PRESSE - Rat der Europäischen Union - Europa

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PRESSE - Rat der Europäischen Union - Europa

EUROPÄISCHER RAT

DER PRÄSIDET

DE

Brüssel, den 20. März 2013

(OR. en)

EUCO 77/13

PRESSE 124

PR PCE 66

Rede des Präsidenten des Europäischen Rates,

Herman Van Rompuy,

vor dem Europäischen Parlament

In jedem Jahr um diese Zeit tritt der Europäische Rat zusammen, um die Weichen für unsere nationale

und europäische Wirtschaftspolitik zu stellen. Dieses Jahr fiel sein Treffen in eine kritische

Phase.

So hat Europa zwar ungeachtet einiger Probleme, die noch bestehen und auf die ich später kommen

werde, wichtige Schritte zur Stabilisierung der Finanzmärkte unternommen. Es braucht aber seine

Zeit, bis sich unsere ersten Ergebnisse in stärkerer Wirtschaftstätigkeit und mehr Arbeitsplätzen

niederschlagen. An zwei Stellen treten Verzögerungen auf, nämlich einmal zwischen der Rückkehr

des Vertrauens und der Rückkehr des Wachstums und zum anderen zwischen der Rückkehr des

Wachstums und dem Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Rückläufige Zinsdifferenzen, bessere Exportergebnisse oder steigende ausländische Direktinvestitionen

sind immens wichtig, aber nur ein schwacher Trost für Menschen, die um ihren Arbeitsplatz

fürchten oder verzweifelt nach einem Arbeitsplatz suchen. Solange sich die Aussichten nicht deutlich

aufhellen, wird es Unzufriedenheit, Kritik und Hoffnungslosigkeit geben.

Deshalb ist es so wichtig, dass der prognostizierte Wirtschaftsaufschwung Ende diesen Jahres und

im nächsten Jahr auch tatsächlich eintritt. Deshalb müssen wir auch alles daransetzen, um die

Verzögerungen zu begrenzen. Darum müssen wir in der Zwischenzeit besondere Maßnahmen

ergreifen, um denen zu helfen, die es am schlimmsten trifft, vor allem junge Arbeitslose. Auf EU-

Ebene und in den Mitgliedstaaten sind Initiativen geplant oder bereits ergriffen worden.

P R E S S E

Dirk De Backer - Sprecher des Präsidenten - +32 (0)2 281 9768 - +32 (0)497 59 99 19

Preben Aamann - Stellvertretender Sprecher des Präsidenten - +32 (0)2 281 2060 - +32 (0)476 85 05 43

press.president@consilium.europa.eu http://www.european-council.europa.eu/the-president

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DE


Die Staats- und Regierungschefs aller europäischen Länder sind natürlich mit dieser sozialen

Dimension konfrontiert und viele von ihnen haben bereits deren politische Folgen zu spüren

bekommen. Gleichwohl haben die Beratungen letzte Woche auf der Tagung des Europäischen

Rates zu einem Konsens geführt. Unter allen Staats- und Regierungschefs besteht nunmehr weitgehend

Einvernehmen über unsere Strategie und ihre vier Aufgabenfelder, nämlich

Wiederherstellung und Bewahrung der Finanzstabilität, denn dies ist entscheidend für das

Vertrauen der Verbraucher und Investoren,

Gewährleistung gesunder – und zwar strukturell gesunder – öffentlicher Finanzen unter Nutzung

der im Sechserpaket vorgesehenen Spielräume,

unmittelbare und mittelbare Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und – ich wiederhole –insbesondere

der Jugendarbeitslosigkeit sowie

Bemühungen um langfristige Reformen und Wettbewerbsfähigkeit, damit wir für die Zukunft

gerüstet sind.

Vier Aufgabenfelder – und wir müssen sie alle gleichzeitig bestellen. Die Frage ist, wie wir dies in

ausgewogener Weise tun können. Manche sagen: "Lasst es uns mit der Haushaltskonsolidierung

nicht so genau nehmen und so das Wachstum ankurbeln!" Wie ich bereits letzte Woche erklärt

habe: Wäre es wirklich so einfach, dass wir lediglich zwischen den beiden Möglichkeiten Sparen

und Wachstum zu wählen brauchten, dann würde kein Staats- oder Regierungschef auch nur eine

Sekunde zögern und sich für Wachstum entscheiden!

Aber Wachstum kann von den Regierungen nicht einfach gekauft oder auf Knopfdruck bestellt

werden, schon gar nicht nach einer beispiellosen Banken- und Eurozonenkrise und nach den ungeheuren

und hartnäckigen Ungleichgewichten in einigen Ländern. Das frühere "malgoverno" in den

Ländern zu korrigieren, braucht Zeit. Leider.

