Zur 15. CITES Vertragsstaatenkonferenz 13. – 25. März 2010

Pressehintergrundinfo
Naturschutz/ CITES/ COP 15
Pressehintergrundinformationen zur 15. CITES Vertragsstaatenkonferenz 13. – 25. März 2010
1. Die ‚Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna & Flora
– CITES’
Vor nunmehr annähernd 35 Jahren trat völkerrechtlich am 1. Juli 1975 CITES oder auf Deutsch
das ‚Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA) in Kraft, nachdem der 10. Unterzeichnerstaat
die Konvention ratifiziert hatte. Für Deutschland, als erstes Mitgliedsland der Europäischen
Gemeinschaft und 22. CITES-Vertragsstaat, trat die Konvention am 21. Juni 1976 in Kraft.
Das Übereinkommen, dem heute 175 Staaten weltweit angehören,
wurde geschlossen, um der weltweiten Bedrohung von Tier- und
Pflanzenarten durch den internationalen Handel wirkungsvoll zu
begegnen. CITES ist nicht nur eine der ältesten Konventionen
zum Schutz der Biodiversität, sondern auch eine der erfolgreichsten.
Je nach deren Gefährdungsgrad oder ihrer Schutzbedürftigkeit
sind die nach CITES geschützten Arten in verschiedenen Anhängen
aufgelistet. Für sie gelten dadurch im internationalen Handel unterschiedlich starke Beschränkungen.
Die CITES Anhangslisten werden alle zwei bis drei Jahre auf den WA-
Vertragsstaatenkonferenzen (VSK), wie beispielsweise auf der im März 2010 in Doha stattfindenden
15. CITES VSK, aktualisiert.
Derzeit befinden sich etwa 5.000 Tier- und 28.000 Pflanzenarten auf diesen Listen. Von diesen
Tier- und Pflanzenarten, können 95% grundsätzlich nach den Regeln der naturverträglichen
Nutzung gehandelt werden. Sie benötigen für die Ein- und Ausfuhr die vorgeschriebenen CITES
Dokumente. Zuständig für die Ausstellung solcher Dokumente für den grenzüberschreitenden
Verkehr mit Drittstaaten ist in Deutschland allein das Bundesamt für Naturschutz
Die Artenschutzregelungen des WA gelten sowohl für lebende als auch tote Tiere und Pflanzen,
ihre Entwicklungsformen sowie alle Teile davon oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen. Dabei
genügt es, wenn aus irgendeinem Umstand hervorgeht, dass Waren Teile oder Erzeugnisse aus
geschützten Tieren oder Pflanzen sind oder solche enthalten.
Seit dem 1. Januar 1984 regelt die Europäische Union (EU) CITES einheitlich und verbindlich für
alle EU-Staaten. Um den Erfordernissen des Europäischen Binnenmarktes gerecht zu werden,
wurden die ursprünglichen Regelungen der EU aus den achtziger Jahren gründlich überarbeitet
und am 1. Juni 1997 durch völlig neue Verordnungen ersetzt.
Je nach Gefährdungsgrad werden die CITES-geschützten Arten im EU-Recht in vier unterschiedlichen
Anhängen aufgeführt:
o Anhang A
enthält die im Anhang I des WA aufgeführten Arten (vom Aussterben bedrohte Arten) sowie
Arten, die nach Ansicht der Europäischen Union im internationalen Handel so gefragt sind,
dass jeglicher Handel das Überleben der Art gefährden würde.
Erfasst sind u.a. einige Affenarten, alle Wale, einige Bären- und Katzenarten, bestimmte Papageien,
Greifvögel, Eulen und Kraniche, diverse Landschildkröten und Krokodile, alle Meeresschildkröten,
einige Riesenschlangenarten sowie verschiedene Kakteen-, Orchideen-,
Euphorbien- und Aloearten.
Pressesprecher Franz August Emde Bundesamt für Naturschutz Telefon 02 28/84 91-4444
Stellvertreterin Annekatrin Kohn Konstantinstr. 110 Telefax 02 28/84 91-1039
53179 Bonn E-Mail presse@bfn.de
Internet www.bfn.de

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o
o
o
Anhang B
enthält die Arten des Anhangs II des WA (Arten, deren Erhaltungssituation zumeist noch
eine geordnete wirtschaftliche Nutzung unter wissenschaftlicher Kontrolle zulässt) und Arten,
die international in Mengen gehandelt werden, die das Überleben der Art oder von Populationen
in bestimmten Ländern gefährden können.
Dieser Anhang umfasst u.a. Pekaris, Katzen, Papageien (außer Rosenköpfchen, Wellen,-,
Nymphen,- und Halsbandsittich), Greifvögeln, Eulen, Flamingos und Kranichen, Landschildkröten,
Krokodilen, Riesenschlangen, Waranen, Stören, sowie alle Kakteen, Orchideen,
Aloe-Arten soweit sie nicht bereits den Schutz des Anhangs A genießen, aber auch Pfeilgiftfrösche,
Seepferdchen, Vogelspinnen, Skorpione, Riesenmuscheln und Steinkorallen und
Pflanzenarten wie z.B. Alpenveilchen, Schneeglöckchen und Mahagoni oder Raminholz
liefernde Baumarten.
Anhang C
enthält die Arten des Anhangs III des WA (national reglementierte Arten oder Populationen,
für deren Schutz eine internationale Kontrolle notwendig erscheint), soweit diese Arten nicht
bereits in Anhang A oder B bzw. wegen Vorbehalts der EU in Anhang D aufgeführt werden.
