Algerien - BICC

Länderportrait Algerien Seite 4 von 30
Arbeitslosigkeit und den wachsenden wirtschaftlichen Problemen des Landes stellt das Militär
zudem einen zunehmend attraktiven Arbeitsplatz dar. Die Streitkräfte spielen eine
ausgesprochen einflussreiche Rolle in der algerischen Politik. Der 1999 gewählte
Staatspräsident Bouteflika ist nach Einschätzung vieler Analysten und Kommentatoren nichts
weiter als eine Marionette des mächtigen Militärapparates. Proteste der algerischen
Bevölkerung in der ersten Jahreshälfte 2011 richteten sich insbesondere gegen die autoritäre
Regierung Bouteflikas. Der Präsident kann dabei auf einen weitestgehend loyalen Polizei- und
Militärapparat zurückgreifen, die, auch zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen, teilweise
brutal gegen Demonstranten vorgehen.
Kriterien des EU-Verhaltenskodex
Algerien ist neben den wichtigsten internationalen Abrüstungsabkommen auch den
wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. Die algerische
Verfassung verspricht einen hohen Grundrechtsschutz und das Land ist seit September 2008
bereits zum zweiten Mal Mitglied im neu gegründeten Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationen. Trotzdem kommt es weiterhin zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und
bislang wurden keinerlei Bemühungen von der Regierung unternommen den Verbleib der im
Bürgerkrieg „Verschwundenen“ aufzuklären.
Seit mehr als zehn Jahren herrscht in Algerien ein blutiger Bürgerkrieg zwischen der Regierung
und islamischen Fundamentalisten. Auslöser war die Verhinderung eines Wahlsieges für die
Islamistenpartei Front Islamique du Salut (FIS) durch das Militär in den frühen 1990er Jahren.
Insgesamt wird geschätzt, dass zwischen 100.000 und 150.000 Menschen in Folge des
Bürgerkrieges ums Leben kamen. Obwohl Präsident Bouteflika 1999 ein Amnestieangebot an
die islamistischen Rebellen verkündete, nahm die Gewalt am Anfang des neuen
Jahrtausends zunächst merklich zu. In einem Referendum Ende September 2005 hat sich die
algerische Bevölkerung zu über 97 Prozent für eine Amnestie aller während der Unruhen
begangenen Straftaten ausgesprochen. Im September 2006 trat die Amnestie schließlich in
Kraft; seitdem haben über 400 Guerilla-Kämpfer unter ihren Bedingungen die Waffen
niedergelegt. Parallel zu dem inzwischen abklingenden Bürgerkrieg gegen Islamistengruppen
schwehlt der zweite innere Konflikt zwischen der algerischen Regierung und den
Berberstämmen in der Kabylei-Region weiterhin. Neben der Anerkennung ihrer Sprache und
Kultur fordern die Berber vor allem wirtschaftliche und soziale Verbesserungen, wie
beispielsweise ein Ende der staatlichen Korruption oder ein Programm zur Bekämpfung der
steigenden Arbeitslosigkeit.
Algeriens Beziehung zum westlichen Nachbar Marokko ist seit der Unabhängigkeit 1962
angespannt. Der Konflikt zwischen beiden Staaten wird insbesondere durch die Unterstützung
Algeriens für Unabhängigkeitsbestrebungen in der von Marokko besetzten Westsahara
verschärft. Trotz seiner geographischen Entfernung identifiziert sich Algerien offensiv mit den
arabischen Interessen im Nahen und Mittleren Osten. Unmittelbar nach der Unabhängigkeit
1962 wurde Algerien Mitglied in der Arabischen Liga. Seither hat es insbesondere den Kampf
der Palästinenser gegen Israel massiv unterstützt. Der Staat Israel wird von Algerien nicht
anerkannt.
Im Rahmen des von den USA im Jahr 2008 gegründeten neuen militärischen
Regionalkommandos Africa Command (AFRICOM), kommt Algerien eine gewichtige Rolle zu,
dort unterhalten die USA mittlerweile einen zentralen Kommandostützpunkt.
Die Informationslage bezüglich geltender Waffenexportkontrollen ist unbefriedigend, da
beispielsweise Informationen über einschlägige Gesetze oder authentifizierte
Endverbraucherzertifikate schlichtweg nicht erhältlich sind. Aus der Vergangenheit sind
jedoch keine Fälle einer unerlaubten Wiederausfuhr von Rüstungsgütern bekannt.
Bonn International Center for Conversion (BICC)
http://www.bicc.de