Außerordentlicher Deutscher Ärztetag Die Politik geht auf die Ärzte zu

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Außerordentlicher Deutscher Ärztetag Die Politik geht auf die Ärzte zu

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Außerordentlicher Deutscher Ärztetag

Die Politik geht auf die Ärzte zu

Trotz aller Skepsis nehmen die Vertreter der Ärzteschaft die Gesprächsangebote an

und präsentieren eigene Reformvorstellungen. Die Bundestagsfraktionen wollen

bei der Gesundheitsreform wieder das Heft in die Hand bekommen.

Der Ort passte. Direkt neben dem

Brandenburger Tor, auf halber

Strecke zwischen Reichstag und

dem Berliner Amtssitz von Bundesgesundheitsministerin

Ulla Schmidt

(SPD), trafen sich am Dienstag 250 Delegierte

im Axica Kongresszentrum zu

einem außerordentlichen Deutschen

Ärztetag. Sie waren kurzfristig in die

Hauptstadt gereist, um sich in der Debatte

über die geplante Neugestaltung

des Gesundheitswesens

Gehör zu verschaffen.

Dies gelang ihnen, zumindest

in Richtung Bundestag.Alle

Fraktionsvorsitzenden

waren der Einladung

zum Ärztetag gefolgt,

und nicht nur das:

Franz Müntefering (SPD)

und Krista Sager (Bündnis

90/Die Grünen) hatten

zudem konkrete Gesprächsangebote

für die

Ärzteschaft im Gepäck.

Ulla Schmidt dagegen

mied die Tagungsstätte

am Brandenburger Tor.

Sie verzichtete auf die Möglichkeit, mit

Ärztinnen und Ärzten konstruktiv über

ihre Reformpläne zu diskutieren. Das

hatte man ihr angeboten, bestätigte

Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr.

med. Jörg-Dietrich Hoppe zu Beginn

der Tagung.

Der außerordentliche Deutsche Ärztetag

sei keine Protestkundgebung im

klassischen Sinn, sondern habe den

Charakter einer Arbeitstagung – darauf

hatte der Hauptgeschäftsführer der

Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr.

med. Christoph Fuchs, im Vorfeld hingewiesen

(DÄ, Heft 6/2003). In der

Hauptstadt werde man sich mit einem

gesundheitspolitischen Konzept befassen,

das wirkliche Alternativen zu den

Vorstellungen der Regierung darstellt.

Das außerplanmäßige Treffen bestätigte

dies. Die Delegierten verfolgten konzentriert

und zustimmend die Rede von

Hoppe und verabschiedeten schließlich

eine Resolution, in der die ärztlichen

Reformvorschläge zusammengefasst

sind (sie ist im Anschluss an diesen

Bericht dokumentiert).

„Wir brauchen keinen Paradigmenwechsel

zur Staatsmedizin, und wir

Distanz und Annäherung: SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering (rechts)

und Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe (im Hintergrund stehend

MB-Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery)

Ärztetagsfotos: Georg Lopata

müssen auch nicht erst alles kaputtreden,

um etwas zu verbessern. Wir müssen

nur die Stellschrauben des Systems

auf mehr Freiheit drehen“, forderte

Hoppe. Seine Botschaft galt nicht zuletzt

den Politikern im Saal.

Auf genauere Schraubenstellungen,

sprich: Details einer Reform wollte sich

SPD-Fraktionschef Müntefering zwar

nicht festlegen. Er betonte jedoch:

„Krankheit darf auch in Zukunft nicht

bestraft werden.“ Gleichwohl müsse

man „Eigenverantwortung größer

schreiben als vorher“, wenn man den

Sozialstaat erhalten wolle. Die Kritik

der Ärzte an den Reformvorstellungen

stufte Müntefering als stellenweise

überzogen ein. Gleichwohl stand sein

Angebot: „Lassen Sie uns vernünftig

aufeinander zugehen.“

Müntefering lud die Repräsentanten

der Ärzteschaft ein, noch im März ins

Gespräch mit der SPD-Fraktion zu

kommen. Trotz aller Kontroversen

„werden wir gemeinsam viele Dinge

voranbringen können“, zeigte er sich

überzeugt. Die von Schmidt vorgelegten

Eckpunkte seien ein Beitrag zur Entscheidungsfindung,

die erst im April

oder Mai anstehe, relativierte

der SPD-Politiker:

