Broschüre Industrieland Deutschland stärken - BDI

22 BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie
Industrieland Deutschland stärken
Politische Rahmenbedingungen
Politische Rahmenbedingungen
Soziale Marktwirtschaft und Leitbild der Nachhaltigkeit stärken
Die Wirtschaftsordnung bildet mit ihrem Bündel aus wirtschaftsrelevanter
Gesetzgebung und informellen Regeln die Geschäftsgrundlage für
das Wirtschaftsleben in unserer Volkswirtschaft.
Eine verlässliche Wirtschaftsordnung fördert die Investitionstätigkeit,
schafft langfristiges Konsumentenvertrauen
in die Zukunft und sichert so Wachstum und Beschäftigung
auf hohem Niveau. Die Wirtschaftsordnung für das
Industrieland Deutschland ist die soziale Marktwirtschaft.
Sie war in den frühen Jahren der Bundesrepublik Garant
für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Heute wird
dieses Konzept mehr denn je in Frage gestellt: Im Juni
2008 hatten 38 Prozent der Deutschen keine gute Meinung
von der sozialen Marktwirtschaft. Die Akzeptanz sinkt.
Offenbar fühlt sich die Mehrheit der Bevölkerung von den
Prozessen und Ergebnissen unserer Wirtschaftsordnung
benachteiligt. Auch die Tatsache, dass die Menschen ihren
Wohlstand zu einem erheblichen Teil der industriellen
Basis unseres Landes verdanken, ist nicht mehr sehr
tief verwurzelt. Damit bröckelt die Geschäftsgrundlage
des Wirtschaftens am Standort Deutschland. Die aktuelle
Krise spitzt diesen Befund nochmals zu.
Hinzu kommt, dass das Bild des Unternehmers in
Deutschland gelitten hat. Zwar liefern Berichte von Managerprämien
und Massenentlassungen lediglich anekdotische
Evidenz, gleichwohl zeichnet die öffentliche
Meinung ein pauschales Bild von Unternehmenslenkern,
das geprägt ist von Kurzfristorientierung und Profitsucht.
Dass Manager, und in besonderem Maße Familienunternehmer,
eine hohe Verantwortung für ihre Mitarbeiter, für
den Standort und die Region tragen, gerät dabei zu oft in
den Hintergrund. Die Unternehmenslenker in Deutschland
müssen das Problem selbst in die Hand nehmen: Mit
dem Corporate-Governance-Kodex haben sie sich selbst
Regeln auferlegt – ein erster Schritt zu mehr Transparenz
und mehr Vertrauen in die deutschen Unternehmen.
Überzogene staatliche Eingriffe in die unternehmerische
Handlungsfreiheit, wie etwa die Versuche, die Managervergütung
staatlicherseits zu regeln, weisen dagegen den
falschen Weg.
Der globale Strukturwandel hat den Wohlstand auf der
ganzen Welt gesteigert. Dies ist immer wieder ins Bewusstsein
zu rufen. Die globale Finanzmarktkrise allerdings
hat die Marktwirtschaft schwer geschädigt. Nicht
nur in Deutschland, nahezu rund um den Globus nimmt
die Tendenz zu, wieder stärker auf den Staat zu bauen.
Corporate Governance
Corporate Governance bezeichnet den Ordnungsrahmen
für die Leitung und Überwachung eines Unternehmens unter
Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen von
Eignern und Unternehmensleitung. Während die interne
Corporate Governance auf das Beziehungsgeflecht und
Zusammenwirken von Vorstand und Aufsichtsrat gerichtet
ist, versteht man unter externer Corporate Governance die
rechtlichen und faktischen Verknüpfungen des Unternehmens
mit seinem Umfeld. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen
Bedeutung konzentrieren sich gesetzliche Entwicklungen
häufig auf Unternehmen mit Börsenbezug. Seit Anfang
dieses Jahrhunderts etablierte sich parallel zu gesetzlichen
Reaktionen auf Unternehmenszusammenbrüche der Deutsche
Corporate Governance Kodex. Er enthält Verhaltensempfehlungen
für eine gute Unternehmensführung und
-kontrolle, zu deren Einhaltung sich börsennotierte Unternehmen
jährlich erklären. Der Kodex unterliegt einer regelmäßigen
Weiterentwicklung und wird in hohem Maße von
den Unternehmen anerkannt.
Dies gilt nicht nur für die globalen Finanzmärkte, auch in
der Realwirtschaft wird der Ruf nach dem Staat lauter. So
sehr das rasche und umfassende Handeln des Staates zur
Bewältigung der globalen Krise notwendig war, so wenig
dürfen aber die Vorzüge des Ordnungsrahmens der
sozialen Marktwirtschaft als maßgebliches Leitbild unserer
Wirtschaftsordnung aus dem Blick geraten. Staatseingriffe,
auch unter dem Rubrum der Industriepolitik,
unterliegen in einer Marktwirtschaft stets einem strikten
Begründungszwang. Falls in Interventionen für unverzichtbar
gehalten werden, muss eine Einzelfallbetrachtung
mit nachvollziehbaren Prüfkriterien erfolgen, die auch die
direkten und indirekten Kosten der Maßnahmen berücksichtigt.
Eine globale Interventions- und Subventionsspirale
wäre gerade in der gegenwärtigen Krise das letzte, was
die Weltwirtschaft gebrauchen kann. Dort wo der Staat
sich zur Krisenbewältigung vorübergehend engagieren
muss, sind präzise Ausstiegsszenarien vonnöten.
Das Verhältnis von Staat und Markt darf nicht aus dem
Ruder laufen. Im Leitbild der Sozialen Markt wirtschaft
kommt dem Staat die Aufgabe zu, sich um die Gestaltung
von Rahmenbedingun gen zu kümmern und sich nicht
als Unternehmer zu betätigen. Grundlagen erfolgreichen