Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge

busnetzwerk

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge

10 Jahre nexxt-day Berlin

Steuerliche Aspekte der

Unternehmensnachfolge

Dr. Dirk Eisolt

22. November 2010


Inhalt (1)

A. Über White & Case LLP

B. Unternehmensverkauf

1. Welche Überlegungen sind vor einem Unternehmensverkauf anzustellen?

1.1 Was ist mein Unternehmen wert?

1.2 Wie kann ein Unternehmensverkauf ablaufen?

1.3 Welche besonderen Formen des Unternehmensverkaufs gibt es?

1.4 Welche Überlegungen sind bei einem Übergabefahrplan zu beachten?

1.5 Welcher Kaufpreis ist denkbar?

1.6 Welche Zahlungsmodalitäten kommen in Betracht?

1.7 Welche unterschiedlichen steuerlichen Interessen haben Verkäufer und Käufer?

1.8 Welche steuerlichen Konsequenzen haben ein Asset bzw. Share Deal?

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

2

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


Inhalt (2)

2. Was ist bei dem Verkauf von GmbH-Anteilen steuerlich zu beachten?

2.1 Wichtig für Verkäufer und Käufer

2.2 Wichtig für Käufer

2.3 Besteuerung von GmbH-Anteilen – Überblick

2.4 Verkauf von GmbH-Anteilen im Privatvermögen

2.5 Verkauf von GmbH-Anteilen im Betriebsvermögen

3. Was hat der Verkäufer eines Einzelunternehmens steuerlich zu beachten?

3.1 Verkauf eines Einzelunternehmens

3.2 Verkauf gegen wiederkehrende Bezüge (Leibrente)

4. Was hat der Verkäufer eines Mitunternehmeranteils steuerlich zu beachten?

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

3

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


Inhalt (3)

C. Erbschaft / Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

1. Was ist zu dem ErbStG 2009 vorweg zu sagen?

2. Welche Vorschriften gibt es zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht?

2.1 Gesetzliche Grundlagen

2.2 Verwaltungserlasse

3. Was sind die Grundzüge des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts?

3.1 Wann fällt Erbschaftsteuer an?

3.2 Wer schuldet die Erbschaftsteuer?

3.3 Welche Steuerklassen und persönlichen Freibeträge gibt es?

3.4 Wie lautet der Erbschaftsteuertarif?

3.5 Wonach bemisst sich die Erbschaftsteuer (Bemessungsgrundlage)?

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

4

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


Inhalt (4)

4. Wie wird Betriebsvermögen bewertet?

5. Wie wird Betriebsvermögen begünstigt?

5.1 Welches Vermögen ist grundsätzlich begünstigt?

5.2 Wann ist das Vermögen nicht begünstigt?

5.3 Welche Begünstigungen gibt es?

5.4 Wie funktioniert der Verschonungsabschlag?

Kontakt

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

5

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


A. Über White & Case LLP

White & Case weltweit und in Deutschland

• White & Case LLP ist mit weltweit rund 2.000 Anwälten eine der führenden

internationalen Anwaltskanzleien, die Mandanten rund um den Globus in 25

Ländern an 36 Standorten berät

• In Deutschland ist White & Case LLP mit etwa 240 RA/StB/WP an fünf Standorten

vertreten: Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München

• In Berlin am Kurfürstendamm 32 (Ecke Uhlandstr./Grolmanstr.) sind in dem „White

& Case – Haus“ rund 40 RA/Notare/StB/WP tätig

• Tax Practice: Fragen des deutschen und des internationalen Steuerrechts,

Unternehmensnachfolge, M&A und Unternehmensverkauf, Privatisierungen,

Tax-DD, Begleitung von Außenprüfungen, FG- und BFH-Verfahren, Steuer- und

Wirtschaftsstrafrecht.

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

6

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


B. Unternehmensverkauf

1. Welche Überlegungen sind vor einem Unternehmensverkauf anzustellen?

1.1 Was ist mein Unternehmen wert?

• Zukunft zählt und nicht Vergangenheit

• IDW S 1: „Grundsätze zur Durchführung von

Unternehmensbewertungen“ vom 02.04.2008:

Ertragswertverfahren, Discounted-Cashflow-

Verfahren

• Hilfsweise: Substanzwertverfahren

• Wer soll mein Unternehmen bewerten?

‣z.B. WP als Berater (subjektiver

Entscheidungswert) oder Gutachter (objektiver

Entscheidungswert)

• Kaufpreis kann höher / niedriger als

Unternehmenswert sein (Kompromiss der

subjektiven Wert- und Preisvorstellungen;

Konfliktpotential)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

7

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


B. Unternehmensverkauf

1. Welche Überlegungen sind vor einem Unternehmensverkauf anzustellen?

1.2 Wie kann ein Unternehmensverkauf ablaufen?

• Vertrauliche Suche / Kontaktaufnahme, unmittelbar oder mittelbar (z.B. über

bundesweite Nachfolgebörse www.nexxt-change.org, Banken, WP/StB, RA, Makler,

Personalberater)

• Vorgespräche

• Letter of Intent (LOI): Exklusivität, Vertraulichkeit, Geheimhaltung

• Vendor Due Diligence (VDD): Prüfung des Unternehmens durch den Verkäufer

• Due Diligence (DD): Prüfung des Unternehmens durch den Käufer

• Vertragsverhandlungen, Festhalten von Zwischenergebnissen, Option (einseitige

Erklärung zum Vertragsabschluss)

• Signing (Vertragsunterzeichnung), später Closing (Vermögensübertragung)

• Gründe für Scheitern: Preisvorstellungen, vertragliche Gewährleistungen

(Garantien), Sympathien, Übergabefahrplan, Rückzug des Inhabers

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

8

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


B. Unternehmensverkauf

1. Welche Überlegungen sind vor einem Unternehmensverkauf anzustellen?

1.3 Welche besonderen Formen des Unternehmensverkaufs gibt es?

• Asset Deal (Verkauf von WG) oder Share Deal (Verkauf von Anteilen an Kap.Ges.)

