Download als PDF-Datei (2,1 MB) - Die Linkspartei - Die Linke

archiv2007.sozialisten.de

Download als PDF-Datei (2,1 MB) - Die Linkspartei - Die Linke

ISSN 0948-2407 | 67 485 | 2,00 Euro

DISPUT

Juni 2005

Auf geht‘s!

Möglicher Meilenstein für die Linke. Lothar Bisky zu den Gesprächen mit der WASG

Heute beginnt der Wahlkampf. Bodo Ramelow im Interview

Ayse, Barbara, Osman. Wenn Kulturen aufeinander treffen

Alle Jahre wieder. Pfingsten mit der PDS

Wahlkampf. Vor einem heißen Sommer – die PDS ist auf vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag vorbereitet

PDS.

Links, offen,

stark

in den neuen

Bundestag!


ZITAT

»Wie schwer,

binnen eines

Jahres einen

Freund zu

gewinnen!

Wie leicht,

ihn binnen einer

Stunde vor den

Kopf zu stoßen!«

Chinesisches

Sprichwort

Fragezeichen mit:

Carolin Steinmetzer 3

Möglicher Meilenstein für

die Linke 4

Struktur für das Wahlprogramm 5

Auf geht’s! Gysi tritt an 6

Keine Zeit zum Zaudern und Zögern 8

In eigener Sache 9

Was geht mich der Wahlkampf an?

Umfrage 10

Fantasterei und Dreamteam 11

PDS and You. Auf Deutschlands

größter Jugendmesse 12

Wem die Glocke geschlagen hat 13

Heute beginnt der Wahlkampf.

Gespräch mit Bodo Ramelow 14

Rolf Reißig: Der Fall Berlin.

PDS in Regierungsverantwortung 18

Idealismus und Spaß. Bücher 21

Der neue Schul-Weg im Norden 22

Aufregen und aufklären.

Parlamentsreport 24

Großer Einsatz – und sogar Erfolge.

Ein Jahr nach der Europawahl 26

Politischer Mai. Chronik 28

Globalisierung ist kein Schicksal.

Gastbeitrag von Sabine Leidig 30

Ayse, Barbara, Osman …

Wenn Kulturen aufeinander treffen 31

Osman Engin: Satiren 32

Modern und unangepasst:

der Linksblock (Portugal) 34

Briefe 35

Hartz bleibt Hartz. Erfahrungen mit

dem Optionsmodell 36

Alle Jahre wieder:

Pfingsten mit der PDS 40

Harry Nick:

Für eine neue Innovationskultur 44

Junikolumne: Am Scheideweg 47

Lesetipp: Seite Achtundvierzig 48

Reichlich Diskussionsstoff gab es in den

letzten Wochen. Hier auf dem »Kleinen

Parteitag« am 28. Mai in Berlin © Erich Wehnert

ZAHL DES MONATS

387

Seit der Landtagswahl in Nordrhein-

Westfalen äußerten 387 Interessenten

direkt bei der Bundesgeschäftsstelle

der PDS den Wunsch, Mitglied bzw.

»Probiermitglied« der PDS zu werden.

Die PDS hatte Ende 2004 insgesamt etwas

mehr als 60.000 Mitglieder.

www.sozialisten de

IMPRESSUM DISPUT ist die Mitgliederzeitschrift der PDS, herausgegeben vom Parteivorstand,

und erscheint einmal monatlich über Neue Zeitungsverwaltung GmbH, Weydingerstraße 14 – 16, 10178 Berlin

REDAKTION Stefan Richter, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, Telefon: (030) 24 00 95 10,

Fax: (030) 24 00 93 99, E-Mail: disput@pds-online.de

GRAFIK UND LAYOUT Thomas Herbell

DRUCK MediaService GmbH BärenDruck und Werbung, Plauener Straße 163-165, 13053 Berlin

VERTRIEB ND-Aboservice, ND-Vertrieb, Alt Stralau 1 – 2, 10245 Berlin, Telefon: (030) 29 39 08 00

ISSN 0948-2407 REDAKTIONSSCHLUSS 12. Juni 2005

INHALT

DISPUT Juni 2005 02


CAROLIN STEINMETZER

25 Jahre, seit 1998 Mitglied der PDS, Studium an der Uni

Potsdam (Philosophie, Politikwissenschaft, Neuere Geschichte),

stellvertretende Kreisvorsitzende der PDS Elbe-

Elster, Abgeordnete im Landtag Brandenburg seit 2004

© privat

Was hat dich in

letzter Zeit am

meisten überrascht?

Was ist für dich

links?

Wie sieht Arbeit

aus, die dich zufrieden

macht?

Wenn du

Parteivorsitzende

wärst ...,

Was regt dich

auf?

Wofür gibst du

gerne Geld aus?

Wann fühlst du

dich gut?

Wo möchtest

du am liebsten

leben?

Worüber lachst du

besonders gern?

Was bringt dich

zum Weinen?

Wovor hast du

Angst?

Welche Eigenschaften

schätzt

du besonders?

Müssen Helden

und Vorbilder

sein?

Dass ein sozialdemokratischer Bundeskanzler seine Bundestagsfraktion

durch die Medien über Neuwahlen informierte,

aber eigentlich auch nicht ...

Ein Teil der Gesellschaft, der dem Bestehenden durchdachte

Alternativen entgegensetzt. Soziale Gerechtigkeit, die

zum Beispiel durch Freiheit, Fairness, Würde, Chancengleichheit,

Frieden gekennzeichnet ist.

Arbeit, die mich zufrieden macht, muss erstens würdevoll

sein! Sie soll eine Möglichkeit zur Weiterentwicklung der eigenen

Person sein, meiner Qualifikation entsprechen. Ich

muss sie mir selbst aussuchen können, das heißt, sie darf

mir nicht aufgezwungen werden und mich nicht unter Druck

setzen. Sie muss etwas Sinnvolles sein, sie muss der Gesellschaft

nützen.

Wenn es Geld zu dieser Zeit noch gäbe, sollte ein Mindestlohn

gezahlt werden, wovon ich meine Familie und mich versorgen

kann, ohne finanzielle Angst!

... würde ich lauter und konsequenter unsere Alternativen

in der Öffentlichkeit verkaufen und würde Parteiarbeit an

der Basis und Kommunikation mit der Basis fördern und

fordern.

Wenn Dinge, die vernünftig, gerecht und sinnvoll sind, absichtlich

nicht gemacht werden, um persönliche Nachteile

zu vermeiden. Egoismus.

Wenn ich weiß, dass ich anderen damit helfen oder eine

Freude machen kann.

Wenn ich eine Aufgabe abgeschlossen habe, ein Problem

gelöst habe, wenn ich richtig lachen kann, wenn ich Menschen,

die ich liebe, um mich habe.

Schon hier. Und wenn nicht hier, dann irgendwo am Wasser.

Wenn etwas in Erfüllung gegangen ist, über intelligent Witziges.

Ungerechtigkeiten, Gemeinheiten, die die Persönlichkeit

verletzen, Trauriges, aber auch Rührendes.

Dass Menschen, die die Probleme erkennen bzw. wissen,

was falsch ist, es trotzdem tun, dass sie in Kauf nehmen,

dass es für das eigentlich Angestrebte Nachteile bringt.

Ehrlichkeit, Offenheit, Gerechtigkeit, Humor, Weitblick,

Sparsamkeit.

Manche Menschen brauchen welche. Meist ist es eine Kompensation

der eigenen Schwäche. Wichtiger ist aber, dass

jeder weiß, was er will, um danach zu streben.

30 DISPUT Juni 2005

FRAGEZEICHEN


Möglicher Meilenstein für die Linke

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der WASG

Pressekonferenz am 11. Juni 2005 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Lothar Bisky auf der

Im Ergebnis mehrerer Sondierungsgespräche

zwischen Vertreterinnen und

Vertretern der Partei Arbeit und soziale

Gerechtigkeit – Die Wahlalternative

(WASG) und der Partei des Demokratischen

Sozialismus entstanden Vorschläge,

über die die Gremien beider

Parteien zu entscheiden haben:

1. PDS und WASG wollen innerhalb

der nächsten zwei Jahre ein neues Projekt

der Linken in Deutschland auf den

Weg bringen.

2. PDS und WASG wollen bei vorgezogenen

Bundestagswahlen im Jahr

2005 nicht gegeneinander antreten.

3. Die PDS wird ihre Listen zur Bundestagswahl

auch Mitgliedern der

WASG öffnen.

Diesen Zielstellungen hat der Parteivorstand

der PDS heute (11.6.) zugestimmt.

Es gab nur eine Gegenstimme.

Wenn wir – PDS und WASG – den

eben skizzierten Weg einschlagen,

könnte das Jahr 2005 zu einem Meilenstein

für die Linke in Deutschland

werden.

Angestrebt wird das Zusammengehen

zweier linker Kräfte, die einen erheblichen

Vorrat an Gemeinsamkeiten

in ihren politischen Absichten und Zielen

haben, die aber einen unterschiedlichen

historischen Hintergrund haben

und sich auch auf unterschiedliche soziale

und politische Milieus stützen.

Daraus kann nach meiner Überzeugung

eine Partei entstehen, die sich

parlamentarisch als drittstärkste politische

Kraft in der Bundesrepublik entwickeln

kann.

Selbstverständlich freue ich mich

über die Chance, dass dieses linke Projekt

mit den Namen Gregor Gysi und Oskar

Lafontaine verbunden sein kann.

PDS und WASG – um einige Inhalte

anzudeuten – stehen

■ für Arbeit in Würde, gegen Massenarbeitslosigkeit

und gegen die Hartz-

Gesetzgebung;

■ für Solidarität und soziale Verantwortung

statt Ungerechtigkeit, Almosen

und Gleichgültigkeit;

■ für eine bedarfsorientierte soziale

Grundsicherung;

■ für eine soziale und demokratische

Bildungsreform;

■ für ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm

und zusätzliche beschäftigungspolitische

Maßnahmen in

Ostdeutschland und in Krisenregionen

im Westen;

■ für mehr Bürgerrechte mit direkter

Demokratie und für eine tolerante

Gesellschaft, gegen Rassismus und

Rechtsextremismus;

■ für einen friedenspolitischen Aufbruch,

für Abrüstung und Konversion.

Es sind erste klare Vorstellungen dazu

entwickelt worden, wie der Prozess

einer Vereinigung solidarisch gestaltet

werden kann. Dazu verständigt sich

heute unser Parteivorstand und morgen

eine Versammlung aller Landesvorstände

der WASG.

Über das Agieren beider Parteien

bei einer vorgezogenen Bundestagswahl

2005 wurde während der Gespräche

zwischen PDS und WASG lange diskutiert.

Gemeinsam gelangten wir zu dem

Schluss, dass es relevante politische,

juristische und materielle Fragen sind,

die einem – wie auch immer gestalteten

– aktuellen Zusammenschluss von

PDS und WASG entgegenstehen.

Auf dieser Grundlage steht jetzt das

Angebot der PDS, ihre Listen auch für

Mitglieder der WASG zu öffnen.

Der Parteivorstand der PDS meint,

dass es richtig wäre, die erweiterte

Identität und die mit der Vereinigung

angestrebte neue Qualität bereits im

bevorstehenden Bundestagswahlkampf

deutlich zu machen.

Ausdruck dafür wäre ein neuer Name

der PDS. Wir schlagen den Namen

»Demokratische Linke – PDS« vor.

Ich möchte nur so viel dazu sagen: Ich

kann es verstehen, dass es für Mitglieder

der WASG schwer ist, auf Listen einer

Partei anzutreten, deren Namen besonders

im Westen Deutschlands nicht

immer einen positiven Klang hat – ein

Umstand, gegen den ich auftrete, dessen

Existenz ich aber nicht bestreite.

Andererseits ist es für die PDS unverzichtbar,

sich auch über den Namen

zum Ziel eines demokratischen Sozialismus

zu bekennen.

© Erich Wehnert

WAHLKAMPF

DISPUT Juni 2005 04


Struktur für das Wahlprogramm der PDS

Es gibt Alternativen. Unser Programm für Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie –

Mitte Juli wird der Entwurf des Wahlprogramms veröffentlicht

Die Partei des Demokratischen Sozialismus

orientiert sich in ihren Wahlaussagen

und Projekten an den konkreten

Problemen der Menschen und zeigt realistische

Alternativen zur neoliberalen

Politik auf.

Das Wahlprogramm soll maximal

zehn Seiten lang sein. Es konzentriert

sich auf sechs Schwerpunktthemen

und Projekte. Weitere Aussagen der

PDS werden in einer »A-Z«-Broschüre

zusammengefasst.

Alle Projekte werden bezüglich ihrer

Finanzierung nochmals geprüft und mit

unserem Steuerkonzept abgestimmt.

Aus dem Zeitplan:

16. Juli: Parteivorstand beschließt über

den Entwurf des Parteivorstandes

20. Juli: Entwurf des Wahlprogramms

wird als Antrag an den Parteitag veröffentlicht

27. August: Parteitag beschließt Wahlprogramm.

Es gibt Alternativen!

PDS: Unser Programm für

Gerechtigkeit, Frieden

und Demokratie

I. Arbeiten. In Würde

Massenkaufkraft stärken:

Existenzsichernde Arbeit finanzieren;

öffentliche Beschäftigung fördern.

Mindestlohn garantieren – Lohndumping

beenden.

Binnenwirtschaft beleben.

Aktive Beschäftigungspolitik betreiben:

Arbeitszeitverlängerung stoppen. Überstunden

abbauen. Teilzeitarbeit fördern.

Berufseinstieg nach Ausbildung und

Studium erleichtern;

Betriebliche und unternehmensbezogene

Mitbestimmung, ein funktionsfähiges

Tarifvertragssystem sichern.

Unser Projekt: Arbeitsplätze jetzt!

Hartz IV muss weg!

II. Solidarität und Soziale Verantwortung

statt Ungerechtigkeit, Almosen

und Gleichgültigkeit

Anhebung des Arbeitslosengeldes II

bzw. des Sozialhilferegelsatzes in Ost

und West. Abschaffung der Bedarfsgemeinschaftsregelung.

Bedarfsorientierte Grundsicherung

für alle.

Solidarische Bürgerversicherung für

Gesundheit und Pflege: Pflichtversicherung

für alle. Kapitalerträge, Mieten,

Pachten und Zinseinkünfte einbeziehen.

Einführung einer »Rente mit Grundbetrag«.

Aufhebung der Benachteiligung

des ostdeutscher Renterinnen

und Rentner.

Staatliche Beihilfen streichen, wo sie

in Rationalisierungsprofite fließen.

Mehr Steuergerechtigkeit: Gerecht und

transparent besteuern.

Unser Projekt: Bedarfsorientierte

soziale Grundsicherung!

III. Nur eine gebildete Gesellschaft

hat Zukunft

Für eine soziale und demokratische

Bildungsreform.

Anhebung der öffentlichen Ausgaben

für das Bildungswesen auf sechs Prozent

des Bruttosozialprodukts.

Zugang zu Bildung in der frühen Kindheit

und der Vorschule.

Individuelle Förderung statt Auslese.

Schaffung eines ausgewogenen

Netzes von Ganztagsangeboten.

Überwindung der deutschen Kleinstaaterei

im Bildungsbereich – einheitliche

Qualitätsstandards und

Prüfungsanforderungen in ganz

Deutschland.

Gebührenfreie Bildung in Vorschule,

Schule, Lehre und Hochschule.

Weiterbildung und lebenslanges

Lernen stärken – Unternehmen in die

Pflicht nehmen.

Unsere Projekte:

1) Längeres gemeinsames Lernen.

2) Kein Kind darf länger arm sein –

Kita-Abgabe der Reichen – moderner

Lastenausgleich!

IV. Neuansatz für Ostdeutschland.

Abhängige Regionen in Ost und West

stabilisieren.

Öffentliche Förderprioritäten auf

Stabilisierung und Konsolidierung, vor

allem von Unternehmen im Bereich

kleiner und mittelständischer Firmen,

ausrichten.

Öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm

für neue Arbeitsplätze,

Bildung, Wissenschaft und Forschung,

kleine und mittlere Unternehmen und

ökologischen Umbau.

Nachhaltigkeitsstrategie durchsetzen.

Natur- und Ressourcenschutz gewährleisten.

Regional statt global.

Abwanderung junger Menschen aus

den strukturschwachen Regionen in

Ost und West aufhalten.

Unser Projekt: Politische Gestaltung –

ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm

in Ost und West für Regionen

auf der Kippe

V. Mehr direkte Demokratie

durchsetzen

Protest ernst nehmen. Bürgerrechte erweitern,

Bürgerbeteiligung ausbauen,

Volksabstimmung auf Bundesebene.

Öffentliche Güter und Daseinsvorsorge

nicht privatisieren; Bürgerhaushalt

in Kommunen.

Öffentliche Sicherheit garantieren.

Zusammenwirken mit Gewerkschaften,

Verbänden, Umwelt-, Bewegungen

fördern.

Wirtschaftsdemokratie, Mitbestimmungsrechte

sichern.

Diskriminierungen beenden, Gleichstellung

verwirklichen.

Rechtsextremismus bekämpfen.

Unser Projekt: Mehr Bürgerrechte mit

direkter Demokratie

VI. Frieden leben, Frieden ermöglichen,

Globalisierung gestalten

Kriege ächten, keine Auslandseinsätze

der Bundeswehr.

Internationale Aufrüstung beenden.

Europa demokratisieren und sozial

ausgestalten.

Der Globalisierung einen rechtlichen

Rahmen und soziale Standards geben.

Unsere Projekte:

1) Deutschland verweigert den Kriegsdienst

2) Abrüstung und Konversion

(aus: Struktur für das Wahlprogramm

der PDS, verabschiedet vom Parteivorstand

am 11. Juni – vollständig dokumentiert

im PDS-Pressedienst Nr. 24)

E-Mail: wahlquartier@pds-online.de

50 DISPUT Juni 2005

WAHLKAMPF


Auf

geht‘s!

... aus diesen und anderen politischen

Gründen meine ich, dass die PDS unbedingt

zurückkehren muss in den Deutschen

Bundestag. Das allein hätte aber nicht genügt,

um mich zu einer erneuten Kandidatur

zu bewegen.

Hinzu kommen meine Freundschaft mit

Lothar Bisky, die Tatsache, dass uns beiden

unsere erste Übergabe an die nächste

Generation nicht besonders gut gelungen war, und die Umfragen,

die die PDS derzeit bei vier Prozent der Zweitstimmen

sehen.

Mit einer vorgezogenen Bundestagswahl ist jedoch und

vor allem eine weitere Herausforderung und Chance gegeben.

Über die Gespräche, die zwischen der Führung der PDS

und der WASG stattfinden, könnte ein Linksbündnis entstehen,

das zu dieser Wahl antritt. Ich werde mich dafür engagieren,

dass ein solches Bündnis zustande kommt.

Gregor Gysi, Pressekonferenz am 3. Juni,

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus © Erich Wehnert (2)

WAHLKAMPF

DISPUT Juni 2005 06


70 DISPUT Juni 2005


Keine Zeit zum Zaudern und Zögern

Warum ich meine Lebensplanung ein bisschen über den Haufen werfe.

Ich kandidiere für den Bundestag Von Dagmar Enkelmann

Ob ich jemals wieder für den Bundestag

kandidieren würde? Noch vor einem

Monat hätte ich die Frage mit einem

kategorischen »Nein« beantwortet.

Schließlich kann man nicht alle

Tage eine politische Ernte einfahren,

wie es der PDS Brandenburg mit mir

als Spitzenkandidatin bei der letzten

Landtagswahl gelang: Allein 23 direkt

gewonnene Mandate und die stärkste

Oppositionsfraktion, die der Potsdamer

Landtag bis dato gesehen hat, waren

das Ergebnis eines wirklich überwältigenden

Wahlerfolges.

Mit so viel Power im Rücken macht

es Freude, als Fraktionsvorsitzende arbeiten

zu können. Daraus mache ich

gar keinen Hehl. Zumal die Fraktion

auch politisch an Gewicht gewonnen

hat und die Fehlleistungen der Landesregierung

konsequent aufdeckt. Unser

Verständnis von Opposition erschöpft

sich aber nicht im Nein-Sagen. Zu vielen

Themen legen wir unsere eigenen

Konzepte vor wie jüngst zum Doppelhaushalt

2005/2006 des Landes.

Sozial und seriös, kompetent und

kämpferisch – das ist mein Anspruch

an parlamentarische Arbeit. Dieses klare

Profil der Brandenburger PDS-Landtagsfraktion

hat viele Gesichter und

wird von einer ganzen Reihe gestandener

politischer Persönlichkeiten geprägt.

Die Landtagsarbeit in Potsdam für

mindestens fünf Jahre fortzusetzen, gehörte

zu meiner Lebensplanung. In dieser

kam der Bundestag nur noch dann

vor, wenn sich die Fraktionsvorsitzenden

der PDS dort ab und zu mit Gesine

Lötzsch oder Petra Pau trafen. Aber

in vier Wochen verändert sich mitunter

die ganze Welt. Nach der Wahlniederlage

in Nordrhein-Westfalen entschloss

sich die SPD zu einer wahrlich kopflosen

Reaktion. Nicht wissend, wie sie es

anstellen sollen, schickten Schröder

und Müntefering das Land ins Abenteuer

Neuwahlen.

Gerade in solchen Situationen gilt

es, kühlen Kopf zu bewahren und sich

zu fragen, ob außergewöhnliche Situationen

außergewöhnliche Entscheidungen

erfordern? Mein Ergebnis lau-

© Erich Wehnert

WAHLKAMPF

DISPUT Juni 2005 08


tet: Jetzt ist nicht die Zeit zu zaudern

und zu zögern. Ab sofort ist Wahlkampf.

Darauf müssen wir uns konzentrieren

und manches andere Thema,

das wir lieb gewonnen haben, beiseite

schieben.

Denn die Lage ist einmalig: In einem

Drei-Monate-Wahlkampf muss es

gelingen, die PDS – ob allein oder in einem

Bündnis mit der WASG – in Fraktionsstärke

wieder in den nächsten Bundestag

zu bringen. Dass dort eine starke

linke Opposition fehlt, haben wir mit

dem Durchmarsch der Schröder‘schen

Agenda 2010 schmerzlich erfahren

müssen. Die sozialen Alternativen, die

Probleme Ostdeutschland und eine

demokratische Politik brauchen wieder

hör- und sichtbar Sitz und Stimme

im höchsten gesetzgeberischen Parlament.

Eine konsequente, antimilitaristische

Friedenspolitik gehört wieder

ins Herz des bundesdeutschen Souveräns.

Auch für die PDS selbst kommt im

September die Stunde der Wahrheit.

Gelingt es ihr ein zweites Mal nicht, als

Fraktion in den Bundestag einzuziehen,

könnte das der Anfang vom Ende der

PDS als einer bundesweiten Kraft sein.

Dabei darf sich der Makel aus der vorangegangenen

Bundestagswahl, als

das dritte, entscheidende Direktmandat

fehlte, nicht wiederholen. Im Gegenteil:

Es gilt, dafür Verantwortung zu

übernehmen, dass die PDS möglichst

viele Direktmandate gewinnt. Deswegen

bin ich bereit, meine Lebensplanung

in gewisser Weise über den

»Haufen zu werfen« und um das Direktmandat

im Wahlkreis 59 (Märkisch-

Oderland/Barnim II) zu kämpfen, sofern

die Delegiertenkonferenz mich als

Kandidatin wählt.

Wer mich kennt, weiß: Für den Bundestag

zu kandidieren – diese Entscheidung

fiel mir nicht leicht. Ich sage

das auch nach acht Jahren Erfahrung im

Bundestag, davon drei als Parlamentarische

Geschäftsführerin der PDS-Fraktion.

Das waren schöne, aber auch harte

Jahre. Großem Engagement standen

da mitunter recht geringe Resultate gegenüber.

Und nur Motivation aus der

Arbeit im Wahlkreis, aus dem unmittelbaren

Kontakt mit den Bürgerinnen und

Bürgern zu ziehen – das reichte mir auf

die Dauer nicht.

Ich bin sicher: Wir haben dieses

Mal gute Chancen, nicht nur im Wahlkreis

59, sondern auch im Wahlkreis 63

(Frankfurt/Oder – Oder-Spree), in dem

Lothar Bisky kandidieren will, erstmals

in Brandenburg bei Bundestagswahlen

die meisten Erststimmen zu erringen.

Dazu gehören nicht allein der feste Wille,

gewinnen zu wollen, und nicht nur

die Erfahrungen aus der erfolgreichen

Landtagswahl. Dazu gehören auch gute

Gründe, links zu wählen. Und die

gibt es zur Genüge. Wenn der Bundeskanzler

die Wahl zur Abstimmung über

seine Reformen machen will, so soll er

diese Entscheidung haben!

Sagen wir den Wählerinnen und

Wählern, dass Hartz IV der größte Sozialabbau

der bundesdeutschen Geschichte

ist.

Sagen wir den Wählerinnen und

Wählern, dass Steuergeschenke an

Konzerne und Millionäre den Staat und

damit diejenigen, die auf ihn angewiesen

sind, arm machen.

Sagen wir aber auch, dass diese Politik

nicht alternativlos ist.

Sagen wir den Wählerinnen und

Wählern, dass Rente, Gesundheitsversorgung

und Bildung keine staatlichen

Almosen sind, sondern als Grundrecht

jedem Bürger zustehen – sei er jung

oder alt, Frau und Mann, behindert

oder nichtbehindert.

Wer sich in Brandenburg für solche

Veränderungen einsetzt, dem wird von

Seiten der CDU und SPD oft entgegengehalten:

Das sei Bundesrecht und da

könne man gar nichts tun. Das stimmt

und stimmt auch wieder nicht. Nehmen

wir Hartz IV: Hier hängt es durchaus

vom politischen Gestaltungswillen

des Bundeslandes ab, ob ALG-II-Empfänger

zum Umziehen gezwungen werden

oder ob die aktive Arbeitsmarktpolitik

sich in Billig-Jobs erschöpft. Klar

ist aber auch, dass ein Land die perfide

Reformlogik nicht außer Kraft setzen

kann. Das kann nur auf der Bundesebene

geschehen. Für mich ist das ein

weiteres Motiv, den Schritt nach Berlin

aus dem Landtag in den Bundestag

zu gehen.

Die PDS steht nicht nur aus ihrer Geschichte

und ihrem Selbstverständnis

heraus an der Seite der Menschen, die

sich mit einer unsozialen, ungerechten

Politik nicht abfinden wollen. Wir haben

auch Konzepte, wie es besser gehen

kann: mit den Arbeitsplätzen, mit

den öffentlichen Finanzen und mit einem

gesicherten Leben für alle Bürger.

Die Globalisierung, die demografischen

Entwicklungen oder der Wandel

in den Lebensweisen der Menschen –

all das ist für uns kein Anlass, uns politisch

zu ergeben und in der Wir-können-doch-nichts-tun-Haltung

der herrschenden

Parteien zu erstarren. Nein,

die PDS hat Alternativen für dieses

Land. Lasst uns darum kämpfen, dass

sie Wirklichkeit werden.

Dr. Dagmar Enkelmann, stellvertretende

PDS-Vorsitzende, ist die Vorsitzende der

Landtagsfraktion in Brandenburg

IN EIGENER SACHE

Alles neu ... macht Ende Mai? Die

NRW-SPD stürzt dramatisch ab

und der ratlose Kanzler sich und

die überraschte Umgebung ins

Abenteuer vorgezogener Bundestagswahlen.

Die PDS stellt um auf den Wahlkampf

der gesamten Partei und

führt zugleich weitreichende Gespräche

zur Zukunft der Linken in

Deutschland.

Und »DISPUT«? Die Mitgliederzeitschrift

der PDS beginnt kurzfristig,

womit ursprünglich Anfang

des Wahljahres 2006 begonnen

werden sollte: neu in Form, mit einem

überarbeiteten Layout, das

heißt mit einem verjüngten Gesicht,

schlanker und moderner, anregender

und lesefreundlicher.

Nein, nicht alles neu macht

»Ende Mai«. Denn der Absturz der

SPD hat Ursachen. Der gute Stand

der PDS-Wahlkampfvorbereitung

auch.

Und »DISPUT« fängt ebenso wenig

bei null an. Redaktion und Grafik

haben, mit Blick auf den Wahlkampf,

ihr Nachdenken »nur« intensiviert.

Wann, wenn nicht in Zeiten

vor wichtigen Entscheidungen,

wäre der richtige Zeitpunkt, mit

Neuerungen zu überraschen und –

möglichst – ein wenig zusätzlichen

Schwung zu verleihen?

Was mit dieser Ausgabe von

»DISPUT« vorliegt, berücksichtigt

Erfahrungen aus den vergangenen

Jahren. Es fußt auf den Hinweisen

vieler Leserinnen und Leser

wie auf den Möglichkeiten einer

Miniredaktion. Gewünschtes

und Bewährtes werden selbstverständlich

fortgeführt.

Was mit dem Juni-Heft vorliegt,

gefällt mir: die Gestaltung der Seiten,

die klarere Gliederung, der

Raum für Berichte und Diskussionen.

Aber: Ich bin nicht der

Schiedsrichter.

Was mit dieser Ausgabe vorliegt,

ist eine Einladung an dich

und an Sie. Eine Einladung zu Kritiken

und Vorschlägen. Zum Lesen

und weiter Empfehlen. Viel Vergnügen!

Rolf Kutzmutz,

Bundesgeschäftsführer

90 DISPUT Juni 2005


Was geht mich der Wahlkampf an?

Vorgezogene Neuwahlen lassen die PDS-Basis nicht alt aussehen

Nachgefragt von Juliane Löther am Rande der Parteiratssitzung am 28. Mai in Berlin

Agnes Descher, Plauen (Sachsen): Mit

der Bundestagswahl bereits in diesem

Jahr hatte niemand gerechnet. Wegen

der Kürze der Zeit wird’s noch schwieriger,

einen guten Wahlkampf hinzukriegen.

Aber wir müssen es nehmen, wie

es kommt. In Plauen sind alle Mitglieder

auf den Wahlkampf vorbereitet.

Vielleicht ist es eine Chance und wir

kommen ein Jahr eher als Fraktion in

den Bundestag zurück.

Gefahren sehe ich darin, dass sich

die Linken noch mehr zerstreiten und

wir uns gegenseitig die Stimmen wegnehmen.

Wir müssen darüber reden,

wie das mit einer eventuellen neuen

Linkspartei wird. Ich kenne viele, die

nicht in der PDS sind – vom Bündnis

für soziale Gerechtigkeit, von attac

oder den Gewerkschaften –, die sagen,

wenn so eine neue Partei kommt,

dann wählen wir die. Ich würde so einem

Bündnis positiv gegenüberstehen.

Aber ich kann mir auch vorstellen, dass

– wie es immer war – sich die Linken in

dem Bündnis zerfleischen. Da müssen

wir uns selber ein wenig zurücknehmen.

Ich sehe das ja, mit attac zum

Beispiel, das ist ganz furchtbar: Es geht

oft nicht um die Sache, es geht nur darum,

der kann den von der PDS nicht leiden

usw. Das ist ganz schlimm. Wenn

es zu einem linken Bündnis kommt,

muss sich jeder etwas zurücknehmen

und um die Sache streiten, denn um

die geht’s.

Rainer Rau, AG Sportpolitik: Das Entscheidende

muss sein, dass wir die

Politik der PDS insgesamt und damit

auch die Politik der anderen Parteien

in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung

stellen.

Kleinere Differenzen, vor allen Dingen

auf kommunaler Ebene, und Streitereien,

die auch innerhalb der PDS zu

bestimmten Sachfragen und zu taktischen

Fragen eine Rolle spielen, müssen

wir außer Acht lassen.

In Berlin sehe ich der Wahl mit gemischten

Gefühlen entgegen. Dort ist

der Bonus der PDS durch das Mitwirken

im Senat geschwunden. Da kommt

nicht so viel Positives an Resultaten

für den Einzelnen an. Viele in meinem

Wahlkreis können schwer unterscheiden

zwischen dem, was wirklich ausschließlich

Bundespolitik und damit

eben auch von der PDS in Berlin umzusetzen

ist (wie Hartz IV), und dem, was

eigentlich von der PDS gar nicht gewollt

ist, also auf Kosten der PDS passiert,

die nur versucht, das Beste daraus zu

machen. Das den Menschen beizubringen,

ist kompliziert.

Chancen für ein gutes Wahlergebnis

sind trotzdem vorhanden. Der Aufschwung,

der nach den Landtagswahlen

in Thüringen, Sachsen und Brandenburg

glücklicherweise zu spüren

war, ist fortzusetzen. Aber es wird, genauso

wie bisher, schwer, es wird sehr

eng mit den fünf Prozent.

Rainer Witzel, Berlin-Marzahn/Hellersdorf:

Die linke Opposition muss wieder

– und gestärkt – in den Bundestag,

denn die anderen Parteien geben

ja keine Gewähr dafür, dass soziale Fragen

und Friedensfragen differenziert in

den Mittelpunkt gestellt werden, wie es

die PDS kann.

Es kann letztlich niemand sagen,

wie hoch unsere Chancen sind. Aber

wenn es vielleicht gelingt, die Linken

zu einen, haben wir eine Chance. In

Berlin ja ohnehin über Direktmandate.

Wir sollten nicht schauen, wo rin

wir Linken uns unterscheiden, sondern

welche Aufgaben sich in unserem Land

stellen.

In dieser Gesellschaft geht es vielen

Leuten immer schlechter, und dagegen

muss etwas getan werden. Wichtig ist,

eine andere Politik anzubieten, für ein

menschenwürdiges Leben. Internationale

Konflikte zum Beispiel können

nicht mit kriegerischen Mitteln gelöst

werden.

Ich denke, wir schaffen es auch ohne

die WASG über die 5-Prozent-Hürde.

Den Wunsch des Zusammengehens habe

ich allerdings, denn so schnell wird

sich diese Chance nicht mehr ergeben.

Dirk Hoeber, Baden-Württemberg: Das

Hauptanliegen sollte sein, dass ein

Bündnis mit der WASG nicht in zwei

Wochen abgehakt, überholt ist. Ich

denke zwar, für den Wahlkampf ist eine

Fusion oder Listenverbindung aus

Wahlrechtsgründen nicht möglich, aber

nach den Wahlen sollte man ernsthaft

über eine Fusion nachdenken. Wir dürfen

die WASGler nicht spüren lassen,

sie wären die Ruderer und wir die Steuerleute;

viele von der WASG denken,

nur in einer neuen Wahlpartei ist eine

Zusammenarbeit möglich.

Ich persönlich freue mich über jede

Bundestagswahl, das Jahr ist zweitrangig.

Ich sehe sie als Chance, eine starke,

linke Fraktion in den Bundestag zu

bekommen, um die Stimmen derjenigen

zu vertreten, die bisher kein Gehör

gefunden haben. Meine Prognose: Es

gibt zwei Möglichkeiten. Die PDS allein

wird vermutlich 5,1 Prozent erreichen,

in Kooperation sind 6,5 Prozent drin.

Leider haben die westdeutschen Bundesbürger

große Vorbehalte gegenüber

der PDS, doch die Wahl in Nordrhein-Westfalen

hat das Potenzial gezeigt,

dass wir im Westen zwei Prozent

holen können. Die Konkurrenz zweier

Linksparteien kann gefährlich werden,

denn zwei Mal 4,9 Prozent sind weniger

als fünf Prozent.

