrift)
Auftraggeber -
(nachstehend AG genannt)
an die
Humboldt-Universität zu Berlin, vertreten durch den Präsidenten,
Unter den Linden 6, 10099 Berlin,
- Auftragnehmerin -
(nachstehend Universität genannt)
für den/die an der Fakultät
im Institut für
das Fachgebiet
Prof. Dr.
vertretende/n
- Projektleiter/in -
Präambel: (grundsätzliche Absichten und Zielstellungen)
§ 1. Aufgabenstellung
(1) Die Universität übernimmt unter der Kurzbezeichnung
die in der Anlage (Forschungsplan) näher beschriebenen Forschungsarbeiten.
§ 2. Fristen/Termine
(1) Die Laufzeit des Vorhabens erstreckt sich vom .................... bis zum .................... .
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(2) Die Leistungs- und Berichtsübergabe an den AG erfolgt bis zum .................... . Sie ist
durch den AG binnen zwei Wochen nach Übergabe zu protokollieren. Danach gelten die Arbeiten
als erfüllt.
§ 3. Ansprechpartner/Voraussetzungen
(1) Für die fachliche Durchführung seitens der Universität ist zuständig:
(2) Der Projektbegleiter des AG ist:
Der vom AG bestellte Projektbegleiter für das Gesamtvorhaben ist berechtigt, nach Voranmeldung
und während der üblichen Arbeitszeit den Fortgang der vereinbarten Arbeiten bei der
Universität zu beobachten, alle hierfür notwendigen Unterlagen einzusehen und die Einhaltung
der technischen Vorschriften zu überwachen.
(3) Für die Durchführung der Forschungsarbeiten stellt der AG der Universität die in der Anlage
im Einzelnen aufgeführten Geräte, Materialien u.ä. zur Verfügung. Die Universität bzw. der
Projektleiter bringen die im Forschungsplan im Einzelnen beschriebenen vorvertraglichen
Kenntnisse in die Arbeiten ein.
§ 4. Vergütung
(1) Die Universität erhält für die Durchführung des Forschungsprojektes einschließlich des Materials
und der Benutzung aller zur Durchführung dieses Vertrages notwendigen Einrichtungen
eine Vergütung in Höhe von
............ (in Buchstaben:..... Euro) zusätzlich jeweils gültiger Umsatzsteuer.
(2) Dieser Betrag ist nach Rechnungsstellung wie folgt zur Zahlung fällig:
Euro ..................... bis zum
Euro..................... bis zum
Euro ..................... bis zum
Euro ..................... als Schlusszahlung (entsprechend anzupassen)
(3) Erkennt die Universität, dass sich die Voraussetzungen für den Zahlungsplan geändert haben,
so wird sie dies dem AG unverzüglich mitteilen. Der AG wird dann versuchen, den Zahlungsplan
anzupassen.
(4) Für den Fall des Zahlungsverzuges ist die AN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %
über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sowie Ersatz des sonst nachweisbaren
Verzugsschadens vom AG zu fordern.
§ 5. Leistungsänderungen
(1) Während der Laufzeit des Vertrages können beide Vertragspartner schriftlich Änderungen
der vereinbarten Leistungen vorschlagen, um ein optimales Ergebnis zu erzielen. Im Falle eines
Änderungsvorschlages des AG wird die Universität unverzüglich - spätestens jedoch nach
30 Tagen - mitteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf den Vertrag
hat. Im Falle eines Änderungsvorschlages der Universität hat der AG unverzüglich - spätestens
jedoch nach 30 Tagen - mitzuteilen, ob er der Änderung zustimmt.
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(2) Solange die Zustimmung des AG nicht vorliegt, setzt die Universität die Arbeiten nach dem
vor der vorgeschlagenen Leistungsänderung geltenden Vertrag fort.
(3) Sind mit einer Leistungsänderung Abweichungen vom Vertrag, Mehraufwendungen für die
Universität oder eine andere Ressourcennutzung verbunden, so bedarf es einer Änderung des
Vertrages i.S.d. § 15 Abs. 1.