„Alles, was Sie in diesen

Tagen hören, sind Meinungen.“

Damit machte Müntefering

indirekt klar, dass

sich die SPD-Bundestagsfraktion

bei der anstehenden

Gesundheitsreform zu

mehr berufen fühlt als nur

zum puren Abnicken von

Gesetzesentwürfen, die in

kleinen Zirkeln im Bun-

desgesundheitsministeri-

um oder in Expertenkommissionen

erarbeitet wurden.

An anderer Stelle

wurde der Westfale noch deutlicher:

„Ich glaube, dass der deutsche Bundestag

über die notwendigen Kompetenzen

verfügt, auch an Fachleuten.“

Gesprächsbereitschaft signalisierte

auch die Grünen-Fraktionschefin Krista

Sager. Selbstverständlich seien die

Ärzte eingeladen, mit der Fraktion über

die Neugestaltung des Gesundheitssystems

zu diskutieren, sagte die Politikerin.

Auf diese Gespräche darf man gespannt

sein, denn der kleine Koalitionspartner

hat in den letzten Wochen gesundheitspolitische

Reformvorstellungen

geäußert, die von denen der SPD

abweichen.

Vor den Ärztetagsdelegierten plädierte

Sager beispielsweise dafür, bei

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CDU-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel mit dem früheren Gesundheitsminister Horst Seehofer

(rechts) und dem KBV-Vorsitzenden Manfred Richter-Reichhelm. Merkel trug die Positionen

der CDU/CSU vor.

der Debatte über Defizite im Gesundheitswesen

die Verhältnismäßigkeit zu

wahren: „Das Gesundheitswesen in

Deutschland wird von vielen beneidet.

Das liegt natürlich auch an den dort Tätigen.“

Keine Tabus, forderte Sager bei

der Diskussion über die paritätische Finanzierung

der Gesetzlichen Krankenversicherung

(GKV). Gleiches gelte für

die beitragsfreie Mitversicherung von

Ehepartnern. Insbesondere für die jüngere

Generation stelle sich die

Frage,ob eine solche Mitversicherung

noch gerechtfertigt sei. Mit

diesen Überlegungen dürfte die

Grünen-Politikerin bei der Opposition

offene Türen einrennen.

Mit dem Regierungspartner ist

der Streit dagegen programmiert.

CDU-Chefin Dr.Angela Merkel

kann es recht sein – erhöht

doch ein (wenn auch nur partielles)

Einschwenken der Grünen

auf die Unionslinie den Druck

auf die SPD, sich bei den anstehenden

Verhandlungen im Mai

kompromissbereit zu geben. Die

Vorsitzende der Unionsfraktion ließ

keinen Zweifel daran, dass dann auch

einige für die Ärzte besonders schmerzhafte

Reformpläne von Ministerin

Schmidt zu Fall gebracht werden sollen.

So stellte Merkel klar, dass Qualitätsstandards

auch künftig nur von Ärzten

gesetzt werden könnten und nicht von

einem Zentrum für Qualität in der Medizin.

An BÄK-Präsident Hoppe gerichtet,

sagte die CDU-Politikerin: „Sie

müssen sich sputen, weil mit diesem Institut

eine grundsätzliche Entscheidung

getroffen werden soll.“

Die Delegierten waren von Merkels

Äußerungen angetan, bedachten aber

auch die rot-grünen Gesprächsangebote

und die Einladung, an der Reform

mitzuwirken, mit Beifall. Gleichwohl

gaben einige zu bedenken, eine Einladung

zu Gesprächen nutze kaum, wenn

Krista Sager, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, forderte „Diskussionen über die Finanzierung

der GKV ohne Tabus”.Wolfgang Gerhard, Fraktionschef der FDP, beschwört die liberalen Grundsätze.

man am Ende wieder nichts zu melden

habe. Dass es so kommen könnte, befürchten

viele Ärzte nicht zuletzt wegen

der dauerhaften Kritik von Regierungspolitikern

an ihrer Arbeit.

