25 Abs. 2 WEG - IVD

Fokus WEG:
Die Sanierung im Wohnungseigentum
- Update -
Dr. Martin Suilmann
Kammergericht Berlin

Überblick
1. Die Sanierung von Wohnungseigentumsanlagen:
Begriffsbestimmung und Überblick über die gesetzlichen
Regelungen
2. Modernisierungsmaßnahme und Mehrheitserfordernisse
3. Die Grenzen der Mehrheitsmacht bei Modernisierungen
4. Modernisierung und ihre Finanzierung (Kostenverteilung)
5. Modernisierung und Stimmrechts- und
Kostenverteilungsregelungen in der Teilungserklärung
6. Vorbereitung und Durchführung der Beschlussfassung durch
den Verwalter
7. Die Finanzierung der Sanierungsmaßnahme

Die Sanierung von Wohnungseigentumsanlagen:
Begriffsbestimmung und Überblick über die gesetzlichen Regelungen
Was ist Instandhaltung und Instandsetzung (§ 21
Abs. 5 Nr. 2 WEG)?
• Alle Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, den
bestehenden Zustand der im gemeinschaftlichen
Eigentum stehenden Einrichtungen und Anlagen zu
erhalten bzw. einen früheren Zustand
wiederherzustellen.
• Für Beschlussfassung ist einfache Mehrheit
ausreichend (§ 21 Abs. 3 WEG).

Die Sanierung von Wohnungseigentumsanlagen:
Begriffsbestimmung und Überblick über die gesetzlichen Regelungen
Was ist modernisierende Instandsetzung (§ 22 Abs.
3 WEG)?
• Alle Maßnahmen, die durch einen schon
bestehenden oder absehbaren
Instandsetzungsbedarf veranlasst sind, mit denen
aber die vorhandene Anlage oder Einrichtung über
eine bloße Reparatur hinaus technisch auf einen
aktuellen Stand gebracht werden soll.
• Für Beschlussfassung ist einfache Mehrheit
ausreichend (§ 21 Abs. 3 WEG).

Beispiele für eine modernisierende Instandsetzung (§ 22
Abs. 3 WEG)?
• Erneuerung einer veralteten
Heizungsanlage
• Umrüstung eines Fahrstuhls zur Senkung
der Defektanfälligkeit
• Sanierung eines Flachdaches durch
Anbringung eines Pultdaches

Die Sanierung von Wohnungseigentumsanlagen: Begriffsbestimmung und
Überblick über die gesetzlichen Regelungen
Was ist eine bauliche Veränderung im Sinne von §
22 Abs. 1 WEG ?
• Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die
über die Instandhaltung und Instandsetzung
hinausgehen. Änderung des vorherigen Zustands,
Umgestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums.
• Erforderlich ist grds. die Zustimmung aller
Wohnungseigentümer; nur Wohnungseigentümer,
die nicht benachteiligt werden, müssen nicht
zustimmen.

§ 22 WEG
Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau
(1) 1 Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige
Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums
hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder
Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in
§ 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. 2 Die Zustimmung ist nicht
erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1
bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.
(2) 1 Maßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1, die der Modernisierung entsprechend §
555 b Nr. 1 - 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches oder der Anpassung des
gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen, die Eigenart der
Wohnanlage nicht ändern und keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen
unbillig beeinträchtigen, können abweichend von Absatz 1 durch eine Mehrheit von
drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2
und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden. 2 Die
Befugnis im Sinne des Satzes 1 kann durch Vereinbarung der
Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
(3) Für Maßnahmen der modernisierenden Instandsetzung im Sinne des § 21 Abs.
5 Nr. 2 verbleibt es bei den Vorschriften des § 21 Abs. 3 und 4.

Wann unterfallen bauliche Maßnahmen und
Aufwendungen dem Anwendungsbereich des § 22 Abs. 2
WEG?
Die Maßnahmen müssen dienen der
‣ Modernisierung entsprechend § 555 b Nr. 1 – 5
des Bürgerlichen Gesetzbuches oder
‣ der Anpassung des gemeinschaftlichen
Eigentums an den Stand der Technik.

Modernisierungsmaßnahmen nach § 555 Nr.1 – 5 BGB
Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen,
1. durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig
eingespart wird (energetische Modernisierung)
2. durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig
eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird, sofern
nicht bereits eine energetische Modernisierung nach Nummer
1 vorliegt,
3. durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht
wird,
4. durch die der Wasserverbrauch nachhaltig reduziert wird,
5. durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer
verbessert werden,
….