§ 6. Geheimhaltung, Publikationsfreiheit und Meldepflicht
(1) Die Vertragspartner werden alle ihnen aufgrund dieser Vereinbarung bzw. bei der Durchführung
des Vorhabens bekannt werdenden Kenntnisse, Unterlagen, Aufgabenstellungen sowie
Geschäftsvorgänge aus dem Bereich des anderen Vertragspartners auch über die Dauer dieses
Vertrages hinaus vertraulich behandeln und nicht ohne Absprache Dritten zugänglich machen,
soweit nicht die Voraussetzungen zur Veröffentlichung gem. Abs. 3 oder 4 gegeben sind.
(2) Diese Geheimhaltungsverpflichtung findet ferner keine Anwendung auf Informationen, die
(1) vor dem Zeitpunkt der Offenlegung bereits im Besitz des offenbarenden
Vertragspartners waren, oder
(2) die zur Zeit der Offenlegung der Öffentlichkeit bekannt sind oder ohne eine Vertragsverletzung
dem offenbarenden Vertragpartner öffentlich bekannt werden, oder
(3) die der offenbarende Vertragspartner von einem Dritten, der dem anderen Vertragspartner
gegenüber nicht zur Geheimhaltung verpflichtet ist, rechtmäßig erwirbt.
Informationen sind nicht bereits als öffentlich anzusehen, wenn Teile dieser Informationen in
allgemein zugänglichen Veröffentlichungen enthalten sind oder wenn einzelne Aspekte der Informationen
der Öffentlichkeit bekannt sind oder werden.
(3) Der AG erkennt an, dass die Universität Forschungsergebnisse veröffentlichen muss und
wird diesem Interesse Rechnung tragen. Allerdings verpflichten sich der Projektleiter und die
Universität gegenüber dem AG, Forschungsergebnisse nicht ohne schriftliche Zustimmung des
AG zu veröffentlichen oder anderweitig Dritten – auch im Vorverfahren einer Veröffentlichung –
zu offenbaren, so lange die Forschungsergebnisse der Geheimhaltungspflicht gemäß Abs. 1
unterliegen. Sie werden dem AG das Manuskript, das zum Druck oder zur mündlichen Veröffentlichung
vorgesehen ist (im Folgenden: die Veröffentlichung) mindestens 60 Tage vor der
Weitergabe des Manuskriptes an Dritte oder dem Vortrag zur Prüfung vorlegen. Wenn der AG
binnen 45 Tagen nach Eingang des Manuskriptes mitteilt, dass die Veröffentlichung Geheimhaltungsinteressen
berührt, werden die Universität und der Projektleiter dafür Sorge tragen,
dass die Veröffentlichung unterbleibt oder die aus Sicht des AG geheimhaltungsbedürftigen
Informationen gestrichen werden. Äußert sich der AG innerhalb der 45 Tage nicht, so gilt die
Zustimmung zur Veröffentlichung als erteilt. Bei einer geplanten Veröffentlichung von Forschungsergebnissen,
die aus Sicht des AG schutzrechtsfähig sind, wird der AG die Zustimmung
nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten ab Einreichung der Schutzrechtsanmeldung nicht mehr
verweigern.
(4) Darüber hinaus bleibt es der Universität unbenommen, Thema und Abstract sowie Partner
und Laufzeit des Vertrages im Rahmen der ihr gesetzlich obliegenden Öffentlichkeitsarbeit zu
veröffentlichen. Diese Informationen enthalten keine Hinweise auf vertragsgegenständlich erzielte
Ergebnisse.
(5) Der Projektleiter verpflichtet sich gegenüber dem AG, der Universität alle Diensterfindungen
nach § 5 ArbnEG zu melden und die jeweiligen Erfinderanteile zu benennen. Der Projektleiter
verzichtet in Bezug auf alle Forschungsergebnisse gegenüber dem AG auf die Geltendmachung
seines negativen Publikationsrechtes aus § 42 Nr. 2 ArbnEG.