• MBO, MBI und LBO: Normale Kauf- und Übertragungsverträge als Asset Deal oder

Share Deal mit Besonderheiten in den Personen der Erwerber bzw. der Art der

Finanzierung

• MBO (Management Buy-out): Verkauf nicht an fremde Personen, sondern an

bisherige Mitarbeiter, die das Unternehmen kennen

• MBI (Management Buy-in): Verkauf an branchenerfahrene, aber

unternehmensfremde Führungskräfte

• LBO (Leveraged Buy-out): Kauf mit hohem Einsatz von Fremdkapital durch den

Käufer, Einsatz des Vermögens der Zielgesellschaft zur Finanzierung des

Kaufpreises (Verwendung Jahresüberschuss zur Fremdkapital-Tilgung und

Zinszahlung; Veräußerung nicht betriebsnotwendigen Vermögens durch

„Zerschlagung“; Sale-and-Lease-Back von betriebsnotwendigem

Anlagevermögen); Vermögen als Sicherheit für Darlehensgeber des Käufers

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

9

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


B. Unternehmensverkauf

1. Welche Überlegungen sind vor einem Unternehmensverkauf anzustellen?

1.4 Welche Überlegungen sind bei einem Übergabefahrplan zu beachten?

• Eintrittszeitpunkt des Nachfolgers (Käufers)

• Austrittszeitpunkt des Altinhabers (Verkäufers)

• Künftige Rolle des Altinhabers

• Einrichtung eines Beirats für Übergangszeit: Sicherung des Unternehmenserhalts,

Sicherung eines gewissen Einflusses des Altinhabers, Begleitung des

Geschäftsverlaufs nach Übergabe, schrittweise Übertragung der Kompetenzen,

Kontinuität nach innen (Vertrauen der Mitarbeiter) und außen (Vertrauen der

Kunden)

• Kompetenzen eines möglichen Beirats: einzelfallabhängig, z.B. Anhörungsrecht,

Moderation

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

10

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


B. Unternehmensverkauf

1. Welche Überlegungen sind vor einem Unternehmensverkauf anzustellen?

1.5 Welcher Kaufpreis ist denkbar?

• Fixer Kaufpreis

• Falls keine stillen Reserven vorhanden oder ertragschwaches Unternehmen:

Kaufpreis häufig in Höhe des bilanziellen Eigenkapitals

• Falls stille Reserven vorhanden oder ertragstarkes Unternehmen: Kaufpreis als

Kompromiss der Wert- und Preisvorstellungen, Eigenkapital grundsätzlich

ohne Bedeutung (Zukunftsbetrachtung), jedoch wird vom Käufer häufig eine

Eigenkapitalgarantie verlangt

• Variabler Kaufpreis

• Sowohl bei Asset Deal als auch Share Deal denkbar, zunächst vorläufige

Festlegung, künftige Anpassung an wirtschaftliche Entwicklung des

Unternehmens als erfolgsabhängige Kaufpreiskorrektur

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

11

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


B. Unternehmensverkauf

1. Welche Überlegungen sind vor einem Unternehmensverkauf anzustellen?

1.6 Welche Zahlungsmodalitäten kommen in Betracht?

• Einmalzahlung

• Ratenzahlung

• Rentenzahlung

• Sonstige Modalitäten: Treuhandkonto, Verzinsung

• Absicherung des Verkäufers: Bürgschaft eines Kreditinstituts zugunsten

Verkäufer, aufschiebende Bedingung für dinglichen Rechtsübergang (Closing)

• Absicherung des Käufers: Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Teilbeträge,

Sicherheitseinbehalt, Treuhandkonto, Bürgschaft zugunsten des Käufers

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

12

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


B. Unternehmensverkauf

1. Welche Überlegungen sind vor einem Unternehmensverkauf anzustellen?

1.7 Welche unterschiedlichen steuerlichen Interessen haben Verkäufer und

Käufer?

• Interesse des Verkäufers: Steuerfreier Veräußerungsgewinn, mögliche

Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten; Geltendmachung von

Veräußerungskosten; steuerlich unschädliche Beendigung von

Organschaftsverhältnissen; Vermeidung umsatzsteuerlicher Belastungen

• Interesse des Käufers: Umwandlung des Kaufpreises in steuerliche

Abschreibungen zur Senkung der künftigen Steuerbelastung und

Kaufpreisfinanzierung (Cashflow-Verbesserung); steuerliche Abzugsfähigkeit von

Finanzierungsaufwendungen sowie Transaktionskosten; Nutzung körperschaftund

gewerbesteuerlicher Verlustvorträge (bei Erwerb von Anteilen an

Kapitalgesellschaften)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

13

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


B. Unternehmensverkauf

1. Welche Überlegungen sind vor einem Unternehmensverkauf anzustellen?

1.8 Welche steuerlichen Konsequenzen haben ein Asset bzw. Share Deal? (1)

• Verkauf von Einzelunternehmen und Anteilen an PersGes. (Asset Deal):

• Aus steuerlicher Sicht Gleichbehandlung von Kauf / Verkauf von

Einzelwirtschaftsgütern / Wirtschaftsgütergesamtheiten und Kauf / Verkauf von

Personengesellschaftsanteilen (Mitunternehmeranteilen)

• Asset Deal steuerlich vorteilhaft für Käufer wegen höherer AfA-

Bemessungsgrundlage und Abzug von Finanzierungskosten (keine

Beschränkung durch § 3c EStG), für Verkäufer dagegen i.d.R. nachteilig (kein

Teileinkünfteverfahren bei wesentlicher Beteiligung bzw. Steuerbefreiung wie

beim Share Deal)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

14

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


B. Unternehmensverkauf

1. Welche Überlegungen sind vor einem Unternehmensverkauf anzustellen?

1.8 Welche steuerlichen Konsequenzen haben ein Asset bzw. Share Deal? (2)

• Verkauf von GmbH-Anteilen (Share Deal)

• Steuerlich für Käufer nachteilig, da keine Umwandlung des Anteilskaufpreises in

Abschreibungen (der WG der GmbH). Ferner nachteilig bei natürlichen Personen:

• seit 2009 nur 60%ige Abzugsfähigkeit von Finanzierungskosten bei Beteiligung ≥ 1 %

( §§ 17, 3c EStG) bzw.

• Nichtabzugsfähigkeit der Finanzierungskosten bei Beteiligung < 1 %

Steuerliche Konsequenzen für Verkäufer von Rechtsform abhängig:

• Beteiligung im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers oder einer

Mitunternehmerschaft sowie Beteiligung ≥ 1 % im Privatvermögen (§ 17 EStG) führt zu nur

60%iger Steuerpflicht, entsprechend anteiliger Abzug von Veräußerungskosten (§ 3c EStG);

keine 25 % Abgeltungsteuer, da keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

• Beteiligung im Privatvermögen < 1 %, keine Besteuerung falls Erwerb vor 01.01.2009 und

Verkauf außerhalb der 1-jährigen Speku.frist, keine Werbungskosten; bei späterem Erwerb

Abgeltungsteuer 25 % und Sparer-Pauschbetrag

• Verkauf von GmbH-Anteilen durch Kapitalgesellschaft ist unabhängig von Beteiligungshöhe

zu 95 % steuerfrei, voller Abzug u.a. von Veräußerungskosten (§ 8b Abs. 3 Satz 2 KStG)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

15

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


B. Unternehmensverkauf

2. Was ist bei dem Verkauf von GmbH-Anteilen steuerlich zu beachten?

2.1 Wichtig für Verkäufer und Käufer

• KSt-Satz 15 %, durchschnittliche GewSt 14 % (Gewerbesteuer-Messzahl 3,5 % x 400 % Hebesatz ), d.h.