Modernisierungsmaßnahmen nach § 555 Nr. 4 – 5 BGB:
Zu den Maßnahmen,
‣ die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig
erhöhen oder
‣ die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer
verbessern
können gehören:
• Anbringung eines Fahrstuhls,
• Einbau einer Türöffnungs- oder Gegensprechanlage,
• Anbau eines Balkons,
• Errichtung von Kinderspielplätzen oder Grünanlagen.

Modernisierungsmaßnahmen nach § 555b Nr. 1 – 2
BGB:
Zu den Maßnahmen, durch die nachhaltig Endenergie oder
nicht erneuerbare Primärenergie eingespart oder das Klima
nachhaltig geschützt wird
können gehören:
• Anbringung einer Wärmedämmung an der (ansonsten
nicht instandsetzungsbedürftigen) Außenfassade,
• Anschluss an Fernwärmeversorgung (Kraft-Wärme-
Koppelung), wenn vorhandene Heizanlage nicht
erneuerungsbedürftig,
• Einbau neuer wärmedämmender Fenster;
• Sonnenkollektoren.

Die Sanierung von Wohnungseigentumsanlagen:
Begriffsbestimmung und Überblick über die gesetzlichen Regelungen
Maßnahmen nach § 22 Abs. 2 WEG dürfen
beschlossen werden mit sog. qualifizierter Mehrheit,
nämlich mit der
• Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten
Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 WEG
und
• mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile.

§ 25 Abs. 2 WEG:
1
Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme. 2 Steht ein
Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so
können sie das Stimmrecht nur einheitlich ausüben.
Das bedeutet:
• Die Abstimmung erfolgt nach Köpfen, ein ggfs.
vereinbartes Stimmrecht nach Objekten oder
Miteigentumsanteilen bleibt außer acht,
• es muss eine Mehrheit von ¾ aller stimmberechtigten,
nicht aber lediglich der an der Abstimmung
teilnehmenden Wohnungseigentümer gegeben sein.

Wann darf eine energiesparende Modernisierungsmaßnahme nicht mit
(qualifizierter) Stimmenmehrheit nach § 22 Abs. 2 WEG beschlossen
werden?
Die Maßnahme darf nach § 22 Abs. 2 WEG
• nicht die Eigenart der Wohnanlage ändern und
• keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen
unbillig beeinträchtigen.

Wann darf eine energiesparende Modernisierungsmaßnahme nicht mit
(qualifizierter) Stimmenmehrheit beschlossen werden?
Beispiel 1:
• Die Gemeinschaft beschließt zum Zwecke der
Energieeinsparung einen Austausch der vorhandenen
(noch nicht instandsetzungsbedürftigen Fenster), aber
zugleich auch, dass die vorhandenen bodentiefen
(französischen) Holzfenster verkleinert und gegen
Kunstofffenster ausgetauscht werden sollen.
• Ein Mehrheitsbeschluss nach § 22 Abs. 2 ist unzulässig,
wenn eine Veränderung der Eigenart der Wohnanlage
bejaht werden muss.

Wann darf eine energiesparende Modernisierungsmaßnahme nicht mit
Stimmenmehrheit beschlossen werden?
Beispiel 2:
• Die Gemeinschaft beschließt über eine Vielzahl von
Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im
Paket ab, wobei einige Maßnahmen (wegen der
damit einhergehenden Veränderung der
Wohnanlage) der Zustimmung aller Wohnungseigentümer
bedürfen.
• Im Falle einer Anfechtungsklage wäre zu prüfen, ob
der Beschluss ganz oder nur teilweise für ungültig
erklärt werden muss.

Fallbeispiel 1:
• Die Wohnungseigentümer beschließen zunächst im Jahr
1999, die in der Mehrhausanlage vorhandenen
Schornsteine zu verschließen.
• Im Jahr 2007 beschließt die Versammlung mit 7:1
Stimmen: Der Beschluss aus dem Jahr 1999 wird
aufgehoben; die Schornsteine werden wieder zur
Nutzung freizugeben.
• Dem überstimmten Kläger wird aufgegeben, auf seine
Kosten den von ihm (eigenmächtig) zurück gebauten
Schornstein wieder herzustellen. Für den Fall des
fruchtlosen Ablaufs der hierzu gesetzten Frist wird die
Hausverwaltung ermächtigt, die Wiederherstellung des
Schornsteins unter Einschaltung eines Anwalts
durchzusetzen.

