Beschlussbuch [ PDF , 4,6 MB ] - SPD

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sein. Erforderlich ist, dass die Kommunen selbst über solche Projekte entscheiden und dass die
Haushalts- und Entscheidungshoheit der demokratisch gewählten Gremien in Städten,
Gemeinden und Kreisen gewahrt bleibt. Daneben wollen wir genossenschaftliche
Organisationsformen in allen Bereichen stärken und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen
für erleichterte Gründungen, bessere Förderbedingungen durch die Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW), sowie die Förderung von Genossenschaftsanteilen, insbesondere bei
Bau- und Wohngenossenschaften, schaffen. Für kleine kooperative Unternehmensformen,
beispielsweise die Gründung von Kindertagesstätten durch Elterninitiativen, wollen wir eine
unkomplizierte „Kleinstgenossenschaft“ schaffen.
Ein neuer gesellschaftlicher Konsens für Fortschritt und Infrastruktur.
Eine leistungsfähige Infrastruktur ist das Rückgrat einer starken Wirtschaft. Wir wollen
einen neuen gesellschaftlichen Konsens für Fortschritt und Infrastruktur erreichen,
indem wir die Bürgerinnen und Bürger früher und intensiver bei der Planung und
Umsetzung von Infrastrukturprojekten beteiligen und Planungsverfahren beschleunigen.
Bürgerbeteiligung ist für uns nicht Gegensatz, sondern Bestandteil einer modernen Wirtschaftsund
Infrastrukturpolitik. Wir setzen auf das Verantwortungsbewusstsein und den Sachverstand
der Bürgerinnen und Bürger und wollen ihn in die Planungsprozesse früher und stärker
einbinden. Mehr Teilhabe beschränkt sich nicht allein auf mehr Transparenz und
Mitentscheidung, sondern erstreckt sich auch auf materielle Teilhabe. Investive
Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf Zukunftsmärkten und
Infrastrukturen mit moderaten Renditemöglichkeiten (z.B. im Bereich Energiewende) können
Akzeptanz und Identifikation stärken. Sie sollten ausgebaut und eine Förderung geprüft werden.
Unser Land braucht einen Neuanfang in der Verkehrspolitik mit klaren Prioritäten. Gute
Mobilitätspolitik sichert wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, erhält und schafft Arbeitsplätze
und trägt zu Wohlstand und Lebensqualität bei. Der Prozess des zusammenwachsenden
Europas und der Globalisierung ist erst durch Mobilität möglich geworden.
Steigende Mobilität, die Zunahme des Güter- und Transitverkehrs und immer längere
Reiseentfernungen mit immer schnelleren Verkehrsmitteln führen aber auch zu immer stärkeren
Belastungen von Mensch und Umwelt.
Künftige Mobilität muss daher zugleich wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und
ökologisch sinnvoll sein. Sie orientiert sich an langfristigen Zielen und lang anhaltenden
Wirkungen. Langfristige Mobilitätssicherung ist deshalb eine zentrale Zukunftsaufgabe.
Deshalb werden wirdie Bundesverkehrswegeplanung zu einer verkehrsträgerübergreifenden
Netzplanung im Einklang mit den europäischen Verkehrsbedürfnissen umbauen, bei der das
verlässliche Funktionieren des Verkehrsnetzes als Ganzes im Vordergrund steht. Dafür
brauchen wir eine belastbare Finanzierungsgrundlage: Unsere Verkehrssysteme sind heute
chronisch unterfinanziert - es gelingt immer weniger die Substanz zu erhalten.Wir wollen
ausreichend Mittel zuverlässig für die Bundesverkehrswege zur Verfügung stellen. auch für
Brückenbauwerke im Straßen- und Schienenverkehr.
Wir wollen mehr Verkehr auf Schiene und Binnenschiff bringen und die Zahl der Staus auf
Deutschlands Straßen drastisch verringern. Wir werden deshalb ein Nationales
Verkehrswegeprogramm auflegen, in das 80 % der Neu- und Ausbaumittel fließen. Damit
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