Ulrich Lamberz, AG Frieden und Internationale

Politik: Wahlkampf 2005 bedeutet

für mich bedeutet zum einen,

dass wir als PDS unsere Positionen

den Wählerinnen und Wählern deutlich

machen, dass wir eine echte Alternative

zu dem haben, was die rot-grüne

Regierung gemacht hat. Dass wir echte

soziale Alternativen anbieten können,

dass wir zeigen können, wie unsere

Friedenspolitik aussieht, dass wir den

Demokratisierungsprozess fortsetzen

und dass wir hierzu ein möglichst breites

linkes und demokratisches Bündnis

finden müssen. Das heißt, wir müssen,

wo immer sich die Möglichkeit bietet,

diese historische Chance nutzen, um

als linkes Bündnis nach dem Wahlkampf

im Bundestag präsent zu sein.

Ich werde mich in diesem Wahlkampf

engagieren und versuchen, meinen

Beitrag dazu zu leisten. Es stellt

sich für uns nicht die Frage, ob uns

diese vorgezogene Wahl gefällt oder

nicht; ich versuche, aus allen Situationen

Chancen rauszuholen und dieser

neuen Situation das Positive abzugewinnen.

Ich geh mal davon aus,

dass wir die Chance haben, als Fraktion

in den Bundestag einzuziehen, und

dass wir diese Chance nutzen können.

Die Gespräche der letzten Tage zeigen,

dass es die Bereitschaft vieler Mitglieder

der PDS und Sympathisanten gibt,

hier mitzumachen.

UMFRAGE

DISPUT Juni 2005 010


Zwischen Fantasterei und Dreamteam

Der Kommentierungsbedarf der Medien ist enorm. Die Breite der Wertungen

nicht minder Presseschau

■ ■ Der Kanzler steht auf Treibsand,

die SPD am Abgrund, aber geführt vom

Mut der Verzweiflung; die grüne Partei

steht in allen Landtagen in der Opposition;

die Merkel-CDU fast am Gipfel,

und Westerwelle, trotz des dürftigen

Ergebnisses, feixend daneben. Süddeutsche

Zeitung, 23. Mai

■ ■ Gerade für diejenigen, die sich

keinem Lager mehr zugehörig fühlen,

dürfte Angela Merkel derzeit attraktiv

sein. Wirkt sie doch so, als verkörpere

sie in ihrer Person gleichzeitig all

das, was objektiv unvereinbar zu sein

scheint: die Moderne und die alten

Werte. Tageszeitung, 24. Mai

■ ■ Eine große linke Partei mit Oskar

Lafontaine und Gregor Gysi an der Spitze?

– reine Fantasterei. Sächsische

Zeitung, 25. Mai

■ ■ Wir hatten Wahlen in Nordrhein-

Westfalen, und die Wähler haben sich

von der SPD getrennt. Nicht im Streit,

man hatte sich nach 39 Jahren einfach

auseinander gelebt. Es gab nicht wie

so oft in diesen Fällen Streit ums Geld

– es gibt nichts zu verteilen. Man hat

sich geeinigt: Die Wähler behalten die

Kinder, die SPD bleibt in NRW wohnen.

Harald Schmidt, ARD, 25. Mai

■ ■ Die Gefahr ist groß, dass viele

wenn nicht sogar die meisten Wähler

am 18. September etwas ganz anderes

bekommen, als sie gewählt haben.

Wer mit Willy Brandt mehr Demokratie

wagen wollte, bekam den Radikalen-Erlass.

Die Kohl-Wähler warten noch immer

auf die angekündigte geistig-moralische

Wende, und die Friedens-Parteien

SPD und Grüne stimmten noch

vor Amtsantritt einer Kriegserklärung

zu. Diesmal wird es noch schlimmer

kommen. Financial Times Deutschland,

26. Mai

■ ■ Zum ersten Mal können die Deutschen

über die verschiedenen Ansätze

der Reformpolitik entscheiden. Diese

Chance wird noch größer, wenn sich

ein Links-Bündnis bildet, das mit Lafontaine

die alten Politik-Ansätze repräsentiert.

Denn dann gibt es sogar

eine Alternative. Deutschland verändert

sich auf höchst demokratische

Weise. Das macht Mut. Kölner Stadtanzeiger,

26. Mai

■ ■ Sie kennen doch die West-Intellektuellen,

die alle Hemmungen gegenüber

der PDS haben, weil sie denken,

sie erben ein Stück sowjetischer

Geschichte. Gregor Gysi in einem Interview

mit der Süddeutschen Zeitung,

27. Mai

■ ■ Gysi für den Osten, Lafontaine

für den Westen. Das ist die Traumkonstellation

frustrierter Linker und abtrünniger

Sozialdemokraten. Kommt

es wirklich zu Stande, wird die SPD in

noch schwierigeres Fahrwasser geraten.

Scheitert das Unternehmen, könnte

Gysi der PDS mit einem dritten Direktmandat

wenigstens den Wiedereinzug

als parlamentarische Gruppe

sichern. Dass er beide Möglichkeiten

ins Kalkül zieht und nicht abwartet, ob

PDS und WASG zu einem Bündnis kommen,

spricht für Gysi. Saarbrücker Zeitung,

4. Juni

■ ■ Linkes Dreamteam will Rot-Grün

Stimmen abjagen. Spiegel online, 10.

Juni

■ ■ Herr Gysi, was macht das Herz? –

Gregor Gysi: »Das schlägt links. Im Übrigen

geht es ihm ganz gut.« Frankfurter

Rundschau, 11. Juni

■ ■ Parteipolitisch ist es nicht unlogisch,

wenn sich ein Linksbündnis bildet;

denn es muss keine Zersplitterung

des linken Lagers bedeuten. Mancher

SPD-Wähler, der gar nicht mehr wählen

wollte, könnte nun das Bündnis wählen,

das dann als Koalitionspartner für

die SPD bereitstünde. Parteiarithmetisch

ist da vieles denkbar. Hauptgewinner

der Einigung sind schon jetzt

die Nostalgielinken Oskar Lafontaine

und Gregor Gysi, die ein neues politisches

Forum erhalten, auf dem sie ihre

Narreteien verbreiten können. Nur

Deutschland bringt das alles nichts.

Die Welt, 11. Juni

■ ■ Oskar Lafontaine will noch einmal

begeistern, diesmal Seit’ an Seit’ mit

Gregor Gysi, auf einer Einheitsliste der

PDS. Ihre Strategie: getrennt kämpfen,

einer im Westen, der andere im Osten,

vereint schlagen, und zwar: die SPD.

Lafontaine und Gysi also – Narziss und

Vollmund, einer wie der andere, Salonlinke,

Aufgeber, Einmischer, Agitateure,

Charmeure, Talkshowsessel-Schwadroneure.

Aber jetzt auch eben wieder

Akteure. Die Einigung auf ein Linksbündnis

bedeutet deshalb einen weiteren

Einschnitt in dieser einschnittreichen

Zeit: Jetzt gibt es auch eine linke

Alternative. Einen anderen Politikentwurf,

gewissermaßen.

Im Gegensatz zu damals, als Lafontaine

seine Partei für etwas begeistern

konnte, will er heute vor allem gegen

etwas begeistern, nämlich: gegen die

Reformpolitik von Rot-Grün. Aufbruchstimmung

erzeugt er so nicht, schon

gar nicht mit einem angekränkelten,

zum Jagen getragenen Gysi und dessen

grauer Truppe. Fast ein Fünftel der

Wähler, heißt es, könne sich vorstellen,

einem Linksbündnis die Stimme zu geben.

Doch das ist vor allem ein Ausdruck

der Ratlosigkeit und der Abrechnungslust.

Letzteres gilt auch für Lafontaine.

Wo ist das Ziel, wo der Weg? Tagesspiegel,

11. Juni

■ ■ Ein Bündnis aus PDS und WASG

wird zur Bundestagswahl antreten. Gut

so. Es gibt ein weit verbreitetes Unbehagen

an Kapitalismus und Kommerz,

daran, dass alles zur Ware wird. Das Lamento

über die »Ökonomisierung aller

Lebensbereiche« gehört auch im sozialdemokratischen

Kernmilieu längst

wieder zum guten Ton. Es wurde Zeit,

dass dieses Unbehagen politisch repräsentiert

wird. Immerhin, ein unstimmiger

Klang im Einheitschor, der Politik

genannt wird. Und doch kommt einem

sofort das große Gähnen. Tageszeitung,

11. Juni

■ ■ ... das Problem aller Meilensteine:

dass sie das Ende einer Wegstrecke

markieren. Diese ist nicht per Beschluss

zu verkürzen. Ob die Bedingungen

für ein Bündnis reif sind, ist

die entscheidende Frage. Die Aussicht

auf einen Wahlerfolg auf Bundesebene

ist verlockend, nicht nur für potenzielle

Parlamentarier. Eine geeinte Linke darüber

hinaus wäre nötig. Doch sie wird

nicht die »natürliche« Folge der Wahl

sein. Nicht ohne Siebenmeilensteinstiefel.

ND, 12. Juni

110 DISPUT Juni 2005 MEDIEN


PDS and You

Mal wieder im Westen angekommen – um zu bleiben. Vier Tage auf Deutschlands

größer Jugendmesse Von Katja Jösting

Man stelle sich vor, es ist Wahlkampf,

die größte deutsche Jugendmesse

»You« feiert ihr zehnjähriges Jubiläum

mit 200.000 Jugendlichen – und

die PDS ist als einzige Partei dabei. Im

Westen.

Die Idee, sich eine Woche nach einer

Landtagswahl in eben diesem Land an

einen Stand zu stellen, hatte bei den

anderen Parteien offensichtlich wenig

Begeisterung ausgelöst. Die Partei für

den Alltag hingegen wollte auch nach

zahlte sich in diesem Fall aus: Scheren,

Klebeband und Ähnliches musste

an anderen Ständen besorgt werden.

Dafür bedankten wir uns natürlich

mit einem Bier auf der Ausstellerparty.

Da man sich nicht aussuchen kann,

wer Schere oder Klebeband hat, waren

wir auf eine illustre Runde angewiesen:

Bundeswehr, Handwerksinnung

und eine Initiative für gesunde Ernährung.

Diese wiederum waren nun darauf

angewiesen, sich wenigstens ein

... die jungen Leute müssen uns live erleben. Auf der Jugendmesse in Essen

den Wahlen präsent sein und war von

Herrn Müntefering am 22. Mai um 18.15

Uhr dafür schon vorab belohnt worden.

So wurde aus einem kleinen Infostand

in Essen der erste Schritt auf dem Weg

zur Fraktion im Bundestag.

Wir kamen also im Westen an und

verfuhren uns erstmal gründlich. Um

den Weg zum Hotel zu finden, telefonierten

wir 27 mal mit der Rezeption

und erweckten damit zwar den Eindruck,

keine Karten lesen zu können,

hatten aber den ersten freundlichen

Kontakt zum potenziellen Wähler. Das

obligatorische Gespräch über das Essener

Verkehrssystem konnte relativ

problemlos auf die PDS gelenkt werden.

Es folgte der Standaufbau. Dass die

Jugend generell vom Chaos geprägt ist,

© André Kaun

Bier lang mit der PDS zu unterhalten.

An unserem Stand haben wir vom

26. bis 29. Mai Plakate, Tassen und

Schlüsselbänder in einem Quiz als

Preise verteilt. Nicht nur der Zuspruch

der Jugendlichen, auch der der Erwachsenen

war uns sicher, da die Sprösslinge

nicht einfach Sachen hinterher geschmissen

bekamen, sondern dafür

wissen mussten, wie die Landeshauptstadt

von Hessen oder Deutschlands

höchster Berg heißt.

Wir buchten die »Schülerlounge«,

in der etwa 50 junge Leute freiwillig einer

PDS-Frau zuhörten – weil sie nämlich

anders aussah, als Politikerinnen

gemeinhin so aussehen, und Sachen

erzählte, die im Gegensatz zu den üblichen

Phrasen mit Inhalten angereichert

waren, und trotzdem verständ-

lich. Insbesondere der Messe-Moderator

schien darüber reichlich verwirrt

– sein Kreuz ist uns sicher.

Dass der PDS-Stand von etwa 100

Menschen mit freudestrahlenden Gesichtern

belagert wurde, kam auch vor.

Wir hatten, nachdem uns ein Mikro entrissen

wurde, geduldet, dass der Dieb

es fünf Minuten lang nutzen durfte. Er

machte »Beatbox« und begeisterte die

Umstehenden. Dabei handelt es sich

um ein merkwürdiges ins Mikro-Gepuste,

das gemischt mit einigen Lauten

wie Musik klingt und andere Jugendliche

zum Breakdancen (auf dem

Boden Verrenkungen machen und das

tanzen nennen) animierte.

Am letzten Tag wurde dann noch

PDS-Rotwein an die Messeleitung, den

Sicherheitsservice und umliegende

Aussteller verteilt und die Standaufschrift

»Die Kapitalismuskritiker« in

ein »Danke« verändert. Man gewinnt

die Menschen schließlich über die

Herzen.

Manch eine/r wird jetzt fragen: Haben

die da Politik gemacht oder gute

Laune verkauft? Letzteres. Mit voller

Absicht.

Wer sich für uns interessiert oder

uns gar wählen will, der kommt auch

an einen kleinen und langweiligen Infostand,

sobald er die drei Buchstaben

erblickt. Dann zählen die politischen

Gespräche, die uns zu immerhin

elf neuen »Schnuppermitgliedern« geführt

haben.

Aber die anderen 199.989 Menschen

müssen zunächst mal sehen,

dass wir weder »rückständige Zonenkinder«

noch »Mauerbauer« sind, sondern

ganz normale Menschen, die

Spaß haben am Leben und an Politik.

Und gerade die jungen Leute müssen

uns selbst live erleben, wenn sie nicht

die reaktionären Vorstellungen ihrer Eltern

übernehmen sollen. Bei den Diskussionen,

die nun in etwa 500 Haushalten

in NRW geführt werden, weil das

Kind bei den »Kommunisten« ein Plakat

eingesteckt hat, wären wir jedenfalls

gerne dabei. Und dem einen oder

anderen Besucher wird der Stift auf

dem Wahlschein auch nach links rutschen.

Katja Jösting ist Bundesjugendreferentin

der PDS

JUGEND

DISPUT Juni 2005 012


Festgemauert in der Hauptstadt steht das stolze Kanzleramt.

Doch die Hausherrn können wechseln – frisch, Gesellen, seid zur Hand!

© Thomas Herbell

Wenn gute Reden sie begleiten, dann fließt die Arbeit munter fort.

Doch mit der Ruhr-Wahl kam das Ende. Ein rauhes Pflaster ist es dort.

Statt die Konzerne sanft zu decken, tat Münte sie im Heu erschrecken.

Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang: Frau Merkels Höhenflug begann!

Wie kann dies Weib sich nur erdreisten, zu rütteln an des Kanzlers Thron?

Folgt sie der alten Blauhemd-Losung »Hausherr von morgen« – heute schon?

Hat Schillers »Glocke« nicht gesagt, welch Rolle einer Frau behagt:

Der Mann muß hinaus / ins feindliche Leben / muß wirken und streben ...

... die Frau herrschet weise / im häuslichen Kreise ...

Dem Stoiber blieb nur Spott und Hohn. Frau Merkel riecht den Sieg nun schon!

Da werden Weiber zu Hyänen / und treiben mit Entsetzen Scherz.

Noch zuckend mit des Panthers Zähnen / zerreißen sie des Feindes Herz!

Wem die Glocke

geschlagen hat

Von Jens Jansen

Der Schröder folgt nun ihren Spuren und ist von ihrem Gruß beglückt.

Als wenn da schon die Schaukel-Wiege für große Kumpaneien liegt!

Denn beide wollen ja dasselbe: Dass es den Bossen besser geht.

Nur ärgerlich, dass auch in Deutschland das Volk schnell auf der Straße steht.

Von der Stirne heiß / rinnen muß der Schweiß.

Aber wie denn ohne Job / und Hartz IV als dicken Stock?

Weh, wenn sich in dem Schoß der Städte / der Feuerzunder still gehäuft,

das Volk zerreißend seine Kette / zur Eigenhilfe schrecklich greift!

Jedoch die meisten Bosse lachen, wenn Montagsdemos Luft sich schaffen.

Die woll’n mit Polen, Tschechen, Indern die Kassen aller Märkte plündern.

So füllt sich ihr Speicher mit köstlicher Habe

und strömet herbei satte Börsengabe.

Wohltätig ist des Geldes Macht, wenn demokratisch sie bewacht.

Doch furchtbar wird des Marktes Kraft, wenn er der Fesseln sich entrafft!

Dann springt empor die Dividende, jedoch das Land, das ist am Ende.

Firmen krachen, Händler murren, Kinder jammern, Mütter irren.

Leergebrannt ist nun die Stätte, die so gern den Aufschwung hätte.

Einstmals hat die SPD abgewehrt des Volkes Weh.

Heute spielt sie CDU – hält sich beide Augen zu.

Ihre Reden klingen hohl. Schröder spricht wie vor ihm Kohl.

Setzt sich zwischen alle Stühle und fällt krachend auf die Diele.

Oskar sucht ein Rettungsboot, und die Merkel lacht sich tot.

Freilich könnten die Gesellen aller Oppositionellen

links von Schröder – manches wenden. Wenn sie zueinander fänden!

Das ist’s, was den Menschen zieret. / Dazu ward ihm der Verstand:

Daß im Kopf und Herz er spüret / was jetzt dient dem ganzen Land!

Schröder zählt nun seine Lieben – da ist kaum jemand geblieben!

Drum strebt er als kluger Mann die Vertrauensfrage an.

Doch mit des Geschickes Mächten / ist kein ewger Bund zu flechten.

Von dem Dome, schwer und bang / tönt der Glocke Grabgesang.

Wer bringt Frieden in die Hütten? Wer gewöhnt zu sanften Sitten?

Wer sorgt für Gerechtigkeit und für Arbeit weit und breit?

Weil das Schillerjahr zum Schröderjahr

oder zum Merkeljahr wird, haben sich bei

unserem Autor die Texte der »Glocke«

und der Neuwahlen überlagert.

Eine kleine Links-Partei schleicht nicht um den heißen Brei.

Die hat annehmbare Pläne, zeigt den Bossen ihre Zähne.

Könnten Wahlen etwas ändern, würde man sie wohl verhindern.

So nun geht’s nach altem Brauche von dem Regen in die Jauche.

Drum prüfe, wer sich ewig bindet, wes‘ Herze sich noch links befindet!

130 DISPUT Juni 2005 SATIRE


Heute beginnt der Wahlkampf

Was wir vorhaben, funktioniert nur, wenn unsere Mitglieder für diese Partei nach

außen einstehen Im Gespräch mit Bodo Ramelow, Wahlkampfleiter der PDS

Die Schnelllebigkeit der Ereignisse

macht es erforderlich, bei Redaktionsschluss

des Heftes dem folgenden Gespräch

eine Frage und eine Antwort

»nachzuschieben«.

Bodo, du warst in den vergangenen

zwei Wochen an allen drei Spitzengesprächen

mit der WASG beteiligt. Was

bedeuten die Ergebnisse der Verhandlungen?

Sie sind die Grundlage, um für die

Bundestagswahl eine Verbreiterung

der PDS zu bekommen. Eine Verbreiterung

heißt: die Offene Liste, die wir

angeboten haben, erweitert zu qualifizieren.

Und es bedeutet, dass wir

über PDS und WASG weit hinauskommen

müssen. Dann macht es

Sinn. Auf dieser Basis kann der Antritt

zur Bundestagswahl gegen diese

supergroße Koalition der sozialen

Kälte ein Erfolgsmodell werden.

Wie hast du den Wahlabend im September

2002 in Erinnerung?

Der Tag steht vor meinen Augen, als

wenn er mir mit einem Brenneisen eingebrannt

worden wäre. Ich erinnere

mich an jede Phase von 16 Uhr an. Die

Wahlfete fand in unserem Landesbüro

in Erfurt statt. Das Interesse war groß,

die Stimmung gut.

Ich war nicht so euphorisch, weil ich

unseren Wahlkampf als quälend erlebt

und weil ich Substanz vermisst hatte.

Als wir – der Landesvorsitzende Dieter

Hausold, Landesgeschäftsführer Knut

Korschewsky und ich – zeitig von den

ersten sehr ungünstigen Prognosen

hörten, beschlossen wir, nicht abzutauchen

und bis zum offiziellen Ergebnis

zu warten. Es durfte nicht sein, dass

vor den gut gelaunten, siegesgewissen

Genossen, alles engagierte Wahlkämpfer,

niemand die Verantwortung übernimmt.

Deswegen habe ich schon ungewöhnlich

früh, 17.30 Uhr, das Wort ergriffen,

habe meine Skepsis formuliert

und in einen Angriff umgedeutet: Ich

möchte euch darauf vorbereiten, dass

es sein kann, dass wir scheitern … Aber

auch in dieser Situation müssen wir zusammen

handlungsfähig bleiben.

Was die Medien sehen wollten –

Heulszenen und so –, trat danach

nicht ein.

Kurz nach 18 Uhr habe ich den Genossen

gesagt: Wir stehen vor einer bitteren

Wahlniederlage, auch wenn wir

bis zur letzten Stimme hoffen ... Und

zum Schluss habe ich angekündigt:

Heute Abend beginnt der Wahlkampf

für den Thüringer Landtag. Unser Verlust

im Bundestag ist erst wieder gutzumachen,

wenn wir den Weg über die

Länder mit neuem Erfolg und neuem

Schwung schaffen. Ich spürte, dass unsere

Genossen ein bisschen skeptisch

waren, dass sie aber zugleich eine Option

erkannten: Wir müssen nach vorn

schauen – nicht erst bis zur nächsten

Bundestagswahl, sondern über eine

überschaubare Etappe: bis zur Landtagswahl

2004.

So wurde der Abend im Jahr 2002

der Ausgangspunkt für den Abend des

13. Juni 2004, wo wir im selben Raum

um 18 Uhr den größten Sieg der PDS

– in Stimmen und Prozenten – feiern

konnten.

Dass Dagmar Enkelmann in Brandenburg

unseren Wahlsieg noch übertroffen

hat, hängt auch damit zusammen,

dass wir in der Zwischenzeit als

Landtagsfraktionen, als Verantwortliche

der Fraktionen neue Wege gegangen

waren. Das Zusammenspiel, das

in Gera völlig auseinander zu brechen

drohte, wurde neu justiert. Aus der

Niederlage 2002, aus dem Kaputtgehen,

aus dem Zerbrechen, aus dem desaströsen

Gefühl, wie katastrophal wir

miteinander umgegangen sind, ist was

Neues gewachsen.

Was machte den Erfolg im Thüringer

Wahlkampf aus?

Es war ein Teamspiel. Es gelang uns,

Inhalte zu reduzieren, Köpfe zu personalisieren

und uns generell zu konzentrieren.

Wir führten den Wahlkampf

kämpferisch und mit inhaltlichen Positionen

so, dass die Wähler sie begreifen,

akzeptieren, annehmen und positiv

mit uns verbinden konnten.

Nun bist du (mit)verantwortlich dafür,

auf Bundesebene die »Schicksalswahl«,

voraussichtlich bereits im September

2005, erfolgreich zu meistern.

Wie kam’s dazu?

Es war nicht so, dass sich Massen

nach diesem Knochenjob drängten. Ich

hatte mir nach dem Wahlsieg in Thüringen

nicht vorgestellt, mir den nächsten

Mühlstein an den Hals zu binden;

ich hätte mich gern auf meine Rolle als

Fraktionsvorsitzender, als gestärkte

Opposition konzentriert.

Nach den Erfolgen bei der Europawahl,

in Brandenburg und Sachsen

stand die Frage, wie wir uns auf 2006

vorbereiten, wie wir die PDS verändern,

wie wir dafür sorgen, dass wir nicht nur

eine auf uns selbst zentrierte und eine

sich auf den Osten reduzierende Partei

sind. Da war es Dieter Haushold, der

meinte, ich müsste mit in den Ring gehen.

Und dann war es Gregor Gysi, der

meinte, ich müsste mich mehr auf der

Bundesebene einbringen. Es folgten

zahlreiche Gespräche, ob ich das Wahlteam

auf Bundesebene führen würde.

Ich zögerte, weil ich nicht wusste, ob

mir die Schuhe nicht viel zu groß sind.

Aber dann gab es den Punkt, wo ich mir

sagte, wenn ich meine Kraft nicht einbringe,

darf ich auch nicht darüber meckern,

was andere falsch machen.

Wie verstehst du deine Verantwortung

als Wahlkampfleiter?

Meine Aufgabe ist es, den Wahlkampf

zu organisieren, die Wahlkämpfer zu

motivieren und meinen Anteil für den

Wiedereinzug einer PDS-Fraktion in

den Bundestag zu leisten. – All das

nicht als Vorturner der Partei. Ich bin

nicht derjenige, der allein bestimmt.

Nach außen mache ich zwar den Eindruck,

dass ich sehr bestimmend bin,

aber ich sehe meine Stärke darin, dass

das, was ich nach außen verkaufe, innen

gemeinsam erarbeitet worden ist.

Da bin ich sehr wohl bereit zuzuhören,

Unterschiede zu akzeptieren. Ich sehe

mich als Kommunikator – und als

jemand, der nach der Kommunikation

entscheidet.

Wie funktioniert das?

Als ich als Ehrenamtlicher ins Berliner

Karl-Liebknecht-Haus kam, gab’s ein

paar skeptische Blicke, ein bisschen

so: jetzt kommt noch so ein Großmaul

und wieder ein Wessi ... Ich kann’s

nachvollziehen.

Doch gemessen an den Vorurteilen,

GESPRÄCH

DISPUT Juni 2005 014


die ich gehört hatte, erlebte ich genau

das Gegenteil: Offenheit, Diskussionsfreude,

Teamfähigkeit.

Durch die Neuwahl 2005 fehlt der PDS

einiges an Vorbereitungszeit ...

Klar, keine Frage. Wir können das gar

nicht aufholen, wir können nur abkürzen.

Wir haben nicht mehr die Zeit für

ellenlange Gremiensitzungen. Wir haben

nicht mehr den Luxus, über 300

Seiten Wahlprogramm nachzudenken.

Wir haben nur die Chance, mit wenigen

Punkten, die uns erkennbar machen,

zu agieren. Wir müssen handeln.

Wir müssen nach außen signalisieren,

wir stehen – gleich in welcher Verantwortung

– gegen das Kartell der sozialen

Kälte.

reform auf den Weg gebracht haben. Da

bin ich stolz auf die Berliner, dass sie

Regelungen durchsetzen konnten, die

den massenhaften Umzug von ALG II-

Empfängern verhindern.

Unsere Verantwortung ist, auch bei

Regierungsbeteiligung auf Seiten der

Menschen zu sein. Unser Image – die

Partei, die sich kümmert – muss vom

einfachen Parteimitglied über die Kreisorganisation

bis zu denen reichen, die

Verantwortung tragen: als Landrat, als

Bürgermeister oder als Minister bzw.

Senator.

Was bedeutet dies für unseren Gebrauchswert

im Bundesmaßstab?

Wir dürfen deshalb nicht bloß sagen,

dass alle anderen eine asoziale Politik

machen; wir müssen zugleich sagen,

was wir anders machen würden, was

unsere politische Erfahrung ist. Und da

bin ich stolz auf Mecklenburg-Vorpommern,

dass sie dort gerade das längere

gemeinsame Lernen in der Schulrechtsfil

und unserem Image als Partei, die

aus dem Osten kommt, umgehen. Wie

machen wir deutlich, dass wir nicht die

Regionalpartei Ost sind, sondern eine

Partei, die aus dem Osten kommt, die

für den Transformationsprozess der

deutschen Einheit steht? Was können

wir positiv einbringen? Damit sind wir

© Erich Wehnert

Wir müssen Ableitungen treffen für

ganz Deutschland. Wir müssen immer

wieder sagen, wie wir mit unserem Probei

der positiven Bejahung. Wir bejahen,

was verändert werden muss, und

beschreiben die Veränderung, geben

der Veränderung eine Richtung. Wir

müssen als Oppositionskraft gegen

gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit

ankämpfen!

Wozu brauchen wir 300 Krankenkassen?

Die beste Antwort ist eine moderne

Bürgerversicherung, in die alle

einzahlen. Wozu brauchen wir 16 verschiedene

Schulbücher? – Unsere Kinder

nehmen wir in bürokratische Geiselhaft

einer Kultusbürokratie. Nach

Pisa wird mit Stolz in ganz Deutschland

gesagt: Oh, die Finnen! Aber niemand

traut sich zu sagen, wo die ihre

Anleihen genommen haben.

Ist das nicht einer der wenigen Ost-Erfahrungen,

die sich mittlerweile rumgesprochen

haben?

Ne, der Bildungsföderalismus genau

nicht. Frau Pieper hat ihn mal angetippt

und ist sofort zurückgepfiffen

worden. Es ist interessant: Sie ist Ossi

und hat es angesprochen – die Westdeutschen

sprechen es nicht an, auch

die westdeutschen Linken nicht, sie tabuisieren

es.

Das ist, was ich meine: Wir sind die

ostdeutsche Partei, die Transformationserfahrung

einbringt. Die Ossis haben

zur Kenntnis genommen, dass ihre

DDR weg ist; die Wessis haben bis heute

nicht kapiert, dass die alte BRD weg

ist. Jetzt wird’s Zeit, dass wir ihnen das

begreiflich machen. Der Prozess läuft

längst. Und in diesem Prozess müssen

wir die Richtung ändern. Es geht nicht,

dass die Reichen immer reicher und

die Armen immer ärmer werden. Wenn

man das nicht will, muss man gegensteuern.

Rot-grüne Steuerpolitik macht

die Reichen reicher. So ist es mit Verwaltungs-

oder mit Bildungsstrukturen

und und und.

Wann wird der Entwurf des Wahlprogramms

zur Diskussion vorliegen?

Am 11. Juni hat der Parteivorstand die

Wahlstrategie beschlossen. Nun arbeiten

wir mit Hochdruck am Wahlprogramm,

damit es Mitte Juli veröffentlich

werden kann. Weitere Aussagen

der PDS werden in einer »A-Z«-Broschüre

zusammengefasst.

Wie groß ist die Gefahr, dass Angela

Merkel als »Osten«, als »Frau«, als

»Politik-Quereinsteigerin« uns in den

neuen Bundesländern entscheidende

Stimmen wegschnappt?

Sie kann vielleicht Stimmen wegneh-

150 DISPUT Juni 2005


men als Frau. Doch wenn’s darum geht,

ob sie die Ost-Karte spielt, muss man

sehen: Für ihre Karriere war es notwendig,

dass sie in der CDU sofort ihre Ostidentität

abstreifen musste, sonst hätte

sie keine Chance gehabt. Insofern

ist sie, auch wenn sie im Osten geboren

wurde, keine Kanzlerkandidatin der

deutschen Einheit.

Übrigens dulden auch die anderen

Großorganisationen – ich komme

selbst aus einer – keine Ossis. Als

Generalvorwurf wird gesagt, ihr Ostdeutschen

ward zu DDR-Zeiten zu angepasst

– passt euch doch bitte jetzt

uns an! Das ist die Haltung, die uns

gesamtdeutsch nicht zusammenkommen

lässt.

Leider sind Ostdeutsche nicht so

streitlustig, wie Westdeutsche ablehnungswillig

sind.

Wie soll der Wahlkampf generell aussehen?

Er basiert zuallererst auf unseren Mitgliedern.

Nur mit ihnen können wir die

Bundestagswahl gewinnen. Was wir

vorhaben, funktioniert nur, wenn unsere

Mitglieder überzeugt sind, dass

es Sinn macht, für diese Partei nach außen

einzustehen. Das war immer unsere

Stärke, darin liegt unsere Kraft.

Die Partei, die sich kümmert, ist

auch die Partei, die auf Leitern steigt

und Plakate anhängt oder Flugblätter

verteilt. – Das Problem ist: Die Partei

ist 15 Jahre älter geworden, manche

unserer Genossen kommen nicht mehr

auf die Leiter. Ich sehe aber, dass Junge

ranwachsen. Wenn ich sie mir teilweise

in den Landtagen oder im Kreisverband

Hannover ansehe – da können

wir mal einen Moment stolz darauf

sein. Sicherlich kommen nicht die Massen

zu uns, aber was sich um uns gruppiert

ist willens, mit uns Wahlkampf zu

machen.

Was unsere absolute Stärke war –

überall mit einer hohen Disziplin präsent

zu sein –, geht uns altersbedingt

verloren. Das müssen wir auch mit finanziellen

Mitteln ausgleichen. Das

ist nicht mein Traum, anders wär’s mir

lieber. Was wir dazu gewinnen, ist eine

kreative, offene Form von jungem

Wahlkampf.

Wird es – wie 2002 oder beim Berliner

Gysi-Wahlkampf 2001 – wieder ein

Wahlquartier »außer Haus« geben?

Nein. Ich hätte zwar gern so ein tolles

Wahlquartier wie 2004 die Brandenburger

PDS im Potsdamer Bahnhof,

aber angesichts der knappen Zeit brauchen

wir nicht darüber nachzudenken.

GESPRÄCH

Wir bauen das Karl-Liebknecht-Haus

für den Wahlkampf um, das KIZ wird

Teil des Wahlquartiers, wir wollen den

Hof und vielleicht den Platz zur Volksbühne

nutzen. Außerdem wird es in jedem

ostdeutschen Landesverband eine

Wahlkampfzentrale geben.

Inwiefern wird sich der Wahlkampf in

den neuen von dem in den alten Bundesländern

unterscheiden?

Wir machen einen Wahlkampf aus einem

Guss. Aber es gibt Dinge, die lassen

sich zwischen West und Ost in der

Bildsprache und in der Argumentation

nicht einfach 1:1 übertragen. Ein Beispiel:

In Westdeutschland würde kaum

jemand die Auseinandersetzung um

Neubauernland oder um Datschen verstehen.

Wir versuchen deshalb, einen

eigenen Gestus für Westdeutschland

auszuprägen. Wir müssen einen kulturellen

Transfer machen, wobei wir darauf

achten, dass sich West wie Ost dabei

wiederfinden. Das ist von Berlin aus

nicht einfach zu hantieren.

Zur besseren Koordinierung haben

wir in Frankfurt/Main eine eigene

Wahlkampfzentrale für den Westen –

integriert in die Wahlkampfzentrale

des Bundes – eingerichtet.

Also, es wird eigenständige Plakate geben

...?

Das kann sein. Darüber werden wir gemeinsam

entscheiden. Es wird eine eigene

Wahlzeitung für den Westen geben.

Die Zeit bis zum Wahltag ist äußerst

knapp, und es ist – wir sind ja nicht

weltfremd – für viele PDS-Mitglieder

die Zeit von Urlaub, Familienferien,

Kleingarten ... Siehst du darin ein

Problem?

Nö. Wir müssen nur genau daran denken,

dass es so ist.

Wir brauchen viele kluge Ideen. Da

sind mir unsere Thüringer Erfahrungen

hilfreich. Wir haben beispielsweise

Gladiolenzwiebeln in Tüten mit den

Fotos der Direktkandidaten verteilt; auf

den Tüten stand: Wer rote Blumen sät,

wird soziale Gerechtigkeit ernten. Damit

sind wir von Kleingarten zu Kleingarten

gezogen. Wir hatten den Ehrgeiz,

jeden Kleingärtner nach Feierabend zu

besuchen. Die haben sich gefreut wie

die Distelfinken, dass der Oppositionsführer

oder die bekannte Sozialpolitikerin

vor ihnen steht ...

