Isarwinkler Kalkdolomit ab Steinbruch Hellerschwang (Lenggries ...

kilianwillibald

Isarwinkler Kalkdolomit ab Steinbruch Hellerschwang (Lenggries ...

Isarwinkler Kalkdolomit

ab Steinbruch Hellerschwang (Lenggries) verladen

Preisliste gültig ab 01.01.2012

Artikel- Bezeichnung Material- Ab Werk

Nr.

prüfung verladen

Isarwinkler Kalkdolomit-Bruchsteine ca. Größe mm durch €/m³ €/to

290 Wasserbausteine aus Isarwinkler Kalkdolomit 200/400

TU München 44,00 27,00

291 Wasserbausteine aus Isarwinkler Kalkdolomit 400/600

TU München 43,50 27,00

292 Wasserbausteine aus Isarwinkler Kalkdolomit 600/800

TU München 43,50 27,00

293 Wasserbausteine aus Isarwinkler Kalkdolomit 800/1000 TU München 43,50 27,00

294 Wasserbausteine aus Isarwinkler Kalkdolomit 1000/1200 TU München 43,50 27,00

450 Wasserbausteine aus Isarwinkler Kalkdolomit größer 1200 TU München 43,50 27,00

295 Mauersteine (Schichtenmauer), Höhe ca. 250/400 400/600

TU München 52,50 32,00

451 Mauersteine (Schichtenmauer), Höhe ca. 350/600 600/800

TU München 52,50 32,00

296 Sohlplatten, Pflastersteine, Dicke ca. 150-400 mm 600/1000 TU München 49,00 30,00

297 Schroppen, Vorsieb (unklassiertes Sprenggut) ca. 0/300

entfällt 13,90 7,70

307 Kalkdolomitschotter, masch. gebr., mit Unterkorn ca. 100/300 TU München 20,00 12,50

308 Kalkdolomit-Gabionenschotter, abgesiebt ca. 150/300 TU München 45,00 28,00

299 Auffüllkies / nichtbindiger Boden, ab Grube 0/X

entfällt 8,50 4,50

300 * Frostschutzkies 0/X TL SoB-StB 04 10,20 5,50

271 * Kippgebühr, nur unbelasteter Boden, ohne organ. Stoffe nicht fliessend nur LAGA Z0 5,00 2,80

* falls betrieblich möglich oder verfügbar. Im Deponiebetrieb gelten unsere Allgemeinen Kippbedingungen ! Anlieferungen auf Deponie

dürfen nur erfolgen nach den vollständig ausgefüllten Erklärungen "Verantwortl. Erklärung", "Annahmeerklärung" und "Übernahmeschein".

Selbstverständlich liefern wir unsere Produkte zu Ihnen und verarbeiten die Steine für Sie im Gartenund-Landschaftsbau,

als Mauern und Sicherungsbauwerke sowie im Wasserbau.

Bitte fragen Sie bei uns nach !

Bruchsteine 200-400 mm Bruchsteine 400-600 mm Bruchsteine 600-800 mm

Bruchsteine 800-1200 mm Sohlplatten Leben in der Farbe !

Wasserbauer 800-1200 mm verladen auf unsere Gesteinsmulde

Kalkdolomit-Schotter

100/300mm, gebrochen

Zuschläge: 1: In der Zeit zwischen 1.12. und 31.3. wird für die Winterverladung ein Zuschlag von 3,00 €/m³ bzw. 2,00€/to verrechnet !

2: Bei Verladungen durch unser Personal von weniger als 2 m³ bzw. 3,5 to wird ein Zuschlag von 10 €/Verladung verrechnet.

Die Anwendung der Zuschläge erfolgt kummulativ !

Alle Maßangaben sind Cirka-Maße. Da unsere Steine reine Naturprodukte sind und diese auch nur nach Augenmaß sortiert werden,

können die obengenannten Maßangaben (L/B/H bei Bruchsteinen) nicht exakt garantiert werden. Unser Angebot ist freibleibend, unser

Liefervorrat ist abhängig von den geologischen Gegebenheiten im natürlichen Gesteinsvorkommen.

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen nach unseren jeweiligen Allg. Geschäftsbedindungen. Größere Mengen oder

andere Materalien auf Anfrage oder nach Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzl. MwSt.