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§ 7. Regeln zu Erfindungen, Schutzrechten und Know-how
(1) Altschutzrechte
1. Jeder Vertragspartner bleibt Inhaber/in der von ihm/ihr vor Beginn des Forschungsprojekts
gemachten Erfindungen und der darauf angemeldeten oder erteilten
Schutzrechte (im Folgenden: Altschutzrechte).
2. Der Projektleiter wird den AG vor Beginn und fortlaufend während des Forschungsprojektes
nach bestem Wissen und Gewissen über das Bestehen ihm oder
der Universität gehörenden Altschutzrechte informieren, soweit sie voraussichtlich
für die Nutzung von Arbeitsergebnissen, die bei der Durchführung des Forschungsprojekts
entstehen und sich auf die im Forschungsplan enthaltene Aufgabenstellung
beziehen (im Folgenden: Forschungsergebnisse), erforderlich sind. Er teilt dem AG
ferner nach bestem Wissen und Gewissen mit, inwieweit Dritte an solchen Altschutzrechten
nutzungsberechtigt sind und inwieweit der jeweilige Schutzrechtsinhaber
in der Nutzung dieser Altschutzrechte beschränkt ist. Sollte eine derartige
Beschränkung dazu führen, dass die Forschungsergebnisse vom AG nicht genutzt
werden können und lässt sich das Recht zur Nutzung nicht durch eine Änderung
des Forschungsplanes erreichen, steht dem AG ein außerordentliches Kündigungsrecht
gem. § 14 zu.
3. Soweit Altschutzrechte – gleich, ob sie nach Ziff. 2. mitgeteilt wurden oder nicht –
für die Durchführung des Forschungsprojektes erforderlich sind und keine entgegenstehenden
Rechte Dritter bestehen, räumt der jeweilige Vertragspartner dem
jeweils anderen Vertragspartner hieran ein auf die Dauer und die Zwecke des Forschungsprojektes
begrenztes, unentgeltliches und nicht ausschließliches Nutzungsrecht
ein.
4. Soweit und sobald nach Ziff. 2 mitgeteilte Altschutzrechte für die Verwertung der
Forschungsergebnisse erforderlich sind und keine entgegenstehenden Rechte Dritter
bestehen, räumt die Universität bzw. der Projektleiter dem AG an diesen Rechten
eine nichtausschließliche Lizenz zu marktüblichen Bedingungen ein. Soweit derartige
Altschutzrechte der Verwertungsgesellschaft der Universität zustehen, wird
die Universität dafür sorgen, dass dem AG eine entsprechende Lizenz eingeräumt
wird.
5. Ziff. 4. gilt sinngemäß für Altschutzrechte, die nach Ziff. 2. nicht mitgeteilt wurden,
es sei denn, die Universität ist zum Zeitpunkt der Anfrage des AG nach einer Lizenz
an derartigen Altschutzrechten bereits in aussichtsreichen Verhandlungen über eine
Verwertung begriffen.
6. Ziff. 1 bis 5 gelten entsprechend für das von jedem Vertragspartner vor Beginn des
Forschungsprojekts erarbeitete Know-how sowie für bestehende Urheberrechte
bzw. urheberrechtliche Nutzungsrechte.
(2) Forschungsergebnisse
1. Ungeachtet der Regelung in § 9 über die Anmeldung von Schutzrechten stehen
sämtliche materiellen Rechte an den Forschungsergebnissen ausschließlich dem AG
zu. Mit Vertragsschluss übertragen die Universität und der Projektleiter an den AG
im Voraus sämtliche Rechte an den künftig entstehenden Forschungsergebnissen;
für den Projektleiter gilt diese Übertragung im Hinblick auf nicht schutzrechtsfähige
Forschungsergebnisse, freie Erfindungen und, bezogen auf den Zeitpunkt des Freiwerdens,
für etwa frei werdende Erfindungen. Diese Übertragung steht unter der
auflösenden Bedingung, dass der AG seinen finanziellen Verpflichtungen nach § 4
für die Vertragssumme nachkommt.
