Schülerheft 2012/2013 - Jugend und Bildung

SCHÜLERHEFT 2012 | 2013
Finanzen&Steuern
Aktualisierte Auflage
Grundlagen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik
Zukunft sichern
Wachstum fördern
Schulden abbauen

Inhaltsübersicht
Zum Thema 1
Themenbereich I:
Um Steuern dreht sich mehr, als man denkt 2
Einführung 2
Steuerpolitik 4
Steuersystem 6
Steuergerechtigkeit 8
Themenbereich II:
Die Einnahmen des Staates – und wie der Staat mit seinen Finanzen plant 10
Einkommensteuer 10
Umsatzsteuer 12
Unternehmenssteuern 13
Der Bundeshaushalt 14
Themenbereich III:
Was der Staat mit unseren Steuern macht 16
Umweltpolitik 16
Gesellschaftspolitik 18
Familienpolitik 19
Zukunft und Altersvorsorge 20
Themenbereich IV:
Über die Grenzen hinaus – Internationale Finanzpolitik und
die Europäische Währungsunion 22
Internationale Zusammenarbeit 22
Globalisierung 24
Europäische Finanzpolitik 26
Aktuelle Herausforderungen 28
Herausgeber:
Stiftung Jugend und Bildung, Berlin/Wiesbaden,
in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium
der Finanzen (BMF), Berlin
Fachliche Beratung:
Bundesministerium der Finanzen
Pädagogische Beratung:
Dr. Eva-Maria Kabisch, Vorsitzende der Stiftung
Jugend und Bildung
Redaktion: Eric Meyer, Charlotte Höhn
Redaktionsschluss: September 2012
Texte: Constanze Hacke, Köln
Verlag:
Universum Kommunikation und Medien AG, Wiesbaden
Druck: echter Druck, Würzburg
Herstellung: Manfred Morlok, Wiesbaden
Gestaltung: Schimmelreiter, Wiesbaden
Fotos: Fotolia (gesamtes Heft), S. 9: Ulf Hausmann (Foto)/
ECOVIS (Bierdeckel), Rücken: Jörg Rüger / BMF
Illustrationen: Sandra-Charlotte Hildebrandt
Alle Rechte vorbehalten. Schulen können Exemplare in
begrenztem Umfang bei der Universum Kommunikation und
Medien AG anfordern.
© Universum Kommunikation und Medien AG, 2012
Internet :
www.bundesfinanzministerium.de
www.jugend-und-bildung.de

Zum Thema
Um Steuern dreht sich mehr, als du denkst
Auch, wenn du es vielleicht nicht jeden Tag bemerkst: Steuern
und Abgaben begleiten uns täglich. Denn Steuern zahlt jeder
Bürger, ob er arbeitet, einkauft oder verreist. Bund, Länder und
Gemeinden benötigen diese Einnahmen, denn sie finanzieren
damit vielfältige Aufgaben für das Gemeinwesen – zum Beispiel
soziale Sicherung, Verkehr, Bildung und vieles mehr.
Wie sie das tun, sollte jeden interessieren, denn Finanzpolitik ist
Gesellschaftspolitik: Sie entscheidet mit über Lebenschancen
und erfüllt Aufgaben, die der Einzelne allein nicht lösen kann.
Mehr noch: Ohne staatliche Einnahmen wäre das gesellschaftliche
Miteinander, wie wir es heute kennen, nicht möglich.
Wer unser Steuersystem verstehen will, sollte dabei nicht nur
die verschiedenen Steuern, Gebühren oder Beiträge betrachten,
sondern seinen Blick auf die Zusammenhänge zwischen Steuern,
öffentlichen Haushalten, Aufgabenwahrnehmung durch den
Staat und auf politische Zielsetzungen, beispielsweise in der Sozial-,
Familien-, Bildungs- oder Wirtschaftspolitik, lenken.
• Welche Bedeutung haben Steuern für den Staat und die
Bürgerinnen und Bürger?
• Welche Steuerarten gibt es und wie werden die Steuereinnahmen
auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt?
• Wie sind das Steuersystem und das System der sozialen
Sicherung miteinander verknüpft?
• Wie können Staat und Bürger den Umweltschutz positiv
beeinflussen?
• Welche Folgen hat eine hohe Staatsverschuldung und
welche Maßnahmen ergreift der Staat, um die Schulden
abzubauen?
• Wie funktioniert Finanzpolitik auf internationaler Ebene
und welche Maßnahmen ergreift die Politik gegen die
Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise?
Antworten auf die vorstehenden Fragen gibt das geltende Steuer-
und Abgabensystem. Es spiegelt dabei auch die Zielvorstellungen
der politisch Verantwortlichen in unserem Staat wider.
Das Ziel der derzeitigen Bundesregierung ist es, Deutschland
zukunftsfähig zu machen, indem sie den Staatshaushalt konsolidiert,
Wachstum und Beschäftigung nachhaltig fördert, die
Sozial versicherungssysteme langfristig sichert, in Familie, Bildung
und Forschung investiert und den Umweltschutz fördert.
Aufgrund der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise
und auch durch die Staatsschuldenkrise in einigen europäischen
Ländern im Jahr 2011 ist die Stabilisierung der Finanzmärkte
und das Vorbeugen vor zukünftigen globalen Wirtschaftskrisen
aktuell eine der größten Herausforderungen für die Finanz- und
Wirtschaftspolitik. Die Staaten stehen jetzt vor der Herausforderung,
ihre Haushalte zu konsolidieren, zu stabilisieren und zukünftigen
globalen Wirtschaftskrisen vorzubeugen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben daher
konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Europäischen Wirtschafts-
und Währungsunion auf den Weg gebracht.
Der Globalisierungsprozess schreitet immer weiter voran und
damit nimmt die Verflechtung der einzelnen Volkswirtschaften
weiter zu. Die finanziellen Entwicklungen auf den internationalen
Finanzmärkten und die Weltwirtschaft werden daher genau
beobachtet und analysiert. Auch bei der Steuerpolitik spielen
diese Entwicklungen eine Rolle, da das deutsche Steuerrecht
mit einer Vielzahl europäischer und internationaler Regelungen
zusammenwirkt.
Das Schülerheft Finanzen & Steuern vermittelt dir in vereinfachter
Darstellung Grundwissen über Haushalt, Steuern und
die Zusammenhänge in der globalisierten Finanzpolitik. Es
widmet sich damit einem staatlichen Bereich, der jeden von
uns betrifft.
1

Einführung
Ein Tag voller Steuern
Es ist Freitag morgen, halb acht.
Die 18-jährige Annalena wirft
sich eine Jacke über,
blättert noch
einmal schnell
im Mathe-Buch.
Heute steht die letzte
Mathe-Klausur an,
und sie will davor noch
mal schnell einen Blick
reinwerfen, denn so richtig
verstanden hat sie die Integralrechnung
noch nicht.
Aber jetzt muss sie sich wirklich
beeilen, ihre Freundin
Mareike wartet schon draußen
im Auto und hupt.
„Mann, wo bleibst du denn? Wir müssen doch pünktlich zur
Mathe-Klausur kommen!“
„Ich bin ja schon da. Mensch, ich bin doch immer ein bisschen
nervös vor den Mathe-Klausuren – was bin ich froh, wenn die
vorbei ist.“
Ein paar Stunden später. Annalena und Mareike haben die Klausur
gut hinter sich gebracht – die letzte wichtige Prüfung ist
überstanden. Kurz sprechen die Freundinnen über die Aufgaben,
doch dann plagt sie der Hunger.
„Bis zum nächsten Kurs ist noch etwas Zeit. Lass uns jetzt
irgendwo noch einen Kaffee und ein Brötchen besorgen!“
„Oh ja, ich habe auch Hunger – und heute noch keinen Kaffee
getrunken. Aber lass uns nicht zum Bäcker Wollmann gehen,
der ist schon wieder teurer geworden. Und er behauptet doch
allen Ernstes, das läge an den Steuern. So ein Quatsch. Enricos
Café-Bar ist auch nicht weit. Und da gibt’s Latte Macchiato“, sagt
Annalena.
2

Um Steuern dreht sich mehr, als man denkt
Einführung
Kurz darauf unterhalten sich die beiden beim Kaffee. Samstag
früh wollen die Freundinnen mit ihren Freunden Tim und Paul
nach Holland fahren, also sind sie recht entspannt.
„Sag mal, musst du nicht noch tanken? Ich bräuchte nämlich
auch noch eine Packung Zigaretten“, meint Annalena.
„Aber du wolltest doch mit dem Rauchen schon lange aufhören,
das kostet sowieso zu viel Geld“, erwidert Mareike.
„Naja, ich rauche echt wenig und ich schaff’s auch sicher bald
ganz aufzuhören“, sagt Annalena kleinlaut. „Hast schon Recht,
das wird wirklich immer teurer …“
Mareike nickt. „Na klar, das liegt auch daran, dass der Staat an
deinen Zigaretten kräftig mitverdient. Da gibt’s nämlich die Tabaksteuer.“
Am frühen Nachmittag tankt Mareike an der Tankstelle in der
Innenstadt das Auto für den Holland-Trip voll . Annalena kauft
derweil Zigaretten.
„Hey Annalena, habt ihr Lust, nachher noch mit ins Kino zu kommen?
Heute Abend läuft der neue Film mit Johnny Depp in der
Preview im Cinemix-Kino.“ Malte, ein Mitschüler, steht hinter
ihr in der Schlange zur Kasse. Kino als Auftakt zum Wochenende?
Das klingt gut. Zumal sie sich das nach der schwierigen
Mathearbeit echt verdient haben.
„Klar, da kommen wir gern mit. Aber sag mal, ist das Cinemix
nicht ziemlich teuer? Wir können doch mal gucken, was in den
anderen Kinos so läuft“, sagt Annalena.
„Sicher, das können wir machen. Aber freitags ist Kino halt immer
recht teuer.“
Ganz gleich, wofür die Jugendlichen sich entscheiden, eines ist sicher: Sie haben
den ganzen Tag dazu beigetragen, die Haushaltskassen des Staates zu füllen.
Denn von fast allem, was wir Tag für Tag kaufen, bekommt auch der Staat
einen Teil ab – durch unterschiedliche Steuern:
In der Café-Bar von Enrico zahlen die Freundinnen für die belegten Brötchen
Umsatzsteuer – auch Mehrwertsteuer genannt (> mehr auf
Seite 12) – sowie Kaffeesteuer, die sich indirekt im Preis für die zwei
Gläser Latte Macchiato niederschlägt.
An der Tankstelle bezahlt Mareike die Tankrechnung, in der erneut
Umsatzsteuer und zudem Energiesteuer enthalten sind. Annalena
muss für ihre Zigaretten Umsatzsteuer und Tabaksteuer
zahlen, die im Preis enthalten sind. Auch im Fall der Eintrittskarten
für das Kino ist die Mehrwertsteuer bereits
eingerechnet.
Vier verschiedene Steuerarten an einem Tag – und
der ist noch nicht zu Ende. Es gibt ganz schön viele
verschiedene Gelegenheiten, in denen wir alle täglich
dazu beitragen, dass Geld in die Haushaltskasse des
Staates fließt.
Doch zahlen wir Bürger etwa täglich Geld an den Staat,
ohne Gegenleistungen zu erhalten? Keineswegs: Unsere
Steuergelder braucht der Staat, um Leistungen
für das Gemeinwesen zu finanzieren. Darunter
fallen Leistungen, die jeder Bürger in Anspruch
nehmen kann – etwa den Schutz
durch die Polizei, die Bereitstellung
öffentlicher Verkehrswege oder soziale
Fürsorge. Oder auch öffentliche
Einrichtungen, die jedem zur
Verfügung stehen, wie Schulen,
Sportstätten, Schwimmbäder, Museen
und Ausstellungen. Steuern
gehen dabei an Bund, Länder und
Gemeinden – je nachdem, um welche
Steuerarten es sich handelt
( > mehr ab Seite 6).

Steuerpolitik
An heute und morgen denken
Du stehst an der Supermarktkasse in der Schlange. Als der Kunde vor dir zahlt, fragt
ihn die Kassiererin, ob er mit dem Einkauf zufrieden gewesen sei. Er nickt. Dann fragt
die Kassiererin ihn, ob er denn nun die Mehrwertsteuer zahlen – oder ob er darauf
verzichten wolle. Der Mann schaut sie ziemlich verwundert an.
Solch eine Situation wirst du sicherlich nie im Supermarkt erleben. Denn das Steuersystem
in Deutschland funktioniert nicht nach dem Wunschprinzip.
Was sind Steuern?
Steuern sind Abgaben, die jeder zahlen muss – die Bürger, aber
auch Unternehmen. Der Gesetzgeber muss genau festlegen,
wann welche Steuer anfällt. Es gibt unterschiedliche Steuern, die
alle der Erzielung von Einnahmen dienen. Sie sind für den Staat
sehr wichtig, denn sie ermöglichen ihm, eine Vielzahl staatlicher
Leistungen bereitzustellen, die der Allgemeinheit und damit jedem
Einzelnen von uns zu Gute kommen. Staatliches Handeln
muss planbar sein, und für diese mittel- und langfristige Planungssicherheit
benötigt der Staat regelmäßige Einnahmen.
Die Steuereinnahmen wandern unabhängig davon, worauf sie
erhoben werden, in die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen
(> mehr auf den Seiten 6/7 und ab Seite 14). Der Steuerzahler
hat aber keinen Anspruch darauf, dass zum Beispiel
mit den Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) die
Autobahn, die er täglich benutzt, repariert wird. Umgekehrt muss
ein Bürger, der nie Auto fährt, aber auch keine Energiesteuer
für das Benzin bezahlen. In einem demokratischen Rechtsstaat
ist die Erhebung einer Steuer immer an die Verwirklichung
eines bestimmten Sachverhalts gebunden. Weil es sich dabei
um einen staatlichen Eingriff handelt, werden Steuern nur auf
gesetzlicher Grundlage erhoben.
Warum Steuern?
Warum aber müssen wir alle Steuern zahlen – und dann auch
noch so viele verschiedene? Steuern schaffen die finanzielle
Grundlage eines Staates. Sie verschaffen dem Staat Geld, damit
er Aufgaben für die Allgemeinheit erfüllen kann. Denn in
einem Gemeinwesen gibt es viele Aufgaben, die ein Einzelner
allein nicht tragen kann und auch nicht tragen sollte. Dazu zählen
öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und
Krankenhäuser genauso wie die Justiz, der Straßenverkehr oder
der Schutz der Umwelt. Außerdem versucht der Staat, innerhalb
der Gesellschaft soziale Unterschiede auszugleichen und
unterstützt beispielsweise arbeitslose Bürger finanziell. Für all
das benötigt der Staat Geld – und Steuern sind hier die größte
Einnahmequelle: 2011 nahmen Bund, Länder und Gemeinden
insgesamt 573,4 Milliarden Euro Steuern ein (> Tabelle).
Steuereinnahmen 2011 in Mio. Euro
Steuerart*
Betrag
Gemeinschaftliche Steuern insgesamt 403.567
Bundessteuern insgesamt 99.134
Ländersteuern insgesamt 13.096
Gemeindesteuern insgesamt 52.984
Steuereinnahmen insgesamt** 573.400
* > mehr auf Seite 7
** inklusive Zolleinnahmen
Quelle: Bundesministerium der Finanzen, August 2012
Gerecht besteuern
Eine faire und gerechte Steuerpolitik zielt darauf ab, alle Bevöl -
kerungsgruppen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
zur Steuerzahlung heranzuziehen. Das bedeutet, dass
Menschen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen,
keine oder nur geringe Steuern zahlen müssen. Menschen mit
einem höheren Einkommen werden hingegen stärker belastet.
Menschen, deren Jahreseinkommen unterhalb des so genannten
Existenzminimums liegt, brauchen keine Einkommensteuer
zu zahlen (> mehr ab Seite 10). Das ist sozial und
gerecht, denn wer mehr hat, ist auch in der Lage, mehr abzugeben.
Das heißt allerdings auch, dass Menschen, die sich in der gleichen
wirtschaftlichen Lage befinden, gleich belastet werden. Dabei ist
das monatliche Einkommen alleine nicht ausschlaggebend. Auch
die persönlichen Umstände müssen vergleichbar sein. Ein Single
mit einem Bruttomonatseinkommen von 3.000 Euro wird steuerlich
höher belastet als beispielsweise ein Vater von zwei minderjährigen
Kindern, der das gleiche Monatsgehalt bekommt. Mit
dem so genannten Familienleistungsausgleich sorgt der Staat
dafür, dass die Kinder durch Kindergeld oder steuerliche Freibeträge
bei der Besteuerung der Familie berücksichtigt werden
(> mehr auf Seite 19).
4