BGH v. 18.2.2011 – V ZR 82/10, NJW 2011, 1221:
‣ Bei der gestatteten Wiederherstellung der Schornsteine
handelt es sich um eine bauliche Veränderung, die von
den Wohnungseigentümern als
Modernisierungsmaßnahme nach § 22 Abs. 2 WEG
beschlossen werden kann. Die Wiederherstellung der
Schornsteine führt zu einer nachhaltigen Erhöhung des
Gebrauchswerts des Wohnungseigentums.
‣ Keine unbillige Benachteiligung im Sinne von § 22 Abs.
2 WEG, wenn es sämtlichen Wohnungseigentümer
freisteht, von der beschlossenen Möglichkeit Gebrauch
zu machen, den Schornstein wieder funktionsfähig
herzurichten.

BGH v. 18.2.2011 – V ZR 82/10, NJW 2011, 1221:
‣ Soweit den Klägern aufgegeben wird, den Schornstein
wieder herzustellen, ist der Beschluss nichtig. Den
Wohnungseigentümern fehlt die Kompetenz,
Leistungspflichten außerhalb des Bereichs der
gemeinschaftlichen Kosten und Lasten durch
Mehrheitsbeschluss zu begründen. Dies gilt auch im
Zusammenhang mit dem Rückbau (unzulässiger)
baulicher Veränderungen.
‣ Die Wohnungseigentümer können lediglich darüber
befinden, den Anspruch aus §§ 15 Abs. 3 WEG, 1004
BGB gerichtlich geltend zu machen und diesen
Anspruch der Gemeinschaft zur Ausübung zu
übertragen (sog. Ansichziehen; § 10 Abs. 6 Satz 3
WEG).

Die Kosten der Maßnahme und ihre Verteilung unter
den Wohnungseigentümern:
Die Verteilung der Kosten der baulichen Maßnahme
erfolgt entweder,
• nach dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel des §
16 Abs. 2 WEG,
• nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten
Kostenverteilungsschlüssel (z.B. Nutzfläche statt
Miteigentumsanteile),
• durch besondere Beschlussfassung nach § 16 Abs. 4
WEG.

§ 16 WEG Nutzungen, Lasten und Kosten
(2) Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen
Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, die Lasten des
gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung,
Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines
gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums
nach dem Verhältnis seines Anteils (Absatz 1 Satz 2) zu tragen.
(4) 1 Die Wohnungseigentümer können im Einzelfall zur
Instandhaltung oder Instandsetzung im Sinne des § 21 Abs. 5 Nr. 2
oder zu baulichen Veränderungen oder Aufwendungen im Sinne des
§ 22 Abs. 1 und 2 durch Beschluss die Kostenverteilung
abweichend von Absatz 2 regeln, wenn der abweichende Maßstab
dem Gebrauch oder der Möglichkeit des Gebrauchs durch die
Wohnungseigentümer Rechnung trägt. 2 Der Beschluss zur
Regelung der Kostenverteilung nach Satz 1 bedarf einer Mehrheit
von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im
Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte aller
Miteigentumsanteile.

Fallbeispiel 2:
Die Eigentümergemeinschaft beschließt gegen die
Stimmen des späteren Klägers die Sanierung des
Schwimmbades. Das Bad soll nicht nur in Stand
gesetzt, sondern unter Einbeziehung eines Teils der
ehemaligen Hausmeisterwohnung um einen
Ruheraum erweitert werden. Die Anfechtungsklage
blieb erfolglos, da die Anfechtungsfrist nicht
eingehalten war. Der Kläger wendet sich nun
dagegen, dass in der Jahresabrechnung die Kosten
der Schwimmbadsanierung und –erweiterung nach
Miteigentumsanteilen verteilt werden und er anteilig
beteiligt wird.

Die Anwendbarkeit der Kostenregelung des § 16
Abs. 6 WEG:
§ 16 Abs. 6 WEG:
1
Ein Wohnungseigentümer, der einer Maßnahme
nach § 22 Abs. 1 nicht zugestimmt hat, ist nicht
berechtigt, einen Anteil an Nutzungen, die auf einer
solchen Maßnahme beruhen, zu beanspruchen; er
ist nicht verpflichtet, Kosten, die durch eine solche
Maßnahme verursacht sind, zu tragen. 2 Satz 1 ist bei
einer Kostenverteilung gemäß Absatz 4 nicht
anzuwenden.

