Die ökonomischen Aspekte der WRRL

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Die ökonomischen Aspekte der WRRL

Ökonomische Auswirkungen der EG-WRRL

Eduard Interwies

Ecologic, Institut für Internationale und Europäische Umweltpolitik, Berlin

Veranstaltung der NIHK: “EG-WRRL: Was erwartet die

Unternehmen?”, Oldenburg 18/03/2003


Struktur des Vortrags

Die ökonomischen Aspekte der WRRL: Welche

Rolle haben sie im Rahmen der integrierten

Bewirtschaftung der Flusseinzugsgebiete?

Was sind die wesentlichen ökonomischen

Aspekte der WRRL?

--> Welche ökonomischen Auswirkungen für die

Unternehmen könnten erwartet werden?

Ökonomische Auswirkungen der EG-WRRL


Die WRRL

Reorganisiert die europäische Gesetzgebung;

verlangt eine integriertes Management des der

Flusseinzugsgebiete;

beeinflusst die administrative Struktur der

Wasserverwaltung;

verringert die Bedeutung von Grenzen in Europa;

führt ein/verstärkt die Nutzung ökonomischer

Konzepte in der Bewirtschaftung der

Wasserressourcen (Kostendeckung, Verursacherprinzip

usw.).

Ökonomische Auswirkungen der EG-WRRL


Festlegung von

Sanktionen

Analyse der

Wassernutzungen,

Auswirkungen,

Belastungen

Ökonomische Bedeutung der

Wassernutzungen

Beurteilung des

Kostendeckungsniveaus

Trends von

Wassernachfrage/angebot

Evaluierung der

Maßnahmenprogramme

Durchführung der

Maßnahmenprogramme

Umweltziele

Potenzielle

Maßnahmen

identifizieren

Potentielle

Ausnahmen

begründen

Schätzung der

Kosten für

Standardmaßnahmen

Beurteilung der

Kosteneffektivität

der Maßnahmen

Kosteneffizienteste

Maßnahmen identifizieren

Das Instrument

Preisgestaltung als

Maßnahme bewerten

Beurteilung der

Maßnahmeneffektivität

Maßnahmenprogramme

identifizieren

Kosten-Nutzen-Analyse der

Maßnahmenpakete

Ausweisung von HMWB

Definition weniger strenger

Umweltziele

Begründung für

Zeitverkürzungen

Begründung der

vorgeschlagenen Kosten-

Deckungs-Niveaus

Quelle: WATECO Working Group: Economics and the Environment - a Guidance Document (Endfassung 5. August 2002).


Zentrale ökonomische Aspekte der WRRL:

Überblick

Kostendeckung (inkl. Der Umwelt- und

Ressourcenkosten der Wasserdienstleistungen)

Ökonomische Anreize für eine effiziente

Wassernutzung

Auswahl kosteneffizientester Maßnahmenkombinationen

zur Erreichung der Umweltziele

der WRRL

Ökonomische Auswirkungen der EG-WRRL


Zentrale ökonomische Aspekte der WRRL:

Kostendeckung

Die Mitgliedstaaten berücksichtigen [...] unter Zugrundelegung

des Verursacherprinzips den Grundsatz der

Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen

einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten.

Mitgliedstaaten sorgen bis zum Jahr 2010 dafür

[...]

- dass die verschiedenen Wassernutzungen, die mindestens

in die Sektoren Industrie, Haushalte und Landwirtschaft

aufzugliedern sind, [...] unter Berücksichtigung des

Verursacherprinzips einen angemessenen Beitrag leisten

zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen.” (Art.

9 (1))

Ökonomische Auswirkungen der EG-WRRL


Zentrale ökonomische Aspekte der WRRL:

„soziale“ Kostendeckung

Die Mitgliedstaaten können dabei den sozialen,

ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen

der Kostendeckung sowie den geographischen

und klimatischen Gegebenheiten

der betreffenden Region oder Regionen

Rechnung tragen.” (Art. 9 (1)).

--> wichtige, realistische Einschränkungen des

Kostendeckungsprinzips: Missbrauchsgefahr?

(politischer Konsens durch Transparenz!)

Ökonomische Auswirkungen der EG-WRRL


Was sind “Wasserdienstleistungen”?

Art.2 (38): “alle Dienstleistungen, die die für

Haushalte, öffentliche Einrichtungen oder

wirtschaftliche Tätigkeiten jeder Art folgendes

zur Verfügung stellen:

Entnahme, Aufstauung, Speicherung,

Behandlung und Verteilung von Oberflächenoder

Grundwasser;

Anlagen für die Sammlung und Behandlung von

Abwasser, die anschliessend in Oberflächengewässer

einleiten.”

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Was sind “Wasserdienstleistungen”?

--> eindeutig: Wasserversorgung,

Abwasserbeseitigung

Nach politischer Diskussion auf EU-Ebene:

- Selbstversorgung nur, falls “notwendig” d.h.

signifikant;

- Aufstauungen (außer für Wasserversorgung)

keine Dienstleistung

Ökonomische Auswirkungen der EG-WRRL


Zentrale Ökonomische Aspekte der WRRL:

Anreize

Die Mitgliedstaaten sorgen bis zum Jahr 2010

dafür,

- dass die Wassergebührenpolitik angemessene

Anreize für die Benutzer darstellt, Wasserressourcen

effizient zu nutzen und somit zu

den Umweltzielen dieser Richtlinie beiträgt;”

(Art. 9 (1)).

--> Chance für eine nachhaltigere Nutzung von

Wasser: wie wird dies konkret aussehen?