Senkung der durchschnittlichen Gesamtbelastung einer Kapitalgesellschaft auf ca. 29 % (vor 2008: 39 %)

• § 8b KStG: 95%ige Steuerbefreiung bei Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaft durch

Kapitalgesellschaft

• Abgeltungsteuer: Betrifft u. a. die Veräußerung von Anteilen, die natürliche Personen an

Kapitalgesellschaften im Privatvermögen halten:

• Seit 01.01.2009: 25 % ESt zzgl. SolZ und KiSt

• Wegfall der einjährigen Spekulationsfrist für Wertpapiere, die ab 01.01.2009 angeschafft werden,

generelle Besteuerung von Veräußerungsgewinnen; auch für Anteile an Kap.ges. < 1 %

• Werbungskostenabzugsverbot, nur noch einheitlicher Sparer-Pauschbetrag von

EUR 801 / 1.602

• Keine Abgeltungsteuer, sondern Teileinkünfteverfahren (60 % steuerpflichtig , 40 % steuerfrei, mit

individuellem ESt-Satz) bei

• Verkauf von sog. § 17 EStG-Beteiligung (Beteiligung von mindestens 1 %),

• Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die im Betriebsvermögen gehalten werden

(Einzelunternehmer, Personengesellschaft)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

16

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


B. Unternehmensverkauf

2. Was ist bei dem Verkauf von GmbH-Anteilen steuerlich zu beachten?

2.2 Wichtig für Käufer

• Einschränkung der Fremdfinanzierung durch Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG), d.h.

Zinsaufwand nicht mehr in voller Höhe abziehbar, nur Zinsaufwand in Höhe des Zinsertrags,

darüber hinaus zusätzlich i.H.v. 30 % des EBITDA (=modifiziertes Betriebsergebnis; seit 2010),

Einschränkung jedoch erst, falls Zinsaufwand die Zinserträge um EUR 3 Mio. (Freigrenze)

übersteigt (seit 2010, davor 1 Mio. EUR)

• Mantelkauf: Wegfall von Verlustvorträgen bei Kapitalgesellschaften (§ 8c KStG und § 10a

GewStG), Grundregel: Verkauf innerhalb von fünf Jahren

• bis 25 % der Anteile: unschädlich, d.h. Verluste der KapGes. bleiben voll nutzbar

• von > 25 % bis 50 % der Anteile: anteiliger Wegfall der Verluste

• von > 50 % der Anteile: Wegfall aller Verluste

• Ausnahmen u.a. bei Verkauf im Konzern, bei stillen Reserven oder bei Sanierung

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

17

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


B. Unternehmensverkauf

2. Was ist bei dem Verkauf von GmbH-Anteilen steuerlich zu beachten?

2.3. Besteuerung von GmbH-Anteilen – Überblick

Anteile im Privatvermögen

Anteile im

Betriebsvermögen

Ausschüttung Darlehenszinsen Verkauf Ausschüttung und

Verkauf

unabhängig von

Beteiligungshöhe

Beteiligung

< 10 %

Beteiligung

≥ 10 %

Beteiligung

< 1 %

Beteiligung

≥ 1 %

unabhängig von

Beteiligungshöhe

Abgeltungsteuer

25 %, Sparer-

Pauschbetrag

801/1.602 EUR, kein

WK-Abzug

Abgeltungsteuer

25 %, Sparer-

Pauschbetrag,

kein WK-Abzug

keine Abgeltungsteuer,

allgemeiner

ESt-Tarif, voller WK-

Abzug

bei Erwerb ab

01.01.2009

unabhängig von

Haltedauer,

Abgeltungsteuer

25 %, Sparer-

Pauschbetrag, kein

WK-Abzug

keine Abgeltungsteuer,

Teileinkünfteverfahren,

60 % WK-Abzug,

60 % steuerpflichtig

keine Abgeltungsteuer,

Teileinkünfteverfahren,

60 % WK-Abzug,

60 % steuerpflichtig

§§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 3

Nr. 40 Satz 2, 20

Abs. 8 und 9, 32d

Abs. 1 EStG

§§ 20 Abs. 1 Nr. 7, 20

Abs. 9, 32d Abs. 1

EStG

§§ 20 Abs. 1 Nr. 7,

32d Abs. 2 Nr. 1 Satz

1 lit. b, Satz 2 EStG

§§ 20 Abs. 2 Nr. 1,

32d Abs. 1 Satz 1

EStG

§§ 17 Abs. 1, 3 Nr. 40

lit. c, 3c Abs. 2 EStG

§§ 20 Abs. 8, 3 Nr. 40 lit.

a, d, Satz 2, 3c Abs. 2

EStG

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

18

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


B. Unternehmensverkauf

2. Was ist bei dem Verkauf von GmbH-Anteilen steuerlich zu beachten?

2.4 Verkauf von GmbH-Anteilen im Privatvermögen (1)

• Beispiel 1 (§ 17 EStG, Gewinn)

A ist zu 50 % an der A-GmbH beteiligt; A hatte die Beteiligung für TEUR 500 erworben.

In 2010 veräußert er die Beteiligung für TEUR 700, Beratungskosten TEUR 50.

Ergebnis:

Steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn: (60 % von TEUR 700 =) TEUR 420 – (60 % von

TEUR 500 =) TEUR 300 – (60 % von TEUR 50 =) TEUR 30 = TEUR 90.

• Reduzierung des anteiligen Freibetrags (50 % x EUR 9.060) auf EUR 0 (anteilige

Grenze 50 % x TEUR 36,1 - TEUR 90; § 17 Abs. 3 EStG)

• Wegen Teileinkünfteverfahren keine zusätzliche Progressionsminderung durch

sog. Fünftelregelung (§ 34 Abs. 1 EStG)

• Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes (§ 34 Abs. 3 EStG)

• Wegen § 17 EStG-Beteiligung (Beteiligung von mindestens 1 %, § 17 Abs. 1 Satz 1

EStG) keine Abgeltungsteuer, sondern individueller ESt-Satz

• Keine GewSt (R 7.1 (3) GewStR 2009)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

19

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


B. Unternehmensverkauf

2. Was ist bei dem Verkauf von GmbH-Anteilen steuerlich zu beachten?

2.4 Verkauf von GmbH-Anteilen im Privatvermögen (2)

• Beispiel 2 (§ 17 EStG, Verlust)

Wie Beispiel 1, jedoch beträgt der Verkaufspreis TEUR 400.