Na gut, ihr seid (bezahlte) Politiker ...

Was aber können die vielen Ehrenamtlichen

angesichts professioneller Plakataktionen,

Werbespots, Veranstaltungen

konkret leisten?

Als Wahlbüro werden wir ein gestrafftes

Angebot machen. Es wird ein Handmaterial

für den Straßenwahlkampf geben.

Wir haben Sonnenschirme, Infotische,

kleine Gaben von Kondomen bis

... geordert. Wir bereiten Flyer zu Sachthemen

und zu den Kandidaten vor.

Und dann gilt es, in den Fußgängerzonen

aktiv zu werden.

Das Entscheidende im Alltag wie im

Wahlkampf: Wir sind überall präsent,

und man nimmt es uns ab. Das ist unser

Markenzeichen: Wir sind die Partei,

die sich kümmert. Das Spannende ist,

und das habe ich spüren und lieben

gelernt, dass sich unsere Basis in der

Nachbarschaft wirklich kümmert. Das

unterscheidet uns im Osten deutlich

von anderen.

Und noch etwas: In West und Ost

wird mir von einem lange nicht erlebten

Zulauf an Infotischen berichtet. Unsere

AG Christinnen und Christen wurde

auf dem Evangelischen Kirchentag

fast überrannt ... Momentan scheint

mit uns etwas verbunden zu werden,

was wir vielleicht noch gar nicht so genau

erfassen: unser Engagement für

sozial Schwache und die Kraft, die wir

dabei ausstrahlen. Unsere Genossinnen

und Genossen an der Basis müssen

das wissen. Und wenn ich höre,

dass etliche Menschen in die PDS eintreten,

bei der Jugendmesse in Köln, in

Frankfurt/Main, Hannover ... – das ist

doch toll!

Die Frage aller Fragen, die wir im Wahlkampf

überzeugend beantworten müssen,

ist: Warum sollen die Leute eine

PDS-Fraktion wählen? Wie beantwortest

du die Frage?

1. Nur eine PDS in Fraktionsstärke

kann deutlich vernehmbar soziale Gerechtigkeit

einfordern. Ich will hier nur

auf das Klagerecht einer Fraktion hinweisen.

Mit einer solchen Klage gegen

Hartz IV hätten wir hunderttausenden

Menschen die individuelle Klage

und erst mal viel Not und Angst (vor

Zwangsumzug, Zwangsausschnüffelung)

ersparen können.

2. Die Friedensfrage. Obwohl im

Grundgesetz steht, dass Out-of-area-

Einsätze nur mit Zustimmung des Bundestages

vollzogen werden dürfen, hat

sich der Bundestag mit den Stimmen

von Rot-Grün selber entmächtigt. Rot-

Grün hat dafür gesorgt – was ich bisher

für undenkbar gehalten habe –, dass in

Zukunft dieses Thema der Auslandseinsätze

nicht mehr stattfindet. Nur wenn

DISPUT Juni 2005 016


eine Fraktion den Antrag stellt, wird

darüber im Bundestag gesprochen. Also

sorgen wir dafür, dass sie diese Anträge

kriegen. Und das geht nur, wenn

Gesine und Petra weitere Mitstreiter

bekommen!

3. Der Osten. Im 15. Jahr der deutschen

Einheit wird so getan, als gäbe

es den Osten und die Probleme dort

nicht mehr. Es geht mir nicht um irgendein

nostalgisches Gefühl, es geht

um das Abhängen ganzer Regionen.

Wenn wir nicht wollen, dass der Osten

dauerhaft abgehängt wird, müssen wir

dringend reden: über den Transferprozess

– Soligelder, die in den Osten geschafft

werden, um sie anschließend

wieder westdeutschen Taschen zuzuleiten

– und über den Transformationsprozess:

die ostdeutschen Produktionsstrukturen

zerstören, um sie dem

westdeutschen Markt einzuverleiben.

Zum Überwinden von Feindbildern

braucht es uns. Teil des Landes sein

heißt, dass wir uns in der kulturellen

Vielfalt akzeptieren. Der Ostdeutsche

und der Westdeutsche sollten anfangen,

sich zuzuhören. Das heißt, 60 Millionen

müssten auch mal 16 Millionen

zuhören. Und 16 Millionen hätten dann

eine Chance, mit den 60 Millionen zu

kommunizieren.

Wir haben als PDS die große Chance,

wir sind sensitiv darauf vorbereitet.

Du warst viele Jahre hauptamtlich bei

einer Gewerkschaft, ohne Mitglied einer

Partei zu sein. Warum hast du dich

dann doch für eine Partei entschieden,

und zwar ausgerechnet für die PDS?

Im Westen sollte ich als Gewerkschafter

schon immer Parteimitglied werden.

Dreimal bekam ich einen Aufnahmeschein

zugeschoben – Wir sind parteipolitisch

neutral, aber du bist doch

bitte in der SPD! –, dreimal habe ich

ihn zurückgeschoben.

Und warum bist du damals nicht?

Genau deswegen.

Parallel dazu gab es eine Situation

in Marburg: Das Horten-Kaufhaus

sollte geschlossen werden und darüber

sollte im Stadtparlament vor 300

Kollegen als Gästen diskutiert werden.

Es war ausgerechnet der SPD-Stadtverordnetenvorsitzende,

der das mit

den Worten verhinderte: Meine Damen

und Herren, ich habe zur Sitzung

für gestern eingeladen. Jetzt ist es null

Uhr. Die Sitzung ist beendet. Auf Wiedersehen!

– Das sitzt tief, wenn so mit

kämpfenden Belegschaften umgegangen

wird, das kann ich nur aufs Stärkste

verübeln.

Mein Nichteintritt in die SPD hat mir

meine Unabhängigkeit auf dem weiteren

Weg erhalten.

Die PDS kannte ich aus der SED-Entwicklung

heraus. Ich habe im Osten

Abwicklungen usw. erlebt, deswegen

macht mir keiner ein X für ein U vor. Ich

habe hautnah erlebt, woher die Treuhandleute

kamen, ich habe erlebt, wo

die Kaderchefs, die niemals mehr auf

MfS-Nähe oder andere Sachen angesprochen

wurden, landeten, ich habe

erlebt, wie Mitarbeiter des Rates der

Kreises bei der Deutschen Bank oder

einem Handelskonzern auftauchten ...

Während die einen plötzlich keine Vergangenheit

mehr hatten, gab es andere,

also die PDS, die immer für die Vergangenheit

»verhaftet« wurden.

Bei der PDS Thüringen gab es dann

einen Generationswechsel, wir kamen

ins Gespräch. Daraus wurde meine

Kandidatur 1999 für den Landtag. Damals

war ich noch parteilos, und darauf

hatte ich Wert gelegt. Aber während

des völkerrechtswidrigen Krieges

in Jugoslawien merkte ich, dass die

Friedensbewegung, aus der ich gekommen

bin, weg war, dass Mitglieder dieser

Friedensbewegung, zu denen ich

aufgeschaut hatte, diejenigen in der

SPD waren, die die Entscheidung positiv

begleiteten. Das hat mich tief gegrämt,

ich habe gespürt, Deutschland

hat sich viel radikaler verändert, als

die Westdeutschen überhaupt wahrhaben

wollten. Und da habe ich mich

entschieden: mit der klaren Botschaft,

einer gesamtdeutschen Partei beizutreten,

von der ich wusste, sie ist noch

nicht gesamtdeutsch, sie muss es werden.

Und ich bin bereit, mit meinem

Beitritt Flagge zu zeigen und Energie

reinzugeben.

Ich bin dieser Partei beigetreten,

weil sie das »S« hat. Die sozialistische

Vision lasse ich mir nicht nehmen. Da

bleibe ich einfach stur. Deswegen sage

ich: Ich stehe für die Veränderung

der Partei als Öffnung mit gesamtdeutschem

Profil. Ich stehe nicht für die Abschaffung

der Partei.

Wenn diese Öffnung der Partei möglich

ist, muss man sich verlässlich über

den Prozess verständigen. Aber das

ist kein Prozess, der dem Wahltag geschuldet

ist.

Es gab einen weiteren Grund: Zeit

meines Lebens war ich mit der Gewerkschaft

hbv »verheiratet«, sie war meine

sozialpolitische, politische Heimat.

Als das Ende der hbv anstand, habe

ich mich entschieden, dass ich bei der

Auflösung nicht beteiligt sein möchte.

Woher rührt dein soziales, gesellschaftliches

Engagement?

Kraft beziehe ich aus einer Familienkette,

die sehr weit zurück reicht und

zu der Pfarrer und Naturwissenschaftler

gehören. Eine der zentralen Figuren

war Pfarrer Frisenius in Frankfurt/Main,

der Goethes Eltern getraut und Goethe

getauft hat.

In diesem Familienbackground mit

einem christlichen Ethos bin ich erzogen

worden. Eine zentrale Rolle spielte

Mitmenschlichkeit, soziale Verantwortung.

Die war nie aufgenötigt, die ist

uns nicht eingeredet worden, die war

einfach Alltag.

Ich bin das Endglied der Familienkette,

das jüngste der Geschwister.

Ich habe auch einen Teil des ökonomischen

Niedergangs der Familie mit

all den Brüchen, die mit dem 20. Jahrhundert

zusammenhängen, erlebt. Ich

wuchs in der Nähe vom Teufelsmoor –

das ist eine sehr erdverwachsene Gegend

bei Bremen mit einem wortkargen

Menschenschlag – auf. Ich habe

als Junge noch Armut erlebt. Damals

hatten wir schlichtweg nichts zu essen;

ich weiß, was es heißt, kein Geld zu

haben, um Fleisch zu kaufen. Ich weiß,

was heißt, wenn der Gerichtsvollzieher

vor der Tür steht. Und trotzdem war es

eine schöne Kindheit; es gab, was ich

dann in der DDR wiedergefunden habe,

menschliche Nähe. Freunde meiner

Geschwister haben bei uns übernachtet

und wir bei ihnen; denen ging

es ähnlich wie uns, da hat man sich geholfen.

Was machst du abseits von Politik und

Wahlkampf gern?

Fahrrad fahren, Sauna, wandern in

schönen Gegenden: in der Sächsischen

Schweiz, auf Sizilien oder – vorigen

Herbst – stramm durch die Sahara:

300 Kilometer in 14 Tagen; das war

für mich eine reife Leistung – das stärkt

Steherqualitäten.

Hast du ein Lieblingsmotto?

Ein paar. Zum Beispiel, ich glaube von

Kästner: Wird’s besser, wird’s schlechter,

fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich:

Leben ist immer lebensgefährlich.

Oder von Ibsen, der Peer Gynt sagen

lässt: Ist es das Erhoffte oder das

Erreichte, das uns verzweifeln lässt? –

Das ist bei der PDS auch immer so. An

Gynt muss ich denken, wenn mir Griegs

Musik als Morgenstimmung durch den

Kopf geht.

Vielen Dank.

Das Gespräch führte Stefan Richter

170 DISPUT Juni 2005


Der Fall Berlin

PDS in Regierungsverantwortung. Das Projekt hat nur als gemeinsames Projekt von

Landes- und Bundespartei eine Chance Von Rolf Reißig

1. Zur Einordnung

Im Unterschied zu den meisten anderen

west- sowie nordeuropäischen Ländern

galt für die Geschichte der Bundesrepublik

linkssozialistische Partei

und Politik in Regierungsverantwortung

als unvorstellbar. Eine einflussreichere

sozialistische Partei links von der

Sozialdemokratie gab es nicht. Linksregierungen

schienen kein Thema.

Erst mit der Entwicklung der PDS

nach 1989/90 (unabhängig davon,

ob sie eine linkssozialistische Partei

ist) wurde das bislang Unvorstellbare

auch in Deutschland auf die politische

Agenda gesetzt. Und das sorgte für Aufregung.

Vor allem natürlich im konservativen

Lager. Doch auch die SPD fasste

alsbald einen »Unvereinbarkeitsbeschluss«,

der Zusammenarbeit und

Koalitionen mit der PDS ausschloss.

Nichtsdestotrotz kam es zum »Magdeburger

Tolerierungsmodell« (1994 bis

2002) und in Mecklenburg-Vorpommern

(seit 1998) zur ersten PDS-Regierungsbeteiligung

auf Landesebene.

Ende 2001 wurde gar in der Hauptstadt

Berlin ein rot-roter Senat gebildet.

Aufregungen und kontroverse Diskussionen

über die PDS-Regierungsbeteiligung

sind inzwischen mehr im

linken Spektrum zu verzeichnen. Das

freilich konnte weniger überraschen.

Denn linkssozialistische Politik in Regierungsverantwortung

ist kein Bewegen

auf eingefahrenen Gleisen, sondern

das Beschreiten von Neuland.

Und das ohne größere Erfahrungen, ohne

ausreichenden konzeptionellen Vorlauf

und ohne die Möglichkeit, auf bewährte

und tragfähige Projekte und Instrumente

zur Gestaltung und Veränderung

der Gesellschaft zurückgreifen zu

können. Statt der abstrakten Ob- musste

nun eine praxisbezogene Wie-Debatte

geführt werden.

Was hier also abläuft ist ein einmaliger

gesellschaftlicher Test, für die PDS

und ihre Politik, aber auch für die gesamte

Linke und nicht zuletzt für die

politische Öffentlichkeit und politische

Kultur der Bundesrepublik.

In diesem Sinne ist dieses Projekt

»Linkssozialistische Partei und Politik

in Regierungsverantwortung« zugleich

ein Projekt strategischen Lernens, ein

Prüfstein der Fähigkeit der PDS zum

Organisationslernen als Erfahrungslernen.

Der notwendige kollektive Lernprozess

verträgt sich nicht mit feststehenden

und nicht zu hinterfragenden

Gewissheiten, sondern erfordert auf

allen Seiten Offenheit und kritische Reflexivität.

2. Regierungsbeteiligung als

neue Herausforderung

Das Zustandekommen von Rot-Rot in

Berlin war die Folge des Zusammenbruchs

des Westberliner Politikmodells

und die Folge der Legitimationskrise

des neoliberalen Regierungsprojekts

der Großen Koalition.

Für die PDS Berlin ergaben sich mit

der Regierungsbeteiligung zwei grundlegende

Herausforderungen. Zum einen:

Ist sie tatsächlich koalitions- und

regierungsfähig und in der Lage, in Berlin

wieder eine handlungsfähige und

demokratisch legitimierte Regierung

mitzubegründen? Und: Findet dies in

einer Öffentlichkeit Akzeptanz, die eine

Regierungsbeteiligung der PDS bislang

mehrheitlich (vor allem in Westberlin)

ablehnte? Zum anderen: Kann

verhindert werden, dass das in die Krise

geratene neoliberale Projekt in Berlin

lediglich mit anderen Mitteln fortgesetzt

wird. Positiv formuliert: Gelingt

tatsächlich ein Kurs- und Politikwechsel,

eine andere als die dominierende

neoliberale Politik? Leistet die PDS dafür

einen eigenständigen und in der Gesellschaft

anerkannten Beitrag?

Die wenigen europäischen Erfahrungen

der 90er Jahre – Frankreich, Italien,

Schweden, Spanien – sind sehr gemischt,

oft ernüchternd. Ein wirklicher

Bruch mit dem Neoliberalismus gelang

nirgendwo.

3. Eine Zwischenbilanz

Auch und besonders die Entwicklung

in Berlin seit Bildung der rot-roten Landesregierung

Ende 2001 zeigt: Rot-rote

Regierungspolitik hat es mit Rahmenbedingungen

zu tun, die der Neoliberalismus

auf Dauer gestellt hat (M. Brie).

Schnelle Veränderungen insbesondere

in den Bereichen Haushalts-, Wirtschafts-

und Sozialpolitik sind deshalb

nicht möglich. Zumal die Handlungsräume

der Länder sowohl durch

den Bund und dessen Politik als auch

durch die EU eingeschränkt sind. Der

politische Steuerungsbedarf ist enorm,

die Steuerungsmöglichkeiten sind eher

eher gering.

Die PDS Berlin hat unter diesen Umständen

gerade in den ersten Jahren

ihrer Regierungsbeteiligung Lehrgeld

zahlen müssen, Federn gelassen, viele

der von Finanzsenator Sarrazin geforderten

Einschnitte (bei Wissenschaft,

Forschung, Sozialem, Kultur) nur abmildern

können und manches mitgetragen,

was sie sich in der Opposition

nicht vorstellen mochte. Ihr fehlte

außerdem ein klares Gestaltungskonzept.

Sie reagierte mehr als sie agierte.

Sie verlor die Deutungshoheit über die

eigene Politik und produzierte bei den

Betroffenen, den Wählern und gerade

unter ihrer Mitgliedschaft viel Enttäuschung,

die ganz andere Erwartungen

mit »linker« Regierungspolitik verbanden.

Ich habe das in meiner Studie 1 genauer

untersucht und beschrieben.

Doch wäre es unredlich und widerspräche

den Realitäten, nur dies aufzuzählen,

wie es die Kritiker der Regierungsbeteiligung

oft bevorzugen.

■ Es ist Rot-Rot in Berlin gelungen,

den Bruch mit den besonders parasitären

Formen der Politik der Vorgängerregierung

– gekennzeichnet durch Metropoleneuphorie

und immer weitere Verschuldung,

durch Filz und Korruption

– zu vollziehen. Die rot-rote Regierung

hat damit wieder einen realistischen

Blick in die Zukunft der Stadt ermöglicht.

Die PDS hat hierzu einen wichtigen

und inzwischen anerkannten Beitrag

geleistet.

Die PDS hat sich der neoliberalen

Privatisierungseuphorie und -strategie

entgegengestellt, ohne schon eine

kohärente und überzeugende Strategie

der Wahrung und Entwicklung der

öffentlichen Güter, des öffentlichen

Eigentums präsentiert zu haben. Sie

spricht sich für den Erhalt der für die

Daseinsfürsorge wichtigen öffentlichen

Unternehmen aus, darunter für Vivantes,

dem größten öffentlichen Krankenhausunternehmen

Europas, ebenso für

die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG),

die Berliner Stadtreinigung (BSR) und

die Messe. Sie hat sich stark gemacht

ANALYSE

DISPUT Juni 2005 018


für die Transparenz dieser öffentlichen

Unternehmen.

Die PDS hat die soziale Frage erstmals

wieder im Senat ernsthaft thematisiert

und auf die Agenda gebracht

(Sozialstrukturatlas, Armutsbericht,

Bildung des Senatsausschusses »Soziale

Stadt«). Die intakte soziokulturelle

Infrastruktur, die den Vergleich mit

anderen Metropolen nicht zu scheuen

braucht, konnte im Wesentlichen

erhalten werden. Alles in allem wurde

– trotz der Haushaltsnotlage – gerade

durch das Engagement der PDS eine

Politik sozialer Balance gewahrt.

Die Koalition hat alle wichtigen

wissenschaftlichen und kulturellen

Einrichtungen der Ost-West-Stadt gesichert

und keine Oper, keine Universität,

keine Hochschule, kein Theater geschlossen.

Die PDS hat gerade in den

Ressorts, die sie leitet, Strukturreformen

begonnen, um die Zukunftspotenziale

der Stadt zu fördern: Reform

der institutionellen Wirtschaftsförderung,

Stärkung der endogenen Wirtschaftspotenziale;

statt der prophezeiten

vehementen Abwanderung der

Wirtschaft bei einem PDS-geführten

Wirtschaftsressort haben sich seit 2001

278 Unternehmen für Berlin entschieden

und sich hier angesiedelt; Förderung

von Genossenschaften; Reform

der Universitätsmedizin ohne Preisgabe

eines Standortes, Bildung der »Stiftung

Oper«, Aushandlung des Hauptstadt-Kulturvertrages

mit dem Bund,

Erarbeitung der Hochschulverträge mit

festem Etat und Planungssicherheit bis

zum Jahre 2009.

■ Es ist in Berlin gelungen, dem für

den Bund typischen Prozess des Abbaus

von Demokratie zu begegnen (unter

anderem Abschaffung der Schleierfahndung,

Polizeistrukturreform) und

Elemente partizipativer Demokratie zu

fördern (Bürgerämter, erstmals Bürgerhaushalte,

weit reichende Modelle direkter

Demokratie auf Bezirksebene).

Gleichzeitig wurden verstärkt Maßnahmen

gegen Rechtsextremismus, Rassismus

und die verschiedenen Formen

von Diskriminierung eingeleitet. Unter

Rot-Rot hat sich das politische Klima in

Berlin und das Bild des Auslands von

Berlin spürbar positiv gewandelt.

Berlin ist damit kein sozialer Leuchtturm

innerhalb einer neoliberalen Umstrukturierung

der Bundesrepublik.

Aber der Versuch, diesem Trend zu begegnen

und eigene soziale und demokratische

Akzente zu setzen, ist vorhanden.

Da mit der Haushaltsnotlage und

dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts,

das dem Senat ein »Sanierungsprogramm«

auferlegt, das Tor für eine

neoliberale Offensive im Lande weit geöffnet

ist, ist das nicht gering zu schätzen.

Die erste Hälfte der Legislaturperiode

war vielfach noch durch Aufräumarbeit

gekennzeichnet. Die Koalition

erschien in der Öffentlichkeit mehr

als Streich-, denn als Gestaltungskoalition.

4. Weiterführende

Reformstrategie

Notwendig ist eine weiterführende Reformstrategie

und -politik. Das erfordert

meines Erachtens:

Erstens das Kenntlichmachen und

die Kommunizierung einer leitenden

Idee, die der Politik der Koalition und

der PDS in der Koalition zugrunde liegt

und die eine tragfähige Perspektive für

die Stadt und ihre Bürger/innen bietet.

Nur wer glaubwürdig vermitteln kann,

wohin die Entwicklung geht, wird Zustimmung

für die »Mühen der Ebenen«

finden können.

Dazu bedürfte es auch einer gesellschaftlichen

Hauptstadtdebatte, in der

die Frage der Zukunft der Stadt und der

Region in den Mittelpunkt gerückt wird.

Hier könnte sich die PDS als kreativer

Ideengeber profilieren.

Zweitens braucht die PDS – gerade

als kleinerer Koalitionspartner – vor

allem aber eigene, zentrale politische

Projekte. Diese sollten sie als moderne

politische Kraft ausweisen, milieuverträglich

sein, in einer Wahlperiode

umsetzbar sein und gute Wahlkampfpräsentationen

ermöglichen. Oder anders

formuliert: Solche Projekte müssen

vorzeigbar, kommunizierbar, abrechenbar

sein.

Inhaltlich wird es um Projekte gehen

müssen, die sich gruppieren: (a)

um die »Soziale Gestaltung der Stadt«,

(b) um die »Erschließung der regionalen

wirtschaftlichen Ressourcen und ihre

Verknüpfung mit dem besonders zukunftsträchtigen

Wissenschafts-, Kultur-

und Gesundheitsstandort Berlin«

und (c) um »Neue Formen der Bürgerbeteiligung«.

Für eine Wiederwahl der PDS genügt

es nicht, als Regierungspartei »nur«

Schlimmeres verhindert zu haben.

Wähler wollen wissen, wofür die PDS

in Regierungsverantwortung tatsächlich

steht, was sie, unter Umständen

auch im Widerspruch zum Koalitionspartner,

im Interesse der Bürger durchgesetzt

hat.

Drittens geht es um einen neuen,

emanzipativen Politik- und Kommunikationsstil,

der den Leitsatz »Betroffene

beteiligen« weiter entwickelt. Ein

Politikstil, der hier mit kooperativ, offen,

dialogisch, das heißt vor allem der

Gesellschaft zugewandt, beschrieben

sein soll. Auf jeden Fall fängt eine andere

Politik mit einem anderen Politikstil

an, der auch von den Bürgern angenommen

und honoriert wird. Dazu

gehört ebenso das selbstbewusstere

Auftreten der SenatorInnen in der Öffentlichkeit,

nicht zuletzt auch im Verhältnis

zum Koalitionspartner SPD. Die

PDS in Berlin muss wieder öffentlich

stärker wahrgenommen werden.

5. Die Folgewirkungen

Für die Bewertung der Regierungsbeteiligung

reicht es nicht aus, allein Gewinne

und Verluste gegeneinander aufzurechnen.

Denn Regierungsbeteiligung

unter den genannten komplizierten

Bedingungen ist immer Ausdruck von

Ambivalenzen und Widersprüchen, ist

immer ein Spannungsverhältnis. Man

muss deshalb schon die längerfristigen

Folgewirkungen von Rot-Rot und

PDS-Regierungsbeteiligung in den

Blick nehmen, und zwar die beabsichtigten

wie die unbeabsichtigten.

Ich habe dies auf vier Ebenen untersucht:

Erstens die Folgen für das Land, gemessen

am Indikator »Kurs- und Politikwechsel«.

Hier zeigt sich: Die Koalition

hat im Vergleich zur CDU-SPD-

Vorgängerregierung einen Kurs- und

Richtungswechsel eingeleitet. Der neoliberale

Durchmarsch konnte in Berlin

nicht aufgehalten, jedoch eingegrenzt

werden. Der »große« Politikwechsel,

den die Anhänger erhofften,

ist bislang jedoch noch nicht eingetreten.

Ein gesellschaftliches Umsteuern

gar hin zu einer neuen Entwicklungslogik,

zu einem neuen Entwicklungspfad

ist noch nicht in Sicht. Wenn dies auch

auf regionaler Ebene schwer realisierbar

ist, bleibt es aber eine Herausforderung

und muss nun stärker ins Blickfeld

der PDS rücken. Das erfordert generell

die Ausarbeitung und Praktizierung einer

modernen, linkssozialistischen Reformpolitik.

Zweitens die Folgen für die zivile Gesellschaft

und ihre Akteure, gemessen

an den Indikatoren »Politische Öffentlichkeit«

und »Bürgerpartizipation«.

Hier zeigt sich: Mit dem Koalitionswechsel

ist ein Wandel im politischen

Klima der Stadt eingetreten. Auch hat

die Bürgerbeteiligung, besonders in

den Bezirken, zugenommen. Ein neuer

gesellschaftlicher Hauptstadtdiskurs

kam jedoch nicht zustande, und eine

neue politische Öffentlichkeit ist nur in

ersten Ansätzen zu erkennen.

Drittens die Folgen für die rot-rote

Koalition, gemessen am Indikator »Akzeptanz«.

Hier zeigt sich: Es gibt in der

Stadt eine allgemeine Grundakzeptanz

190 DISPUT Juni 2005


der SPD-PDS-Koalition. Dies war bis vor

kurzem in der geteilten Ost-West-Stadt

unvorstellbar. Gestritten wird heute

nicht mehr zuerst darüber, ob eine solche

Koalition in der Hauptstadt überhaupt

eine Berechtigung habe, sondern

wie sie Politik betreibt. Da jedoch

hat sich in der Stadt ein beträchtliches

Konfliktpotenzial entwickelt, und die

Zufriedenheit in der Bevölkerung mit

der Politik des rot-roten Senats war

nach 2001 rückläufig. Der Senat hat

diesen Akzeptanzverlust nie ernsthaft

untersucht. Dies ist auch dann kaum

nachvollziehbar, wenn die Opposition

– wie in Berlin – keine besseren Werte

als die Regierung erhält.

Viertens die Folgen für die PDS, gemessen

an den Indikatoren »Politikund

Handlungsfähigkeit« sowie »Positionen

im Wettbewerb der Landesparteien«.

Hier zeigt sich:

Regierungsverantwortung für eine

linke Partei unter Bedingungen des Neoliberalismus

ist nicht von vornherein

ein Vorteil im Ringen um gesellschaftlichen

Einfluss und Wählerstimmen.

Auch weil Zustimmung nicht mehr materiell

erkauft, sondern nur noch durch

eine beharrliche Politik sozialer Gerechtigkeit

und durch eine Glaubwürdigkeit

des Handelns gewonnen werden

kann. Das hat auch die PDS Berlin

deutlich zu spüren bekommen, wenn

man allein auf die Entwicklung der Umfragewerte

2001-2005 blickt. Dennoch

kann man nach gut drei Jahren feststellen:

Die Regierungsbeteiligung hat weder

ihre »Politik- und Handlungsfähigkeit«

noch ihre »Positionen im Wettbewerb

der Landesparteien« geschwächt.

So konnte sie ihre Fähigkeit zur Mitgestaltung

des Landes unter Beweis stellen,

neue Kompetenzen auf wichtigen

Politikfeldern erwerben, den Zugang

zu ganz neuen und der PDS als Oppositionspartei

verschlossenen Interessengruppen

und Verbänden gewinnen,

hier neue Akzeptanz erlangen, und sie

konnte durch ihre Regierungsbeteiligung

nicht zuletzt einige wichtige bundespolitische

Initiativen (unter anderem

zur Einführung der Vermögensund

Erbschaftssteuer) entwickeln.

Diese neu gewonnene Politik- und

Handlungsfähigkeit stärkt letztlich

auch ihre Position im Wettbewerb der

Landesparteien. Aber dies alles schlägt

nicht automatisch in eine Stärkung des

politischen Gewichts der PDS um: nicht

in der PDS, nicht in ihrem Umfeld und

nicht im Wählerpotenzial. Die generelle

innere Widersprüchlichkeit und Konflikthaftigkeit

der Regierungsbeteiligung

der PDS wurde gerade parteiintern

sowie im Verhältnis zwischen der

Partei und sozialen Bewegungen deutlich.

Akzeptanzgewinn bei koalitionsfernen

Akteuren steht ein Akzeptanzverlust

bei bestimmten koalitionsnahen

Akteuren gegenüber. Diese parteiinterne

und -externe Konflikthaftigkeit

der Regierungsbeteiligung der PDS ist

überraschenderweise von der PDS Berlin

nicht ernsthaft untersucht worden.

Für die PDS kommt es darauf an, sich

gerade in Vorbereitung auf die Bundestags-

und Landtagswahlen Gedanken

zu machen, wie der politische Gewinn

der Regierungsbeteiligung für die eigene

Partei erhöht werden kann. Dazu

sind Profilschärfung, vorzeigbare Projekte,

aber auch ein spezielles Akzeptanzmanagement

nach innen und außen

notwendig. Zumindest dann, wenn

das linkssozialistische Wählerpotenzial

von 16 bis 18 Prozent in Berlin 2006

noch erschlossen werden soll.

6. Erfahrungswerte und

Schlussfolgerungen

Abschließend sollen aus den bisherigen

Erfahrungen der Regierungsbeteiligung

drei herausgegriffen und thematisiert

werden:

Erstens: Auch Rot-Rot in Berlin zeigt,

dass angesichts der Dominanz des Neoliberalismus

und der rechtlichen Verfasstheit

der Länder im Bund und in

der EU sowie der Politik der Bundesregierung

die Handlungsräume gerade

linkssozialistischer Politik in Regierungsverantwortung

auf Landesebene

eng und begrenzt sind. Zudem handelt

es sich um eine Koalition unterschiedlicher

Partner. Überzogene Erwartungen

sind daher fehl am Platze. Doch eine

praxistaugliche linkssozialistische Politik

in Regierungsverantwortung hat –

wie Berlin ebenfalls zeigt – bestimmte

Gestaltungsmöglichkeiten und -räume,

auch für alternative Ansätze. Es ist deshalb

mehr möglich als nur »Schadensbegrenzung«

und eine »Politik des kleineren

Übels«. Ein plötzlicher Bruch, ein

»Alles oder Nichts« ist angesichts verfestigter

neoliberaler materieller und

kulturell-geistiger Strukturen jedoch

nicht möglich. Es geht unter den heutigen

Bedingungen um Richtungsänderungen

auf europäischer, nationalstaatlicher

und regionaler Ebene um

eine langfristig angelegte neue soziale

und demokratische Strategie und Politik,

die das hegemoniale neoliberale

Projekt »überschreiten« und die allmählich

den Weg für neue gesellschaftliche

Entwicklungslogiken öffnen.

Zweitens: Die Einleitung eines neuen,

zukunftsfähigen Entwicklungspfades

verlangt nicht zuletzt eine neue

politische Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliche

Bewegungen, kulturelle

Gegenhegemonien zum neoliberalen

Kurs und vor allem neue gesellschaftliche

Mehrheiten. Diese Voraussetzungen

sind nicht allein über linkes Regierungshandeln

und nicht allein von

oben zu schaffen. Ohne gesellschaftlichen

Dialog und Mobilisierung der

Bürgergesellschaft besteht im Gegenteil

die Gefahr, im Rahmen des gemäßigten

neoliberalen Fahrwassers zu

verbleiben und den angestrebten gesellschaftlichen

Richtungswechsel zu

verfehlen. Wichtig ist deshalb ein neuer

Dialog zwischen linkssozialistischer

Partei und den sozialen Bewegungen,

Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen

Akteuren. Gerade auch dann und dort,

wo sie in Regierungsverantwortung

agiert und sich damit oft konflikthafte

»Begegnungsstrukturen« entwickeln.

Drittens: Das Projekt einer linkssozialistischen

Regierungsbeteiligung auf

Landesebene hat nur als gemeinsames

Projekt von Landes- und Bundespartei

eine ernsthafte Realisierungs chance.

Im Grunde können nur beide gewinnen

oder beide verlieren, wie die widerspruchsvollen

Erfahrungen der PDS

gerade zwischen 2001 und 2004 belegen.

Die anhaltende kontroverse Diskussion

um die Regierungsbeteiligung der

PDS hat offensichtlich jedoch tiefer liegende

Gründe. Hierin widerspiegeln

sich auch unterschiedliche Vorstellungen

vom Charakter der Partei und ihren

strategischen Wirkungsmöglichkeiten

in der kapitalistischen Gesellschaft.

Der Dissens in der Beurteilung der

Regierungsbeteiligung, ihrer Chancen

und Risiken wird deshalb nicht so

rasch zu überwinden sein. Für die PDS

stellt sich die Frage, ob es ihr gelingt,

diese Diskussion »praxistauglich« zu

führen, das heißt vor allem zu den spezifischen

Gestaltungsoptionen und -restriktionen

sowie den Folgen der Politik

der PDS in Regierungsverantwortung.

So könnte auch eine kontroverse

Diskussion der Regierungsbeteiligung

zu einem politischen Substanzgewinn

beitragen. Zumindest bestätigen das

meine Erfahrungen aus der breiten

Diskussion der Berlin-Studie innerhalb

und außerhalb der PDS-Strukturen.

Prof. Dr. Rolf Reißig ist Sozial- und Politikwissenschaftler

am Berlin-Brandenburger

Institut für Sozialwissenschaftliche

Studien (BISS e. V.)

1 Die Reißig-Studie »Mitregieren in

Berlin. Die PDS auf dem Prüfstand«

ist im Karl Dietz Verlag Berlin 2005 erschienen

und im Internet zu lesen unter:

www.pds-berlin.de/politik/dok/

rotrot.html.

ANALYSE

DISPUT Juni 2005 020


BÜCHER

Idealismus und Spaß

Die Bücherflut dieses wettermäßig fast

ausgefallenen Frühlings ist zum großen

Teil in den Medien schon verpufft.

Nur ein winziger Teil der zwischen Februar

und April auf dem deutschen

Buchmarkt erschienen Bücher ist dabei

wirklich wahrgenommen worden.

Von Anlässen getrieben, zum Beispiel

»60 Jahre nach dem Kriegsende«, gab

es eine Schwämme von Titeln zum ent-

Sigrid Grabner/

Hendrik Röder:

Emmi Bonhoeffer.

