Forschung in allen Lebensphasen - KOPS - Universität Konstanz

Studierende
Konstanzer Studierende
geben sich eine Satzung
Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg
An den Hochschulen Baden-Württembergs wird gemäß
Landtagsbeschluss die Verfasste Studierendenschaft wiedereingeführt.
Die Studierenden in Baden-Württemberg
bilden damit erstmals seit 1977 wieder eine eigene rechtsfähige
Gliedkörperschaft ihrer Hochschule mit politischem
Mandat im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben. Vom »Arbeitskreis
Verfasste Studierendenschaft« wurde ein Vorschlag
für eine Organisationssatzung erarbeitet, der juristisch
geprüft und am 30. und 31. Januar 2012 zur Abstimmung
gestellt wurde.
Die Einrichtung der Verfassten Studierendenschaft bedeutet,
dass alle immatrikulierten Studierenden der Universität
Konstanz als eigenständige Gruppe eine rechtsfähige
Körperschaft des öffentlichen Rechts und als solche
eine Gliedkörperschaft der Hochschule bilden. Im Rahmen
der gesetzlichen Bestimmungen verwaltet sich die Studierendenschaft
selbst, wirkt an den Aufgaben der Hochschule
mit und nimmt hochschulpolitische, fachliche und
fachübergreifende sowie die sozialen, wirtschaftlichen und
kulturellen Belange der Studierenden wahr.
Die Verfasste Studierendenschaft wurde in Baden-
Württemberg 1977 abgeschafft. Wichtige Aufgaben der
vormaligen Verfassten Studierendenschaft, zum Beispiel
die Ausgabe von Internationalen Studierendenausweisen,
wurden von den baden-württembergischen Studentenwerken
und den universitären Verwaltungen übernommen. Um
sich weiterhin für die Belange der Studierenden einzusetzen,
organisierte sich die Konstanzer Studierendenvertretung
seitdem in den unabhängigen Strukturen des »Unabhängigen
Allgemeinen Studierendenausschusses« (U-AStA).
Die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft
durch die Landesregierung nach mehr als 30 Jahren
bedeutet eine markante Stärkung der Rechte der Studierendenvertretung.
Die Studierendenschaft kann nun wieder
selbst als juristische Person handeln und entsprechend
Aufgaben und Interessen im Hochschulbereich umsetzen.
Doppelte Zuständigkeiten zwischen Studierendenvertretung
und Studentenwerk sollen jedoch einvernehmlich
vermieden werden; die Studentenwerke sollen nach Maßgabe
der Landesregierung ihre Aufgabenbereiche beibehalten.
»Wir können uns gut vorstellen, einige Aufgaben
wie die Verhandlungen über das Konstanzer Semesterticket
wieder zu übernehmen. Ich denke jedoch nicht, dass die
Studierendenschaft ernsthaft an die Kernaufgaben des
Studentenwerks – wie die Unterhaltung der Mensen und
die Verwaltung der Wohnheime – herangehen möchte.
Diese Aufgaben sind bei den Studentenwerken sehr gut
aufgehoben«, so Fabian Rehm vom »Arbeitskreis Verfasste
Studierendenschaft«.
»Unser Hauptziel ist, eine möglichst starke Studierendenschaft
zu schaffen, so dass wir die Interessen der Studierenden
möglichst effektiv nach außen vertreten und
politisch Stellung beziehen können – was seit 1977 nicht
mehr möglich war. Unsere Satzung soll den Rahmen bilden,
dass wir handlungsfähig sind und auch demokratisch
legitimiert«, so Rehm weiter. Mit der Rechtsfähigkeit und
Finanzhoheit ist die Konstanzer Studierendenvertretung
künftig wieder in der Lage, eigenständig Verträge zu
schließen und Beiträge von allen Studierenden zu erheben.
»Ein großes Thema sind der rechtliche Schutz und
die Möglichkeit, für die Interessen der Studierenden politisch
einzutreten«, führt Fabian Rehm weiter aus. Ziel des
Arbeitskreises sei, so Rehm, mit der Satzung möglichst
flexible und handlungsfähige Strukturen zu schaffen. Tiefgreifende
Änderungen am gegenwärtigen Aufbau der Konstanzer
Studierendenvertretung seien jedoch nicht vorgesehen:
»Die grundsätzlichen Strukturen sollen beibehalten
werden«, bekräftigt Rehm.
❱ gra.
❱ www.asta.uni-konstanz.de/aks-service/verfasste-studierendenschaft/
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