Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und ...

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Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und ...

Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der

Abrüstung und Rüstungskontrolle

• Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) als Rahmen

• Intensiver Kontakt zu den Vereinten Nationen (VN)

• Koordinierung der Umsetzung internationaler Verträge

• Einsatz bei Verstößen gegen internationale Vereinbarungen

• Unterstützung für regionale Organisationen

Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind Prioritäten deutscher Außenund

Sicherheitspolitik. Die Position des "Beauftragten der Bundesregierung für Fragen

der Abrüstung und Rüstungskontrolle" wurde 1965 mit Blick auf die enge Verknüpfung

der Bemühungen um die Wiedervereinigung Deutschlands und der

Abrüstungsverhandlungen der Großmächte geschaffen.

Der Beauftragte, mit Botschafterrang, leitet die Abteilung für Abrüstung und

Rüstungskontrolle des Auswärtigen Amts.

Seit Juli 2008 ist Botschafter Peter Gottwald Beauftragter der Bundesregierung für

Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) als

Rahmen

Die Abteilung für Abrüstung und Rüstungskontrolle arbeitet eng zusammen mit den EU-

Mitgliedstaaten, Bündnispartnern und weltweiten anderen Partnerländern. Von zentraler

Bedeutung im GASP-Rahmen ist die "EU-Strategie zur Verhinderung der Verbreitung

von Massenvernichtungswaffen" (verabschiedet am 12.12.2003). Die "EU-Strategie zur

Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger

Munition sowie des unerlaubten Handels damit" (verabschiedet am 16.12.2005) ist ein

Beispiel für die Bemühungen neue zunehmend dringlicher werdende Probleme in der

EU anzugehen. Die EU-Strategien stellen die Kooperation auf Grundlage völkerrechtlich

verbindlicher und verifizierbarer Verträge in den Vordergrund. Weitere

Koordinierungsgremien und Kooperationsmöglichkeiten werden im Rahmen von NATO

und OSZE genutzt.

Intensiver Kontakt zu den Vereinten Nationen (VN)

Die Vereinten Nationen (VN) bilden den Rahmen für eine globale Koalition zur

Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts. Der Beauftragte

für Abrüstung und Rüstungskontrolle arbeitet deshalb in intensivem Kontakt mit

Vertretern der VN und ihrer Unter- und Sonderorganisationen für eine Stärkung und

Weiterentwicklung der bestehenden multilateralen Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und

Nichtverbreitungsinstrumente. Von herausgehobener Bedeutung sind dabei die

ständigen VN-Gremien für Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle wie

die Genfer Abrüstungskonferenz. Von zunehmender Bedeutung ist die Internationale

Atomenergie Organisation, IAEO, insbesondere in ihrer wichtigen Rolle für das Iran-


Dossier, mit der Verleihung des Friedensnobelpreises 2005 ist dies besonders

gewürdigt worden.

Koordinierung der Umsetzung internationaler Verträge

Bei der Arbeit des Beauftragten steht neben der Analyse und Entwicklung neuer Felder

der Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik die Mitwirkung in den einschlägigen

Entscheidungsgremien bei der Umsetzung, Vertiefung und Stärkung der bereits

existierenden internationalen Verträge und Koordinierungsmechanismen im

Vordergrund: Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag, Umfassender Teststoppvertrag,

Chemiewaffenübereinkommen, Biowaffenübereinkommen, VN-Waffenübereinkommen,

Ottawa-Übereinkommen über die globale Ächtung von Antipersonenminen, VN

Kleinwaffenaktionsprogramm, Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE)

und andere. In Bereichen, wo Instrumente und Mechanismen multilateraler Abrüstung,

Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung noch fehlen, betreibt der Beauftragte die

Diskussion und Aushandlung neuer internationaler Vereinbarungen und Abkommen.

Aktuell und sehr Erfolg versprechend sind die Bemühungen um die Ächtung der

Streumunition, wo die Bundesregierung durch ihren sofortigen einseitigen Verzicht

sowohl im Oslo-Prozess als auch in den VN internationale Maßstäbe gesetzt hat.

Einsatz bei Verstößen gegen internationale Vereinbarungen

Bei Verstößen gegen internationale Vereinbarungen zur Nichtverbreitung, etwa im Falle

Irans, setzt sich der Beauftragte mit allen verfügbaren diplomatischen Mitteln für die

Durchsetzung der internationalen Normen ein.

Unterstützung für regionale Organisationen

Der Beauftragte unterstützt auch in regionalen Organisationen Bemühungen um

Stärkung der regionalen Sicherheit. So arbeitet er beispielsweise im OSZE-Raum unter

anderem bei der Implementierung von KSE-Vertrag, Vertrag über den Offenen Himmel

und Wiener Dokument aktiv mit. In Südosteuropa unterstützt der Beauftragte die

verstärkte Kooperation der Staaten untereinander und ermutigt sie in ihrem Bemühen

um Integration in europäische und transatlantische Strukturen. Hier werden

insbesondere Maßnahmen zur kooperativen Sicherheit und zur Vertrauensbildung

durchgeführt.

Im Rahmen der von der G8 gegründeten "Globalen Partnerschaft" koordiniert der

Beauftragte den deutschen Beitrag zur Sicherung radioaktiven Materials gegen

Entwendung und zur Zerstörung von Chemiewaffen in Russland.