Petition 40329 Private Pflegeversicherung - Verbesserung ... - ASbH

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Petition 40329 Private Pflegeversicherung - Verbesserung ... - ASbH

Petitionsausschuss

Petition 40329

Private Pflegeversicherung - Verbesserung der Förderung der privaten

Pflegezusatzversicherung in bestimmten Fällen

Hauptpetent

Text der Petition

Herr Christian Au

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 126 Satz 2 SGB XI wie folgt

geändert wird:

Davon ausgenommen sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet

haben, sowie Personen, die vor Abschluss der privaten Pflege-Zusatzversicherung

bereits Leistungen nach § 123 oder als Pflegebedürftige Leistungen nach dem

Vierten Kapitel oder gleichwertige Vertragsleistungen der privaten Pflege-

Pflichtversicherung beziehen oder in den letzten 5 Jahren vor dem Abschluss

bezogen haben.

Begründung

Gegenstand dieser Petition ist die Regelung des § 126 Satz 2 SGB XI. Mit dieser

Regelung werden Ausnahmen zu dem zulageberechtigten Personenkreis der ab 1.

Januar 2013 neu eingeführten Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge

definiert.

Die Petition ist allein auf eine Änderung des letzten Halbsatzes des Satzes 2

gerichtet.

Nach dem aktuellen Wortlaut dieser Norm sind von der Förderung auch Personen

ausgeschlossen, die in der Vergangenheit seit Inkrafttreten des SGB XI im Jahre

1995 bereits einmal Leistungen der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung

bezogen haben.

Offensichtlich beabsichtigt der Gesetzgeber damit, den in § 127 SGB XI geregelten

Kontrahierungszwang und die Verpflichtung auf Seiten der

Versicherungsunternehmen, zum Beispiel auf eine Gesundheitsprüfung vor

Vertragsabschluss zu verzichten, im Sinne der Versicherungsunternehmen

abzumildern.

Die Problematik dieser Regelung besteht jedoch darin, dass damit vielen Menschen,

die seit vielen Jahren keine Pflegeleistungen mehr beziehen, die Möglichkeit zur

privaten Pflege-Vorsorge und mithin das Recht auf staatlich geförderte Selbsthilfe

zugunsten eines zu weitreichenden Schutzes der Versicherungsunternehmen

genommen wird.

Hierin ist eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung sowie eine nicht

gerechtfertigte Einschränkung des Sozialstaatspostulates zu sehen. Es wird

kategorisch allen Personen, die schon einmal Pflegeleistungen in Anspruch

Petition 40329 - Einreichedatum der Petition: 27.02.2013


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genommen haben, die Möglichkeit einer staatlichen Förderung für alle Zeit

abgesprochen.

Selbst heute junge erwachsene Menschen, die als Kinder und Jugendliche Mitte der

90er Jahre aufgrund einer Behinderung Pflegeleistungen über ihre Eltern bezogen

haben, und die im Alltag durch die Behinderung schon lange nicht mehr

pflegerelevant beeinträchtigt sind, sind von der Förderung ausgeschlossen. Aber

auch diese Menschen unterliegen dem allgemeinen Risiko, unfall- oder altersbedingt

pflegebedürftig zu werden.

Es liegt hier eine legislative und im Vorfeld vorgenommene Risikobeurteilung zu

Lasten ehemals pflegebedürftiger Menschen vor, die nach § 127 SGB 11 durch die

Versicherungsunternehmen gerade nicht erfolgen soll.

Da die Versicherungsunternehmen die Ausschlussgründe in ihre besonderen

Versicherungsbedingungen für diese Versicherungen übernommen haben, ist den

Betroffenen neben der staatlichen Förderung faktisch auch schon der Abschluss einer

solchen Versicherung verwehrt.

Es wird ausdrücklich nicht bestritten, dass den Versicherungsunternehmen in

Anbetracht des bestehenden Kontrahierungszwangs ein gewisser Schutz vor

unkalkulierbaren Risiken zuteilwerden sollte. Jedoch ist dieser in der jetzigen Form

zu einseitig gestaltet worden und kann anderweitig und mit milderen Mittel erreicht

werden.

Den erforderlichen Interessenausgleich kann der Gesetzgeber insbesondere durch die

mit der Petition vorgeschlagene dynamische 5-Jahresfrist bewirken, die sich

rückwirkend vom Tag des Versicherungsabschlusses berechnet.

Petition 40329 - Einreichedatum der Petition: 27.02.2013

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