Um Steuern dreht sich mehr, als man denkt
Steuerpolitik
Um Familien mit Kindern zu unterstützen, fördert der Staat beispielsweise
die Kinderbetreuung, etwa durch die Absetzbarkeit
der Betreuungskosten.
Zu den Prinzipien einer fairen und gerechten Steuerpolitik zählt
darüber hinaus, dass der Staat von allen Leistungsfähigen
einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Staatsaufgaben
einfordert und Missbrauch, Betrug und Steuerhinterziehung
konsequent bekämpft.
Steuern früher und heute
Der Staat braucht Geld. Seit Menschen in Gemeinschaften zusammenleben,
sind Abgaben nötig, um das Gemeinwesen finanzieren
zu können. Ein wichtiges Kriterium dabei ist allerdings,
wie der Staat festlegt, wer mit welchen Steuern belastet wird
und warum. Denn früher waren es unter anderem auch finanzielle
Nöte, die dazu führten, dass Steuern erhoben wurden – etwa
zu Kriegszeiten. Über eine gerechte und ausbalancierte Steuerpolitik
macht man sich erst seit der Aufklärung im 18. Jahrhundert
ernsthafte Gedanken. Im römischen „Staat“ beispielsweise
wurden Landpächter nicht nach dem besteuert, was sie tatsächlich
aus ihrem Boden erwirtschaftet hatten.
Steuerquote und Abgabenquote
Neben Steuern werden auch weitere Abgaben erhoben, zum
Beispiel die Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung der
Sozialsysteme (> mehr auf Seite 18). Die Steuerquote selbst ist
relativ gering. In den skandinavischen Ländern dagegen wird
das soziale Sicherungsnetz fast vollständig über das Steuersystem
getragen. Werden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
zusammengefasst, spricht man von der Abgabenquote.
Abgabenquoten*
im Internationalen Vergleich 2010
in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt
Dänemark 48,2
Schweden 45,8
Italien 43,0
Belgien 43,8
Finnland 42,1
Österreich 42,0
Frankreich 42,9
Deutschland 36,3
Tschechische Republik 34,9
Vereinigtes Königreich 35,0
Spanien 31,7
Schweiz 29,8
Griechenland 30,9
Irland 28,0
* Den Abgabenquoten der einzelnen Länder stehen unterschiedliche
Leistungspakete gegenüber. Quelle: Bundesministerium der Finanzen,
Monatsbericht September 2012
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Die Broschüre „Die
wichtigsten Steuern
im internationalen
Vergleich 2011“ sowie
den Subventionsbericht
der Bundesregierung
mit einem Überblick
zur Entwicklung
von Finanzhilfen und
Steuervergünstigungen
gibt es zum
Download unter
www.bundesfinanz
ministerium.de >
Service > Publikationen
> Broschüren
Gut zu wissen ...
Diskussion: Wie viel Staat
können wir uns leisten?
KURIOSE Steuern
Beim Thema Steuern waren die Regierenden
früher groß an Erfindungsreichtum: „Pecunia
non olet“ – Geld stinkt nicht. So begründete
Kaiser Vespasian seine Steuer auf öffentliche
Toiletten.
Zar Peter der Große hinterließ kuriose Steuern
auf Bärte, Mützen und Stiefel. Dem Zaren
ging es dabei dennoch um politische Motive.
Er wollte sein Volk näher an den westlichen
Lebensstil heranführen und fand, dass seine
Bürger ohne Bart einfach kultivierter und europäischer
aussahen.
Unter den Landesfürsten des Absolutismus
wurden Lux ussteuern eingeführt. So gab es
Fenster-, Türen- und Kaminsteuern; Perücken,
Haarpuder oder auch Silbergeschirr wurden
besteuert. Die Besteuerung dieser Güter beruhte
vor allem auf der Tatsache, dass eine
Einkommensbesteuerung im heutigen Sinn
noch nicht möglich war. Also hielt man sich an
das, was man sah – und besteuerte es.
Inwieweit soll der Staat für seine Bürger sorgen und inwieweit sollte jeder Einzelne
auch eigenverantwortlich zu seiner sozialen und finanziellen Absicherung
beitragen?
PRO „Rundum-sorglos-Paket“ des Staates:
• Es ist eine Hauptaufgabe des Staates, die soziale und finanzielle Absicherung
seiner Bürger zu gewährleisten. Bevor hier gespart wird, sollte an anderer
Stelle gespart werden.
• Menschen, die nicht in der Lage sind, sich selbst langfristig abzusichern, dürfen
nicht zu den Verlierern der Gesellschaft werden.
PRO Eigeninitiative:
• Der Staat kann die Sozialausgaben nicht grenzenlos über steigende Steuern
abdecken. Auch die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern reichen
schon längere Zeit nicht mehr aus, um die Kosten zu decken. Der Staat kann
daher nur eine Mindestabsicherung gewährleisten. Den Rest muss der Einzelne
selbst leisten.
• Der Staat gibt bereits einen großen Teil der Steuereinnahmen für das Arbeitslosengeld
II und die Rentenkasse aus. Auf den einzelnen Einwohner gerechnet,
beläuft sich die Staatsverschuldung inzwischen auf mehr als 20.000 Euro.
Der Staat kann sich nicht immer weiter verschulden, da dies kommende Generationen
übermäßig belasten wird.
Weiter denken
Wird in Deutschland
fair besteuert? Teilt
die Klasse in zwei
Gruppen auf. Die eine
Hälfte nimmt die Rolle
von Spitzenverdienern
ein (laut Steuerrecht
ab rund 250.000
Euro Jahresgehalt);
die andere Hälfte
argumentiert aus
Sicht von Bürgern mit
niedrigem Einkommen
(unter 30.000 Euro
im Jahr). Sammelt
Pro- und Kontra-Argumente
und diskutiert
mit Vertretern beider
Gruppen in einer
Podiumsdiskussion.
5

Steuersystem
Wie der Staat Geld einnimmt
Vielleicht hast du schon einmal einen Blick auf eine Gehaltsabrechnung werfen können:
Darauf erkennt man sofort, dass Steuern und Sozialabgaben vom Lohn oder
Gehalt abgezogen werden. Der Arbeitgeber behält die Lohnsteuer monatlich ein und
überweist sie an das Finanzamt. Sie stellt eine Vorauszahlung auf die Einkommensteuer
dar und wird bei der vom Finanzamt durchgeführten Einkommensteuerveranlagung
angerechnet. Wurde zu viel vorabgezahlt, gibt es Geld zurück. Ist der im Lohnsteuerabzugsverfahren
vorabgezahlte Steuerbetrag zu gering – weil etwa neben dem
Arbeitslohn noch andere Einkünfte vorlagen – wird eine Nachzahlung fällig. Diese ist
von Steuerpflichtigen dann direkt an das Finanzamt zu zahlen. Die Einkommensteuer
gehört deswegen zu den so genannten direkten Steuern. Das sind Steuern, die der
Steuerpflichtige direkt an den Staat abführt.
Steuerarten
Im Gegensatz zu direkten Steuern gibt es auch indirekte Steuern.
Die bekommt der Staat nicht direkt von den Bürgern, sondern
auf Umwegen. Das bekannteste Beispiel dafür ist die Umsatzsteuer:
Der Kioskbesitzer, der dir eine Cola verkauft, muss
zwar die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Er ist aber
letztlich nicht dadurch belastet, weil du beim Kauf bereits die
Mehrwertsteuer bezahlt hast – im Preis für die Cola. Auch Verbrauchsteuern
wie die Energiesteuer, die Tabaksteuer oder die
Kaffeesteuer sind indirekte Steuern.
Der Name Verbrauchsteuer wiederum zeigt, dass es noch andere
Möglichkeiten gibt, Steuern einzuteilen. Bei direkten und indirekten
Steuern unterscheidet man danach, auf welchem Weg die
Steuern gezahlt werden. Bei Besitzsteuern, Verkehrsteuern und
Verbrauchsteuern richtet sich die Einteilung nach den Gütern,
die besteuert werden. Besitzsteuern werden auf Einkommen,
Ertrag oder Vermögen erhoben. Verkehrsteuern sind Steuern,
die an einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorgang, zum Beispiel
den Kauf eines Grundstücks anknüpfen. Verbrauchsteuern
belasten den Verbrauch oder Gebrauch bestimmter Waren.
Mit rund 30 verschiedenen Steuerarten finanzieren wir Bürger
unser gesellschaftliches und politisches Gemeinwesen. Die Einnahmen
aus den einzelnen Steuern sind ganz unterschiedlich,
die Umsatzsteuer – in der Umgangssprache auch Mehrwertsteuer
genannt – ist jedoch die größte Einnahmequelle des Fiskus
(> mehr auf Seite 12).
Aufgaben auf drei Ebenen
Deutschland ist ein föderal aufgebauter Staat. Das heißt: Die
drei Ebenen Bund, Länder und Gemeinden, auch Gebietskörperschaften
genannt, haben jeweils bestimmte Aufgaben zu erfüllen.
Dafür benötigt jede Gebietskörperschaft ihren Anteil an
den Steuereinnahmen. Das Grundgesetz (GG) bestimmt in den
Artikeln 104a bis 108 über die Finanzen des Staates. Dieser
Abschnitt ist auch bekannt als Finanzverfassung. Wer Steuern
einführen, abschaffen oder verändern darf, hat für diesen Bereich
die Gesetzgebungskompetenz (Artikel 105 GG). Die Einnahmen
aus bestimmten Steuerarten müssen Bund, Länder und
Gemeinden untereinander aufteilen (gemeinschaftliche Steuern).
Das Aufkommen der anderen Steuerarten steht jeweils
einer Gebietskörperschaft allein zu. Wer welche Steuern bekommt,
steht ebenfalls im Grundgesetz (Artikel 106 GG) und
wird als Ertragskompetenz bezeichnet. So bekommt der Bund
zum Beispiel die Erträge aus der Energie- und der Kraftfahrzeugsteuer.
Den Bundesländern stehen beispielsweise die Einnahmen
aus der Erbschaftsteuer und der Grunderwerbsteuer
zu; sie verwalten diese Steuern auch selbstständig. Die Gemeinden
haben unter anderem die Grundsteuer und die Hundesteuer
für sich. Und die Gemeinschaftsteuern – Einkommen-, Körperschaft-
und Umsatzsteuer – teilen sich Bund, Länder und Gemeinden
nach einem Verteilungsschlüssel untereinander auf.
Steuerpolitische Zielsetzungen
Sicher hast du schon öfter mitbekommen, dass Steueränder
ungen nicht immer auf Zustimmung stoßen. Vielleicht haben
sich auch deine Eltern schon über diese oder jene Änderung
geärgert. Denn Steuern zahlen, das bedeutet immer, einen Teil
seines Einkommens an den Staat abgeben zu müssen.
In Politik und Gesellschaft gibt es häufig unterschiedliche Ansichten
darüber, wie angestrebte Ziele erreicht werden können.
Dazu gehört natürlich, genug Geld zur Verfügung zu haben, um
die öffentlichen Aufgaben auch erfüllen zu können. Dazu zählt
aber auch, politische Ziele zu erreichen – zum Beispiel Arbeitslosigkeit
abzubauen, Bildungspolitik zukunftsfähig zu gestalten
oder den Klima- und Umweltschutz zu fördern.
Die zur Abmilderung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
(> mehr ab Seite 24) eingeleiteten finanzpolitischen Maßnahmen
waren notwendig und halfen den Bürgern und der Wirtschaft,
die unmittelbaren Krisenfolgen besser zu verkraften. Die
Kehrseite solcher Stützungsprogramme und steuerlichen Entlastungen
ist aber ein deutlicher Anstieg staatlicher Schuldenstände.
Die Bundesregierung hat sich daher das Ziel gesetzt,
finanziellen Spielraum zurückzugewinnen und den Haushalt
dauerhaft zu sanieren. Denn um Politik aktiv gestalten zu können,
benötigt der Staat finanzielle Mittel. Und Teil einer nachhaltigen
Haushaltspolitik ist ein zukunftsfähiges Steuersystem.
6

Um Steuern dreht sich mehr, als man denkt
Steuersystem
Gut zu wissen ...
Die Politik muss dabei Einnahmen sichern, die garantieren, dass
Staatsschulden abgebaut werden und gleichzeitig Wirtschaftswachstum
gefördert wird.
Mit Steuern Verhalten lenken?
Lenkungssteuern sind Steuerarten, mit denen der Staat ein gewünschtes
Verhalten belohnt oder ein unerwünschtes Verhalten
finanziell belastet. Eine relativ neue Steuer ist die Alkopopsteuer.
Durch sie wurden Alkopop-Getränke teurer – mit dem Ziel, dass
Jugendliche darauf verzichten. Umgekehrt gibt es bei manchen
Steuerarten Ausnahmen und Vergünstigungen, um die Steuerzahler
zu einem bestimmten Verhalten zu motivieren – wie etwa
im Fall der Stromsteuer: Wenn man Strom bezieht, der zu 100
Prozent aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen und aus
Netzen oder Leitungen entnommen wird, die ausschließlich mit
Strom aus solchen Energieträgern gespeist werden („Ökostromnetz“),
beinhaltet der Strompreis des Stromanbieters keine
Stromsteuer.
Subventionen über das Steuersystem
Zu Subventionen zählen nicht nur direkte finanzielle Hilfen für
bestimmte Branchen, sondern auch Steuervergünstigungen. Im
deutschen Steuersystem gibt es zahlreiche Vergünstigungen,
zum Beispiel den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Güter des
täglichen Bedarfs wie Nahrungsmittel und für kulturelle Leistungen,
Steuererleichterungen für Handwerkerdienste oder die
steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Vor einigen
Jahren hat sich die Politik subventionspolitische Leitlinien auferlegt.
Demnach sollen neue Subventionen vorrangig als direkte
Zuschüsse eingeräumt und durch Einsparungen an anderer
Stelle finanziert werden. Zudem sollen neue Subventionen nur
dann gewährt werden, wenn sie sich als das am besten geeignete
Instrument erweisen – auch unter Kosten-Nutzen-Aspekten.
Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung einen Subventionsbericht
vor. Den Bericht gibt es als kostenlosen Download unter
www.bundesfinanzministerium.de > Themen > Öffentliche
Finanzen > Subventionspolitik.
Beispiele für…
… Besitzsteuern
· Einkommensteuer
· Körperschaftsteuer
· Solidaritätszuschlag
· Gewerbesteuer
· Erbschaft- und
Schenkungsteuer
· Grundsteuer
… Verkehrsteuern
· Umsatzsteuer (ohne
Einfuhrumsatzsteuer)
· Grunderwerbsteuer
· Kraftfahrzeugsteuer
· Rennwett- und
Lotteriesteuer
· Spielbankabgabe
· Versicherungsteuer
· Feuerschutzsteuer
Welche Steuer geht an wen? Steuereinnahmen nach Steuerarten 2010
Gemeinschaftssteuern
> Körperschaftsteuer
(in Mio. Euro)
Lohnsteuer 139.749 €
Bund 50%, Länder 50%, Kommunen 0%
Veranlagte Einkommensteuer 31.996 €
> Lohn- und Einkommensteuer
Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 18.136 €
Bund 42,5%, Länder 42,5%, Kommunen 15%
Abgeltungsteuer (einschl. ehem. Zinsabschlag) 8.020 €
> Umsatzsteuer
Körperschaftsteuer 15.634 €
Bund 53,9%, Länder 44,1%, Kommunen 2%
Umsatzsteuer 138.957 €
> Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge
Einfuhrumsatzsteuer 51.076 €
Bund 44%, Länder 44%, Kommunen 12%
Gemeinschaftsteuern* nach Art. 106 Abs. 3 GG 403.567 €
… Verbrauchsteuern
· Energiesteuer
· Tabaksteuer
· Stromsteuer
· Branntweinsteuer
· Kernbrennstoffsteuer
· Kaffeesteuer
· Biersteuer
· Zwischenerzeugnissteuer
· Schaumweinsteuer
· Alkopopsteuer
* Steuern, die Bund, Ländern und Gemeinden gemeinschaftlich zufließen
Quelle: Bundesministerium der Finanzen, August 2012
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Landessteuern
• Erbschaft-/Schenkungsteuer
• Grunderwerbsteuer
• Biersteuer
• Rennwett-/Lotteriesteuer
• Feuerschutzsteuer
Länder
Kommunen
Gemeindesteuern
• Gewerbesteuer
• Grundsteuer
• Vergnügungsteuer
• Hundesteuer
• Zweitwohnsitzsteuer
• Getränkesteuer
Das Bundesfinanzministerium
informiert
auf seiner Website
über die verschiedenen
Steuerarten:
www.bundesfinanz
ministerium.de
Weiter denken
Bundessteuern
• Energiesteuer
• Stromsteuer
• Tabaksteuer
• Kaffeesteuer
• Branntweinsteuer
• Kernbrennstoffsteuer
• Versicherungsteuer
• Kraftfahrzeugsteuer
• Solidaritätszuschlag
Bund
EU-Eigenmittel*
• Mehrwertsteuer-Eigenmittel
• BNE-Eigenmittel
(Anteil am Bruttonationaleinkommen)
• Zölle und Zuckerabgaben
* Teile des Bundeshaushalts fließen nach einem
festgelegten Finanzierungsschlüssel an die EU.
Was ist eurer Meinung
nach gerechter? Ein
Steuersystem, das als
Kernelement direkte
Steuern (z. B. Einkommensteuer)
einsetzt?
Oder fändet ihr die Besteuerung
vorwiegend
über indirekte Steuern
(z. B. Umsatzsteuer)
fairer? Diskutiert im
Klassenverband und
tragt die Ergebnisse
in einem Schaubild
zusammen.
7