Ergebnis:

Steuerlicher Veräußerungsverlust: (60 % von TEUR 400 =) 240 – (60 % von TEUR 500 =)

TEUR 300 – (60 % von TEUR 50 =) 30 = TEUR 90

• Dieser Verlust aus Gewerbebetrieb (TEUR 90) kann zunächst mit anderen

Gewinnen aus Gewerbebetrieb (horizontaler Verlustausgleich) und dann mit

Gewinnen aus anderen Einkunftsarten (vertikaler Verlustausgleich) verrechnet

werden

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

20

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


B. Unternehmensverkauf

2. Was ist bei dem Verkauf von GmbH-Anteilen steuerlich zu beachten?

2.5 Verkauf von GmbH-Anteilen im Betriebsvermögen

• Beispiel 3 (§ 8b KStG, Gewinn und Ausschüttung)

A hatte eine 20%ige Beteiligung an der A-GmbH an die ihm allein gehörende

A-Vermögensverwaltungs GmbH zum damaligen Verkehrswert von TEUR 200 verkauft;

die A-Vermögensverwaltungs GmbH veräußert die Anteile in 2010 zu einem Preis von

TEUR 400 und schüttet den Gewinn an A aus.

Ergebnis:

• Der Veräußerungsgewinn (TEUR 400 - TEUR 200 = ) von TEUR 200 ist bei der

A-Vermögensverwaltungs GmbH zu 95 % steuerfrei (§ 8b Abs. 3 KStG; d.h.

steuerfrei sind TEUR 190), auf TEUR 10 entfallen 15 % KSt + GewSt (ca. TEUR 10 x

29 % = 2,9 TEUR Steuern)

• Bei A unterliegt die ausgeschüttete Dividende unabhängig von seiner

Beteiligungshöhe (hier: 100 %) der Abgeltungsteuer, Abzug des Sparer-

Pauschbetrags von EUR 801/1.602, kein WK-Abzug

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

21

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


B. Unternehmensverkauf

3. Was hat der Verkäufer eines Einzelunternehmens steuerlich zu beachten?

3.1 Verkauf eines Einzelunternehmens (1)

Steuerlich wird nur der Verkäufer begünstigt, der alle wesentlichen Grundlagen des

Betriebs in einem einheitlichen Vorgang veräußert; Übertragung auf den Erwerber,

Veräußerer beendet seine Tätigkeit - Begünstigungen dann:

• Freibetrag (§ 16 Abs. 4 EStG) bei Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i.S.v.

§ 16 EStG

• Max. TEUR 45

• Steuerpflichtige muss das 55. Lebensjahr vollendet haben (nicht Vertrag,

sondern Vollzug ist maßgeblich) oder dauernd berufsunfähig sein

• Minderung des Freibetrages um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn

TEUR 136 übersteigt

• Gewährung des Freibetrags nur einmal im Leben

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

22

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


B. Unternehmensverkauf

3. Was hat der Verkäufer eines Einzelunternehmens steuerlich zu beachten?

3.1 Verkauf eines Einzelunternehmens (2)

• Besteuerung der außerordentlichen Einkünfte (§ 34 EStG)

• Fünftelregelung (Abs. 1): Progressionsminderung, Fünffache des

Unterschiedsbetrags zwischen ESt auf zvE ohne ao. Einkünfte und ESt auf zvE

mit 1/5 der ao. Einkünfte, oder

• 56 % des durchschnittlichen Steuersatzes (Abs.3): auf Antrag, mind. aber 16 %

Steuersatz, wenn Steuerpflichtiger das 55. Lebensjahr vollendet hat (nicht

Vertrag, sondern Vollzug ist maßgeblich) oder dauernd berufsunfähig ist, nur

einmal im Leben, maximal begünstigter Veräußerungsgewinn EUR 5 Mio.

• Keine GewSt (R 7.1 (3) GewStR 2009)

• Beispiel 4

Der 55-jährige Einzelunternehmer E verkauft sein Elektrogeschäft samt Inventar an den

A, das Eigentum am Betriebsgrundstück behält er jedoch zurück und vermietet es an

den A.

Ergebnis:

Kein Freibetrag und keine Tarifbegünstigung für E, da nicht alle „wesentlichen

Betriebsgrundlagen“ übergehen.

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

23

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


B. Unternehmensverkauf

3. Was hat der Verkäufer eines Einzelunternehmens steuerlich zu beachten?

3.2 Verkauf gegen wiederkehrende Bezüge (Leibrente)

• Veräußerungserlös als Alterssicherung des Verkäufers, d.h. Kaufpreis in Form

einer Rentenzahlung (Leibrente)

• Wahlrecht des Verkäufers zwischen Sofortversteuerung und Zuflussversteuerung

(R 16 Abs. 11 EStR):

• Sofortbesteuerung: Barwert der Rentenzahlungen abzgl. Veräußerungskosten

als Veräußerungspreis abzgl. Buchwert des steuerlichen Kapitalkontos (EK),

begünstigter Veräußerungsgewinn gem. §§ 16, 34 EStG; später sind nur noch

die in den Rentenzahlungen enthaltenen Zinsanteile zu versteuern

• Zuflussbesteuerung: Erst der Betrag des Kapitalanteils der wiederkehrenden

Bezüge, der das steuerliche Kapitalkonto zzgl. Veräußerungskosten übersteigt,

gilt beim Veräußerer als laufende nachträgliche Betriebseinnahme; der

Zinsanteil der Bezüge ist bereits bei Zufluss nachträgliche Betriebseinnahme;

keine Begünstigung nach §§ 16, 34 EStG, aber keine GewSt

• Gilt beim Verkauf von Betrieben, Teilbetrieben und von Mitunternehmeranteilen

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

24

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


B. Unternehmensverkauf

4. Was hat der Verkäufer eines Mitunternehmeranteils steuerlich zu beachten?

• Der Veräußerungsgewinn (= Veräußerungspreis ./. Veräußerungskosten ./. Buchwert

des anteiligen Betriebsvermögens; § 16 Abs. 2 EStG) ist steuerpflichtig

• Eine steuerliche Begünstigung ist nur bei dem Verkauf des gesamten (nicht eines

anteiligen) Mitunternehmeranteils (Personengesellschaftsanteils, z.B. OHG- oder KG-

Anteils) zusammen mit dem wesentlichen Sonderbetriebsvermögen möglich (§ 16 Abs.