Essay, Gespräch,

Erinnerung.

Gebunden mit

Schutzumschlag

Lukas Verlag

16,90 Euro

sprechenden Thema. Da platzte Hitlers

Bombe in allen einschlägigen Gazetten,

obwohl sich die Fachleute und Kritiker

einig waren, es handelt sich nur

um einen Blindgänger in der Bücherwelt,

doch alle waren dabei. Auch Einstein

und Schiller haben als Jubilanten

dieses Jahres in unzähligen Buchprojekten

Einzug gehalten, vermutlich

um die nächsten fünfzig bis hundert

Jahre wieder in Vergessenheit zu geraten.

Wer weiß eigentlich im Augenblick

noch, welches wirklich die wichtigen

und lesenwerten Bücher der

Saison sind? Ach ja, es gibt die Bestsellerlisten

von Spiegel bis Neues

Deutschland. Und mit ihnen die unerschütterliche

Gewalt der Werbeetats,

die bestimmten Büchern und Verlagen

einen Absatz sichert.

Natürlich gibt es auch immer mal einen

Zufall. Für einen solchen hat der

Multiwerbeträger Günter Jauch im ZDF

bei Elke Heidenreichs Bücherplauderstündchen

gesorgt, als er ein Buch

über Emmi Bonhoeffer empfahl. Der

kleine Berliner Lukas Verlag für Kunstund

Geistesgeschichte, mit seinen engagierten

und sachkundigen Büchern

sonst kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen,

sah sich dadurch veranlasst,

die für ihn gigantische Auflage

von 12 000 Exemplaren drucken

zu lassen. (Ullstein und andere kündigen

oft schon vor Erscheinen ihrer

Bücher Auflagen von 50 000 Exemplaren

und mehr an, als sei dies eine Gütegarantie.)

Lukas-Verleger Frank Böttcher

bleibt dennoch auf dem Teppich

– »erstmals bin ich schuldenfrei« –,

er weiß, dieses Geschäft ist nicht von

Dauer, schon bei der nächsten »Lesen«-Sendung

geht es um andere Bücher.

Kleinen und Kleinst-Verlagen

bleibt eher der Idealismus, wenigstens

die paar Leute mögen ihre liebevoll gemachten

Bücher finden und kaufen,

um zumindest die Kosten wieder einzufahren.

An den halbjährlichen Verfallswert

ihrer Bücher können und wollen

sie nicht glauben.

Im Moment herrscht in den Redaktionen

wie in den Buchhandlungen

Kehraus, alles bereitet sich auf den

neuen Bücheransturm des Herbstes

vor. Die Verlage kündigen ihre neuen

Bücher an. Jeder weiß, der Herbst beginnt

schon im Spätsommer – und jeder

will der Erste sein, jeder hat die

einzigartigsten Bücher, die wichtigsten,

die aktuellsten, die schönsten.

Es ist die Zeit des Buhlens. Schon gehört,

Christa Wolf erscheint nun erstmals

bei Suhrkamp, Aufbau schickte

die erste Herbst-Sensation bereits

im Mai los – Michel Friedmans Comeback,

als Romanautor. Und was kommt

eigentlich bei Fischer? Bringt Wunderlich

eine neue Pilcher? ... Das Geschäft

mit den Büchern hat mit allem Möglichen

zu tun, am wenigsten jedoch – so

scheint es immer mehr – mit den Büchern

selbst und mit dem, was sie für

ihre Leser anderes sein können als nur

eine Ware wie alles andere auch. Und

wir Leser? Markt funktioniert schließlich

auch nur mit und durch uns. Wir

lassen uns auf Bestsellerlisten ein,

»Schotts Sammelsurium« muss Klasse

sein, ebenso wie »Moppel-ich« – steht

ja ganz oben. Aber fragt man bei Bekannten

rum, will es keiner wirklich gelesen

haben, doch jeder weiß Bescheid

oder hat mindestens mal ‘ne Talkshow

dazu gesehen. Eine Literaturredakteurin,

noch immer beim Rundfunk, sagte

neulich: Früher, in der DDR, konnte

man sich noch über Bücher unterhalten.

Wenn ein neuer Aitmatow erschienen

war – und der war bestimmt

nicht leicht zu bekommen – und es saßen

zwölf Leute beieinander, konntest

du sicher sein, mindestens acht hatten

ihn schon gelesen. Heute findest du in

gleicher Runde kaum zwei, die die gleichen

Bücher kennen. Man unterhält

sich selten darüber, gibt höchstens

Empfehlungen ab, von dem, was man

gerade selbst gelesen hat. Wie Günter

Jauch bei Elke Heidenreich.

In Büchern sich selbst wie die anderen

kennen lernen. Es müssen nicht

immer gleich die blutrünstigen Dramen

von einem gewissen Shakespeare sein.

Still und leise vor sich hin schreibt zum

Beispiel Jutta Voigt, Journalistin, Publizistin,

Feuilletonistin, Kolumnistin

– die Steigerung lässt sich wohl nicht

fortsetzen. Insider mögen ihre launige

Art, sich den Mitmenschen zu nähern,

schon längst. Immer ein bisschen neben

der Tagesaktualität, schrieb und

schreibt Jutta Voigt stets für Wochenzeitungen:

Sonntag, Freitag, Wochenpost,

Woche, nun für die Zeit. Das kleine

Büchlein aus dem Ch. Links Verlag

versammelt »Wahlbekanntschaften«,

die sie mit journalistischem Auftrag gemacht

hat, und es macht einfach Spaß,

mit ihr Leute im Café zu fragen, was gerade

wichtig für sie ist. Jutta Voigts Erkundungen,

mit ihren Worten beschrieben,

sind wie kleine literarische Behälter,

in denen kostbare Erinnerungsstücke

und Augenblicksbeobachtungen

aufbewahrt sind, um bei entsprechender

Leselaune immer wieder hervorgeholt

werden zu können.

Von ihr, so viel sei noch angemerkt,

ist für den Herbst schon wieder ein

neues Buch angekündigt. Diesmal

bei dem Aufbau-Verlagsableger Gustav

Kiepenheuer und mit einem Titel,

der den »Geschmack des Ostens« verheißt.

Um Essen, Trinken und Leben in

der DDR soll es dabei gehen … dann ist

schon November und der nächste Bücherkehraus.

Ingrid Feix

Jutta Voigt:

Wahlbekanntschaften.

Menschen im Café.

Gebunden mit

Schutzumschlag

Ch. Links Verlag

14 Euro

210 DISPUT Juni 2005


Der neue Schul-Weg im Norden

Länger gemeinsam lernen – Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern geht einen

wichtigen Schritt in der Bildungspolitik Von Andreas Bluhm

Rahmenbedingungen für Schulstruktur

und Schulentwicklung

1. Schulgesetzgebung

Mecklenburg-Vorpommern befindet

sich seit der Wende in einem bildungspolitischen

Strukturwandel. Im April

1991 wurde mit dem »Ersten Schulreformgesetz«

durch die CDU/FDP-Regierung

das Schulsystem der DDR

durch die Übernahme des gegliederten

Schulsystems abgelöst. Es war als

Übergangsgesetz konzipiert und sollte

später durch ein »richtiges« Schulgesetz

ersetzt werden. Dies geschah allerdings

erst 1996 unter der CDU/SPD-Regierung.

Die Fraktion Linke Liste/PDS

sowie die Fraktion der PDS brachten

1991 und 1996 eigene Gesetzentwürfe

ein, die sich an modernen integrativen

pädagogischen Konzepten orientierten

und die die Chancengleichheit

beim Zugang und beim Durchlaufen

des Bildungssystems sicherten.

Die Einführung des Ersten Schulreformgesetzes

war von massiven Protesten

der Eltern, Schülerinnen und Schüler,

aber auch der Lehrkräfte begleitet.

Es gab aus den alten Bundesländern

viele Hinweise, die pädagogischen

und schulstrukturellen Grundlagen der

DDR-Schule zu modifizieren und ohne

den ideologischen Ballast zu übernehmen.

Zeitgleich wurde die Stundentafel

für alle Schularten um über 1.100 Stunden

gekürzt. Damit konnten über 5.000

Lehrerinnen und Lehrer entlassen werden.

Diese Entlassungen trafen vor allem

so genannte systemtreue Lehrkräfte,

aber auch viele junge Lehrer/innen.

Die Wirkungen der Stundenkürzungen,

die etwa ein komplettes Schuljahr ausmachen,

konnten bis heute nicht ausglichen

werden.

2. Demografische Entwicklung

Die gesellschaftlichen Veränderungen

führten mit Beginn der 90-iger Jahre zu

einem dramatischen demografischen

Wandel. Die Geburtenraten von 28.000

bis 30.000 noch Ende der 80-iger Jahre

verminderten sich. Verschärft wurde

die Situation durch die anhaltende Tendenz

zur Abwanderung. Absoluter Tiefpunkt

war das Jahr 1994 mit 8.934 Neugeborenen.

Die Geburtenraten haben

sich jetzt bei ca. 12.500 Geburten jährlich

eingependelt. Hatte Mecklenburg-

Vorpommern 1991 287.696 Schüler

in 971 Schulen, so waren es 2003 nur

noch 183.052 Schüler in 715 Schulen.

3. Wirkungen auf die pädagogischen

und schulorganisatorischen

Rahmenbedingungen

a) Reduzierung von Schulstandorten

bei allen Schularten und damit Verlängerung

der Schulwege und Verminderung

der Möglichkeit zu wohnortnahen

Schulangeboten bei gleichzeitiger

Erhöhung der Kosten für die Schülerbeförderung

und Problemen bei der Nachnutzung

von Schulgebäuden.

b) Verkleinerung der Klassenstärken

vor allem im ländlichen Raum und

damit Veränderung der Schüler-Lehrer-

Relation.

c) Die Unterschiede zwischen den

größeren Städten und dem ländlichen

Raum werden größer. Während im ländlichen

Raum wegen der Schulwege

auch kleine Klassen und kleine Schulen

erhalten werden müssen, sind in

den Städten die Klassenstärken an der

oberen Grenze der zulässigen Schülerzahl.

d) Veränderungen bei der Bildungsbeteiligung

in den verschiedenen

Schularten. Es wird immer schwieriger,

die verbleibenden Schülerinnen und

Schüler nach der Grundschule auf die

verschiedenen weiterführenden Bildungsgänge

eines gegliederten Schulsystems

zu »verteilen«.

e) Die Schulen in freier Trägerschaft

(so genannte Privatschulen) werden

verstärkt von den Eltern gewählt. Damit

stehen noch weniger Schülerinnen

und Schüler für den Besuch von staatlichen

Schulen zur Verfügung.

f) Der Lehrereinsatz erfolgt häufig

an mehreren Schulen. Damit wird einerseits

die Identifikation erschwert,

andererseits wird die Absicherung

von fachgerechtem Unterricht sowie

der Vertretung bei Ausfall der Lehrkraft

komplizierter.

g) An kleinen Gymnasien kann das

bisherige Kurssystem in der gymnasialen

Oberstufe nicht mehr aufrechterhalten

werden; es kommt vermehrt zu

Qualitätseinbußen.

Es zeigte sich, dass das straff gegliederte

Schulsystem den Bildungserfordernissen

und zugleich den landestypischen

Anforderungen und Entwicklungen

nicht mehr gerecht wurde.

Insbesondere die mögliche Verteilung

der Schülerinnen und Schüler nach der

vierten Klasse auf inzwischen sechs

verschiedene Schularten (Hauptschule,

Realschule, verbundene Haupt- und

Realschule, Gymnasium, Gesamtschule

und Förderschule) war durch die zurückgehenden

Schülerzahlen nicht

mehr praktikabel. Vor allem die wohnortnahen

Standorte des mittleren Bildungsweges

wurden massiv in ihrem

Bestand gefährdet.

Mit Beginn der Regierungsbeteilung

der PDS im Jahr 1998 hatten wir erstmals

die Möglichkeit, gestaltend auf

die Schulpolitik Einfluss zu nehmen.

Das zentrale bildungspolitische Ziel

der PDS, soziale und pädagogische

Chancengleichheit in der schulischen

Bildung zu erreichen, fand ihren Ausdruck

im Koalitionsvertrag. Dort hieß

es: »Um den pädagogischen, demografischen

und flächenspezifischen

Anforderungen gerechter zu werden,

wird die schulartenunabhängige Orientierungsstufe

eingeführt. Ihre Anlagerung

an die Grundschule oder eine

weiterführende Schule wird nach den

jeweiligen Gegebenheiten vor Ort entschieden.

In der Legislaturperiode werden

die notwendigen Maßnahmen für

den langfristigen Übergang zur sechsjährigen

Grundschule eingeleitet.« Damit

sollte die Trennung der Schülerinnen

und Schüler nach der vierten Klasse

aufgehoben werden. Der nach der

Grundschule weiterführende Unterricht

wäre dann für alle Schülerinnen

und Schüler in den Kassenstufen 5 und

6 erteilt worden. Der Übergang an das

Gymnasium sollte erst mit der Klassenstufe

7 erfolgen. Das Projekt scheiterte

am Koalitionspartner SPD. Die SPD

beugte sich den landesweiten Protesten

vor allem der Lehrkräfte, der Schülerinnen

und Schüler und der Eltern,

die einen Verlust von Bildungschancen

befürchteten. Aus den Schulen des

mittleren Bildungsweges fehlte die Unterstützung.

Wegen des Verstoßes gegen

den Koalitionsvertrag musste ein

Parteitag der PDS über die Fortsetzung

der Regierungsbeteiligung entscheiden.

Mit mehr als 80 Prozent der Stimmen

wurde für eine Weiterführung der

BILDUNG

DISPUT Juni 2005 022


Koalition votiert. Die Lösung der pädagogischen

und strukturellen Probleme

im Schulwesen des Landes erforderten

trotz des Scheiterns der schulartenunabhängigen

Orientierungsstufe grundlegende

Veränderungen. 2001 wurden

diese Veränderungen beschlossen und

damit die erste grundlegende inhaltliche

und strukturelle Reform des Schulwesens

in Mecklenburg-Vorpommern

seit 1990 eingeleitet. Das Land investierte

50 Millionen Euro pro Jahr in qualitative

Verbesserungen und erhöhte

die Lehrerstellenzahl um 379 Stellen

jährlich. Mit den Strukturveränderungen

konnten wohnortnahe Schulstandorte

besser gesichert werden.

Die Schwerpunkte waren:

■ Einführung der Regionalen Schule

als neue Schulart. In ihr werden Hauptund

Realschüler gemeinsam unterrichtet.

In der Perspektive soll ein zweigliedriges

Schulsystem entstehen.

Die Klassenstufen 5 und 6 werden

als Orientierungsstufe ausgestaltet,

die allerdings schulartenabhängig sowohl

am Gymnasium als auch an den

Regionalen Schulen absolviert werden

kann. Die Stundentafeln und Stundenzuweisungen

der Orientierungsstufe

sind aber für alle Schularten gleich.

■ Aufhebung der äußeren Differenzierung

von Haupt- und Realschülern und

Ersatz durch eine integrative Beschulung

mit zusätzlichen Förderstunden.

■ Stärkung der Kernfächer (Deutsch,

Mathe, erste Fremdsprache) sowie der

naturwissenschaftlich-technischen Fächer

durch mehr Stunden.

■ Rückkehr zum Gymnasium nach

12 Schuljahren. Einführung einer Prüfung

zum Übergang in die gymnasialen

Oberstufen des Gymnasiums/der

Gesamtschule, der dem Abschluss der

»Mittleren Reife« (Realschulabschluss)

gleichgestellt ist.

Die Anfang 2000 prognostizierten

Geburten- und Schülerzahlentwicklungen

traten nicht ein. Die angenommenen

Geburtenzahlen ca. 14.000 jährlich

reduzierten sich gegenüber den Prognosen

um jährlich ca. 1.500 bis 2.000.

Die Eltern wählten vermehrt das Gymnasium

nach Klasse 4. Die Zugangsraten

stiegen landesweit von 37 Prozent

(2002/03) auf 45 Prozent (2005/06).

Besonders problematisch wurde es in

den kreisfreien Städten mit Übergangsraten

zwischen 50 und 60 Prozent. Viele

Schulen im ländlichen Raum erreichten

eine Größe, die eine pädagogisch

und finanziell noch tragfähige kritische

Größe unterschritt. Die Standorte

konnten aber wegen der Wohnortnähe

und der Fahrtzeiten nicht geschlossen

werden. Die Erhaltung des Schulstandortes

hing oftmals von ein oder zwei

SchülerInnen ab. Die Bestandssicherheit

musste oft von Schuljahr zu Schuljahr

neu entschieden werden, und es

gab eine große Zahl von Ausnahmegenehmigungen.

Es zeigt sich heute, dass der 2001

begonnene Prozess nicht ausgereicht

hat. Es wäre richtig gewesen, schon

damals das längere gemeinsame Lernen

einzuführen. Aber was lange währt,

wird manchmal doch noch gut. Die kleinen

Schülerzahlen aus dem Anfang der

90-iger Jahre haben die Grundschule

durchlaufen und wechseln jetzt in

die weiterführenden Schulen. Bei Beibehaltung

des Wechsels nach Klasse

4 und dem uneingeschränkten Wahlrecht

der Eltern können immer weniger

Schüler auf die Bildungsgänge verteilt

werden. Das würde in der Perspektive

zur Schließung von mehr als einem

Drittel der Regionalen Schulen und der

Gymnasien führen. In der Konsequenz

würde das noch relativ wohnortnahe

Schulsystem zusammenbrechen.

Die Schulen müssten in den größeren

Städten zentralisiert werden, die Schulwege

wären nicht mehr beherrschbar

und das Schulsystem für Land und die

Schulträger nicht mehr finanzierbar.

Darum haben sich die PDS und die

SPD entschlossen, den ursprünglichen

Gesetzentwurf zu einem 9. Gesetz zur

Änderung des Schulgesetzes nachhaltig

zu verändern. Durch Änderungsanträge

wird jetzt das längere gemeinsame

Lernen in einer schulartenunabhängigen

Orientierungsstufe, beginnend

mit den Klassenstufen 5 und

6, eingeführt. Es ist vorgesehen, dass

die Schülerinnern und Schüler nach

der Grundschule in die Klasse 5 einer

weiterführenden Regionalen Schule

oder Gesamtschule wechseln. Das

Gymnasium beginnt damit erst mit der

siebten Klasse. Am Ende der sechsten

Klasse können die Eltern die weiterführende

Schule für ihr Kind frei wählen.

Die Schule unterstützt sie mit einer

Schullaufbahnempfehlung. Folgen

ihr die Eltern nicht, ist das erste Halbjahr

am Gymnasium ein »Probehalbjahr«.

Wegen der möglichst wohnortnahe

Schulen wird es weiterhin Ausnahmeregelungen

am Einzelstandort

geben, wenn die Schulwege nicht

mehr zumutbar sind (für Grundschüler

mehr als 40 Minuten, für Regionalschüler

mehr als 60 Minuten von der Wohnung

bis zur Schule).

Dazu gehören: die »Kleine Grundschule

auf dem Lande« mit einer Mindestschülerzahl

von (zusammen) 20

SchülerInnen in der ersten und zweiten

Klasse; einzügige Regionale Schulen

mit mindestens 22 SchülerInnen in

der fünften Klasse; zweizügige Gymnasien

mit mindestens 56 SchülerInnen

in der siebten Klasse.

Die Koalitionsfraktionen sind sich

darüber einig, dass das längere gemeinsame

Lernen perspektivisch bis

mindestens einschließlich der Klasse

8 auszuweiten ist. Dazu wird gegenwärtig

eine Entschließung für die Verabschiedung

des 9. Änderungsgesetzes

(voraussichtlich Juni 2005) vorbereitet.

Der längere gemeinsame Unterricht

wird beginnend mit der Klasse 5 zum 1.

August 2006 in Kraft treten. Damit haben

die Schulen und Schulträger ausreichend

Vorbereitungszeit. Die Beschränkung

des gemeinsamen Unterrichts

auf die Klassen 5 und 6 ist wegen

der Regelungen des »Hamburger

Abkommens« und anderer Vorschriften

der Kultusministerkonferenz (KMK)

notwendig. Hier werden Voraussetzungen

definiert, deren Einhaltung (noch)

über die bundesweite Anerkennung

des Abiturs entscheidet. Dazu gehört

die Dauer der Schulzeit in einem gymnasialen

Bildungsgang und die Einhaltung

einer Regelwochenstundenzahl

von 265 Stunden. Eine Ausweitung des

längeren gemeinsamen Unterrichts bis

einschließlich Klasse 8 ist erst möglich,

wenn die bisherigen Regelungen durch

eine derzeit diskutierte Festlegung von

Abschlussstandards ersetzt wird. Hier

sollen, statt der bisherigen Beschreibung

des Weges zum Abitur, die Fähigkeiten,

Fertigkeiten und Kenntnisse

zum Anerkennungsmaßstab gemacht

werden, die mit dem Abitur erwartet

werden. Mit Blick auf die international

üblichen integrativen Schulsysteme

wird auch die KMK nicht an Veränderungen

vorbeikommen.

Schulpolitische Entscheidungen

sind sehr komplex. Sie treffen immer

auf eine Vielzahl unterschiedlichster

Interessen, Wünsche und Vorstellungen

und werden deshalb auch sehr

differenziert bewertet. Das drückt sich

auch bei uns im Land durch Zustimmung

und Ablehnung, durch Proteste

und Unterstützung aus. Bildungspolitische

Entscheidungen werden darum

immer eine Interessenabwägung sein.

Wir haben jetzt mit der Einführung

eines längeren gemeinsamen Lernens

einen wichtigen Schritt zur Umsetzung

der bildungspolitischen Ziele der PDS

getan. Das war nur möglich, weil wir in

Mecklenburg-Vorpommern an der Regierung

beteiligt sind und der Partner

SPD (jetzt) diese Positionen mit trägt.

Andreas Bluhm ist 2. Vizepräsident

des Landtages Mecklenburg-

Vorpommern und Bildungspolitischer

Sprecher der PDS-Fraktion

230 DISPUT Juni 2005


Aufregen und aufklären

Wie wir unsere Verantwortung verstehen, warum PDS und verbündete Linke gestärkt

ins Parlament gewählt werden müssen

Nach jeder Wahl zum Bundestag wird

der Plenarsaal umgebaut. Nach dem

Überraschungscoup von Gerhard

Schröder, Neuwahlen einzuleiten, müssen

die Handwerker früher als geplant

Tische und Stühle versetzen. Wir arbeiten

dafür, dass auf der linken Seite des

Plenarsaals ein breiter Streifen für Abgeordnete

der PDS, die gemeinsam mit

anderen Linken eine hoffentlich starke

Fraktion bilden werden, eingerichtet

werden muss.

In den vergangenen

drei Jahren haben

wir uns bemüht,

immer wieder in der

Öffentlichkeit zu zeigen,

dass es gegen

die große Koalition

Die PDS

im Bundestag

Von Gesine Lötzsch

des Sozialabbaus

aus SPD und Grünen,

CDU, CSU und FDP

eine andere Stimme

und Alternativen gibt.

Im Bundestag war die offizielle Linie:

Die PDS gibt es nicht mehr. Als erstes

wurde unser Logo aus dem Internetauftritt

des Bundestages gelöscht,

bei Tagen der Offenen Tür wurde uns

die Teilnahme verweigert. Im Plenarsaal

sollten wir fast vor der Tür sitzen.

Erreicht wurde mit diesen Maßnahmen

oft das Gegenteil. In der ganzen

Republik sprachen sich die Geschichten

von Tisch und Telefon herum. Wenn

ich im Plenum meine Rede mit dem

Einleitungssatz »Ich bin Abgeordnete

der PDS« beginne, ernte ich regelmäßig

Protest von den Kollegen. »Das

stimmt nicht!« – »Das dürfen Sie nicht

sagen.« – »Die PDS gibt es hier nicht!«

Solche und ähnliche Zwischenrufe

sind dutzendweise in den Plenarprotokollen

nachzulesen. Der Satz »Ich bin

Abgeordnete der PDS« hatte aber nicht

(nur) die Funktion, die Kollegen im Saal

aufzuregen, sondern vor allem den Zuschauern

auf der Besuchertribüne und

am Fernsehschirm zu sagen, im Namen

welcher Partei Forderungen nach einer

sozialeren und gerechteren Politik erhoben

werden.

Nach den Neuwahlen wird der jeweilige

Präsident die Reden von Petra

Pau und mir mit dem Zusatz »PDS

(plus eventuell neuer Name)« ankündigen

müssen. Wir haben auch immer

so deutlich auf unsere Parteizugehörigkeit

verwiesen, um den Mitgliedern,

Unterstützern und Wählern

unserer Partei Mut zu machen. Denkt

daran, die Grünen sind 1990 nicht in

den Bundestag gewählt worden. Acht

ostdeutsche Abgeordnete von Bündnis

’90 hielten für sie mit die Stellung.

Oder denkt auch daran, dass die PDS

mehr direkt gewählte Abgeordnete im

Bundestag hat als Grüne und FDP zusammen.

Oder denkt daran, dass ich

im Jahr 2002 mehr Erststimmen in meinem

Wahlkreis hatte als Angela Merkel

in ihrem.

Eigentlich war erst für das nächste

Jahr die Bilanz der PDS im Bundestag

geplant. Die vorgezogenen Neuwahlen

ändern auch unsere Zeitplanung. Das

kann manchmal zu Missverständnissen

führen. So manche langfristig vorbereitete

Aktion mag als Wahlkampfgag

erscheinen. So hatte ich bereits

vor dem Neuwahltermin eine Fußballmannschaft

für ein Sponsorenturnier

angemeldet. Ja, ja brummelte ein Fußballfreund,

vor den Wahlen kommen

sie alle. Ich konnte ihn aufklären, aber

solche Erlebnisse sind auch in Zukunft

nicht ausgeschlossen.

Was haben wir erreicht?

Ich denke, für vier Prozent der Wählerstimmen

und weniger als einem halben

Prozent der Mitglieder des Bundestages

haben wir versucht, ein maximales

Ergebnis heraus zu holen. Zum

einen haben wir – wenn auch mit eingeschränkten

Mitteln – immer wieder

versucht, Öffentlichkeit herzustellen.

Dazu gehörte, dass wir unsere Redezeit

in der Kernzeit genutzt haben, um

den Leuten auf der Besuchertribüne

und am Fernsehschirm erst einmal verständlich

zu machen, worüber gerade

abgestimmt werden soll. Gewiss sitzt

nicht die ganze Nation rund um die

© privat

Uhr am Fernseher, um Bundestagsdebatten

zu verfolgen. Aber weit mehr als

die magischen fünf Prozent der Bevölkerung

haben wir mit unseren Debattenbeiträgen

garantiert erreicht. Wir

waren auch diejenigen, die von Anfang

an gesagt haben, dass die so genannte

Agenda 2010, insbesondere Hartz IV,

ein Irrweg ist.

Die Angst vor dem sozialen Abstieg

war in Deutschland seit dem Ende des

Zweiten Weltkrieges noch nie so groß

wie heute. Und Angst ist ein schlechter

Ratgeber. Das ist nicht nur eine Binsenwahrheit,

sondern auch wissenschaftlich

untersucht worden. Menschen

in Betrieben, in denen ein gutes Betriebsklima

herrscht, sind kreativer als

Menschen, die ständig Angst um ihren

Arbeitsplatz haben müssen. Menschen,

denen sich die Zukunft im Ein-

Euro-Job darstellt, werden kaum in der

Lage sein, Innovationen zu entwickeln.

Deutschland als Konkurrent um niedrigste

Löhne – das wird nicht funktionieren.

Allein die Entwicklung in Ostdeutschland

zeigt, dass die Konkurrenz

im Niedriglohnsektor gescheitert

ist. In Zukunft kann Deutschland, insbesondere

Ostdeutschland, nur bestehen,

wenn in Wissenschaft, Forschung

und Entwicklung investiert wird. Bereits

Anfang der 90er Jahre habe ich

auf einer Konferenz einen Vortrag über

die verheerenden Auswirkungen des

Zerschlagens der Industrieforschung in

Ostdeutschland gehalten.

Neben den Reden im Plenum haben

wir unsere Möglichkeiten ausgeschöpft,

Anfragen an die Bundesregierung

zu stellen, um die Öffentlichkeit

zu informieren. Das Spektrum war

breit. Da die PDS im Bundestag als einzige

von Anfang an gegen erhöhte Zuzahlungen

und Praxisgebühr in der so

genannten Gesundheitsreform aufgetreten

ist, waren wir auch diejenigen,

die ständig zu den Auswirkungen für

die Menschen nachfragten. Alle unsere

Prognosen, insbesondere die, dass

Menschen mit wenig Geld den Arztbesuch

eher hinausschieben würden, haben

sich bewahrheitet. Zu Hartz IV haben

wir zahlreiche Anfragen gestellt.

Die Anregungen erhielten wir bei Gesprächen

mit Bürgerinnen und Bürgern

aus dem Wahlkreis, ebenso bei

unseren Reisen quer durch die Repub-

PARLAMENTSREPORT

DISPUT Juni 2005 024


lik. Petra ließ sich regelmäßig die Statistik

rechtsextremer Straftaten und die

juristischen Konsequenzen für die Täter

darstellen. Aber auch Fragen nach

den Kosten der Verfolgung von Graffitti-Sprayern

per Hubschrauber und die

Antworten darauf wurden in zahlreichen

Zeitungen aufgenommen und widergespiegelt.

Wir haben uns an zahlreichen Aktionen

beteiligt oder auch selbst solche initiiert.

Auf die Forderung nach Abschaffung

der Praxisgebühr auf einer Klappkarte

hatten wir eine riesige Resonanz.

Wir traten quer durch das Land als Rednerinnen

bei Montagsdemos auf. Sparsam,

aber gezielt, demonstrierten wir

auch selbst mit großen Transparenten

in der Bannmeile vor dem Reichstag

oder vor dem Brandenburger Tor. Namens

der PDS im Bundestag forderten

wir an dem Tag, an dem der Irak-Krieg

begann: »Schluss mit Überflugrechten

für Bush-Bomber!«. Als Hartz IV beschlossen

werden sollte, trafen wir mit

der Forderung »Gegen Armutsgesetze!«

die Gefühle vieler Menschen. Als

am 23. Mai 2004 Hitlers Marinerichter

Filbinger zum wiederholten Mal als Mitglied

der Bundesversammlung an der

Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen

sollte, ließen wir ein Transparent

mit der Aussage »Hitlers Marine-Richter

Filbinger in Berlin unerwünscht«

anfertigen. Am 12. Mai 2005, als im

Bundestag über die EU-Verfassung abgestimmt

wurde, forderten wir noch

einmal vor dem Bundestag: »Volksabstimmung!«.

Hätten es nicht ein paar mehr solcher

Transparentaktionen, die ja

schließlich immer Fernsehbilder gebracht

haben, sein können, wird der

eine oder andere Kritiker fragen. Dazu

ist zweierlei zu sagen. Solche Formen

darf man nicht vernutzen. Täglich ein

neues Transparent – und keiner fotografiert

dich mehr. Und das Zweite: Jede

Aktion kostet Geld, ein Transparent

ab 250 Euro.

Warum sollen die Menschen im September

wieder PDS und mit ihr verbündete

Linke wählen? Eine ganz einfache

Antwort könnte lauten: Damit das,

was wir in den letzten drei Jahren gemacht

haben, wirkungsvoller und intensiver

fortgesetzt werden kann. Viele

Menschen haben uns in den letzten

drei Jahren Zustimmung und Sympathie

entgegengebracht, auf deren Unterstützung

hoffen wir weiter.

PDS und mit ihr verbündete Linke

müssen stark in den neuen Bundestag,

damit wirkungsvoller für soziale Gerechtigkeit

gekämpft werden kann. Es

ist tragisch und absurd zugleich, dass

sich unter einer rot-grünen Regierung

das Armutsrisiko erhöht, die Anzahl

der Armen vergrößert hat und die Anzahl

der Superreichen gewachsen ist.

Aus der Sucht heraus, bei den Wirtschaftsbossen

anerkannt zu sein, und

aus dem Mangel an Ideen sind viele für

das Volk fatale Entscheidungen getroffen

worden. Aber nach jeder Entscheidung

riefen die Wirtschaftsbosse und

die konservative Opposition im Chor:

Das reicht noch nicht!

Ich werbe auch für viele Stimmen

für die Linke, um etwas gegen Politikverdrossenheit

tun zu können. Wer von

uns hat nicht schon einmal den Satz

gehört: Alle Politiker in einen Sack stecken,

mit einem Knüppel drauf schlagen

– es trifft immer den Richtigen. Ich

halte diesen Satz für fatal, weil er die

Folgen nicht bedenkt. Gut, denken wir

einmal darüber nach, es gebe keine gewählten

Politiker. Wer sollte denn auf

welcher Legitimationsgrundlage Entscheidungen

treffen? Wollen wir etwa

den starken Mann, der alles allein

entscheidet? Ich bin davon überzeugt,

dass viele linke Abgeordnete auch etwas

gegen Politikverdrossenheit tun

können.

Zahlreiche Jugendliche haben ein

Praktikum bei mir gemacht. Sie gehören

garantiert zu denen, die nicht sagen,

man könne ja doch nichts machen.

Sie haben Wege und Methoden kennen

gelernt, sich einzumischen. Eine linke

Fraktion im Bundestag kann ganz anders

mit gesellschaftlichen Gruppen

zusammenarbeiten, als das nur zwei

Abgeordnete bewältigen.

Der Osten braucht eine starke Stimme

im Bundestag. Diese Feststellung

hat nichts mit Ostalgie zu tun, sondern

mit Erfahrungen aus den vergangenen

15 Jahren. Auch dafür braucht es eine

starke Linksfraktion, die versteht, dass

Sozialabbau im Osten immer auch ein

Experimentierfeld für Sozialabbau im

Westen ist.

Was ist Glück?

Wenn der EHC Eisbären Berlin gewinnt?

Wenn man selbst etwas gewinnt? Die

Familie gesund ist? Wenn keine Armut

mehr herrscht? Man einen Schatz

findet? Diesen Frage stellten sich verschiedene

Klassen Lichtenberger

Grundschulen. Anlass war ein von mir

initiiertes Preisausschreiben zum Kindertag.

Die Aufgabe bestand darin, ein

Plakat zu entwerfen, das sich mit dem

Thema Glück auseinander setzt. Zu gewinnen

gab es einen Tag im Bundestag,

inklusive Stadtrundfahrt, Frühstück

und Mittagessen und Besuch

des Museums »Blindenwerkstatt Otto

Weidt« in der Rosenthaler Straße in

Mitte. Unter den vielen verschiedenartigen

Einsendungen war es für uns sehr

schwer, die Gewinner zu ermitteln. Es

gab Zeichnungen, am Computer entworfene

Bilder, Gedichte (sogar japanische

Haiku), Kurzgeschichten, Collagen

und Glückstests. Gewonnen haben

schließlich die Klasse 5a der Matibi-Grundschule

und die Klasse 4g der

Schule an der Viktoriastadt. Ihre Einsendungen

zeichneten sich sowohl

durch großen Ideenreichtum wie auch

durch großes handwerkliches Geschick

aus. Zum Beispiel dichtete Melinda der

Klasse 4g: »Oh Glück, du bist ein Lied.

Ich hör’ Dir zu.« Ein Glückstest, viele

Gedichte, Kurzgeschichten und Bilder

rundeten das Plakat ab.