Steuergerechtigkeit
INDiVIDUELL & GERECHT
Das deutsche Steuersystem orientiert sich daran, jeden Bürger möglichst individuell
und gerecht zu besteuern. Dabei ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen
ausschlaggebend. Die Kehrseite dabei ist: Ein möglichst individuell gerechtes
Steuersystem braucht eine Vielzahl an Regeln, damit auch wirklich jeder Einzelfall
und jede persönliche Situation berücksichtigt werden kann. Viele Vorschriften führen
aber wiederum dazu, dass das Steuerrecht kompliziert wird. Du kannst dir sicher vorstellen:
In Sachen Steuergerechtigkeit gibt es viel Diskussionspotenzial.
Der Grundfreibetrag
Unser Steuersystem versucht, die Lasten fair zu verteilen, die
Steuerzahler gleich zu behandeln und ihnen gemäß dem Prinzip
der Leistungsfähigkeit Steuern abzuverlangen. Das entspricht
dem Gleichbehandlungsgrundsatz, der im Grundgesetz verankert
ist. Demnach werden untere Einkommen nur gering, höhere
Einkommen aber höher besteuert. Der Einzelne zahlt zudem nur
dann Steuern, wenn er dazu in der Lage ist. Das drückt sich im
steuerfreien Existenzminimum aus. Jeder Erwachsene hat daher
Anspruch darauf, dass der so genannte Grundfreibetrag von
8.004 Euro im Jahr unbelastet bleibt (bei Ehepaaren 16.008 Euro;
Stand 2012). Auch das Existenzminimum der Kinder darf nicht
besteuert werden. In der Summe erreichen die Kinderfreibeträge
für jedes steuerlich zu berücksichtigende Kind 7.008 Euro
jährlich für beide Eltern zusammen.
Höheres Einkommen – höhere Steuerbelastung
Ein Kennzeichen des deutschen Steuersystems ist, dass es sich
an der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ausrichtet. Dies
wird durch den linear-progressiven Tarif festgelegt. Dieser bewirkt,
dass die prozentuale Steuerbelastung umso größer wird,
je höher das Einkommen ausfällt. Die Berechnung der Einkommensteuer
findet in mehreren Stufen statt: Oberhalb des
Grundfreibetrags setzt der Eingangssteuersatz mit 14 Prozent
an. Danach folgt die so genannte Progressionszone, in der der
Steuersatz schrittweise bis auf 42 Prozent steigt. Dieser Satz
wird ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882
Euro fällig. Ab einem Einkommen von 250.731 Euro greift dann
der höchste Steuersatz von 45 Prozent.
Die jeweils höheren Steuersätze gelten übrigens nie für den
gesamten zu versteuernden Betrag, sondern immer nur für die
Summe, die die einzelnen Grenzwerte für die jeweiligen Steuersätze
übersteigt. Daher kommt es auch, dass der prozentuale
Anteil der Einkommensteuer am gesamten zu versteuernden
Einkommen niedriger als der Tarif ist. In der Fachsprache wird
das als Durchschnittssteuersatz bezeichnet. Denn man muss
für die verschiedenen Einkommensstufen jeweils unterschiedliche
Sätze abführen.
Lebensverhältnisse werden berücksichtigt
Wenn das Finanzamt die Steuern berechnet, schaut es nicht nur
auf die Höhe des jeweiligen Einkommens, sondern berücksichtigt
auch die persönlichen Lebensverhältnisse des Einzelnen.
Wer zum Beispiel für seinen Ehepartner oder seine Kinder sorgt,
muss bei gleichem Einkommen in der Regel weniger Steuern
zahlen als ein Alleinstehender. Es können beispielsweise auch
Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung und
Kosten für die Pflege von Familienangehörigen steuerlich geltend
gemacht werden.
8

Um Steuern dreht sich mehr, als man denkt
Steuergerechtigkeit
So berechnet sich
die Einkommensteuer
Steuersätze in Prozent
45
40
35
30
25
20
15
10
0
5.000
10.000
15.000
20.000
25.000
30.000
35.000
40.000
45.000
50.000
55.000
Zu versteuerndes Einkommen in Euro
Quelle: Die Welt, Juni 2011
Außerdem berücksichtigt der Staat verschiedene individuelle
Ausgaben, auch wenn sie nicht durch die Arbeit verursacht sind.
Manche von diesen Kosten dürfen unbeschränkt abgezogen
werden, andere wiederum sind bis zu bestimmten Grenzen oder
gestaffelt nach dem Familienstand abziehbar. Einen großen Teil
dieser Abzugsmöglichkeiten gibt es, weil der Staat auch hier seine
Bürger zu einem bestimmten Verhalten motivieren möchte.
Abzugsfähig sind daher zum Beispiel Aufwendungen für die Altersvorsorge,
für die Aus- und Weiterbildung sowie Spenden.
Bestimmte Einnahmen sind sogar ganz von der Einkommensteuer
befreit. Dazu zählen laut Gesetz rund 70 verschiedene
Einnahmearten, unter anderem das Arbeitslosengeld, BAFöG-
Leistungen, Stipendien oder auch das Elterngeld.
Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel?
Wenn man im Restaurant auf einen Bierdeckel schaut, denkt
man mit Sicherheit nicht daran, dass dieser winzige Platz
ausreichen könnte, um darauf auch eine Steuererklärung zu
machen. Heute ist das unmöglich, denn das Steuersystem ist
komplex. Weil sich Gesellschaft und Wirtschaft über die Jahre
verändert haben, kam es auch immer wieder zu Anpassungen
im Steuerrecht – nicht zuletzt, um eine gerechte Besteuerung
sicher zu stellen. Die Idee der Bierdeckelsteuer hatten vor einigen
Jahren Politiker und Wissenschaftler. Immer wieder gibt
es Vorschläge, die Regeln für die Besteuerung des Einkommens
vollkommen umzugestalten. Nach diesen Überlegungen sollen
insbesondere Befreiungen, Ausnahmen und Sonderregelungen
gestrichen, weitgehend pauschaliert und ein einheitlicher
Einkommensteuersatz eingeführt werden. All diese Vorschläge
verfolgen das Ziel, das Besteuerungsverfahren und die Steuererklärung
zu vereinfachen.
Weiter klicken
Die Bundeszentrale
für politische Bildung
bietet umfangreiches
Informationsmaterial
speziell zu Steuern
und Finanzpolitik
unter www.bpb.de.
Diskussion:
Individuelle Steuergerechtigkeit oder einfaches Steuersystem?
Inwieweit soll der Staat für seine Bürger sorgen und inwieweit sollte jeder Einzelne auch eigenverantwortlich zu seiner sozialen und
finanziellen Absicherung beitragen?
Pro individuelle Steuergerechtigkeit:
• Jeder Steuerzahler soll die Höhe seiner Steuern als gerecht
empfinden. Es ist daher notwendig, jede Einzelfallsituation so
individuell wie möglich im Steuerrecht abzubilden.
• Die Lebenswirklichkeit ist vielgestaltig. Nicht nur im Steuerrecht,
auch im Zivilrecht, im Sozialrecht und in vielen anderen
Bereichen setzen die Regelungen an der vorgefundenen Lebenswirklichkeit
an.
• Die Steuerlast muss für alle gleich schwer zu tragen sein. Jemand,
der viel Geld hat, soll daher stärker belastet werden als
jemand, der wenig Geld hat.
Pro einfaches Steuersystem:
• Unser Steuersystem ist so kompliziert geworden, dass der
Überblick im Paragrafendschungel verloren gehen kann. Einfachheit
ist wichtiger und gerechter, als jedem Einzelfall gerecht
zu werden.
• Eine einfache Einkommensbesteuerung und ein einheitlicher
Steuertarif für alle reduzieren den Aufwand für Bürger und
Finanzverwaltung und damit auch die Verwaltungskosten.
• Mehr Aufklärung über die Verwendung der Steuern ist besser
als Einzelfallgerechtigkeit.
Weiter denken
Führt in eurer Stadt
oder eurem Ort eine
Umfrage durch zu
dem Thema: Fühlen
Sie sich gerecht
besteuert? Warum ja,
warum nein? Notiert
die Antworten und
Meinungen der Bürgerinnen
und Bürger.
Wertet auch ihre Begründungen
aus und
erstellt eine Rangliste
aus den häufigsten
Bürgermeinungen, die
ihr im Klassenverband
diskutiert.
9

Einkommensteuer
Was geht ab vom Lohn?
Vielleicht hast du schon mal beobachtet, wie sich deine Eltern den Kopf über die Einkommensteuererklärung
zerbrochen und dabei Ordner gewälzt und Belege sortiert
haben. Und vielleicht hast du dich auch manchmal gefragt, warum das überhaupt sein
muss – und was hat das Ganze eigentlich mit der Lohnsteuer zu tun, die deinen Eltern
vom Gehalt abgezogen wird?
Zunächst einmal: Die Lohnsteuer ist keine separate Steuer auf
den Lohn, sondern nur die Form des Abzugs der Einkommensteuer.
Der Begriff Lohnsteuer besagt also nichts anderes, als
dass die Einkommensteuer direkt vom Lohn einbehalten wird.
Alle Einkommen besteuert
Das Einkommensteuergesetz bestimmt, welche Einkünfte besteuert
werden. Da es unterschiedliche Arten gibt, wie man sein
Geld verdienen kann, werden die Einkünfte in sieben Einkunftsarten
unterteilt. Für Löhne und Gehälter muss genauso Einkommensteuer
bezahlt werden wie für Rentenbezüge oder Gewinne
aus selbstständigen Unternehmen. Bei der Einkommensteuer
spielt es also keine Rolle, ob man Angestellter, Arbeiter, Rentner
oder Selbstständiger ist.
Zur Einkommensteuer kommen der Solidaritätszuschlag sowie
gegebenenfalls die Kirchensteuer hinzu. Der Solidaritätszuschlag
ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und
zur Körperschaftsteuer in Deutschland, die durch die hohen
Kosten der Wiedervereinigung Deutschlands begründet wird.
Der Zuschlag ist eine direkte Steuer und steht dem Bund zu. Die
Bemessung und Erhebung wird durch das Solidaritätszuschlaggesetz
(SolZG) geregelt. Beide Abgaben werden in einem festen
prozentualen Verhältnis zur Einkommensteuer ermittelt.
Die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Steuerlast ist das
so genannte zu versteuernde Einkommen. Dieses darf aber
nicht mit dem ausgezahlten Lohn oder Gehalt verwechselt werden.
Denn es können zum Beispiel Ausgaben abgezogen werden,
die für die berufliche Tätigkeit notwendig waren: Jeder
Arbeitnehmer darf beispielsweise Aufwendungen für Arbeitskleidung,
Fachliteratur oder Bücher für die Fort- und Weiterbildung,
seine Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstelle,
Reise kosten anlässlich einer Auswärtstätigkeit oder
in bestimmten Fällen auch Umzugskosten steuerlich geltend
machen. Diese Kosten werden als Werbungskosten bezeichnet.
Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen überwiegend beruflich
bedingt waren. Selbstständige und Gewerbetreibende können
ihre Betriebsausgaben von ihren Einnahmen abziehen.
Darüber hinaus wird bei allen Steuerpflichtigen ermittelt, ob sie
beispielsweise noch bestimmte private Aufwendungen hatten,
die für die Lebensführung zwingend sind. Das sind zum einen
Sonderausgaben, wozu insbesondere auch Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung, für die private Altersvorsorge sowie
für die Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung gehören.
Und zum anderen außergewöhnliche Belastungen wie Aufwendungen
wegen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit. All diese
Aufwendungen berücksichtigt das Finanzamt, bevor ermittelt
10

Einnahmen des Staates – und wie der Staat mit seinen Finanzen plant
Einkommensteuer
wird, wie hoch das zu versteuernde Einkommen ist. Wer zu viele
Steuern vorab gezahlt hat – zum Beispiel über den Lohnsteuerabzug
– bekommt Geld zurück. Hat der Steuerpflichtige zu wenig
gezahlt – etwa, weil er neben dem Arbeitslohn noch andere Einkünfte
hatte – muss er nachzahlen.
Vieles in Sachen Steuern läuft inzwischen elektronisch. Die
Steuererklärung kann man entweder auf dem Papierformular
einreichen oder auch online ausfüllen und verschicken. Auch
die Ära der Papierlohnsteuerkarte ist beendet. Bereits seit dem
Kalen derjahr 2010 wird keine Lohnsteuerkarte mehr versandt.
Gut zu wissen ...
Lohnsteuerklassen in Deutschland
Unterschiedliche Steuerklassen sorgen dafür, dass die individuelle
Situation eines Steuerzahlers bereits bei der Lohnsteuer
berücksichtigt wird. Es gibt sechs verschiedene Lohnsteuerklassen
für Arbeitnehmer. Diese versuchen, mit dem monatlichen
Abzug abzubilden, was am Jahresende bei der Steuererklärung
zu erwarten ist.
Steuerklasse I: Insbesondere Alleinstehende mit oder ohne
Wohnsitz in Deutschland, die als Arbeitnehmer
arbeiten und dafür Arbeitslohn
erhalten, oder aus einer deutschen öffentlichen
Kasse Arbeitslohn oder
Versorgungsbezüge erhalten
Steuerklasse II: Alleinstehende mit Kindern
(allein Erziehende)
Steuerklasse III: Verheiratete, nicht dauernd getrennt lebende
Ehepartner mit dem höheren Arbeitslohn
bezogen auf das Familieneinkommen
Steuerklasse IV: Verheiratete, die in der Regel beide ähnliche
Gehälter beziehen
Steuerklasse V: Verheiratete, deren Ehepartner in
Steuerklasse III ist
Steuerklasse VI: Arbeitnehmer, die mehrere Jobs
nebeneinander haben
Die sieben Einkunftsarten
der Einkommensteuer:
• nicht selbstständige Arbeit
(Arbeitnehmer)
• selbstständige Arbeit
• Gewerbebetrieb
• Land- und Forstwirtschaft
• Kapitalvermögen
• Vermietung und Verpachtung
• sonstige Einkünfte
Sie soll ab dem Kalenderjahr 2013 durch ein elektronisches Abrufverfahren
ersetzt werden. Die Kommunikation zwischen Bürgern,
Arbeitgebern und Finanzamt wird wesentlich vereinfacht
und somit individuell, papierlos und sicher erfolgen. Bis dahin
gelten die Lohsteuerkarte 2010 oder die Ersatz- und sonstigen
Papierbescheinigungen weiter.
Weitere Infos zur elektronischen Lohnsteuerkarte gibt es unter
www.elster.de. Alle Formulare rund um die Steuererklärung
finden sich auf den Seiten der Bundesfinanzverwaltung unter
www.formulare-bfinv.de.
Anstelle der Steuerklassenkombinationen III/V können beiderseits
berufstätige Verheiratete für den Lohnsteuerabzug auch
das so genannte Faktorverfahren wählen – ein Verfahren, dass
dafür sorgt, dass sich die monatliche Lohnsteuer der Eheleute
nach ihren Einkommensanteilen verteilt.
Drei Wege zur Einkommensteuer
Bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit – also bei
Arbeitnehmern und Angestellten – behält der Arbeitgeber
monatlich die Lohnsteuer ein und führt sie für den Arbeitnehmer
oder Angestellten an das Finanzamt ab.
EINS
Bestimmte Steuerpflichtige müssen eine Steuererklärung
ZWEI
abgeben (siehe oben). Das Finanzamt berechnet dann, ob
es zu einer Nachzahlung oder einer Erstattung kommt.
Bei Einnahmen aus Kapitalanlagen, also zum Beispiel
Zinsen, wird Kapitalertragsteuer erhoben. Bekannter ist
diese Form der Steuererhebung unter dem Stichwort „Ab-
DREI
geltungsteuer“: Banken und andere Finanzdienstleister
behalten die Steuer direkt ein und führen sie ans Finanzamt
ab.
Die Steuererklärung
Steuerzahler müssen
immer dann eine
Steuererklärung
einreichen, wenn sie
während des Jahres
von Steuerfreibeträgen
profitiert haben – sei es
über einen Freibetrag
auf der Lohnsteuerkarte
oder durch die Wahl
des Faktorverfahrens
bei Ehepaaren. Auch
wer als Arbeitnehmer
mehrere Jobs ausübt,
oder wer steuerfreie
Lohnersatzleistungen,
(z. B. Arbeitslosengeld
I, Krankengeld,
Kurzarbeitergeld
oder Elterngeld)
bezogen hat, muss in
der Regel bis Ende
Mai des Folge jahres
eine Steuer erklärung
abgeben. Ebenso alle
Selbstständigen und
Rentner mit Einkünften
über 8.004 Euro im
Jahr. Auch bei Steuerklassenwahl
3 oder 5
muss eine Steuererklärung
abgegeben
werden.
Weiter klicken
Der Bund der
Steuerzahler bietet
spezielle Internetseiten
für Jugendliche.
Dort erfahrt ihr auch
mehr über die erste
Steuererklärung.
www.steuerbar.de
Weiter denken
Eine Steuererklärung
machen – wie
geht das eigentlich?
Recherchiert alle
notwendigen Schritte
und alle wichtigen
Informationen. Welche
Möglichkeiten gibt
es, wenn man bei der
Steuererklärung Unterstützung
braucht?
11

