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Fragen & Antworten (FAQs) –
KEW-Bürgerbeteiligung „PV-Landkreis“
KEW Kommunale Energie- und Wasserversorgung AG
Wichtiger Risikohinweis zum qualifizierten Nachrang-Darlehen
Sie tragen als Darlehensgeber bei dieser Art des Gelddarlehens eine besondere
Finanzierungsverantwortung für die KEW AG als Darlehensnehmerin. Solange und
soweit die KEW AG als Darlehensnehmerin Zahlungsschwierigkeiten jedweder Art (z.B.
Liquiditätsengpass / vorläufige Illiquidität) hat, die einen Grund für die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens herbeiführen können, ist die Geltendmachung Ihres Anspruchs auf
Rückzahlung des Darlehensbetrages und der Zinsen gegenüber der KEW AG als
Darlehensnehmerin dauerhaft ausgeschlossen.
1. Was muss ich beim Ausfüllen des Darlehensvergabeantrages beachten?
Um Ihren Antrag zum Abschluss eines qualifizierten Nachrang-Darlehens bearbeiten und
annehmen zu können, muss der Zeichnungsschein vollständig und korrekt ausgefüllt sein.
Die KEW AG füllt den Zeichnungsschein vorab mit Ihren in der Interessensbekundung
angegebenen Daten aus und übersendet diesen danach an Sie. Denken Sie bitte daran, den
Vertrag zu unterschreiben.
Vergessen Sie bitte nicht, beide Ausfertigungen des Zeichnungsscheins zu unterzeichnen
und beide zurückzusenden oder bei uns persönlich abzugeben.
a. Kann ich selbständig Änderungen im Zeichnungsschein vornehmen?
Ergänzen Sie den Zeichnungsschein an den freien Stellen und korrigieren Sie ggf.
fehlerhafte Angaben zu Ihren persönlichen Daten. Nicht vollständig ausgefüllte
Zeichnungsscheine können die Bearbeitung Ihres Darlehenswunsches verzögern oder
unmöglich machen. Im Falle von handschriftlichen Änderungen oder Ergänzungen
schreiben Sie bitte möglichst leserlich.
b. Kann ich den bereits eingetragenen Darlehensbetrag ändern?
Nachträgliche Änderungswünsche, egal ob Erhöhung oder Reduzierung des
Darlehensbetrages, stimmen Sie bitte vorab mit der KEW AG ab. Bitte nehmen Sie
keine eigenständige Änderung des Darlehensbetrages vor.
c. Warum soll ich meine E-Mail Adresse angeben?
Die Angabe der E-Mail Adresse ist hilfreich zum Versenden von Informationen auf
dem elektronischen Weg. Ihre E-Mail Adresse wird ausschließlich zum Zwecke der
Informationsweitergabe und nicht zum Versenden von Werbung genutzt.
d. Was ist BIC und IBAN?
Bei BIC und IBAN handelt es sich um die international festgelegte Bankleitzahl (BIC)
und Kontonummer (IBAN). Da der Zahlungsverkehr zukünftig international
vereinheitlich wird, sind diese Kontoangaben auch bei innerdeutschen
Banktransaktionen notwendig. Ihre BIC und IBAN finden Sie entweder auf Ihrer
Bankkarte, auf Ihrem Kontoauszug oder bei Ihren weiteren Bankunterlagen.
e. Warum soll ich meine Konfession angeben?
Sie sind nicht verpflichtet, Ihre Konfession anzugeben. Wenn Sie Ihre Konfession
angeben, wird die KEW AG bei der Zinszahlung neben der Abgeltungssteuer und
Solidaritätszuschlag auch die Kirchensteuer einbehalten und als Service für Sie
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direkt an das zuständige Finanzamt abführen, sofern die zur Konfession angegebene
Kirche oder Organisation die Möglichkeit zum Einzug der Kirchensteuer durch
staatliche Organe (Finanzamt) nutzt.
f. Was soll ich bei der Konfession angeben, wenn ich konfessionslos bin?