Anhang D
enthält die Arten, die zwar handelsrelevant sind, aber noch nicht unter die internationalen
Schutzkategorien fallen. Bei diesen Arten rechtfertigt der Umfang der Einfuhren in die Europäische
Union eine mengenmäßige Überwachung, um ggf. aus den so ermittelten Zahlen
eine stärkere Unterschutzstellung herzuleiten.
2. Der Vollzug von CITES im nationalen Bereich
Das Bundesamt für Naturschutz nimmt im täglichen CITES Vollzug sowohl die Aufgaben der
Wissenschaftlichen Behörde als auch die der Vollzugsbehörde wahr. Das BfN ist die einzige
Behörde in Deutschland, die CITES Ein- und Ausfuhrgenehmigungen erteilt. Zur ‚Kundschaft’ des
BfN gehören unter anderem Tierhandel, Gärtnereien, Pflanzenhändler und Holzimporteure,
Aquaristik, Pelz- oder Exotenlederbranche, wissenschaftliche Sammlungen, Zoologische und
Botanische Gärten, Pharmaunternehmen, Kunstgewerbe, Jagdreiseveranstalter oder Präparatoren,
aber auch Zirkusse und Privatpersonen. Darüber hinaus ist das BfN für die Ahndung von
Verstößen zuständig und trägt die Verantwortung für die Unterbringung von an den deutschen
Außengrenzen beschlagnahmten, insbesondere lebenden, Exemplaren.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist in der Bundesrepublik
als oberste Vollzugsbehörde für die rechtliche Umsetzung der Bestimmungen, die
Artenschutzpolitik und den Kontakt zu den Vertragsparteien oder internationalen Einrichtungen
verantwortlich.
Die Kontrollen der Ein- und Ausfuhren und damit die artenschutzrechtliche Abfertigung werden in
Deutschland vom Zoll vorgenommen. Nur über die ausdrücklich ermächtigten und benannten
befugten Zollstellen dürfen artengeschützte Exemplare ein- und ausgeführt werden.
Eine wichtige Rolle im Binnenvollzug von CITES erfüllen die über 180 Naturschutzbehörden der
Bundesländer. Je nach Bundesland sind die entsprechenden Zuständigkeiten auf Kreisverwaltungen,
Regierungspräsidien oder eigenständige Landesämter verteilt. Zu den Zuständigkeiten
der Bundesländer gehören die Erteilung von Ausnahmen von den Vermarktungsverboten, die
Kontrolle von Händlern, Züchtern oder verarbeitendem Gewerbe sowie die Prüfung der artenschutzrechtlichen
Buchführungs-, Kennzeichnungs- und Meldepflichten.
3. Erfolge von CITES
Insgesamt hat sich CITES als Instrument bewährt, um den internationalen Handel mit gefährdeten
Arten zu kontrollieren und in staatlich geregelte Bahnen zu lenken. In einigen Bereichen konnten
durch konsequente internationale Anwendung der Vorschriften durchaus beachtliche Erfolge
verzeichnet werden. So wurde der Markt für bestimmte Produkte (z. B. Felle von gefleckten
Katzen und Ottern, Schildpatt, Elfenbein und Walprodukte), die von vom Aussterben bedrohten
Arten stammen, eingedämmt. Der Wildnis entnommene lebende Exemplare dieser Arten
verschwanden aus dem kommerziellen Tierhandel. Der Handel mit weniger gefährdeten Arten
konnte durch das Genehmigungssystem und durch Quotierungen teilweise erheblich reduziert
und nachhaltiger gestaltet werden (z. B. Handel mit Stör-Kaviar, Heilpflanzen oder Papageien).
Darüber hinaus führten verstärkte Anstrengungen zur Zucht von Tieren und der künstlichen

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Vermehrung von Pflanzen dazu, dass die Interessen der Käufer zunehmend ohne Nutzung von
Wildmaterial befriedigt werden konnten. Als herausragendes Beispiel ist hier die massenhafte
Vermehrung von Orchideen zu nennen, die teilweise quasi zu ‚Supermarktpflanzen’ geworden
sind.
Eine der ständigen großen Herausforderungen im Rahmen der international stattfindenden
Verhandlungen des Übereinkommens ist es, immer wieder ein ausgewogenes Verhältnis
zwischen Nutzungsinteressen einerseits und der Verpflichtung zur Erhaltung der Artenvielfalt
andererseits zu finden. Dies ist eine der treibenden Kräfte der Konvention. Sie ist mit dafür
verantwortlich, dass sich CITES in seiner über 30-jährigen Geschichte immer wieder deutlich
weiterentwickeln konnte. So hat beispielsweise seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens die
Anzahl der Tierarten in den Anhängen zugenommen. Zudem wurde das Übereinkommen in den
letzten zwei Jahrzehnten immer mehr zu einem Forum, um über die Nutzung bisher nicht in den
Anhängen gelisteten Pflanzen und Tierarten zu diskutieren (z. B. Teufelskralle, verschiedene
Tropenholzarten, Süßwasserschildkröten, Seegurken, Haie und andere gefährdete kommerziell
genutzte Fischarten wie den schwarzen Seehecht) und die Weltöffentlichkeit dafür stärker zu
sensibilisieren, damit notwendige Schutzmaßnahmen, auch außerhalb der Regelungskompetenz
der Konvention, eingeleitet werden.