Umsatzsteuer
Eine für (fast) alles
Du ahnst es vielleicht schon: Auch wenn du zum Friseur gehst oder mit der Bahn
fährst, zahlst du Steuern – genauso wie beim Einkauf im Supermarkt. Auf fast jeden
Einkauf, auf fast jede Dienstleistung wird in Deutschland eine Umsatzsteuer fällig –
also jedes Mal, wenn etwas verkauft wird, das heißt bei jedem Umsatz. Diese Steuer
begleitet das Produkt, für das du dich beim Einkauf entscheidest, vom Rohstoff über
die Fertigware bis zu dir nach Hause, also bis in die Hand des Verbrauchers. Man nennt
sie auch Mehrwertsteuer – insbesondere in anderen Staaten, etwa value added tax im
Englischen.
Weiter klicken
Als eine der ersten
Steuern ist die
Umsatzsteuer im
europäischen
Binnenmarkt harmonisiert
worden.
Es gibt eine Untergrenze
für die Höhe
der Sätze und einen
Katalog von Waren
und Dienstleistungen,
auf die ein ermäßigter
Satz angewendet
werden darf. Ein
EU-Mitgliedstaat
darf höchsten zwei
ermäßigte
Sätze anwenden.
In Deutschland gibt
es nur einen ermäßigten
Satz. Weitere
Informationen dazu
gibt es unter
http://ec.europa.eu
> von A bis Z >
Steuern und Zollunion
> Mehrwertsteuer
Haupteinnahmequelle des Staates
Die Umsatzsteuer ist eine der größten Einnahmequellen des
Staates. Derzeit beträgt der Normalsatz bei der Umsatzsteuer
19 Prozent. Das bedeutet, dass bei einem Preis von 119 Euro
19 Euro in die Staatskasse fließen. Allerdings gibt es einige Umsätze,
die von der Steuer befreit sind. Dazu gehören zum Beispiel
die Miete für die Mietwohnung, die Tätigkeit eines Arztes oder
der Unterricht an einer Schule oder Universität. Andere Umsätze
fallen unter einen ermäßigten Steuersatz von derzeit sieben
Prozent. Diese Steuervergünstigung hat sich aus dem Gedanken
entwickelt, dass die wichtigsten Güter des alltäglichen Lebens
nicht so hoch besteuert werden sollten, damit die Preise nicht
so hoch sind und auch Menschen mit wenig Geld diese Sachen
kaufen können. Daher gilt der ermäßigte Satz unter anderem für
Lebensmittel sowie für Zeitungen und Bücher.
Allerdings hat sich das Umsatzsteuerrecht mit der Zeit immer
komplexer gestaltet: Elf verschiedene Kategorien listet allein
der Bereich auf, in denen der ermäßigte Steuersatz von sieben
Prozent greift, darunter nicht nur Lebensmittel, sondern auch
Zirkusvorführungen oder die Personenschifffahrt. Ein Anhang
zum Umsatzsteuergesetz führt in mehr als 50 Punkten die verschiedensten
Waren auf, die im Gesetz nicht konkret benannt
sind. Darüber hinaus muss das Bundesfinanzministerium in
regelmäßigen Abständen Abgrenzungsprobleme zwischen dem
ermäßigten Satz und dem Normalsatz klären.
Mehrwertsteuersätze (in Prozent)
in den EU-Mitgliedstaaten
Land
Stark
ermäßigter
Satz
Ermäßigter
Satz
Normalsatz
Zwischensatz
Belgien 6 / 12 21 12
Dänemark 25
Deutschland 7 19
Frankreich 2,1 5,5 19,6
Griechenland 6,5 / 13 23
Irland 4,8 9 / 13,5 21 13,5
Italien 4 10 20
Niederlande 6 19
Österreich 10 20 12
Polen 5 / 8 23
Portugal 6 / 13 23 13
Schweden 6 / 12 25
Spanien 4 8 18
Tschechische
Republik
Vereinigtes
Königreich
10 20
5 20
Weiter denken
Bewahrt von eurem
nächsten größeren
Einkauf im Supermarkt
und aus
anderen Geschäften
die Kassenzettel
auf und sortiert,
welche Umsätze mit
sieben Prozent und
welche mit 19 Prozent
besteuert werden.
Fasst eure Ergebnisse
zusammen und diskutiert
dann gemeinsam
in der Klasse, warum
bei der Umsatzsteuer
unterschiedlich
besteuert wird – und
ob das in dieser Form
sinnvoll ist.
Pro:
• Lebenswichtige Produkte und Grundbedürfnisse, zum Beispiel
Lebensmittel, dürfen nicht zu teuer sein. Daher sollten
sie nicht mit einer hohen Umsatzsteuer belastet werden.
• Würde man den ermäßigten Umsatzsteuersatz streichen,
wären vor allem Menschen mit niedrigerem Einkommen mit
erhöhten Ausgaben belastet. Dann wäre zum Ausgleich eine
soziale Unterstützung an anderer Stelle erforderlich.
*Quelle: Europäische Kommission:
Mehrwertsteuersätze in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Juli 2011
Diskussion:
Ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz noch zeitgemäß?
Kontra:
• Bei der Umsatzsteuer gibt es viel zu viele Ermäßigungen.
Wichtig ist, dass die Ausnahmen auf das Wesentliche beschränkt
werden.
• Ein einheitlicher Steuersatz für alle Arten von Konsum wäre
die einfachste und gerechteste Lösung. Er würde den Unter -
nehmen viel Mühe ersparen und nicht Menschen begünstigen,
die das gar nicht nötig haben.
• Der Normalsatz könnte gesenkt werden, wenn der ermäßigte
Umsatzsteuersatz wegfiele.
12

Unternehmenssteuern
Wirtschaftswachstum ankurbeln
Fast alle Arbeitnehmer zahlen Einkommensteuer – und du wirst sie spätestens auch
zahlen müssen, wenn du einen Job hast. Aber wie sieht das mit der Besteuerung auf
der Seite der Arbeitgeber aus? Auf welche Art und Weise müssen eigentlich deutsche
Unternehmen von ihren Gewinnen Steuern an den Staat abführen?
Die Rechtsform entscheidet
Welche Steuern Unternehmen zahlen müssen, hängt von ihrer
Rechtsform ab. Das heißt, es wird unterschieden, ob es sich
um ein Einzelunternehmen, zum Beispiel einen Kioskbesitzer,
handelt, um eine so genannte Personengesellschaft – etwa eine
offene Handelsgesellschaft (OHG) – oder um eine Kapitalgesellschaft.
Hier kennst du vielleicht die Rechtsformen Gesellschaft
mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Aktiengesellschaft (AG).
Einzelunternehmer und Mitunternehmer von Personengesellschaften
fallen unter die Einkommensteuer. Sie werden also
nach ähnlichen Prinzipien behandelt wie Arbeitnehmer: Je höher
ihr Gewinn ausfällt, desto höher ist auch der Steuersatz.
Kapitalgesellschaften unterliegen dagegen der Körperschaftsteuer.
Hier gilt ein einheitlicher Steuersatz, der sich seit der
Unternehmenssteuerreform im Jahr 2008 auf 15 Prozent beläuft.
Die Senkung des Steuersatzes (vorher 25 Prozent) hatte
das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken
und damit das Wirtschaftswachstum im Land anzutreiben. Zu
den 15 Prozent Körperschaftsteuer kommen allerdings noch die
Gewerbesteuer und der Solidaritätszuschlag. Insgesamt ergibt
sich dadurch eine durchschnittliche Steuerbelastung von 29,4
Prozent für Kapitalgesellschaften.
Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer und die wichtigste
Einnahmequelle der Kommunen. Bund und Länder werden
durch eine Umlage an der Gewerbesteuer beteiligt. Das bedeutet,
dass ein Teil der Einnahmen aus der Gewerbesteuer an den
Bund und in die Haushalte der Länder fließt.
Grundsätzlich müssen sämtliche Gewerbetreibende – also auch
Personengesellschaften, die einen Gewerbebetrieb führen –
diese Steuer entrichten. Kapitalgesellschaften erzielen stets
Welche Steuern zahlen Unternehmen?
Einkommensteuer
Körperschaftsteuer
Gewerbesteuer
Gut zu wissen ...
Einkünfte, die der Gewerbesteuer unterfallen. Im Gegensatz zur
Einkommensteuer richtet sich die Gewerbesteuer nicht auf die
Erträge einer Person, sondern auf den Gewerbebetrieb selbst.
Wem der Gewerbebetrieb gehört oder wem die Gewinne zustehen
spielt dabei keine Rolle. Ermittelt wird der Gewinn aus dem
betriebenen Gewerbe, der mit einer Steuermesszahl multipliziert
wird. Die einzelnen Kommunen legen einen prozentualen
Hebesatz fest, der über die Höhe der Gewerbesteuer bestimmt.
Von der Gewerbesteuer ausgenommen sind die so genannten
freien Berufe – etwa selbstständige Ingenieure, Architekten oder
Anwälte.
Unternehmenssteuern im internationalen
Vergleich in Prozent vom Gewinn
Welt
OECD
Lateinamerika und Karibik
Asien-Pazifik
EU
USA
Brasilien
Deutschland
China
Quelle: KPMG; Corporate and Indirect Tax Survey, 2011
Mitunternehmer von Personengesellschaften und Einzelunternehmer zahlen auf ihre Gewinne
Einkommensteuer. Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland fällt unter diese Gruppe.
So genannte juristische Personen, insbesondere Kapitalgesellschaften wie eine GmbH oder eine
AG müssen Körperschaftsteuer auf ihre Gewinne entrichten.
Diese Steuer zahlen Gewerbetreibende. Zu ihnen zählen zum Beispiel alle Handwerks- und
Handelsbetriebe sowie Kapitalgesellschaften. Freiberufler wie Ärzte, Anwälte, Ingenieure oder
Übersetzer sind nicht gewerbesteuerpflichtig, ebenso wenig wie Landwirte.
23,0
26,4
25,3
24,1
22,9
25,0
29,4
34,0
40,0
Weiter klicken
Viele interessante
Informationen rund
um die Themen
Unternehmen und
Wirtschaft stellen
die verschiedenen
Wirtschaftszeitungen
und Zeitschriften im
Internet zur Verfügung.
Aktuelle Fragen
und Artikel könnt ihr
zum Beispiel unter
www.handelsblatt
machtschule.de
nachlesen.
Weiter denken
Die Gewerbesteuer
wird immer wieder
heftig diskutiert. Sie
sei abhängig von der
Konjunktur, sagen
die, die sie abschaffen
wollen. Sie sei die
wichtigste Einnahmequelle
für die Kommunen,
sagen die, die sie
beibehalten wollen.
Recherchiert im Internet
und in den großen
Wirtschaftszeitungen,
welche Argumente
es außerdem für und
gegen die Gewerbesteuer
gibt. Sortiert
diese Argumente nach
ihrem Standpunkt.
13

Haushaltsbudget der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts
nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt im Jahr 2012
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bildung und Forschung
Wirtschaft und Technologie
Innenministerium
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
Gesundheit
25.341 €
14.483 €
12.804 €
6.480 €
6.333 €
6.157 €
5.467 €
5.280 €
4.612 €
3.307 €
Finanzen
Auswärtiges Amt
1.887 €
Bundeskanzlerin und
Bundeskanzleramt
1.593 €
Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
491 €
Justiz
Verteidigung
31.682 €
126.590 €*
Arbeit und Soziales
* Angaben in Mio. Euro
Quelle: Bundesministerium
der Finanzen, Juli 2011
Der Bundeshaushalt
Regieren nach Zahlen
Du bekommst ein monatliches Taschengeld? Auch deine Eltern haben regelmäßige
Einnahmen, zum Beispiel den Lohn für die Arbeit. Und natürlich brauchst du und brauchen
deine Eltern Geld: Du musst vielleicht die Rechnung für dein Handy selbst bezahlen;
deine Eltern geben Geld für Miete, Lebensmittel, für das Auto und andere Dinge
aus. Wichtig ist dabei, den Überblick über Einnahmen und Ausgaben zu behalten.
Einnahmen und Ausgaben planen
Auch Bund, Länder und Gemeinden haben Einnahmen und Ausgaben,
die jedes Jahr in den Haushalten aufgestellt werden. Und
genau so wie du oder deine Eltern muss auch der Staat seine
Ausgaben auf Dauer danach ausrichten, mit welchen Einnahmen
er zukünftig rechnen kann. In der Vergangenheit hat er häufig
hohe Kredite aufnehmen müssen, um seine Ausgabenplanungen
umsetzen zu können. In der Finanz- und Wirtschaftskrise
beispielsweise musste der Staat zusätzliches Geld aufnehmen,
um die Auswirkungen der Krise für alle, also Unternehmen und
private Haushalte, abzufedern. Die Investitionen sorgten zum
Beispiel dafür, dass die Baufirmen weiterhin Aufträge hatten –
und durch das Kurzarbeitergeld mussten Unternehmen ihren
Beschäftigten in der Krise nicht kündigen, denn der Staat hat
einen Teil des Gehaltes übernommen. Da der Staat in der Krise
gleichzeitig deutlich weniger eigene Einnahmen als sonst erzielte,
musste er höhere Kredite aufnehmen. Zukünftig sollen neue
Schulden nur noch in geringem Umfang aufgenommen werden
dürfen. Ziel ist es, den aufgehäuften Schuldenberg im Verhältnis
zur Wirtschaftskraft unseres Landes Stück für Stück zu reduzieren.
Diese Schuldenrückführung wurde gesetzlich festgeschrieben
und heißt Konsolidierung.
Der Bundeshaushalt
Alle Steuereinnahmen fließen in den Haushalt, entweder in den
Etat des Bundes, der Länder oder der Gemeinden – je nachdem,
wem die Steuer zusteht. Und auf all diesen Ebenen wird im Voraus
geplant, wofür die Steuereinnahmen ausgegeben werden
müssen und sollen. Daher werden jedes Jahr Haushaltspläne
aufgestellt und der Bundeshaushalt wird weit im Voraus geplant:
Kaum ist der Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen,
nimmt das Bundesministerium der Finanzen bereits die
Planung für das darauf folgende Jahr in Angriff.
In der Vergangenheit haben die einzelnen Ministerien ihre
Ausgabenwünsche – die so genannten Voranschläge – beim
Bundesministerium der Finanzen eingereicht. Anschließend
verhandelte das Ministerium mit den Fachressorts über die Voranschläge,
um einen Kompromiss zu finden. Wie im „richtigen“
Leben ist es auch beim Bundeshaushalt so, dass nicht alles, was
wünschenswert ist, auch finanzierbar ist. Weil die Konsolidierung
aktuell eine besonders hohe Priorität hat, und man sich
in der Haushaltsplanung schon früh auf eine Linie verständigen
musste, wurde das Aufstellungsverfahren „auf den Kopf gestellt“.
Ausgangspunkt der Haushaltsgespräche sind jetzt nicht
mehr die Ausgabenwünsche der Fachministerien (Bottom-Up-
14