Deponie, Wiederverwertung, Aufbereitung und

Entsorgung im Kies-u.-Schotterwerk Lenggries,

gültig ab 01.01.2012

Annahme von Materialien/Stoffen

zur Deponie oder Wiederverwertung

Annahme von Boden und Bauschutt auch im Transportbetonwerk

Gaißach/Bad Tölz, Tölzer Straße 25 (eigene Preisliste)

Preise

Nr. Bezeichnung und Beschreibung EAK € / to € / m³

netto netto

271 reiner Bodenaushub unbelastet, nach LAGA Z 0, fest, ohne Holz und Humus 170504 3,50 5,00

270 reiner Bodenaushub unbelastet, nach LAGA Z 0, weich/flüssig, ohne Holz und Humus 170504 6,40 9,00

272 Bauschutt, sortiert, LAGA Z 0, wird aufbereitet oder deponiert, bestehend aus 10,00 10,00

272 Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik, (EAK 170101-170102-170103)

272 oder Gemische aus diesen Stoffen, mit Ausnahme derjenigen Stoffe,

272 die unter EAK 170106 fallen. Beton nur ohne herausragendes Stahl.

273 sauberes Holz aus Abbrüchen, unbehandelt, wird gehäckselt und kompostiert 170201 125,00 70,00

274 ** Asphaltabbruch, teerfrei, angeliefert in Schollen 170302 23,50

** Asphaltabbruch, teerfrei, angeliefert als gleichmäßiges Fräsgut 170302 23,50

275 ** Straßenaufbruch, teerhaltig*, z. Aufbereitung oder Entsorgung, nach Absprache 170301 96,00

276 ** Boden und Steine, nach LAGA Z 1.1, nicht flüssig 170504 14,00

276 ** Bauschutt, sortiert, nach LAGA Z 1.1 Beton 170101 14,00

276 wie oben Ziegel 170102 14,00

276 wie oben Fliesen, Ziegel u. Keramik 170103 14,00

276 wie oben Gemische aus Beton, Ziegeln

Fliesen u. Keramik mit Ausnahme

derjenigen, die unter 170106 fallen. 170107 14,00

454 Altholz aus Abbrüchen, behandelt, zur Entsorgung 170299D1X 140,00 80,00

277 natürl. Kleinholz-Schnittgut (Stauden), wird gehäckselt und kompostiert 200201 70,00

278 Stammholz, Wurzelstöcke, ohne Verunreinigung, werden gehäckselt und kompostiert 200201 125,00 70,00

279 Stammholz, Wurzelstöcke, mit mineral. Verunreinigung, zur Entsorgung 200201 145,00 90,00

289 Wiederaufladegebühr, bei unzulässigen Anlieferungen 50,00 50,00

** Annahme erst nach jeweiliger Einzelabsprache und Genehmigung möglich, evtl. auch nicht in Schlegldorf

* ist behördlich als "gefährlicher Abfall" eingestuft

EAK = Europäischer Abfallkatalog

EAK Nr = SCHWARZ , nicht überwachungsbedürftig zur Verwertung

EAK Nr= ROT , Besonders überwachungsbedürftig zur Verwertung, Entsorgungsnachweis mit

Behördenbestätigung / Begleitscheinverfahren notwendig.

Gerne organisieren wir für Sie die erforderlichen Genehmigungen bzw. Nachweise und Formulare.

Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand, bzw. laut Angebot.

Unsere Frachtsätze für die Abholung Ihrer Güter, bzw. die Stellung von Containern auf Anfrage.

Lieferungen erfolgen nach unseren Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und- Kippbedingungen.

Anlieferungen von größeren Mengen sind vorab anzumelden. Soweit erforderlich, müssen Schadstoffanalysen 5 Tage vor Anlieferung

bei uns vorliegen. Eignungs- und Schadstoffuntersuchungen können jederzeit für Sie durchgeführt werden. Preise hierfür auf Anfrage.

