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Darüber hinaus wird in der Stromwirtschaft auch von den jeweiligen Landespreisbehörden
für die Genehmigung der Tarifpreise Strom nach der Bundestarifordnung Elektrizität eine
detaillierte Aufgliederung der Kostenstruktur für den Bereich Strom gefordert. 118
In Deutschland bestehen durch die ausgeprägte Regelungsdichte eigene „Rechnungslegungsvorschriften“
auf Länder- und Kommunalebene für die Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen
Hand, die im besonderen die Versorgungswirtschaft betreffen, eine stärker ausgeprägte
Tradition für wirtschaftszweigspezifische Rechnungslegungsvorschriften, die die handelsrechtlichen
Rechnungslegungsvorschriften ergänzen und auf sie Bezug nehmen. Aus diesen
Regelungen können aber nur Rückschlüsse auf ein horizontales Unbundling (Strom, Gas,
Wasser, Verkehr) erfolgen, die Fragen der vertikalen Entflechtung (Erzeugung, Übertragung,
Verteilung) wurden durch diese Rechnungslegungsvorschriften nicht abgedeckt; sie repräsentieren
daher eine neue, zusätzliche Berichterstattungsebene. Auch in Österreich 119 bestehen
- mit geringerer praktischer Bedeutung – ebenfalls derartige Rechnungslegungsvorschriften
für einzelne Stadtwerke.
Die Tatsache, daß die großen Elektrizitätsversorgungsunternehmen überwiegend in Form
privatrechtlicher Kapitalgesellschaften organisiert sind, geht auf das
2.Verstaatlichungsgesetz zurück: dieses sah die Verstaatlichung aller Elektrizitätsversorgungsunternehmen
mit Ausnahme der Kleinkraftwerke vor. Die Verstaatlichung bestand
nicht in der Übertragung der Unternehmen in das Eigentum der Gebietskörperschaft, sondern
in einer Anteilsverstaatlichung bzw. Übertragung der Unternehmen auf die im öffentlichen
Eigentum stehenden Betriebe. ”Nicht zuletzt aus diesem Grunde sind die Unternehmen
der verstaatlichten Elektrizitätswirtschaft heute selbständige Unternehmen in privater Rechtsform”
120 . Für die Versorgungsunternehmen auf Bundes- und Länderebene bestand daher in
Bezug auf die Rechnungslegung kein zusätzlicher Regelungsbedarf, da sie praktisch ausschließlich
in Form von (großen) Kapitalgesellschaften organisiert sind.
118
119
120
Vgl. ebenda
Vgl. Hinweis auf eigene Gewinn- und Verlustrechnungen der Elektrizitätsbereiche einzelner
Stadtwerke in: Haubrich, Hans-Jürgen/ Swoboda, Peter: Grundlagen für Systemnutzungs-
/tarif/regelungen im Bereich der öffentlichen Elektrizitätsnetze, Wissenschaftliches Gutachten im
Auftrag des BmwA, Aachen/Graz 1998, Kapitel 8.3; in Österreich wurde bereits bisher (vor EBRL
und ElWOG) z.B. von den Stadtwerken Graz und Salzburg ein horizontales Unbundling
verwirklicht, da regelmäßig eine Spartenbilanz bzw. GuV erstellt wird
Vgl. Pauger, Dietmar: Marktwirtschaft durch EU-Recht, Deregulierung am Beispiel der
Elektrizitätswirtschaft, Wien 1996, S 77
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