Tag der Ausgabe: 18.12.2013; 42. Jahrgang - Stadt Verl

AMTSBLATT VERL
AMTLICHES VERKÜNDUNGSBLATT DER STADT VERL
42. Jahrgang Tag der Ausgabe: Verl, 18. Dezember 2013 Nr. 18
Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
für die Wahl des Rates der Stadt Verl am 25. Mai 2014 Seite 112
Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 51 “Lerchenweg-West“, 9. Änderung
gemäß § 10 BauGB Seite 115
Bekanntgabe des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Verl für das Haushaltsjahr
2014 Seite 117
B e k a n n t m a c h u n g
über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Rates der
Stadt Verl am 25. Mai 2014
Alle Wahlvorschläge sind spätestens bis zum 48. Tage vor der Wahl, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist), bei dem Wahlleiter der
Stadt Verl, Paderborner Straße 5, Zimmer 110, 33415 Verl, einzureichen. Es wird empfohlen, die Wahlvorschläge so rechtzeitig
einzureichen, dass etwaige Mängel, welche die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch vor Ablauf der Ausschlussfrist
beseitigt werden können.
Nach Art. 5 § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie finden die allgemeinen Kommunalwahlen im
Jahr 2014 zwischen dem 1. April und dem 15. Juli statt; sie sollen einmalig am Tag der Europawahl durchgeführt werden.
Aufgrund des § 7 des Europawahlgesetzes hat die Bundesregierung bestimmt, dass die Wahl der Abgeordneten des Europäischen
Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014 stattfindet.
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekannt-machung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW.
S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 564), hat das Ministerium
für Inneres und Kommunales am 16. Oktober 2013 bestimmt, dass die allgemeinen Neuwahlen zu den Vertretungen der
Gemeinden und Kreise und zu den Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten am 25. Mai 2014 stattfinden.
Demnach endet die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen am
1. Wahl des Rates der Stadt Verl
Montag, 7. April 2014, 18:00 Uhr.
1.1 Gemäß § 24 KWahlO fordere ich auf, Wahlvorschläge für die Wahl in den Wahlbezirken und für die Wahl aus den Reservelisten
für den Rat der Stadt Verl einzureichen.
Wählbar ist, wer am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 GG ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates
der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten
in dem Wahlgebiet eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält
und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes hat.
Unionsbürger sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar.
Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die
Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1.2 Wahlvorschläge für die Wahl in den einzelnen Wahlbezirken des Wahlgebietes können von politischen Parteien im Sinne
des Artikels 21 GG (Parteien), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und
von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbern) eingereicht werden.