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Zentrale Ökonomische Aspekte der WRRL:

Maßnahmen

[...] (b) die in Bezug auf die Wassernutzung

kosteneffizientesten Kombinationen der in das

Maßnahmenprogramm nach Artikel 11 aufzunehmenden

Maßnahmen auf der Grundlage von

Schätzungen ihrer potentiellen Kosten beurteilt

werden können. (Anhang III).

Ambitionierte Ziele:

Wie können diese erreicht werden?

--> Information als ein erster Schritt!

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Anforderungen der WRRL für 2004

Für jedes Flusseinzugsgebiet:

1. Analyse der Merkmale

2. Überprüfung der Auswirkungen menschlicher

Tätigkeiten auf den Zustand

3. Wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung

(nach Artikel 5, Anhang II, III and V)

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Wirtschaftliche Analyse

- zu erstellen bis 2004!

- Nach Anhang III: “unter Berücksichtigung der

Kosten für die Erhebung der betreffenden

Daten”, d.h. keine neuen Datenerhebungen

Muss genügend Informationen beinhalten für:

für erforderliche Berechnungen, um dem

Prinzip der Kostendeckung Rechung zu tragen

Beurteilung der kosteneffizientesten

Maßnahmenkombinationen

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Praktische Umsetzung

Europäscher Leitfaden (“Guidance document”)

zu den ökonomischen Aspekten der WRRL von

der “WATer ECOnomics” (WATECO)

Arbeitsgruppe (im Rahmen der „Common

Implementation Strategy“)

LAWA-UA “Umweltökonomie” hat vorläufige

deutsche Handlungsanleitung erstellt, wird

derzeit abgenommen

BMU/UBA haben ein Handbuch “kosteneffizienter

Gewässerschutz” in Auftrag gegeben

Ökonomische Auswirkungen der EG-WRRL


Was bedeutet dies alles für Unternehmen?

Allgemein:

Umsetzung relevanter WRRL-Bestimmungen

„im Detail“ noch nicht beschlossen, zu früh!

Bleibt festzuhalten, dass Wassermanagement

in D schon sehr gut ist (Punktquellen); größere

Konsequenzen in anderen EU-Staaten

Derzeit noch größtes Problem in D: diffuse

Emissionen --> evtl. größere Konsequenzen für

die Landwirtschaft

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Was bedeutet dies alles für Unternehmen?

Zur Kostendeckung:

Umwelt- und Ressourcenkosten müssen

gedeckt werden

In Deutschland existieren schon relevante

Instrumente (Wasserentnahmeentgelte,

Abwasserabgabe)

--> evtl. Anpassung der Instrumente, aber auch:

Abbau von (vermuteten) Wettbewerbsverzerrungen,

da andere EU-Staaten solche

Instrumente einführen müssen

Ökonomische Auswirkungen der EG-WRRL


Was bedeutet dies alles für Unternehmen?

Zur Kostendeckung (für Selbstversorger):

Umwelt- und Ressourcenkosten müssen

gedeckt werden, falls „signifikante“ Entnahmen

(Wasserdienstleistung!)

Instrumente (Wasserentnahmeentgelte,

Abwasserabgabe)

--> evtl. Anpassung der Instrumente

Ökonomische Auswirkungen der EG-WRRL


Was bedeutet dies alles für Unternehmen?

Zu der Wassergebührenpolitik (Unternehmen, die

an der öffentlichen Wasserversorgung

angeschlossen sind):

Kostendeckungsprinzip könnte dazu führen,

dass es schwieriger wird, „günstige“ Tarife

verhandeln zu können (Umwelt- und

Ressourcenkosten müssen von allen Nutzern

getragen werden!)

Ökonomische Auswirkungen der EG-WRRL


Was bedeutet dies alles für Unternehmen?

Zu den kosteneffizienten Maßnahmenkombinationen:

Allgemein: durch Auswahl kosteneffizientester

Maßnahmenkombinationen: erhöhte Rationalität:

Einsparungen möglich!

Durch die notwendige, durch die WRRL

geforderte Transparenz werden „versteckte

Subventionen“ sichtbar und schwieriger

beizubehalten --> Effizienzgewinne

Ökonomische Auswirkungen der EG-WRRL


Was bedeutet dies alles für Unternehmen?

Zu den Monitoring-Anforderungen:

Schon jetzt ist in D gewährleistet, dass

Unternehmen die Monitoring-Daten, die „Ihre“

Wassernutzung betreffen, erheben

(Eigenüberwachung)

Ganzheitliches, „verbessertes“ Monitoring nach

der WRRL wird für Unternehmen wenig

Änderungen bedeuten (zusätzliche Datensammlung

durch die Wasserverwaltungen)

Ökonomische Auswirkungen der EG-WRRL


Zusammenfassung

Durch hohen Gewässerschutzstandard in D:

große Belastungen der Unternehmen

unwahrscheinlich

Erhöhte Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung:

Unternehmen sollten den öffentl.

Diskurs suchen (nicht nur mit Wasserverwaltungen!),

um Belastungssituation, aber auch die

Nutzen Ihrer Wasernutzungen zu erklären!

Ökonomische Auswirkungen der EG-WRRL


Die Hoffnung bleibt:

„Wasser ist keine übliche Handlesware,

sondern eine ererbtes Gut,

was geschützt, verteidigt und

entsprechend behandelt werden muss“

[Präambel WRRL]

Ökonomische Auswirkungen der EG-WRRL


Ökonomische Auswirkungen der EG-WRRL

Eduard Interwies

Ecologic, Institut für Internationale und Europäische Umweltpolitik, Berlin

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Unternehmen?”, Oldenburg 18/03/2003

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