Einnahmen des Staates – und wie der Staat mit seinen Finanzen plant
Der Bundeshaushalt
Gut zu wissen ...
Verfahren), sondern Vorschläge des Bundesministeriums der
Finanzen (Top-Down-Verfahren). Auf deren Grundlage entscheidet
das Bundeskabinett über verbindliche Einnahme- und Ausgabebudgets,
auch Eckwerte bezeichnet, die dann in weiteren
Gesprächen der Fachleute im Bundesministerium und in den
Ressorts einvernehmlich auf einzelne Bereiche verteilt werden.
Weil sich die Steuereinnahmen von Jahr zu Jahr ändern, brauchen
die Haushaltsexperten eine Grundlage, mit der sie arbeiten
können. Deswegen gibt es den Arbeitskreis „Steuerschätzungen“.
Haushaltsdebatte und Haushaltsbeschluss
Jährlich im Frühsommer beschließt das Bundeskabinett den
Regierungsentwurf für das nächste Haushaltsjahr. Der Entwurf
wird dann an Bundestag und Bundesrat übermittelt. Im Herbst
berät das Parlament in erster Lesung darüber. Diese Debatte
wird meistens zu einer Generalaussprache über die Grundzüge
der Regierungspolitik genutzt und wird von den Bürgern mit
großem Interesse verfolgt. Im Anschluss an die Beratungen im
Bundestag beschäftigt sich der Haushaltsausschuss mit dem
Entwurf: Die Mitglieder prüfen mehrere Tausend Einnahme- und
Ausgabepositionen. Der Ausschuss macht natürlich auch Änderungsvorschläge.
Denn immerhin verstreichen vom Beschluss
des Kabinetts Anfang Juli bis zur letzten Beratung des Haushaltsausschusses
im November fast vier Monate, in denen sich
zum Beispiel die Erwartungen darüber verändern können, wie
sich die deutsche Wirtschaft entwickelt – und dies hat Auswirkungen
auf die erwarteten Steuereinnahmen.
Die Ergebnisse dieser Beratungen werden dem Bundestag in der
zweiten Lesung vorgestellt; in der dritten Lesung wird der Haushaltsentwurf
beschlossen. Der Bundesrat entscheidet dann über
Zustimmung oder Ablehnung. In der Regel wird der Haushalt
Ende Dezember im Bundesgesetzblatt offiziell verkündet.
Die Schuldenbremse
Nicht immer reichen das Steuergeld und andere Einnahmen
wie die LKW-Maut aus, um alle geplanten Ausgaben zu decken.
Trotzdem müssen zum Beispiel die soziale Sicherung, Bildung
und Forschung oder Verkehrsinvestitionen finanziert werden.
Das bedeutet, dass sich der Staat Geld leihen, sich also verschulden
muss. Hierfür gibt es allerdings Grenzen. Diese Grenze ist
im Grundgesetz (Art. 109 und 115) festgelegt und wird als Schuldenbremse
bezeichnet. Sie besagt, dass für den Bund ab 2016
eine strukturelle Verschuldung (> siehe Sprechblase) nur noch
in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts zulässig ist.
Dies entspricht dann rund zehn Milliarden Euro. Den Ländern ist
ab 2020 gar keine strukturelle Neuverschuldung mehr erlaubt.
In konjunkturellen Schwächephasen erhöhen sich die Ausgaben
des Staates automatisch (höhere Ausgaben der Arbeitslosenversicherung),
während sich die Einnahmen verringern (Steuereinnahmen
gehen zurück, wenn weniger konsumiert wird oder
die Leute weniger verdienen oder gar arbeitslos werden). Die
Schulden bremse erlaubt eine solche konjunkturbedingt höhere
Kreditaufnahme in wirtschaftlich schwächeren Zeiten. Im Gegenzug
verlangt sie aber, dass in konjunkturell guten Zeiten
Überschüsse erwirtschaftet werden.
Daneben überwacht der Stabilitätsrat, ein gemeinsames Gremium
von Bund und Ländern, die Haushalte von Bund und
Ländern. Drohen Haushaltsnotlagen, wird hier ein Sanierungsprogramm
vereinbart. Mehr Informationen gibt es unter
www.stabilitaetsrat.de.
Richtlinien der EU
Auch die Europäische Union hat einen Blick auf die nationale
Haushaltspolitik: Deutschland muss sich wie alle anderen EU-
Staaten an den so genannten europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt halten. Er besagt, dass die gesamtstaatliche
Neuverschuldung höchstens drei Prozent des Bruttoinlands -
produkts betragen darf, und die staatliche Schuldenstandquote,
also das Verhältnis von Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt,
60 Prozent nicht überschreiten soll.
Diese Kriterien werden auch Maastricht-Kriterien bezeichnet.
Man möchte bezwecken, dass die EU-Mitgliedstaaten – insbesondere
jene, die dem Euro raum angehören – ihre öffentlichen
Finanzen solide gestalten und dabei sowohl Wachstum und
Beschäftigung der jetzigen Bevölkerung als auch die Herausforderungen
des demografischen Wandels und das Wohl zukünftiger
Generationen im Blick haben.
Diskussion:
Mehreinnahmen – Staatsschulden
abbauen oder Steuern senken?
Defizit ist nicht
gleich Defizit
Ein konjunkturelles
Defizit ist auf geringere
Steuereinnahmen und
höhere Sozialausgaben
in wirtschaftlichen
Schwächephasen zurückzuführen.
In wirtschaftlich
guten Zeiten
ergibt sich umgekehrt
ein konjunktureller
Überschuss.
Ein strukturelles
Defizit ist die dauerhafte
Überlastung des
Haushalts durch nicht
konjunkturbedingte
Ausgaben. Auch bei
guter Konjunktur wird
das Defizit langfristig
nicht abgebaut.
Weiter klicken
Das Bundesfinanzministerium
bereitet auf
seiner Internetseite
regelmäßig aktuelle
Themen auf. Unter
www.bundesfinanz
ministerium.de
findet sich der
Themenschwerpunkt
„Bundesvermögen“
mit allen relevanten
Informationen zum
Thema.
Arbeitskreis „Steuerschätzungen“
Der Arbeitskreis erörtert jede Steuerart solange, bis ein
Konsens erreicht worden ist, der von allen mitgetragen
werden kann. Auf der Grundlage der Einzelsteuerschätzungen
werden dann die auf Bund, Länder, Gemeinden
und EU entfallenden Einnahmen ermittelt. Dem Arbeitskreis
gehören neben dem federführenden Bundesministerium
der Finanzen das Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie, die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute,
das Statistische Bundesamt,
die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung,
die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung
kommunaler Spitzenverbände an. Die Zusammensetzung
sichert seine Unabhängigkeit.
PRO Staatsschulden abbauen:
• Es muss gespart werden, und zwar nicht nur wenn die Not es erforderlich
macht, sondern stetig, damit die öffentlichen Kassen
nicht aus dem Ruder laufen.
• Steuermehreinnahmen sind die Rücklagen des Staates.
• Der Abbau der Schulden ist notwendig, um Gestaltungsspielräume
zurückzugewinnen.
PRO Steuern senken:
• Wenn es dauerhaft höhere Steuereinnahmen gibt, muss der
Steuer zahler auch etwas davon haben.
• Niedrigere Steuern und niedrigere Sozialabgaben können Anreize
setzen, arbeiten zu gehen.
• Niedrigere Steuern stärken den Konsum, was wiederum der
Wirtschaft einen Schub gibt.
Weiter denken
Wie sieht für euch eine
nachhaltige Steuerpolitik
aus? Sammelt
in Kleingruppen Vorschläge
für kurz- und
mittelfristige Maßnahmen
und Ziele, die der
Staat umsetzen sollte.
Begründet und diskutiert
eure Vorschläge
und haltet sie in einem
Schaubild fest.
15

Umweltpolitik
Gemeinsam für den Klimaschutz
Lange Zeit waren Strom und Energie etwas Selbstverständliches, über das man sich
nicht viele Gedanken gemacht hat. Weißt du, aus welchen Energiequellen der Strom
stammt, der bei dir zuhause aus der Steckdose kommt und die elektrischen Geräte mit
Energie versorgt?
Stromerzeugung in Deutschland
Der überwiegende Teil des Stroms wird durch Verbrennung von
fossilen Brennstoffen produziert, über 22 Prozent stammen aus
Kernkraftwerken. 16 Prozent werden aus so genannten erneuerbaren
Energien gewonnen (> siehe Grafik).
Zwar ist Strom nur eine Form, in der wir Energie verwenden. Wärme
und Verkehr sind ebenso wichtig. Aber beim Strom kann man
sehr gut sehen, worin unsere Probleme bei der Energieproduktion
liegen: Die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas verursacht klimaschädliche
Treibhausgase. Strom aus Kernkraftwerken wird zwar
klimafreundlich produziert, birgt aber erhebliche Risiken, wie die
Katastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 zeigt. Der
Deutsche Bundestag hat vor diesem Hintergrund den Ausstieg
aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 beschlossen.
Kernenergie: Effizient, aber nicht sicher
Energie aus Kernkraftwerken war immer schon umstritten: Die
einen hielten sie für eine effiziente und in der Produktion klimafreundliche
Alternative zu den begrenzten Energieressourcen
aus Kohle, Öl und Gas. Die anderen sahen in ihr durch den verstrahlten
Abfall schon immer eine Gefahr für die Umwelt und ein
Sicherheitsrisiko. Der Streit um die Kernenergie wurzelt in den
1970er- und 1980er-Jahren. Störfälle und Katastrophen wie die
von Tschernobyl im Jahr 1986 riefen in Teilen der Bevölkerung
verstärkt Proteste hervor.
1962 ging das erste Kernkraftwerk in Deutschland ans Netz.
Was mit dem verstrahlten Abfall geschieht, der seit Beginn des
atomaren Zeitalters in Deutschland angefallen ist, konnte bisher
nicht abschließend geklärt werden. Für die Aufbewahrung von
verstrahlten Materialien aus Forschungsreaktoren und Kernkraftwerken
entstehen hohe Kosten. Auch deswegen wurde eine
Kernbrennstoffsteuer eingeführt, die den Einsatz von Brennelementen
in Kernkraftwerken besteuert.
Erneuerbare Energien fördern
Zugleich wurde durch ein stetig wachsendes Umweltbewusstsein
der Weg für erneuerbare Energien bereitet. Wurde die
Ökobranche in Deutschland früher eher belächelt, hat sie sich
mittlerweile zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickelt,
der allerdings ohne Förderung noch nicht auskommt. Klimaschutz
ist inzwischen auch international ein fester Bestandteil
der politischen Agenda. So haben sich viele Länder im Protokoll
von Kyoto auf verbindliche Handlungsziele und Umsetzungsinstrumente
für den globalen Klimaschutz geeinigt. Die Klimaerwärmung
soll weltweit auf 2°C begrenzt werden. Derzeit wird
verhandelt, welche Klimaziele nach 2012 gelten sollen. Die
Bundesregierung beabsichtigt, in den kommenden vier Jahren
insgesamt rund zehn Milliarden Euro für die Förderung der erneuerbaren
Energien und den internationalen Klima- und Umweltschutz
durch den so genannten Energie- und Klimafonds
(EKF) zur Verfügung zu stellen.
16

Was der Staat mit unseren Steuern macht
Umweltpolitik
Bruttostromerzeugung in Deutschland 2010
Kernenergie
Steinkohle
18%
25%
Braunkohle
Erdgas
19% 14%
20%
Quelle: Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie, 2012
5%
Erneuerbare
Sonstige
8%
Wind
Biomasse
5%
3%
PV
3%
Wasser 1%
Müll
(50% fossil)
Nachhaltige Mobilität
Verkehr hat einen großen Anteil an der Erderwärmung
und ist für viele Umweltprobleme verantwortlich.
Auf der anderen Seite benötigen die Gesellschaft
und das Wirtschaftssystem eine funktionierende
Verkehrsinfrastruktur; viele Arbeitnehmer sind auf
Mobilität angewiesen. Um künftig klimafreundliche
Mobilität zu ermöglichen, sind innovative Umwelttechnologien
wichtig. Bis 2020 sollen deswegen mindestens
eine Million Elektroautomobile auf Deutschlands
Straßen fahren. Diese Autos erzeugen kein
klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO 2
), wenn sie
mit durch erneuerbare Energien erzeugtem Strom
angetrieben werden. Auch alternative Treibstoffe und
Antriebstechnologien werden zurzeit erforscht, um
die nachhaltige Mobilität mit Blick auf die Zukunft
voranzubringen.
Die drei Säulen
der Nachhaltigkeit
Nachhaltige
Entwicklung
Gut zu wissen ...
Ökologie Ökonomie
Klimaschutz
Steuern: Wer die Umwelt schützt,
wird belohnt
Auch Autofahrer werden für umweltbewusstes Verhalten
belohnt. Seit dem 1. Juli 2009 orientiert sich
die Kraftfahrzeugsteuer für ab diesem Zeitpunkt
erstmalig zugelassene Autos vorwiegend an den
schädlichen CO 2
-Emissionen. CO 2
-Emissionen werden
für den so genannten Treibhauseffekt und den
damit verbundenen Klimawandel verantwortlich gemacht.
Die Energiesteuer ist außerdem Bestandteil des
Benzinpreises: Wer weniger Benzin verbraucht, zahlt
automatisch weniger.
Ressourcenschutz
Erhalt der
Artenvielfalt
Kultur- und
Landschaftsraumpflege
dauerhafte
Grundlage für
Erwerb und
Wohlstand
schaffen
effizientes und
kostenbewusstes
Handeln
Gesamtlebenszyklus-
Betrachtung
soziales
zukunftsfähige,
lebenswerte
Gesellschaft
schaffen
Ausgleich
sozialer Kräfte
Wohlstand
für alle
Gemeinschaftsmitglieder
Quelle: Drei-Säulen-Modell (Konzept nach Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags, 1998)
Weiter klicken
Von 2005 bis zum Jahr
2014 läuft die UN-
Dekade „Bildung für
nachhaltige Entwicklung“.
Hierzu gibt es
auch in Deutschland
zahlreiche Projekte
und Veranstaltungen.
Einen Überblick findet
ihr unter
www.bne-portal.de
> UN-Dekade
„Bildung für nachhaltige
Entwicklung“.
Was ist Nachhaltigkeit?
Nachhaltigkeit ist eigentlich ein Begriff aus der Forstwirtschaft. Demnach
darf im Wald nur so viel Holz geschlagen werden, wie auch nachwächst.
Dieses Prinzip wird heutzutage auf viele Politikbereiche übertragen, zum
Beispiel auf den Umweltschutz, die Wirtschaft und die Bildung. Nachhaltigkeit
bedeutet in diesem Zusammenhang: Zukünftige Generationen sollen
dieselben Chancen auf ein erfülltes Leben haben wie wir. Zugleich müssen
diese Chancen für die heute lebenden Menschen fairer verteilt werden.
Nachhaltige Entwicklung verbindet wirtschaftlichen Fortschritt mit sozialer
Entwicklung und dem Schutz der natürlichen Umwelt – so lautet der offizielle
Anspruch. Diesem Gedankengang liegt das so genannte Drei-Säulen-
Modell der Nachhaltigkeit zugrunde. Dieses Modell beschreibt das abgestimmte
Verfolgen ökologischer, ökonomischer und sozialer Ziele.
Weiter denken
Welche Möglichkeiten
hat der Staat, seine
Bürger zu umweltgerechtem
Verhalten
zu motivieren? Und
was könnt ihr selbst
für eine nachhaltige
Entwicklung tun?
17

Gesellschaftspolitik
Soziale Herausforderung
Fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt fließt derzeit in die Bereiche Arbeit
und Soziales. Damit bilden die Ausgaben für die soziale Sicherung im Haushalt den
mit Abstand größten Block. Das soziale Netz, das nach den Sozialgesetzbüchern aufgespannt
wird, ist überwiegend durch Beiträge der Versicherten finanziert und wird
durch Mittel aus dem Bundeshaushalt für den Bereich Arbeit und Soziales ergänzt. Die
Sozialausgaben des Bundes dienen beispielsweise dazu, hilfebedürftigen Menschen in
Deutschland ein Existenzminimum zu sichern.
Die SoZIALversicherung
in
Deutschland
• gesetzliche
Rentenversicherung
• gesetzliche
Krankenversicherung
• Arbeitslosenversicherung
• gesetzliche
Unfallversicherung
• Pflegeversicherung
• Künstlersozialversicherung
Weiter klicken
Die Bundesregierung
veröffentlicht
regelmäßig einen
Armuts- und Reichtumsbericht.
Dieser
ist auf den Seiten
des Bundesministeriums
für Arbeit und
Soziales zu finden:
www.bmas.de
Sind hilfebedürftige Bürger erwerbsfähig, erhalten sie Arbeitslosengeld
II – im Volksmund auch „Hartz IV“ genannt. Das Arbeits -
losengeld II dient der Deckung des Lebensunterhalts, damit sich
die Hilfebedürftigen Lebensmittel, Kleidung und Hausrat kaufen
können. Der derzeitige Regelsatz für einen alleinstehenden
Erwachsenen liegt bei 364 Euro monatlich. Auch für die Miete
und das Heizen der Wohnung erhalten die betroffenen Bürger
finanzielle Unterstützung, ebenso werden bedürftige Kinder und
Jugendliche mit Leistungen für den Schulbedarf sowie zur Teilhabe
an Vereins-, Kultur- und Sportangeboten unterstützt.
Der Bund beteiligt sich außerdem an den Ausgaben der Kommunen
für die so genannte Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung, mit der Personen ab 65 Jahren und dauerhaft
voll erwerbsgeminderte Personen zwischen 18 und 64
Jahren finanziell unterstützt werden. Ferner trägt der Bund
zur finanziellen Unterstützung für Opfer von Gewalttaten, sowie
Kriegsopfer, Menschen mit Behinderungen, Künstler und insbesondere
der gesetzlichen Krankenversicherung bei.
Diskussion: Mehr Investitionen in die Bildung oder
in die sozialen Sicherungssysteme?
Die Sozialversicherung
Vom Einkommen eines Arbeitnehmers gehen nicht nur Steuern,
sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge ab. Dazu gehören
vor allem die gesetzliche Krankenversicherung und die gesetzliche
Rentenversicherung. Die Sozialversicherung basiert
auf dem Solidarprinzip. Das bedeutet, dass alle Versicherten
Beiträge zahlen. Diese Beiträge werden von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern gemeinsam getragen und prozentual vom Bruttolohn
erhoben. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der so
genannten Beitragsbemessungsgrenze und einem Beitragssatz.
Wenn der Versicherungsfall eintritt und man zum Beispiel krank
wird oder in Rente geht, wird die Leistung gewährt.
solidarisch: Bürgerengagement
Ein weiteres wichtiges Element unseres sozialen Systems ist
das freiwillige Engagement der Bürger. Viele Menschen arbeiten
ehrenamtlich in den unterschiedlichsten Bereichen, engagieren
sich in Vereinen, in Schulen oder auf sozialem Gebiet. Der Staat
fördert ein solches Engagement durch steuerliche Entlastungen;
darüber hinaus gibt es seit der Aufhebung der Allgemeinen
Wehrpflicht den Bundesfreiwilligendienst.
Unsolidarisch: Schwarzarbeit
Leider gibt es auch Menschen, die wenig solidarisch handeln:
Allein die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls leitete im Jahr
2010 insgesamt fast 118.000 Strafverfahren wegen so genannter
Schwarzarbeit ein. Und das sind nur die bekannten Fälle. Als
Schwarzarbeit bezeichnet man illegale Beschäftigungsverhältnisse,
bei denen die Angestellten vom Arbeitgeber nicht offiziell
gemeldet sind. Um Schwarzarbeit geht es auch, wenn Sozialleistungen
bezogen werden und heimlich gearbeitet wird. Damit
entgeht dem Staat die Lohnsteuer – und auch die Beiträge für
die Sozialversicherung werden nicht gezahlt. Durch Schwarzarbeit
entstehen dem Staat – und somit auch allen Steuerzahlern
– Verluste von vielen Milliarden Euro jährlich.
Weiter denken
Für welches Ehrenamt
würdet ihr euch
entscheiden und aus
welchen Gründen?
Führt auch eine
Umfrage an eurer
Schule durch und
tragt die Ergebnisse
anschließend
zusammen.
Pro Bildung:
• Der Staat kann ein Netz spannen, aber er kann nicht jeden
Einzelnen vor den Folgen aller Risiken schützen. Mehr Bildung
sorgt auch dafür, dass der Einzelne für sich selbst mehr
Verantwortung übernehmen kann.
• Ein gutes Bildungsfundament ermöglicht jungen Menschen,
dass sie mehr an der Gesellschaft teilhaben können. Durch
mehr Bildung könnten möglicherweise sogar Sozialkosten
eingespart werden.
Pro soziale Sicherung:
• Der Staat sichert mit dem sozialen Netz den Einzelnen vor
den finanziellen Folgen existenzbedrohender Risiken ab – wie
etwa Arbeitslosigkeit und einem damit verbundenen sozialen
Abstieg. Es ist daher wichtig, die Leistungsfähigkeit des sozialen
Netzes durch Maßnahmen zur Erhaltung der langfristigen
Finanzierbarkeit zu sichern.
• Die soziale Herkunft entscheidet immer noch häufig darüber,
welchen Bildungsweg ein Jugendlicher einschlägt. Daher
muss erst das finanzielle Fundament stimmen, bevor man
sich um die Bildung kümmern kann.
18

Gesellschaftspolitik
Familienpolitik
Familien im Vorteil
Viele Dinge, die für dich selbstverständlich und alltäglich sind, kosten deine Eltern
viel Geld: eure Wohnung, das Auto, euer Essen, deine Kleidung, deine Schuhe, die Mitgliedschaft
im Sportverein und vieles mehr. Auch wenn du für deine eigenen Ausgaben
ein monatliches Taschengeld hast, müssen deine Eltern finanziell für dich sorgen.
Deshalb und aus anderen Gründen unterstützt der Staat Familien – das ist bereits im
Grundgesetz festgelegt.
Vielfältige Leistungen
Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz der Verfassung
und werden vom Staat gefördert. Insgesamt 157 verschiedene
ehe- und familienbezogene Leistungen und Maßnahmen
gibt es, angefangen vom Kindergeld über die beitragsfreie
Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
bis hin zum Zuschlag beim Arbeitslosengeld II. Und für all
diese Instrumente gibt der Staat jährlich um die 195 Milliarden
Euro aus. Der Löwenanteil der Leistungen entfällt auf die
Förderung der Familien mit einem Gesamtvolumen von 122
Milliarden Euro.
Gefördert werden Familien sowohl über direkte Zuschüsse als
auch über Steuererleichterungen. So können Eltern zum Beispiel
die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder bis zu einem bestimmten
Betrag absetzen und, wenn die Voraussetzungen dafür
vorliegen, bestimmte Aufwendungen für Kinder in der Berufsausbildung
geltend machen, Schulgeld absetzen oder auch die
Kinderzulage bei der Altersvorsorgeförderung (Riester-Rente,
> mehr ab Seite 20) beantragen. Allein Erziehende erhalten aufgrund
ihrer besonderen Situation einen zusätzlichen Freibetrag.
EHE UND STEUERn
Um den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie zu gewährleisten,
behandelt der Staat Eheleute anders als Ledige
und Paare, die ohne Trauschein zusammenleben. Die Einkommensteuerlast
von Eheleuten wird in der Regel nach dem so genannten
Splittingtarif berechnet. Die zu versteuernden Einkommen
beider Ehepartner werden dann zusammengerechnet. Die
Steuer, die sich für das halbe gemeinsame Einkommen ergibt,
wird mit zwei multipliziert. Dieses Ehegatten-Splitting ist nicht
unumstritten. Kritiker führen an, dass auf diese Weise die so genannte
„Versorgerehe“ begünstigt werde. Denn der steuerliche
Vorteil wiege umso mehr, je weiter die Einkommen der beiden
Ehepartner auseinanderliegen.
Das Elterngeld
Ein wichtiger Baustein der Familienförderung ist das so genannte
Elterngeld. Es kompensiert den Einkommensverlust nach der
Geburt eines Kindes, wenn die Eltern ihr Kind selbst betreuen
und erziehen – und soll auch Väter ermutigen, sich verstärkt um
die Erziehung ihrer Kinder zu kümmern.
familienbezogene
Leistungen:
122,7 Mrd.Euro
Realtransfers
25.129 €
Maßnahmen zur
Sozialversicherung
26.957 €
Geldleistungen
24.654 €
steuerliche Maßnahmen
45.964 €
Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Familienreport 2011
Gut zu wissen ...
72.568 €
ehebezogene
Leistungen
Auf einen Blick: Das Elterngeld
• Das Elterngeld ersetzt 67 Prozent des bisherigen durchschnittlichen
Nettoeinkommens, wenn dieses zwischen 1.000
und 1.200 Euro liegt.
• Für höhere Einkommen sinkt der Prozentsatz bis auf 65 Prozent.
Bei einem Einkommen von 2.770 Euro wird der Höchstbetrag
von 1.800 Euro erreicht.
• Für Einkommen unterhalb von 1.000 Euro steigt der Satz bis
auf 100 Prozent. Für Einkommen von 300 Euro und weniger
wird unabhängig vom Einkommen in jedem Fall ein Sockelbetrag
in Höhe von 300 Euro gewährt.
• Wer nach der Geburt des Kindes zuhause bleibt oder nicht
mehr als 30 Stunden pro Woche arbeitet, hat Anspruch auf die
finanzielle Leistung.
• Das Elterngeld wird pro Kind maximal 14 Monate gezahlt – bei
allein Erziehenden ganze 14 Monate, bei gemeinsam erziehenden
Eltern zwölf Monate plus zwei Bonusmonate für den
Partner.
Weiter klicken
Das Bundesministerium
für Familie,
Senioren, Frauen und
Jugend liefert Antworten
auf viele Fragen
in punkto Steuern, die
sich Familien stellen:
www.familienwegweiser.de
Weiter denken
Familienpolitik
ist ein Gebiet, in
dem verschiedene
politische Ressorts
ineinandergreifen.
Welche Politikbereiche
fallen euch ein, die
mit Familienpolitik
zusammenhängen?
Welche Maßnahmen
sind seitens des Staates
bzw. der Politik
wichtig, um auch in
Zukunft Familien zu
unterstützen? Erstellt
eine Rangliste.
19

Zukunft und Altersvorsorge
Rente?
Alt kommt früh genug
In deiner Klasse fällt es dir mit Sicherheit genauso wenig auf wie in deinem Freundeskreis.
Aber wenn du dich auf der Straße, im Geschäft oder in der U-Bahn umsiehst, merkst
du es vielleicht schon eher: Deutschland wird älter. In den vergangenen zehn Jahren hat
der Anteil der über 65-Jährigen zugenommen. Inzwischen ist rund ein Fünftel der Deutschen
im Rentenalter. Diese Tendenz wird sich verstärken: Bereits 2020 wird jeder zweite
Arbeitnehmer älter als 50 Jahre sein. Das liegt vor allem an den anhaltend niedrigen
Geburtenraten sowie einer steigenden Lebenserwartung, die auch künftig zunehmen
wird: Durch diesen so genannten demografischen Wandel werden die Alterssicherungssysteme
künftig vor besondere Herausforderungen gestellt.
Demografischer Wandel
Zum Teil ist die derzeitige demografische Entwicklung dadurch
begründet, dass sich immer mehr Menschen spät oder gar nicht
für eine Familie entscheiden. Sie wollen zuerst ihre Ausbildung
oder ihr Studium absolvieren, und viele können oder möchten
Beruf und Kinder nicht unter einen Hut bringen. Um das Familienleben
weiterhin attraktiv zu gestalten, ist es wichtig, dass
der Staat familienfreundliche Rahmenbedingungen schafft –
beispielsweise durch finanzielle Unterstützung oder mehr Betreuungsmöglichkeiten
für Kleinkinder. Ein weiterer Grund für
den demografischen Wandel liegt in der steigenden Lebenserwartung.
Dieser demografische Trend wirkt sich auf die gesamte
Gesellschaft aus: Unser Rentensystem basiert darauf, dass
die Arbeitnehmer von heute die Renten der Älteren finanzieren.
Die Beschäftigten zahlen in die Rentenkasse ein, und die Ruheständler
beziehen daraus ihre monatliche Rente. So stützt die
arbeitende Generation die Rentner – dies bezeichnet man auch
als Generationenvertrag. Dieses so genannte Umlageverfahren
funktioniert allerdings nur dann, wenn genug Beitragszahler
arbeiten und die immer größer werdende Anzahl der Menschen
im Ruhestand finanzieren. Um die demografische Entwicklung
abzufedern, ist die gesetzliche Rentenversicherung in den vergangenen
Jahren reformiert worden. So steigt das Renteneintrittsalter
in den nächsten Jahren schrittweise auf 67 Jahre.
Eigeninitiative gefragt
Die Bemessung der Höhe gesetzlicher Renten ist festgeschrieben.
Die Rente richtet sich nach der aktuellen Lohnentwicklung
in Deutschland. Dabei ist auch entscheidend, wie viele
Menschen tatsächlich arbeiten und in die Rentenversicherung
einzahlen. Wer arbeitslos ist, zahlt keine Sozialversicherungsbeiträge.
Aufgrund des demografischen Wandels kann der
Staat die Altersvorsorge nicht mehr in dem Umfang garantieren,
wie es früher der Fall war. Als eine Maßnahme fördert
er deswegen seit einigen Jahren den Aufbau einer privaten
Altersvorsorge oder betrieblichen Altersvorsorge durch steuerfinanzierte
Zulagen und steuerliche Freibeträge. Die Formel
für einen Ruhestand ohne finanzielle Sorgen lautet somit Solidarität
des Staates plus Eigenverantwortung.
20

Was der Staat mit unseren Steuern macht
Zukunft und Altersvorsorge
Altersaufbau der Bevölkerung in Deutschland
Bevölkerung nach Altersgruppen in Tausend / in Prozent der Gesamtbevölkerung
600
Männer
2008 Altersgruppen von ...
2030
bis unter ... Jahren
Frauen
Männer
16,7 / 20% 65 und mehr
22,3 / 29%
49,7 / 61% 20 bis 65
42,1 / 54%
15,6 / 19% 0 bis 20
12,9 / 17%
300 300 600
600
300
Tausend Personen
Quelle: Statistisches Bundesamt 2011, Daten nach der 12. Bevölkerungsvorausberechnung
Tausend Personen
Frauen
300
600
Betriebliche
Altersvorsorge
Die betriebliche
Altersvorsorge ist
auch eine Möglichkeit,
um die eigene Rente
aufzu stocken. Alle
Arbeitnehmer haben
das Recht, einen Teil
ihres Lohns oder
Gehalts steuerfrei
in eine betriebliche
Altersvorsorge umzuwandeln,
um so später
eine Betriebsrente zu
erhalten. Dafür stehen
fünf Varianten zur
Verfügung:
1. Direktzusage
2. Unterstützungskasse
3. Pensionskasse
4. Pensionsfonds
5. Direktversicherung
Das Polster fürs Alter stützt sich dabei auf drei Säulen:
1. die gesetzliche Rentenversicherung
2. die betriebliche Altersvorsorge
3. die private Altersvorsorge
Der Staat fördert die private Altersvorsorge, beispielsweise bei
der Riester-Rente, mit Zulagen und Steuervorteilen. Bei dieser
Form der Altersvorsorge gibt der Staat Geld dazu. Voraussetzung
ist, dass der Anleger zulageberechtigt ist und das Anlageprodukt
vom Bundeszentralamt für Steuern zertifiziert wurde. Riester-
Rente gibt es zum Beispiel als private Rentenversicherung, in
Gut zu wissen ...
Form eines Bank-/Fondssparplans oder als Bausparvertrag.
14,6 Millionen Menschen haben bereits einen Riester-Vertrag
abgeschlossen (Stand: 2011). Neben der Riester-Rente gibt es
die Basisrente, die auch als Rürup-Rente bezeichnet wird. Auch
hier ist – wie bei der Riester-Rente – die Zertifizierung des Rentenvertrags
erforderlich. Der Staat fördert den Aufbau dieser
Form der Altersvorsorge durch die Gewährung von Steuervorteilen.
Die Vorteile der Basisrente kann grundsätzlich jeder Steuerpflichtige
in Anspruch nehmen. Sie ist aber vor allem für diejenigen
geeignet, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
pflichtversichert sind, wie etwa die meisten Selbstständigen und
Gewerbetreibenden.
Diskussion: Wie könnte das Rentensystem
der Zukunft aussehen?
Wenn ein Arbeitnehmer
den Job wechselt, ist die
Altersvorsorge übrigens
nicht verloren: Er kann
das angesparte Kapital
regelmäßig mit in das
neue Arbeitsverhältnis
nehmen.
Weiter klicken
Ihr denkt, Altersvorsorge
ist kompliziert?
Nicht mit den richtigen
Informationen!
Die gibt es unter
www.altersvorsorgemacht-schule.de.
Vorsorge: Je früher, desto besser!
Generell gilt für die private Altersvorsorge:
Wer möglichst früh damit beginnt, muss
monatlich weniger Geld zurücklegen. Außerdem
lässt sich durch kontinuierliches
Sparen ein Zinseszinseffekt erzielen. Ebenfalls
entscheidend: die richtige Mischung.
Ob ihr euch für Aktienfonds oder einen
Sparplan entscheidet, hängt auch von der
persönlichen Risikobereitschaft ab – und
davon, wie viel Geld ihr auf die Seite legen
könnt.
• Die Ruheständler haben einen Anspruch darauf, ihre gesetzliche Rente
zu erhalten. Das bestehende System muss in jedem Fall erhalten bleiben,
auch wenn das bedeutet, die Beiträge zu erhöhen.
• Das System der gesetzlichen Rentenversicherung muss abgeschafft
werden. Die Beitragszahler können die Rentner nicht mehr finanzieren.
• Das derzeit geltende System funktioniert so nicht mehr. Es muss in eine
Mischung aus Umlage- und Kapitalfinanzierung umgebaut werden.
• Private Altersvorsorge sollte zur Pflicht gemacht werden. Die Pflegeversicherung
ist ja auch verpflichtend.
• Der Staat kann sich nicht um alles kümmern; die gesetzliche Rentenversicherung
sollte freiwillig werden, ebenso wie jede zusätzliche private
Altersvorsorge.
Weiter denken
Wie kann der Staat
die Rente auch für
zukünftige Generationen
garantieren?
Etwa durch eine noch
längere Lebensarbeitszeit?
Sammelt Ideen
und diskutiert eure
Lösungsvorschläge.
Entwerft ein Schaubild
zu dem für euch
sinnvollsten Lösungsansatz.
21

Internationale Zusammenarbeit
Gemeinsam gestalten
Vielleicht hast du bereits ähnliche Erfahrungen gemacht – auf Reisen, oder auch beim
Schüleraustausch mit deiner Schule im Ausland: Es gibt vieles, was anderswo vielleicht
ganz anders läuft als zuhause. Gerade deswegen kann man viel voneinander lernen.
Internationale Zusammenarbeit ist auch für den Staat – gerade in Wirtschafts- und
Finanzangelegenheiten – in den letzten Jahrzehnten immer wichtiger geworden. Denn
auch die Wirtschaft wächst weltweit mehr und mehr zusammen.
Internationale Akteure
Um in Finanz- und Wirtschaftsfragen möglichst gut an einem
Strang zu ziehen, müssen sich die einzelnen Staaten auf Spielregeln
und Mindeststandards einigen. Dazu tragen einige länderübergreifende
Organisationen bei, etwa die Weltbank, der
Internationale Währungsfonds (IWF), die Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die
Gruppe der Acht (G 8) sowie die Gruppe der Zwanzig (G 20).
> Die Weltbank wurde ursprünglich als Sonderorganisation
der Vereinten Nationen mit dem Ziel gegründet, die im Zweiten
Weltkrieg zerstörten europäischen Länder wieder aufzubauen.
Mit der Zeit hat sich die Weltbank zu einer entwicklungs- und
ordnungspolitischen Organisation entwickelt. Hauptaufgabe ist
es, die wirtschaftliche Entwicklung durch finanzielle Hilfen, Beratung
und technische Hilfen zu fördern. Vor allem der Anteil der
Armen an der Weltbevölkerung soll bis zum Jahr 2015 um die
Hälfte gesenkt werden. Die Entscheidungen der Weltbank werden
von den Mitgliedstaaten getroffen; das Stimmgewicht eines
Landes hängt von der Höhe seiner Beteiligung ab. Dadurch haben
die Industriestaaten – wie Deutschland, USA, Japan, Frankreich
und Großbritannien – ein deutliches Übergewicht.
> Der Internationale Währungsfonds (IWF) nahm seine Tätigkeit
im Mai 1946 in Washington auf. Damals zählte er 39 Mitglieder.
Heute umfasst der IWF 187 Mitgliedstaaten. Seine Aufgabe
ist es, unter Auflagen befristete Kredite an Mitgliedstaaten zu
vergeben, die unter Zahlungsproblemen leiden. Um derartige
Kredite zu erhalten, müssen die betroffenen Staaten beispielsweise
ihre Staatsausgaben kürzen, für eine niedrige Inflation
sorgen oder den Export steigern. Für die ärmsten Mitgliedsländer
vergibt der IWF seine Kredite zu besonders günstigen
Konditionen.
> Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) besteht seit 1961 und hat derzeit 30 Mitgliedstaaten
weltweit. Alle Mitglieder bekennen sich zu Demokratie
und Marktwirtschaft. Die OECD hat sich zum Ziel gesetzt,
ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern, die Armut zu
bekämpfen und für höhere Lebensstandards einzutreten. Sie
arbeitet vor allem wissenschaftlich und gibt jährlich rund 250
Studien zu unterschiedlichen Themen heraus. Dazu gehört der
halbjährliche Wirtschaftsausblick, aber beispielsweise auch
die PISA-Studie, die Kenntnisse von Schülern in verschiedenen
Ländern vergleicht.
22

