Staatsvertrag Deutschland – Schweiz zum Flugverkehr Zürich

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Staatsvertrag Deutschland – Schweiz zum Flugverkehr Zürich

Staatsvertrag Deutschland Schweiz

zum Flugverkehr Zürich

Sitzung der erweiterten Begleitkommission

Landratsamt Waldshut Tiengen

26.07.2012, 10:30 15:00 Uhr

Ministerialdirektor Gerold Reichle

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Bonn

www.bmvbs.de


1. Einführung

2. Der Staatsvertrag im Einzelnen

3. Zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten

www.bmvbs.de


1. Einführung

2. Der Staatsvertrag im Einzelnen

3. Zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten

www.bmvbs.de


Ausgangslage

90er Jahre:

- bis zu 140.000 Anflüge

- keine zeitlichen Beschränkungen

Staatsvertrag 2001 (nicht in Kraft getreten): gewisse Verbesserungen

- 100.000 Anflüge

- 22.00 - 06.00 Uhr Ruhezeit an Werktagen;

- 20.00 - 09.00 Uhr an Wochenenden und Feiertagen

220. Durchführungsverordnung (DVO): nochmalige Verbesserung

- 21.00 07.00 Uhr Ruhezeit an Werktagen

- faktische Begrenzung auf ca. 105.000 Anflüge

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26. Juli 2012


Ausgangslage

Deutsche Bundeskanzlerin und schweizerischer Bundespräsident

vereinbaren Beauftragung der AG Zürich im April 2008

AG Zürich

Zahlreiche Sitzungen keine erkennbare Bewegung

Ankündigung einseitiger Maßnahmen im Jahr 2012

Verweis auf „Stuttgarter Erklärung“ vom 25.11.2009

Gespräche BM Ramsauer BR‘in Leuthard im Dezember 2011

Davoser Absichtserklärung vom 28.01.2012

Staatsvertrag bis Sommer 2012

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26. Juli 2012


Die „Stuttgarter Erklärung“

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26. Juli 2012


Die „Stuttgarter Erklärung“

Wesentliche Forderungen:

• max. 80.000 Anflüge p.a., soweit technisch erforderlich

• Beibehaltung der Sperrzeiten der 220. DVO

• Keine direkten Abflüge nach Norden in DE-Luftraum

• Keine Umweg- und Warteflüge über DE

• Aufhebung des Warteraumes RILAX über DE

• Kein „gekröpfter Nordanflug“

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26. Juli 2012


Die Davoser Absichtserklärung

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26. Juli 2012


Die Davoser Absichtserklärung

Wesentliche Punkte:

• Gemeinsame Luftraumbewirtschaftung

• Optimierung RILAX

• Reduzierung Anflüge und Betriebsstunden über DE

• Berücksichtigung von Fluglärmveränderungen durch

technischen Fortschritt

• Diskriminierungsfreier Verkehr deutscher Taxis

• Gleiche Rechts- und Verfahrensstellung für DE-Bevölkerung wie

für CH-Bevölkerung einschl. Entschädigungsverfahren

• Gemeinsame Luftverkehrskommission

• Abschluss eines Staatsvertrages bis Sommer 2012

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26. Juli 2012


Verhandlungsdelegation DE:

• Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

(Delegationsleitung)

• Auswärtiges Amt

• Land Baden-Württemberg

• Landräte der Kreise Waldshut-Tiengen, Konstanz und

Schwarzwald-Baar

• DFS Deutsche Flugsicherung

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26. Juli 2012


Die Verhandlungen

02.03.2012: Auftaktverhandlung in Rüschlikon (CH)

Aufträge an DFS / skyguide

27.03.2012: 2. Verhandlungsrunde Flughafen Frankfurt

Vorlage von konkreten Verhandlungsvorschlägen von DE; weitere

Terminzusage seitens DE erst bei konkreten Verhandlungsvorschlägen

von CH

14.06.2012: 3. Verhandlungsrunde Flughafen Zürich

28.06.2012: 4. Verhandlungsrunde Flughafen Frankfurt

02.07.2012: Paraphierung des Staatsvertrages am Flughafen Zürich

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26. Juli 2012


Begleitkommission und Vorbereitungssitzungen der DE-

Delegation

• 19.03. und 15.06.2012: Unterrichtung der Begleitkommission

durch den Verhandlungsleiter

• Vorbereitungssitzungen der DE-Delegation

alle Sitzungen wurden innerhalb der DE-Delegation vorbesprochen

mit fachlicher Unterstützung durch die DFS

DFS hat den Landräten und dem Land Baden-Württemberg

die fachlichen Weiterentwicklungen aus den

Arbeiten mit der skyguide gesondert präsentiert und

erläutert

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26. Juli 2012


Verhandlungsposition DE

• Geltende Rechtslage (insbes. DVO)