Die Klasse 5a hatte neben vielen Gedichten,

Fotos und Bildern im Zentrum

ihres Plakates ein aufklappbares Kleeblatt

angebracht, in dessen Mitte ein

Klassenfoto zu sehen war mit der Aufschrift

»Das ist Glück!«.

Nachdem die Schulen über den Gewinn

des »Kindertags im Bundestag«

benachrichtigt worden waren, ging es

am 1. Juni um 8.00 Uhr los. Die Schüler

wurden an ihren Schulen abgeholt

und erlebten zunächst eine kleine

Stadtrundfahrt. Danach lud ich die

Gewinnerklassen zum Frühstücken in

den Bundestag ein. Bei der anschließenden

Führung durch den Bundestag

wurde den Schülern gezeigt, wo

und wie Politik gemacht wird. Nachdem

man unterirdisch in den Reichstag

gelangt war und die verschiedenen

Kunstwerke erklärt worden waren,

erregten besonders die Parlamentsstühle

mit ihrer »coolen« Farbe die

Aufmerksamkeit der Schülerinnen und

Schüler. Auf dem Dach des Reichstags

angekommen, war es Zeit, die Aussicht

von der Kuppel aus zu genießen und

den eigenen Bezirk, Lichtenberg, am

Horizont zu suchen.

Nach dem Mittagessen im »Tucholsky«

stand der Besuch des Museums

»Blindenwerkstatt Otto Weidt« auf dem

Programm. In diesem Museum wird die

Geschichte des Otto Weidt erzählt, der

hier eine Blindenwerkstatt betrieb, in

der er, während der Zeit der nationalsozialistischen

Diktatur, sehbehinderte

und blinde Juden beschäftigte und

versteckte und sie so vor der Vernichtung

in den Konzentrationslagern bewahrte.

Josina, 10, und Nina-Josephine,11:

»Das Weidt-Museum hat uns am

besten gefallen. Es war interessant, besonders,

weil sich da Juden verstecken

konnten und Otto Weidt so böse getan

hat, wenn die Gestapo vorbei kam zum

Kontrollieren.«

www.gesine-loetzsch.de

250 DISPUT Juni 2005


Großer Einsatz – und sogar Erfolge

Ein Jahr nach der Europawahl am 13. Juni 2004: die PDS-Delegation im Europäischen

Parlament. Ein Zwischenbericht Von Helmuth Markov

Wie lässt sich das einjährige Wirken der

PDS-Delegation bilanzieren? Ich möchte

versuchen, unsere Arbeit anhand einiger

quantitativer Aussagen zu verdeutlichen,

ohne die inhaltlichen Fragen

aus den Augen zu verlieren.

Bisher haben wir sieben Berichte

beziehungsweise Stellungnahmen ins

Parlament eingebracht. Das bedeutet,

im Auftrag des Parlaments den Entwurf

einer Positionierung für einen Fachausschuss

oder das gesamte Parlament zu

Gesetzesvorschlägen der Kommission

zu entwerfen. Die inhaltliche Bandbreite

reicht von der EU-Dienstleistungsrichtlinie

über die Arbeit der Europäischen

Investitionsbank, Sozialvorschriften

im Straßenverkehr, den Status

von Flüchtlingen in der EU bis hin

zur EU-Informations- und Kommunikationsstrategie.

Mitglieder der PDS-Delegation haben

namentlich 59 Entschließungsanträge

der GUE/NGL mitgezeichnet, 30

mündliche und schriftliche Anfragen an

die Europäische Kommission und den

Rat gestellt, 37 Redebeiträge im Plenum

gehalten, etwa 500 Änderungsanträge

in Ausschüssen oder im Plenum

gestellt. Unsere Öffentlichkeitsarbeit

erfolgt vorrangig über Presseerklärungen

(bisher etwa 120) und Artikel (circa

70) in Publikationen, Zeitschriften und

Zeitungen. Wir haben zwei Broschüren

und drei Flyer erarbeitet. Unsere Gruppe

gibt jeden zweiten Monat eine eigene

Zeitung – »europa rot« – heraus. Darin

werden wichtige parlamentarische

und außerparlamentarische Aktivitäten

ausführlicher beschrieben. Unsere

Internetseite www.pds-europa.de wird

durchschnittlich 350 mal täglich besucht.

Als speziellen Service haben wir

eine Website zu EU-Fördermitteln eingerichtet,

um Hilfe zu Direktförderungen

aus Brüssel zu geben (www.pdseuropaservice.de).

Wir haben mehrere Konferenzen

und Anhörungen der GUE/NGL-Fraktion

und der Fachausschüsse des Parlaments

mitinitiiert. Dabei ging es um

Wirtschaftsdemokratie, den Einfluss

europäischer Politik auf Kommunen,

die europäische Verfassung, die europäische

Sicherheitsstrategie, den

Kampf gegen Hunger und Armut in Entwicklungsländern

und die Situation in

Venezuela. Hinzu kamen Veranstaltungen

mit europäischen Gewerkschaftsvertretern

zu Themen wie Betriebsverlagerungen

und Massenentlassungen,

außerdem Treffen mit Friedensaktivisten

aus Israel und Palästina. Wir haben

am Europäischen Sozialforum in London

und der dort beschlossenen Großdemonstration

gegen Sozialabbau in

Europa am 19. März 2005 in Brüssel

teilgenommen. Am Vorabend der Demonstration

haben wir mit unserer

Fraktion eine Anhörung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

veranstaltet, die

mit 160 Teilnehmern zur bestbesuchten

Anhörung im Europäischen Parlament

wurde und im Hinblick auf die

Demonstration ein besonderes politisches

Gewicht einbrachte. Unsere Abgeordneten

traten und treten auf Veranstaltungen

der nationalen Delegationen

unserer Fraktion auf, zum Beispiel

in Portugal, Frankreich, Italien,

Irland, Tschechien und Zypern.

Über diese auf Europa konzentrierte

Arbeit hinaus engagieren sich die Mitglieder

der PDS-Delegation auch weltweit.

Wir waren beim Weltsozialforum

in Porto Alegre, haben an der Konferenz

in Nairobi zur Ächtung von Landminen

und an Treffen linker Kräfte in

Venezuela, Nicaragua und Uruguay

teilgenommen. Delegationsreisen des

Europäischen Parlaments führten uns

in Länder wie Chile, Bolivien, Japan,

wo wir ebenfalls sozialistische Positionen

vertraten. Das Engagement eines

unserer Mitglieder im Irak und in

Afghanistan hat europaweit für Anerkennung

gesorgt.

Bestandteil unserer Arbeit sind darüber

hinaus so wichtige Aufgaben wie

der Empfang von Besuchergruppen; allein

in diesem Jahr konnten wir 14 begrüßen.

Schulklassen, Gruppen von

Studierenden, Gewerkschaftern, Mitstreitern

in MigrantInnenorganisa tionen,

PDS-Aktivisten nutzen diese Gelegenheit,

um sich in Brüssel und Strasbourg

ein Bild zu machen. Nicht minder

wichtig ist für uns die Beschäftigung

von Praktikantinnen und Praktikanten,

was uneigennützig und eigennützig zugleich

ist: Praktika eröffnen insbesondere

jungen Menschen einen Einblick

in die Arbeit des EP, und gleichzeitig ist

uns ihr Engagement eine wertvolle Hilfe

in unserer täglichen Arbeit.

Natürlich agiert die PDS-Delegation

im Europäischen Parlament nicht

im luftleeren Raum. Wir arbeiten in einem

engen Kontakt mit unterschiedlichen

Organisationen und Institutionen

in der Bundesrepublik Deutschland

und anderen europäischen Ländern

und insbesondere im Rahmen der

verschiedenen Partei- und Parlamentsstrukturen.

So gibt es regelmäßige Treffen

der europapolitischen Sprecher der

PDS, wir sind eingebunden in die kontinuierlich

stattfindende Konferenz der

Fraktionsvorsitzenden und nehmen an

der wöchentlichen Telefonschaltkonferenz

des Parteivorstandes teil, um unmittelbar

den politischen Austausch

der Delegation mit unseren beiden

Mitstreiterinnen im Bundestag, dem

Parteivorstand und den Vertretern der

Landtagsfraktionen zu organisieren.

Gleichfalls engagieren wir uns in den

zu Hause existierenden Arbeitskreisen,

so im Arbeitskreis der Wirtschafts- und

Arbeitsmarktpolitiker. Und wir bestreiten

jede Menge Veranstaltungen, deren

Zahl schwer zu schätzen ist: in Schulen,

bei gesellschaftlichen Organisationen,

bei Gewerkschaften, unterschiedlichen

Gliederungen der PDS (vorrangig

in Basisgruppen), kommunalpolitischen

Vertretungen, wirtschaftspolitischen

Vereinigungen, sozial engagierten

Verbänden.

Auf Gebieten, auf denen wir selbst

nicht über ausreichende Fachkompetenz

verfügen, haben wir eine gute Zusammenarbeit

mit den entsprechenden

Fachreferenten und Sprechern

aus Landtagen und PDS-Strukturen.

Das betrifft insbesondere die Bereiche

Landwirtschaft und Umwelt. Diese Kooperation

hat uns zum Beispiel in die

Lage versetzt, uns bei der Debatte um

die Chemikalienrichtlinie (Reach) aktiv

einzubringen und deren politische

Ausrichtung durch qualifizierte Änderungsanträge

nicht unwesentlich positiv

zu beeinflussen. Auf diese Weise gelang

es uns, eine Balance zwischen den

widerstreitenden Interessen der Zucker

produzierenden Unternehmen in der

Europäischen Union und den Anforderungen

von Entwicklungsländern auf

diesem Gebiet herzustellen.

Neben all diesen Aktivitäten engagieren

sich die PDS-Abgeordneten

nicht nur in politischer, sondern auch

in finanzieller Hinsicht. Das von uns

EUROPA

DISPUT Juni 2005 026


und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

im ersten Jahr der Legislaturperiode

aufgebrachte Spendenaufkommen

beläuft sich auf etwa 90.000 Euro.

Mit diesem Geld haben wir einerseits

Aktivitäten der Partei, andererseits viele

kleine Projekte unterstützt, die ohne

diese Zuschüsse ihr politisches Engagement

nicht im vorgesehenen Umfang

hätten weiterführen können.

Selbst wenn ich mich der Gefahr

aussetze, wichtige politische Bereiche,

die wir in den Ausschüssen bearbeiten,

nicht zu erwähnen, möchte ich die

folgenden vier aktuellen politischen

Hauptschwerpunkte der PDS-Delegation

benennen: den EU-Verfassungsvertrag

(auch wenn es dabei eine diametral

entgegengesetzte Meinung eines

Mitglieds unserer Gruppe gibt), die

Dienstleistungsrichtlinie (»Bolkestein-

Richtlinie«), die Chemikalienrichtlinie

und die Arbeitszeitrichtlinie. Wir haben

uns bemüht, diese parlamentarischen

Debatten in die Gesellschaft zu

transportieren, was uns in unterschiedlichem

Maße gelungen ist. Zur Verfassung

und zur Dienstleistungsrichtlinie

hatten wir Broschüren und Flyer produziert,

die wir mit Auflagen von mehr als

100.000 Exemplaren tatsächlich verteilt

haben. Zu den genannten Bereichen

haben wir unzählige Veranstaltungen

in der gesamten Bundesrepublik

und in anderen Mitgliedsländern

der EU durchgeführt, insbesondere in

Frankreich, um unsere französischen

Genossinnen und Genossen in ihrer

Kampagne zum Verfassungsreferendum

zu unterstützen.

Im Zuge der Debatte um die EU-

Dienstleistungsrichtlinie haben wir

Mus terbriefe und Musterresolutionen

angeboten, die als Basis für Anträge

zur Verhinderung dieses Liberalisierungsprojektes

in Landtagen, Kreistagen

und Städten dienten. Eine breite

kommunalpolitische Diskussion konnte

in Gang gesetzt werden. Dies hat uns

auch ein Zusammenrücken mit Einzelgewerkschaften,

attac und sogar Mittelstandsverbänden

gebracht. Die Debatten

um die Dienstleistungs- und die

Arbeitszeitrichtlinie halfen, die europäische

Öffentlichkeit zu sensibilisieren.

Inzwischen gibt es ein größeres Interesse

dafür, wie sich das neoliberale

Gesamtkonzept der politischen Eliten

in Europa konkret in praktischer Politik

äußert und wie das Diktum der offenen

Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb

dem Ziel eines sozialen Europas

entgegenwirkt. Alle Analysen besagen,

dass es insbesondere mit der Verfassungsdebatte

in Frankreich gelungen

ist, diese Zusammenhänge darzustellen

und den Forderungen nach einem

sozialen und friedlichen Europa Gehör

zu verschaffen.

Sieben unterschiedliche

Charaktere

Trotz der Vielzahl und Vielfalt politischer

Aktivitäten der PDS-Delegation

in der GUE/NGL-Fraktion muss ich leider

konstatieren, dass unsere interne

Zusammenarbeit keinesfalls reibungslos

funktioniert. Wir sind sieben

sehr unterschiedliche Charaktere,

die zum Teil auch politisch stark divergieren,

und dies nicht nur in der Frage

der EU-Verfassung. Das Interesse

an tatsächlich gemeinsamen Aktivitäten

der gesamten Gruppe ist bei Einzelnen

sehr stark, bei anderen überhaupt

nicht ausgeprägt. Dies hat sich

bei der Aufstellung des Haushaltsplanes

unserer Delegation gezeigt. Die

Verteilung von Finanzen ist auch Ausdruck

von politischer Schwerpunktsetzung.

Es stellt sehr wohl einen Unterschied

dar, ob die Gelder für gemeinsame

politischen Aktivitäten oder aber

den einzelnen Abgeordneten für die

Schwerpunktlegung ihrer individuellen

politischen Ausrichtung zur Verfügung

gestellt werden. Natürlich gibt es eine

gewisse Konkurrenz, wenn verschiedene

Abgeordnete auf gleichen politischen

Feldern arbeiten. Gerade dann

ist aber eine besonders enge Abstimmung

erforderlich. Dies jedoch ist leider

nicht immer gegeben. Es ist wichtig

und von uns allen gewollt, unsere Arbeit

öffentlichkeitswirksam zu verkaufen.

Das darf aber nicht in einen Verdrängungswettbewerb

münden. Klar

ist, dass Besonderheiten zu berücksichtigen

sind, wenn eine PDS-Delegation

aus PDS- und Nicht-PDS-Mitgliedern

zusammengesetzt ist. Aber wir

haben alle auf der Basis des PDS-Wahlprogramms

kandidiert. Wir sind nicht

per Direktwahl, sondern alle über die

PDS-Liste gewählt worden und in diesem

Sinne eben nicht unabhängig: Wir

sind im Europäischen Parlament, weil

die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme

der PDS gegeben haben. Natürlich

ist es oft kompliziert, gemeinsame Termine

zu finden, wenn die Ausschüsse

zu völlig unterschiedlichen Zeiten

tagen. Aber die Teilnahme an Delegationssitzungen

sollte trotzdem für alle

Mitglieder eine Selbstverständlichkeit

sein. Ebenso wäre es ein besseres

Zeichen des gemeinsamen Kämpfens,

wenn sich nicht nur fünf, sondern alle

sieben Delegationsmitglieder an der

Finanzierung des gemeinsamen Büros

in Frankfurt/Main beteiligen würden.–

Dies ist kein defätistischer Rückblick,

sondern die Beschreibung von Umständen,

die zu verbessern sind und

verbessert werden können, wenn der

gemeinsame Wille dazu besteht.

Die Verbesserung von Zusammenhalt

und Zusammenarbeit in der PDS-

Delegation ist umso wichtiger, als die

Delegation in der GUE/NGL-Fraktion eine

zentrale Position einnimmt und auf

internationaler Ebene für linke Partnerparteien

eine wichtige Ansprechpartnerin

darstellt. Im Rahmen unserer Möglichkeiten

pflegen wir eine enge Zusammenarbeit

mit der Europäischen

Linkspartei (EL) und dem NELF (New

European Left Forum) und beteiligen

uns an der Ost-West-Konferenz. Über

die Fraktion pflegen wir die Kontakte

zum lateinamerikanischen Foro Sao Paolo.

Die Delegation leistet damit einen

wichtigen Beitrag, die Internationalität

der PDS zu dokumentieren und zu befördern.

Das Zusammentreffen unterschiedlichster

Auffassungen in unserer

konföderalen Fraktion und in der Zusammenarbeit

mit linken Parteien sind

etwas Befruchtendes. Die Arbeit in internationalen

Strukturen zeigt im Übrigen,

dass anderswo ähnliche Debatten

geführt werden wie zu Hause in der

PDS. Einige Mitgliedsparteien unserer

Fraktion sind beispielsweise auf nationaler

oder regionaler Ebene in Regierungsverantwortung;

auf der anderen

Seite sind Parteien mit ausgeprägt oppositionellem

Charakter vertreten.

Nicht zuletzt angesichts der unerwarteten

Bundestagswahl muss die

PDS-Delegation im Europäischen Parlament

jetzt an einem Strang ziehen

und ihren Beitrag dazu leisten, dass

die PDS wieder mit starker Präsenz

in den Bundestag einzieht. Ich denke,

dass das Potenzial dazu vorhanden

ist und es im Interesse von uns allen

liegt, einen Großteil unserer Kräfte

für den Bundestagswahlkampf zu mobilisieren.

Dr. Helmuth Markov ist Sprecher der siebenköpfigen

PDS-Delegation im Europäischen

Parlament

Die PDS-Delegation im Europäischen

Parlament – André Brie, Sylvia-Yvonne

Kaufmann, Helmuth Markov, Tobias

Pflüger, Feleknas Uca, Sahra Wagenknecht

und Gabi Zimmer – ist die stärkste

nationale Delegation in der Fraktion der

Vereinten Europäischen Linken/Nordische

Grüne Linke (GUE/NGL). Die GUE/NGL

stellt mit 41 Mitgliedern aus 14 Ländern

und 17 Parteien die fünftstärkste Fraktion

im Parlament. Zur PDS-Mannschaft gehören

außerdem sechs Beschäftigte der

Fraktion und 18 persönliche Mitarbeiter/

innen in Brüssel und in den Wahlkreisbüros.

270 DISPUT Juni 2005


POLITISCHER MAI 2005

1. Mai, Potsdam © Erich Wehnert

Maifeiern und Kundgebungen: Kritik

an Neoliberalismus und Sozialabbau

sowie Forderungen nach Frieden stehen

im Zentrum zahlreicher Kundgebungen.

Ihre Organisatoren sind Gewerkschaften,

politische Gruppen und

soziale Bewegungen ■ ■ 1. Mai

Zur weltweiten nuklearen Abrüstung

wird in New York eine UNO-Konferenz

eröffnet. Sie will die Realisierung des

seit 1970 geltenden Atomwaffensperrvertrages

bilanzieren. Angesichts der

politischen Situation und modernster

Technologien bezeichnet UNO-Generalsekretär

Annan den Vertrag als überarbeitungsbedürftig

■ ■ 2. Mai

Der 108. Deutsche Ärztetag beginnt

in Berlin mit heftiger Kritik an der Gesundheitsreform

der Bundesregierung.

Medizinisches Personal und Ärzte protestieren

gegen geplante Einsparungen

und schlechtere Arbeitsbedingungen

■ ■ 3. Mai

Während seines Türkei-Besuches fordert

Bundeskanzler Schröder spürbare

demokratische Reformen, um die Aufnahme

der Türkei in die EU sicherzustellen

■ ■ 4. Mai

Ein Gesetzespaket zur Steuerentlastung

für Konzerne und mittlere Unternehmen

wird von der Bundesregierung

beschlossen: Die Körperschaftssteuer

soll von 25 auf 19 Prozent sinken und

die Erbschaftssteuer wegfallen, wenn

Erben die Firma weiterführen

■ ■ 4. Mai

Die Labour-Party mit Tony Blair gewinnt

trotz Irak-Krieg und schlechter

Stimmung im Lande zum dritten Mal in

Folge die Parlamentswahlen in Großbritannien

■ ■ 5. Mai

Der Bundesparteitag der FDP in Köln

wählt Guido Westerwelle mit 80,1 Prozent

der Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden

■ ■ 6. Mai

US-Präsident Bush trifft in Lettland mit

den Präsidenten der baltischen Länder

zusammen. Er betont die Unterdrückung

Lettlands, Litauens und Estlands

durch die Sowjetunion nach dem Zweiten

Weltkrieg. In Moskau löst die Rede

Verärgerung aus ■ ■ 6./7. Mai

60 Jahre nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus

finden in zahlreichen Ländern

Europas Gedenkveranstaltungen,

Kranzniederlegungen und Demonstrationen

statt. Mit einem »Tag für Demokratie«

beginnen in Berlin die zentralen

Feierlichkeiten. Tausende Menschen

besuchen die Gedenkstätten

und bekräftigen, nie wieder Krieg und

Faschismus zuzulassen.

Der PDS-Vorstand betont in einer Erklärung:

»Für die PDS ist der 8. Mai das

historische Datum der Befreiung von

dem menschenverachtendsten, barbarischsten

System in der Weltgeschichte:

dem deutschen Faschismus.«

■ ■ 7./8. Mai

Moskau begeht 60. Jahrestag des Sieges

über Hitlerdeutschland: Mehr als

50 Staats- und Regierungschefs, darunter

US-Präsident Bush und Bundeskanzler

Schröder, verfolgen mit der

russischen Regierung und Kriegsveteranen

die historische Militärparade auf

dem Roten Platz. Präsident Putin würdigt

in seiner Rede die Aussöhnung

zwischen Russland und Deutschland

als historischen Akt ■ ■ 9. Mai

Die Gedenkstätte für die von den deutschen

Faschisten ermordeten Juden Europas

wird in Berlin eingeweiht. Schöpfer

ist der amerikanische Architekt Peter

Eisenman ■ ■ 10. Mai

Das 15. Gipfeltreffen der EU mit Russland

vereinbart die Vertiefung der Zusammenarbeit

■ ■ 10. Mai

In Tbilissi verspricht US-Präsident Bush

vor 100.000 jubelnden Menschen Hilfe

auf dem Weg zu einem »freien und liberalen

Georgien« ■ ■ 10. Mai

An die Bücherverbrennung der Nazis

am 10. Mai 1933 erinnern die PDS und

das Anti-Eiszeit-Komitee auf dem Bebel-Platz

in Berlin ■ ■ 10. Mai

Nach Streikandrohungen und Kampfansagen

der IG-Metall einigen sich die

Tarifpartner in Dortmund auf eine Lohnerhöhung

in der westdeutschen Stahlindustrie

■ ■ 11. Mai

Bundestagsmehrheit für EU-Verfassung:

In namentlicher Abstimmung votieren

569 von 594 Abgeordneten für

das Papier, 23 – darunter die zwei PDS-

Abgeordneten – stimmen dagegen. Gesine

Lötzsch begründet die Ablehnung

durch die PDS damit, dass die Meinung

der Menschen nicht erfragt wurde und

der Wunsch nach Frieden und sozialer

Sicherheit in Europa nicht zum Ausdruck

kommt ■ ■ 12. Mai

Im Ferganatal (Usbekistan) kommt es

zu Demonstrationen und Gewaltakten

gegen Präsident Karimow. Bei der gewaltsamen

Niederschlagung durch das

Militär sind mehrere hundert Tote zu

beklagen ■ ■ 13./14. Mai

Österreich begeht mit einem Festakt in

Wien den 50. Jahrestag der Unterzeichnung

des Staatsvertrages mit den Siegermächten

des Zweiten Weltkrieges.

Mit ihm endete 1955 die Besetzung Österreichs,

das sich zur Neutralität verpflichtete

■ ■ 15. Mai

Das III. Gipfeltreffen des Europarates

beginnt in Warschau. Vertreter aus 46

Ländern diskutieren Dokumente gegen

den Terrorismus, gegen Geldwäsche

und Menschenhandel ■ ■ 16. Mai

Russland und Estland unterzeichnen

nach langen Verhandlungen ein Grenzabkommen.

Es legt die bisher umstrittene

gemeinsame Grenze entsprechend

ihrem Verlauf zu sowjetischen

Zeiten fest ■ ■ 18. Mai

Sächsische Lehrer und Schüler streiken

gegen die geplante Schließung von

DISPUT Juni 2005 028


etwa 100 Schulen und die Entlassung

von 7.500 Pädagogen bis 2009.

■ ■ 18. Mai

Israel kündigt nach Wochen relativer

Ruhe in Nahost ein schärferes militärisches

Vorgehen als Antwort auf Raketenangriffe

von Palästinensern im Gazastreifen

an ■ ■ 19. Mai

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

beschert der SPD ein Debakel. Nach

39 Jahren in der Regierung rutscht sie

von 42,8 Prozent (2000) auf 37,1 Prozent

ab. Die CDU steigert sich von 37

auf 44,8 Prozent und macht den Regierungswechsel

perfekt. Die PDS kommt

auf 0,9 Prozent, 0,2 Prozent weniger als

vor fünf Jahren. Die Niederlage von Rot-

Grün in NRW hat weitreichende Auswirkungen

auf die politische Lage in der

Bundesrepublik. Bereits am Abend des

Wahltages kündigen SPD-Vorsitzender

Müntefering und Kanzler Schröder vorgezogene

Bundestagswahlen für den

Herbst 2005 an ■ ■ 22. Mai

Für die Spitzen aller Parteien hat nach

der NRW-Wahl der Wahlkampf für den

Bundestag begonnen. CDU/CSU sprechen

vorsichtig von Angela Merkel als

ihrer Spitzenkandidatin, das Parteipräsidium

der SPD fordert eine Richtungsentscheidung

über die Sozial-, Außenund

Friedenspolitik, und die FDP bereitet

sich auf eine Koalition mit den Unionsparteien

vor ■ ■ 23. Mai

PDS-Vorsitzender Lothar Bisky verkündet,

die Sozialisten wollen den Bundestagswahlkampf

zur Abstimmung

über die Arbeitsmarktreform Hartz IV

machen ■ ■ 23. Mai

Oskar Lafontaine, der frühere Vorsitzende

der SPD, verlässt nach 39 Jahren

seine Partei, Grund: die Fortsetzung

ihres unsozialen Kurses der Agenda

2010. Lafontaine stellt in Aussicht, an

der Spitze eines Linksbündnisses aus

PDS und Wahlalternative Arbeit und

soziale Gerechtigkeit (WASG) für den

Bundestag zu kandidieren. PDS-Chef

Bisky und WASG-Vertreter erklären Gesprächsbereitschaft

■ ■ 24. Mai

Ja zu Wahltermin: Die im Bundestag

mit Fraktionen vertretenen Parteien signalisieren

bei einem Treffen mit Bundeskanzler

Schröder ihr Einverständnis

mit dem 18.9.2005 als Termin für

die vorgezogene Bundestagswahl, die

Zustimmung des Bundespräsidenten

vorausgesetzt ■ ■ 24. Mai

Der 30. Deutsche Evangelische Kirchentag

wird in Hannover von Bundespräsident

Köhler und Kanzler Schröder

eröffnet. Die Arbeitsgemeinschaft

Christinnen und Christen bei der PDS

ist mit einem Stand vertreten

■ ■ 25. Mai

Hilfe für die Palästinenser bei der Gründung

eines Staates und nach Abzug der

Israelis aus dem Gaza-Streifen ist das

Thema eines Gespräches zwischen US-

Präsident Bush und Palästinenserpräsident

Mahmud Abbas ■ ■ 26. Mai

Lothar Bisky schließt einen Zusammenschluss

der PDS mit der WASG vor

der Bundestagswahl 2005 aus. Die PDS

könne die Fünf-Prozent-Hürde aus eigener

Kraft nehmen. Über die Bündelung

der linken Kräfte solle jedoch weiter

diskutiert werden ■ ■ 26. Mai

Militärische Aktionen im Irak fordern

täglich zahlreiche Opfer. Laut Presseberichten

plant die neue irakische Regierung

einen Großeinsatz mit 40.000

Soldaten und Polizisten gegen Aufständische

und den Terror. Sie erhalte

dabei Unterstützung durch die

USA ■ ■ 26./27. Mai

9. Mai, am Kreml in Moskau © Stefan Richter

Der Bundesrat billigt mit der erforderlichen

Zweidrittel-Mehrheit die EU-Verfassung.

Nur Mecklenburg-Vorpommern

enthält sich entsprechend der

Koalitionsvereinbarung zwischen SPD

und PDS der Stimme ■ ■ 27. Mai

Auf einem »Kleinen Parteitag« mit Parteivorstand,

Parteirat, Landes- und

Fraktionsvorsitzenden sowie Ministern

und Senatoren berät die PDS in Berlin

über die Vorbereitung auf die vorgezogene

Bundestagswahl. Die PDS, so Lothar

Bisky, stelle sich sofort auf Wahlkampf

ein. Als Schwerpunkte werden

hervorgehoben: die Forderungen nach

Arbeit in Würde, sozialer Verantwortung

statt Almosen, Wissenschaft, Bildung

und Innovation, Stabilisierung

schwacher Regionen in Ost und West

sowie konsequente Friedenspolitik.

Die Zusammenarbeit mit anderen linken

Kräften in Deutschland sei von besonderer

Bedeutung.

Parteivorstand und Parteirat berufen

die 2. Tagung des 9. PDS-Parteitages

für den 27. August nach Berlin

ein ■ ■ 28. Mai

Non zur EU-Verfassung: Beim Volksentscheid

in Frankreich sprechen sich

knapp 55 Prozent gegen die Verfassung

der Europäischen Union aus. Kommentatoren

werten das Ergebnis als Signal

gegen Neoliberalismus und als Ablehnung

der Politik von Präsident Chirac

und der Regierung ■ ■ 29. Mai

Erste Gespräche von PDS und WASG zu

einer möglichen Zusammenarbeit bei

der Bundestagswahl finden in Berlin

statt. Anschließend erklären PDS-Chef

Lothar Bisky und WASG-Vorstand Klaus

Ernst, die ergebnisoffenen Gespräche

würden in Arbeitsgruppen fortgesetzt

■ ■ 30. Mai

Mit Angela Merkel nominieren die Unionsparteien

erstmalig eine Frau als

Kanzlerkandidatin in Deutschland. Sie

wird in Berlin einstimmig und einmütig

zur Nummer Eins im Wahlkampf der

CDU/CSU erklärt ■ ■ 30. Mai

Israels Staatspräsident Mosche Katzav

würdigt vor dem Bundestag in Berlin

die Beziehungen zwischen beiden Ländern

und warnt vor dem Erstarken des

Rechtsradikalismus ■ ■ 31. Mai

Edwin Schwertner

290 DISPUT Juni 2005


Globalisierung ist kein Schicksal

Das Neue entsteht vor dem Hintergrund der neoliberalen Entwicklung

Gastbeitrag von Sabine Leidig, Geschäftsführerin von Attac

Globalisierung wird bisher einseitig

von mächtigen Wirtschaftsinteressen

dominiert, von Banken, Investmentfonds,

transnationalen Konzernen

und anderen großen Kapitalbesitzern.

Weltweit nehmen soziale Unsicherheit,

Ausgrenzung und Ungerechtigkeit zu.

Die Demokratie wird untergraben.

Diese Globalisierung ist keineswegs

schicksalhaft. Sie ist von den Regierungen

der großen Industrieländer und mit

Hilfe von Internationalem Währungsfonds

(IWF), Weltbank und

Welthandelsorganisation

(WTO) planmäßig betrieben

worden. Deutschland

und die EU spielen dabei

sowohl nach innen (Liberalisierung

der Binnenmärkte)

als auch bei der

neoliberalen Zurichtung

der Weltwirtschaft eine

maßgebliche Rolle.

Um Alternativen durchzusetzen,

braucht es eine starke, international

handelnde gesellschaftliche Bewegung.

Attac mit dem Slogan »Eine andere

Welt ist möglich« versteht sich als

ein Teil davon.

In Frankreich entstand 1998 die »Association

pour une taxation des transactions

financieres pour l‘aide aux Citoyen

e Citoyenne« (A.T.T.A.C.). Noch im

selben Jahr luden die Franzosen Gruppen

aus verschiedenen Ländern ein,

um mit ihnen eine internationale Plattform

zu entwickeln.

Attac will als Teil der außerparlamentarischen

Bewegung zur umfassenden

Demokratisierung der Gesellschaft

beitragen. Attac streitet für eine

neue Weltwirtschaftsordnung, in

der der Reichtum der Welt gerecht verteilt

und ökologisch genutzt wird. Attac

ist Bestandteil der Antikriegs- und Friedensbewegung,

denn eine gerechte

Welt ist ohne Frieden nicht möglich.

In Deutschland ergriffen weed, Kairos

Europa, die Stiftung Umverteilung

und Pax Christi die Initiative zu einem

bundesweiten Ratschlag zur Gründung

eines Netzwerkes. Die Erklärung von

Attac-d wurde im Frühjahr 2000 öffentlich

vorgestellt.

Etwa 16.000 Mitglieder unterstützen

Attac in Deutschland (nicht alle »Attacis«

sind Mitglieder). In fast 200 großen

und kleinen Städten gibt es örtliche

Attac-Gruppen, die autonom arbeiten

und bei Bedarf methodische

und inhaltliche Unterstützung erhalten.

Dort werden viele öffentliche Veranstaltungen

und mancherlei Aktionen

organisiert, zum Beispiel, um gegen

Privatisierung zu mobilisieren, um

die Strategien der Weltbank zu entlarven

oder für eine solidarische Bürgerversicherung

zu werben.

In verschiedenen bundesweiten Zusammenhängen

erfolgt die Arbeit entweder

auf Themenfelder oder auf Projekte

orientiert. So in den Arbeitsgruppen

Steuern und Finanzmärkte oder

WTO und Weltwirtschaft, in der AG »Genug

für alle«, bei Femi nistattac, in der

Sommerakademie-Vorbereitungsgruppe

oder im LIDL-Kampagnen-Rat.

Dem Netzwerk Attac gehören inzwischen

über 350 Organisationen und

Gruppen an – viele kleine lokale oder

regionale, aber auch einhundert bundesweite:

die Gewerkschaften ver.di

und GEW, der Reformierte Bund, terre

des hommes und Pro Asyl, der BUND

und die Naturfreunde, medico international,

auch [‘solid], der VSA-Verlag,

die Memorandum-Gruppe alternative

Wirtschaftspolitik oder die Kritischen

Aktionäre.

Diese Vielfalt macht den spezifischen

Charakter von Attac aus. Wir

wollen die Vorzüge verschiedener

Strukturen nutzen und möglichst auf

ihre Nachteile verzichten. Dabei geht

es geht uns um die Flexibilität und Offenheit

von Netzwerken (ohne deren

Unverbindlichkeit), um das machtpolitische

Gewicht von sozialen Bewegungen

(ohne deren Instabilität) und die

Kompetenz und Stabilität von Organisationen

(ohne deren Abhängigkeiten

und Bürokratisierungstendenzen).

Wer bei Attac mitmacht, kann religiöse

Motive haben, Atheist, Humanist,

Marxist sein oder anderen Philosophien

anhängen. Attac hat keine verbindliche

theoretische oder weltanschauliche

Basis. Dies heißt allerdings nicht

völlige Beliebigkeit. Für Rassismus,

Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit,

Chauvinismus und verwandte Ideologien

gibt es keinen Platz.