Und es geht nicht einfach um schwarz oder weiß. Vielmehr muss die Debatte nuancierter geführt

werden, vor allem was die Haushaltskonsolidierung, zuweilen stark vereinfacht "Sparen" genannt,

anbelangt.

Einerseits werden die Länder; die von einer Schuldenkrise betroffen sind, diese Krise nicht mit

noch mehr Schulden bekämpfen können. Übrigens müssen wir uns an unsere eigenen Rechtsvorschriften

halten, etwa an das Sechserpaket, wenn auch nicht dogmatisch. Gleichzeitig aber lassen

sich Defizite nicht über Nacht beseitigen – dies könnte eine Abwärtsspirale auslösen –, sondern nur

Schritt für Schritt. Unsere Haushaltsvorschriften lassen uns genug Spielraum, um auf unerwartete

Konjunktureinbrüche zu reagieren. Denn im Grunde geht es um die Frage: Wie lassen sich die

öffentlichen und strukturellen Ungleichgewichte schrittweise, ohne Beeinträchtigung des Wachstums

und differenziert – d.h. unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation in den einzelnen

Ländern – reduzieren.

Die Länder, die ihr Defizit verringern müssen, dürfen in ihren Anstrengungen nicht nachlassen,

wobei sie jedoch ihre eigenen Entscheidungen treffen müssen:

Lieber Steuern erhöhen oder lieber Ausgaben kürzen?

Wenn schon Steuern erhöhen, welche Steuern? Und nicht nur das, auch gegen Steuerhinterziehung

und Steuerbetrug muss unerbittlich vorgegangen werden.

Wenn Ausgaben gekürzt werden, welche Bereiche sollen verschont bleiben? Und einfach nur kurzfristige

Einsparungen vornehmen, reicht nicht, es müssen auch langfristige Reformen eingeleitet

werden, wobei wichtige Bereiche wie Innovation und Bildung nicht totgespart werden dürfen.

Und auf alle Fälle müssen gut durchdachte Strukturreformen durchgeführt werden: steuerliche

Entlastung des Faktors Arbeit und Einleitung von schnell wirkenden und gezielten Maßnahmen zur

Förderung von Wachstum und Beschäftigung, besonders für junge Menschen.

Was können wir auf europäischer Ebene tun, um die Mitgliedstaaten in ihren Anstrengungen zu

unterstützen?

Zunächst einmal können wir dafür sorgen, dass die anstehenden Verhandlungen zwischen Ihnen

und dem Rat über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zügig vorankommen. Ich

kenne die Entschließung des Parlaments – und Präsident Schulz hat uns auf der Tagung des Europäischen

Rates daran erinnert. Wir brauchen diese Schwerpunktverlagerung bei den EU-Ausgaben

hin zu wachstumsfördernden Maßnahmen, wie sie der nächste MFR innerhalb der engen

EU-Ausgabengrenzen, die inzwischen weniger umstritten sind, vorsieht.

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Wir haben zudem über andere Wege zur Stützung des Wirtschaftswachstums beraten und

Beschlüsse gefasst. Den Binnenmarkt vertiefen. Die EIB nutzen, um die Investitionstätigkeit anzuregen.

Handelsabkommen. KMU fördern – auch durch Verringerung des Verwaltungsaufwands,

und wir werden fortgesetzt prüfen, wo Vorschriften vereinfacht und Kosten gesenkt werden

können.

In den nächsten Monaten werden wir uns weiter darauf konzentrieren, die Wettbewerbsfähigkeit

Europas zu stärken und ein nachhaltiges langfristiges Wirtschaftswachstum zu erreichen. Der

Europäische Rat wird sich mit einer Vielzahl von Themen befassen: Energie im Mai, Innovation,

digitale Agenda und andere Dienste im Oktober, Verteidigungsindustrie im Dezember, Wettbewerbsfähigkeit

der Industrie und Industriepolitik im Juni und dann noch einmal eingehender auf

der Frühjahrstagung im nächsten Jahr, all dies zur Vorbereitung der Überarbeitung der Strategie

Europa 2020 im nächsten Jahr.

