Greenpeace-Forderungen zur Bundestagswahl 2013

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Greenpeace-Forderungen zur Bundestagswahl 2013 6 Insgesamt muss sich die Bundesregierung von der bisherigen Fixierung auf Wirtschaftswachstum verabschieden. Unbegrenztes Wachstum in einer begrenzten Welt, in der die „planetarischen Grenzen“ 2 zum Teil schon überschritten sind, ist eine gefährliche Illusion. Wachstum, das Gesellschaft und Natur schadet, kann nicht richtig sein. In einer zukunftsfähigen Bundesrepublik kann das Bruttosozialprodukt, das bei jeder Naturkatastrophe und jedem Unfall zunimmt, alleine kein Indikator für das Wohlergehen der Gesellschaft sein. Ebensowenig genügt es, eine „grüne Wirtschaft“ („Green Economy“) als Leitbild zu deklarieren, die das bisherige Wachstumsmodell nur unter anderen Vorzeichen fortsetzt. Eine „Green Economy“, die allein auf Effizienzsteigerung und umweltfreundlichere Energien setzt, wird den ökologischen Kollaps nur verzögern, aber nicht verhindern. Die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch ist nur begrenzt möglich, und durch Produktionsverlagerung werden Emissionen ins Ausland verschoben. Effizienzgewinne führen häufig zu Mehrverbrauch, und regenerative Energien müssen fossile und nukleare Energien ersetzen, nicht nur ergänzen. Deshalb ist eine „Green Economy“ ohne eine absolute Reduktion des Energie- und Ressourcenverbrauchs und deren Emissionen keine Lösung. Stattdessen muss die Verschwendung von Energie und Rohstoffen verhindert und ein realer Rückgang des Naturverbrauchs erreicht werden. Greenpeace fordert deshalb von einer neuen Bundesregierung: Alle Politikbereiche auf das Ziel einer „starken Nachhaltigkeit“ verpflichten. • Verabschiedung einer revidierten Nachhaltigkeitsstrategie mit Vorrang der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen vor ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeitszielen. Dabei müssen absolute Ziele für den Energie- und Ressourcenverbrauch (Reduktion des Gesamtverbrauchs) gesetzt werden, und nicht nur relative (bezogen z.B. auf den Energieverbrauch pro produzierter Einheit). Beispiele sind die Reduktion des Primärenergieverbrauchs (Verbrauch von natürlich vorkommenden Energieträgern wie Kohle, Gas, Öl) um 30 % bis 2020 und um 60 % bis 2050; gesetzlich fest geschriebene statt freiwillige nationale Reduktion der Treibhausgase gegenüber 1990 um 40 % bis 2020, 60 % bis 2030, 80 % bis 2040 und 95 % bis 2050; 20 % ökologische Landwirtschaft bis 2020 u.a.m.. • „Nachhaltigkeitsprüfung“ für jedes Gesetz auf seine ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen nach den revidierten Kriterien der Nachhaltigkeitsstrategie. • Start einer bundesweiten öffentlichen Debatte um Zukunft und Grenzen des Wachstums unter Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen, und dauerhafte Einsetzung eines Gremiums aus Vertretern von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu „Grenzen des Wachstums und des Ressourcenverbrauchs“ zur Erarbeitung konkreter Handlungsempfehlungen. • Ergänzung des Bruttosozialprodukts durch Gemeinwohl-Indikatoren, die ökologische, soziale und humanitäre Faktoren neben der Summe der Güter und Dienstleistungen berücksichtigen. Einen rechtlichen Rahmen für mehr Unternehmensverantwortung und Unternehmenshaftung schaffen. • Verbindliche Offenlegungspflichten für Unternehmen über die gesamte Lieferkette einführen. Unternehmen müssen transparent Rechenschaft ablegen über Einhaltung von Menschenrechten, Umweltstandards, Arbeitsnormen sowie über Korruptionsfälle und Lobbyaktivitäten. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission für Informationspflichten von Unternehmen 3 müssen unterstützt und wo nötig verschärft werden (z.B. Erweiterung der Informationspflicht auf die Lieferkette, Erweiterung des Risikobegriffs auf Umweltrisiken). • Einsatz auf Ebene der EU und der UN für die Entwicklung sozialer und ökologischer Kernindikatoren, um die Praxis von Unternehmen einheitlich beurteilen und vergleichen zu können. 2 Johan Rockström definierte 2009 neun „planetarische Grenzen“, die nicht überschritten werden dürfen, wenn katastrophale Veränderungen auf der Erde ausgeschlossen werden sollen. Nach Rockström hat die Menschheit in drei Bereichen – Klimawandel, Verlust von Biodiversität und Stickstoff-Kreislauf – diese Grenzen bereits überschritten. http://www.stockholmresilience.org/planetary-boundaries 3 EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen (CSR) (KOM (2011) 681) und Richtlinienentwurf zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen durch Unternehmen (KOM (2013) 207)