Im Grundkonsens von Attac heißt

es: Attac lehnt die gegenwärtige Form

der Globalisierung, die neoliberal dominiert

und primär an den Gewinninteressen

der Vermögenden und Konzerne

orientiert ist, ab: Die Welt ist keine

Ware!

Attac wirft die Frage nach wirtschaftlicher

Macht und gerechter Verteilung

auf.

Attac setzt sich für die Globalisierung

von sozialer Gerechtigkeit, politischen,

wirtschaftlichen und sozialen

Menschenrechten, für Demokratie und

umweltgerechtes Handeln ein.

Dieses emanzipatorische Politikverständnis

bietet Raum für unterschiedliche

Vorstellungen. Das reicht von jenen,

die sich für einzelne Aspekte (zum

Beispiel die Entschuldung der Entwicklungsländer

oder die Einführung der Tobin-Steuer)

engagieren wollen, über jene,

die für Regulierung und radikale Reformen

des Systems eintreten, bis hin

zu jenen, die den Kapitalismus als solches

in Frage stellen. Der Respekt dieser

Pluralität ist unabdingbare Grundlage

von Attac.

In diesem Jahr wollen wir die Debatte

um internationale Steuern verbreitern

und zuspitzen. Neben Steuergerechtigkeit

bei uns und Maßnahmen

gegen Steuerflucht braucht es globale

Instrumente, die umsteuern (zum

Schutz der Umwelt) und überflüssiges

Kapital umverteilen.

Darüber hinaus wollen wir unter der

Überschrift »Globale Soziale Rechte –

Leben in Würde weltweit!« der Globalisierung

der Unsicherheit (Prekarität)

ein positives Modell, eine konkrete

Utopie entgegen stellen. Hier geht es

darum, über einen längeren Zeitraum

Impulse zu setzen, verschiedene Attac-

Zugänge zu bündeln und Kooperationen

zu entwickeln.

Um diesem Projekt Dynamik zu verleihen,

arbeiten wir an einer Kampagne

gegen einen Billig-Discounter aus

Deutschland. Er betreibt Sozialdumping

in ganz Europa und tritt die Rechte

der Beschäftigten auch hierzulande

mit Füßen. An seinem Beispiel können

wir zudem exemplarisch zeigen, dass

die ProduzentInnen der Billigware in

Afrika oder Südostasien unter den selben

Mechanismen der radikalen Marktkonkurrenz

leiden.

Attac

Münchener Straße 48, 60329 Frankfurt

www.attac.de

PROJEKTE

DISPUT Juni 2005 030


Ayse, Barbara, Osman ...

Wenn Kulturen aufeinander treffen, ist das – trotz aller Schwierigkeiten –

eine Bereicherung für die Beteiligten Von Sabine Bomeier

Ayse Erdar (Name geändert) klingelt

an der Tür der neuen Nachbarin:

»Hier ist etwas Gebäck. Ich habe gerade

gebacken.« Die junge Frau in modischen

Jeans und schicker Bluse hält

eine Schale in den Händen, reicht sie

der noch fremden Frau und sagt: »Ich

bin Türkin, bei uns ist das so üblich.

Wir können ja mal einen Kaffee zusammen

trinken.« So fängt gute Nachbarschaft

an.

Fast ein Zehntel unserer Bevölkerung

sind Ausländer. Laut Beauftragtem

der Bundesregierung für Migration,

Flüchtlinge und Integration gilt

als Ausländer, wer hier lebt, aber eine

andere Staatsangehörigkeit hat, sowie

ihre/seine Kinder, die hier geboren

sind. Sich hier fremd fühlen kann man

allerdings auch, wenn man einen deutschen

Pass in der Tasche hat.

Barbara Krüger, hauptamtliche Leiterin

der Beratungsstelle für binationale

Paare in Bremen, klagt in erster

Linie über den herrschenden Bürokratismus.

Das Büro der 45-zigjährigen

burschikosen Frau ist nur über

den Hintereingang des Hauses zu erreichen.

Wer nicht genau weiß, wo er

hin will, wird die Beratungsstelle nur

schwer finden. Das passt zu ihrer Äußerung:

»Wir halten uns gerne etwas

zurück, wir haben schon zu viel Ablehnung

erfahren.« Sie meint, die Gesetzeslage

zwingt die Paare zu früh

in eine Ehe: Droht die Abschiebung

des Partners, bleibt kaum eine andere

Wahl, als so schnell wie möglich zu

heiraten. »Es bleibt gar keine Zeit, die

Beziehung zu erproben«, moniert sie.

Und wenn zwei sich dann zur Ehe entschlossen

haben, gilt es, die bürokratischen

Hürden zu überwinden. Wer

nicht aus der EU kommt, muss erst mal

Papiere vorlegen, bevor zum Traualtar

geschritten werden kann. Geburtsurkunde

und Ehebefähigungszeugnis

sind darzubringen. Irgendwann sind es

die Paare dann gewöhnt, stundenlang

auf dem Ausländeramt warten zu müssen.

Es soll schließlich sicher gestellt

werden, dass die hier geschlossene

Ehe die einzige ist. Aber mit den Papieren

ist es so eine Sache. In den Heimatländern

mahlen die Mühlen auch nicht

gerade schneller als hier, und zudem

muss alles noch mal beglaubigt werden.

Das ganze Procedere kann schon

© Sabine Bomeier

ein paar Wochen oder Monate dauern.

Pech, wenn zwischenzeitlich die Aufenthaltsgenehmigung

abläuft. Denn

allein der Wille zur Heirat, und sei er

amtlich dokumentiert, schützt vor der

Abschiebung nicht. Trotzdem haben im

Jahre 2003 mehr als 60.000 Paare aus

unterschiedlichen Herkunftsländern

den Gang zum Standesamt geschafft.

Endlich verheiratet, hören die

Schwierigkeiten aber keinesfalls auf.

Sowohl bei der Wohnungs- als auch

Gesetze alleine reichen jedoch

nicht, um in den Köpfen der Menschen

etwas zu ändern. Es fordert von allen

Menschen Toleranz und Offenheit, fordert,

sich für die Kultur des anderen zu

öffnen, ohne dabei die eigene zu vernachlässigen.

Die Kulturen müssen

gleichwertig nebeneinander Bestand

haben. Das Migrationsbüro bietet verschiedenen

Gruppen die Möglichkeit,

die eigene Kultur am Leben zu erhalten.

Aber nicht die Kultur muss inte-

Recai Aytas, Geschäftsführer vom Migrationsbüro im Kulturzentrum »Lagerhaus«

bei der Arbeitssuche wird immer noch

diskriminiert. Wer schwarz ist, die

Sprache nicht fließend spricht und

obendrein nicht einmal ein deutsches

Zeugnis vorweisen kann, hat auf dem

Arbeitsmarkt kaum eine Chance. Zeugnisse

aus fremden Ländern haben hier

kaum einen Wert. Der ausländische

Partner fühlt sich gedemütigt: Zuerst

hat er kein eigenständiges Aufenthaltsrecht,

dann muss er auch noch erfahren,

dass er sozial unter dem Partner

steht. In den ersten Jahren besteht eine

ganz direkte Abhängigkeit des einen

vom anderen. Das verletzt den Stolz.

Auch Recai Aytas, Geschäftsführer

des Migrationsbüros im Kulturzentrum

Lagerhaus in Bremen, kennt die Probleme

der Migranten. Der studierte Sozialpädagoge

fordert endlich die Verabschiedung

des Antidiskriminierungsgesetzes.

griert werden, sondern die Person in

die Gesellschaft. Das erfordert Kontakt

zu dem Menschen. Sein Ziel ist es, die

verschiedenen Kulturen gleichzeitig

zu erleben. So kann ein gegenseitiger

Austausch stattfinden. »Weiter kommen

wir, wenn wir die Gemeinsamkeiten

aufzeigen, nicht die Unterschiede«,

ist er überzeugt. So zeigt er zum Beispiel

gern ein von der Ausländerbeauftragten

des Landes Bremen herausgebrachtes

Büchlein, in dem Sprichwörter

aus unterschiedlichen Kulturen gegenübergestellt

werden. Da gibt es erstaunliche

Ähnlichkeiten. So verschieden

sind wir also gar nicht.

Er glaubt, dass es wichtig ist, dass

Migranten sich auch politisch einmischen.

»Wenn wir etwas ändern wollen,

dann müssen wir auch etwas machen.«

Arbeit und Engagement in Parteien und

Beiräten wünscht er sich.

310 DISPUT Juni 2005

MITEINANDER


Neben all seiner Arbeit sieht auch

er sich immer noch vor alltägliche Diskriminierungen

gestellt. Für die Betreuung

seiner Kinder hätte er gern ein Aupair-Mädchen

aus der Türkei angestellt.

Sie sollten neben Deutsch die türkische

Sprache lernen. Aber das gestaltete

sich schwieriger als erwartet, so

haben er und seine Frau sich für eine

Polin entschieden. Polen ist in der EU,

da gibt es keine Probleme mit der Aufenthaltsgenehmigung.

Ausländer ist

hier nicht gleich Ausländer.

Barbara Krüger, die Mutter einer

fast erwachsenen Tochter, ist mit einem

Mann aus Togo zusammen. Sie

sieht in dem unterschiedlichen kulturellen

und sozialen Hintergrund potenzielle

Konfliktherde für die Beziehung.

Fragen der Kinderziehung, der Ausgestaltung

des Ehelebens, voneinander

abweichende Wertvorstellungen oder

der Umgang mit Geld werden von den

Partnern oft unterschiedlich beantwortet.

»Man muss miteinander reden«, ist

sie überzeugt. Sie hält es für wichtig,

auch in informellen Gruppen, und sei

es in der Deutschstunde für Ausländer,

immer wieder über die Beziehungsprobleme

zu sprechen. Der Erfahrungsaustausch

bringt die Paare weiter. Sie lernen,

dass sie mit ihren Problemen nicht

alleine sind und dass alle Werte in Frage

zu stellen sind.

Und sie warnt davor, sämtliche Probleme

in der Beziehung auf die unterschiedliche

Herkunft der Partner zu

schieben. Das ist ein zu einfaches Erklärungsmuster.

»Das muss man viel

differenzierter sehen«, sagt sie und

weiter: »In jeder Partnerschaft gibt es

Konflikte, auch in denen mit einem gemeinsamen

kulturellen Hintergrund.«

Nicht alle Paare halten die Spannungen

aus, aber Scheidungen gibt

es überall. In der Bundesrepublik

wird nahezu jede dritte Ehe geschieden.

Schwerer wiegt allerdings der Entschluss,

sich scheiden zu lassen, wenn

damit einhergeht, dass der einst geliebte

Partner in das Heimatland abgeschoben

wird. Das ist immer dann der

Fall, wenn die Ehe noch keine drei Jahre

Bestand hatte.

Der angehende Maschinenbauingenieur

Frank Schmidt und die Hotelfachfrau

Harriet Kaahwa haben sich

vor einem Jahr getrennt. Ihre fünf- und

sechsjährigen Söhne, Tim und David,

wachsen abwechselnd bei der Mutter

und beim Vater auf. Die beiden werden

ganz selbstverständlich mit beiden

Kulturen vertraut. Sie besuchen einen

deutschen Kindergarten und singen

nachmittags mit der Mutter afrikanische

Lieder.

Auch ihre Eltern haben schon kurze

Zeit, nachdem sie sich kennen gelernt

hatten, geheiratet. In Uganda, weil es

dort so viel einfacher ist als hier. Trotz

der anfänglichen Verliebtheit ist es

dann doch nicht gut gegangen. Vielleicht

waren die Vorstellungen von der

Ehe zu unterschiedlich.

Die verschiedenen kulturellen Hintergründe

können aber auch als Bereicherung

begriffen werden. Von allen

Kulturen das Beste nehmen, möchte

der 44-jährige Schriftsteller und Satiriker

Osman Engin. Was die Küche

angeht, so ist er bei der türkischen

geblieben, durchsetzt mit etwas Italien.

Doch in Bezug auf Disziplin und

Pünktlichkeit schätzt er das Deutsche.

Das hilft bei der Arbeit. Und die nimmt

er ernst. Studiert hat er Sozialpädagogik,

aber das Schreiben war ihm stets

wichtiger. Seine Satiren haben fast immer

das Verhältnis von Deutschen und

Türken zum Thema. Er zeichnet dabei

ein bissig-humorvolles Bild von unserer

Gesellschaft, bringt die Dinge auf

den Punkt. Das verschafft ihm nicht

bloß Freunde.

»Nur indem man Vorurteile lächerlich

macht, kann man sie ausrotten«,

meint der ein wenig schüchtern wirkende

Mann mit den kurzen schwarzen

Haaren und den sanften braunen

Augen. In seinen Lesungen kommt es

vor, dass die deutschen Zuhörer betroffen

schweigen, die türkischen dagegen

sich vor Lachen biegen. Den

Deutschen hält er wie einen Spiegel

die eigenen Vorurteile vor Augen, und

den Türken zeigt er, dass auch sie nicht

immer ohne Fehl und Tadel sind. So bekommt

jeder die Chance, sich selbst zu

erkennen.

Schriftstellern wird sicher mehr Toleranz

als anderen entgegengebracht, allerdings

kennt auch Osman Engin die

alltägliche Diskriminierung. Zu Beginn

seiner Karriere riefen ihn Leser verwundert

an: »Wir wussten ja gar nicht,

dass Türken schreiben können.« Engin

sieht die Politiker in der Verantwortung.

Auch er fordert das Antidiskriminierungsgesetz.

Das würde zumindest

eine gesetzliche Grundlage schaffen.

Osman Engin kann jedoch verstehen,

wenn sich in die eigene Kultur zurückgezogen

wird. Da ist auch die Angst,

die eigenen Werte zu verlieren. »Gerade

in der Fremde klammert man an

dem Vertrauten.« Das wohl umso mehr

angesichts der neuen rechtsradikalen

Tendenzen. Die machen jedem Angst!

Eine gesetzliche Grundlage braucht

es nicht, wenn Ayse Erdar sich mit der

neuen Nachbarin zum Kaffee trifft und

sie Rezepte austauschen oder verabreden,

wann sie das nächste Mal gemeinsam

einkaufen fahren.

Getürkter Türke

Das Fernsehteam hat sich in unserem

Wohnzimmer breitgemacht.

Der hiesige Regionalsender will

einen großen Bericht über den

berühmtesten Sohn unserer Stadt

drehen. Stolz frage ich meine

Tochter: »Na, Hatice, wer ist wohl

der berühmteste Papa und Schriftsteller

in unserer Stadt?«

Mit einer Augenbewegung deutet

Hatice auf ihr Spar-Kamel (Türkische

Kinder haben keine Sparschweine).

Unglaublich, sie verlangt

Geld dafür, um ihren leiblichen

Vater zu loben. Meine Tochter

ist geldgierig, bösartig und durchtrieben:

ich bin stolz auf sie. Sie

wird’s weit im Leben bringen!

»Ja, meine liebe Familie,

Berühmt sein ist nicht einfach«, sage

ich in die Runde. »Wieso denkst

du eigentlich, dass sie wegen deines

Buches da sind? Kein Mensch

will dein Buch haben, nicht mal als

Geschenk«, stänkert mein Sohn

Mehmet.

»Wann wirst du endlich kapieren,

dass nicht die Verkaufszahlen

wichtig sind, sondern nur mein

künstlerisches Genie«, rufe ich.

Eine Frau schüttet mir im Flur

zwei Pfund Puder über den Kopf.

»Herr Engin, ich kann machen, was

ich will«, ruft sie verzweifelt, »Ihre

Glatze glänzt immer noch wie der

Vollmond!«

Der Regisseur brüllt: »Herr Engin,

Sie gehen jetzt ganz locker in

Ihr Wohnzimmer; los geht’s!«

Ich will in mein Wohnzimmer

rein, aber lande prompt in einem

orientalischen Basar aus dem 16.

Jahrhundert.

»Was ist denn hier passiert?«,

stottere ich schockiert.

»Wir haben Ihr Wohnzimmer etwas

umdekoriert«, sagt der Regisseur.

Die haben mein Wohnzimmer

total getürkt: neonfarbene Teppiche

mit Atatürk- und Bosporusbildern

hängen an den Wänden.

In jeder Ecke hat man einen Riesen-Samowar

hingestellt, und auf

dem großen Marmortisch steht

ein kompletter Döner-Stand. Mei-

MITEINANDER

DISPUT Juni 2005 032


LESEPROBE

Satiriker und Sozialpädagoge Engin

ne Töchter tragen große Tischdecken

als Kopftücher.

»Darf ich denn mein Buch in die

Kamera halten?«

»Nein, nein, das ist untypisch!

Welcher Türke kann denn schon lesen

oder schreiben?«

»Ich muss mal aufs Klo«, rufe

ich und springe vom Sofa auf. Aus

dem Fernsehen weiß ich, dass berühmte

Persönlichkeiten unheimlich

schwierig und zickig sind. Auf

der Toilette überlege ich mir tolle

Sätze für die Aufnahmen: »Aus

jeder meiner Zeilen spricht das

Leid der unterdrückten Massen!«

Und: »Die Menschheit hat sich dafür

entschieden, dass mein Buch

die Bibel des neuen Jahrtausends

sein soll!«

Als ich wieder zurückkomme, ist

die Wohnung völlig leer. Ich renne

sofort raus. »Halt, halt, kommen

Sie wieder zurück! Ich will nicht

mehr zickig sein«, flehe ich den

Regisseur an.

»Wir haben schon genug aufgenommen«,

ruft er genervt.

»Aber was ist denn mit meinem

Buch? Deswegen sind Sie doch gekommen!«

»Herr Engin, der Sender möchte,

dass ich von vielen ausländischen

Familien in der Stadt dokumentarische

Kurzberichte erstelle.

Für den Fall, dass deren Häuser

irgendwann mal auch abgefackelt

werden!«

Osman Engin

© privat

Ausländer-

Mitbenutzungszentrale

»Hier, Herr Engin. Ich habe wieder echte

türkische Köfte gebraten, probieren

Sie mal«, ruft Oma Fischkopf .

»Vielen Dank, Frau Fischkopf, wir haben

gerade gefrühstückt.«

»Aber Herr Engin, Millionen von Ausländern

sterben vor Hunger in Afrika,

und Sie wollen nichts essen.«

»Frau Fischkopf, ich lebe seit 30 Jahren

in Deutschland und nicht in Afrika.

Und die meisten Afrikaner in Afrika sind

dort keine Ausländer.«

»Herr Engin, tun Sie mir doch den

Gefallen. Ich kenne sonst keine Ausländer«,

sagt sie und stopft meiner Tochter

die Frikadellen in den Mund.

»Iiiiiii!! Pappi, Pappi, ich kriege

diese ekelhaften Dinger nicht runter«,

schreit Hatice auf türkisch.

»Hatice, mein Kind, sei tapfer! Die

Situation ist von nationaler Bedeutung.

Du darfst das Mitleid der Deutschen

nicht enttäuschen. Iss es um Himmels

willen, iss es.«

Hatice macht dicke Augen und würgt

zwei Frikadellen runter.

»Herr Engin, von heute an wird Ihr

Kind jeden Tag etwas von mir zu essen

bekommen.«

»Papa, Papa, lass uns sofort hier

ausziehen. Ich werde auch immer artig

sein«, bettelt Hatice mit grünem

Gesicht.

»Aber, Herr Engin, Sie wollen doch

sicher irgendwann sowieso in Ihre Heimat

zurück, oder?«

»Mein Sohn Mehmet ist der einzige,

der wieder zurück in seine Heimat

will.«

»Und, wird die Familie ihm folgen?«

»Nein, unsere Wohnung wird nicht

frei! Mein Sohn ist alt genug; wenn er

unbedingt weg will, dann kann er auch

alleine in Hamburg wohnen.«

»Wieso Hamburg?«

»Weil Mehmet in Hamburg geboren

wurde, will er unbedingt dorthin zurück.

Er sagt, Bremen sei ein Dorf dagegen.«

»Herr Engin, Herr Engin«, ruft unser

Nachbar Nöllemeier, »passen die Kleider,

die ich mitgebracht habe, für Ihre

Kinder?« – »Keine Ahnung, was für

Kleider, Herr Nöllemeier?«, frage ich.

»Papa, er meint den Müll, den er

letzte Woche bei uns abgeladen hat.

Die habe ich schon zum Flohmarkt gebracht«,

flüstert Hatice.

»Herr Engin, wenn wir schon einen

Ausländer in unserer Straße haben,

warum soll ich die alten Sachen nach

Russland schicken!«

»Danke, Herr Nöllemeier, meine

Tochter meint, sie hat diese schönen

Kleider für ihren Geburtstag aufgehoben,

und sie fragt, ob sie zum Dank Ihre

Hände küssen darf.«

Meine Frau flüstert: »Osman, Hatice

fragt, ob sie dich nachher umbringen

darf.«

Herr Nöllemeier schwärmt: »Diese

Sorte von Ausländern habe ich besonders

gerne: die Dankbaren. Als mein

Schwager Hubert letztens seinem Ausländer

Kleider schenken wollte – ›Behalt

deinen Scheiß doch selber‹, soll er

gesagt haben.«

»Ausweisen sollte man die Bande,

wenn sie nicht mal als Ausländer taugen!«,

schimpft Oma Fischkopf.

»Osman, wenn die beiden noch einen

Ton sagen, haue ich denen persönlich

eins auf den Kopf«, ruft meine

Frau wütend.

»Papa, mit dir gehe ich nie wieder

auf die Straße! Erst muss ich zwei

scheußliche Frikadellen essen und

dann irgendwelchen alten Säcken die

Hände küssen«, schimpft Hatice.

Ich schüttele entsetzt den Kopf: »Bei

Allah, diese Ausländer sind so was von

undankbar!«

Osman Engin

O

echte türkische Köfte

Pappi, ich kriege diese ekelhaften

Dinger nicht runter«

Iiiiiii!! Pappi

Fischkopf

Oma Oma

Fischkopf

Oma Fischkopf

O

echte türkische Köfte

O

Oma Fischkopf

330 DISPUT Juni 2005


Modern und unangepasst

Auf dem IV. Kongress des Linksblocks (Portugal). Der Umgang mit Anträgen und

Wahlen ist in dieser Partei stark von der Bewegungskultur geprägt Von Helmut Ettinger

»Es liegt in deiner Hand!« Fordernd

und aggressiv springt mir diese Losung

im Lissabonner Kongresszentrum entgegen.

Ein Parteitag am 7. und 8. Mai,

dem 60. Jahrestag der Befreiung? Das

Rätsel ist schnell gelöst: Portugal war

nicht am Zweiten Weltkrieg beteiligt.

Der Tag ist für portugiesische Linke ein

Anlass für internationale Solidarität,

keine Zäsur der eigenen Geschichte.

17 ausländische Parteien und Bewegungen

haben Vertreter geschickt.

Die meisten, auch mich, treibt Neugier:

Was ist das für eine Truppe? Was

will sie? Wie arbeitet sie? Sechs Abgesandte

vertreten im Kongresszentrum

Parteien der Europäischen Linken: die

Vereinte Linke aus Spanien, Rifondazione

comunista aus Italien, Synaspismos

aus Griechenland, die KPÖ, die

Rot-Grüne Einheitsliste aus Dänemark

und die PDS. Kein Wunder: Der Linksblock

(BE) hat sich bereits auf dem

Gründungskongress von Rom den Beobachterstatus

in der EL erkämpft und

strebt jetzt die Vollmitgliedschaft an.

Der Linksblock ist eine neue Kraft

auf der politischen Bühne Portugals.

Er wurde 1999 mit dem Ziel gegründet,

die linke Bewegung zu erneuern und zu

beleben, die nach Meinung seiner Aktivisten

in den traditionellen Parteien KP

und SP erstarrt war. Er speiste sich damals

vor allem aus vier kleinen Organisationen:

■ der Revolutionären Sozialistischen

Partei PSR, einem Mitglied der IV. Internationale;

■ der ursprünglich maoistisch, später

albanisch orientierten Bewegung

zur Wiederherstellung einer Partei des

Proletariats MRPP;

■ der Bewegung »Politik XXI«, in der

aus der PKP ausgetretene oder ausgeschlossene

linke Reformer den Ton

angaben;

■ der Demokratischen Volksunion

UDP, einer kleinen unabhängigen

Linkspartei.

Schon bei seiner ersten Beteiligung

an Parlamentswahlen im Jahre 1999 erreichte

der BE 2,4 Prozent der Stimmen

und zwei Mandate, 2002 2,8 Prozente

und drei Mandate, im Februar 2005

schließlich 6,4 Prozent und acht Mandate.

Bei seinem ersten Antritt zu Europawahlen

im Juni vergangenen Jahres

erhielt er 5,1 Prozent und einen Europa-Abgeordneten,

der in der Fraktion

GUE/NGL mitarbeitet. Im Vergleich

dazu: Die traditionsreiche PKP, die den

BE als wichtigen Rivalen sieht, kam mit

ihrem Wahlblock CDU bei den Europawahlen

2004 auf neun Prozent und

zwei Sitze sowie bei den jüngsten Parlamentswahlen

auf 7,6 Prozent und 14

Mandate.

Auf dem Kongress präsentiert sich

eine moderne, offene, unangepasste

linkssozialistische Partei, die dadurch

stark ist, dass sie in den sozialen Bewegungen

im Lande sowie in der internationalen

globalisierungskritischen

Bewegung aktiv mitarbeitet. Diese

Orientierung soll beibehalten werden.

Wichtige Grundwerte sind Antikapitalismus,

ideologischer Pluralismus und

linkes Geschichtsbewusstsein ohne

lichkeiten auch in Teile der Intelligenz

und der Mittelschichten vor, die bisher

kaum links gewählt haben. Die zahlreichen

Journalisten unter seinen Mitgliedern

verschaffen ihm eine beeindruckende

Medienpräsenz. Über den Kongress

bringen alle wichtigen Medien

ausführliche, im Wesentlichen objektive

Berichte.

Die Debatte, die lebhaft, zuweilen

heftig, aber ohne persönliche Angriffe

verläuft, macht bald klar: Für den

BE geht es jetzt darum, dass die einzelnen

Bestandteile zu einer wirklichen

Partei zusammenwachsen. Zum

Zweiten steigt zwar die Zahl der Wähler

rasch an, nicht aber die der Parteimitglieder.

Sie liegt gegenwärtig bei 3.000

bis 4.000. Das dritte Hauptproblem

scheint das Verhältnis zu den portu-

Nostalgie. Das Fernziel ist eine sozialistische

Gesellschaft, die auf demokratischem

Wege erreicht werden soll.

Die Masse der Mitglieder ist heute

zwischen vierzig und fünfzig Jahre alt.

Viele sind Pädagogen, Anwälte, Ärzte,

Journalisten, Künstler oder Hochschullehrer.

Daher wird der BE auch zuweilen

als Intellektuellenpartei bezeichnet.

Jüngere Mitglieder – Studenten und andere

Aktivisten aus den Bewegungen –

haben beträchtliches Gewicht, stellen

aber nicht die Mehrheit.

Das Geheimnis des raschen Zuwachses

an Wählereinfluss scheint darin

zu liegen, dass der BE als neue Kraft

in beträchtlichem Maße linke, von den

etablierten Parteien und deren Antworten

auf die Probleme des Landes

enttäuschte Wähler für sich gewinnen

konnte. Dabei dringt er mit Hilfe

charismatischer und integrer Persöngiesischen

Sozialisten zu sein, die seit

den letzten Wahlen mit absoluter Mehrheit

regieren. Grundsätzlich steht der

BE innerhalb und außerhalb des Parlaments

in scharfer Opposition zur jetzigen

Regierung, weil sie den neoliberalen

Kurs ihrer konservativen Vorgänger

im Wesentlichen fortsetzt. In einigen

gesellschaftlich relevanten Fragen

werden aber erstmals linke Mehrheiten

möglich, die manche Forderungen

der sozialen Bewegungen durchsetzen

können: ein modernes Abtreibungsrecht,

Fortschritte in der Arbeitsmarktpolitik,

in der Drogenpolitik oder eine

Verbesserung der Lage der Homosexuellen.

Hier kann sich der BE nicht einfach

verweigern. Teilen der Partei ist

das bislang schwer zu vermitteln.

Der Umgang mit Anträgen und Wahlen

ist in dieser Partei stark von der

Bewegungskultur geprägt. So werden

© Repro

EUROPÄISCHE LINKE

DISPUT Juni 2005 034


die Delegierten an der Basis auf der

Grundlage von Sachanträgen an den

Kongress gewählt. Jedes Mitglied kann

einen solchen Antrag initiieren. Um die

Anträge sammeln sich Unterstützer/

innen. Aus deren Mitte werden dann

die Delegierten entsprechend dem

bei der Abstimmung über den Antrag

an der Basis erzielten Stimmenanteil

zum Kongress entsandt. Ebenso setzt

sich der auf dem Kongress gewählte

81-köpfige BE-Vorstand aus den Einreichern

der Leitanträge zusammen.

Einen Leitantrag auf dem Kongress

kann wiederum jedes Parteimitglied

initiieren und Unterzeichner/innen dafür

sammeln. Wer akzeptiert wird, entscheiden

der oder die Initiator/innen.

Über die Anträge selber und über die

Zusammensetzung des Leitungsgremiums

der Partei wird auf dem Kongress

allerdings getrennt abgestimmt.

Der siegreiche Leitantrag erhält 91 Prozent

der Delegiertenstimmen, der Gegenantrag

acht Prozent. Nach dem heftigen

Für und Wider in der Diskussion

kommt dieses eindeutige Ergebnis

überraschend.

Das Dokument mit dem Titel »Der

Linksblock als sozialistische Alternative«

umreißt eine in sich geschlossene

Strategie der Partei in der Innen- und

Außenpolitik. Es enthält eine interessante

Analyse der internationalen Entwicklung

mit scharfer Stoßrichtung gegen

die Weltmachtpolitik der USA. Der

BE bekennt sich eindeutig zu einer proeuropäischen

Orientierung und wendet

sich gegen den Rückzug ins Nationale,

der auch von manchen Linken favorisiert

wird. Er sieht die EU kritischer als

die PDS. Die europäische Verfassung

lehnt er vor allem deshalb ab, weil sie

die meisten Grundrechte missachte

oder abbaue, die in den Verfassungen

vieler Mitgliedsländer enthalten sind,

weil sie in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik

die bisherigen negativen

Tendenzen der EU-Politik konstitutionell

festschreibe und weil damit ein

institutioneller Rahmen gesetzt werde,

in dem die Gesetzesinitiative ausschließliches

Recht der Kommission

und des Rates sei. Der BE plant zahlreiche

Aktivitäten im Vorfeld des Referendums

in Portugal im Herbst. (Der Leitantrag

erscheint in deutscher Übersetzung

in Heft 2/2005 von »PDS International«.)

Zur wichtigsten politischen Streitfrage

wird unerwartet der weitere Umgang

mit der Partei der Europäischen Linken.

Das Projekt selbst und die Mitarbeit

des BE als Beobachter zieht niemand

in Zweifel. Aber gegen die im Leitantrag

formulierte Absicht, auf dem EL-Kongress

im Herbst die Vollmitgliedschaft

zu beantragen, werden beträchtliche

Einwände laut:

Die Mitgliedschaft weiß noch zu wenig

über die EL.

■ In der EL sind rekonvertierte Stalinisten,

die die aufstrebende Neue Linke

für sich vereinnahmen wollen.

■ Man möchte nicht in einer Partei

sein mit Fausto Bertinotti, der die Beteiligung

an einer Regierung von Prodi

anstrebt, einem der Hauptverantwortlichen

für die neoliberale EU.

■ Viele der bisherigen Freunde des BE

in Europa, die in der Europäischen Antikapitalistischen

Linken (EAKL) zusammenarbeiten,

stehen kritisch zur EL –

von denen könnte sich der BE durch eine

Mitgliedschaft isolieren.

Gegen die lautstark auftretenden

Kritiker wenden sich einige angesehene

Personen des BE mit kurzen, aber

überzeugenden Beiträgen, die viel Beifall

finden. Bertinotti und Rifondazione

werden mit Verweis auf ihre wichtige

Rolle für die sozialen Bewegungen

in Italien und Europa, ihren Kampf gegen

Berlusconi und den Irak-Krieg verteidigt.

Die EL sei eine breit gefächerte

Plattform, auf der man gegen Neoliberalismus

und Krieg gut zusammenarbeiten

könne. Das Zusammenwirken

sei ein Gebot der Zukunft, Widerstand

dagegen eine rückständige Position.

Die Standingovations für den schließlich

siegreichen Leitantrag sind eine

eindeutige Bekundung: Der BE will

Vollmitglied der EL werden.

Die Debatte bestätigt den Eindruck,

dass der Linksblock als aktive, junge,

mit den sozialen Bewegungen eng

verbundene Kraft ein Gewinn für die EL

sein wird. Ein kurzfristiges Abnabeln

von der EAKL ist nicht zu erwarten, dafür

sorgen schon die entsprechenden

Strukturen im BE selbst. Der Vertreter

der Rot-Grünen Einheitsliste aus Dänemark,

die ebenfalls in der EAKL mitarbeitet,

spricht allerdings von Befürchtungen

in seiner Partei, dass die EL mit

ihren großen Mitgliedsparteien, mit ihren

Erfahrungen und Ressourcen der

EAKL bald den Rang ablaufen könnte.

Die bilateralen Beziehungen der

PDS zum BE werden sich entwickeln.

Wir werden nun mit zwei Linksparteien

in Portugal zusammenarbeiten.

Das traditionell freundschaftliche Verhältnis

zur Portugiesischen KP soll das

nicht beeinträchtigen. Das hat auch

die bedauerliche Distanz der PKP zur

EL bisher nicht getan. Auf dem Kongress

des BE jedenfalls war Polemik

gegen die PKP kein Thema.

Dr. Helmut Ettinger ist Mitarbeiter

im Bereich Internationale Arbeit beim

Parteivorstand

begeisternd

BRIEFE

Betr.: Disput Nr. 2/2005,

Beitrag von Jens Jansen: »Wer hat

den Braunen Peter?«

Ich möchte mich bei Jens Jansen

für sein Feuilleton »Wer hat den

Braunen Peter?« ganz herzlich bedanken.

Ich lese jedes seiner Feuilletons

mit Gewinn, doch mit dem

»Braunen Peter« hat er mich begeistert

und mir – und sicher vielen

Lesern – aus der Seele gesprochen.

Ich kann nur sagen: Vielen

Dank und weiter so!

Jochen Tannigel, zur Zeit Agadir

(Marokko)

bewegend

Natürlich wähle ich bei vorgezogenen

Bundestagswahlen meine

Partei, die PDS, der ich sehr verbunden

bin und über die ich mich

trotzdem auch öfter mal ärgere. Eine

andere Partei, der ich meine

Stimme geben könnte, sehe ich

weit und breit nicht. Und da ich

obendrein im Wahlkreis von Petra

Pau wohne, muss ich auch über

meine Erststimme überhaupt nicht

nachdenken.

Wir brauchen eine möglichst

starke PDS-Fraktion – das wird

viel Arbeit kosten. Und wir müssen

möglichst vielen Menschen

die Augen öffnen über den Inhalt

der »rot«-grünen, schwarz-gelben

und natürlicher auch braunen Losungen

– auch das ist Arbeit, und

nicht alle werden deshalb gleich

PDS wählen. Menschen dazu zu

bringen, über politische Zusammenhänge

nachzudenken, sollte

für Sozialisten immer zu den

erstrebenswerten Zielen gehören.