BGH v. 11.11.2001 – V ZR 65/11, NZM 2012, 174:
1. Es liegt wegen der Umgestaltung des zuvor anders
genutzten Raums keine modernisierende
Instandsetzung vor.
2. Eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne von § 22
Abs. 2 WEG liegt nicht vor, weil die Maßnahme aus
Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers
keine sinnvolle Neuerung darstellt, die geeignet ist,
den Gebrauchwert der Sache zu erhöhen. Die
Einbeziehung des zuvor anders genutzten Raums
ist keine gebrauchswerterhöhende Maßnahme.
3. Es liegt eine bauliche Veränderung nach § 22 Abs. 1
WEG vor; Beschluss ist bestandskräftig, da nicht
rechtzeitig angefochten.

BGH v. 11.11.2001 – V ZR 65/11, NZM 2012, 174:
4. Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen
Maßnahme gem. § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er
gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 von den damit
verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf
an, ob seine Zustimmung gem. § 22 Abs. 1 i.V.m. §
14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder nicht.
5. Er kann die Kostenfreistellung auch nach
Bestandskraft des Beschlusses über die
Durchführung der baulichen Maßnahme verlangen,
sofern der Beschluss die Kostenverteilung nicht
abschließend regelt.

Folgerungen für die Verwalterpraxis:
‣ Aufgrund eines von der Versammlung gefassten und in
Bestandskraft erwachsenen Beschlusses muss der nicht
zustimmende Wohnungseigentümer lediglich die
bauliche Maßnahme dulden.
‣ Wenn der Beschluss nicht auch eine Regelung über die
Kostentragung trifft, dürfen die nicht zustimmenden
Wohnungseigentümer nicht an den Sanierungskosten
einschließlich der Folgekosten beteiligt werden.
‣ Um dies zu vermeiden, muss jeder Sanierungsbeschluss
eine Kostentragungsregelung enthalten.

Modernisierungsmaßnahmen und vom Gesetz abweichende
Regelungen in der Teilungserklärung:
• Grundsatz: Die Wohnungseigentümer dürfen die
gesetzlichen Regelungen in der Teilungserklärung
abbedingen und andere Regelungen treffen.
• Ausnahme: Die gesetzlichen Regelungen in § 16
Abs. 4 WEG und § 22 Abs. 2 WEG können durch
Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht
eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
• Zulässig sind aber Regelungen, die eine
Beschlussfassung erleichtern.

Modernisierungsmaßnahmen und vom Gesetz abweichende
Regelungen in der Teilungserklärung.
Beispiel 1 (unzulässige, weil einschränkende Regelung):
Maßnahmen baulicher Veränderungen der äußeren
Gestaltung, die über die ordnungsgemäße
Instandhaltung oder Instandsetzung des
gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, dürfen
nur mit einstimmigen Beschluss der
Wohnungseigentümer vorgenommen werden dürfen.

Modernisierungsmaßnahmen und vom Gesetz abweichende
Regelungen in der Teilungserklärung.
Beispiel 2 (zulässige, weil nicht einschränkende Regelung):
Bauliche Veränderungen an Gemeinschaftsanlagen und -einrichtungen,
die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung
hinausgehen und die allen Eigentümern zugute kommen, z.B.
Umstellung der Heizungsanlage auf eine andere Energiequelle,
Anschluss an das Breitbandkabelnetz, Veränderungen der Einrichtungen
für die Müllentsorgung, sind zulässig, wenn die Maßnahme der Erhaltung
des Wertes oder einer sinnvollen und zumutbaren Verbesserung der
Anlage, insbesondere einer Anpassung an den technischen Fortschritt
sowie an einen gestiegenen Lebens- und Wohnstandard dient, wenn sie
nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung
erforderlich erscheint oder wenn sie aufgrund behördlicher Auflagen
geboten ist. Solche Veränderungen bedürfen der Zustimmung der
Eigentümerversammlung mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden
Eigentümer.

Modernisierungsmaßnahmen und vom Gesetz abweichende
Regelungen in der Teilungserklärung.
Beispiel 3
Bauliche Veränderungen am Gebäude sind im Rahmen
folgender Bedingungen zulässig:
Bauliche Veränderungen, die die Substanz, die Statik sowie
den Gesamtcharakter und das äußere Erscheinungsbild der
Anlage betreffen, sind nur aufgrund eines Beschlusses, dem
9/10 aller Eigentümer zugestimmt haben müssen, zulässig.
Bauliche Veränderungen, die nur einen bestimmten Kreis von
Eigentümer betreffen, sei es, dass sie von der Maßnahme
Nutzen haben, mit Folgekosten belastet sein können oder von
der Maßnahme über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus
beeinträchtigt werden, sind nur aufgrund eines Beschlusses,
dem 8/10 dieser betroffenen Eigentümer zugestimmt haben
müssen, zulässig.