Keine einfachen Lösungen also, sondern eine Mischung von Maßnahmen. Beim Treffen des Europäischen

Rates habe ich am Ende des ersten Tages einen Euro-Gipfel geleitet – dessen Geschäftsordnung

gerade verabschiedet worden war. Mit dieser Geschäftsordnung wird die Organisation der

Euro-Gipfel, ausgehend von den Vertragsbestimmungen und den bestehenden Gepflogenheiten,

sozusagen "kodifiziert". Alle 27 Kollegen haben bereits bekräftigt, dass sie die laufenden Arbeiten

zur Vertiefung unserer Wirtschafts- und Währungsunion uneingeschränkt unterstützen, wobei die

Bankenunion oberste Priorität hat.

Das Thema des Euro-Gipfels deckte sich mit dem Schwerpunktthema der diesjährigen Frühjahrstagung

des Europäischen Rates: Prüfung unserer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der

Wachstumsaussichten – allerdings speziell für die Länder des Euro-Raums. Zentralbankpräsident

Draghi eröffnete die Aussprache. Die Antwort auf die Frage "Wie entsteht Wachstum?" lautete:

durch Vertrauen, Kredit und Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts einer Krise, die so komplex ist wie

die gegenwärtige, mögen einfache Antworten zwar verführerisch sein, im Allgemeinen sind sie

aber falsch. Dies gilt auch für die Lage in Zypern. Wir alle sind äußerst besorgt, und natürlich

beobachte ich die Entwicklung sehr genau.

Wir hatten die Finanzminister des Euro-Raums gebeten, sich mit der zyprischen Regierung über die

Hilfsbedingungen zu einigen. In erster Linie geht es darum, die Tragfähigkeit des Finanzsektors in

Zypern auf lange Sicht sicherzustellen und zu verhindern, dass die Bankverbindlichkeiten in eine

übermäßige Staatsschuld umgewandelt werden.

Der Euro-Raum ist bereit, Zypern mit 10 Mrd. Euro zu helfen – Darlehen, für die, wie Sie wissen,

die Mitgliedstaaten des Euro-Raums bürgen; dies entspricht mehr als der Hälfte des zyprischen

Bruttoinlandsprodukts. Dies ist der europäische Solidarbeitrag. Einen weiteren Teil der Finanzhilfen

stellt der IWF bereit.

Der Finanzsektor in Zypern befindet sich in einer ganz besonderen Lage, sowohl wegen seiner

Größe als auch wegen seiner Struktur. Europaweit gilt eine Garantie für Spareinlagen in Höhe von

bis zu 100 000 EUR. Ich nehme zur Kenntnis, dass das zyprische Parlament die einstimmig getroffene

Vereinbarung der Euro-Gruppe vom 15. März abgelehnt hat. Die große Unsicherheit, die jetzt

herrscht, ist schädlich, besonders für die Menschen in Zypern, und muss so rasch wie möglich

beendet werden.

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Am zweiten Tag unseres Treffens haben wir im Europäischen Rat hauptsächlich den Stand unserer

Beziehungen zu Russland erörtert. Diese Aussprache war Teil unseres regelmäßigen Gedankenaustauschs

über unsere Beziehungen zu strategischen Partnern. Im Oktober haben wir uns beispielsweise

mit China befasst; später in diesem Jahr werden wir über die Vereinigten Staaten

sprechen.

Unsere bilaterale Zusammenarbeit mit Russland ist weitreichend, und beide Seiten messen dieser

strategischen Partnerschaft große Bedeutung bei. Wir hatten eine ergebnisreiche Aussprache über

gemeinsame Interessen und Herausforderungen sowie über die Frage, wie wir die Beziehungen

zwischen der EU und Russland am besten voranbringen können. Wir müssen Lösungen für unsere

Meinungsverschiedenheiten finden, aber auch unsere Regeln, Interessen und Werte achten. Mein

Eindruck nach diesem Meinungsaustausch ist, dass sich alle Kollegen darin einig sind, dass wir als

Union so abgestimmt wie möglich vorgehen müssen. Je geschlossener wir auftreten, desto stärker

sind wir und desto ernster werden wir als Gesprächspartner genommen.

Diese Meinung habe ich auch vertreten, als wir über die dramatische Lage in Syrien gesprochen

haben. Wir haben bekräftigt, dass sich die Europäische Union in vollem Umfang an den internationalen

Bemühungen um eine Beendigung der nicht hinnehmbaren Gewalt beteiligt. Einige Mitglieder

des Europäischen Rates haben die Frage des Waffenembargos aufgeworfen. Wir sind übereingekommen,

unsere Außenminister zu beauftragen, die Lage vorrangig bereits auf ihrer informellen

Tagung diese Woche in Dublin zu bewerten und gemeinsame Standpunkte auszuarbeiten.

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