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Gemeinde Lützelbach Informationen zur INHALTSVERZEICHNIS Weshalb eine gesplittete Abwassergebühr? 3 Was ändert sich für mich? 5 Wir brauchen Ihre Hilfe! 7 So sehen die Erfassungsbögen aus 8 Sagen Sie uns was nicht stimmt! 9 Beispiel 10 Wir lassen Sie nicht im Regen stehen 12 BETEILIGTE FIRMEN: Ingenieurbüro Reitzel GmbH & Co. KG Kreuzstraße 9 64846 Groß-Zimmern Telefon 06071 / 9707- 0 Telefax 06071 / 9707- 77 www.IB-Reitzel.de ÖbVI Heinen und Fischer Im Rauhen See 1 64846 Groß-Zimmern Telefon 06071 / 493- 22 Telefax 06071 / 493- 78 SWS Schüllermann und Partner AG Robert-Bosch-Straße 5 63303 Dreieich Telefon 06103 / 605- 0 Telefax 06103 / 605- 24 E-mail info@schuellermann.de Herausgeber: Gemeinde Lützelbach Der Gemeindevorstand Mainstraße 1 64750 Lützelbach 2
Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Gemeinde Lützelbach Weshalb eine gesplittete Abwassergebühr? Wie Ihnen durch die seitherigen Veröffentlichungen sicher bekannt ist, muss die Gemeinde Lützelbach die Bemessungsgrundlage für die von ihr erhobene Abwassergebühr neu festlegen. Grundlage dafür ist ein gegen die Gemeinde im Rahmen einer Berufungsverhandlung ergangenes Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 2011. Nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung besteht die Verpflichtung, die Abwassergebühren getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasser zu berechnen. Die bisher ausschließlich an die bezogene Frischwassermenge gekoppelte Gebührenabrechnung ist aufgrund der Rechtsprechung nicht mehr zulässig. Dies bedeutet nicht, dass eine neue oder zusätzliche Gebühr erhoben wird. Die bisherige „Einheitsgebühr“ wird lediglich in die Gebührenanteile Schmutzwasser und Niederschlagswasser aufgeteilt (gesplittet). Dabei wird davon ausgegangen, dass durch diese zweigeteilte Ermittlung der Abwassergebühr ein höheres Maß an Gebührengerechtigkeit entsteht. Die vorliegende Broschüre informiert über die Hintergründe der bevorstehenden Gebührenumstellung und zeigt Ihnen die Vorgehensweise zur Umsetzung einschließlich Ihrer Beteiligung im weiteren Prozess auf. Der bisherige Gebührenmaßstab „Frischwasser“ Gebührenmaßstab ist zurzeit ausschließlich der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück. Hierbei wird davon ausgegangen, dass bei allen Grundstücken die bezogene Frischwassermenge ungefähr im gleichen Verhältnis zu der auf dem Grundstück anfallenden Abwassermenge steht. In dieser „Einheitsgebühr“ sind neben den Kosten der Schmutzwasserbeseitigung auch die Kosten für die Beseitigung von Niederschlagswasser mit enthalten. Bei der momentanen Form der Gebührenerhebung bleibt unberücksichtigt, ob und wieviel Niederschlagswasser auf einem Grundstück anfällt und ob und wieviel davon auf dem Grundstück versickert oder direkt in die Kanalisation abgeleitet wird. 3
Seite 4 und 5: Gemeinde Lützelbach Informationen
Seite 12: Wir lassen Sie nicht im Regen stehe

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