Wenn Sie konfessionslos sind, schreiben Sie in das Feld bitte „ohne“ oder
„konfessionslos“ hinein.
2. Was ist ein Darlehen?
Ein Darlehen ist gesetzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Demnach schuldet der
Darlehensgeber die Hingabe der Darlehenssumme an den Darlehensnehmer. Der
Darlehensnehmer schuldet die Zahlung von Darlehenszinsen und die Rückzahlung der
Darlehenssumme nach Beendigung des Darlehensvertrages.
3. Was ist ein qualifiziertes Nachrang-Darlehen und warum ist eine Nachrangigkeit
vereinbart worden?
Bei einem qualifizierten Nachrang-Darlehen schulden Darlehensgeber und Darlehensnehmer
dieselben rechtlichen Pflichten wie bei einem normalen Darlehen. Lediglich die
Verpflichtung, Zinsen und Tilgung an den Darlehensgeber zurückzuzahlen sind nachrangig.
D. h., dass solange und soweit die KEW AG als Darlehensnehmerin Zahlungsschwierigkeiten
jedweder Art (z.B. Liquiditätsengpass / vorläufige Illiquidität) hat, die einen Grund für die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens herbeiführen können, ist die Geltendmachung Ihres
Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehensbetrages und der Zinsen gegenüber der KEW AG
als Darlehensnehmerin dauerhaft ausgeschlossen.
Eine Nachrangigkeit muss als so genannter qualifizierter Rangrücktritt vereinbart werden,
da es sich ansonsten um ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft als Bankgeschäft nach
den Vorschriften des Kreditwesengesetzes handelt. Da die KEW AG keine Erlaubnis hat,
Bankgeschäfte durchzuführen, müssen Ihre Ansprüche nachrangig gestellt werden.
4. Bestehen Risiken bei einem qualifizierten Nachrang-Darlehen?
Grundsätzlich besteht immer das Risiko, dass ein Darlehensnehmer „ausfällt“, d.h., dass
die KEW AG im schlimmsten Fall aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht
mehr in der Lage ist, Zinsen zu zahlen oder die Darlehenssumme zu tilgen.
Im Falle einer finanziellen Krise (z.B. Liquiditätsengpass / vorläufige Illiquidität), die zu
einer Insolvenz der KEW AG führen kann und / oder im Falle der Insolvenz der KEW AG sind
Ihre Forderungen gegenüber der KEW AG aus dem Darlehen (Zahlung von Zinsen und
Tilgung) nachrangig gegenüber den übrigen Verbindlichkeiten der KEW AG. Das bedeutet,
dass in diesen Fällen zuerst die Forderungen der übrigen Gläubiger bedient werden, bevor
Ihre Rückzahlungsansprüche befriedigt werden. Im schlimmsten Fall können Ihre Ansprüche
gegen die KEW AG auf Zahlung von Zinsen und Rückzahlung des Darlehensbetrages
dauerhaft nicht geltend gemacht und durchgesetzt werden. Somit kann also ein
Totalverlust Ihrer Investition eintreten. Eine darüber hinausgehende Haftung
(Nachschusspflicht) besteht aber nicht.
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5. Warum wurde dieses Beteiligungsmodell gewählt?
Das Beteiligungsmodell eines qualifizierten Nachrang-Darlehens bietet für Sie aufgrund der
festen Verzinsung eine hohe Sicherheit. Die Darlehenszinsen sind nicht wie bei vielen
anderen Beteiligungsmodellen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien variabel und
abhängig vom Ertrag z.B. einer Photovoltaikanlage oder Windkraftanlage. Sie erhalten also
auch dann Ihre Verzinsung ausgezahlt, wenn einmal „keine Sonne scheint“ oder „kein Wind
weht“.
Bedenken Sie aber dennoch, dass es sich um ein Nachrang-Darlehen handelt, welches mit
Risiken verbunden ist (siehe Ziffer 3 und 4).