Jede einzelne Anlieferung ist vor dem Abkippen von unserem Werkspersonal zu begutachten. Die Annahmemöglichkeit sowie die

Abladestelle werden dabei geklärt und festgelegt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß nur natürliche Böden und unbelasteter,

sortierter, mineralischer Bauschutt aus nachweisbar unbelasteten Standorten zu uns angeliefert werden dürfen. Holz in jeder Form,

Laub, Gras, Gips, Kunststoffe sowie sonstige Baureststoffe etc. dürfen keinesfalls verkippt werden. Im Bedarfsfall werden diese

zurückgewiesen oder kostenpflichtig entsorgt. Der Nachweis der Herkunft, die Deklaration und die Annahme von Stoffen zur Deponie

erfolgt unbedingt nach dem System "Verantwortliche Erklärung (VE)" - Annahmeerklärung (AE)" und "Übernahmeschein".

Wurzelstöcke und unbehandeltes Holz wird zeitweise zum häckseln und kompostieren nach Voranmeldung angenommen.

Straßenaufbruch aus Asphalt sowie auch Z 1.1-Materialien werden nur nach vorheriger Anmeldung und Freigabe-, teerhaltiges

Material zur Aufbereitung mit Rücknahmeverpflichtung oder zur Entsorgung nach Vereinbarung angenommen !

Die Annahme dieser Stoffe kann auch an einem anderen Standort erfolgen. Die Zufahrt zum Deponie-Bereich

ist täglich ab 17:30 Uhr verschlossen, es kann und darf dann nicht mehr abgekippt werden. Das ganze Werksgelände ist umzäunt und ausserhalb

unserer Betriebszeiten überwacht und verschlossen. Diese sind: in der Bausaison Mo-Do 7-17 Uhr, Fr 7-15 Uhr, sonst nach Anfrage.

Rechtsgrundlage ist unser Wasserrechtlicher Genehmigungsbescheid vom 20.08.2010. Die Fremdüberwachung und Zertifizierung der Deponie

erfolgt durch den "Überwachungs-und-Zertifizierungsverein für die Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen e.V."


ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFERUNGS- UND

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

der Fa. Willibald, Lenggries für Kies, Sand, Splitt

1. Allgemeines

Unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes

schriftlich vereinbart ist.

2. Angebot, Lieferung und Abnahme

2.1 Unsere Angebote sind im kaufmännischen Verkehr stets freibleibend. Eine Lieferungsverpflichtung kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

2.2 Die Bestellung des Käufers ist für uns ein verbindliches Angebot, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Bei Auftragserteilung sind Baustelle, Liefermengen und Lieferfristen anzugeben.

2.3 Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden; die Aufhebung der vorstehenden Schriftformklausel kann nur durch schriftliche Vereinbarung erfolgen.

2.4 Vereinbarte Lieferfristen werden nach Möglichkeit genau eingehalten. Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen berechtigt den Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zum Rücktritt, wenn die

Verzögerung von uns zu vertreten ist. Von uns nicht verschuldete Umstände, die uns die Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, verzögern oder erschweren, wie z.B. behördliche Eingriffe,

Unruhen, Betriebsstörungen, Streik und Aussperrung, Mangel an Rohstoffen und Betriebsstoffen, Hochwasser und Frost, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen und andere unabwendbare Ereignisse,

die bei uns oder unseren Vorlieferanten eintreten, berechtigen uns - unter Ausschluss jeglichen Schadensersatzanspruches des Käufers - die Lieferung oder die Restlieferung um die Dauer der Behinderung

hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Für den Fall der Lieferverzögerung wegen Nichtbelieferung oder ungenügender Belieferung seitens unserer Lieferanten verpflichten wir uns,

in jedem Fall unsere Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Käufer abzutreten.

2.5 Für die Folgen unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben bei Abruf haftet der Käufer. Übermittlungsfehler gehen zu Lasten des Käufers.

2.6 Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Anfahrtsweg ausreichend befestigt und mit schweren Lastwagen ungehindert befahrbar ist, damit das Kiesfahrzeug die für die Anlieferung vereinbarte Stelle ohne jede

Gefahr erreichen und verlassen kann. Das Abladen muss unverzüglich und ohne Gefahr für das Fahrzeug erfolgen. Standzeiten gehen zu Lasten des Käufers und werden in Rechnung gestellt. Bei Preisstellung frei

Bau kalkulieren wir den Anfahrtsweg über die kürzeste, für den Schwerverkehr freigegebene Straße, jedoch mit einer Mindeststraßenbreite von 5,5 m. Umfahrungen, Umleitungen am Tag der Lieferung aufgrund von

Straßensperrungen gehen zu Lasten des Käufers.