4. Probleme der Konvention
Ein seit dem Inkrafttreten der Konvention bis heute unverändert bestehendes Problem stellt der
illegale Handel mit CITES geschützten Arten dar. Viele Touristen bringen dabei meist unwissentlich
CITES geschützte Exemplare von ihren Urlaubsreisen mit nach Hause und wundern sich,
wenn der Zoll ihnen diese nach ihrer Ankunft am Heimatflughafen wegnimmt. In Deutschland
gehören zu diesen unerlaubten Souvenirs seit über 30 Jahren unverändert neben Elfenbeinerzeugnissen
und Reptillederprodukten auch Muscheln oder Korallen oder daraus gefertigter
Schmuck.
Schwerwiegender jedoch als die illegalen Touristensouvenirs wirkt sich der illegale Handel der
organisierten Kriminalität mit CITES geschützten Exemplaren auf die Wildpopulationen der
betroffenen Arten aus. Die mittlerweile zu verzeichnenden illegalen Transaktionen mit artengeschützten
Schildkröten oder Schuppentieren für den menschlichen Verzehr in asiatischen
Ländern oder der illegale Handel mit Tigererzeugnissen und Elfenbein haben heute ein Ausmaß
erreicht, das zum Aussterben ganzer Populationen oder sogar ganzer Arten führen wird, wenn
diesem Handel nicht unverzüglich Einhalt geboten wird. Neben Korruption ist häufig auch der
mangelnde politische Wille hauptsächlich mit dafür verantwortlich, dass diese illegalen Machenschaften
fortwährend und oft noch im Beisein von Vollzugsbeamten ungesühnt betrieben werden
können. Hier ist unbedingt eine Verbesserung des Vollzugs erforderlich, der allerdings ohne
bessere Ausbildung, einer angemessenen technischen Ausrüstung und Bezahlung der Beamten
und enger nationaler und internationaler Kooperation aller am Vollzug Beteiligten kaum zu den
gewünschten Erfolgen führen wird.
Ein weiteres großes Defizit der Konvention besteht darin, dass es bis heute nicht richtig gelungen
ist, das Potenzial von CITES als ein internationales Instrument für den Schutz von Wäldern oder
mariner Ökosysteme zu erkennen und zu nutzen. Dazu wäre es aber zwingend erforderlich und
wie auf der 14. CITES Vertragsstaatenkonferenz von den dort anwesenden Umweltministern im
Jahr 2007 gefordert , weitere kommerziell genutzte marine Arten, wie zum Beispiel den Blauflossenthunfisch
oder zahlreiche wertvolles Tropenholz liefernde Baumarten in die Anhänge des
Übereinkommens aufzunehmen. Die 15. CITES Vertragsstaatenkonferenz könnte hier im marinen
Bereich unter Beweis stellen, dass die Konvention eine entsprechend ihrer Ziele durchaus gerecht
werdenden größeren Rolle im globalen Schutz natürlicher Ressourcen spielen kann.
5. Die Konferenz der Vertragsparteien
Auf internationaler Ebene ist die wichtigste Institution von CITES die Konferenz der Vertragsparteien
(‚Conference of the Parties’), die alle 2,5 – 3 Jahre stattfindet und an der nicht nur Vertreter
der Vertragsparteien selbst, sondern auch Vertreter internationaler Organisationen wie beispielsweise
UNEP 1 , UNCTAD 2 , WTO 3 oder FAO 4 sowie von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen
1 United Nations Environment Programme (Umweltprogramm der Vereinten Nationen)

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teilnehmen. Die Vertragsstaatenkonferenzen legen das Arbeitsprogramm der Konvention, den
Haushalt oder auch die zukünftige strategische Ausrichtung der Konvention fest. Darüber hinaus
entscheiden die Konferenzen über die Auslegung der Vorschriften der Konvention und die
Änderung der Anhänge. Mehrere Vertreter des Bundesamtes für Naturschutz waren an der
Ausarbeitung von Anhangsänderungsvorschlägen oder Diskussionsdokumenten für die 15.
CITES Vertragsstaatenkonferenz aktiv beteiligt auf die nachfolgend aufgrund ihrer für das BfN
herausragenden Bedeutung exemplarisch noch näher eingegangen werden soll.
6. Presse-relevante Themen zu CoP15 aus Abt. II.1
6.1. Anträge zur Listung von Heringshai und Dornhai in CITES Anhang II
Für die 15. CITES-Vertragstaatenkonferenz haben die EU-Mitgliedstaaten die Aufnahme des
Heringshais (Lamna nasus) und des Dornhais (Squalus acanthias) in Anhang II des Übereinkommens
vorgeschlagen.
Bereits 2007 hatten die EU-MS vergleichbare Anträge gestellt, die aber nicht die erforderlichen
Mehrheiten bei der CoP in Den Haag fanden. Die von Deutschland damals wie (in aktualisierter
Form) für die bevorstehende Konferenz ausgearbeiteten Listungsvorschläge zielen nicht auf ein
internationales Handelsverbot ab, sondern auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände
sowie eine Kontrolle der Ein- und Ausfuhren von Fleisch und Flossen für den internationalen
Markt. Von der Anhang II-Listung der beiden Arten wäre z. B. auch der Handel mit den sog.
„Schillerlocken“, den geräucherten Bauchlappen des Heringshais, betroffen.