6. Wer kann ein qualifiziertes Nachrang-Darlehen geben?
Grundsätzlich jede natürliche oder juristische Person. Nach dem Vertrag der KEW AG
können jedoch nur Energiekunden der KEW AG als Darlehensgeber auftreten. Dies
bedeutet, dass der Darlehensgeber einen Stromlieferungsvertrag mit der KEW AG
abgeschlossen haben muss. Bezieht der Darlehensgeber auch Gas, so muss überdies auch
ein Gaslieferungsvertrag mit der KEW AG bestehen. Der Darlehensgeber darf daher keiner
Fremdversorgung mit Strom und/oder Gas unterliegen.
Wenn Sie noch nicht Strom- und oder Gaskunde sind, können Sie ein qualifiziertes
Nachrang-Darlehen der KEW AG dann geben, wenn Sie gleichzeitig einen
Stromlieferungsvertrag mit der KEW AG abschließen.
7. Wie schließe ich den Vertrag ab?
Ergänzen und unterzeichnen Sie beide Ausfertigungen des Zeichnungsscheins und senden
beide an die KEW AG zurück. Der Vertrag kommt zustande, wenn er von der KEW AG
gegengezeichnet ist. Sie erhalten hierüber eine schriftliche Bestätigung per Brief, Fax oder
E-Mail.
8. Was passiert, wenn ich nicht rechtzeitig einzahle?
Die KEW AG bestimmt eine Einzahlungsfrist von 14 Tagen, da derartige Beteiligungsmodelle
erfahrungsgemäß schnell vergriffen und mehrfach überzeichnet sind. Es wird daher davon
ausgegangen, dass die KEW AG nicht alle Interessenten bedienen kann. Erfolgt die
Einzahlung der Darlehenssumme nicht rechtzeitig, so hat die KEW AG das Recht, eine
außerordentliche Kündigung zu erklären, um anschließend den Abschluss eines
qualifizierten Nachrang-Darlehens einem anderen Interessenten von der „Warteliste“
anbieten. Stellen Sie also sicher, dass der Darlehensbetrag rechtzeitig auf dem Konto der
KEW AG eingeht.
9. Habe ich einen Anspruch darauf, dass die KEW AG mit mir einen Vertrag abschließt?
Nein. Die KEW AG ist zwar bestrebt, mit möglichst vielen Personen einen Vertrag
abzuschließen. Aus Erfahrung zeigt sich, dass derartige Beteiligungsmodelle in kurzer Zeit
überzeichnet sind, d.h. dass nicht jeder, der sich beteiligen möchte auch einen
Beteiligungsbetrag zugewiesen bekommt.
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10. Ab wann kann ich der KEW AG ein qualifiziertes Nachrang-Darlehen geben?
Die Möglichkeit besteht ab sofort.
11. In welcher Höhe kann ich der KEW AG ein qualifiziertes Nachrang-Darlehen
gewähren?
Der Minimalbetrag beträgt 1.000,00 €, der Maximalbetrag 10.000,00 €. Jeder dazwischen
liegende Betrag muss durch 1.000,00 € ohne Rest teilbar sein. Es können also
Darlehensbeträge ab 1.000,00 € in 1.000,00 € - Schritten bis 10.000,00 € gegeben werden.
12. Kann der von mir angegebene Darlehensbetrag von der KEW AG geändert werden?
Nein. Der von Ihnen in Ihrer Interessensbekundung angebotene Darlehensbetrag kann von
der KEW AG nicht einseitig geändert werden. Sollten Sie eine Änderung des
Darlehensbetrages wünschen, setzen Sie sich bitte vorab mit der KEW AG in Verbindung.
13. Wie zahle ich den Darlehensbetrag ein?
Der Darlehensbetrag ist in einer Summe zu überweisen. Ratenzahlungen sind nicht möglich.