• „Stuttgarter Erklärung“

sowie

• FABEC Staatsvertrag

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26. Juli 2012


Verhärtung der Positionen nach der 2. Verhandlungsrunde

(27.03.2012)

„NO GOs“

• für DE: Lärmmethode

• für CH: Begrenzung der Bewegungszahlen

Konzeptwechsel notwendig

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26. Juli 2012


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26. Juli 2012


Konzeptwechsel

Betrieb des Flughafens in „Wellen“


• Erste Listenebene: Copytext 19 Pt

• Zweite Listenebene: Bulletpoint 19 Pt

• Dritte Listenebene: Bulletpoint 15 Pt

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26. Juli 2012


Bewegungszahlen am Flughafen Zürich

(IFR-Verkehr nach Stunden, Jahr 2011)

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26. Juli 2012


Schlüsselfrage

Wie stabil ist die Beziehung zwischen Flugbewegungen und

Zeitfenstern?

• Logistik / Netzwerk (Umlaufrotation)

• Marktmechanismen

• Slot-/Flughafenkoordination

• Flugverfahrensregeln (Mindeststaffelung)

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26. Juli 2012


1. Einführung

2. Der Staatsvertrag im Einzelnen

3. Zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten

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Staatsvertrag

Vertrag

zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich

auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland

23 26. Juli 2012


Staatsvertrag

Die Bundesrepublik Deutschland und die Schweizerische Eidgenossenschaft als

Vertragsparteien des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt,

unter Beachtung der jeweiligen nationalen Luftverkehrsvorschriften, in der Absicht, ihre

zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Luftverkehrs zu verbessern und eine

jahrzehntelange Auseinandersetzung über den An- und Abflug zum Flughafen Zürich zu

befrieden,

im Interesse der Entwicklung der internationalen Luftfahrt,

in dem Wunsch, die sichere Durchführung des internationalen Flugbetriebs über die

gemeinsamen nationalen Grenzen hinweg im Interesse der Luftraumnutzer und ihrer Fluggäste

zu gewährleisten,

in dem Wunsch, Mensch, Natur und Umwelt möglichst umfassend gegen übermäßige

Auswirkungen des Luftverkehrs zu schützen,

sind wie folgt übereingekommen

24 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 1 Absatz 1 -

Artikel 1

An- und Abflugverkehr zum und vom Flughafen Zürich

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren die Abwicklung des An- und Abflugverkehrs

zum und vom Flughafen Zürich über deutschem Hoheitsgebiet nach

folgenden Maßgaben:

25 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 1 Absatz 1 -

1. Von Montag bis Freitag in der Zeit von 18:00 bis 06:30 Uhr Ortszeit sowie

an Samstagen, Sonntagen und den in der Anlage 1 genannten

gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg in der Zeit von 18:00 bis

09:00 Uhr Ortszeit wird kein Anflugverkehr auf die Pisten 14 oder 16 über

deutschem Hoheitsgebiet durchgeführt. Ausgenommen sind Flüge, für

welche aufgrund von zwingenden äußeren Umständen keine Alternative zu

einem Anflug aus Norden besteht. Diese Umstände sind Sicherheitsgründe

(Luftnotlagen), ungünstige Wetterbedingungen, Pistensperrungen infolge

von Unfällen oder zur Durchführung notwendiger Winterdienste, Flüge des

Such- und Rettungsdienstes und Ausfälle von für den Anflug notwendigen

Navigationssystemen.

26 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 1 Absatz 1 -

Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterliegt in solchen Fällen

gegenüber der Bundesrepublik Deutschland einer Meldepflicht.

Anflugverkehr in den Zeiten von Satz 1 auf eine andere Piste als Piste 14

und Piste 16 ist über deutschem Hoheitsgebiet nicht unterhalb Flugfläche

80 zulässig.

27 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 1 Absatz 1 -

2. Von Montag bis Freitag in der Zeit von 06:30 bis 18:00 Uhr Ortszeit sowie

an Samstagen, Sonntagen und den in der Anlage 1 genannten

gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg in der Zeit von 09:00 bis

18:00 Uhr Ortszeit kann der Anflugverkehr zu den Pisten 14 oder 16 über

deutschem Hoheitsgebiet (Nordanflüge) werden. Die gleichzeitige Nutzung

der Pisten 14 und 16 zur Kapazitätssteigerung ist ausgeschlossen.

28 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 1 Absatz 1 -

3. Abflüge haben so zu erfolgen, dass der Einflug in deutsches

Hoheitsgebiet nicht unterhalb Flugfläche 120 erfolgt. Von dieser Regelung

ausgenommen sind Flüge, deren geplante Reiseflughöhe aufgrund der

Leistungsdaten des jeweiligen Luftfahrzeugs unterhalb dieser Höhe liegt.

29 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 1 Absatz 1 -

4. Das Warteverfahren über der Kurskreuzung RILAX wird wie folgt

eingerichtet: Die Mindestwartehöhe wird auf Flugfläche 130 festgelegt.

Hiervon ausgenommen sind Flüge, deren geplante Reiseflughöhe

aufgrund der Leistungsdaten des jeweiligen Luftfahrzeugs unterhalb dieser

Mindestwartehöhe liegt. In denjenigen Zeiten, in denen Anflüge auf die

Pisten 14 und 16 grundsätzlich nicht zulässig sind, darf das

Warteverfahren RILAX im Ausnahmefall im Einvernehmen mit der DFS

Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) und ab Flugfläche 180 genutzt

werden.

30 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 1 Absatz 1 -

5. Nach Sichtflugverkehr verkehrende Propellerflugzeuge mit einem

höchstzulässigen Abfluggewicht bis 8.618 Kilogramm sowie Hubschrauber

und Flüge, welche nicht flugplanmäßig erfasst werden, sind von den

Bestimmungen über den An- und Abflugverkehr ausgenommen.

31 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 1 -

(2) Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann Anflüge auf die Pisten 14

und 16 über schweizerisches Hoheitsgebiet ohne Nutzung des deutschen

Luftraums unter Flugfläche 120 unter Anwendung modernster

Anflugverfahren sowie unter Einhaltung des technisch maximal möglichen

Abstandes zur Staatsgrenze einrichten. Dieser Abstand wird durch die

Flugsicherungsorganisationen beider Vertragsparteien, DFS und

Skyguide, gemeinsam festgelegt.

32 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 1 -

(3) Die Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 gelten ab dem Zeitpunkt, an

dem auf dem Flughafen Zürich durch entsprechende Ausbaumaßnahmen

die erforderlichen Flughafeninfrastrukturen zur Verfügung stehen,

spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2020. Die Schweizerische

Eidgenossenschaft sichert zu, dass mit dem Ausbau der Piste 32/ 14 der

Aufsetzpunkt der Piste 14 nicht nach Norden verlegt wird.

33 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 1 -

(4) Bis zu dem in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt gilt in der

Bundesrepublik Deutschland die Zweihundertzwanzigste

Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung vom 10. März 2005

(BAnz. 2005 Nr. 53, S. 402 1) in der Fassung zum Zeitpunkt der

Unterzeichnung dieses Vertrags mit folgender Maßgabe:

Von Montag bis Freitag in der Zeit von 20:00 bis 07:00 Uhr Ortszeit

sowie an Samstagen, Sonntagen und den in der Anlage 1 genannten

gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg in der Zeit von 20:00

bis 09:00 Uhr Ortszeit wird kein Anflugverkehr über deutschem

Hoheitsgebiet unterhalb der Flugfläche 100 durchgeführt.