1 Nr. 2 EStG) – Sonderbetriebsvermögen: Kein Vermögen der Pers.Ges., sondern

Vermögen des Gesellschafters, das der Pers.Ges. (SBV I) oder der Beteiligung des

Gesellschafters (SBV II) dient, R 4.2 Abs. 2 EStR.

• Begünstigungen:

• Freibetrag (§ 16 Abs. 4 EStG)

• Außerordentliche Einkünfte

• Fünftelregelung (§ 34 Abs. 1 EStG)

• Ermäßigter Steuersatz (§ 34 Abs. 3 EStG)

• Keine GewSt (R 7.1 (3) GewStR 2009)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

25

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


B. Unternehmensverkauf

4. Was hat der Verkäufer eines Mitunternehmeranteils steuerlich zu beachten?

• Beispiel 5

Kommanditist K (55 Jahre) verkauft seinen Kommanditanteil an der Spielwaren GmbH

& Co. KG an den B, nicht jedoch seinen Anteil an der Spielwaren GmbH

(Sonderbetriebsvermögen II des K).

Ergebnis:

Kein Freibetrag und keine Tarifbegünstigung für K, da das „wesentliche

Sonderbetriebsvermögen“ (= GmbH-Anteil) nicht mitveräußert wird.

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

26

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

1. Was ist zu dem ErbStG 2009 vorweg zu sagen?

• Gesetzgeber musste das zum Teil

verfassungswidrige alte ErbStG bis spätestens

31.12.2008 ändern (Beschluss des BVerfG vom

7.11.2006, 1 BvL 10/02)

• Nach zweijähriger, kontroverser Diskussion

Verabschiedung des „Gesetz zur Reform des

Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts

(Erbschaftsteuerreformgesetz – ErbStRG)“ vom

24.12.2008

• Inkrafttreten der Neuregelung ab 01.01.2009

• Änderungen durch das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz

v. 22.12.2009

• Geplante Änderungen in 2010 durch das JStG 2010

• Aufkommen von ca. EUR 4 Mrd. steht den Ländern

zu (Art. 106 Abs. 2 GG)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

27

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

1. Was ist zu dem ErbStG 2009 vorweg zu sagen?

• Überblick zu den wesentlichen Erleichterungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz

(WGB) vom 22.12.2009:

• Schnellere Steuerbefreiung für Betriebsvermögen: Verkürzung der

Behaltensfristen von 7 auf 5 und 10 auf 7 Jahre; keine Anwendung auf

Kleinbetriebe mit bis zu 20 (statt bisher 10) Beschäftigten (§ 13a ErbStG)

• Minderung der Steuersätze in StKl II u.a. für Geschwister, Nichten und

Neffen (15 % bis 43 % statt 30 % / 50 %; § 19 ErbStG)

• Erleichterungen bei dem sog. Entlastungsbetrag für Erwerber der StKl II

und III (§ 19a ErbStG)

• Erleichterungen gelten für Erwerbe, für die die Steuer nach dem

31.12.2009 entsteht (§ 37 ErbStG)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

28

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

1. Was ist zu dem ErbStG 2009 vorweg zu sagen?

• Überblick zu den geplanten Änderungen durch das Jahressteuergesetz

2010 (JStG 2010):

• Stand: Beschluss des BT vom 28.10.2010, BR geplant für 26.11.2010

• Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten (mit

entsprechenden Änderungen in §§ 13 bis 17 ErbStG):

‣ Steuerklasse I (statt derzeit III) auch für Lebenspartner

‣ Steuerklasse II (statt derzeit III) auch für aufgehobene

Lebenspartnerschaften

‣falls die Steuerbescheide für den Erwerb noch nicht bestandskräftig

sind, grundsätzlich rückwirkend ab dem 1.8.2001 (wegen BVerfG-

Beschluss vom 21.7.2010; § 37 Abs. ErbStG-E)

• Berechnung des begünstigten Betriebsvermögens (§ 13b Abs. 2 Sätze 6

ff. ErbStG-E)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

29

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

2. Welche Vorschriften gibt es zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht?

2.1 Gesetzliche Grundlagen

• Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuerund

Bewertungsrechts

(Erbschaftsteuerreformgesetz – ErbStRG)

vom 24.12.2008 (BGBl. I 2008, S.3018)

• Änderungen durch

Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom

22.12.2009 (BGBl. I 2009, S. 3950)

• Geplante Änderungen durch das

Jahressteuergesetz 2010

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

30

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

2. Welche Vorschriften gibt es zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht?

2.2 Verwaltungserlasse

• Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Umsetzung

des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts:

• „Feststellung von Grundbesitzwerten, von Anteilswerten und von

Betriebsvermögenswerten“ vom 30.03.2009 (BStBl. I 2009, Seiten 546 ff.)

• „Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nach dem

Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes“ vom

01.04.2009 (BStBl. I 2009, Seiten 552 ff.)

• „Bewertung des Grundvermögens nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten

Teils des Bewertungsgesetzes“ vom 05.05.2009 (BStBl. I 2009, Seiten 590 ff.)

• „Anwendung der §§ 11, 95 bis 109 und 199 ff. BewG in der Fassung durch das

ErbStRG“ vom 25.06.2009 (BStBl. I 2009, Seiten 698 ff.)

• „Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und

Schenkungsteuergesetzes“ vom 25.06.2009 (BStBl. I 2009, Seiten 713 ff.)

• „Bewertung von Kapitalforderungen und Kapitalschulden …“ vom 10.10.2010

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

31

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

3. Was sind die Grundzüge des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts?

3.1 Wann fällt Erbschaftsteuer an? (1)

• Erwerb von Todes wegen (§ 3 ErbStG)

• Grundsätzlich Anknüpfung an das Zivilrecht

• § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG:

• Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 BGB), d.h.

• Gesamtrechtsnachfolge, Besteuerung unabhängig

davon, ob aufgrund gesetzlicher oder willkürlicher

Erbfolge (Testament, Erbvertrag); nachfolgende

Erbauseinandersetzung berührt ErbSt

grundsätzlich nicht mehr; aber bei Ausschlagung

entfällt auch Erbschaftsteuerpflicht rückwirkend

• Erwerb durch Vermächtnis (§§ 2147 ff. BGB)

• Erwerb aufgrund eines geltend gemachten

Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. BGB)

• Zahlreiche sonstige Tatbestände

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

32

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

3. Was sind die Grundzüge des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts?

3.1 Wann fällt Erbschaftsteuer an? (2)

• Schenkung unter Lebenden (§ 7 ErbStG):

• Abschließende Definition in § 7 ErbStG, u. a. die freigebige Zuwendung unter

Lebenden (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)

• Weitere steuerpflichtige Vorgänge u. a.:

• Zweckzuwendungen (§ 8 ErbStG)

• Familienstiftungen und Familienvereine alle 30 Jahre

(Ersatzerbschaftsteuer; § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

33

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

3. Was sind die Grundzüge des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts?

3.2 Wer schuldet die Erbschaftsteuer?

• Erwerb von Todes wegen: Erwerber des Vermögens (§ 20 Abs. 1 ErbStG)

• Schenkung unter Lebenden: Erwerber und Schenker als Gesamtschuldner

(§ 20 Abs. 1 ErbStG)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

34

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

3. Was sind die Grundzüge des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts?

3.3 Welche Steuerklassen und persönlichen Freibeträge gibt es? (1)

StKl. Freibetrag Freibetrag bis 2008

I Ehegatte (JStG: und Lebenspartner) EUR 500.000 EUR 307.000

II

Kinder und Stiefkinder EUR 400.000 EUR 205.000

Enkel, Urenkel EUR 200.000 EUR 51.200

Eltern und Großeltern (Erbfall) EUR 100.000 EUR 51.200

Eltern und Großeltern (Schenkung)

Geschwister

Nichten und Neffen

Stiefeltern

Schwiegersohn, Schwiegertochter

Schwiegereltern

Geschiedener Ehegatte (JStG: und LP einer

aufgehobenen Lebenspartnerschaft)

EUR 20.000 EUR 10.300

III Lebenspartner EUR 500.000 EUR 5.200

Übrige Erwerber und Zweckzuwendungen EUR 20.000 EUR 5.200

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

35

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

3. Was sind die Grundzüge des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts?

3.3 Welche Steuerklassen und persönlichen Freibeträge gibt es? (2)

• Es gibt drei Steuerklassen

• Die persönlichen Freibeträge für Ehegatten / Kinder / Enkel wurden durch

ErbStG 2009 deutlich angehoben, um „normale“ Vermögen möglichst

steuerfrei zu stellen

• Eingetragene Lebenspartnerschaften:

‣ Bisher ungünstige StKl. III und nicht I, sie erhalten aber einen gleich hohen

persönlichen Freibetrag i.H.v. EUR 500.000 wie Ehegatten

‣ Geplante Änderung JStG 2010: StKl. I und II (für aufgehobene

Lebenspartnerschaften)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

36

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

3. Was sind die Grundzüge des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts?

3.4 Wie lautet der Erbschaftsteuertarif? (1)

StKl. I StKl. II StKl. III

Erwerb bis einschließlich (in EUR)

Ehepartner Kinder Enkel

(JStG: LP)

Freibetrag (in EUR) 500 000 400 000 200 000

(307 000) (205 000) (51 200)

20 000

(10 300)

20 000

(5 200)

bis 75 000 (bisher 52 000) 7 7 7 15 (12) 30 (17)

bis 300 000 (bisher 256 000) 11 11 11 20 (17) 30 (23)

bis 600 000 (bisher 512 000) 15 15 15 25 (22) 30 (29)

bis 6 000 000 (bisher 5 113 000) 19 19 19 30 (27) 30 (35)

bis 13 000 000 (bisher 12 783 000) 23 23 23 35 (32) 50 (41)

bis 26 000 000 (bisher 25 565 000) 27 27 27 40 (37) 50 (47)

über 26 000 000 (über 25 565 000) 30 30 30 43 (40) 50 (50)

Alle kursiven Klammerangaben zeigen zum Vergleich die Werte des ErbStG bis 2008;

Angaben zu den Steuerklassen lauten auf Prozent. - Rot: Geplante Änderung durch das

JStG 2010.

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

37

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

3. Was sind die Grundzüge des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts?

3.4 Wie lautet der Erbschaftsteuertarif? (2)

• Die Grenzen der Tarifstufen wurden durch ErbStG 2009 zugunsten der Steuerpflichtigen

nach oben angehoben

• Die Steuersätze in StKl. I sind unverändert geblieben (von 7 % bis 30 %), es erfolgte

keine Absenkung, aber auch keine Anhebung

• Die Steuersätze der StKl. II wurden durch das WBG wieder gesenkt (15 % bis 43 %); dort

gab es zunächst wie in StKl. III nur einen zweistufigen Tarif (30 % oder 50 %)

• In StKl. III gibt es nur noch einen zweistufigen Tarif (30 % oder 50 %), was zum Teil zu

deutlichen Steigerungen der Steuersätze geführt hat

• Personen der StKl. III sind die großen Verlierer der Reform 2009 und tragen dazu bei, die

Steuerausfälle in StKl. I aufgrund der dortigen, höheren Freibeträge „zu stopfen“

• Besondere Versorgungsfreibeträge (§ 17 ErbStG) bestehen unverändert (u. a. TEUR 256

für die überlebenden Ehegatten und seit ErbStG 2009 auch für Lebenspartner)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

38

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

3. Was sind die Grundzüge des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts?

3.5 Wonach bemisst sich die Erbschaftsteuer (Bemessungsgrundlage)?

• Wert der Bereicherung des Erwerbers (Bereicherungsprinzip, § 10 Abs. 1 ErbStG),

falls nicht steuerfrei (zahlreiche Steuerbefreiungen in § 13 ErbStG)

• Bewertung der Bereicherung nach § 12 ErbStG in Verbindung mit den Vorschriften

des Bewertungsgesetzes (BewG)

• Abzug der Nachlassverbindlichkeiten vom Wert des Vermögensanfalls, z. B.

Erblasserschulden, Erbfallschulden, sonstige Nachlassverbindlichkeiten

(§ 10 Abs. 5 ErbStG)

• Für die Wertermittlung der Bereicherung ist der Zeitpunkt der Entstehung der

Steuer maßgebend (Stichtagsprinzip, § 11 ErbStG)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

39

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

4. Wie wird Betriebsvermögen bewertet?

• Ausgangspunkt der Bewertung:

• Bewertung mit dem gemeinen Wert (gleichbedeutend:

Verkehrswert; § 9 Abs. 1 BewG)

• Forderung des BVerfG im Beschluss 07.11.2006

• Bewertung von Einzelunternehmen und Beteiligungen an

Personengesellschaften

• Ermittlung des gemeinen Wertes

(§§ 109, 11 Abs. 2 BewG):

a) aus Verkäufen,

b) anhand der Ertragsaussichten oder

c) anhand anderer anerkannter und üblicher Methode

(u. a. vereinfachtes Ertragswertverfahren)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

40

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

4. Wie wird Betriebsvermögen bewertet?

• Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (Wertpapiere)

• Bei Wertpapieren, die am Stichtag an einer deutschen Börse zum Handel im

regulierten Markt zugelassen sind (§ 11 Abs. 1 Satz 1 BewG) oder in den Freiverkehr

einbezogen sind (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BewG), wird der gemeine Wert durch den

Kurswert bestimmt.

• Bei allen übrigen Wertpapieren ist der gemeine Wert aus Verkäufen zwischen fremden

Dritten, die höchstens 1 Jahr zurückliegen, abzuleiten (§ 11 Abs. 2 Satz 1 BewG)

• Wenn keine Vergleichs-Verkaufspreise vorliegen, ist der gemeine Wert unter

Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft oder einer anderen

anerkannten und im Geschäftsverkehr üblichen Methode zu ermitteln (§ 11 Abs. 2 Satz

2 BewG), z. B. anhand des vereinfachten Ertragswertverfahrens (§ 11 Abs. 2 Satz 4,

§§ 199 bis 203 BewG)

• Das sog. Stuttgarter Verfahren zur Ermittlung des gemeinen Wertes von nicht

notierten Anteilen (R 96-108 ErbStR 2003) ist hier nicht mehr anzuwenden

(vgl. Gebel in: Troll, ErbSt-Kommentar, 2009, § 12 ErbStG Tz. 895, mit Hinweis auf die

festgestellte Verfassungswidrigkeit in BVerfG-Beschluss vom 07.11.2006)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

41

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

4. Wie wird Betriebsvermögen bewertet?

• Anwendung des sog. vereinfachten Ertragswertverfahrens:

• Dient der vereinfachten Wertermittlung

• Andere „übliche“ Bewertungsmethoden haben Vorrang

(§ 11 Abs. 2 Satz 2 BewG)

• Anwendung, wenn es nicht zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt

(§ 199 Abs. 1 und 2 BewG)

• Details der Berechnung: §§ 200 bis 203 BewG

• Als Mindestwert des Betriebsvermögens ist der Substanzwert (= Summe der

gemeinen Werte der zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter und

sonstigen aktiven Ansätze ./. Schulden und sonstige Abzüge) des

Betriebsvermögens zugrunde zu legen (§ 11 Abs. 2 Satz 3 BewG)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

42

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

5. Wie wird Betriebsvermögen begünstigt?

5.1 Welches Vermögen ist grundsätzlich begünstigt?

• Inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen (§ 13b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)

• Betriebsvermögen

• eines Gewerbebetriebs (§ 95 BewG) oder freiberuflichen Betriebs (§ 96 BewG)

• eines Teilbetriebs (§ 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG)

• eines Anteils an einer Personengesellschaft (§ 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG)

• Neben dem inländischen auch ausländisches Betriebsvermögen, soweit es

einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat des EWR

dient (§ 13b Abs. 1 Nrn. 1 und 2 ErbStG)

• sonstiges

• Anteile an Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland oder in einem Mitgliedstaat der

EU oder in einem Staat des EWR, soweit die Beteiligung mehr als 25 % am

Nennkapital beträgt (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

43

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

5. Wie wird Betriebsvermögen begünstigt?

5.2 Wann ist das Vermögen nicht begünstigt? (1)

• Grundsätzlich ist das Betriebsvermögen nicht begünstigt,

• wenn es zu mehr als 10 % (bei 100 % Verschonungsabschlag) oder

• wenn es zu mehr als 50 % (bei 85 % Verschonungsabschlag)

aus sog. Verwaltungsvermögen besteht (§§ 13b Abs. 2 Satz 1, 13a Abs. 8 Nr. 3 ErbStG)

• Folge:

• Gesamtes Betriebsvermögen ist nicht begünstigt, wenn 50 % [10 %] -Grenze überschritten

wird

• Gesamtes Betriebsvermögen (inkl. Verwaltungsvermögen) ist begünstigt, wenn Grenze

unterschritten wird.

• Auch wenn die Grenzen unterschritten werden, ist ausnahmsweise der Teil des

Verwaltungsvermögens nicht begünstigt, der dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger

als zwei Jahre zuzurechnen ist (§ 13 b Abs. 2 Satz 3 ErbStG, sog. „junges Verwaltungsvermögen“)

• Folge:

• Nur „junges Verwaltungsvermögen“ ist nicht begünstigt

• Übriges Betriebsvermögen ist begünstigt

• Ermittlung der 50 %- / 10 %-Grenze durch den sog. Verwaltungsvermögenstest

(§ 13 b Abs. 2 Satz 4 ff. ErbStG)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

44

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

5. Wie wird Betriebsvermögen begünstigt?

5.2 Wann ist das Vermögen nicht begünstigt? (2)

• Zum „schädlichen“ Verwaltungsvermögen gehören (§ 13 b Abs. 2 Satz 2 ErbStG):

• Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche

Rechte und Bauten (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 ErbStG)

‣ aber Ausnahmen: z.B. Überlassung

• bei Betriebsaufspaltung und bei Sonderbetriebsvermögen (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1

lit. a ErbStG)

• bei Betriebsverpachtung (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 lit. b ErbStG)

• im Konzern (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 lit. c ErbStG)

• Beteiligung an Kapitalgesellschaften von 25 % oder weniger (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2

ErbStG)

• Anteile an Personengesellschaften, soweit bei diesen das Verwaltungsvermögen mehr als

50 % beträgt (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ErbStG)

• Wertpapiere und vergleichbare Forderungen (Branchenausnahmen); nicht jedoch Geld

(§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG)

• Kunstgegenstände, Edelmetalle (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ErbStG)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

45

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

5. Wie wird Betriebsvermögen begünstigt?

5.3 Welche Begünstigungen gibt es?

• Verschonungsabschlag von 85 % oder 100 %

• Abzugsbetrag von max. TEUR 150 (grds. nur mit Verschonungsabschlag 85 %)

• Tarifbegrenzung bei Erwerb durch natürliche Personen der Steuerklasse II oder III

(§ 19a ErbStG):

• Besteuerung nach Tarif der Steuerklasse I für Erwerb von Vermögen im Sinne

des § 13b Abs. 1 ErbStG (wenn der Anteil des Verwaltungsvermögens > 50 %,

greift Tarifbegrenzung nicht) durch Entlastungsbetrag in Höhe von 100 % (statt

früher 88 %) der Steuerdifferenz

• Nur für das Vermögen, das nicht unter § 13b Abs. 4 ErbStG fällt, also die 15 %

des Vermögens, die nicht schon durch den 85%igen Verschonungsabschlag

begünstigt sind

• Möglichkeit der Steuerstundung nach § 28 ErbStG

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

46

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

5. Wie wird Betriebsvermögen begünstigt?

5.4 Wie funktioniert der Verschonungsabschlag? (1)

• Es gibt zwei verschiedene Modelle:

• Regelmodell: Verschonungsabschlag 85 % (§§ 13a Abs. 1, 13b Abs. 4 ErbStG)

• Verschonungsabschlag in Höhe von 85 % des Betriebsvermögens (inkl. des

Verwaltungsvermögens), d.h. nur 15 % des Betriebsvermögens sind

steuerpflichtig

• Zusätzlich sog. Abzugsbetrag in Höhe von max. EUR 150.000 auf den

verbliebenen 15%igen Teil (§ 13a Abs. 2 ErbStG), d.h.