Über die Grenzen hinaus – Internationale Finanzpolitik und die Europäische Währungsunion
Internationale Zusammenarbeit
G 8 und G 20
Die Gruppe der Acht (G 8) ist im Gegensatz zu Weltbank, IWF
und OECD ein informeller Zusammenschluss. Vor dem Hintergrund
der Ölkrise trafen sich Mitte der 1970er-Jahre die Staatsund
Regierungschefs der großen Industrienationen zum ersten
Mal. Heute gehören zu den G 8 die USA, Japan, Kanada,
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Russland.
Jährlich finden Gipfeltreffen statt, bei denen auch wirtschafts-
und finanzpolitische Fragen beraten werden. Im Laufe
der Wirtschaftskrise in den zurückliegenden Jahren spielen bei
diesen Themen jedoch die Treffen der G 20 eine größere Rolle.
Die Gruppe der Zwanzig (G 20) bietet seit 1999 nicht nur den Industrienationen,
sondern auch den Schwellenländern ein Forum
zum Dialog. Sie setzt sich zusammen aus den Finanzministern
und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken aus 19 Ländern.
Als 20. Mitglied ist die Europäische Union vertreten. Seit
dem Jahr 2008 treffen sich die Staats- und Regier ungschefs der
G 20 zudem auch, um globale finanz- und wirtschaftspolitische
Fragen zu besprechen.
Weltweite Marktwirtschaft braucht Regeln
In der Europäischen Union mit ihrem gemeinsamen Binnenmarkt
ist es besonders wichtig, dass sich die Mitgliedsländer
über die Grundsätze einer gemeinsamen Steuer- und Haushaltspolitik
verständigen, auch wenn sie dabei aufgrund ihrer
eigenen nationalen Politik Kompromisse eingehen müssen. Ein
gemeinschaftliches Steuerrecht existiert in Europa bislang jedoch
nicht; die Kompetenz in Sachen Steuern liegt weiterhin bei
den einzelnen Staaten. Die nationalen Verbrauchsteuergesetze
sind im europäischen Binnenmarkt allerdings vereinheitlicht
worden. Damit sollte verhindert werden, dass der Wettbewerb
zwischen den einzelnen Ländern verzerrt wird. In Deutschland
mussten aus diesem Grund einige Steuern – wie die Salz- und
die Zuckersteuer – abgeschafft werden. Bei der Einkommensbesteuerung
bleibt die Entscheidungsgewalt aber nach wie vor
bei den Staaten. Das liegt vor allem daran, dass beim Thema
Steuern der Kern staatlichen Handelns betroffen ist. Denn dabei
geht es um die Einnahmen, die dazu dienen, die staatliche Politik
zu finanzieren. Hier gehen die Mitgliedsländer unterschiedliche
Wege: Dänemark zum Beispiel finanziert das Sozialsystem
fast ausschließlich über Steuern; in Frankreich, Tschechien
oder Deutschland hingegen tragen Sozialversicherungsbeiträge
dieses Netz.
Steuern sind jedoch nur dann eine Angelegenheit der nationalen
Souveränität der Mitgliedsstaaten, soweit sie nicht europäisches
Recht verletzen.
Steuern: internationale Abkommen
Steuern wirken sich heute nicht nur im Heimatland, sondern
auch jenseits der Grenzen aus. Zum Beispiel dann, wenn sich
Arbeitnehmer im Ausland einen Job suchen oder Unternehmen
in einem anderen Land eine Produktionsstätte eröffnen. Aus
diesem Grund gibt es zahlreiche zwischenstaatliche Vereinbarungen,
um die verschiedenen nationalen Steuerbestimmungen
voneinander abzugrenzen. Dazu werden so genannte Doppelbesteuerungsabkommen
geschlossen. Damit soll verhindert werden,
dass ein Steuerpflichtiger in zwei Staaten für die gleiche
Sache zweimal besteuert wird. Inzwischen bestehen solche Abkommen
zwischen rund 90 Ländern.
Weiter klicken
Der Binnenmarkt und
die Währungsunion
sind das Sinnbild der
Europäischen Union.
Doch wie funktioniert
das Ganze eigentlich?
Antworten auf diese
Fragen gibt das Portal
www.europa.eu.
Gut zu wissen ...
Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts
1. freier Verkehr von Waren
2. freier Verkehr von Personen
3. freier Verkehr von Dienstleistungen
4. freier Verkehr von Kapital
Die Aufgaben des
Internationalen Währungsfonds
• Förderung der internationalen Zusammenarbeit in
der Währungspolitik
• Ausweitung des Welthandels
• Stabilisierung internationaler Finanzmärkte
• Vergabe kurzfristiger Kredite zur Behebung von
Zahlungs bilanzproblemen
• Überwachung der Geldpolitik
• Sicherung des laufenden internationalen Zahlungsverkehrs
vor staatlichen Beschränkungen des freien
Devisenverkehrs
• technische Hilfe
Weiter denken
Diskutiert in Kleingruppen,
welche
wirtschaftlichen und
politischen Instrumente
die Europäische
Union einsetzen sollte,
damit eine gemeinsame
Steuer- und
Haushaltspolitik langfristig
gelingen kann.
Inwieweit wären dabei
zentrale Institutionen
wie ein europäischer
Finanzminister oder
die „Vereinigten
Staaten von Europa“
zielführend? Welche
Folgen hätte dies für
die einzelnen Mitgliedstaaten?
Sammelt eure Ergebnisse
und stellt sie im
Klassenverband vor.
23

Globalisierung
Chancen und Risiken
Die Auswirkungen einer globalisierten Welt erlebst du nicht nur, wenn du im Urlaub bist.
Achte doch beim nächsten Kauf einer Jeans oder eines T-Shirts einmal genauer auf das
Etikett. Die Kleidung könnte vielleicht aus China stammen. Dass auch Obst und Gemüse
ohne Probleme aus Nordafrika oder Südamerika zu uns in den Supermarkt kommen, ist
inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden. Und auch die Tiefkühlpizza wurde mit
Zutaten aus aller Welt produziert, bevor du sie in den Ofen schiebst. Niedrige Kosten für
den Transport, Handel von Gütern über viele Grenzen hinweg, moderne Kommunikationsmöglichkeiten:
Dies alles macht den freien Handel ohne Grenzen möglich. Unternehmen
können heute überall auf der Welt produzieren und verkaufen.
Freud und Leid der Globalisierung
Die globale Weltwirtschaft wird durch die Existenz von regionalen
Blöcken strukturiert, dies trägt ein stabilisierendes Element
in sich. So exportierte beispielsweise die Bundesrepublik im
vergangenen Jahr rund 71 Prozent ihrer Waren in europäische
Länder. Der wichtigste Handelspartner beim Export ist nach wie
vor Frankreich, beim Import steht China an der Spitze.
Die Globalisierung schafft allerdings nicht nur Wohlstand. Der
Abstand zwischen dem reichsten und dem ärmsten Fünftel aller
Menschen hat sich binnen dreißig Jahren mehr als verdoppelt.
Die negativen Folgen der Globalisierung machen an den Grenzen
der Industrienationen nicht halt. Denn der Konkurrenzdruck
sorgt zwar für eine Vielfalt an billigen Waren, aber auch dafür,
dass Arbeitsplätze zum Teil wegfallen oder verlagert werden. Auf
der Arbeitnehmerseite sind vor allem die Branchen mit hohen
Personalkosten betroffen, weil sie einem verstärkten Wettbewerb
aus anderen Ländern ausgesetzt sind.
Globaler Finanzmarkt
Die internationale Arbeitsteilung ist jedoch beim Außenhandel
und den Direktinvestitionen in Produktionsstätten noch nicht zu
Ende. Die Finanzmärkte sind inzwischen global strukturiert. Dadurch,
dass die Kapitalmärkte zunehmend liberalisiert wurden,
konnten grenzüberschreitende Aktivitäten einfacher finanziert
werden. Das Volumen der Anleihen, die auf den internationalen
Finanzmärkten zirkulieren, ist seit 1990 jährlich um 15 Prozent
gestiegen.
Finanzmarkt und Realwirtschaft –
Wie hängt das zusammen?
Der Finanzmarkt und die reale Wirtschaft – also die Produktion
und die Dienstleistungen der Unternehmen – hängen sehr eng
zusammen. Denn Betriebe benötigen Geld, zum Beispiel, um
in Maschinen zu investieren, ein Lager an einem neuen Standort
zu bauen oder qualifizierte Fachkräfte zu bezahlen. Da sie
die Einnahmen aus ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit erst später
erhalten, können sie solche Ausgaben häufig nicht aus vorhanden
Mitteln finanzieren, sondern müssen auf andere Quellen
zurückgreifen – etwa den Kredit einer Bank. Wenn die Firma
eine Aktiengesellschaft ist, kann sie Anteilsscheine über die
Börse verkaufen und sich auf diese Weise neues Geld erschließen.
Denn das Geld, das ein Käufer für eine Aktie ausgibt, fließt
dem Unternehmen als Eigenkapital zu. Die Aktionäre bringen
also das Kapital auf, das die Firma für Investitionen oder Personal
benötigt.
Im Gegenzug profitiert der Aktionär in guten Zeiten von einer
Dividende, die jährlich auf der Hauptversammlung des Unternehmens
beschlossen und an die Anteilseigner ausgeschüttet
wird. Und wer in guten Zeiten seine Aktie verkauft, nimmt
einen Kursgewinn mit. Läuft es dagegen nicht so gut, sind die
Aktionäre auch von der Krise betroffen: Es gibt keine Dividende.
Wer jetzt seine Wertpapiere verkaufen muss, macht Verluste.
Der Kurs einer Aktie basiert dabei nicht nur auf Daten des betreffenden
Unternehmens, sondern auch auf Einschätzungen
und Bewertungen der Anleger. Zum Teil spielen Psychologie
24

Über die Grenzen hinaus – Internationale Finanzpolitik und die Europäische Währungsunion
Globalisierung
und die allgemeine Stimmung am Markt eine Rolle. Die Börse
lebt von diesen Erwartungen, und der aktuelle Preis einer Aktie
bildet sich aus Angebot und Nachfrage von Aktien. An den
Finanzmärkten werden neben Aktien auch Anleihen gehandelt.
Wer diese Wertpapiere kauft, leiht einem Unternehmen oder einem
Staat Geld.
Die nächste Krise verhindern
Neben dem Maßnahmenpaket hat der Bund einen Restrukturierungsfonds
eingerichtet, der ein Volumen von 70 Milliarden
Euro umfassen soll. Kreditinstitute zahlen dann über eine neue
Bankenabgabe in diesen Fonds ein. Damit soll sichergestellt
sein, dass die Banken am Schutz vor künftigen Krisen finanziell
beteiligt werden. Die Höhe der Jahresbeiträge richtet sich nach
dem Geschäftsvolumen, der Größe und der Vernetzung der beitragspflichtigen
Bank.
Da die Finanz- und Wirtschaftskrise die öffentlichen Haushalte
stark belastet, soll der Finanzsektor an den Folgekosten der
Finanzkrise beteiligt werden. Wie dies geschehen kann, wird
derzeit auf europäischer und auf internationaler Ebene diskutiert.
Neben weiteren Maßnahmen zur Regulierung des globalen
Finanzmarkts erscheint insbesondere die Einführung einer
Finanzmarktsteuer erwägenswert.
Maßnahmenpaket zur Stabilisierung
des Finanzmarkts (vereinfachte Darstellung)
> Arbeitsplätze, Wachstum und
soziale Marktwirtschaft schützen
> Vertrauen an Finanzmärkten schaffen
> Spareinlagen sichern
> Hilfen nur mit strengen Auflagen
für Finanzinstitutionen und Manager
1. Änderung der Bewertungs- und Bilanzregeln
2. Einrichten eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS)
3. Garantien des Bundes für Refinanzierung
4. Rekapitalisierung von Instituten (staatliche Kontrolle &
Bedingungen für Garantien/Kapitalisierung aus FMS)
5. Risikoübernahme durch Erwerb von Problemaktiva
6. Liquiditätssicherung bei Geldmarktfonds durch Finanzmarktstabilisierungsfonds
7. Verbesserung der Finanzmarktaufsicht
8. Einlagensicherung
(wird garantiert, kurzfristige Verbesserung geplant)
9. Beteiligung der Länder (finanziell)
Gut zu wissen ...
Quelle: Bundesministerium der Finanzen, 2009
Wie kam es zur jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise?
Wo genau die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Ursprung genommen hat, darüber sind sich die Wirtschaftsexperten uneins:
Die einen machen den Anfang im Jahr 2007 in der sich krisenhaft zuspitzenden Situation in der US-Immobilienwirtschaft aus. Wiederum
andere sehen eine Ursache in der schon früher beginnenden, jahrelangen Niedrigzinspolitik der US-Notenbank. Fest steht,
dass Risiken nicht rechtzeitig erkannt, nicht richtig bewertet und nicht früh genug und ausreichend eingegrenzt wurden. So haben
viele Faktoren gemeinsam dafür gesorgt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise solche Ausmaße annehmen konnte.
Die wichtigsten Faktoren:
Weiter klicken
Das Bundesfinanzministerium
bietet auf
seinen Internetseiten
einen Themenschwerpunkt
„Finanzmarkt“.
Dort gibt es unter anderem
einen Videofilm
zum Thema Bankenabgabe
zu sehen:
www.bundesfinanz
ministerium.de >
Internationales/
Finanzmarkt
Die Niedrigzinspolitik der US-Notenbank
Die Folgen: Die Kreditvergabe wurde ausgeweitet; sogar konservative Anleger
suchten höher verzinste Alternativen.
Neue Finanzprodukte der Banken
Einfluss von Ratingagenturen
Lücken in der Regulierung der Finanzmärkte
Der Vertrauensverlust des Finanzsektors
Die Folgen: Kredite wurden als Wertpapier verpackt und weiterverkauft; Kredite
wurden von Institutionen gehalten, die nicht der Bankenaufsicht unterliegen.
Investoren möchten herausfinden, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, das
verliehene Geld am Fälligkeitstag vollständig zurückzubekommen. Das Gleiche
gilt für die Zinszahlungen. Deswegen stützen sie sich auf die Einschätzung der
Kreditwürdigkeit ihrer Schuldner durch unabhängige und fachkundige Dritte –
die (Kredit-)Ratingagenturen.
Die Folgen: Es gab Interessenskonflikte, da Schuldner dafür bezahlten, die
Produkte zu bewerten.
Die Folgen: Akteure handelten gegen den Geist der bestehenden Regulierungsvorschriften,
Risiken wurden ausgelagert oder verschleiert.
Die Folgen: Kredite wurden zwischen den Banken nur noch stark eingeschränkt
vergeben – dies hatte Auswirkungen auf die Kreditvergabe außerhalb
der Geldinstitute.
Die Krise des Finanzmarkts hat zu einer Krise in der realen Wirtschaft und in einigen Ländern zu einer Staatskrise geführt. Innere
wirtschaftliche Faktoren spielten dabei auch eine Rolle. Heute versucht man, die Finanzmärkte stärker gegen inzwischen bekannte
Risiken abzusichern und zugleich die allgemeine Widerstandskraft zur Abfederung unbekannter Risiken zu stärken.
Weiter denken
Stellt den Verlauf der
Finanzkrise chronologisch
in einem Schaubild
dar. Markiert
darin die aus eurer
Sicht wesentlichen
Aspekte. Überlegt
dann in Partnerarbeit,
welche Rolle die
finanzielle Stabilität
für das Gemeinwesen
eines Staates, eines
Staatenbundes oder
auch weltweit hat.
Präsentiert eure
Ergebnisse in der
Klasse.
25