Darauf ging Hoppe in seiner Rede an

mehreren Stellen ein. Unter Bezug auf

das Gutachten zu Fehl-, Unter- und

Überversorgung sagte er: „Man kann

den Eindruck gewinnen, eine ganz normale

ärztliche Behandlung sei in

Deutschland nicht mehr möglich.“ Viele

Ärztinnen und Ärzte seien aber nicht

länger bereit, diesen Politikstil zu akzeptieren:

„Warnung genug ist schon allein

die Zahl derer, die nach dem Medizinstudium

nicht mehr in die Patientenbehandlung

wollen.“ 50 Prozent der

heutigen Medizinstudenten hätten bekundet,

später nicht mehr am Patienten

tätig zu werden.

Hoppe verdeutlichte, dass eine medizinische

Unterversorgung in mancher

Hinsicht allerdings keine ferne Vision

mehr ist: „Bis zum Jahr 2011 werden

wahrscheinlich 23 000 Hausärzte aus

dem Berufsleben ausscheiden – ausreichenden

Ersatz wird es nicht geben.“

Das wird sicher zum Problem im Gesundheitswesen,

erst recht, wenn man

bedenkt, dass 2030 vermutlich mehr als

ein Drittel der Bevölkerung hierzulande

älter als 60 Jahre sein wird. Der Bundesärztekammerpräsident

wies zudem

darauf hin, dass die Behandlung, Betreuung

und Pflege alter Menschen das

Gesundheitswesen heutiger Prägung

auf Dauer überfordern werde. So kämen

längst 75-Jährige und Ältere für

eine Transplantation infrage, doch dies

verursache entsprechende Kosten, ähnlich

wie eine zunehmende Zahl an Dialyse-Behandlungen

oder die Versorgung

Dementer.

Für den einzelnen Arzt stelle sich angesichts

solcher absehbaren Entwicklungen

die Frage, ob die Mittel ausreichend

sein werden, um jedem Patienten

eine gute, moderne Medizin bieten zu

können. Doch: „Die Politik handelt

nach dem Motto, dass nicht sein kann,

was nicht sein darf, und meidet das offe-

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Dicht gedrängt im Axica Kongress- und Tagungszentrum am Brandenburger Tor: Die Delegierten und Gäste des außerordentlichen Deutschen

Ärztetages verfolgten eine mehrstündige, aufschlussreiche Debatte über die anstehenden Reformen im Gesundheitswesen.

ne Bekenntnis zur Rationierung. Das

muss sich ändern.“

Hoppe kritisierte zudem den Umgang

der rot-grünen Regierung mit den Einnahmenöten

der Gesetzlichen Krankenversicherung:

„Wir können bei derart

begrenzten Ressourcen nicht länger für

unbegrenzte Leistungsversprechen der

Politik einstehen. Wir können und wollen

nicht länger diese Lebenslüge der

GKV durch unser Engagement kompensieren.“

Keiner leugne mehr die

Folgen der demographischen Entwicklung

der Gesellschaft und die Möglichkeiten

des medizinischen Fortschritts.

Die Bundesgesundheitsministerin verschließe

hier allerdings die Augen,

wenn sie zum Beispiel darauf hinweise,

allein durch Beiträge stünden doch 142

Milliarden Euro zur Verfügung. Die

Ärzteschaft begrüßt es nach Hoppes

Worten deshalb, dass durch die Arbeit

der so genannten Rürup-Kommission

die Einnahmen der GKV nun öffentlich

thematisiert werden: „Dieses Stück

Ehrlichkeit war überfällig.“

Hoppe bekräftigte zudem seine Kritik

an dem von Bundesgesundheitsministerin

Ulla Schmidt geplanten Zentrum

für Qualität in der Medizin. Dies sei

nichts anderes als der Versuch, eine

„Bundesanstalt für Krankheitsverwaltung“

zu installieren. Die Ärzte müssten

dann in der täglichen Praxis ausbaden,

Prof. Dr. med.