Greenpeace-Forderungen zur Bundestagswahl 2013 7 • Einsatz auf internationaler Ebene für ein globales Instrument zur Unternehmenshaftung: Unternehmen müssen für von ihnen verursachte ökologische und soziale Schäden weltweit haftbar gemacht werden. Dies muss die gesamte Lieferkette umfassen. • Schutz der ökologischen Gemeingüter z.B. durch eine Reform des Eigentums- und Wettbewerbsrechts (Einführung einer Nachhaltigkeitspflicht für die Nutzung von Eigentum und Berücksichtigung von Wettbewerbsverzerrungen durch Unternehmen, die Nutzung von Gemeingütern nicht in ihre Kosten einberechnen.) 4 • Keinem Freihandelsabkommen zustimmen, dass europäische Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes abschwächt oder aushebelt. Weiterentwicklung der bestehenden Informationsrechte nach Verbraucher-informationsgesetz (VIG), Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationsgesetz (UIG) anhand folgender Kriterien: • Zusammenfassung der bestehenden Gesetze in einer einzigen weitreichenden Regelung, die sich an den Transparenzvorgaben des Umweltinformationsgesetzes orientiert. 5 • Umfassende Verankerung aktiver Informationsverpflichten, d.h. Festlegung von Kategorien, welche Informationen auch ohne Antrag automatisch im Internet zu veröffentlichen sind. Dies betrifft vor allem: – Kontroll- und Messergebnisse der Lebensmittelüberwachung, auch ohne Grenzwertüberschreitung oder unmittelbare Gesundheitsgefährdung; – Gutachten und Studien im Auftrag der öffentlichen Hand; – Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken; – Verträge der öffentlichen Hand im Bereich der Daseinsvorsorge. • Rechtsprinzip des Public Interest Test anwenden: alle Ausnahmen vom Informationsanspruch, z.B. aus Gründen des Datenschutzes oder der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sind mit dem öffentlichen Interesse an der Freigabe der Information abzuwägen. • Ausnahmeklauseln eng fassen: Aussnahmen sind grundsätzlich eng zu formulieren und am konkreten Schutzgut festzumachen, anstelle von vagen und ganze Bereiche ausklammernden Regelungen wie beim derzeitigen Informationsfreiheitsgesetz. • Bürgerfreundliche Verfahrensregeln einführen: verbindliche Fristen nach dem Mindeststandard des Umweltweltinformationsgesetzes, Kostenfreiheit bei Akteneinsicht sowie für die Übermittlung der ersten 100 Kopien. • Ombudsregelung einführen: wie beim Informationsfreiheitsgesetz sollte der Bundesdatenschutzbeauftragte als Vermittler in Konflikten zwischen Ämtern und Antragstellern auch im jetzigen Anwendungsbereich von Verbraucherinformationsgesetz und Umweltinformationsgesetz zuständig sein. • Berücksichtigung von Open Data-Prinzipien bei allen Gesetzesvorhaben, die den Informationszugang betreffen: Daten der Verwaltung müssen in einem Format zugänglich sein, das die elektronische Weiterverarbeitung zulässt, und es sollte keine lizenzrechtlichen Nutzungsbeschränkungen geben. Umweltschädlichen Subventionen und Privilegien abbauen sowie Unternehmen stärker an den ökologischen und sozialen Kosten beteiligen. • Vorrangig umweltschädliche Subventionen in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Fischerei abbauen (z.B. Subventionierung von energieintensiven Unternehmen, von Stein- und Braunkohle sowie Atomkraft, die Steuerbefreiungen des Luftverkehrs, die Subventionierung von Dieselkraftstoff sowie von Dienstwagen mit hohem Verbrauch, Subventionen für Fischereiflotten, Tiermastanlagen etc. (Details s.u. unter den jeweiligen Einzelkapiteln). • Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer) ab 2014, 6 deren Einnahmen zu je einem Drittel für nationale Haushaltssanierung sowie Armutsbekämpfung und Klimaschutz in Entwicklungsländern verwendet werden sollen. 4 Zu näheren Details siehe die Initiative „Nehmen und Geben“ (www.nehmenundgeben.de) 5 Nach dem Vorbild des Entwurfs für ein Bürgerinformationsgesetz, präsentiert von Greenpeace im Dezember 2010; vgl. http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/sonstige_themen/ Buergerinformationsgesetz-Gesetzestext.pdf
Seite 1 und 2: Umweltpolitische Forderungen zur Bu
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