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2. Zur Sicherstellung dieser umfassenden Rechtsübertragung nach Ziff. 1 verpflichtet
sich der Projektleiter, Beschäftigte der Universität, die dem Anwendungsbereich des
§ 42 Nr. 2 ArbnEG unterfallen, in das Forschungsprojekt erst dann einzubeziehen,
wenn sie seine Pflichten aus diesem Vertrag mit übernommen haben. Die Namen
der für die Durchführung des Forschungsprojekts vorgesehenen Beschäftigten der
Universität, die Lehr- und Forschungstätigkeit i.S.d. § 42 ArbnEG ausüben, sind
aufgelistet. Die Liste ist als Anlage beigefügt. Der Projektleiter versichert, dass diese
Beschäftigten der Universität eine Erklärung, abgegeben haben, in der sie – soweit
anwendbar - die gleichen Rechte und Pflichten übernommen haben wie der
Projektleiter im Rahmen dieses Vertrages. Der Projektleiter wird ferner dafür Sorge
tragen, dass andere an dem Forschungsprojekt Beteiligte (z.B. Diplomanden, Doktoranden,
Studierende), die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis mit der Universität
stehen, erst dann an dem Forschungsprojekt zu beteiligen, wenn sie die
Verpflichtungen des Projektleiters aus diesem Vertrag sinngemäß übernommen haben
und die unmittelbare Übertragung aller Rechte an ihren Forschungsergebnissen
auf den AG sichergestellt haben. Die Universität steht für diese Verpflichtungen
des Projektleiters ein.
3. Der Universität und dem Projektleiter stehen ein nichtausschließliches, nichtübertragbares
Recht zur Nutzung der Forschungsergebnisse für die Forschungs- und
Lehrtätigkeit zu. Unberührt hiervon bleiben die vertraglichen Regelungen zur Geheimhaltung
der Forschungsergebnisse. Ferner dürfen die Forschungsergebnisse im
Rahmen der Forschung für oder mit Dritten nur nach schriftlicher Zustimmung des
AG verwendet werden, die aber nicht unbillig verweigert werden darf. Ausgenommen
hiervon sind Altschutzrechte, vor Vertragsabschluss vorliegendes Know-how
oder nicht der Geheimhaltung unterliegende Gegenstände.
(3) Urheberrechte
An auf die Forschungsergebnisse bezogenen Urheberrechten erhält der AG unentgeltlich ein
ausschließliches, übertragbares, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbegrenztes Nutzungsrecht für
alle Nutzungsarten. § 7 Abs. 2 Ziffer 3 gilt entsprechend. Sofern der AG urheberrechtlich geschützte
Werke oder Gegenstände verwandter Schutzrechte gewerblich nutzt, vergütet er die
Urheber angemessen i.S.d. § 32 UrhG.
(4) Ergebnisse außerhalb des Forschungsplanes
Ergebnisse, die bei der Durchführung des Forschungsplanes entstehen, sich aber nicht auf die
im Forschungsplan enthaltene Aufgabenstellung beziehen, stehen dem Vertragspartner zu, der
sie erzielt hat.
§ 8. Regeln zur technischen Abwicklung von Schutzrechtsanmeldungen
Die Vertragspartner sind bei der Durchführung des Vertrages bestrebt, die Forschungsergebnisse
durch Schutzrechte (im Folgenden: Neuschutzrechte) abzusichern. Für die Anmeldung
dieser Neuschutzrechte gelten folgende Regeln:
(1) Nach Erhalt einer aus Sicht der Universität vollständigen Erfindungsmeldung wird die Universität
den AG unverzüglich von dem Inhalt der Erfindungsmeldung in Kenntnis setzen.
(2) Binnen 45 Tagen nach Eingang der Erfindungsmeldung beim AG wird dieser der Universität
schriftlich mitteilen, ob und in welchem Umfang er die Einreichung einer prioritätsbegründenden
Erstanmeldung wünscht. Äußert sich der AG innerhalb dieser Frist nicht oder negativ, stehen
die materiellen Rechte an der betreffenden Erfindung der Universität zu und werden vom
AG an sie übertragen. Nimmt die Universität in einem solchen Fall die Erfindung in Anspruch,
gewährt sie dem AG ein nichtausschließliches, weltweites, unwiderrufliches und nichtübertrag-
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bares Nutzungsrecht an der betreffenden Erfindung und den daraus resultierenden Schutzrechten.
Andernfalls gewährt der Projektleiter dem AG ein solches Nutzungsrecht.
(3) Wenn der AG eine prioritätsbegründende Erstanmeldung wünscht, wird die Universität die
Erfindung entsprechend unbeschränkt in Anspruch nehmen. Daraufhin wird die Universität die
prioritätsbegründende Erstanmeldung unverzüglich im Namen der Universität und des AG vornehmen
(§ 9). Die Universität verpflichtet sich, einen von dem AG in der Mitteilung gemäß
Abs. 2 Satz 1 zu benennenden Rechts- oder Patentanwalt mit dieser Anmeldung zu beauftragen.
Hat der AG in der Mitteilung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 keinen Rechts- oder Patentanwalt
benannt, wählt die Universität einen Rechts- oder Patentanwalt aus. Über den Inhalt der Anmeldung
entscheidet der AG. Sollten beide Parteien zu der Auffassung kommen, dass die prioritätsbegründende
Erstanmeldung durch einen vom AG beauftragten Rechts- oder Patentanwalt
durchgeführt werden soll, werden die Parteien dies vorab schriftlich vereinbaren.
(4) Die Vertragspartner sind verpflichtet, den berechtigten Vertragspartner bei der Erwirkung
von Neuschutzrechten zu unterstützen, insbesondere alle erforderlichen Erklärungen zeitgerecht
und sachlich richtig abzugeben. Die Vertragspartner werden im übrigen alles unterlassen,
was für die Erteilung und Aufrechterhaltung von Neuschutzrechten schädlich sein könnte.
(5) Die Universität hat das Recht, Dritte statt ihrer mit der Abwicklung der Anmeldung zu
betrauen und diesen daher, soweit erforderlich, Informationen, die ihr im Rahmen dieses Vertrages
zugänglich sind, zu offenbaren, sofern sich diese vor Übermittlung der Informationen
gegenüber der Universität zur Geheimhaltung entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages
verpflichtet haben.
§ 9. Anmelderstellung; Treuhandverhältnis
(1) Anmelder der prioritätsbegründenden Erstanmeldung sind die Universität und der AG gemeinsam,
es sei denn, die Universität verzichtet hierauf bis zur Äußerung des AG nach § 8
Abs. 2 schriftlich gegenüber dem AG. Die prioritätsbegründende Erstanmeldung ist in der Regel
eine deutsche oder europäische Schutzrechtsanmeldung.
(2) Die Universität hat die Anmelderstellung lediglich als Treuhänder für den AG inne. Im Innenverhältnis
steht das Recht auf das Neuschutzrecht ausschließlich dem AG zu. Die Universität
wird daher Weisungen des AG hinsichtlich der Ausübung der Rechte aus der Anmeldung
und der Rechte aus dem erteilten Neuschutzrecht befolgen.
(3) Nach Ablauf von 18 Monaten ab dem Anmeldetag wird die Universität dem AG unverzüglich
ihren Anteil an der Anmeldung oder, sofern das betreffende Neuschutzrecht bereits erteilt ist,
an dem Neuschutzrecht übertragen und wird dazu alle notwendigen Erklärungen abgeben.
§ 10. Auslandsanmeldungen, Schutzrechtsaufgabe in einzelnen Ländern
(1) Der AG nimmt die Auslandsanmeldungen im eigenen Namen vor. Er entscheidet nach eigenem
Ermessen, für welche Länder er Auslandsanmeldungen durchführt.
(2) Der AG ist jederzeit frei, Neuschutzrechte ganz oder in einzelnen Ländern aufzugeben oder
das Anmeldeverfahren im Ausland nicht weiter zu verfolgen.
§ 11. Kosten der Schutzrechte
Die mit der Anmeldung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Durchsetzung verbundenen Kosten
der Neuschutzrechte trägt der AG, es sei denn, dieser hat sein materielles Recht an diesen
gemäß § 8 Abs. 2 auf die Universität übertragen.
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§ 12. Vergütung von Erfindungen
(1) Der AG zahlt an die Universität 45 Tage nach der Erstanmeldung von Neuschutzrechten,
spätestens aber 6 Monate nach Mitteilung des AG nach § 8 Abs. 2 Satz 1 einen Betrag von
2.500,00 Euro.
(2) Nutzt der Industriepartner die Neuschutzrechte kommerziell, hat die Hochschule pro
Schutzrechtsfamilie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, deren Art, Höhe und Dauer
die Vertragspartner zu gegebener Zeit in gegenseitigem Einvernehmen festlegen werden.
(3) Für die einfachen Rechte nach § 8 Abs. 2 zahlt der AG an die Universität eine Vergütung,
über deren Höhe sich die Parteien zu gegebener Zeit einigen.
(4) Die Universität steht dafür ein, dass sie sämtliche an den Forschungsergebnissen beteiligten
Erfinder, die bei ihr beschäftigt sind oder in einem sonstigen Vertragsverhältnis zu ihr stehen,
entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vergütet.
§ 13. Haftung
(1) Die Universität wird die vereinbarten Forschungsarbeiten mit der bei ihr üblichen Sorgfalt,
nach besten Kräften mit qualifiziertem Personal und unter Zugrundelegung des von ihr erarbeiteten
bzw. ihr bei Ausführung bekanntem Stand von Wissenschaft und Technik durchführen.
Eine Gewähr wird nicht übernommen.
Gelöscht: n
(2) Für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche aus diesem Vertrag haftet die Universität
nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Fahrlässigkeit ist die Haftung wegen Leistungsstörungen
auf die Höhe des an die Universität zu zahlenden Kostenbeitrages begrenzt. Die Haftung
für Produktionsausfall/Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn und sonstige Folgeschäden
ist außer im Falle vorsätzlichen Verhaltens ausgeschlossen. Bei einer Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Beamte,
Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Der AG stellt die Universität von Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, die Schadensursache
ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen.
§ 14. Kündigung
(1) Die Vertragspartner können den Vertrag nur aus wichtigem Grund durch eingeschriebenen
Brief ganz oder teilweise kündigen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist u.a. möglich bei:
einer wesentlichen Veränderung personeller oder materieller Ressourcen der Universität;
einer unvorhergesehenen wesentlichen Kostenerhöhung, die die Vertragspartner nicht einvernehmlich
tragen;
im Falle des § 7 Abs. 1 Ziffer 2.
(2) Eine Kündigung aus wichtigem Grund hat schriftlich binnen zwei Wochen nach Kenntnis
von dem Bestehen des Kündigungsgrundes zu erfolgen.
(3) Im Falle einer Kündigung ist das erreichte Forschungsergebnis unverzüglich an den AG abzuliefern.
Die Universität wird sich bemühen, ein verwertbares Teilergebnis vorzulegen. Die
vorhabensbezogenen Ausgaben einschließlich etwa bestehender Ausgabeverpflichtungen sind
abzurechnen und vom AG zu erstatten.
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§ 15. Vertragsänderungen und -ergänzungen
(1) Alle Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages, gleichgültig aus welchen Gründen,
unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
Die Vertragspartner verpflichten sich, solche unwirksamen Bestimmungen und eventuell sich
zeigende Lücken der vertraglichen Absprache durch neue wirksame Verpflichtungen zu ersetzen,
die dem Vertragszweck entsprechen.
§ 16. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.
§ 17. Sonstiges
Anlagen:
- Forschungsplan
- Liste Hochschulangehörige gem. § 7 Abs. 2 Ziffer 2
- Ggf. Geräteliste gem. § 3 Abs. 3
Auftragnehmerin
Berlin, den
Für die rechtliche Verbindlichkeit und administrative
Abwicklung
Berlin, den
für die Projektleitung
.................................................. ........................................................
Servicezentrum Forschung
Projektleiter/in
Auftraggeber/in
...................................................
Datum, Unterschrift
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