Jörg-Dietrich

Hoppe: „Wir

müssen nur die

Stellschrauben

des Systems auf

mehr Freiheit

drehen.”

was „politisch gesteuerte Theoretiker

vorgeben“. Ärzte würden dann nicht

einmal mehr beteiligt, sondern müssten

nur noch ausführen, warnte er. Zugleich

kündigte der Ärztepräsident an, das nationale

Leitlinien-Programm der Bundesärztekammer

ausbauen zu wollen.

Als weiteren Irrweg in den Eckpunkten

bezeichnete Hoppe die geplante

„Zwangsregulierung der ärztlichen

Fortbildung“. Bereits heute sei Fortbildung

Pflicht für jeden Arzt und werde

auch täglich geleistet. Dies lasse sich

auch im Rahmen des bundesweiten

Modellversuchs der Ärztekammern

zum freiwilligen Fortbildungszertifikat

nachweisen. Mit den politischen Schlagworten

vom „Ärzte-TÜV“ oder der

im Eckpunktepapier vorgeschlagenen

„Stiftung Warentest im Gesundheitswesen“

würde letztlich nur „der rezidivierende

Kontrollzwang überdeckt, der

unser Gesundheitswesen lähmt“, kritisierte

Hoppe.

In ähnlicher Weise argumentierte

auch der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen

Bundesvereinigung (KBV),

Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm.

Die Ärzteschaft sei bereit, sinnvolle

Strukturveränderungen mitzugestalten,

betonte er. Doch eine staatlich dominierte

Medizin und gar Wartelisten wolle

man nicht. Zu Gesprächen sei man

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Arbeitstagung, keine Protestveranstaltung.

Transparente waren auf dem Ärztetag nicht

zu sehen.

bereit, aber: „Wenn es an die Grundfesten

der Patientenversorgung geht, sagen

wir nein.“

Zurückhaltend reagierte auch der

Vorsitzende des Marburger Bundes

(MB), Dr. med. Frank Ulrich Montgomery,

auf die von den Regierungsfraktionen

ausgesprochenen Einladungen

zu Gesprächen. Auch bei den letzten

Reformen habe es solche Angebote gegeben.

Am Ende blieben aber die Forderungen

der Ärzteschaft ungehört.

Zudem sei das Vertrauen der Ärzte in

die Bundesregierung nach der von

Schmidt durchgesetzten Nullrunde im

Gesundheitswesen stark eingeschränkt.

Montgomery forderte die Ärzte zu Geschlossenheit

für die anstehenden Auseinandersetzungen

auf. „Optimistisch

kämpferisch sind wir gefährlicher als

jammernd und abwinkend“, sagte der

MB-Vorsitzende.

Dr. Wolfgang Gerhard, Vorsitzender

der FDP-Bundestagsfraktion, hatte zuvor

gemahnt, nur mit einer „umfassenden

Kurskorrektur“ in diesem

Frühjahr sei das Gesundheitswesen zu

sanieren. Sonst fahre man das System

an die Wand. Gerhard vertrat die bekannten

FDP-Positionen: mehr Wahlfreiheit,

mehr Wettbewerb, ein klares

Preissystem. Die freie Arztwahl sei

„konstitutives Element einer freiheitlichen

Gesellschaft“, betonte er.

Gleichwohl muss seine Partei damit leben,

in der derzeitigen politischen

Großwetterlage kaum Einfluss auf die

nächste Gesundheitsreform nehmen zu

können.

Größere Möglichkeiten zur Mitwirkung

haben sich für die Ärzte durch

den Ärztetag ergeben. „Die deutsche

Ärzteschaft hat sich wieder mitten in

die Debatte um eine Gesundheitsreform

hineindiskutiert“, urteilte Präsident

Hoppe zufrieden. „Wir sind gesprächsbereit“,

signalisierte auch Ulla

Schmidt am Dienstag Abend. Man wolle

die Reformen mit den veränderungswilligen

Ärzten umsetzen. „Der Ärztetag

hat gezeigt, dass es davon offensichtlich

mehr gibt, als man nach manchen

offiziellen Statements vermuten

konnte.“ Samir Rabbata, Sabine Rieser

A 446 Deutsches Ärzteblatt⏐Jg. 100⏐Heft 8⏐21. Februar 2003

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