113 Amtsblatt Verl 18/2013, Tag der Ausgabe: Verl, den 18.12.2013
1.3 Als Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitgliederoder
Vertreterversammlung im Wahlgebiet hierzu gewählt worden ist. Kommt eine derartige Versammlung nicht zustande,
so kann die Partei oder Wählergruppe den Bewerber in einer Versammlung von Wahlberechtigten aufstellen lassen. Der
Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlung sind in geheimer Wahl zu wählen. Stimmberechtigt ist nur, wer
am Tage des Zusammentritts der Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist.
Als Vertreter für eine Vertreterversammlung kann nur gewählt werden, wer am Tage des Zusammentritts der zur Wahl der
Vertreter einberufenen Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist.
Die Vertreter für die Vertreterversammlung und die Bewerber sind innerhalb der letzten 15 Monate vor Ablauf der Wahlperiode,
also frühestens ab dem 01.03.2013, zu wählen. Die in der Satzung der Partei oder Wählergruppe hierfür vorgesehene
Stelle kann gegen den Beschluss einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch erheben.
Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig.
Näheres über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder-
oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien und Wählergruppen
durch ihre Satzungen.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form
der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder, Vertreter oder Wahlberechtigten und Ergebnis der Abstimmung ist mit
dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer
gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt
ist. Die Beibringung einer Ausfertigung der Niederschrift und der Versicherung an Eides statt bis zum Ablauf der Einreichungsfrist
ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlags.
1.4 Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung unterzeichnet
sein. Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen
im Rat der Stadt Verl, im Kreistag des Kreises Gütersloh, im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus
dem Land im Bundestag vertreten, so kann sie einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweist, dass sie einen
nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm hat; dies gilt nicht
für Parteien, die die Unterlagen gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 des Parteiengesetzes bis zum Tage der
Wahlausschreibung (§ 14 Abs.1) ordnungsgemäß beim Bundeswahlleiter eingereicht haben.
Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen macht öffentlich bekannt, welche Parteien, die auf Landesebene
organisiert sind, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz KWahlG dem Bundeswahlleiter die Unterlagen eingereicht
haben, wo und bis zu welchem Zeitpunkt Anträge auf Bestätigung der ordnungsgemäßen Einreichung von Satzung und
Programm eingereicht werden können, wer hierfür antragsberechtigt ist und wie die Bestätigung dem Antragsteller und
den zuständigen Wahlorganen bekannt gegeben wird.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 2, erster Halbsatz müssen nach § 15
Abs. 2 KWahlG von mindestens 5 Wahlberechtigten des Wahlbezirks, für den der Bewerber aufgestellt ist, persönlich und
handschriftlich unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften); dies gilt auch für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern,
es sei denn, dass sie in der zu wählenden Vertretung einen Sitz auf Grund eines Wahlvorschlages haben, in dem sie als
Einzelbewerber benannt waren, und der Wahlvorschlag von ihnen selbst unterzeichnet ist. Die Wahlberechtigung ist
nachzuweisen. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner bis
zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages, es sei denn, der
Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht
werden.
Die genannten Regeln für die Wahl gelten entsprechend auch für die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber auf der
Reserveliste und für die Bestimmung der Ersatzbewerber.
1.5 Der Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk soll nach dem Muster der Anlage 11 a zur KWahlO eingereicht werden. Er muss
enthalten
1. den Namen und gegebenenfalls die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreicht;
Wahlvorschläge von Einzelbewerbern können durch ein Kennwort gekennzeichnet werden;
2. Familienamen, Vornamen, Beruf, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) sowie Staatsangehörigkeit
des Bewerbers; bei Beamten und Arbeitnehmern nach § 13 Abs. 1 und 6 KWahlG sind auch der Dienstherr und die Beschäftigungsbehörde
oder die Gesellschaft, Stiftung oder Anstalt, bei der sie beschäftigt sind, anzugeben.
Der Wahlvorschlag soll ferner Namen und Anschrift der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson
enthalten.
1.6 Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung unterzeichnet
sein (§ 15 Abs. 2 Satz 1 KWahlG). Bei anderen Wahlvorschlägen muss mindestens ein Unterzeichner die Unterschrift auf
dem Wahlvorschlag selbst leisten. § 26 Abs. 3 Nr. 3 und 4 KWahlO gelten entsprechend.
1.7 Muss ein Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk von mindestens 5 Wahlberechtigten unterzeichnet sein (§ 15 Abs.2 Satz 2
KWahlG), so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 a zur KWahlO zu erbringen.