Beide Hai-Arten kommen in kühlen bis temperierten Meeresregionen des Atlantiks und Pazifiks
vor und sind - wie viele andere Knorpelfische - durch ein langsames Wachstum und eine späte
Geschlechtsreife gekennzeichnet. Das macht sie sehr anfällig für eine Übernutzung, die sowohl
im Rahmen gezielter Befischung, als auch durch Beifang in den letzten beiden Jahrzehnten
dramatische Ausmaße angenommen hat.
Beide Arten werden in den Roten Listen der IUCN als „vulnerable“ (= „gefährdet“) mit abnehmendem
Trend eingestuft. Beispielhafte Daten zum Status: Nach Untersuchungen von ICCAT 5 und
ICES 6 aus dem Jahr 2009 gingen die Atlantik-Bestände des Heringshais auf weniger als 30% der
ehemaligen Populationsgröße zurück. Vom Dornhai sind im Nordostatlantik, einem Schwerpunkt-
Fischereigebiet der EU, nur noch 5 – 7 % der früheren Bestände übrig. Erhebliche Rückgänge
sind auch aus dem nördlichen Pazifik bekannt; der Zustand der Populationen auf der Südhalbkugel
ist mangels Daten vielfach nicht genau bekannt (deshalb ist für diese Bestände die Verwechselbarkeit
mit den gefährdeten Populationen der Nordhalbkugel ein Listungskriterium, nicht deren
Erhaltungszustand).
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die EU im Februar 2009 einen Hai-Aktionsplan
verabschiedet. Im Dezember 2009 wurde mit einem Ministerrat-Beschluss der Fang der beiden
Arten in der AWZ und den Küstengewässern der EU-MS verboten.
Die in internationalen Fischereifragen federführende FAO hatte in der Vergangenheit den
Listungsanträgen für die beiden Arten nachdrücklich widersprochen (s. auch 6.2), was von vielen
CITES-MS aufgegriffen worden war und zur Ablehnung der Anträge in 2007 geführt hatte. Die
Einschätzung der FAO zu den aktuellen Listungsvorschlägen fällt nun anders aus: Demzufolge
verdient der Heringshai eine Aufnahme in Anhang II. Für den Dornhai wird dies weiterhin
abgelehnt (obwohl der drastische Rückgang einiger Squalus-Populationen nun auch von der FAO
eingeräumt wird).
Das FAO-Votum wird auch bei der CoP in Doha eine zentrale Rolle spielen; dementsprechend
stehen die Erfolgschancen für den Heringshai deutlich besser als für den Dornhai. Eine Übersicht,
welche CITES-MS die Anträge unterstützen werden, liegt derzeit noch nicht vor.
2 United Nations Conference on Trade and Development (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel
und Entwicklung)
3 World Trade Organization (Welthandelsorganisation)
4 Food and Agriculture Organization of the United Nations (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
der Vereinten Nationen)
5 ICCAT: International Commission for the Conservation of Atlantic Tunas
6 ICES: International Council for the Exploration of the Sea

Pressehintergrundinformation vom 4. März 2010 Seite 5
[Anlagen zu 6.1: Listungsanträge für Herings- und Dornhai in englischer Sprache, wie auf der
CITES-Homepage veröffentlicht]
EU-Listungsanträge für Herings-/Dornhai
Einführung
Marine Arten
Hai-Anträge
Nachhaltigkeit
Vollzug
‣ Die von Deutschland ausgearbeiteten Anträge
wurden von der EU nach 2007 ein 2. Mal
eingereicht.
‣ Die Bestände beider Arten sind durch Übernutzung
v. a. im Atlantik und N-Pazifik dramatisch
zurückgegangen (z.T. bis zu 90%), daher IUCN-
Status: „gefährdet“.
‣ FAO sieht – anders als 2007 – die Voraussetzungen
für die Aufnahme des Heringshais in Anh. II
als erfüllt an, ist aber weiterhin gegen eine Listung
des Dornhais.
Heringshai
Dornhai
Pressehintergrundgespräch CITES CoP 15 - 4. März 2010
6.2. Nutzung von und internationaler Handel mit kommerziell genutzten marinen
Tierarten
Die Überwachung des internationalen Handels mit kommerziell genutzten, aber (potentiell)
gefährdeten marinen Tierarten stellt den vielleicht letzten „weißen Fleck“ im Handlungsrahmen
des Washingtoner Artenschutzübereinkommens dar.
Derzeit sind von den wirtschaftlich bedeutenden Meeresorganismen nur die Stein- und Schwarzen
Korallen (Scleractinia, Antipatharia) sowie einige Riesenmuscheln (Tridacnidae) in den
CITES-Anhängen gelistet. Hochseearten und hier insbesondere Fische fehlen völlig.
Einige Versuche in der Vergangenheit, wirtschaftlich relevante Arten aufzunehmen (z. B.
Thunfisch, Seehecht), scheiterten u. a. am Widerstand großer Fischereinationen (z. B. Japan), da
diese die alleinige Zuständigkeit in Sachen Fischerei für die FAO und einige RFMO (Regionale
Fischereiabkommen, z. B. ICCAT) reklamierten. Die Befürworter von CITES-Listungen mariner
Arten vertreten hingegen die Auffassung, dass bestehende Managementabkommen den teils
dramatischen Rückgang der fraglichen Arten nicht haben aufhalten können und die Konvention
ein notwendiges und ergänzendes Regulativ für die nachhaltige Nutzung darstellt.