2.7 Die den Lieferschein unterzeichnende Person gilt uns gegenüber als zur Abnahme der Ware und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt. Spätestens durch Unterzeichnen des Lieferscheins gilt unser

Lieferverzeichnis als anerkannt. Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst vom Käufer zu vertretender sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer zu entschädigen.

3. Verlademengen, Verladegewichte

Die Verlademengen bzw. Verladegewichte für die einzelnen Transportfahrzeuge sind im Bestellschein bzw. durch den Fahrzeugführer verantwortlich anzugeben. Die richtige Verlademenge bzw. das richtige

Verladegewicht ist vom Fahrzeugführer zu überprüfen und auf der Lieferscheinquittung für den Abnehmer verbindlich zu bestätigen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. Die Mengenbestimmung bezieht

sich auf lose geschüttetes Material an der Verladestelle. Bei der Gewichtsbestimmung ist ein mittlerer Feuchtigkeitsgrad Bestandteil des Gewichtes. Abweichungen von weniger als 7% von auf Preislisten,

Frachtbriefen und Lieferscheinen angegebenen Mengen und Gewichten werden nicht berücksichtigt.

4. Gefahrübergang

4.1 Die Gefahr für den zufälligen Untergang der Ware geht bei Transport mittels fremder Fahrzeuge in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem die Ware erstmals verladen wird. Wird die Ware mit unseren

Fahrzeugen transportiert, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald das Fahrzeug die öffentliche Straße verläßt, um zur vereinbarten Stelle zu fahren. Vorstehendes gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher ist.

4.2 Der Käufer verpflichtet sich mit der Bestellung, die für unsere Leistungen notwendigen Unfallverhütungsvorschriften, sowie die Auflagen der Behörden und sonstigen Beteiligten zu erfüllen. Im Fall der Nichterfüllung

stellt uns der Käufer von etwaigen gegen uns erhobenen Ansprüchen gleich welcher Art frei.

5. Preise

Die Preise sind im kaufmännischen Verkehr freibleibend. Verrechnet werden die am Tag der Lieferung gültigen Preise, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6. Mängelrechte des Käufers

6.1 Mängel sind schriftlich gegenüber der Betriebsleitung zu rügen. Fahrer, Laboranten und Disponenten sind zur Entgegennahme der Rügen nicht bevollmächtigt.

6.2 Offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, sowie die Lieferung einer anderen als der bestellten Menge sind innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware zu rügen. Übrige Mängel sind von Kaufleuten

unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Die Verpflichtung zur Untersuchung der Ware nach § 377 HGB bleibt bestehen. Proben gelten nur dann als Beweismittel, wenn sie in Gegenwart eines von uns dazu

Beauftragten vorschriftsmäßig entnommen und behandelt worden sind. Darüber hinaus darf eine Vermischung mit Material fremder Lieferanten nicht stattgefunden haben.

6.3 Ansprüche wegen Mängeln der Ware verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 I Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 I (Rückgriffsanspruch) und 634 a I Nr. 2

(Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und bei arglistigem

Verschweigen des Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

6.4 Bei berechtigten Mängelrügen sind wir zur Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist verpflichtet. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so hat der Käufer – unbeschadet etwaiger Ansprüche gemäß Ziff. 7 - nach

seiner Wahl das Recht, Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Käufer

mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

6.5 Die in Ziff. 6.3 und 6.4 enthaltenen Regelungen gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern.

7. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche

7.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung,

sind ausgeschlossen.

7.2 Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, wie z.B. für Mängel bei Verträgen mit Verbrauchern, für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Haftung nach dem

Produkthaftungsgesetz, vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen durch uns, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

8. Sicherungsrechte

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Ist der Käufer Kaufmann, so bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher aus der

Geschäftsbeziehung - auch künftig entstehender - Forderungen, die wir gegen den Käufer haben, unser Eigentum.

8.2 Vor Eigentumsübergang ist der Käufer nur im Rahmen seines kaufmännischen Geschäftsbetriebes berechtigt, die Ware weiter zu veräußern oder zu bearbeiten. Zur Verpfändung oder Übereignung zur Sicherheit

ist er nicht berechtigt.