Amtsblatt Verl 18/2013, Tag der Ausgabe: Verl, den 18.12.2013 114
- Die Formblätter werden auf Anforderung vom Wahlleiter kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung der Formblätter sind
die Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreichen will, bei Einzelbewerbern das Kennwort
sowie Familienname, Vorname und Wohnort des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Parteien und Wählergruppen
haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 17 des Gesetzes
zu bestätigen. Der Wahlleiter hat die in Satz 2 genannten Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken.
- Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und
handschriftlich unterschreiben. Die Angaben zum Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt und zur Anschrift (Hauptwohnung)
des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung sind vom Unterzeichner persönlich und handschriftlich
auszufüllen.
- Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Stadt Verl nach dem Muster der
Anlage 15 beizufügen, dass er im Wahlbezirk wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind
vom Träger des Wahlvorschlags bei der Einreichung des Wahlvorschlags mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden.
Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass der Betreffende
den Wahlvorschlag unterstützt.
- Wahlberechtigte dürfen nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so
ist die Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig; die gleichzeitige Unterzeichnung einer Reserveliste bleibt unberührt.
Die Unterzeichnung eines Wahlvorschlages durch den Bewerber ist zulässig.
- Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen dürfen erst nach Aufstellung des Bewerbers durch die Mitgliederoder
Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.
1.8 Dem Wahlvorschlag sind beizufügen
1. die Zustimmungserklärung des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Muster der Anlage 12 a zur KWahlO; die Erklärung
kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11 a zur KWahlO abgegeben werden. Die ordnungsgemäße
Abgabe der Zustimmungserklärung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für die Abgabe eines gültigen
Wahlvorschlages.
2. eine Wählbarkeitsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 13 a zur KWahlO; die Bescheinigung kann auch auf
dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11 a zur KWahlO erteilt werden.
3. bei Wahlvorschlägen von Parteien oder Wählergruppen eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung der Partei
oder Wählergruppe zur Aufstellung der Bewerber, im Falle eines Einspruchs nach § 17 Abs. 6 KWahlG auch eine Niederschrift
über die wiederholte Abstimmung mit den nach § 17 Abs. 8 KWahlG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides
Statt; ihrer Beifügung bedarf es nicht, soweit eine Ausfertigung der Niederschrift und der Versicherungen an Eides Statt einem
anderen Wahlvorschlag im Wahlgebiet beigefügt ist. Die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 9 a zur
KWahlO gefertigt, die Versicherung an Eides Statt nach dem Muster der Anlage 10 a zur KWahlO abgegeben werden.
4. die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner (§ 26 Abs. 3
Nr. 2 und 3 KWahlO), sofern der Wahlvorschlag von Wahlberechtigten des Wahlbezirkes unterzeichnet sein muss.
5. sofern sich Beamte oder Arbeitnehmer nach § 13 Abs. 1 oder 6 KWahlG bewerben, eine Bescheinigung über ihr
Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis sowie im Falle des § 13 Abs. 1 S. 1 Buchstabe b oder d KWahlG auch die ausgeübte
Tätigkeit, falls der Wahlleiter dies zur Behebung von Zweifeln für erforderlich hält.
1.9 Für die Reserveliste können nur Bewerber benannt werden, die für eine Partei oder Wählergruppe auftreten. Im Übrigen
gelten die Ausführungen für Wahlvorschläge für den Wahlbezirk entsprechend, jedoch muss die Reserveliste, wenn sie
von Wahlberechtigten unterstützt werden muss, von mindestens 21 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet
sein. Auf der Reserveliste kann vorgesehen werden, dass ein Bewerber, unbeschadet der Reihenfolge im Übrigen,
Ersatzbewerber für einen im Wahlbezirk oder für einen auf einer Reserveliste aufgestellten Bewerber sein soll.
1.10 Die Reserveliste soll nach dem Muster der Anlage 11 b zur KWahlO eingereicht werden. Sie muss enthalten:
- den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
- Familiennamen, Vornamen, Beruf, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift
sowie Staatsangehörigkeit der Bewerber in erkennbarer Reihenfolge; bei Beamten und Arbeitnehmern nach § 13 Abs. 1
und 6 KWahlG sind auch der Dienstherr und die Beschäftigungsbehörde oder die Gesellschaft, Stiftung oder Anstalt, bei
der sie beschäftigt sind, anzugeben.
Die Reserveliste soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson
enthalten.
1.11 Soll ein Bewerber auf der Reserveliste Ersatzbewerber für einen im Wahlbezirk oder für einen auf der Reserveliste aufgestellten
anderen Bewerber sein (§ 16 Abs. 2 KWahlG), so muss die Reserveliste ferner enthalten
1. den Familien- und Vornamen des zu ersetzenden Bewerbers,
2. den Wahlbezirk oder die laufende Nummer der Reserveliste, in dem oder unter der der zu ersetzende Bewerber aufgestellt
ist.

115 Amtsblatt Verl 18/2013, Tag der Ausgabe: Verl, den 18.12.2013
1.12 Die Zustimmungserklärung der Bewerber ist auf der Reserveliste nach dem Muster der Anlage 11 b oder nach dem Muster
der Anlage 12 b zur KWahlO abzugeben. Einer Bescheinigung der Wählbarkeit bedarf es nicht, soweit Bewerber
gleichzeitig im Wahlbezirk aufgestellt sind und die Bescheinigung für diesen Wahlvorschlag vorliegt oder beigebracht
wird.
1.13 Muss die Reserveliste von mindestens 21 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen
Formblättern nach dem Muster der Anlage 14 b zur KWahlO zur erbringen; bei der Anforderung der Formblätter ist die
Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe anzugeben.
1.14 Für die Unterzeichnung und Gültigkeit der Reserveliste einschließlich der übrigen Anlagen gilt das für Wahlvorschläge in
den Wahlbezirken Aufgeführte entsprechend.
1.15 Das Gebiet der Stadt Verl ist in 19 Kommunalwahlbezirke eingeteilt. Auf die öffentliche Bekanntmachung über die Einteilung
des Stadtgebietes in Kommunalwahlbezirke vom 12.06.2013 wird hingewiesen.
2. Vordrucke
2.1 Alle für das Wahlvorschlagsverfahren vorgesehenen amtlichen Vordrucke können kostenlos beim Wahlamt der Stadt
Verl, Rathaus, Zimmer 110, Paderborner Straße 5, 33415 Verl, schriftlich oder persönlich während der allgemeinen Öffnungszeiten
angefordert werden. Hier erhalten Sie auch Informationen über die für die Abwicklung des Wahlvorschlagsverfahrens
bereitgehaltene Software.
Verl, 12. Dezember 2013
Paul Hermreck
Bürgermeister / Wahlleiter
B e k a n n t m a c h u n g
des Bebauungsplanes Nr. 51 “Lerchenweg-West“, 9. Änderung gemäß § 10 BauGB
Der Rat der Stadt Verl hat in der Sitzung am 25.11.2013 folgenden Beschluss über den Bebauungsplan Nr. 51 “Lerchenweg-
West“, 9. Änderung gefasst:
„Der Bebauungsplan Nr. 51 ‘Lerchenweg-West‘ wird wie folgt geändert:
Der bisher festgesetzte Kreisverkehrsplatz im Einmündungsbereich Rebhuhnweg/Lerchenweg wird aufgehoben. Die Verkehrsfläche,
der Fußweg sowie die Grünflächen und die Plangebietsgrenze werden entsprechend dem vorgelegten Deckblatt neu
festgesetzt.
Diese Bebauungsplanänderung wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.“
Damit ist der Bebauungsplan als Satzung beschlossen und wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan Nr. 51 “Lerchenweg-West“, 9. Änderung liegt ab sofort zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Stadt Verl,
Paderborner Straße 5, Zimmer 220, während der Dienststunden öffentlich aus.
Über den Inhalt des Planes wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes dürfen nur Maßnahmen
durchgeführt werden, die diesem Plan nicht widersprechen.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 51 “Lerchenweg-West“, 9. Änderung in Kraft.
Die Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind in der nachstehenden Skizze durch eine schwarze Linie
kenntlich gemacht.