Die bevorstehende CITES CoP könnte einen Wendepunkt in dieser für den Artenschutz bislang
wenig erfolgreichen Entwicklung darstellen, da neben den Vorschlägen der EU (s. o.) vier weitere
Anträge zur Aufnahme von kommerziell genutzten marinen Tierarten eingereicht wurden:
Hammerhaie (Arten der Gattung Sphyrna) und Requiemhaie (Arten der Gattung Carcharhinus)
in Anhang II (zwei Anträge): Antragsteller sind die USA und Palau, die EU
unterstützt die Vorschläge. Die Arten werden v. a. wegen ihrer Flossen (Haifischflossen-Suppe!)
gehandelt oder können mit den dadurch gefährdeten Arten verwechselt

Pressehintergrundinformation vom 4. März 2010 Seite 6
werden. Zumindest die Aufnahme der Hammerhaie wird auch von der FAO unterstützt.
Blauflossen-Thunfisch (Thunnus thynnus) in Anhang I: Der von Monaco eingereichte
Antrag dürfte wegweisende Diskussionen und Entscheidungen mit sich bringen, zumal
die Zielsetzung ein (vorübergehendes) Handelsverbot für eine kommerziell außerordentlich
bedeutsame Art ist. Die FAO spricht sich lediglich für eine Anhang II-
Listung aus. Die EU-COM schlägt vor, den Antrag zu unterstützen, allerdings mit der
Einschränkung, eine derartige CoP-Entscheidung in den darauf folgenden12 Monaten
nach der Beschlussfassung durch den Ständigen Ausschuss von CITES noch
einmal überprüfen zu lassen und ggf. zu korrigieren, sollte sich ICCAT 7 in diesem
Zeitraum für ein besseres Thunfisch-Management einsetzen. Ob die EU-MS diesen
Vorschlag aufgreifen, ist noch offen. Das BfN als Wissenschaftliche CITES-Behörde
lehnt diesen „Im Prinzip ja, aber…“-Ansatz als fachlich inkonsequent ab und unterstützt
den vorliegenden Antrag zusammen mit der ergänzenden Resolution (siehe
auch Absatz 7.3).
Listungsanträge für marine Arten
Einführung
Marine Arten
Hai-Anträge
Nachhaltigkeit
Vollzug
‣ Auf der CoP 15 werden erstmals mehrere Anträge für die
Aufnahme von wirtschaftlich relevanten Arten in die CITES-
Anhänge gestellt:
• USA/Palau: Hammerhaie u. a. (6 Arten) für Anhang II
• EU/Palau: Heringshai, Dornhai für Anhang II
• Monaco: Blauflossenthunfisch für Anhang I
• USA/EU: Rote Korallen (ca. 30 Arten) für Anhang II
‣ Es sind erhebliche Widerstände
von großen Fischereinationen
und der FAO zu erwarten
sowie erneute Diskussionen
über die Zuständigkeit von
CITES bei der Nutzung mariner
Arten.
Blauflossenthunfisch
Pressehintergrundgespräch CITES CoP 15 - 4. März 2010
Rote Korallen (Corallium, Paracorallium) in Anhang II: Die EU-MS sind Co-
Antragsteller dieses Vorschlags der USA. Von den etwa 30 Arten sind ca. 6 – 7 für
die Schmuckindustrie handelsrelevant. Die übrigen Taxa sollen aus Gründen der
Verwechselbarkeit gelistet werden. Für einige Vollzugsaspekte (u. a. Unterscheidbarkeit
der Arten, Einfuhr von Gegenständen zum persönlichen Gebrauch) gibt es
aus BfN-Sicht noch keine (zufriedenstellenden) Lösungsansätze, über die im Rahmen
der EU-Koordinierung bzw. der Konferenz noch diskutiert werden muss.
7 International Commission for the Conservation of Atlantic Tunas (Internationale Kommission für die
Erhaltung der Thunfischarten des Atlantiks)

Pressehintergrundinformation vom 4. März 2010 Seite 7
[Anlagen zu 6.2: Listungsanträge für die genannten Taxa in englischer Sprache, wie auf der
CITES-Homepage veröffentlicht]
6.3. Verbesserung des Non-Detriment Finding, insbesondere nachhaltige Wildpflanzennutzung
Eines der wichtigsten Themen in der Geschichte und Entwicklung von CITES wird zur Zeit
intensiv verhandelt: Wie können die Ursprungsländer in die Lage versetzt werden, die Ausfuhrmengen
auf die nachhaltig möglichen Entnahmemengen zu begrenzen und dies fachlich
nachvollziehbar zu machen?
Wie bestimmt man die nachhaltige Nutzung?
Jeder spricht von Nachhaltigkeit bei der Nutzung von wild lebenden Pflanzen und Tieren, aber
eine Definition ist zwischen Wissenschaftlern, Naturschützern, Nutzern und Politikern immer noch
umstritten. Die IUCN als weltweite Naturschutz-Dachorganisation bemüht sich seit vielen Jahren
vergeblich darum, fachliche Kriterien festzulegen, ist aber hieran mehrfach gescheitert. Im
Tierbereich ist es v. a. die grundsätzlich ablehnende Haltung von Tierschützern gegenüber der
Nutzung von Tieren, die eine konstruktive Auseinandersetzung schwierig macht.
