und Weiterbildung - IHK Fulda

Aus der DIHK-Arbeit
Neues aus Berlin und Brüssel
„Mittelstandsinitiative Energiewende“ gestartet
Die Arbeiten an der Baustelle „Energiewende“
haben viele Unternehmen verunsichert. Nicht
zuletzt der starke Anstieg der Umlage für die
erneuerbaren Energien erhöht den Informations-
und Qualifikationsbedarf. Der DIHK hat
daher gemeinsam mit den Bundesministerien
für Wirtschaft und für Umwelt sowie dem ZDH
die „Mittelstandsinitiative Energiewende“ gestartet.
Ziel ist es, die Kommunikation in Richtung
Mittelstand zu verbessern, gemeinsam
neue Hilfsangebote zu entwickeln sowie weitere
Energieeinsparpotenziale zu heben und die
Energieeffizienz in den Unternehmen zu steigern.
Dazu wurde eine Servicestelle im DIHK eingerichtet, in der sich mittelständische Unternehmen
ab sofort über Förder- und Beratungsmöglichkeiten vor Ort informieren können.
Um die zahlreichen Informations- und Beratungsangebote flächendeckend zugänglich zu
machen, wurde zudem das Online-Portal www.mittelstand-energiewende.de erstellt. Jenseits
der Initiative ist es wichtig, den Fortschritt des Projekts Energiewende regelmäßig zu evaluieren.
Nur wenn Fehlentwicklungen wie der unkoordinierte Zubau erneuerbarer Energien
oder der zu langsame Netzausbau schnell korrigiert werden, kann die Zustimmung in der
Öffentlichkeit erhalten bleiben.
Reisekostenrecht vereinfacht
Nun steht es fest: Die Reisekostenreform kommt
ab 2014. Der Vermittlungsausschuss hat Ende
2012 dieser Reform zugestimmt. Betriebe und
Arbeitnehmer werden damit künftig bei Dienstreisen
von Bürokratie spürbar entlastet. Der
DIHK hat von Beginn an das Reformvorhaben
konstruktiv begleitet und sich für die anstehenden
Vereinfachungen eingesetzt.
Vorfahrt für Innovationen
Eine gute Nachricht für den innovativen Mittelstand:
Ab 2014 steht Unternehmen voraussichtlich
eine neue themen- und technologieoffene
EU-Förderlinie zur Verfügung. Für gute Ideen mit
Marktpotenzial können sie dann zügig und unbürokratisch
eine Förderung aus Brüssel erhalten.
Dies hat der Forschungsausschuss des Europaparlaments
im Rahmen des Pakets „Horizon 2020“
Ende letzten Jahres beschlossen. Das Parlament
hat das vom DIHK unterstützte Förderinstrument
„Fast Track to Innovation“ in den Gesetzestext
aufgenommen. Damit ist die größte Hürde genommen
– für das Inkrafttreten Ende 2013 müssen
im so genannten Trilog nun noch die EU-
Kommission und der Rat grünes Licht geben.
Wachstumspotenziale nutzen,
Haushalte konsolidieren
Mit der Bundestagswahl werden im Herbst die
Weichen in der Bundespolitik neu gestellt. In
den neuen „Wirtschaftspolitischen Positionen“
formuliert die IHK-Organisation ihre Empfehlungen
für das Regierungshandeln. Zwar steht
der Wirtschaftsstandort Deutschland trotz europäischer
Staatsschuldenkrise und abflauender
Weltkonjunktur derzeit recht gut da. Das darf
aber nicht als selbstverständlich angesehen werden.
Im Zuge der Staatsschuldenkrise haben etliche
Staaten Maßnahmen zur Haushaltssanierung und
Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ergriffen.
In Deutschland ist der Reformwille hingegen
weitgehend zum Erliegen gekommen. Es ist aber
Aufgabe der Politik, neben der notwendigen
Haushaltskonsolidierung die Rahmenbedingungen
wachstumsfreundlich zu gestalten. Dazu gehört
aus Sicht der IHK-Organisation unter anderem
eine leistungsfähige Infrastruktur ebenso wie
ein wettbewerbsfähiges Steuersystem.
Einheitliches EU-Patent
entlastet Wirtschaft
Ein neues EU-Patent hilft künftig, Kosten zu
sparen. Statt der heute üblichen Gebühren in
Höhe von durchschnittlich 36.000 Euro für eine
Patentanmeldung, die alle Staaten der EU einbezieht,
soll das künftige gemeinschaftsweite Patent
nach Äußerungen der EU-Kommission nur
knapp 5000 Euro kosten. Das EU-Parlament hat
jetzt einer europaweiten Regelung (mit Ausnahme
von Italien und Spanien) samt dem dafür
vorgesehenen Gerichtssystem zugestimmt.
Der DIHK hat sich seit langem für ein einheitliches
Patentrecht eingesetzt und befürwortet die
Entlastung gerade für kleine und mittelständische
Unternehmen. Erste EU-Patente könnten
2014/2015 erteilt werden. Kleinen Unternehmen
und gemeinnützigen Organisationen sowie Universitäten
und öffentlichen Forschungseinrichtungen
in der EU sollen zudem die Übersetzungskosten
erstattet werden, sofern die Anmeldungen
nicht in einer der drei Amtsprachen
(Deutsch, Englisch und Französisch) vorliegen.
Duale Berufsausbildung: Vorbild
in der EU-Bildungs-Strategie
Das erfolgreiche duale Ausbildungssystem in
Deutschland dient innerhalb der neuen EU-Bildungs-Strategie
als Referenzmodell für andere europäische
Länder. Die IHKs und HWKs in Deutschland
und Luxemburg sowie die Wirtschaftskammern
in Österreich unterstützen in ihrer gemeinsamen
Luxemburger Erklärung nachdrücklich die Verbreitung
dualer Ausbildungsmodelle in Europa.
Die zum Teil dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit
in der EU ist nicht nur auf die Wirtschafts-
und Finanzkrise, sondern auch auf ineffektive
Bildungssysteme zurückzuführen. Das
kürzlich vorgelegte bildungspolitische Strategiepapier
„Neue Denkansätze für die Bildung“
der Europäischen Kommission enthält konkrete
Handlungsempfehlungen. So sollen neben der
frühkindlichen Bildung das Interesse an MINT-
Fächern gestärkt und für die Wirtschaft wichtige
Querschnittskompetenzen gefördert werden.
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Wirtschaft Region Fulda 02/2013