14. Worin investiert die KEW AG mein Geld?
Ihr Darlehensbetrag für die KEW AG dient dazu, die Darlehensgeber an KEW-eigenen
Photovoltaik-Anlagen auf kreiseigenen Dächern teilhaben zu lassen.
Die einzelnen PV-Standorte der KEW-eigenen Anlagen verfügen über folgende Maximal-
Leistung:
Gymnasium Am Krebsberg: 94 kWp
Förderschule Lernen: 72 kWp
Förderschule Geistige Entwicklung: 57 kWp
Soz.-Pfleg. BBZ: 49 kWp
Kaufm. BBZ: 102 kWp
Dienstgeb. VII: 30 kWp
15. Wem gehören die Anlagen?
Die Photovoltaik-Anlagen stehen im Eigentum der KEW AG. Als Darlehensgeber erwirbt
man kein anteiliges Eigentum an einer Photovoltaik-Anlage.
16. Wie hoch sind die Zinsen?
Die Verzinsung ist für die Gesamtlaufzeit fest und beträgt jährlich 3,25 %.
Die Zinsen werden dabei nach der deutschen kaufmännischen Zinsberechnungsmethode
berechnet.
17. Kann ich nach der Abgabe meines Darlehensangebotes widerrufen?
Es besteht eine Widerrufsmöglichkeit innerhalb von 14 Tagen ab Zeichnung. Alles Weitere
finden Sie auf der zweiten Seite des Vertrages nach dem Zeichnungsschein in der
„Widerrufsbelehrung“.
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18. Wann kann ich frühestens mein investiertes Geld zurück erhalten?
Der Vertrag hat eine feste Laufzeit bis zum 30.06.2018 und endet automatisch zu diesem
Zeitpunkt, ohne dass Sie eine Kündigung erklären müssen. Vor dem 30.06.2018 besteht
weder für den Darlehensgeber noch für die KEW AG die Möglichkeit, den Vertrag ordentlich
zu beenden.
19. Aus welchem Grund kann der qualifizierte Nachrang-Darlehensvertrag
außerordentlich gekündigt werden?
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht sowohl für Sie als auch für die KEW
AG. Die Kündigungsrechte sind in § 5 der Vertragsbedingungen beschrieben.
Liegen außerordentliche Kündigungsgründe vor oder wurde bereits eine außerordentliche
Kündigung des Vertrages ausgesprochen, ist es der KEW AG gestattet, mit Ihnen
telefonischen Kontakt aufnehmen.
20. Welchen Betrag erhalte ich nach der Kündigung zurück?
Nach der Kündigung erhalten Sie binnen vier Wochen den gesamten Darlehensbetrag zzgl.
der bis dahin aufgelaufenen und noch nicht ausbezahlten Zinsen zurück.
21. Kann ich den Vertrag auf dritte Personen übertragen?
Nein. Eine Übertragung auf dritte Personen ist nicht möglich, d.h. der Darlehensgeber als
Vertragspartner kann nicht ausgetauscht werden.
22. Kann ich eine dritte Person begünstigen?
Ja. Sie können eine dritte Person hinsichtlich der Zahlung der Zinsen und der Rückzahlung
des Darlehensbetrages begünstigen. Die begünstigte Person tragen Sie im Zeichnungsschein
unter dem Punkte „abweichender Kontoinhaber“ ein. Die begünstigte Person muss dabei
nicht die in § 2 des Vertrages genannten Voraussetzungen erfüllen, aber ihren Wohnsitz im
Landkreis Neunkirchen haben. Personen, die nicht ihren Wohnsitz im Landkreis
Neunkirchen haben, können nicht begünstigt werden. Bitte füllen Sie daher auch beim
„abweichenden Kontoinhaber“ die Anschrift der begünstigten Person aus.
23. Wie erfolgen die Zinszahlungen?
Die Zinsen werden nach Ablauf eines jeden Zinszeitraumes (01.01. – 31.12.) berechnet und
fällig. Ausbezahlt werden die Zinsen bis spätestens 31.01. des Folgejahres. Die erste
Zinszahlung erfolgt daher spätestens zum 31.01.2014.