Im Pflanzenbereich ist das anders. Hier konnte bereits ein International Standard for Sustainable
Wild Collection of Medicinal and Aromatic Plants (ISSC-MAP) erarbeitet werden, der von WWF,
IUCN und BfN mit vielen Akteuren abgestimmt wurde 8 .
Die Kernfragen einer nachhaltigen Sammlung von wild lebenden Pflanzen lautet: Wieviel von der
Ressource ist vorhanden?, und "Wie schnell regeneriert sie sich nach der Entnahme?". Dies zu
untersuchen erfordert natürlich Zeit und v.a. Geld.
Wie versucht CITES dies zu lösen?
Die Konvention hat diese Fragen zu lösen versucht, indem sie in Art. 4.2(a) festgeschrieben hat,
dass das Ausfuhrland einer CITES-Art untersuchen muss, ob ein Export dem Überleben der Art
abträglich ist. In diesem Artikel wird hierfür der Begriff “not detrimental to the survival of the
species concerned” gepägt, heute würde man sagen, die Entnahme muss nachhaltig sein . Dieser
Begriff war aber Mitte der 1970er Jahr noch nicht gebräuchlich. Daher sprechen die CITES-
Vertreter von der Erarbeitung eines NDF.
Obwohl dies die für den Erfolg von CITES wohl wichtigste Aufgabe ist, wurde in den vergangenen
30 Jahre wenig dafür getan, den Mitgliedstaaten und ihre Behörden hierbei Hilfestellung zu
geben.
Wie definiert CITES Nachhaltigkeit?
Einführung
Marine Arten
Hai-Anträge
Nachhaltigkeit
Vollzug
‣ Auch nach 35 Jahren hat CITES nicht definiert, wie
man nachhaltige Handelsmengen bestimmt.
‣ Hilfestellung für das sog. „Non-Detriment Finding“
des Ausfuhrlandes gab es bisher nicht.
‣ 2008 hat eine Fachtagung hierzu Empfehlungen
erarbeitet.
‣ Gegen eine Resolution zu diesem Thema gibt es
aber politische Widerstände vieler Staaten.
‣ DE setzt sich dafür ein, einheitliche Maßstäbe zu
schaffen.
8 www.floraweb.de/map-pro
Pressehintergrundgespräch CITES CoP 15 - 4. März 2010

Pressehintergrundinformation vom 4. März 2010 Seite 8
Welche Entscheidung steht auf CoP 15 an?
Seit CoP 14 in Den Haag ist das anders: Das Plants Committee bekam folgenden Auftrag: to
develop principles, criteria and indicators on the formulation of non-detriment findings for those
taxa of high priority such as timber species, Prunus africana and other medicinal plants”.
Im November 2008 hat eine Fachtagung in Mexiko stattgefunden, auf der Informationen und
Erfahrungen über die Methoden ausgetauscht wurden, mit denen man Non-Detriments Findings
(NDFs) formulieren kann. Es wurden fachliche Hilfestellungen für eine Reihe von Pflanzen- und
auch Tiergruppen erarbeitet 9 .
Im Vorfeld von CoP15 hat sich nun gezeigt, dass die politische Zustimmung auf CoP15 mehr als
fraglich ist. Die Vorbereitung einer Resolution ist bereits erfolgreich verhindert worden. Die
Beschlussvorlage für CoP15 lautet nun, dass der Prozess erst auf CoP16 wieder verhandelt
werden soll.
Grund für diese ablehnende Haltung ist, dass viele Staaten befürchten, dass aus den unverbindlichen
Hilfestellungen über kurz oder lang verbindliche Regelungen werden. Sie pochen hier
vehement auf die Souveränität ihrer Entscheidung wie sie ein NDF durchführen. In vielen Fällen
soll dadurch verschleiert werden, dass ein NDF de facto nicht vorgenommen wird.
Deutschland nimmt hier die Haltung ein, dass die Erfolge bei CITES nur durch ein verbessertes
NDF in den Ursprungsländern gesichert werden können. Wir meinen, dass wir bereits heute
fachlich in der Lage sind, durch Schulungen die Nachhaltigkeit der Entnahme in den Ausfuhrländern
zu verbessern, die in ihren Entscheidungen gestärkt werden müssen. Solche Schulungen
können und sollten bereits jetzt vorbereitet werden.
7. Presse-relevante Themen zu CoP15 aus Abt. I.1
7.1. Internethandel mit CITES geschützten Arten
Seit mehreren Jahren wird das Internet verstärkt als Plattform genutzt, um Exemplare geschützter
Tiere und Pflanzen zum Verkauf und Kauf anzubieten. Neben legalen Exemplaren werden immer
mehr Tiere und Pflanzen angeboten, die den Beschränkungen des internationalen Artenschutzrechts
unterliegen. Stichprobenweise Untersuchungen durch verschiedene Nichtregierungsorganisationen
(NRO) haben zum Teil erhebliche Verstöße belegt.