Amtsblatt Verl 18/2013, Tag der Ausgabe: Verl, den 18.12.2013 116

117 Amtsblatt Verl 18/2013, Tag der Ausgabe: Verl, den 18.12.2013
Gemäß § 215 BauGB wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die
Rechtsfolgen hingewiesen. Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans
und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber
der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird auf Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche hingewiesen.
Nach § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39
bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.
Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
beantragt.
Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
Anspruchs herbeigeführt wird.
Ferner wird gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) darauf hingewiesen, dass
eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Verl vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift
und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Verl, den 12.12.2013
Paul Hermreck
Bürgermeister
B e k a n n t g a b e des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Verl für das Haushaltsjahr 2014
Gemäß § 80 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land NRW wird Nachfolgendes bekannt gegeben:
Haushaltssatzung
der Stadt Verl
für das Haushaltsjahr 2014
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.
Juli 1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.04.2013 (GV.NRW. S. 194), hat der Rat der Stadt Verl mit
Beschluss vom XX.XX.2014 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich anfallenden
Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen
Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

Amtsblatt Verl 18/2013, Tag der Ausgabe: Verl, den 18.12.2013 118
im Ergebnisplan mit
Gesamtbetrag der Erträge auf
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
69.899.806 EUR
73.722.872 EUR
im Finanzplan mit
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
auf
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
auf
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
67.359.558 EUR
67.502.895 EUR
3.199.113 EUR
14.362.851 EUR
festgesetzt.
§ 2
Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf
7.324.000 EUR
§ 4
Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans
wird auf
festgesetzt.
-3.823.066 EUR
§ 5
Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 150 v. H.
1.2 für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf 265 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 340 v. H.
§ 6
Verl, den 25.11.2013

119 Amtsblatt Verl 18/2013, Tag der Ausgabe: Verl, den 18.12.2013
ENTWURF
aufgestellt:
bestätigt:
gez. Möllers
gez. Paul Hermreck
(Möllers)
Kämmerer
(Paul Hermreck)
Bürgermeister
Der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Anlagen wird ab sofort bis zum Ende des Beratungsverfahrens während der Öffnungszeiten
im Rathaus, Paderborner Straße 5, Zimmer 129, zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.
Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung können Einwohner oder Abgabepflichtige, innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach
Beginn der Auslegung, und zwar ab sofort, Einwendungen bei der Stadtverwaltung Verl, Anschrift wie zuvor, erheben.
Über Einwendungen beschließt der Rat der Stadt Verl in öffentlicher Sitzung.
Verl, den 13. Dezember 2013
gez. Paul Hermreck
(Paul Hermreck)
Bürgermeister
Herausgeber und Druck
Der Bürgermeister in Verl
Das Amtsblatt Verl kann laufend oder einzeln bei der Stadtverwaltung Verl, Paderborner Straße 5, Verl, bestellt oder abgeholt werden.
Bezugspreis: Z. Z. kostenlos