Die Vorbereitung der Beschlussfassung durch den Verwalter:
• Einholung von (regelmäßig drei)
Kostenvoranschlägen
• Einberufung der Versammlung
• Abfassung der Tagesordnung und Entwerfen der
Beschlussanträge
• Bei vermietetem Wohnungseigentum:
1. Hinweis auf Ankündigungspflicht (§ 555a Abs. 2 und
§ 555c BGB) und
2. auf die Möglichkeit der Mieterhöhung (§ 559 Abs. 1
BGB);
3. Ist die Umlage von Betriebskosten für eine neue
Anlage (z.B. Aufzug) auf den Mieter möglich?

Die Durchführung und Leitung der Versammlung durch den
Verwalter:
• Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 25 Abs. 3 WEG)
• Klärung der zur Beschlussannahme erforderlichen
Mehrheiten; ggfs. Erörterung mit den
Wohnungseigentümern; Gefahr für Verwalter: Grobes
Verschulden bei der Feststellung der erforderlichen
Mehrheiten kann Schadensersatzpflicht auslösen (§ 49
Abs. 2 WEG)
• Bei mehreren geplanten Maßnahmen oder bei
gleichzeitiger Regelung der Kostentragung ist zu
erörtern, ob Paketbeschluss oder Einzelbeschlüsse bzgl.
Maßnahme und Kostentragung. § 16 Abs. 6 WEG
vermeiden!
• Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses;
bei unklaren Mehrheitsverhältnisses kann Verkündung
ggfs. unterbleiben.

Rechtsfolgen bei fehlerhafter Feststellung und Verkündung
des Beschlussergebnisses:
• Ist die Beschlussfeststellung fehlerhaft, können und
müssen die Wohnungseigentümer die
Ungültigerklärung des festgestellten Beschlusses im
Wege der Anfechtungsklage, ggfs. verbunden mit
einer positiven Beschlussfeststellungsklage,
betreiben.
• Der Beschluss ist daher lediglich anfechtbar und
nicht nichtig. Dies gilt auch, wenn für eine in den
Anwendungsbereich des § 22 Abs. 2 WEG fallende
Maßnahme entgegen der Feststellung des
Verwalters die erforderliche Mehrheit verfehlt.

Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen
Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft und –
wenn ja – unter welchen Voraussetzungen in einer
Eigentümerversammlung die Aufnahme eines Kredits
zur Deckung des erforderlichen Finanzbedarfs der
Wohnungseigentümergemein-schaft beschließen?

Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen
BGH v. 28.9.2012 – V ZR 251/11, BGHZ 195, 22 = NJW 2012, 3719:
1. Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die
Aufnahme eines Kredits zur Deckung des Finanzbedarfs
der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen.
2. Die Beschlussfassung der Gemeinschaft muss den
Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung genügen.
3. Der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt aber die
Kompetenz, den Wohnungseigentümern eine
gesamtschuldnerische Haftung durch
Mehrheitsbeschluss aufzubürden. § 10 Abs. 8 WEG
ordnet ausdrücklich nur eine teilschuldnerische
persönliche Außenhaftung an.

Wann entspricht die Aufnahme eines Kredits zur Deckung des
Finanzierungsbedarfs den Grundsätzen ordnungsmäßiger
Verwaltung?
OLG Hamm v. 14.5.2012 – 15 Wx 251/11:
1. Die Kreditaufnahme entspricht nur in engen Grenzen den
Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung. Voraussetzung ist, dass
die Pflicht zur gemeinsamen Kostentragung und die allgemeine
Treuepflicht der Miteigentümer eine Darlehensaufnahme praktisch
zwingend gebieten.

Wann entspricht die Aufnahme eines Kredits zur Deckung des
Finanzierungsbedarfs den Grundsätzen ordnungsmäßiger
Verwaltung?
OLG Hamm v. 14.5.2012 – 15 Wx 251/11:
2. Bereits entstandene (laufende) Kosten und
zwingend notwendige Ausgaben (z.B. Aufwendungen
für Heizmaterial im Winter) dürfen grundsätzlich
durch ein Darlehen abgedeckt werden. Die
Darlehenshöhe muss in einem angemessenen
Verhältnis zur Wirtschaftskraft der Gemeinschaft
stehen.

- Ende -
Dr. Martin Suilmann
Kammergericht Berlin