Die Europäische Union hat deshalb bereits für die 14. Vertragsstaaten-Konferenz (CoP) ein
Dokument zum Thema Internethandel vorgelegt. In diesem Dokument wurde vorgeschlagen,
einen Workshop durchzuführen. In der Entscheidung („Decision“ 14.35) wurde das CITES
Sekretariat beauftragt, diesen Vorschlag umzusetzen. Der Workshop, an dem Vertreter von 15
Vertragsstaaten, verschiedenen internationalen Organisationen wie INTERPOL 10 und Weltzollorganisation
und einiger NRO teilnahmen, fand im Februar 2009 in Vancouver, Kanada statt. An
diesem Workshop hatten auch Vertreter des BfN und des Zollkriminalamts aktiv teilgenommen. Es
wurde ein Dokument erstellt, das die Grundlage für einen Resolutionsentwurf bildet, der bei der
kommenden CoP 15 diskutiert werden wird. In dieser Resolution werden die Vertragsstaaten
aufgefordert, verstärkte Anstrengungen zu Bekämpfung des illegalen Handels im Internet zu
unternehmen.
Das Internet bietet eine ideale Plattform, um legal und illegal erworbene artengeschützte Tiere
und Pflanzen anzubieten. Angebote können sehr schnell eingestellt und auch wieder gelöscht
werden. Ein weltweiter Zugriff ist möglich und die Beteiligten bleiben anonym. Dabei dient das
Internet nicht nur dazu, Angebote zu veröffentlichen. Es wird auch zunehmend als öffentliche
Plattform genutzt, auf der Kaufinteressenten erste Kontakte knüpfen können. Der weitere
Informationsaustausch erfolgt dann per E-mail, in gesicherten ‚Chatrooms’ oder durch die
Nutzung anderer nicht öffentlicher Medien.
Durch die Nutzung des Internets als Anbieterplattform und durch die weltweite Verbreitung der
Angebote haben sich nach unseren Erkenntnissen jedoch die Transportmethoden für illegale
Exemplare geändert. Inzwischen kann eine verstärkte Nutzung von Post- und Paketdiensten für
diese Zwecke festgestellt werden. Ein Beispiel aus den letzten Jahren veranschaulicht diese
Entwicklung.
9 http://www.cites.org/eng/cop/15/doc/E15-16-02-02.pdf, http://www.cites.org/eng/cop/15/doc/E15-16-
03.pdf
10 The International Criminal Police Organization (Internationale kriminalpolizeiliche Organisation)

Pressehintergrundinformation vom 4. März 2010 Seite 9
Aufgrund eines Hinweises wurde festgestellt, dass eine Frau afrikanischer Abstammung, die mit
Ihrem Mann in Norddeutschland wohnte, auf einer Auktionsplattform regelmäßig afrikanische
Kunstgegenstände anbot. Unter den angebotenen Artikeln befanden sich auch 190 Elfenbeinschnitzereien,
die als Antiquitäten deklariert wurden. Tatsächlich handelte es sich um neue
Elfenbeinschnitzereien, die optisch auf alt getrimmt waren. Die weiteren Ermittlungen ergaben,
dass die Frau das Elfenbein bei Besuchen im Kongo einkaufte, fotografierte und Ihrem Mann die
digitalen Fotos zusandte. Ihr Mann bot die Artikel im Internet zum Verkauf an und veranlasste
nach dem Zahlungseingang, dass die Ehefrau die Elfenbeingegenstände an den jeweiligen
Käufer vorwiegend in der EU, aber auch in den USA verschickte. Wegen des illegalen Handels
wurde sie zu 1 Jahr und 3 Monaten Gefängnisstrafe auf Bewährung und 1000,- Euro Geldbuße
verurteilt.
Die Behörden in Deutschland haben auf diese Entwicklung reagiert und verschiedene Maßnahmen
entwickelt. Das Zollkriminalamt hat bereits 2004 eine eigene Arbeitseinheit, die Zentralstelle
Internetrecherche (ZIRE) eingerichtet. Aufgabe dieser Einheit ist es, im Internet illegale Angebote
aufzuspüren und die hinter den virtuellen Angeboten stehenden Personen zu identifizieren.
Mehrere Beschäftigte konzentrieren sich dabei auf illegale Angebote geschützter Exemplare. Die
Überprüfung dieser Angebote erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Artenschutzbehörden.
In Zusammenarbeit mit verschiedenen Artenschutzbehörden und unter aktiver Beteiligung des
BfN hat der derzeit größte Anbieter einer Auktionsplattform verschiedene Anstrengungen
unternommen, um illegale Angebote zu unterbinden. So wurden die Beschäftigten in Seminaren
geschult und elektronische Filter- und Warnsystem eingerichtet, die die Nutzer der Plattform auf
mögliche Artenschutzverstöße hinweisen. Zusätzlich wurde die direkte Zusammenarbeit mit den
Ermittlungs- und Kontrollbehörden intensiviert.
Beispiele für legales Internetangebot
Einführung
Marine Arten
Hai-Anträge
Nachhaltigkeit
Vollzug
Pressehintergrundgespräch CITES CoP 15 - 4. März 2010
7.2. ‘Introduction from the sea’ als technisches Implementationsthema
Schon die Konvention legt grundlegende Regeln für die Entnahme von Exemplaren aus dem
Meer fest und unterstreicht damit, dass es für CITES keinen ‚rechtsfreien’ Raum auf der Erde gibt
und auch die Entnahme aus dem Meer in internationalen Gewässern, ebenso wie die Handelsak-

Pressehintergrundinformation vom 4. März 2010 Seite 10
tivitäten Ausfuhr und Einfuhr, ebenfalls von CITES geregelt wird. So ist festgelegt, dass der Staat,
in den die Exemplare eingebracht werden sollen vorher eine Bescheinigung ausstellen soll, die
das erlaubt.
Die praktische Anwendung dieser Regelungen ist allerdings ungelöst. So ist in der Konvention
weder definiert, was es genau bedeutet, ein Exemplar der Meeresumwelt in einem Gebiet zu
entnehmen, das nicht der Hoheitsgewalt eines Staates unterliegt. Ebenso ungeklärt ist bis heute,
wer der Staat der Einbringung ist, welcher Staat die wissenschaftliche Prüfung vornimmt und wer
die CITES Dokumente ausstellen muss.
In den vergangenen Jahren fanden zwar jeweils mehrtägige Sitzungen einer speziell berufenen
CITES Arbeitsgruppe statt, an der auch Vertreter des BfN teilnahmen, um die offenen Vollzugsfragen
zu lösen. Bis heute konnte man sich zum Beispiel jedoch nicht einigen, ob der Flaggenstaat
des Fangbootes oder der Hafenstaat, in dem die erste Anlandung erfolgt, für die Ausstellung
der Entnahmegenehmigung in internationalen Gewässern verantwortlich sein soll. Für beide
Varianten gibt es unterstützende Argumente, aber auch Bedenken. Nun sind die Vertragsstaaten
aufgerufen, auf der bevorstehenden 15. CITES VSK eine Entscheidung zu treffen und damit den
gordischen Knoten zu durchschlagen, damit endlich begonnen werden kann, die ebenfalls noch
ausstehenden technischen Fragen zu lösen. Erst danach kann eine wirksame Unterschutzstellung
unter CITES von in internationalen Gewässern gefischten marinen Arten gewährleistet werden.
Warum sind die CITES Vertragsstaaten in dieser Frage bisher nur so langsam voran gekommen?
Sicher ist ein Grund die Tatsache, dass bisher nur wenige kommerziell genutzte marine Arten in
den CITES Anhängen gelistet sind. Durch das Walfang-Moratorium der IWC erfolgt nur in
Ausnahmefällen eine Entnahme aus dem Meer, wobei die Bescheinigungen von dem Staat
ausgestellt werden, in dem die Anlandung erfolgt und unter dessen Hoheit die Boote fahren. Hier
gibt es also noch wenige praktische Erfahrungen bei den anderen Vertragsstaaten.
Auch scheint das Fehlen einer klaren Regelung ein brauchbares Argument zu sein, um die
Listung weiterer mariner Arten in den CITES Anhängen zu erschweren, wie auf vergangenen
Vertragsstaatenkonferenzen geschehen, zumal nationale Interessen von beträchtlichem
ökonomischen Ausmaß betroffen sind, wenn es um die internationale Überwachung des Handels
kommerziell genutzter mariner Arten geht.
Der Fang auf dem Meer, die Übergabe von Fängen auf dem Meer an Boote fremder Staaten oder
die Anlandung in Häfen fremder Staaten sind Handelsaktivitäten, die sich maßgeblich von dem
bisher von CITES kontrollierten Handel unterscheiden und daher praktische Fragen aufwerfen.
Darüber hinaus werden viele potentiell betroffene Arten bereits durch regionale Fischereiübereinkommen
einer Regelung unterworfen. Hier wäre zum Beispiel in Zukunft verstärkt zu klären,
welche Rolle solche Übereinkommen für CITES geschützte Arten übernehmen können oder wie
es mit CITES zu einer effektiven Zusammenarbeit kommen könnte.
7.3. Zusammenarbeit zwischen CITES und der Internationalen Kommission zum
Schutz des Atlantischen Thunfischs ‚ICCAT’ (siehe auch Absatz 6.2)
Bereits auf der 8. CITES Vertragsstaatenkonferenz im Jahr 1992 hatte Schweden einen Antrag
unterbreitet, den Blauflossenthunfisch in CITES Anhang II aufzunehmen. Der Antrag scheiterte
und ein ebenfalls auf dieser Konferenz andiskutierter Folgeprozess einer vertieften und formalisierten
Zusammenarbeit zwischen ICCAT und CITES wurde dann ebenfalls verworfen. Der
unterbreitete Resolutionsentwurf soll nunmehr auf der bevorstehenden CITES VSK den Rahmen
einer zukünftigen formalisierten Zusammenarbeit zwischen beiden Konventionen vereinbaren und
zwar unabhängig davon, ob eine Aufnahme des Blauflossenthunfischs in die Anhänge der
Konvention Erfolg haben wird oder nicht.
Im Fall einer erfolgreichen Unterschutzstellung des Blauflossenthunfischs könnte über die Verabschiedung
eines ‚Memorandum of Understanding’ (MoU) erreicht werden, dass Entscheidungen von CITES und
ICCAT unter Zugrundlegung gemeinsam abgestimmter Nachhaltigkeitsprüfungen harmonisiert werden, wie
beispielsweise die Festlegung von gemeinsamen Fangaussetzungen, Fischereiquoten, die Festlegung von
Mindestgrößen gefangener Fische oder die Einrichtung von Schutzgebieten.
Auch im Falle einer nicht erfolgreichen Unterschutzstellung kann eine engere Kooperation zwischen beiden
Konventionen für andere, bereits unter CITES geschützte Tierarten, viel Gutes erreichen. So könnten sich
beide Konventionen gemeinsam der Problematik des Beifangs von Meeresschildkröten, Delphinen, Haien
oder geschützten Seevögeln annehmen. Entsprechende Vereinbarungen könnten in ein MoU mit einfließen.