Europäische Finanzpolitik
Europa stärken
„Deutschland zahlt – Europa nimmt“. Diese oder ähnliche Behauptungen habt ihr bestimmt
auch schon einmal in ähnlicher Form als Schlagzeilen in Boulevard-Zeitungen
gelesen. Solche Thesen sorgen immer wieder für Diskussionen, sie geben den Sachverhalt
allerdings selten korrekt wieder. Denn wie sich die Europäische Union tatsächlich
finanziert, ist für viele Menschen undurchsichtig – vielen sogar völlig fremd. Tatsächlich
sind die Finanzströme innerhalb der Gemeinschaft sehr komplex.
Die Europäische Union (EU)
Die Entwicklung hin zur Europäischen Union nahm bereits nach
dem Zweiten Weltkrieg ihren Anfang, denn es sollte in Europa nie
wieder Krieg und Zerstörung geben. Westeuropäische Staaten
gründeten daher 1949 den Europarat. Dies war ein erster Schritt
zu einer engeren Zusammenarbeit in Europa. Heute hat die Europäische
Union 27 Mitgliedstaaten. Die zentralen EU-Institutionen
haben ihren Sitz in Brüssel, Luxemburg, Straßburg und
in Frankfurt am Main.
Der Haushalt der EU
Die Europäische Union wird im Wesentlichen aus Einnahmen
finanziert, die von den Mitgliedstaaten für die Gemeinschaft aufgebracht
werden (Eigenmittelsystem). Der Finanzierungsanteil
eines Mitgliedstaats wird vor allem durch den jeweiligen Anteil
an der Wirtschaftskraft der EU (Bruttonationaleinkommen) bestimmt.
Der Haushaltsentwurf der EU-Kommission für 2013
sieht für Deutschland Zahlungen in Höhe von rund 27,2 Milliarden
Euro vor. Daneben sind die Mitgliedstaaten verpflichtet,
einen prozentualen Anteil der von ihnen erhobenen Mehrwertsteuer
abzuführen. Die dritte Einnahmequelle sind die Einfuhrzölle
aus Nicht-EU-Ländern, die direkt und ausschließlich von
den Mitgliedstaaten für die EU eingenommen werden.
Im mehrjährigen Finanzrahmen (vormals „Finanzielle Vorausschau“)
wird in der EU für sieben Jahre die Obergrenze für die
Gesamtausgaben sowie die Aufteilung nach Politikbereichen
vorausgeplant. Der aktuelle Finanzrahmen wurde im Jahr 2006
beschlossen und gilt für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Die
Die Finanzierung des EU-Haushalts
Gesamtvolumen gem. Kommissionsentwurf 2013:
138 Mrd. Euro
Mehrwertsteuer-
Sonstige: 1%
Eigenmittel
(Prozentsatz, der
auf die MwSt.-
11%
Bemessungsgrundlage
jedes
14% Mitgliedstaates
angewendet wird)
74%
Einfuhrzölle aus
Nicht-EU-Ländern
Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel
(Prozentsatz, der auf das Bruttonationaleinkommen
jedes Mitgliedstaats angewandt wird)
Quelle: Entwurf der EU-Kommission für den Gesamthaushaltsplan 2013
jährlichen Haushalte der EU müssen sich innerhalb dieses Rahmens
bewegen.
Der größte Anteil entfällt auf die Agrarpolitik, gefolgt von der
Strukturpolitik. Weitere Bereiche sind Forschung und Bildung,
Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht, die EU-
Außen maßnahmen und die Verwaltungsausgaben.
26

Über die Grenzen hinaus – Internationale Finanzpolitik und die Europäische Währungsunion
Europäische Finanzpolitik
Wirtschafts- und Währungsunion: Der Euro
Mit dem Maastricht-Vertrag wurde Mitte der 90er-Jahre die Wirtschafts-
und Währungsunion etabliert. Damit setzte die EU einen
Prozess in Gang, der mit der Einführung einer gemeinsamen
Währung abgeschlossen wurde. Der Prozess verlief in drei Stufen:
Bis Ende 1993:
Zunächst ging es um eine engere Abstimmung – sowohl
zwischen den Regierungen als auch zwischen den
Zentralbanken der einzelnen Länder. Außerdem wurde
der Kapitalverkehr liberalisiert.
Bis Ende 1998:
Die EU-Staaten setzten sich gemeinsame Ziele, um die
jeweilige nationale Wirtschafts- und Währungspolitik
zu vereinheitlichen. Die Preisstabilität hatte dabei hohe
Prio rität, außerdem sollten übermäßige Haushalts -
defizite vermieden werden.
Die Europäische Union und der Euro
EU-Länder, in denen der Euro
als nationale Währung gilt
EU-Länder, die den Euro nicht
eingeführt haben
Schon gewusst?
Drei der „alten“
EU-Mitgliedstaaten
haben den Euro bis
heute nicht eingeführt:
Großbritannien, Dänemark
und Schweden.
Das Euro-Bargeld wird
dort jedoch akzeptiert,
allerdings meist nur
in den Hauptstädten
und in touristisch erschlossenen
Gebieten.
Seit Januar 1999:
Die Wechselkurse wurden unwiderruflich festgelegt und
der Euro an den Devisenmärkten und im elektronischen
Zahlungsverkehr eingeführt.
Elf EU-Staaten etablierten den Euro 1999 als nationale Währung,
zwei Jahre später kam Griechenland hinzu. Mit Beginn der
dritten Stufe übertrugen die Teilnehmerländer außerdem die
Zuständigkeit ihrer Geldpolitik auf die Europäische Zentralbank.
Diese hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Anfang 2002 wurde
dann in allen zwölf Ländern der Startschuss für das Euro-Bargeld
gegeben. Inzwischen gehören dem Euroraum 17 Länder an,
denn auch Slowenien (2007), Malta und Zypern (2008), die Slowakei
(2009) und Estland (2011) haben ihre nationalen Währungen
durch den Euro ersetzt.
Nur EU-Mitgliedstaaten können dem Euroraum angehören. Obwohl
Monaco, San Marino und Vatikanstadt offiziell nicht dem
Euroraum angehören (da keine EU-Mitgliedstaaten), verwenden
sie den Euro als Währung und können in begrenzter Menge eigene
Euromünzen ausgeben.
Die Europäische Zentralbank
Das vorrangige Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) ist es,
die Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten und somit die
Inflation zu kontrollieren. Zudem unterstützt die EZB die allgemeine
Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um wichtige
Ziele wie ein hohes Beschäftigungsniveau und ein beständiges,
nicht inflationäres Wachstum zu erreichen. Die EZB legt
die Geldpolitik des Euroraums fest, führt Devisengeschäfte
durch, hält und verwaltet offizielle Währungsreserven der Mitgliedstaaten
und sorgt für ein reibungsloses Funktionieren der
Zahlungssysteme. Sie arbeitet dabei mit allen Zentralbanken
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen. Diesen
Zusammenschluss nennt man das Europäische System
der Zentralbanken (ESZB). Die EZB leitet auch die Zusammenarbeit
der Zentralbanken des Euroraums, also der 17 EU-
Staaten, die den Euro eingeführt haben. Die Zusammenarbeit
dieser Gruppe nationaler Zentralbanken und der EZB wird als
Eurosystem bezeichnet.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen, 2011
Gut zu wissen ...
Voraussetzungen für einen Beitritt zur EuroZone
Um der Eurozone beizutreten, muss ein Mitgliedstaat mehrere
Voraussetzungen erfüllen. Diese so genannten Konvergenzkriterien
werden von der Europäischen Kommission und der Europäischen
Zentralbank überprüft. Zu den Konvergenzkriterien
zählen:
• Preisstabilität: Die durchschnittliche Inflationsrate darf nicht
mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate der drei
preisstabilsten Mitgliedsländer der Eurozone liegen.
• Haushaltsdisziplin: Zum Zeitpunkt der Konvergenzprüfung
darf kein Entschluss des Rats der Europäischen Union vorliegen,
wonach in dem Mitgliedsstaat ein übermäßiges Defizit
besteht.
• Zinsniveau: Der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz
darf um nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem
durchschnittlichen Zinssatz der drei preisstabilsten Mitgliedsstaaten
liegen.
• Wechselkursstabilität: Der Staat muss mindestens zwei
Jahre lang ohne Abwertung am Wechselkursmechanismus
(WKM2), der eine Vereinbarung über die Wechselkurspolitik
zwischen dem Euro und der jeweiligen Landeswährung ist,
teilgenommen haben. Dabei darf die Währung des Landes nur
in einer bestimmten Wechselkursbandbreite (meist 15 Prozent)
vom Eurokurs abweichen; bei größeren Abweichungen
muss die Zentralbank des Landes intervenieren.
Weiter klicken
Inflation, Zinsen,
Preisstabilität – für
euch noch drei große
Fragezeichen? Im
Internet angebot
der Europäischen
Zentralbank findet ihr
Antworten – und sogar
einen Zeichentrickfilm
zum Thema:
www.ecb.int
> Language policy
> Deutsch > Die
Europäische Zentralbank
> Lehrmaterial
Weiter denken
Mit Europa verbindet
man nicht nur den
Euro oder komplexe
politische Verzahnungen.
Was bedeutet
Europa für euch
persönlich? Entwickelt
eine Mind-Map an der
Tafel und diskutiert
anschließend, in
welchen politischen
und gesellschaftlichen
Bereichen
Europa noch stärker
zusammenwachsen
muss. Begründet eure
Vorschläge.
27

Aktuelle Herausforderungen
Den Euro stabilisieren
Griechenland, Irland, Portugal , Spanien – das sind Länder, bei denen du meistens nicht
an Politik oder Finanzen, sondern vielleicht eher an Reisen, Urlaub oder an interessante
Städte denkst. Sicher hast du von diesen Ländern auch öfter in den Nachrichten
der letzten Monate gehört. Diese EU-Staaten haben derzeit finanzielle Probleme. Sie
haben mit einer Schuldenkrise zu kämpfen, die sie allein nicht bewältigen können. Dass
sich die betroffenen Länder langfristig sanieren, liegt dabei auch im Interesse der anderen
Mitgliedstaaten. Denn davon hängt auch die Stabilität des Euro als Währung ab.
Krisenländer:
Schulden und wenig Wirtschaftskraft
Dass einige Staaten der Eurozone finanziell schlecht dastehen,
liegt nicht nur an der Struktur ihrer Einnahmen und Ausgaben
sowie der hohen Verschuldung ihrer Staatshaushalte – auch
Deutschland hat hohe Schulden. Aber im Gegensatz zu Griechenland,
Irland, Portugal oder Spanien, wo die Wirtschaft seit
der weltweiten Finanzkrise nicht richtig in Schwung kommt,
gibt es in Deutschland seit gut zwei Jahren wieder Wirtschaftswachstum.
Dass die Schulden dieser Länder wachsen, hat einen weiteren
Grund: Wenn ein Staat hoch verschuldet ist, muss er sich Geld
leihen, um zahlungsfähig zu bleiben. Doch je höher die Schuldenlast
eines Landes ist, desto mehr Zinsen erheben die Gläubiger
auf das geliehene Geld – es entsteht ein Schuldenkreislauf.
Deutschland hat bislang von der Eurozone profitiert: Die Währung
ist stabil, die Inflationsrate niedrig und der Export deutscher
Produkte und Dienstleistungen in den europäischen
Binnen markt ist im Laufe der letzten Jahre weiter gestiegen.
Währungsunion stärken: Schärfere Regeln
Um die Europäische Währungsunion zu stärken, haben sich die
Staats- und Regierungschefs der EU darauf verständigt, den ursprünglichen
Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verschärfen.
Denn die Mütter und Väter des Euro waren auf Staatsschuldenkrisen
dieser Art noch nicht vorbereitet. Künftig soll Folgendes
gelten:
• Mittelfristig muss ein ausgeglichener Haushalt oder sogar ein
Überschuss erreicht werden.
• Die Schulden müssen verpflichtend zurückgeführt werden.
• Länder mit zu hohen Schulden müssen ihre Verbindlichkeiten
so lange abbauen, bis ihre Schulden nur noch 60 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes betragen.
• Sanktionen setzen früher und schneller ein und können nur
durch das Votum einer großen Mehrheit gestoppt werden.
Auch Deutschland wird von diesen schärferen Regeln betroffen
sein, da die öffentlichen Haushalte derzeit eine Schuldenstandsquote
von rund 80 Prozent des BIP aufweisen. Die notwendige
28

Über die Grenzen hinaus – Internationale Finanzpolitik und die Europäische Währungsunion
Aktuelle Herausforderungen
jährliche Rückführung macht für Deutschland rund ein Prozent
des BIP aus. Seit 2009 gilt zudem die Schuldenbremse (> mehr
auf Seite 15).
Die Eurostaaten sowie weitere interessierte Mitgliedstaaten der
EU haben darüber hinaus den Euro-Plus-Pakt geschlossen.
Die Mitgliedstaaten des Paktes vereinbaren künftig jährliche
gemeinsame wirtschafts- und finanzpolitische Ziele, um eine
neue Qualität der wirtschaftspolitischen Koordinierung zu erreichen
und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu verbessern.
Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, notwendige Reformen zur
Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen. Mögliche
Maßnahmen sind Anpassungen des Renteneintrittsalters an die
steigende Lebenserwartung, eine Orientierung des Lohnniveaus
an der Produktivität oder die Verhinderung von Steuerdumping.
Der Rettungsschirm
Um Euroländern aus einer akuten Staatsschuldenkrise zu helfen,
wurde ein zeitlich befristeter, finanzieller Rettungsschirm
gespannt. Er besteht aus
• dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM),
> Damit kann die EU bis zu 60 Milliarden Euro an krisengeplagte
Eurostaaten verleihen. Diese Darlehen müssen verzinst
zurückgezahlt werden.
• der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF),
> Die Euroländer haben die EFSF eingerichtet, über die sie
mit Garantien in Höhe von insgesamt 440 Milliarden Euro
für Kredite einstehen können. Garantie bedeutet, dass sich
mehrere Staaten gegenüber einem Kreditgeber (Gläubiger)
verpflichten, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten eines verschuldeten
Staates einzustehen – so trägt der Gläubiger nicht
das alleinige Risiko.
Darüber hinaus beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds
(IWF) an den Finanzhilfen.
> Voraussetzung für die Unterstützung aus dem Rettungsschirm
ist, dass der betroffene Staat ein Sanierungsprogramm
vorlegt.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)
Trotz aller Bemühungen, Krisen künftig zu vermeiden, kann es
auch in der Zukunft Krisenfälle geben, da die internationalen
Finanzmärkte ein sehr komplexes System darstellen. Damit die
EU-Länder, wenn nötig, für einen einzelnen Mitgliedstaat einspringen
können, haben sich die 17 Mitgliedstaaten der Eurozone
auf einen permanenten Krisenmechanismus geeinigt, der
den bisherigen Rettungsschirm ersetzt und die institutio nelle
Lücke in der Architektur der Europäischen Währungsunion
schließt. Der so genannte Europäische Stabilitätsmechanismus
(ESM) kommt in seinen Grundzügen einem Europäischen Währungsfonds
gleich.
Stabilität für Europa – der ESM
Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
700 Mrd. €
nominales
Kapitalvolumen
des Krisenfonds
620 Mrd. €
abrufbares
Kapital / Garantien
80 Mrd. €
eingezahltes Kapital
Deutschland beteiligt sich mit etwa 22 Mrd. Euro.
Die Einzahlung erfolgt in fünf Teilbeträgen.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen, 2012
Übersich erung
der EMS-
Kredite, um
Top-Rating zu
erhalten
500 Mrd. €
effektive
Kreditvergabe
Weiter klicken
Das statistische Amt
der Europäischen
Union – Eurostat –
bietet innerhalb seines
Internetangebots
europäische Statistiken,
die Vergleiche zwischen
Ländern und Regionen
ermöglichen. Die
Erhebung von Daten für
die Wirtschafts- und
Währungsunion spielt
dabei eine besondere
Rolle:
www.europa.eu >
Veröffentlichungen >
Statistiken
Gut zu wissen ...
Wie funktioniert der ESM?
Der ESM verleiht nur dann Geld, wenn die Krise des betroffenen
Eurolandes die gesamte Währungsunion gefährdet. Außerdem
muss sich der Staat, der Geld vom ESM bekommt, verpflichten,
seinen Haushalt zu konsolidieren und seine Wirtschaft zu
reformieren. Darüber hinaus wird vorab festgestellt, ob die
Schuldenkrise das Land tatsächlich überfordert oder nur vorübergehend
ist.
Der Hilfsfonds des ESM wird ein effektives Ausleihvolumen von
500 Milliarden Euro umfassen. Insgesamt 80 Milliarden Euro
werden davon direkt von den Mitgliedstaaten eingezahlt. Der
deutsche Anteil beläuft sich auf 22 Milliarden Euro.
Dieser Betrag wurde anhand der
Wirtschaftskraft und des Bevölkerungsanteils
Deutschlands errechnet.
Die Staaten sollen jedoch nicht allein in der Verantwortung bleiben,
derartige Krisen zu bewältigen. Wenn ein Land aus dem
ESM Finanzhilfen erhält, sollen sich auch private Gläubiger beteiligen.
Ist das Land überschuldet, muss es Verhandlungen mit
seinen Gläubigern führen. Als Prinzip aller Hilfen soll gelten:
Solidarität nur gegen Eigenanstrengung. Auf diese Weise sollen
die Mechanismen dazu beitragen, dass unsolide Haushaltspolitik
und steigende Staatsschulden in der Eurozone nicht zum
Alltag werden.
Weiter denken
Welche Vorteile hat
eine gemeinsame
Währung für die
Mitgliedstaaten der
Europäischen Union?
Welche Nachteile
ergeben sich daraus?
Tragt eure Ergebnisse
zusammen und diskutiert
die Ergebnisse im
Klassenverband.
29

Mehr Infos
Gut zu wissen
Weiter klicken
Diskussion
Weiter denken
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zählt wegen seiner wichtigen Aufgaben zu den Schlüsselressorts.
Der bekannteste Arbeitsbereich des Finanzministeriums ist die Aufstellung des Bundeshaushalts.
Wichtige Aufgaben des BMF sind:
• Steuerpolitik
• Haushaltspolitik
• Europapolitik
• Finanzmarktpolitik
• Zoll
• Bundesvermögen
• Münzwesen und Herausgabe von Briefmarken
Das Bundesfinanzministerium im Internet:
www.bundesfinanzministerium.de