• wenn 15 % des Betriebsvermögens ≤ EUR 150.000, dann keine ErbSt

• wenn 15 % des Betriebsvermögens > EUR 150.000, dann verringert sich

der Abzugsbetrag um 50 % des EUR 150.000,00 übersteigenden Teils

• => betragen 15 % des Betriebsvermögens EUR 450.000 oder mehr, beträgt

der Abzugsbetrag EUR 0 (= EUR 150.000 ./. 50 % x EUR 300.000)

• Optionsmodell: Verschonungsabschlag 100 % (§ 13a Abs. 8 Nr. 4 ErbStG)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

47

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

5. Wie wird Betriebsvermögen begünstigt?

5.4 Wie funktioniert der Verschonungsabschlag? (2)

• Erste Voraussetzung:

• Verwaltungsvermögen von maximal 10 % bzw. 50 %

• Dann zwei weitere Voraussetzungen:

• Einhalten der Lohnsummengrenze (400 % bzw. 700 %) und

• Einhalten der Behaltensfrist (5 Jahre bzw. 7 Jahre)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

48

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

5. Wie wird Betriebsvermögen begünstigt?

5.4 Wie funktioniert der Verschonungsabschlag? (3)

• Einhalten der Lohnsummengrenze:

‣Die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen des Betriebs dürfen

innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren (bzw. 7 Jahren; sog. Lohnsummenfrist)

nach dem Erwerb insgesamt 400 % (bzw. 700 %) der sog. Ausgangslohnsumme

nicht unterschreiten (sog. Mindestlohnsumme, § 13a Abs. 1 ErbStG;

Ausgangslohnsumme = durchschnittliche Lohnsumme der letzten 5

Wirtschaftsjahre vor dem Erwerb)

‣Das bedeutet für das Regelmodell (§ 13a Abs. 1 ErbStG):

Lohnsumme muss nach Ablauf von 5 Jahren nach dem Erwerb mindestens 400 %

der Ausgangslohnsumme betragen (§ 13a Abs. 1 ErbStG)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

49

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

5. Wie wird Betriebsvermögen begünstigt?

5.4 Wie funktioniert der Verschonungsabschlag? (4)

‣Das bedeutet für das Optionsmodell (§ 13a Abs. 8 ErbStG):

• Lohnsumme muss nach Ablauf von 7 Jahren nach dem Erwerb mindestens

700 % der Ausgangslohnsumme betragen (§ 13a Abs. 8 Nr. 1 ErbStG)

‣Ausnahme für beide Modelle: Die Lohnsummengrenzen gelten nicht für

• Unternehmen mit höchstens 20 Arbeitnehmern oder

• Unternehmen ohne Ausgangslohnsumme (§ 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

50

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

5. Wie wird Betriebsvermögen begünstigt?

5.4 Wie funktioniert der Verschonungsabschlag? (5)

• Einhalten der Behaltensfrist:

‣Der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag entfallen zeitanteilig (nicht

vollständig) mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit der Erwerber innerhalb

einer Frist von 5 Jahren (bzw. 7 Jahren; sog. Behaltensfrist) bestimmte schädliche

Handlungen vornimmt (§ 13a Abs. 5 Sätze 1 und 2, Abs. 8 Nr. 2 ErbStG)

‣Schädliche Handlungen innerhalb der Behaltensfrist (sog. Nachsteuerregelungen)

sind u.a. (§ 13a Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 ErbStG):

• Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs, Anteils an einer

Personengesellschaft oder wesentlicher Betriebsgrundlagen

• Veräußerung von begünstigten Kapitalgesellschaftsbeteiligungen

• Überentnahmen oder -ausschüttungen

• Ausnahme: Reinvestition des Veräußerungserlöses innerhalb von 6 Monaten

(§ 13a Abs. 5 Sätze 3 und 4 ErbStG)

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

51

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


C. Erbschaft/Schenkung von Unternehmen nach dem ErbStG 2009

5. Wie wird Betriebsvermögen begünstigt?

5.4 Wie funktioniert der Verschonungsabschlag? (6)

• Zusammenfassung

Regelmodell

• 85 % des Betriebsvermögens steuerfrei

• Voraussetzungen:

• Anteil des unschädlichen

Verwaltungsvermögens am

Betriebsvermögen maximal 50 %

• Lohnsumme im Weiterführungszeitraum

insgesamt mindestens

400 % der Ausgangslohnsumme

• Weiterführung des Betriebs über 5 Jahre

Optionsmodell

• 100 % des Betriebsvermögens steuerfrei

• Voraussetzungen:

• Anteil des unschädlichen

Verwaltungsvermögens am

Betriebsvermögen maximal 10 %

• Lohnsumme im Weiterführungszeitraum

insgesamt mindestens 700 % der

Ausgangslohnsumme

• Weiterführung des Betriebs über

7 Jahre

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

52

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

Kontakt:

Dipl.-Kfm. Dr. Dirk Eisolt

Rechtsanwalt Steuerberater Wirtschaftsprüfer

Tax Practice

White & Case LLP

Kurfürstendamm 32

10719 Berlin

Tel.: +49 30 88 09 11 - 970

Fax: +49 30 88 09 11 - 999

deisolt@whitecase.com

www.whitecase.com

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

53

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge


Worldwide. For Our Clients.

White & Case LLP ist eine in den USA nach dem Recht des Staates New York gegründete Limited Liability Partnership. Nach

dem Recht des Staates New York ist die persönliche „Steuerliche Haftung der einzelnen Aspekte Partner der beschränkt. Unternehmensnachfolge

www.whitecase.de

WHITE & CASE LLP 22. November 2010

54

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine