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Rechte der Betroffenen 47
der Systemdatenschutz bei der technisch-organisatorischen Gestaltung der Datenverarbeitungssysteme
an. 132 Der Datenschutz soll durch die Technik unterstützt werden, indem das
technisch-organisatorische System nur zu der Datenverarbeitung in der Lage ist, zu der es
rechtlich auch ermächtigt ist, und die verantwortliche Stelle nur die Daten verarbeitet, die sie
rechtlich verarbeiten darf. 133 Konkrete technische Maßnahmen des Systemdatenschutzes zur
Gewährleistung der Datensicherheit insbesondere hinsichtlich Zugriffs- und Verfälschungsmöglichkeiten
sind zum Beispiel Verschlüsselungstechniken, elektronische Signaturen, andere
Authentifizierungsmaßnahmen oder Steganographie. 134
6 Rechte der Betroffenen
Informationelle Selbstbestimmung erfordert als Voraussetzung und als Bestandteil, dass dem
Betroffenen Kontroll- und Mitwirkungsrechte zustehen. Ein Teil dieser Betroffenenrechte –
Aufklärungs- und Auskunftsansprüche – wurden bereits als konkrete Voraussetzung für die
Gewährleistung der Transparenz genannt. Über den reinen Informationsanspruch hinaus,
muss der Betroffene aber auch spezifische Mitwirkungsrechte haben, um die Datenverarbeitung
gezielt beeinflussen zu können. Denn der Grundrechtseingriff wird selbstverständlich
nicht bereits dadurch zulässig und ausgeglichen, dass der Betroffene darüber Kenntnis erlangen
kann, sondern er muss zum Beispiel eine Berichtigung inhaltlich falscher oder einen Löschung
unzulässigerweise erhobener personenbezogener Daten erreichen können. Normiert
sind daher zugunsten der Betroffenen Auskunftsrechte, Korrekturrechte hinsichtlich Berichtigung,
Sperrung und Löschung sowie das Recht zum Widerspruch. 135 Außerdem besteht die
Möglichkeit, Schadensersatz einzufordern, wenn durch die unzulässige oder unrichtige Verarbeitung
personenbezogener Daten ein Schaden eingetreten ist.
7 Datenschutzkontrolle
Auch wenn dem Betroffenen grundsätzlich eigene Instrumente zur Sicherung seines Rechts
auf informationelle Selbstbestimmung eingeräumt sein müssen, so erübrigen sich dadurch
nicht übergreifende und unabhängige Datenschutzkontrolleinrichtungen. Denn schon 1983 hat
das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Beteiligung unabhängiger Datenschutzbeauftragter
für einen effektiven Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aufgrund
der für den Bürger bestehenden Undurchsichtigkeit der Speicherung und Verwendung
von Daten unter den Bedingungen einer automatischen Datenverarbeitung von erheblicher
Bedeutung ist. 136 Die Datenschutzkontrolleinrichtungen haben zum einen die Funktion, dem
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Bäumler, DuD 2000, 258.
Roßnagel//Pfitzmann/Garstka 2001, 39 f.
Roßnagel, in: ders. 2003, Kap. 3.4, Rn. 78.
Z.B. §§ 19, 19a, 33, 34, 35 BDSG; s. auch Wedde, in: Roßnagel 2003, Kap. 4.4, Rn. 12 ff.
BVerfGE 65, 1, 46.