34 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 1 Absatz 4 -

Die Bundesrepublik Deutschland ist befugt, die Verordnung aufgrund

technischer und betrieblicher Erfordernisse anzupassen. Die wesentlichen

Inhalte der Verordnung im Hinblick auf die Festlegungen in Bezug auf das

Warteverfahren RILAX, die festgelegten Flugflächen und An- und

Abflugzeiten dürfen jedoch nicht verändert werden.

35 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 2 -

Artikel 2

Gemeinsame Bewirtschaftung des Luftraums

(1) Der Luftraum im grenzüberschreitenden An- und Abflugbereich des

Flughafens Zürich im deutschen und schweizerischen Hoheitsbereich

wird zum Zwecke der betrieblichen Umsetzung der Regelungen von

Artikel 1 Absatz 1 durch die Flugsicherungsorganisationen beider

Vertragsparteien, DFS und Skyguide, gemeinsam geplant und für den

deutschen Luftraum einvernehmlich abgestimmt.

36 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 2 -

(2) Die vertragliche Zusammenarbeit der Flugsicherungsorganisationen wird

im Rahmen einer schriftlichen Vereinbarung auf der Grundlage von

Artikel 10 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 550/2004 vom 10. März 2004 über

die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen

europäischen Luftraum ("Flugsicherungsdienste-Verordnung") (ABI. L 96

vom 3 1.3.2004, S. 10) in der jeweils geltenden Fassung festgelegt.

37 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 2 -

(3) Die Flugsicherungsorganisationen beider Vertragsparteien unterrichten

die auf der Grundlage von Artikel 4 gebildete Gemeinsame

Luftverkehrskommission über jede beabsichtigte Änderung von An- und

Abflugverfahren. Die Gemeinsame Luftverkehrskommission ist

berechtigt, Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm vorzuschlagen.

Halten die Flugsicherungsorganisationen die vorgeschlagenen

Maßnahmen für nicht geeignet oder nicht durchführbar, so teilen sie dies

der Gemeinsamen Luftverkehrskommission unter Angabe der Gründe

mit.

38 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 3 -

Artikel 3

Bau- und betriebliche Verfahren

(1) Die oberste Luftfahrtbehörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft

wird die oberste

Luftfahrtbehörde der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich

unterrichten, soweit Vorhaben im Zusammenhang mit dem Bau oder dem

Betrieb des Flughafens Zürich beschlossen, geändert oder ergänzt

werden sollen. Die Gemeinsame Luftverkehrskommission kann

Ausnahmen von dieser Unterrichtungspflicht beschließen.

39 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 3 -

(2) In allen eidgenössischen Verwaltungsverfahren über die Erteilung,

Änderung und/oder

Aufhebung von Konzessionen und sonstigen Bewilligungen, deren

Wahrnehmung Auswirkungen auf das deutsche Hoheitsgebiet haben

können, wird den möglicherweise betroffenen Landkreisen und

Gemeinden sowie den dort niedergelassenen natürlichen und

juristischen Personen die gleiche Rechtsstellung und

Verfahrensbeteiligung eingeräumt, die nach schweizerischem Recht den

entsprechenden schweizerischen Gebietskörperschaften, Einwohnern

und Unternehmen zustehen.

40 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 3 -

(3) In der Bundesrepublik Deutschland ansässige natürliche oder juristische

Personen haben die gleichen Rechte im Zusammenhang mit allfälligen

Entschädigungen für Fluglärmimmissionen oder mit Ansprüchen auf

Schallschutzmaßnahmen oder anderen Sachleistungen infolge der

Fluglärmimmissionen, wie sie natürlichen oder juristischen Personen in

der Schweizerischen Eidgenossenschaft zustehen, die vergleichbaren

Belastungen ausgesetzt sind. Rechtssubjekten in der Bundesrepublik

Deutschland darf kein Nachteil daraus entstehen, dass die

entsprechenden Regelungen nach schweizerischem Recht erst mit

Irrkrafttreten dieses Vertrages wirksam werden.

41 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 4 -

Artikel 4

Gemeinsame Luftverkehrskommission

(1) Die Vertragsparteien bilden eine Gemeinsame Luftverkehrskommission,

die in regelmäßigen, mindestens jährlichen Abständen zusammentritt.

Auf Antrag einer Vertragspartei wird die Gemeinsame

Luftverkehrskommission auch außerordentlich einberufen. Die

Gemeinsame Luftverkehrskommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

42 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 4 -

(2) Jede Vertragspartei bestellt fünf Mitglieder, die weitere Stellen

hinzuziehen können.

43 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 4 -

(3) Die Gemeinsame Luftverkehrskommission behandelt jede Frage, die sich

aus der Auslegung und der Anwendung dieses Vertrages ergibt. Sie

begleitet die Umsetzung und die Einhaltung der Bestimmungen des

Vertrages und nimmt insbesondere die ihr nach diesem Vertrag

zugewiesenen Aufgaben wahr.

44 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 4 -

(4) Die Gemeinsame Luftverkehrskommission wird unverzüglich nach dem

Inkrafttreten dieses Vertrages gebildet und nimmt hieran anschließend

ihre Tätigkeit auf.

45 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 5 -

Artikel 5

Konsultationen

Zur Erörterung von Änderungen dieses Vertrages kann eine Vertragspartei,

nachdem sich die Gemeinsame Luftverkehrskommission nach Artikel 4 damit

befasst hat, jederzeit eine Konsultation verlangen. Das gilt auch für

Erörterungen über die Auslegung und die Anwendung des Vertrages, wenn

nach Ansicht einer Vertragspartei ein Meinungsaustausch in der

Gemeinsamen Luftverkehrskommission kein zufriedenstellendes Ergebnis

erbracht hat. Die Konsultation beginnt binnen 30 Tagen nach Eingang des

Verlangens bei der jeweils anderen Vertragspartei.

46 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 6 -

Artikel 6

Suspendierung

Die Vertragsparteien können die Wirkung dieses Vertrages suspendieren,

wenn feststeht, dass die andere Vertragspartei ihre Pflichten nach den

Artikeln 1 und 3 in grober Weise verletzt, so dass dadurch eine unmittelbare

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht und wenn

angemessene Abhilfemaßnahmen nicht innerhalb von 15 Tagen nach

diesbezüglicher Notifizierung erfolgt sind. Die Anordnung und Aufhebung der

Suspendierung erfolgen jeweils auf diplomatischem Wege.

47 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 7 -

Artikel 7

Geltungsdauer und Kündigung

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder

Vertragspartei auf diplomatischem Wege schriftlich gekündigt werden. In

diesem Fall tritt der Vertrag zwölf Monate nach Eingang der Mitteilung bei

der anderen Vertragspartei außer Kraft, sofern nicht die Kündigung vor

Ablauf dieser Zeit durch Vereinbarung zurückgenommen wird. Eine

Kündigung vor dem 31. Dezember 2030 ist ausgeschlossen.

48 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 8 -

Artikel 8

Registrierung

Die Registrierung dieses Vertrages beim Sekretariat der Vereinten Nationen

nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird nach seinem

Irrkrafttreten von der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die andere

Vertragspartei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der

erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der

Vereinten Nationen bestätigt worden ist.

49 26. Juli 2012


Staatsvertrag - Artikel 9 -

Artikel 9

Ratifikation und Inkrafttreten

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden

so bald wie möglich in Berlin ausgetauscht.

(2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Austausch

der Ratifikationsurkunden in Kraft.

50 26. Juli 2012


1. Einführung

2. Der Staatsvertrag im Einzelnen

3. Zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten

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3. Zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten

Gemeinsame Arbeiten DFS / skyguide:

• Gemeinsame Luftraumplanung (Art. 1):

• Ausgestaltung Nord- und Ostkonzept

• Nutzung und Lage des Warteverfahrens RILAX

• Moderne Anflugverfahren

• Gemeinsame Bewirtschaftung DFS / skyguide (Art. 2)

Beteiligung der deutschen Seite bei baulichen und betrieblichen

Maßnahmen am Flughafen Zürich (Art. 3)

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26. Juli 2012


Gemeinsame Luftverkehrskommission (Art. 4)

• Geschäftsordnung

• Besetzung

• Ziele und Aufgaben

• Tagungsrhythmus

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26. Juli 2012


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Bundesministerium für Verkehr,

Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)

Ministerialdirektor Gerold Reichle

Leiter der Abteilung Luft- und Raumfahrt

Robert-Schuman-Platz 1

D-53175 Bonn

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