Machen wir uns nichts vor:

Wahlprogramme lesen nur wenige

Menschen (natürlich braucht man

sie trotzdem!), wirksam sind vor allem

logische, einleuchtende (und –

wenn es geht – originell formulierte)

Argumente zu den Problemen,

die die Menschen bewegen. Und

das wünsche ich uns allen in diesem

Wahlkampf!

Bernd Preußer, Berlin

350 DISPUT Juni 2005


Hartz IV bleibt Hartz IV

Welche Vor- und Nachteile hat das Optionsmodell? PDS-Kreistagsfraktionen

berichten über ihre Erfahrungen

Wer soll für die Erwerbslosen zuständig

sein: die Agentur für Arbeit oder

die Kommunen? Der Streit darum ist

jetzt im Zeichen des Wahlkampfes unter

dem Stichwort »Kommunalisierung

der Arbeitslosigkeit« aufgebrochen.

An die 60 Kreise in der Bundesrepublik

haben sich bei der Einführung der

Hartz-IV-Gesetze entschlossen, die

Langzeitarbeitslosen in eigener Regie

zu betreuen. Die PDS-Kreistagsfraktionen

standen diesem Vorhaben unterschiedlich

gegenüber: von strikter

Ablehnung über Enthaltung bis

Zustimmung reichte die Palette. DIS-

PUT bat einige Fraktionen, ihre Erfahrungen

mit dem Optionsmodell darzulegen.

Es antworteten Monika Krüger

(Landkreis Oder-Spree), Anna Hofmann

(Marburg-Biedenkopf), Eckfried

Luth (Ostvorpommern) und Gudrun

Lukin (Jena).

Landkreis Oder-Spree (Brandenburg):

Der Landkreis reicht von Berlin bis zur

polnischen Grenze.

Seen und Wälder

fördern den

Tourismus, es gibt

Landwirtschaft

und einige industrielle

»Leuchttürme«,

allen voran

das EKO in Eisenhüttenstadt,

und viele Pendler nach Berlin. Von den

circa 190.000 Einwohnern sind offiziell

knapp 20.000 als erwerbslos registriert,

darunter viele Langzeitarbeitslose.

Dabei nicht korrekt berücksichtigt

sind die etwa 16.000 Bedarfsgemeinschaften

nach Hartz IV – etwa jeder

achte Einwohner ist demnach auf ALG-

II-Leistungen angewiesen. Mit 12 von

56 Kreistagsabgeordneten ist die PDS-

Fraktion eine starke und konstruktive

Opposition im Kreistag. Der Landrat ist

von der SPD.

© privat

Landkreis Marburg-Biedenkopf (Hessen):

253.821 Einwohner, ländlich geprägt,

im Zentrum die Universitätsstadt

Marburg. Die Arbeitslosigkeit ist mit 8,2

Prozent relativ niedrig. Rund 27 Prozent

davon sind langzeitarbeitslos (zweitniedrigster

Stand in Hessen). Nur 1,5

Prozent der Arbeitslosen sind Jugendliche

unter 20 Jahren. Allerdings kommen

auf 1.001 offene Ausbildungsstellen

1.616 Bewerber. Von Hartz IV sind

rund 9.500 erwerbsfähige Hilfebedürftige

betroffen. Der Landkreis wird von

einer breiten Koalition aus CDU, FDP,

Freien Bürgern und Bündnisgrünen regiert.

SPD und PDS sind in der Opposition.

Die PDS mit zwei von 81 Abgeordneten

hat kein Stimmrecht in den Fachausschüssen.

Landkreis Ostvorpommern (Mecklenburg-Vorpommern):

Zu Ostvorpommern,

Deutschlands beliebtestem

Touristengebiet, gehört Usedom, die

zweitgrößte und

sonnenreichste

Insel. Lange weiße

Ostseestrände

und das seenreiche

Hinterland

mit ausgedehnten

Rad-, Wanderund

Reitwegen

prägen das Bild.

In der Region leben 112.000 Einwohner.

Die Arbeitslosigkeit: 27 Prozent, in

der Kreisstadt Anklam sogar 30,4 Prozent

(per 31. Mai). Der hohe Stand ist

auf den Rückgang der Beschäftigten in

der Landwirtschaft und im Baugewerbe

sowie auf die Saisonwirtschaft zurückzuführen.

Die PDS-Fraktion stellt zehn

von 53 Abgeordneten, was die Einflussmöglichkeiten

reduziert. Die Landrätin

kommt von der PDS.

Jena (Thüringen): Jena (100.624 Einwohner)

ist Universitätsstadt sowie

Technologie- und Wissenschaftsstandort.

Die mittelständische Wirtschaft ist

regional und national orientiert, das

Handwerk geringer ausgeprägt. Die Arbeitslosenquote

liegt mit 13,1 Prozent

unter dem Thüringer Durchschnitt (17

Prozent). Einerseits herrscht trotz akademischer

Ausbildung vieler Arbeitsloser

zunehmend Mangel an hoch qualifizierten

Fachkräften, andererseits verfestigt

sich Langzeitarbeitslosigkeit

bei Älteren und weniger gut Ausgebildeten.

Mit Hartz IV gibt es 5.860 Bedarfsgemeinschaften.

1.700 Betroffene

waren frühere Sozialhilfeempfänger,

6.282 Menschen arbeitslos. Die

Sitzverteilung im Stadtrat: PDS 11, CDU

10, SPD 9, Bündnisgrüne 6, Bürger für

Jena 6, FDP 4. Es gibt keine Koalition,

© privat

© privat

Entscheidungen werden über Sachgespräche

vorbereitet.

DISPUT: War eure Fraktion – die Ablehnung

von Hartz IV vorausgesetzt – für

das Optionsmodell? Welche Argumente

sprachen dafür oder dagegen?

Oder-Spree: Die PDS-Fraktion hat ihre

grundsätzlich ablehnende Auffassung

zum Hartz-IV-Gesetz im Kreistag verbal

und visuell (im T-Shirt) deutlich gemacht.

Nach umfänglichen und durchaus

kontroversen Debatten hatten wir

uns darauf verständigt, an der Abstimmung

nicht teilzunehmen. Pro oder

kontra Option – das war für uns nichts

anderes als die Wahl zwischen Pest

und Cholera. Wo keine Arbeitsplätze

vorhanden sind, ist es eine rein akademische

Frage, ob die Arbeitslosigkeit

besser in der Kommune oder in einer

Arbeitsgemeinschaft verwaltet werden

kann. Auch eine mögliche Entlastung

des Kreishaushaltes (durch Personalverschiebung)

oder die vage Hoffnung

auf eine Einflussnahme der Abgeordneten

konnten uns nicht überzeugen.

Marburg-Biedenkopf: Bei der Abstimmung

haben wir uns enthalten. Wir

hätten mit Ja gestimmt,

wenn der

Kreis alle Spielräume

zu Gunsten

der Betroffenen

nutzen würde.

Unsere Forderungen

waren

unter anderem:

Verzicht auf Ein-

Euro-Jobs, Besetzung des Kreisbeirates

mit Arbeitslosengeld-II-Empfängern,

keine »Hausdurchsuchungen«

bei Bedarfsgemeinschaften, Aufteilung

der Kunden nach Berufsgruppen.

Ostvorpommern: Das Abstimmungsverhalten

der Fraktion war differenziert,

obwohl unsere PDS-Landrätin

sich sehr für das Optionsmodell eingesetzt

hat. Argumente, die dafür sprachen,

waren:

■ mehr eigene Kompetenz kann eingebracht

werden. Hilfe aus einer Hand

ist möglich. Es gibt einen größeren Entscheidungsspielraum

bei der Zuordnung

der Hilfeempfänger.

KOMMUNAL UND SOZIAL

DISPUT Juni 2005 036


■ Einstellungen von außen sind möglich,

76 Menschen können aus der Arbeitslosigkeit

geholt werden (133 Mitarbeiterinnen,

davon 76 externe Einstellungen,

25 aus der Kreisverwaltung,

32 aus Ämtern – derzeit erfolgt Aufstockung

auf 195 Mitarbeiterinnen).

Die Verwaltungskosten fallen durch

die niedrige tarifliche Einstufung relativ

gering aus. Dadurch stehen mehr Mittel

(etwa eine Million Euro) für Eingliederungsleistungen

zur Verfügung.

Die Motivation der Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter ist sehr hoch.

■ Schließlich gab es Hoffnung auf

Unterstützung durch die lokale Wirtschaft.

Die Argumente dagegen:

■ Der Kreis, die PDS-Landrätin eingeschlossen,

trägt die volle politische

Verantwortung und wird mit den Ergebnissen

identifiziert.

■ Das Gesetz ist mit heißer Nadel gestrickt,

die Risiken (wie die steigende

Zahl der Bedarfsgemeinschaften) trägt

allein der ohnehin schon hoch verschuldete

Kreis.

■ Es entsteht eine Konkurrenzsituation

zur Arbeitsverwaltung. Dort vorhandenes

Know-how muss neu entwickelt

werden – also Arbeitsvermittlung, Berufsberatung,

Datenübertragung. Dies

könnte zu Lasten der Hilfeempfänger

gehen.

Die Zeit ist zu kurz, um die Vorhaben

richtig zu durchdenken und vorzubereiten.

Doch auch für die anderen Fraktionen

überwog das Pro, so dass die Entscheidung

für das Optionsmodell fiel.

Jena: Der Stadtrat hat sich einstimmig

für das Optionsmodell und den Aufbau

des Eigenbetriebes »Jenarbeit«

entschieden. Für uns ausschlaggebend

waren negative Erfahrungen bei

der bisherigen Zusammenarbeit von

Stadt und Arbeitsagentur, zum Beispiel

bei der gemeinsamen Anlaufstelle

für Jump-Projekte gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Zudem hat die

Stadt gute Ergebnisse bei der Vermittlung

von Sozialhilfeempfängern erzielt.

Maßgebend dafür ist ein Netzwerk von

Ausbildungs- und Weiterbildungsfirmen,

Eigenbetrieben und die Kenntnis

des örtlichen Arbeitsmarktes. Ein

weiteres Plus war, dass die Mitarbeiter

des Sozialamtes sofort in der Lage waren,

sich in die neue Gesetzgebung einzuarbeiten.

Natürlich war uns klar, dass viele

Probleme sehr schnell gelöst werden

mussten: der Aufbau des Eigenbetriebes,

die Schulung der neu eingestellten

Mitarbeiter, der Umzug bei laufender

Arbeit, die Verwendung eines neuen

Computerprogramms Prosoz. Und

wir sahen auch, dass eine Konkurrenz

mit der Agentur bei der Suche nach Arbeitsplatzangeboten

und der Lehrstellensuche

entsteht.

Inwieweit sind eure Erwartungen bzw.

Befürchtungen Realität geworden?

Oder-Spree: Die Bildung des »Amtes

für Grundsicherung und Beschäftigung«

in der Kreisverwaltung war mit

erheblichen Startschwierigkeiten verbunden

– sowohl hinsichtlich der personellen

und sächlichen Voraussetzungen

als auch der rechtzeitigen Erteilung

der Bescheide. Noch im März

gab es Menschen ohne Bescheid und

ohne Geld. Die Zahl der vorliegenden

und noch nicht bearbeiteten Widersprüche

ist erheblich, die Zusammenarbeit

mit der Arbeitsagentur konfliktbeladen.

Ein Beispiel: Statt die Daten

elektronisch zu übermitteln, erfolgte

eine Übergabe von Papierakten. Für

Beratung und Vermittlung bleibt kaum

Zeit, zumal inzwischen die zweite Welle

der Leistungsgewährung bearbeitet

werden muss. Korrekte statistische Angaben

liefert weder der Landrat noch

die Arbeitsagentur. Die Zahl der Bedarfgemeinschaften

steigt weiterhin

und liegt inzwischen um mehr als 50

Prozent über den Prognosen. Entsprechend

steil wachsen die vom Landkreis

zu tragenden Kosten der Unterkunft.

Marburg-Biedenkopf: Der Kreis war

sehr unzureichend vorbereitet und

hatte anfangs weder entsprechende

Räumlichkeiten noch Personal. Außerdem

ging er von völlig falschen Schätzungen

aus. Ursprünglich rechnete

man mit 6.500 ALG-II-Empfängern, nun

sind es 9.577.

Die Mitarbeiter des Kreisjobcenters

sind bunt zusammengestellt: aus dem

ehemaligen Sozialamt und aus der Arbeitsagentur,

dazu Pädagogen. Manche

haben wenig Ahnung vom Sozialgesetzbuch

II. Vermittlung findet kaum

statt, da die bloße Bearbeitung der Anträge

viel Zeit kostet. Außerdem sind

die ALG-II-Empfänger nach Buchstaben

aufgeteilt worden, so dass eine Spezialisierung

der Fallmanager auf bestimmte

Berufsgruppen entfällt.

Von Betroffenen wissen wir, dass

einige Mitarbeiter zu einem sehr unfreundlichen

Umgangston neigen.

Nach wie vor gibt es an allen drei

Standorten weder Computer noch aushängende

Stellenangebote. Die sieben

geplanten PC für 10.000 Betroffene muten

geradezu lächerlich an.

Die bereits entstandenen Ein-Euro-

Jobs könnten vorhandene Arbeitsplätze

verdrängen, nach unserer Information

zum Beispiel an der Philipps-Universität

und in Kindergärten. Alles in allem

wird Hartz IV sehr restriktiv umgesetzt.

So kommt es zu strengen Kontrollen,

um festzustellen, ob eine Bedarfsgemeinschaft

besteht.

Ostvorpommern: In vielen Punkten trat

das von uns Befürchtete – zum Teil unabhängig

vom Optionsmodell – ein.

■ Natürlich schafft Hartz IV keine Arbeitsplätze.

Das Gesetz wirkt sich auf

das Lohnniveau auf dem ungeförderten

Arbeitsmarkt aus und vernichtet

eher Arbeitsplätze. Für Menschen, die

aus dem Leistungsbezug herausfallen,

gibt es keine Eingliederungsleistungen

mehr. Das alles gibt den rechten Kräften

hier im Kreis Auftrieb.

■ Das Konkurrenzverhalten der Agentur

für Arbeit wirkt sich tatsächlich negativ

aus. Der Kreis hat keine Möglichkeit,

Vermittlungsleistungen zu »kaufen«.

Die Berufsberatung muss eigenständig

aufgebaut werden. Zudem

fehlen zertifizierte Bildungsträger.

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften

ist doppelt so hoch wie vorausgesehen.

Jeder Fünfte im Kreis lebt in

einer Bedarfsgemeinschaft. Dadurch

wird mehr Personal gebraucht als vorher

geschätzt. Die Kosten sind deshalb

wesentlich höher als erwartet.

■ Vor allem aus zeitlichen Gründen

fehlt noch ein Konzept für Eingliederungsmaßnahmen.

Die durch den Bund

ausgesprochene Haushaltsperre ist dabei

kontraproduktiv.

■ Ein Fallmanager ist noch immer für

300 Arbeitslose zuständig.

Einige Befürchtungen erfüllten sich

glücklicherweise nicht: Bisher mussten

noch keine Umzüge wegen »unangemessenen

Wohnraums« erfolgen.

Alle Betroffenen erhalten pünktlich ihr

Geld. Und: 76 Menschen aus der Region

konnten eingestellt werden.

Jena: Inzwischen muss Jena statt der

vom Bund veranschlagten 3.800 Bedarfsgemeinschaften

mehr als 5.860

betreuen. Das Schlimme daran: Der

Bund stellt gegenwärtig nur finanzielle

Eingliederungshilfen für die ursprünglich

»angedachte« Zahl zur Verfügung.

Das heißt, die knappen Mittel

für Arbeitsförderung werden pro Arbeitslosen

noch um etwa 500 Euro im

Jahr 2005 gekürzt. Außerdem mussten

mehr Mitarbeiter für den Eigenbetrieb

eingestellt werden.

Etwa zwei Drittel aller von der Arbeitsagentur

erstellten Bescheide waren

falsch. Deshalb hat »Jenarbeit« bis

April alle Bescheide überarbeitet. Dabei

lag die Zahl der korrigierten Be-

370 DISPUT Juni 2005


nachrichtigungen zehnmal höher als

die Zahl der Widersprüche.

Auf welche Details bei der Umsetzung

von Hartz IV kann der Kreis Einfluss

nehmen? Welche Möglichkeiten hat

die PDS-Kreistagsfraktion?

Oder-Spree: Die Einflussmöglichkeiten

des Landkreises sind angesichts

der Arbeitsmarktsituation marginal.

Sie beschränken sich auf die vom Gesetz

zugelassenen Ermessensspielräume.

Das kann allerdings auch zu

Lasten der Betroffenen geschehen, so

bei Festlegungen zur Angemessenheit

von Wohnraum. Und natürlich kann

der Landkreis auf die Angebote von

Ein-Euro-Jobs Einfluss nehmen – unter

Umständen mit der Folge, dass reguläre

Arbeitsplätze entfallen. Unsere Möglichkeiten,

solchen Wildwuchs zu verhindern,

sind sehr eingeschränkt. Im

Kreistag nickt eine große Koalition aus

SPD und CDU (jeweils 14 Abgeordnete)

in vorauseilendem Gehorsam alle Verwaltungswünsche

ab. Den vom Kreistag

beschlossenen Beirat für das Amt

hat der Landrat bis heute nicht installiert;

einen mit weitergehenden Rechten

ausgestatteten, von uns geforderten

Fachausschuss haben Landrat und

Koalition zu verhindern gewusst. Sehr

häufig findet unsere Fraktion Unterstützung

bei den Fraktionen von FDP

und Bündnis 90/Die Grünen, leider ungewollt

auch bei NPD und DVU. Damit

ist die Koalitionsmehrheit jedoch nicht

gefährdet.

Marburg-Biedenkopf: Im Kreis wird wenig

inhaltlich diskutiert und folglich wenig

Einfluss genommen. Es gäbe zahlreiche

Gestaltungsmöglichkeiten – angefangen

von der Organisationsstruktur

(Einteilung nach der Berufsbranche)

bis zu der Frage, wie groß eine angemessene

Wohnung sein darf ...

Für uns zwei PDS-Abgeordnete besteht

die einzige Möglichkeit darin,

Öffentlichkeit herzustellen. Das heißt,

Zeitungen auf Missstände aufmerksam

machen, was in der Lokalpresse

hin und wieder gelingt.

Auch bei Hartz IV gibt es keine partiellen

Bündnisse mit anderen Fraktionen,

da die Koalition relativ geschlossen

auftritt. Unsere Versuche, über die

Arbeit des Kreisjobcenters zu sprechen,

wurden wiederholt abgeblockt. Das

seien Interna, die den Kreistag nichts

angehen.

Ostvorpommern: Es gibt einige: Der

Kreis kann festlegen, wie viel Geld für

direkte Eingliederungsleistungen und

wie viel für Verwaltungsaufgaben verwandt

wird. Er bestimmt außerdem

die Richtlinien für die Erstattung von

Wohnkosten und beeinflusst die Arbeitsweise

der Beirates.

Bei uns im Kreis wird Wert auf passgerechte

Eingliederungsleistungen gelegt.

Bei Jugendlichen soll die Qualifizierung

eine große Rolle spielen, für ältere

Menschen werden längere Laufzeiten

ermöglicht. Außerdem werden

die Ein-Euro-Jobs an regionale Entwicklungsschwerpunkte

gekoppelt, was die

Chance für eine Stelle auf dem ersten

Arbeitsmarkt erhöht.

Jena: Beim Optionsmodell haben wir

als Stadträte und Stadt mehr Einfluss

als beim ARGE-Konstrukt (Arbeitsgemeinschaft

von Arbeitsagentur und

Kommune). Das betrifft zum Beispiel

die Mitsprache bei der Aufstellung des

Wirtschaftsplanes und bei der Festlegung

des Mitteleinsatzes. Wir haben

zudem die Möglichkeit, konkrete Probleme

anzusprechen. Auf unsere Anregung

hin wurde auch ein Vertreter der

Arbeitslosenverbände in den Beirat gewählt.

Unser Antrag, bei Neueinstellungen

für Fallmanager vorwiegend arbeitslose

Bürger einzustellen, ist ebenfalls

realisiert worden. 26 Prozent der

neuen Beschäftigten waren vorher erwerbslos.

Dass der Stadtrat alle zwei

Monate einen Bericht über die Umsetzung

des Optionsmodells erhält, geht

auf unsere Initiative zurück.

Ein Stadtratsbeschluss sieht die Einrichtung

einer Ombudsstelle für Hartz-

IV-Betroffene vor. Trotz Kürzungen

durch Bund und Land hat Jena eine

Form des Sozialpasses mit Ermäßigungen

für ALG-II-Empfänger aufgelegt.

Zu welchen Problemen finden jetzt

die härtesten Auseinandersetzungen

statt?

Oder-Spree: Besonders hart und emotional

war die Beratung und Entscheidung

zum Umgang mit den Gebührenund

Entgeltsatzungen des Landkreises.

Die meisten dieser Satzungen sehen

den vollständigen oder teilweisen

Erlass der Gebühren für sozial Schwache

vor. Das betrifft zum Beispiel Musikschule,

Volkshochschule, Schülerbeförderung,

Schulhorte und Schülerspeisung.

Bisher war ein Erlass für die

Empfänger von Sozialhilfe vorgesehen.

Unsere Fraktion hatte beantragt, diese

Gebührenbefreiung auch allen Beziehern

von ALG II zukommen zu lassen.

Verwaltung und Koalition wollen Empfänger

von ALG II erst dann von den Gebühren

befreien, wenn diese ihr so genanntes

Schonvermögen »abgeschmolzen«

haben und nur noch so viel (oder

besser: so wenig) besitzen, wie es für

Empfänger von »Hilfe zum Lebensunterhalt«

nach SGB XII zulässig ist.

Marburg-Biedenkopf: Wie gesagt: Trotz

vieler Probleme gibt es kaum eine Auseinandersetzung.

Ein Streitthema wäre

für uns das Profiling. Dieses wurde an

das Berufs- und Bildungszentrum Marburg

BBZ übertragen. Problematisch

ist unter anderem, dass dort ganz intime

Fragen, auch zum Gesundheitszustand,

gestellt werden und dass diese

Maßnahme nicht freiwillig ist.

Ostvorpommern: Debatten gab und

gibt es um die Aufgaben und die Arbeitsweise

des Beirates. Die Verwaltungsspitze

hatte unterschiedliche Auffassungen

über die Notwendigkeit und

Besetzung des Beirates. Die Fraktionen

sind gar nicht berücksichtigt. Die Kleine

Liga der Sozialverbände ist durch Initiative

des Jugendhilfeausschusses im

Beirat vertreten. Ursprünglich war auch

das Ziel unklar, es wurde auf unser Wirken

hin konkretisiert. Das betraf zum

Beispiel eine Verbindung zwischen

Verwaltung, Sozialagentur und den

Ausschüssen des Kreistages.

Sehr aufmerksam schauen wir auf

die Kriterien für bedarfsgerechten

Wohnraum und wollen eine Verschärfung

verhindern.

Jena: Stark umstritten sind die Kosten

für die Unterkunft. In Jena fehlen vor allem

kostengünstige 1- bis 2-Raum-Wohnungen.

Deshalb wollten wir anfänglich

eine Grundmiete von 4,60 Euro/m². Bewilligt

wurden nur 4,10 Euro. Eine Analyse

zeigt, dass mehr als ein Viertel (etwa

1.270 Bedarfsgemeinschaften) mit

ihrer Miete über der Richtlinie liegen.

Wir lassen nicht locker und wollen eine

Anpassung an die wirklichen örtlichen

Wohnungskosten. Das wären

mindestens 4,80 Euro/m² sowie die

bisherigen zwei Euro Neben- und Heizkosten.

Nach unserer Auffassung muss

die Stadt bezahlen, solange kein geeigneter

anderer Wohnraum zur Verfügung

steht.

Wie habt ihr euch auf das Thema Hartz

IV vorbereitet? Wie haltet ihr Kontakt

mit Betroffenen und ihren Vertretungen?

Oder-Spree: Das Thema Hartz IV beschäftigt

alle Fraktionsmitglieder, auch

deshalb, weil es in der einen oder anderen

Weise auf alle anderen Bereiche

Auswirkungen zeitigt. Besonders intensiv

werden die Fragen natürlich im Kultur-,

Sozial- und Bildungsausschuss

(das ist ein Mammutausschuss) und

KOMMUNAL UND SOZIAL

DISPUT Juni 2005 038


im Finanzausschuss behandelt. Für

den bereits genannten Beirat steht

der Vorsitzende des Finanzausschusses

für unsere Fraktion zur Verfügung.

Um an den aktuellen Problemen dicht

dran zu sein, gab und gibt es sowohl

einen Informationsaustausch mit Vertretern

der Verwaltung als auch die von

uns organisierten Anhörungen mit Betroffenen

und Wohlfahrtsverbänden.

Fraktion und Kreisvorstand stehen in

Verbindung mit den örtlichen Arbeitsloseninitiativen

(hier sind PDS-Mitglieder

sehr aktiv) und den Wohlfahrtsverbänden.

Auch über die Kreisgeschäftsstelle

haben wir direkten Kontakt mit

Betroffenen. Darüber hinaus haben wir

einen Erfahrungsaustausch mit den

vier anderen Optionskreisen im Land

Brandenburg initiiert. Hier wünschen

wir uns eine stärkere Unterstützung

und Führungsrolle durch die Landtagsfraktion.

Marburg-Biedenkopf: Die nötigen Informationen

haben wir vor allem über das

Internet geholt, auch aus den PDS-Angeboten.

Was die konkrete Umsetzung

angeht, ist uns der Kontakt mit Betroffenen

am wichtigsten. Der ist schon dadurch

gegeben, dass auch PDS-Mitglieder

dazu gehören. Zudem bekommen

wir Aufschluss über die Sozialberatung

der PDS und durch Gespräche mit dem

Erwerbslosenkreis im DGB. Erfahrungsaustausch

über die Kreisgrenze hinaus

gibt es nicht, obwohl in Hessen überdurchschnittlich

viele Kreise am Optionsmodell

teilnehmen.

Bei nur zwei Leuten in der Fraktion

können wir es uns leider nicht leisten,

dass sich eine Person nur mit Harz IV

beschäftigt.

Ostvorpommern: In der Fraktion tragen

die Mitglieder des Sozialausschusses

die Verantwortung für unser Agieren in

Sachen Hartz IV. Vorbereitet haben wir

uns über Netzwerke im Internet und mit

Materialien der PDS. Im Erfahrungsaustausch

stehen wir mit der PDS-Fraktion

in der Greifswalder Bürgerschaft. Parlamentarische

Aktionen sind für uns allerdings

etwas problematisch – wegen

der PDS-Landrätin. Die Zusammenarbeit

mit Wohlfahrtsverbänden erfolgt

in den Ausschüssen und durch persönliche

Kontakte. Allerdings konstatieren

wir wenig Interesse seitens der Verbände,

die Probleme über die PDS zu artikulieren.

Jena: Informationsveranstaltungen

zum Verfassungsgutachten wurden

durchgeführt, Erfahrungsaustausche

mit Mietervereinen, mit Betreuungsbüros,

mit Sozial-, Frauenvereinen und

Behindertenverbänden und den Gewerkschaften

finden statt. Landtagsund

Bundestagsabgeordnete haben

auf unsere Bitte hin Anfragen gestellt,

sind im Gespräch mit Betroffenen bei

uns gewesen. Wir versuchen, alle Informationsmöglichkeiten

zu nutzen, werden

auch mit anderen optierenden

Kommunen Verbindung aufnehmen.

Es besteht eine enge Zusammenarbeit

mit dem Bündnis gegen Sozialabbau,

mit Gewerkschaften und Sozialvereinen.

Wir laden selbst zu Veranstaltungen

ein, sind mit Infoständen in der

Stadt. PDS-Geschäftstelle, Wahlkreisbüro

oder Landtagsabgeordnete und

Fraktion informieren über Hilfemöglichkeiten

und bei Widersprüchen.

Immer noch treten neue Fälle zutage,

die einem an dem Gesetz verzweifeln

lassen können. Was hat euch am meisten

empört oder schien euch am unsinnigsten?

Oder-Spree: Besonders wütend machen

immer wieder die Fälle von Jugendlichen,

die einen Ausbildungsplatz

suchen, aber aus einer ALG-II-Bedarfsgemeinschaft

kommen. Sie werden

zwischen Arbeitsagentur und kreislichem

Amt für Grundsicherung und Beschäftigung

hin und hergeschickt, weil

sich keiner zuständig fühlt.

Marburg-Biedenkopf: Aus der Sozialhilfe

ist das Prinzip der Sperrzeiten

übernommen worden. Wenn es dazu

kommt, ist die Vergabe von Lebensmittelmarken

vorgesehen. Weil diese

noch nicht vorhanden waren, schickte

das Kreisjobcenter den Betroffenen

einfach zur Obdachlosenhilfe. In mindestens

zehn Fällen sind ALG-II-Empfänger

kürzlich aus der Krankenkasse

gefallen, da das Kreisjobcenter die Beiträge

nicht überwiesen hat.

Ostvorpommern: Das ist bei uns die Erstattung

von Fahrtkosten für Leute, die

einen Ein-Euro-Job haben. Von ihnen

wird erwartet, dass sie ihren Arbeitsort

erreichen, auch wenn sie kein Auto besitzen.

Fahrten mit Bus oder Bahn sind

aber so teuer, dass von den Einnahmen

sehr wenig bleibt.

Jena: Viele Entscheidungen rund um

die Miete lösten hier Empörung aus.

Das Arbeitsamt hatte in Standardbriefen

Umzüge angedroht, obwohl die

Wohnungsgröße nur um wenige Quadratzentimeter

überschritten wurde.

Dann gab es willkürliche Kürzungen

der Mietzahlung im ersten Halbjahr

und die Absicht, ab Juli nur eine so genannte

Richtmiete zu zahlen, obwohl

es keinen preiswerten Wohnraum gibt.

Unmöglich war die Absicht des Arbeitsamtes,

die Kinder von ALG-II-Empfängern

von der Berufsberatung an Schulen

auszuschließen. Das konnte abgewendet

werden.

Finden noch Proteste statt? Welchen

Platz hat dabei die PDS? Was erwarten

die Betroffenen von ihr?

Oder-Spree: Die leider weiter abnehmenden

Montags-Demos werden mit

von PDS-Mitgliedern gestaltet. Dabei

gehen die Erwartungen der Teilnehmer

an die PDS oft über die tatsächlichen

Einflussmöglichkeiten vor allem in den

Kommunen hinaus. Wir dürfen als Partei

in unserem lautstarken Protest gegen

die Ungerechtigkeiten der Hartz-IV-

Gesetzgebung nicht nachlassen, um

damit für die Betroffenen zu signalisieren,

dass es eine Partei gibt, die ihre

existenziellen Ängste und Probleme

ernst nimmt.

Marburg-Biedenkopf: Nein, es finden

keine Proteste mehr statt, wenn man

auch von gewerkschaftlicher Seite versucht,

sich gegen das Profiling und die

Hausbesuche zu wehren.

Im PDS-Büro wird eine Sozialberatung

für Hartz-IV-Betroffene angeboten.

Ostvorpommern: Obwohl jeder Fünfte

im Kreis Ostvorpommern betroffen ist,

finden, jedenfalls auf der Straße, keine

Proteste statt. Das macht uns sehr

nachdenklich.

Jena: Schon 2003 haben wir mit DGB,

attac, Jugendgruppen und interessierten

Bürgern das Bündnis gegen Sozialabbau

in Jena geschaffen und Protestaktionen,

auch mit Studenten gemeinsam,

organisiert. Die Montags-

Demonstrationen begannen im August

2004 und fanden über 40 Mal statt. Die

Betroffenen erwarten sowohl den energischen

Kampf der PDS bundesweit gegen

die Hartz-Gesetze als auch die persönliche

Unterstützung vor Ort bei Widersprüchen.

Umfrage: Brigitte Holm

Telefon (030) 24 72 46 83

Anzeige

390 DISPUT Juni 2005


Alle

Jahre

wieder ...

... treffen sich mehrere hundert PDS-

Mitglieder Pfingsten am Werbellinsee.

Auch stundenlanger Regen tat der guten

Stimmung keinen Abbruch. Blasmusik

und Politik stießen gleichermaßen auf

Zuspruch. Bei den Gesprächsrunden

wurden sogar die Stehplätze knapp.

Und: Die AG Betrieb & Gewerkschaft war

der Zeit voraus Von Brigitte Holm

Die Fotos auf dem Faltblatt verhießen gute

Laune und Sonnenschein. Das mit der

guten Laune war nicht zu viel versprochen,

die hatten alle selbst mitgebracht. Ansonsten

bestimmten zumindest am Pfingstsonntag

Regenschirme das Bild. Sie hätten ein

Verkaufsrenner sein können. Am PDS-Shop

bot Nancy Staniullo allerlei Praktisches

(und nicht so Praktisches) von der Fahne

bis zum Bierdeckel an. Schirme waren zu ihrem Bedauern

nicht darunter. Dafür gingen aber die Schlüsselbänder ganz

gut. Die Aufschriften »socialist« und »Pfingsten mit der PDS«

fanden dabei gleichermaßen Interesse.

»Pfingsten mit der PDS« bedeutet für einige hundert Mitglieder

seit Jahren eine Fahrt an den Werbellinsee. Mit Kind

und Kegel, Oma und Opa fahren sie ins Brandenburgische

und verbringen hier, auf dem Gelände der EJB, drei Tage mit

Sport, Spiel, Politik und nicht zuletzt Kultur. EJB steht für Europäische

Jugenderholungs- und Begegnungsstätte. Eine

Zeit lang, ab 1990, trug diese Einrichtung den schönen Na-

REPORTAGE

DISPUT Juni 2005 040


Selbst das

Neptunfest fand

im Saale

respektive Zelt

statt.

Wahlkampfleiter

Bodo Ramelow sah

sich den Schergen

des Meeresgottes

ausgesetzt –

und ahnte nicht,

welche Herausforderungen

genau

eine Woche später,

am 22. Mai, für ihn

beginnen sollten.

Nun auch noch

etwas auf

den Kopf: Während

die Großen zuhörten,

bastelten die

Kleinen aus

Krepppapier und

Drahtgeflecht

flotte Hüte.

© Erich Wehnert (4)

410 DISPUT Juni 2005


© Erich Wehnert (2)

men »Kinderland«, davor war es die Pionierrepublik »Wilhelm

Pieck«.* Menschen, die hier als Kinder waren, erinnern

sich zumeist gern an diesen Aufenthalt, haben aber auch

den Frühsport und das gemeinsame Anschauen der »Aktuellen

Kamera« nicht vergessen. In einem Internet-Chat über

die Pionierrepublik tauschten sich vor einiger Zeit junge Leute

über das »Räte-ABC« aus, eine Art Tagebuch, dessen Führung

kontrolliert wurde. Wie streng, da gingen die Erfahrungen

und Erinnerungen auseinander.

Ganz ohne Zwang und Strenge füllte sich unter Blasmusikklängen

am diesjährigen Pfingstsonntag gegen zehn Uhr

das große Zelt neben dem verwaisten Volleyball-Platz. Und

das hatte nicht hauptsächlich mit dem Dauerregen zu tun.