8.3 Eine etwaige Verarbeitung unserer Ware durch den Käufer zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für uns, ohne daß uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wir räumen dem

Käufer schon jetzt an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der neuen Sache zum Wert unserer Ware ein. Der Käufer hat die neue Sache mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren.

8.4 Für den Fall, daß der Käufer durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung unserer Ware mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum erwirbt,

überträgt er uns zur Sicherung der Erfüllung der in Absatz 1 aufgezählten Forderungen schon jetzt dieses Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes unserer Ware zum Wert der anderen Sache mit der gleichzeitigen

Zusage, die neue Sache für uns unentgeltlich ordnungsgemäß zu verwahren.

8.5 Für den Fall des Weiterverkaufs unserer Ware oder der aus ihm hergestellten neuen Sache tritt der Käufer uns zur Sicherung der Erfüllung sämtlicher - auch künftig entstehender - Forderungen, die wir gegen ihn

aus der Geschäftsverbindung haben, schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf mit allen Nebenrechten mit Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretungserklärung des

Käufers hiermit an.

Für den Fall, daß der Käufer unsere Ware zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder aus unserer Ware hergestellte neue Sachen verkauft und unsere Ware mit einem fremden Grundstück oder

einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Forderungen deckt, tritt er uns schon jetzt wegen der gleichen Ansprüche auch

diese Forderung mit allen Nebenrechten mit Rang vor dem Rest ab. Gleiches gilt im gleichen Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumung einer Sicherungshypothek aufgrund der Verarbeitung unserer Ware

wegen und in Höhe unserer gesamten offenstehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärung des Käufers hiermit an.

Auf unser Verlangen hat uns der Käufer diese Forderungen einzeln nachzuweisen. Wir sind berechtigt, jederzeit die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir

werden indes von dieser Befugnis keinen Gebrauch machen und die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

Der Käufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren. Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen

als Sicherung der Erfüllung unserer Saldoforderung. Der Käufer hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und den

Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten zu tragen.

8.6 Der Wert des Ware i.S. dieser Ziffer entspricht dem in der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis abzüglich ..... %.

8.7 Auf Verlangen des Käufers werden wir die uns zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl insoweit freigeben, als deren Wert die gesamten in Absatz 1 aufgezählten Forderungen um 10% übersteigt.

8.8 Bei Pflichtverletzungen, die uns ein Festhalten am Vertrag unzumutbar machen oder bei Zahlungsverzug des Käufers, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten Frist berechtigt, die Ware

zurückzunehmen und vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.

9. Zahlungsbedingungen

9.1 Grundsätzlich sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zu bezahlen. Ausnahmen bedürfen schriftlicher Vereinbarung.

9.2 Falls der Käufer mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder überschuldet ist, sind wir berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, weitere Lieferungen von

Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen oder nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

9.3 Befindet sich der Käufer mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, so werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, im kaufmännischen Verkehr 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz,

berechnet, soweit nicht ein höherer Schaden eingetreten ist. Für jede von uns erstellte Mahnung wird eine Gebühr von EUR 5,00 erhoben. Das gilt nicht für die Erstmahnung, um den Schuldner in Verzug zu setzen.

9.4 Die Annahme von Akzepten und Kundenwechseln behalten wir uns für jeden Fall vor. Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Sie können jederzeit zurückgegeben werden und es kann

Barzahlung verlangt werden. Diskontspesen und sonstige Kosten werden dem Käufer belastet. Bei Zahlung durch Bank- oder Postschecküberweisung gilt die Zahlung mit der Gutschrift auf das Konto des

Verkäufers als erfolgt.

9.5 Gegen unsere Zahlungsansprüche kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz unserer Firma.

10.2 Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel und Scheckklagen, ist für den Fall, dass der Käufer

Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz unserer Firma. Der Sitz unserer Firma ist ebenfalls dann Gerichtsstand, wenn der Käufer

keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder sein Wohnsitz oder

gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11. Nichtigkeitsklausel

Sollte eine dieser Bestimmungen nichtig sein oder werden, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht.

Stand 1. Jan. 2011

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