24. Kann ich einen Freistellungsauftrag oder eine Nichtveranlagungsbescheinigung
einreichen?
Ja. Die KEW AG berücksichtigt Freistellungsaufträge und Nichtveranlagungsbescheinigungen
bei den Zinszahlungen. Beachten Sie dabei, dass Freistellungsaufträge und
Nichtveranlagungsbescheinigungen immer für das Jahr bei der KEW AG vorliegen müssen, in
dem die Zinszahlung erfolgt.
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Beachten Sie bitte, dass bei mehreren Darlehensgebern jeder Darlehensgeber einen
eigenen Freistellungsauftrag oder eine Nichtveranlagungsbescheinigung einreicht, da diese
ansonsten nicht berücksichtigt werden können. Sollte nur ein Darlehensgeber einen
Freistellungsauftrag oder eine Nichtveranlagungsbescheinigung haben, wäre es sinnvoll,
getrennte Verträge mit der KEW AG abzuschließen.
25. Bin ich am Ertrag der Projekte der KEW AG im Bereich der erneuerbaren Energien
beteiligt?
Nein. Ein qualifiziertes Nachrang-Darlehen sieht keine direkte Ertragsbeteiligung vor. Die
KEW AG wählt dieses Modell, um Ihnen die größtmögliche Renditesicherheit zu
gewährleisten. Der Darlehensbetrag ist festverzinslich und damit vom Erfolg oder
Misserfolg der Projekte der KEW AG im Bereich der erneuerbaren Energien unabhängig.
26. Welche Pflichten bestehen für den Darlehensgeber?
Als Darlehensgeber sind Sie verpflichtet, zu Beginn den Darlehensbetrag einzuzahlen.
Während der Laufzeit des Vertrages haben Sie Veränderungen Ihrer persönlichen Daten,
z.B. Namensänderung, Konfessionsänderung, Änderung der Anschrift oder der
Kontoverbindung der KEW AG unverzüglich mitzuteilen, insbesondere dann, wenn Sie Ihren
Strom,- und / oder Gaslieferungsvertrag mit der KEW AG kündigen.
27. Habe ich als Darlehensgeber Mitbestimmungsrechte?
Nein. Bei einem Darlehensgeber handelt es sich um einen Fremdkapitalgeber, der keine
Mitbestimmungsrechte hat.
28. Werden Sicherheiten gegeben?
Nein. Die KEW AG stellt keine Sicherheiten für das qualifizierte Nachrang-Darlehen zur
Verfügung.
29. Was gibt es von steuerlicher Seite zu beachten?
Zinszahlungen, die Sie erhalten, sind Einkünfte aus Kapitalvermögen und von Ihnen zu
versteuern. Es wurde vereinbart, dass die KEW AG, die bei der Auszahlung der
Kapitalerträge anfallenden Steuern und gesetzlichen Abgaben direkt an die zuständigen
Stellen abführt und Ihnen eine entsprechende Bescheinigung ausstellt.
Nichtveranlagungsbescheinigungen oder Freistellungsaufträge werden berücksichtigt.
30. Was passiert im Todesfall?
Verstirbt ein Darlehensgeber während der Laufzeit des Vertrages, gehen die Ansprüche aus
dem Vertrag auf die Erben oder den Vermächtnisnehmer über. Die Rückzahlung
aufgelaufener Zinsen und die Tilgung des Darlehensbetrages erfolgen dann gegenüber dem
Erben oder dem Vermächtnisnehmer, der sich zuvor gegenüber der KEW AG zu legitimieren
hat, z.B. durch Vorlage eines Erbscheines.
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Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die
KEW Kommunale Energie- und Wasserversorgung AG
Händelstr. 5
66538 Neunkirchen (Saar)
Telefon: +49 (0) 6821-200-233
Fax +49 (0) 6821-200-200
E-Mail: buergerbeteiligung@kew.de
Internet: www.kew.de
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