Bei »100 Prozent PDS im Bundestag« wollten mehr dabei

sein, als es Sitzplätze gab. Gesine Lötzsch und Petra Pau –

also die vollzählige Parlamentsvertretung der Partei – ließen

keinen Zweifel daran: Die PDS muss wieder als Fraktion

in den Bundestag! Und sie konnten sicher sein, vor sich

zahlreiche potenzielle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer

zu haben. Dass es so schnell ernst werden würde, damit hat

REPORTAGE

an diesem Tag niemand gerechnet. Auch nicht Elfriede Cramer,

die sich fragte, ob und vor allem wie es denn wirklich

zu schaffen ist. Sie war mit ihrem Mann Manfred schon zum

achten oder neunten Male – da konnten sie sich nicht ganz

einigen – an den Werbellinsee gereist: Die beiden 78-Jährigen

setzen sich im thüringischen Gotha in den Zug, fahren

bis Eberswalde durch und lassen sich dort abholen. Was die

PDS in Gotha macht? Na, die ist aktiv im Kreistag, und ein

Genosse hat eine Chronik über den Weg der SED zur PDS von

1989 bis 1991 geschrieben. Ein Exemplar davon hat Manfred

gerade an Lothar Bisky übergeben. Ansonsten sei es schön,

dass alt und jung miteinander Pfingsten verbringen.

Sogar Babys sind mit dabei. Ferdinand ist schon ein bisschen

größer. Er wird bald drei. Das dunkelblaue T-Shirt mit

der weißen Taube, was ihm seine Mama, Anette Küntzel, gerade

gekauft hat, ist auf Zuwachs berechnet. Die Berliner Familie,

zu der noch der sechsjährige Gustav und Olaf Liebig

als Papa gehören, zählt ebenfalls zu den Stammgästen. Dieses

Mal allerdings nur für einen Tagesbesuch. Mit Übernachtung

und Verpflegung ist es ihnen zu teuer geworden, denn

DISPUT Juni 2005 042


* Die DDR war kaum gegründet, da beschloss 1949 der Ministerrat

den Bau der »Pionierrepublik«. Am 16. Juli 1952 begrüßte

der Namensgeber, der Präsident der DDR, die ersten Kinder.

Die Anlage erstreckt sich auf einem Gelände von etwa 150 Hektar

inmitten von Bäumen und direkt am See. Das Ensemble entstand

unter Leitung des Bauhausarchitekten Professor Richard

Paulick und steht heute zu großen Teilen unter Denkmalschutz.

Mehrere hunderttausend Mädchen und Jungen verbrachten

hier bis zum Ende der DDR zumeist einige Wochen. Während

der Schulzeit nahmen sie am Unterricht in der zur Einrichtung

gehörenden Schule teil. Während der großen Ferien im Juli/

August fand seit 1960 ein internationales Sommerlager statt.

»Das Internationale Sommerlager mit Kindern aus 50 Ländern

war der letzte große Höhepunkt in der Geschichte der Pionierrepublik«,

heißt es in einer aktuellen Chronik der EJB. Seither

erlebte die Einrichtung etliche Betreiber und war trotz umfangreicher

Sanierungsarbeiten mehrfach von der Schließung bedroht.

Durch Einsatz des Landes ist seit Anfang 2004 ein längerfristiger

Betrieb sichergestellt. Als eine der größten Einrichtungen

dieser Art in Europa ist sie vor allem auf Kinder und Jugendliche

eingestellt, bietet sich aber ebenso für Familien und

für Senioren an. Durch die behindertenfreundliche Ausstattung

ist sie auch für Menschen mit Handicap geeignet. Berlin ist nur

60 Kilometer entfernt, der See liegt direkt vor der Tür.

Telefon (033363) 62 96 und 62 97, www.ejb-werbellinsee.de

die EJB hat im Laufe der Zeit nach Modernisierungen die Preise

erhöht.

Die kleine Abordnung aus dem Saarland – die Genossen

mussten den längsten Weg zurücklegen – hatte sich ihr Dach

über dem Kopf mitgebracht und schlief im Zelt. Schon seit

einer Ewigkeit, wie Landesgeschäftsführer Thomas Dorner

sagte, wollten sie mal vorbeischauen. Nun hatten sie es geschafft.

104 Mitglieder sind sie in ihrem kleinen Land. Wenn

aktive junge Leute zur PDS gefunden haben, dann ist das

leider oft nicht von Dauer. Nicht, weil denen die Partei nicht

mehr passt, sondern weil sie zum Studium weggehen. Auch

Sebastian Beining will in Berlin studieren. Im vorigen Jahr,

gerade mal Abiturient, war er der Spitzenkandidat bei der

Landtagswahl, bei der die PDS achtbare 2,3 Prozent erreichte.

Im Moment ist er Zivi beim Rettungsdienst.

Schon zum fünften Mal ist Sascha Vökler aus Cottbus gekommen.

Er hat seine Freunde Manuel und Felix mitgebracht.

Am PDS-Shop haben sie eben das Plakat »Nazis raus aus

den Köpfen« gekauft. Später wollen sie zu einer Diskussionsrunde

unter dem gleichen Motto. Sascha und Felix studieren

an der Brandenburgischen Technischen Universität,

Manuel will nach dem Abi ein freiwilliges soziales Jahr ableisten.

Alle drei machen sich Sorgen wegen des zunehmenden

Rechtsextremismus. In Cottbus kommt es immer wieder

vor, dass ausländische Studenten zusammengeschlagen

werden. Die Perspektivlosigkeit in der Region macht anfällig

für rechte Parolen, meinen sie.

Ungewissheit und Zukunftsangst treten nicht nur im Osten

auf, sind aber dort wegen der obwaltenden Umstände

besonders verbreitet. Die hohe Arbeitslosigkeit lässt ganze

Landstriche materiell und auch geistig verarmen. Dass man

das nicht hinnehmen kann, darin waren sich der Medienwissenschaftler

Lothar Bisky (im Zweitberuf gerade Parteivorsitzender),

Monika Ehrhard (Texterin und Erfinderin des

»Traumzauberbaums«) und Reinhard Lakomy (Komponist

und Sänger) einig. In einem Gespräch über »die PDS und

die Welt« landeten sie auf der Stelle beim Thema Kultur und

Bildung. Als Bisky 1959 als 18-Jähriger gegen den Strom von

West nach Ost ging, erinnerte er sich, wusste er wenig von

der DDR. Aber dass er dort die Chance zum Lernen und Studieren

haben würde, das wusste der heutige Professor. Sein

kürzlich erschienenes Buch trägt den Titel »So viele Träume«.

So hieß ein Film des Regisseurs Heiner Carow, der mit seinen

Streifen immer wieder bei der DDR-Obrigkeit aneckte. »Meine

Genossen haben Filme verboten, die meine Genossen gedreht

haben«, umschrieb Bisky die Zwiespältigkeit der DDR-

Kulturpolitik. Dazu gehörte aber auch: So klein und arm das

Land war, es hatte die meisten Orchester in Europa, und Kultur

galt nicht nur als Kostenfaktor.

Lakomy war sich sicher, dass wir heute an vielen Entwicklungen

gar nicht teilhaben könnten, wenn wir nicht »Westen«

geworden wären. Die Kehrseite: Es ist inzwischen eine

Frage des Geldes, ob jemand Zugang zur Kultur hat oder

nicht.

Das Publikum wusste, wovon da die Rede war. Deshalb

bekam später der gar nicht anwesende Berliner PDS-Senator

Thomas Flierl einen kräftigen Beifall. Seine Kollegin, die

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner, hatte von seiner Initiative

berichtet. Diese führte dazu, dass in Berlin Empfänger

von Arbeitslosengeld II und andere Menschen mit niedrigem

Einkommen für drei Euro in die Oper, ins Konzert oder

ins Theater gehen können.

Auch Heidi Knake-Werner, daran gewöhnt, in ihrem Amt

kaum Lob zu ernten, konnte sich des Respekts der Anwesenden

gewiss sein. Dank ihrer Hartnäckigkeit wurde in Berlin

gegen den Willen des SPD-Finanzsenators eine günstige

Regelung für die Erstattung von Wohnkosten getroffen. Massenhafte

Umzüge von Hartz-IV-Betroffenen werden so verhindert.

Wie sie verlangte auch Helmut Holter, Arbeitsminister in

Mecklenburg-Vorpommern, sofortige Änderungen am Hartz-

IV-Gesetz. Gemeinsam rechneten sie vor, wie mit dem Geld,

was derzeit für Arbeitslosigkeit und Ein-Euro-Jobs ausgegeben

wird, Arbeit bezahlt werden könnte – nicht üppig zwar,

aber für sinnvolle Tätigkeiten und vor allem, ohne ständig

als Bittsteller dazustehen. – Eine neue Fraktion im Bundestag

wird viel zu tun haben.

Im Nachhinein sieht es so aus, als hätte die AG Betrieb

& Gewerkschaft die Entwicklung und die Diskussionen nach

Pfingsten vorausgesehen. In einem Quiz fragten sie unter 10.

»Wofür steht die Abkürzung WASG?«

430 DISPUT Juni 2005


Für eine neue Innovationskultur

Die Schwierigkeit ist: Die Grenze zwischen Erlaubtem und Nichterlaubtem ist

keine Linie, sondern ein Feld Von Harry Nick

1. Zu den wichtigen Aufgaben sozialistischer

Politik gehört die Förderung einer

auf die Verbesserung menschlichen

Lebens gerichteten Innovationskultur.

Wir gehen davon aus,

■ dass die soziale und wirtschaftliche

Entwicklung in eine stringentere Abhängigkeit

von Bildung, Wissenschaft und

Technologie gekommen ist;

■ dass sich die Entwicklung zur »Wissensgesellschaft«

beschleunigen wird;

■ dass Wissenschaft und Technologie

neue Dimensionen in der Entwicklung

der Produktivkräfte auftun, dass

sie aber auch qualitativ neue Dimensionen

in der Gefährdung menschlichen

Lebens hervorbringen;

■ dass die Politik, das Alltagsbewusstsein,

der gesellschaftliche Diskurs hinter

den Erfordernissen, die diese neuen

Entwicklungen hervorbringen, in

zunehmend gefährlichem Ausmaße

zurückbleiben;

■ dass sozialistische Analyse, Theorie

und Politik selbst hinter diesem unbefriedigenden

gesellschaftlichen Diskurs

zurückgeblieben sind. Wir halten

ihren viel größeren Beitrag zur allgemeinen

Verständigung über die produktiven

Potenziale und die Gefahren dieser

Entwicklungen, über notwendige politische,

wissenschaftliche und kulturelle

Anstrengungen für unverzichtbar.

2. Wir gehen von einem die gesamte

soziale Wirklichkeit umfassenden Innovationsverständnis

aus.

Hier soll vornehmlich von Innovation

im Sinne einer auf naturwissenschaftlicher

Erkenntnis beruhenden praktischen

Veränderung die Rede sein. Wir

gehen aber von einem darüber hinaus

reichenden, auf jegliche progressive

Veränderungen der sozialen Wirklichkeit

zielenden Innovationsverständnis

aus. Wir halten das für umso wichtiger,

als technologische Innovation und Innovationen

in anderen Bereichen der

Gesellschaft einander zunehmend befruchten,

bedingen. Die globale Revolution

des Produktivkraftsystems heute

ist viel zwingender ein die gesamte soziale

Wirklichkeit durchdringender, in sie

eingebetteter Vorgang.

3. Eine fruchtbare Innovationskultur ist

ihrem Wesen, ihrem Sinne nach eine für

Innovation aufgeschlossene, sie bejahende,

sie fördernde Kultur; sie schließt

kritische Prüfung ein, allgemeinen Fortschrittspessimismus,

Techniknihilismus

aber aus.

Der unter den Linken verbreitete

Kulturpessimismus, der Techniknihilismus,

die Preisgabe des Fortschrittsgedankens

resultieren vor allem aus ihren

Niederlagen, aus Resignation gegenüber

den Schwierigkeiten, realistische

Auswege aus der sich sichtbar vertiefenden

Zivilisationskrise zu finden.

Theoretisch-methodologisch resultieren

sie wesentlich aus Versäumnissen

in der Analyse der tief greifenden Veränderungen

in der heutigen Welt, aus

der Neigung zu einfacher Extrapolation

bisheriger Entwicklungen, bisheriger

Bedürfnisstrukturen, des bisherigen

Wachstumspfades, der Eigenschaften

des bisherigen industriellen Techniktyps.

Auch Linke machen zunehmend

die Produktivkraftentwicklung, weniger

die Gebrechen des Kapitalismus für die

Zivilisationskrise verantwortlich.

Eine zeitgemäße Innovationskultur

muss einerseits unverändert davon

ausgehen, dass Technik als Gesamtheit

der Einrichtungen und Verfahren,

die dazu dienen, Naturerkenntnis für

menschliche Zwecke praktisch nutzbar

zu machen, die materielle Grundlage

und damit das erste unter den

gattungsspezifischen Medien sozialer

Existenz und Evolution ist. Sie muss

zweitens die durch fortschreitende

Wissenschaft und Technologie bewirkten

qualitativen Veränderungen aufspüren,

ihre produktiven Potenziale zu

erschließen suchen.

4. Eine zeitgemäße Innovationskultur

verlangt eine »kontrollierte Entwicklung«.

Der bislang als Binsenwahrheit

oder gar als Axiom technologischer

Evolution geltende Satz »Was entdeckbar

und erfindbar ist, wird eines Tages

auch entdeckt und erfunden; und was

entdeckt und erfunden wurde, wird eines

Tages auch praktisch angewandt«

darf nicht mehr gelten.

Innovationskultur muss darauf gerichtet

sein, die entstandene und sich

offenbar immer noch vergrößernde

Kluft zwischen Machbarem und Erlaubtem

und Wünschbarem zu überbrücken.

Es muss gelingen, das »prometheische

Gefälle« zwischen der schnell wachsenden

Reichweite des praktisch Machbaren

und den unveränderten menschlichen

Reichweiten des rational Vorstellbaren

und der noch geringeren Reichweite

des für den Menschen Nachempfindbaren

moralisch, politisch, eben

praktisch unter Kontrolle zu bringen.

Dies bedeutet vor allem:

Erstens: Weil zu viele Schäden irreversibel

sind (wie das Aussterben von

Tier- und Pflanzenarten oder auch eine

auf positiven Rückkopplungen beruhende

Aufheizung der Atmosphäre),

ist ein Wall verlässlicher Sicherungen

gegen Grenzüberschreitungen

nötig, errichtet lange vor dem Eintreten

praktischer Möglichkeiten solcher

Grenzüberschreitungen. Ein sofortiges

Notprogramm auch für unverzügliches

Handeln in Fällen, wo die Gefahr

von Grenzüberschreitungen existiert

bzw. Grenzen bereits überschritten

wurden.

Das Gefährliche an der heutigen Situation

ist, dass es genau das nicht bzw.

in nur unzulänglichem Maße gibt. Die

Menschheit tummelt sich ethisch und

politisch und praktisch in diesen Grenzbereichen,

als handelte es sich um die

üblichen Problemlagen. Es gibt keinen

den heutigen Problemlagen angemessenen

verlässlichen Vorlauf in Ethik,

Kultur und Politik.

Zweitens: Die Schwierigkeit ist: Die

Grenze zwischen Erlaubtem und Nichterlaubtem

ist keine Linie, sondern ein

Feld. Jenseits dieses Feldes darf es bestimmte

Entwicklungen nicht geben. Innerhalb

des Feldes sind Versuche, alternative

Entwicklungen möglich, intensiver

Diskurs unentbehrlich. Es müssen

»Warntafeln«, »Verbotstafeln« gegen

gefährliche Entwicklungen aufgestellt

werden. Aber wo? Vor der Forschung

schon, in der Grundlagenforschung, in

der angewandten Forschung? Vor der

Atomforschung, der Genforschung?

Sollen gentechnische Manipulationen

am Menschen vor den Keimbahnen,

das heißt vererbbaren Veränderungen

Halt machen? Was aber ist mit

der Eliminierung vererbbarer Krankheiten?

Sollen gentechnische Manipulationen

an Pflanzen und Tieren generell

verboten werden? Was aber ist dann

THEORIE

DISPUT Juni 2005 044


dem Einwand entgegenzuhalten, wonach

Gentechnik ein wichtiges Werkzeug

im Kampf gegen den Hunger in

der Welt sei?

Drittens: Diskussion und Entscheidungen

über solche gewichtigen, für

menschliche Existenz substanziellen

Fragen dürfen nicht auf die Zirkel

der Wirtschaftsmächtigen und Politiker,

der Militärs schon gar nicht, aber

auch nicht allein der Wissenschaftler

beschränkt bleiben.

Natürlich ist die Wissenschaft für

die Herbeiführung solcher Entscheidungen

unentbehrlich, weil sie die Gefahrenpunkte

oder -zonen am kundigsten

markieren kann. Ihre ethische Verantwortung

ist größer als je. Zu bedenken

ist aber auch, dass der Wissenschaft

die Grenzenlosigkeit menschlichen

Erkenntnisdrangs eingeboren ist.

Die wissenschaftliche Neugier ist eine

der größten Verlockungen für Grenzüberschreitungen.

Sie wird immer wissen

wollen: Was ist »dahinter«, jenseits

des heute dem Menschen Zugänglichen.

Es sind eben keine wissenschaftlichen

Fragen, die hier zur

Erörterung stehen, es sind die vielleicht

politischsten Fragen überhaupt.

Sie können nur im politischen Raum,

durch umfassenden demokratischen

Diskurs beantwortet werden. Gefährlich

hierfür sind die konservativ-liberalen

Bagatellisierungen der Gefahren

ebenso wie die in linken, sozialistischen

Richtungen verbreiteten technik-nihilistischen

Sichten. Zeitverzüge

im demokratischen Diskurs werden zunehmend

gefährlich.

Viertens: Für Verbote menschheitsgefährdender

Grenzüberschreitungen

sind offenbar »Ein-für-allemal-Entscheidungen«

notwendig. Wie es keinem

noch so demokratisch gewählten Parlament

überlassen werden kann, die

Einführung einer Diktatur zu beschließen,

so dürfte die Frage, ob Massenvernichtungswaffen

eingesetzt, ob die

Schöpfung eines »neuen Menschen«

gestattet werden dürften oder nicht,

kein Gegenstand von Entscheidungen

irgend jemandes sein. Aber eben hierüber

bedarf es eines »Anfang-Beschlusses«,

eines »Ein-für-allemal-Beschlusses«,

eines Aktes, vergleichbar mit der

erstmaligen Verkündung der allgemeinen

Menschenrechte. Die im Zeitalter

der Aufklärung geborene Idee könnte

hier hilfreich sein, dass es so etwas gäbe

wie ein allen menschlichen Verfassungen

vorausgestelltes Gesetz, transzendentales

apriori, das keiner Begründung,

keiner Legitimation be dürfe, weil

ihre Gründe jenseits menschlicher Erfahrung

liegen. Aus welchen Kulturen,

Denktraditionen, Religionen, Weltsichten

sich solche Entschlüsse auch herleiten

mögen – sie werden nur stark genug

sein, wenn sie sich aus allen Quellen

speisen, die es gut mit dem Menschen

meinen – sie müssen eindeutig und

unkorrigierbar sein. Bestimmte Grenzen

dürfen nicht überschritten werden.

Der »erste Part der Schöpfung« muss

für menschliches Handeln ebenso tabu

sein wie der Gattungsgenozid.

Naturerkenntnis für menschliche Zwecke

praktisch nutzbar machen © Thomas Herbell

licher Programme (sehr oft staatlich

gelenkter und finanzierter Rüstungsprogramme),

zumindest in den frühen

Stadien ihrer technologischen und Produktionsreife.

Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen,

dass es sich bei den beiden Ressourcen,

die in diesem neuen Jahrhundert

die entscheidenden sein werden

– die Natur wegen ihrer neuartigen Begrenzungen

als Quelle und »Senken«

von Stoffen für menschliche Aktivität

und die Information, das Wissen vor

allem, wegen ihrer neuartigen Bedeutung

für die Bereicherung menschlichen

Lebens – Menschheitsgüter sind. Wie

sie im Konkreten auch bewirtschaftet

5. Innovationskultur verlangt nicht nur

einzelwirtschaftliche, sondern zugleich

auch gesamtwirtschaftliche Rationalität,

sie ist durch das Wirken der Marktkräfte

allein nicht erreichbar.

Unzureichende soziale Sicherungen,

Privatisierung der Daseinsvorsor ge, soziale

Bildungsprivilegien, die Ausrichtung

der universitären Forschung und

Lehre vornehmlich auf die betriebswirtschaftlichen

Belange machen den Nährboden

unfruchtbar, auf welchem Innovationskultur

gedeihen kann. Die meisten

großen Innovationen des 20. Jahrhunderts

waren das Ergebnis staatwerden,

wie die Schöpfer von neuem

Wissen auch belohnt werden mögen:

Natur, Wissenschaft, Information überhaupt

sind ihrem Wesen nach Gemeingüter.

Eskalierende Privatisierungshysterie

kann nicht der Weg sein, wie die

Menschen sich diese Güter zum größten

Nutzen aller aneignen können. Manches

dürfte von vornherein nicht privatisiert,

das heißt auch nicht patentiert

werden, Geninformationen jeder Art

vor allem.

6. Politik und Staat, Kultur und Kreativität,

unternehmerisches Engagement

und persönlicher Einsatz entscheiden

über Innovationsfähigkeit in der Gesellschaft.

Die heute in der Bundesrepublik

politisch ergriffenen, beabsichtigten

Maßnahmen, Überlegungen sind unter

allen diesen Gesichtspunkten unzureichend.

■ Es sind verstärkte Anstrengungen

um gesamtwirtschaftliche, staatliche

Konzepte der Technologiepolitik nötig,

vor allem sind größere Anstrengungen

um ihre Umsetzung erforderlich.

Sie müssen natürlich im internationalen

Kontext stehen, zugleich der

Wissenschaft, den Unternehmen Orientierungshilfen

geben. Verteilung

staatlicher Forschungsmittel darf nicht

durch Prestigevorhaben und Lobbyistenmacht

reguliert werden.

Staatliche Forschungs- und Entwicklungspolitik

hat besondere Sorge zu tragen

für Entwicklungspolitik, für die Förderung

»angepasster Technologien«,

welche den Entwicklungsländern wirtschaftliches

Aufholen ermöglicht.

■ Forschungs- und Technologiepolitik

müssen davon ausgehen, dass vor allem

die Vorlaufforschung direkter staatlicher

Förderung bedarf.

■ Der Glaube, durch »Konzentration

der Kräfte« auf Elite-Einrichtungen und

Begabtenauslese, Verwandlung der

Hochschulen in Versorgern des aktuellen

Arbeitsmarktes die notwendigen

Fortschritte zu erreichen, ist für die Gesellschaft

gefährlicher Irrglaube. Moderne

Innovationskultur kann nur auf

einem Boden gedeihen, der durch keine

sozialen Bildungsschranken, keine

Benachteiligung der Frauen und Mädchen

eingeengt ist, der Bildung und

Kultur über die Horizonte des aktuell

betriebswirtschaftlich Vorteilhaften erweitert.

Innovationskultur gedeiht am besten

in einem sozialpsychischen Klima,

in welchem Gemeinsinn und persönlicher

Ehrgeiz, Gemeinwohl und persönliches

Interesse sich letztlich verbinden

lassen. Wachsende soziale Ungleichheit,

soziale Rücksichtslosigkeit,

450 DISPUT Juni 2005


Ich abonniere

DISPUT

Name, Vorname

Straße, Hausnummer

PLZ, Ort

Ich bestelle ab sofort

der Zeitschrift DISPUT im

Exemplar(e)

Halbjahresabonnement zum Preis von

12,00 Euro inkl. Versandkosten

Jahresabonnement zum Preis von

21,60 Euro inkl. Versandkosten

und nutze den vorteilhaften Bankeinzug

Geldinstitut

Bankleitzahl

Kontonummer

oder

bitte um Rechnungslegung (gegen

Gebühr) an meine Adresse.

Das Abonnement verlängert sich automatisch um den

angegebenen Zeitraum zum gültigen Bezugszeitraum,

falls ich nicht 15 Tage (Poststempel) vor dessen Ablauf

schriftlich kündige.

Datum, 1. Unterschrift

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich die Bestellung

innerhalb von 10 Tagen widerrufen kann.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des

Widerrufs.

Datum, 2. Unterschrift

Coupon bitte senden an: Parteivorstand der PDS,

Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Ellbogenmentalität sind Feinde solcher

Innovationskultur.

7. Innovationskultur verlangt eine auf

Innovation gerichtete Unternehmenskultur

und Unternehmerkultur.

»Unternehmerisches Handeln und

Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen

für Innovation und wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit.« (PDS-

Programm) Neben gesellschaftlichen

Rahmenbedingungen, die die Dominanz

des Profits über die Gesellschaft

be- und schließlich verhindern, gehört

eine auf Mitwirkung und Teilhabe der

Beschäftigten an betrieblichen Entscheidungen

zu den Voraussetzungen

fruchtbarer Innovationskultur.

Die wichtigste Ursache für notwendige

Veränderungen der Unternehmenskultur

ist der Übergang zum wissensbasierten

Wirtschaften, der Übergang zur

Wissensgesellschaft.

Dies bedeutet, dass Unternehmen

»lernende Organisationen« werden,

veränderungswillig und -fähig werden

müssen. Im 21. Jahrhundert werden

die Betriebe die besten Chancen haben,

die Formen und Methoden finden,

welche eine ständige Mobilisierung des

gesamten geistigen Potenzials des Unternehmens

ermöglichen. Auf die Dauer

wird es nicht ausreichen, nur die Komponenten

menschlichen Arbeitsvermögens

zu kultivieren, die direkt mit der

Arbeitsaufgabe – selbst wenn die sehr

komplex und kreativitätsfordernd ist –

verbunden sind. Reale Mitwirkung und

Mitbestimmung bei den Entscheidungen

über die Unternehmensentwicklung

sind unerlässlich.

Der Idealtypus des Unternehmers,

wie ihn die Wissensgesellschaft

braucht, ist von Joseph Alois Schumpeter

(1883 bis 1950) gezeichnet worden.

Für ihn sind Unternehmer nichts

anderes als Neuerer. Es müssen dies

nicht die Erfinder und die Entdecker,

aber auch nicht die Firmeninhaber

sein, sondern diejenigen, die im Wortsinne

etwas unternehmen. Wer in bekannten

Gleisen wirtschaftet, wie erfolgreich

auch immer, sei kein Unternehmer,

sondern nur »Wirt«. Der heute

in Deutschland sehr verbreitete Managertyp,

»Nieten in Nadelstreifen«,

sind vor allem stark im Kassieren, bedienen

sich auch bei Massenentlassungen,

selbst bei verschlechterter Unternehmenslage,

kräftig aus der Unternehmenskasse.

Vor allem setzen sie weniger

auf Innovation, dafür umso mehr auf

Lohnsenkung.

Das gleiche traurige Bild bieten die

Unternehmerverbände. Sie setzen sich

weniger für Gesamt- und Zukunftsinteresse

der Unternehmerschaft ein als für

borniertes einzelwirtschaftliches Profitinteresse.

Sie kümmern sich weniger

um Ausbildungsplätze, dafür umso

mehr um die Senkung von Sozialhilfe,

Arbeitslosengeld und Arbeitslöhne.

8. Die Förderung einer progressiven

Innovationskultur ist zu einem wichtigen

Moment sozialer Auseinandersetzung

geworden; für die Gewerkschaften

ist sie eine Alternative zu der von

der Unternehmerseite bevorzugten

Lohnsenkung.

Warum werden von Unternehmern

Lohnsenkung, Lohnzurückhaltung, Kostensenkung

auf herkömmlichen Wegen

der Rationalisierung der Innovation so

massenhaft vorgezogen? Weil sie für sie

das Näherliegende, das Einfachere, das

Bequemere sind im Vergleich zur Innovation.

Weil sie geringeres Risiko bedeuten,

geringere Anstrengung in der

Unternehmensführung, meist auch geringeren

Kapitalvorschuss. Lohnsenkung

und Rationalisierung sind Vorgänge

im Inneren der Unternehmen.

Die Unternehmensleitung glaubt, hier

»Herr der Lage« zu sein. Innovation

aber wendet sich immer auch nach

außen, begibt sich auf das weite Feld

der Konkurrenz; sie ist ein Angebot an

neuen Produkten, verlangt neue Markterschließungen.

Und sie verlangt zugleich

eine andere Unternehmenskultur

im Inneren, die sich vom herkömmlichen

»Herr-im-Hause«-Management

sehr unterscheidet. Viele Unternehmer

sehen die Beschäftigten des eigenen

Unternehmens als leichter zu besiegende

Antagonisten im Vergleich zu

den auf dem Markt agierenden kapitalistischen

Konkurrenten.

Die neue Wucht der Globalisierung

markiert auch die Scheidelinie zwischen

Kosten- und Lohnsenkung einerseits

und Innovation andererseits als

Hauptwegen wirtschaftlicher Entwicklung

in neuer Schärfe. Es scheint ebenso

merkwürdig wie es verständlich ist:

Zu den entschiedeneren Streitern für

Innovation gehören heute die Gewerkschaften.

Innovation ist unverzichtbar

als Alternative zur Lohnsenkungsstrategie,

erklärte der DGB-Vorsitzende Michael

Sommer auf einer vom DGB ausgerichteten

Beratung zum Thema »Arbeit

innovativ. Gewerkschaften als Motor

und Partner der Innovation«. Für viele

Unternehmen, für die Unternehmerorganisationen

und ihren Tross theoretischer

Ökonomen ist Globalisierung

hingegen weniger eine Aufforderung zu

größeren Anstrengungen um Innovation

als vor allem Argument für Lohndrückerei,

Sozialabbau überhaupt.

Prof. Dr. Harry Nick, Berlin, ist Ökonom

DISPUT Juni 2005 046


Am Scheideweg

Von André Brie

Die Würde des Menschen ist unantastbar.«

Es gibt wohl niemanden,

der die erste – und zentrale

– Festlegung des Grundgesetzes

nicht unterstreichen möchte. Sie

schließt die körperliche Unantastbarkeit

ebenso ein wie die Gewährleistung

ziviler, politischer und wirtschaftlicher

Grundrechte. Die Realität in der

Bundesrepublik Deutschland im Jahr

2005 sieht aber ganz anders aus: »Wir

erleben eine Dominanz sicherheitsund

wirtschaftspolitischer Interessen,

die auch elementare Gesichtspunkte

des Grundrechtsschutzes in den Hintergrund

drängt«, erklärte der Direktor

des Deutschen Instituts für Menschenrechte,

Heiner Bielefeldt, vor wenigen

Tagen bei der Vorstellung des diesjährigen

»Grundrechte-Reports«.

Jüngster und derzeit dramatischster

Ausdruck dieser

Entwicklung (ich

mag noch gar nicht

in diese Richtung

weiterdenken) sind

die Hartz-IV-Gesetze.

Wie steht es um

die Menschenwürde,

wenn man von

331 oder 345 Euro

Arbeitslosengeld II

im Monat leben muss? Wie würdevoll

ist es, sich die umfassende und immer

wiederkehrende Schnüffelei des

Staates in den eigenen Lebensverhältnissen

gefallen lassen und den Partner

oder die Partnerin und die Kinder

für den eigenen Lebensunterhalt

zur Kasse bitten zu müssen? Um das

simple »materielle Überleben« bangen

zu müssen und zugleich vom gesellschaftlichen

Leben, von Kultur, von

sozialen Kontakten ausgeschlossen zu

sein – ist dies etwas anderes als Diskriminierung?

Und wird nicht jeder erniedrigt,

der im Arbeitsamt selbst zu seinen

intimsten Lebensumständen penibel

Auskunft geben muss?

Der Film läuft rückwärts

Die Politik führt einen Generalangriff

auf die wirtschaftlichen und sozialen

Grundrechte. Während der Sozialstaat

einst dem Kapitalismus einige Zügel

anlegte, läuft der Film jetzt rückwärts

ab: Entfesselung der Marktkräfte, unterstützt

durch staatliche Sozialpolitik.

Statt der notwendigen Modernisierung

des sozialen Netzes droht der Rückfall

in den laissez-faire-Kapitalismus des

19. Jahrhunderts. Es war in erster Linie

die unter Helmut Kohl eingeleitete und

von der rot-grünen Bundesregierung

vollendete Zerschlagung der Sozialsysteme,

die den Sozialdemokraten Wahlschlappen

in Folge bescherten.

Der Angriff auf den Sozialstaat wird

aber nicht nur in Deutschland, sondern

europaweit geführt. Im Auftrag der Regierungen

fungiert Brüssel nicht nur

als Adjutant, sondern gibt die Stoßrichtung

vor. Ein Blick in den EU-Verfassungsvertrag

bestätigt das. Der Begriff

der »sozialen Marktwirtschaft« wird im

konkreten, rechtlich verbindlichen Teil

des Vertrages durch den Grundsatz »einer

offenen Marktwirtschaft mit freiem

Wettbewerb« ersetzt. Adäquat sind die

Festlegungen zur Währungspolitik, die

den Rahmen jeder Wirtschafts- und

Sozialpolitik maßgeblich bestimmt.

Während zum Beispiel im deutschen

Stabilitätsgesetz von 1967 neben der

Geldwertstabilität und dem Zahlungsbilanzgleichgewicht

auch wirtschaftliches

Wachstum und Vollbeschäftigung

als Ziele der Währungspolitik festgelegt

wurden, heißt es – und eben nicht nur

als Gesetz, sondern mit Verfassungsrang

– auf europäischer Ebene: »Das

vorrangige Ziel des Europäischen Systems

der Zentralbanken ist es, Preisstabilität

zu gewährleisten.«

»Entschärft« wurde auch die Grundrechtecharta.

Mit zahlreichen Zusatzprotokollen

haben die Regierungen der

EU-Staaten die rechtliche Bindungswirkung

sozialer Grundrechte deutlich geschwächt.

Aus gutem Grund geschah

dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit;

selbst die linken Medien haben

nicht über diese folgenschwere Tatsache

informiert.

Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen

und Bürger in Frankreich und den

Niederlanden die EU-Verfassung nicht

abgelehnt haben, weil sie gegen Europa

sind. Sie sind aber gegen ein Europa,

in dem soziale Rechte ignoriert, in

dem die existenziellen Probleme der

Menschen weder von Brüssel noch von

den Regierungen in der EU wahrgenommen

werden.

In weite Ferne gerückt sind nicht

nur die wirtschaftlichen und sozialen

Grundrechte. Untrennbar mit ihnen

verbunden sind die politischen

und demokratischen Bürgerrechte. Armut,

Marginalisierung und Ausgrenzung

sind oft mit Diskriminierung, mit

Unterdrückung, mit der Vorenthaltung

grundlegender Rechte oder mit fehlenden

Möglichkeiten, diese wahrzunehmen,

verbunden. »Die internationale

Gemeinschaft steht am Scheideweg.

Sie wird sich entscheiden müssen, ob

sie es mit der Förderung und Durchsetzung

der Menschenrechte ernst meint«,

betonte Barbara Lochbihler, die amnesty

international-Generalsekretärin für

Deutschland. Sie hat Recht.

©Andreas Schölzel

470 DISPUT Juni 2005 JUNIKOLUMNE


Lesetipp:

Ulla Plener (Hrsg.)

Max Hoelz:

»Ich grüße

und küsse Dich –

Rot Front!«

Tagebücher und

Briefe, Moskau 1929

bis 1933

Karl Dietz Verlag

Berlin 2005

29,90 Euro

SEITE ACHTUNDVIERZIG

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine