2 3. Dez. 2009 - IG Metall Salzgitter-Peine

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2 3. Dez. 2009 - IG Metall Salzgitter-Peine

Salzgitter - eine

NICOLETTE KRESSL

Eing. 2 3. Dez. 2009

MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

FINANZPOLITISCHE SPRECHERIN

BUNDESTAGS

FRAKTION

NICOLETTE KRESSL, MDB PLATZ DER REPUBLIK 1 1101 1 BERLIN

IG Metall Salzgitter-Peine

Herrn Wolfgang Räschke

Chemnitzer Str. 33

38226 Salzgitter

Ihr Zeichen Ihr Schreiben vom Berlin, '1 8.12.2009

Sehr geehrter Herr Räschke,

haben Sie vielen Dank für die Übersendung der Resolution, in der Sie die Aussetzung

des Progressionsvorbehalts beim Kurzarbeitergeld für die Jahre 2009 und 2010 fordern.

Wie Sie zu Recht feststellen, müssen von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer teilweise schmerzhafte finanzielle Einschränkungen hinnehmen. Es ist

deshalb verständlich, dass die Betroffenen eine Steuernachzahlung aufgrund des

Progressionsvorbehalts beim Kurzarbeitergeld als besondere Belastung empfinden. Ob

es tatsächlich zu einer höheren Steuernachzahlung kommt, hängt allerdings von der

Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes und dem Einkommen des Arbeitnehmers und

seines Ehegatten ab.

Das Kurzarbeitergeld ist eine steuerfreie Lohnersatzleistung, wie das Arbeitslosen-,

Eltern- oder Krankengeld. Dass es trotzdem zu Nachzahlungen kommen kann, liegt am

sogenannten Progressionsvorbehalt. Aufgrund des Progressionsvorbehalts wird für das

zu versteuernde Einkommen - insbesondere den Arbeitslohn - ein besonderer

Steuersatz ermittelt. Dabei wird das Kurzarbeitergeld dem tatsächlich zu versteuernden

Einkommen, das sich aus dem erzielten Arbeitslohn und weiteren Einkünften ergibt,

hinzugerechnet. Für das so erhöhte Einkommen werden die Einkommensteuer und der

Steuersatz ermittelt. Der ermittelte Steuersatz wird dann auf das tatsächlich zu

versteuernde Einkommen (ohne Kurzarbeitergeld) angewandt. Die höhere

POSTANSCHRIFT PLATZ DER REPUBLIK 1 11011 BERLIN

TELEFON (030) 227-52679 TELEFAX (030) 227-56108 E-MAIL NICOLETTE KRESSL@BUNDESTAG DE

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Bemessungsgrundlage führt dazu, dass im Nachhinein an höherer Steuersatz greift und

sich die Einkommensteuer erhöhen kann.

Obwohl der Progressionsvorbehalt zu einer höheren Einkommensteuer führen kann,

handelt es sich trotzdem um eine gerechtfertigte Regelung. Durch den

Progressionsvorbehalt wird sicher gestellt, dass eine Besteuerung nach der

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die vor allem durch den progressiven Steuertarif

umgesetzt wird, nicht durch die Steuerfreiheit bestimmter Bezüge verletzt wird. Mit dem

höheren Steuersatz soll die gesamte Steuerkraft erfasst werden, und zwar

einschließlich der steuerfreien Bezüge, die die steuerliche Bemessungsgrundlage nicht

erhöhen. Denn ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitseinkommen von z.B. 20.000 Euro

zuzüglich steuerfreier Lohnersatzleistungen ist steuerlich leistungsfähiger als ein

Arbeitnehmer mit gleichem Arbeitseinkommen ohne Lohnersatzleistung.

Vor allem möchte ich aber auf folgenden Punkt hinweisen: auch diejenigen, die

Arbeitslosengeld oder Elterngeld erhalten, unterliegen diesem Progressionsvorbehalt.

Ich halte es nicht für richtig, zum Beispiel einen Arbeitnehmer in Kurzarbeit steuerlich

besser zu stellen als einen Arbeitnehmer, der arbeitslos wurde und mit seinem

Arbeitslosengeld im Progressionsvorbehalt ist.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich deshalb, dass auch eine befristete Aussetzung des

Progressionsvorbehalts den Grundsätzen einer gerechten Besteuerung widersprechen

würde - gerade auch im Vergleich zu anderen Lohnersatzleistungen.

Mit freundlpenl GiuR

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